Neues aus dem NÖ Landtag

In der Landtagssitzung am 3. Juli 2025 hat Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, im Rahmen der Diskussion über den Rechnungsabschluss 2024 erneut die intransparenten Finanzveranlagungen des Landes, insbesondere mit Geldern aus der Wohnbauförderung, sowie die undurchschaubare Finanzgebarung des Landes, insbesondere im Kulturbereich, kritisiert. Sie forderte mehr Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln. Die Grünen lehnten den Rechnungsabschluss mit der Forderung einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Finanzpolitik für Niederösterreich ab. Link zu ihrer Rede.

Die Grünen brachten einen Antrag ein, der einen wirksamen Hitze- und Sonnenschutz für alle niederösterreichischen Schulen und Kindergärten fordert. Er beinhaltet auch klare Vorgaben für bauliche Maßnahmen wie außenliegenden Sonnenschutz und Begrünung und Beschattung der Außenanlagen. Trotz der zunehmenden Hitzetage und der Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder lehnten Schwarz-Blau diesen wichtigen Antrag ab.

Die Sozialsprecherin der Grünen, Silvia Moser, kritisierte, dass es in Niederösterreich noch immer keine eigene Gewaltambulanz gibt. Diese würde eine vertrauliche, niederschwellige und kostenlose gerichtsmedizinische Untersuchung und Beweissicherung auch ohne sofortige Anzeige ermöglichen, was für eine spätere Strafverfolgung entscheidend sein kann. Moser forderte, im Zuge des Spitalsentwicklungsplans 2040+ mindestens eine Gewaltambulanz in Niederösterreich einzurichten. Doch die schwarz-blaue Landesregierung lehnte diese wichtige Einrichtung für Frauen leider ab. Link zu ihrer Rede.

Wissenschaft, Alltag und Scharlatanerie

 

Die 17-jährige US-amerikanische High-School-Absolventin Hanna Cairo hat ein mathematisches Langzeitproblem gelöst und bewiesen, dass die Mizohata-Takeuchi-Vermutung in ihrer ursprünglichen Form nicht allgemein gilt. Für alle, die nicht genau wissen, worum es bei dieser Vermutung eigentlich ging, hier eine Erklärung: Die Mizohata-Takeuchi-Vermutung ist ein zentrales Problem der harmonischen Analysis und fragt, ob sich für beliebige positive Gewichtsfunktionen die Energie eines Fourier-Extensionsoperators durch die maximale Linienmasse der Gewichtsfunktion kontrollieren lässt. 

Dieses Beispiel mit seiner unverständlichen Erklärung zeigt: Wissenschaftsthemen sind oft meilenweit von unserem „normalen“ Alltag entfernt. Trotzdem steigern sie früher oder später häufig unsere Lebensqualität. Ohne ähnliche mathematische Leistungen wären etwa verschlüsselte Kommunikation beim Online-Einkauf oder die Formulierung der Allgemeinen Relativitätstheorie nicht möglich gewesen. Deren Erkenntnisse wiederum kommen uns im Alltag beispielsweise bei jeder Nutzung von Satellitennavigation zugute. Und ohne eine später mathematisch ausformulierte, weiterentwickelte und experimentell überprüfte „Vermutung“ von Max Planck hätten wir heute keine USB-Sticks oder Speicherkarten.

Eine heute von der überwiegenden Mehrheit der Fachspezialisten anerkannte wissenschaftliche Theorie ist die momentan beste Erklärung bestimmter Aspekte der Realität. Sobald die Grenzen ihrer Gültigkeit erkannt werden, wird sie angepasst, weiterentwickelt oder durch eine bessere Theorie ersetzt. Nur diese undogmatische Bereitschaft zur Infragestellung und Weiterentwicklung auf Basis fachlicher Diskussionen und experimenteller Überprüfungen zeichnet Wissenschaft aus und bringt uns weiter. Wer wissenschaftliche Offenheit jedoch schlechtredet, wissenschaftlich anerkannte Theorien abwertet und ihnen „alternative Wahrheiten” entgegensetzt, tut dies entweder aus Unkenntnis oder um Menschen zu manipulieren und verdeckt sein eigenes Süppchen zu kochen. Der große Abstand zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und unseren Alltagserfahrungen sowie die Komplexität der Realität erleichtern Scharlatanen dieses üble Spiel. Wir dürfen ihnen nicht aufsitzen!

