Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025

 

Selbstportrait von Sofonisba Anguissola (© Wikimedia)

Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch war sehr schnell vorüber, und wie so oft war das Interessanteste das, was nicht da war. 

Aber zuerst eine persönliche Bemerkung:
Ich bin zweimal gefragt worden, warum wir die kommentierten Tagesordnungen und Gemeinderatsberichte nicht mehr machen.

Nun, zunächst einmal war ich leider einmal strategisch ungünstig krank. Andererseits muss ich aber gestehen, dass der Schwung sich nicht so recht einstellen wollte. Das Wahlergebnis steckt mir persönlich immer noch tief in den Knochen.
Und was die kommentierten Tagesordnungen im Vorfeld der Sitzung angeht ist es nun mal so, dass wir nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten sind und wir damit nicht bei der Vorbesprechung mit dabei sind. Ich bin mir unsicher, ob ich einen Mehrwert bieten kann, wenn wir ein wenig raten müssen was eigentlich Sache ist . . .

. . . und das bringt mich zurück zur vergangen Sitzung.
Und dass sie so schnell fertig war.
Ich sehe das nämlich überhaupt nicht positiv.

Als Partei, die nicht im Vorstand vertreten ist, bekommen wir eine Woche vorher Unterlagen zugesendet, und das ist alles, womit wir uns vorbereiten können. Und sehr oft geht aus den Unterlagen nicht hervor, worüber wir eigentlich abstimmen. Manchmal haben wir buchstäblich nur den Titel des Tagesordnungspunktes. Manchmal einen unkommentierten Lageplan. Manchmal zig Seiten Vertragswerk, aber keine Information, wie es dazu gekommen ist.

Martin (Firsching) und ich waren diesmal etwas überrumpelt von dem unglaublichen Tempo, mit dem die Koalition durch die Tagesordnung marschiert ist. Es gab eine kurze Erklärung, ein "gibt es Fragen?" und Sekunden darauf Abstimmung. Formal alles ok. Aber man hat kaum Zeit, das Thema zu durchdringen und sinnvolle Rückfragen zu formulieren. Das nächste mal werden wir Strategien haben, ein wenig Tempo raus zu nehmen.

Nicht anwesend (aber entschuldigt) waren:

• Simone Jagl (Grüne)
• Ingrid Maierhofer (ÖVP)
• Matthias Presolly (ÖVP)

Wie immer gilt:
dieser Bericht speist sich aus den Notizen und Wahrnehmungen des Autors. Die volle ganze Wahrheit finden sie zukünftig in den Protokollen der Gemeinde. Aber nicht bevor das Protokoll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. September 2025 genehmigt wurde. Seit den Wahlen gibt es jetzt nämlich wieder eine lange Sommerpause. Ob das gscheit ist? Die einen sagen so, die anderen so.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Die Tagesordnungspunkte 9, 10, 12 und 14 wurden ohne Angabe von Gründen gestrichen.

Das ist ein wenig lästig. 12 und 14 bestanden aus durchaus umfangreichen Vertragsunterlagen und waren mühsam vorzubereiten. Und 9 war generell sehr wichtig und wir hatten uns gründlich vorbereitet. Nie lustig, wenn man Aufwand umsonst betreibt.

Zeichnet aber auch ein ungeordnetes Bild der Koalitionsarbeit, wenn Dinge auf die Tagesordnung gesetzt und dann kurzerhand wieder gestrichen werden. Ein oder zwei Punkte kommt schon vor. Aber vier . . . 

Sonst keine besonderen Vorkommnisse.

2. Angelobung eines neuen GR-Mitglieds

Michael Haumann wird als Ersatz für Christoph Luisser (der als zukünftiger Volksanwalt kein Mandat innehaben darf) im Gemeinderat angelobt.

Gratulation.

3. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen vom 14.05.2025

Da die Protokolle nur noch recht karg sind und kaum noch Wortmeldungen enthalten, hatten wir nichts zu beanstanden.

4. Allfälliges

Kerstin Haas-Maierhofer regt an, die Zeiten der Mähroboter Igel-freundlicher zu gestalten.

5. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand

Aus dem selben Grund wie im Tagesordnungspunkt 3 wird Marcus Herrmann statt Christoph Luisser in den Gemeindevorstand gewählt. Dies geschieht über eine geheime Wahl.

19 dafür.

1 dagegen.

Gratulation.

6. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Manuela Ronne (FPÖ) berichtet.

Da zu viele Mitglieder sich entschuldigen mussten, war der Ausschuss nicht beschlussfähig, tagte und prüfte aber trotzdem.

Zunächst hatte sich der Ausschuss mit der Umsetzung zweier früherer Prüfungen und Empfehlungen beschäftigt:

Wartungsverträge bzw dass wir oft keine solchen haben. Oft war das Problem, dass die Verträge ausliefen und nicht erneuert wurden. Der Ausschuss empfiehlt längere Vertragsdauern.