Link-Kisterl KW 27

Lesen:

• X ist ein rechtsfreier Raum, Warum es praktisch unmöglich ist, anonyme Hass-Postings auf X zu bekämpfen, erklärt Armin Wolf hier. 
• Das Vermögen der obersten 1 % ist seit 2015 um mehr als 33,9 Billionen Dollar gestiegen - genug, um die Armut 22 Mal zu beenden, während Oxfam vor den Krisengesprächen warnt, dass die globale Entwicklung "abgrundtief vom Weg abgekommen" ist.  
• Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) will für die Renaturierungsverordnung Österreichs Schutzgebiete als Vorleistung angerechnet wissen. Dabei ist ausgerechnet deren schlechter Zustand ein Mitgrund für das in Österreich strittige EU-Vorhaben. 
• Im Industriezentrum gibt es wohl bald eine große Baustelle: Rewe baut sein Logistikzentrum aus 
• Donald Trumps Drohung, Grönland zu beschlagnahmen, hat das dänische Arktisgebiet auf die geopolitische Landkarte gebracht - aber auch Spannungen über Dänemarks Umgang mit Grönland offenbart. Zahllose grönländische Frauen in Dänemark wurden von ihren Kindern getrennt, nachdem sie sich einem höchst umstrittenen "Erziehungskompetenztests" unterzogen hatten, mit dem die Sozialämter beurteilen, ob die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder geeignet sind, und der von Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen als kulturell ungeeignet und daher diskriminierend für Menschen mit Inuit-Hintergrund beurteilt wird.  
• Wie kocht man 400 Kilogramm Teig? Im unterfränkischen Dorf Wombach hat man sich für einen massigen Rekordversuch darüber Gedanken gemacht. 

Anhören:

• Wie Sebastian Kurz durch ein Interview gesteuert werden konnte und warum es in der Klimakrise nicht reicht, die Konsequenzen zu wissen, erklärt Michel Reimon in diesem Podcast. 
• Anton Pelinka hat mit seinen Analysen und Kommentaren über Jahrzehnte die Zweite Republik begleitet. Schwerkrank gibt der Politikwissenschaftler Anton Pelinka im Gespräch mit Armin Thurnher und Matthias Winterer Einblick in sein familiäres Erbe, seine Jugend und die Bedeutung des Katholizismus.
• und gleich weiter zu Teil 2 
• Hitze und Dürre in der Landwirtschaft, Sonnenblumen mit hängenden Köpfen, Spargel, der nicht mehr wächst, und Zuckerrüben, die nach Wasser lechzen – die Auswirkungen der Klimakrise sind auf Niederösterreichs Feldern. Darüber sprechen Helga Krismer und LAbg. Georg Ecker in diesem Podcast.

Anschauen:

• Hier gehts zur Aufzeichnung eines Webinars zum Thema „Heiße Zeiten, klare Botschaften: Was Hitze mit uns macht“ 
• Ein Bericht über Europas erster Igelklinik in Novello
• Am 28. Juni begann in Peking die erst Fußball Liga für humanoide Robtor. Ich selbst weiß nicht genau, was ich mit dieser Informationen anfangen soll aber das Video ist sehenswert. 

Belohnung für hinterher:

• Auszug aus einem Diättagebuch 
• Geiles 70er Jahre Synthesizer Solo . . . von einer Katze 

Vor dem Ziel?

Das Justizministerium hat einen Entwurf für die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft in die Regierungskoordination geschickt. Er könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der jetzige Entwurf entspricht großteils den Vorschlägen, die eine Expertenkommission unter Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erarbeitet hat. Die ÖVP und insbesondere die ehemalige Verfassungsministerin Edtstadler haben sich damals massiv gegen wichtige Punkte gestemmt. Sie wollten eine Einzelspitze statt eines vorgeschlagenen Dreiersenats und eine  parlamentarische Kontrolle auch während laufender Ermittlungen.

Laut Regierungsplänen soll künftig nicht mehr die Justizministerin, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium das letzte Wort in Ermittlungsverfahren haben. Mit dem Vorhaben könnte eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte ihren positiven Abschluss finden.

Quelle und weitere Infos

Bremser am Werk!

Der Beruf des „Bremsers“ ist ganz ausgestorben ... ganz ausgestorben? Nein! Ein von unbeugsamen Beharrungsvermögen durchdrungener Pseudo-Umweltminister hört nicht auf, notwendigen Veränderungen Widerstand zu leisten.

Bremser waren Eisenbahner, die für das Bremsen von Eisenbahnzügen verantwortlich waren. Ihr Arbeitsplatz waren spezielle Bremserhäuschen direkt am Ende eines Eisenbahnwagens. Die heutigen, nicht mehr zeitgemäßen Bremser sitzen in der Regierung.

 „37 Grad, Unwetter – und was macht der Minister?“, schrieb Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann zu Beginn der laufenden Extremwetterphase in einem Leitartikel. Seine Antwortet lautete sinngemäß, dass Totschnig keine ernstzunehmende Klimapolitik verfolgt und Klimaneutralität bis 2040 lediglich als „Kür“ bezeichnet, also nicht als Pflicht betrachtet. Dass er mit Anreizen statt Verboten arbeiten und niemandem etwas diktieren möchte. Österreich soll als Autoland verstanden, Klimaschutz nur mit Hausverstand betrieben werden. Wobei Hausverstand das ist, was aus bisheriger Erfahrung an Gefühle appelliert und Fakten und veränderte Bedingungen ausblendet.

https://diesubstanz.at/parteien/gewesslers-bester-mann/ 

Link-Kisterl KW 26

 

Sodala. Wieder ein Linkkisterl. Ziemlich viel Inhalt. Aber die Sommerferien beginnen also sollten Sie ja Zeit haben . . . oder? ;)