Baumkataster. Anlassfall war ein Schaden auf der Hauptstrasse gewesen. Der Bauhof hat einige Bäume vorbeugend gekürzt. Weitere Schritte scheitern an der Schwierigkeit, einen Termin mit dem Baumkataster zu bekommen.

Schnupperticket. Es gab Beschwerden aus der Bevölkerung, dass die Ausleihtermine immer sehr schnell vergeben/vergriffen sind. Eine Prüfung ergab, dass es zwar schon Leute gab die regelmäßig buchen, aber niemand, dem/der man missbräuchliches Verhalten vorwerfen könnte. Das Ticket findet breite Verwendung.

Trotzdem werden die Ausleihen auf 18 Tage im Jahr begrenzt werden. Und es bleibt bei zwei Tickets.

Danke für die gewohnt gründliche Arbeit, Manuela.

7. Vertragsabschluss ÖBB - Grundanmietung für Wasserkraftwerk

Um im Zuge des Wasserkraftwerkbaus den Radweg einige Meter Richtung Achau versetzen zu können, müssen wir entsprechend Grund von der ÖBB (die grundsätzlich selten Grund verkauft) anmieten. Wir reden von 140€ pro Jahr.

In Bezug auf einen groben Zeitplan des Wasserkraftwerksbaus hielt man sich bedeckt. Meine Einschätzung ist, dass jetzt mal die benötigten Grundstücke gesichert werden und scheinbar gibt es schon grobe technische Pläne (da man schon weiß, dass der Radweg ein paar Meter versetzt werden muss). Aber angesichts der finanziellen Lage (siehe Tagesordnungspunkt 9) würde ich mich wundern, wenn wir da demnächst was konkretes sehen.

Einstimmig.

8. Grundankauf ECO-Plus für Wasserkraftwerk

Selber Grund wie Tagesordnungspunkt 7. Wir müssen den Bereich kaufen, auf dem das Kraftwerk dann stehen soll. Das Grundstück 935 (im NÖ Atlas zu finden wenn Sie bei der Schnellsuche "935 16103

" eingeben) beinhaltet den Bachlauf plus Uferbereich bis zur Ortsgrenze (ca den halben Weg zur Leopold Figl Straße) und ist 6000m² groß (wir fragen nach, ob man auch nur einen Teil kaufen könnte. ECO Plus wäre es lieber gewesen, wenn wir ihnen noch DEUTLICH mehr Grund abkaufen. Aufteilen wollen sie es sicher nicht). Bei einem Quadratmeterpreis von 0,5€ [sic!] ergeben sich überschaubare Kosten von 3000€. Finanziell belastend ist eher Pflege, die wir übernehmen müssen und sich mit der aktuellen Firma mit 2500€ pro Jahr zubuche schlägt. Es wird geprüft, ob das der Bauhof (günstiger) übernehmen kann.

Einstimmig.

9. Grundsatzbeschluss für Bildungscampus [GESTRICHEN]

Tjaja. Das wäre der spannende Punkt des Abends gewesen. Leider dann nicht.

Ich mag trotzdem ein wenig dazu erzählen.

Am 4.6. hatte es einen offenen (alle Gemeinderätinnen konnten kommen) Bauausschuss gegeben in dem ein Grobkonzept am Gelände des Rohrhofes vorgestellt wurde. An dieser Stelle mein Dank an Wolfgang Steindl, bei dem solche offenen Ausschüsse Tradition haben und der auch die Termine immer sehr frühzeitig und nicht immer erst zum letzt-möglichen Zeitpunkt aussendet. Ich schätze das sehr.

Da die Information nur Teil des nicht-öffentlichen Ausschusses waren und eben nicht im öffentlichen Gemeinderat behandelt wurden, kann ich meines Wissens hier leider keine Details nennen.

Jetzt wurde der Tagesordnungspunkt ohne Angabe von Gründen gestrichen. Aber meines Wissens (ich konnte nicht teilnehmen) hat der Bürgermeister tags darauf in seinem Infoabend die Katze aus dem Sack gelassen: zu teuer. Deckt sich mit unserer groben Kalkulation, laut der das Projekt uns über Jahrzehnte (!) jeglichen (!) finanziellen Spielraum genommen hätte.
Weiß nicht, was ich davon halten soll, wenn der Bürgermeister das lieber in seinem Infoabend verkündigt als in einem offiziellen Gremium. Aber wollen wir mal nicht so sein.

Ende Juni soll es wieder einen Bauausschuss geben. Angeblich gibt es andere Pläne. Details sickern nicht nach außen.

Ich hatte mich darauf eingestellt, mich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten (zählt im Grunde wie ein "Nein" aber signalisiert etwas anderes als eine glatte Ablehnung). Die finanziellen Überlegungen hatte ich dabei bewusst außen vor gelassen. Die Begründungen, die ich gegeben hätte sind aber allgemein gültig und ich möchte sie hiermit öffentlich machen. Vielleicht finden sie ja Berücksichtigung bei den neuen Plänen, denke ich naiver Träumer mir.

1. Bevölkerungsentwicklung
   Seit ich im Gemeinderat sitze regen wir immer wieder an, eine Bevölkerungsentwicklungsanalyse durchzuführen. Im Vorfeld des Kindergartenausbaus hat Simone (Jagl) in der Sitzung vom 7. Dezember 2022 (Tagesordnungspunkt 14d; Seite 55) einen entsprechend Dringlichkeitsantrag eingebracht der übrigens einstimmig angenommen wurde. Passiert ist seitdem nichts.
   Aber auch ohne einen gültigen Gemeinderatsbeschluss sollte es nahe liegen, dass man professionell erhobene Zahlen (und keine Schätzung und "Erfahrungswerte") braucht, wenn man planen möchte, wie groß ein eventueller Bildungscampus sein soll. Bei der Größenordnung Geld will man später keine bösen Überraschungen erleben (insbesondere weil der bisherige Plan auch einen substantiellen Wohnbau beinhaltet hätte).
2. Gesamtkonzept Biedermannsdorf
   Vielleicht tue ich der Koalition Unrecht und sie haben sich da viele Gedanken gemacht. Aber beim Bauausschuss habe ich nichts gesehen, dass vermuten lässt, dass man sich auch "das große Ganze" angeschaut hat. In der Nachbetrachtung schienen mir die Planung und Ideen auf das konkrete Grundstück beschränkt. Nur ein wenig raus-gezoomt ergaben sich ein etwas zerrissenes Bild. Ein kleines neues Platzerl (und eigene Parkplätze) wäre entstanden anstatt sich zB mehr an bestehende Strukturen (zB Sigfried Ludwig Platz und dessen Parkplatzkapazitäten) anzudocken und so vielleicht ein echtes Ortszentrum zu schaffen.
   Auch hier: wenn wir diese Größenordnung Geld in die Hand nehmen, sollten wir auch schauen, ob wir den Ort als Ganzes voranbringen können. Dafür braucht man einen übergeordneten Plan, in den man einzelne Projekte "einhängen" kann. Und so einen Plan macht man am besten mit professioneller Unterstützung.
   Auch das sagen wir nicht zum ersten Mal.
3. Alte Volksschule?
   Im Bauausschuss gab es noch keine Idee, was mit der (im Falle eines neuen Bildungskampuses) "alten" Volksschule passieren soll.
   Das ist erstaunlich. Denn einerseits könnte man so ein Grundstück als das Tafelsilber sehen, mit dem man einen Kampus langfristig finanziert oder aber eben als einen Teilaspekt eines unter (2) angerissenen Gesamtkonzeptes für Biedermannsdorf.
   "Erst mal den Kampus machen und dann sehen wir weiter" erscheint mir (als Außenstehendem, der nur weiß, was man ihm verrät) zu planlos.

10. Beauftragung Raumplaner - Umwidmungsverfahren Ortsstraße 43 – 47 [GESTRICHEN]

Ortsstraße 43-47 ist der Rohrhof. Werden wir je erfahren, was es mit diesem Tagesordnungspunkt auf sich gehabt hätte? Selbst das weiß ich nicht.

11. Beauftragung Raumplaner – Umwidmungsverfahren Finkenstraße 13-15

Vor 50 Jahren war die Mauer hier (nach heutigen Messmethoden) ein paar Zentimeter zu weit in den öffentlichen Raum gebaut worden. Wohl aus Kulanzgründen (und dass im Streitfall nicht der Besitzer die Mauer und die Gemeinde den Gehsteig neu machen müssen) tritt die Gemeinde den entsprechenden Grund an den Besitzer ab und beauftragt einen Raumplaner mit der Anpassung des Flächenplans.

Einstimmig.

Es wird alles koscher sein. Aber das ist einer der Punkte, an denen wir ein wenig Tempo hätten rausnehmen sollen. Ein paar legitime Fragen (Wer bezahlt den Raumplaner? Wurde über einen eventuellen Kauf des Grundes gesprochen?) sind mir erst Sekunden nach der flotten Abstimmung eingefallen.

12. ECO Plus– Vereinbarung über die Anrechnung von Aufschließungsleistungen auf Aufschließungsabgaben und Aufschließungs-Ergänzungsabgaben [GESTRICHEN]

Einer der Punkte, zu dem wir zwar recht umfangreiche Verträge als Unterlagen hatten, aber die Motivationslage nicht erkennen konnten (und wegen Streichung des Punktes vorerst auch nicht erfahren werden).

13. Versickerungsbrunnen – A2 Südautobahn

Im Retentionsbecken an der Verlängerung der Josef Bauer-Straße soll durch die ASFINAG ein Schluckbrunnen errichtet werden. Wir geben unsere Zustimmung.

Einstimmig.

14. ÖGIG [GESTRICHEN]

Es wäre um einen Rahmenvertrag zum Glasfaserausbau gegangen. Recht umfangreiches Vertragswerk. Keine Ahnung, warum das abgesetzt wurde, und wir wären uns auch noch nicht sicher gewesen, wie wir da abgestimmt hätten.

Positiv: schnelleres Internet

Negativ: Baustellen

15. Gebührenanhebung Verordnungen

Wie im Finanzausschuss besprochen wird es Gebührenanhebungen geben.

In folgenden Bereichen fallen diese Anhebungen recht moderat aus und entsprechen ca einer Indexanpassung: 

• Abfallwirtschaftsverordnung
• Wasserabgabenordnung
• Kanalabgabenordnung
• Friedhofsgebührenordnung

In den folgenden Bereichen (die allesamt Neubauten betreffen) wurden die Gebühren seit 20 Jahren nicht angepasst und werden mit sofortiger Wirkung an das Gebührenniveau der umliegenden Gemeinden angeglichen (bzw gab es noch keine Stellplatz-Ausgleichsabgaben für Fahrräder). Die Erhöhung entspricht ca. einer Verdoppelung (!), aber decken noch immer nicht die jeweils entstehenden Kosten zu 100%

• Aufschließungsabgabe
• Stellplatz-Ausgleichabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder
• Spielplatz-Ausgleichsabgabe

Die beiden Ausgleichsabgaben betreffen große Bauträger, die, wenn sie Vorgaben bezüglich Stell- und Spielplätzen nicht einhalten können (und damit den öffentlichen Raum mehr belasten), sich mit Ausgleichzahlungen "freikaufen" können.

Einstimmig.

16. Gebührenanhebung

In folgenden Bereichen kommt es zu Gebührenanpassungen:

• Kinderbetreuungseinrichtungen
• Hundeabgabe

Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen (Hort, KiGa-Nachmittagsbetreueung, Krabbelstube) geht es um ca 7% Steigerung.
Im Kindergarten kommt eine neue Berechnungs-Klasse "30 Monatsstunden" dazu (bisher gabe es nur 20, 40, 60 und >60).

Martin (Firsching) regt an, dass Assistenz- und Rettungshunde von den Gebühren ausgenommen werden sollen. Koalition entgegnet, dass ja niemand der Registrierungspflicht nachkommen würde, wenn es nichts kostet . . . was uns nicht wirklich irgendwie schlüssig erscheint. Aber egal.
Martins Zusatzantrag, dies im nächsten Finanzausschuss zu behandeln, wird einstimmig angenommen. Fürs erste gelten die Gebühren auch für Assistenz- und Rettungshunde.

Einstimmig.

17. Ehrungen

Der Bürgermeister schlägt vor allen Gemeinderäten die seit 2020 angelobt wurden und wieder ausgeschiedenen sind (davon gibt es 11) ein kleines Geschenk zukommen zu lassen. Eine gute Sache.

Christoph Luisser soll für 25 Jahre im Gemeinderat etwas bisschen Größeres bekommen.

Einstimmig.

18. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

Folgende Subventionen wurden beschlossen:

• Bergrettung
  500€
  Einstimmig
• Pfadfinder.
  Die Fenster im Pfadfinder sind vollkommen undicht und müssen ausgetauscht werden. Dem Antrag (durch Gemeinderat Tobias Platzer) lagen drei eingeholte Angebote bei.
  Im Vorfeld gab es Bedenken unsererseits, dass dreifachverglaste Fenster im Heim - das de-facto aus Containern besteht - Overkill sein könnte. Aber die Pfadfinder haben in der Vergangenheit in Eigenregie isoliert und damit passen die Fenster in die Gesamt-Isolierung.
  37,000€
  Einstimmig. (Tobias Platzer als Pfadfinder und Antragsteller und Hans Wimmer als Ehegatte der Obfrau der Pfadfinder nehmen aus Befangenheit nicht an der Abstimmung teil)
• Musikschule Laxenburg-Biedermannsdorf
  3000€, um Ton-/Lichtanlage und -techniker für Das Herbstkonzert 2025 bezahlen zu können.
  Fast einstimmig. (Alessia Buratti dagegen).
  

19. Personelles – nicht öffentlicher Teil

Hierüber breitet sich der Mantel des Schweigens. Aber es hat nicht lang gedauert.