Lesen

• Im Zusammenhang mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Uran ist oft von Urananreicherungsanlagen die Rede. Wie Uran angereichert wird und wer das kontrolliert können Sie hier lesen.
• Warum die Klimakrise Österreich besonders stark trifft, warum rückschrittliche Klimapolitik in die Bedeutungslosigkeit führt, warum uns Sparen beim Klima viel Geld kosten wird, warum sich die EU vor Klimathemen drückt (und das keine gute Idee ist), wie Klimapolitik schlecht geredet wird und wie es anders ginge: Alles das können Sie mehr oder weniger ausführlich hier lesen.
• Österreichs Bevölkerung wird bis 2070 voraussichtlich zehn Millionen Einwohner erreichen – das sind 800.000 Menschen mehr als heute, was der Bevölkerung von Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck zusammen entspricht. Hier gehts zu fünf Thesen, wie wir in Zukunft leben und uns fortbewegen werden – und zu vielen weiteren Informationen.
• Es gibt extrem viele Geschichten von Menschen, die sich gut integriert haben und ohne die diese Gesellschaft zusammenfallen würde. Hier eine Geschichte über ein besonders glungendes Integrationsbeispiel.
• In Frankreich öffnen immer mehr Unternehmen nachts ihre Büros für Menschen ohne Zuhause – und schenken damit mehr als nur ein Dach über dem Kopf. So wurden schon 600 Leben verändert. Und das Ziel ist klar: noch viel mehr Türen öffnen – in Frankreich und bald vielleicht auch bei uns.
  Auf Brandeins.
• Wenn im Oktober der Support für Windows 10 ausläuft, muss das nicht das Ende ihres Computers sein. Die Kampagne „End of 10“ zeigt, wie Sie ihn mit einem neuen Betriebssystem schnell, sicher und umweltfreundlich weiter nutzen – und der günstigste und umweltfreundlichste Computer ist der ist, den man bereits besitzt.
  Auf reset.org
•  In Zeiten wie diesen, wo wir eigentlich genug andere Probleme am Hals haben, und in Zeiten, wo Österreich und Slowenien gemeinsam in der EU sind, können steirischer Jungfreiheitliche den Verlust der ehemaligen „Untersteiermark“ nach dem ersten Weltkrieg durch den Vertrag von St. Germain an das damalige Königreich Jugoslawien immer noch nicht verschmerzen. Sie solidarisieren sich mit einem belgischen Rechtsextremen, und Landes – und Parteivater Kunasek lässt alles andere als Kritik erkennen . . .
  Auf Falter.at
• . . . und verstörend passt es auch ins Bild, dass von der FPÖ-dominierten steirischen Landesregierung unter Duldung der ÖVP nur drei Tage nach dem Schulattentat in Graz rund 40 Sozialorganisationen ab Juli ihre Förderungen gekürzt oder gestrichen wurden. Ein Großteil der Betroffenen NGOs kümmert sich um Spracherwerb, Integration, Gewaltprävention und  Gewaltvermeidung hauptsächlich bei Jugendlichen. Sieht fast so aus als bräuchte man nicht integrierte, gewaltbereite junge Menschen, denen man die Schuld an allem Bösen dieser Welt unterjubeln kann. um so von eigenen Fehlern ablenken und sein politisches Süppchen weiter am köcheln halten zu können.
  Auf Falter.at
• Positives aus den USA: Zohran Mamdani, der sich selbst als “demokratischer Sozialist” bezeichnet, gewann die Wahl zum Kandidaten der Demokraten für die Wahl des Bürgermeisters von New York City Anfang November. Damit ist er zwar noch kein Nachfolger des unsäglichen Donald, aber immerhin ein kleiner Lichtblick.
  Auf Moment.at
• Österreich hat sich im „Nationalen Energie- und Klimaplan“ gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, die klimaschädlichen Subventionen so zu reduzieren, dass der jährliche CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um zwei Millionen Tonnen sinkt. Doch statt die klimaschädlichen Förderungen zu reduzieren, werden sie durch die Abschaffung der NoVA für Diesel-Transporter und die Verdreifachung des Pendlereuros weiter erhöht, wie der VCÖ aufzeigt.
• Interview nicht von sondern mit Armin Wolf.
• Meine Eltern (und ältere Brüder) haben etwa ein Jahr in Teheran gewohnt und darum mich der Beginn des offenen Schlagabtausches zwischen Israel und Iran ein wenig getroffen. Dieser Artikel erklärt sehr schön die Geographie Irans und ihren Einfluss auf die Geschichte (und damit auch das Selbstbild) der Iraner/Perser.
• Wiener Zeitung zu Community Nurses.

Anschauen

• Hier wird humorvoll der Dunning-Kruger-Effekt erklärt
• Die ersten 70 Sekunden Einleitung kann man sich sparen, aber der Rest ist brilliant: Barack Obama in Bestform
• XKCD's "What if?" beantwortet mal wieder eine Frage, die wir uns alle schon mal gestellt haben: Was wäre wenn man Niagara Fälle durch einen Strohalm leitet?

Anhören

• Bruno Hofbauer, stellvertretender Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, ist von Berufs wegen täglich mit Risikoabschätzungen für Europa und Österreich betraut. In diesem Podcast spricht er mit dem Politikwissenschaftler Peter Filzmaier über die Risikolage Österreichs.
• Am 17.6.2025 lud profil zu einem Abend rund um die Causa Wirecard, ihren Hauptakteur Jan Marsalek und das Thema Spionage. In diesem Podcast können Sie die Diskussion nachhören.
• Dieser Podcast ist Teil 1 der „Hitze-Trilogie“: Wie extreme Temperaturen unsere Gesundheit bedrohen – und was Politik, Städte und Gemeinden jetzt tun müssen.“ Helga Krismer und Georg Ecker zeigen, warum extreme Temperaturen längst zur tödlichen Gefahr geworden sind, sprechen über erschreckende Zahlen zu Hitzetoten, erklären, warum Hitze oft unterschätzt wird und diskutieren, wie Städte und Gemeinden gegensteuern können.
• Warum man nicht duschen sollte, während die Klimaanlage läuft und über die unterschätzte Gefahr von Kohlenmonoxid im Alltag plaudern Christian Reiter und Florian Klenk in diesem Podcast.
• Der ARD Podcast "Die Peter Thiel Story" ist trotz reißerischer Aufmachung ein unbedingter Anspiel-Tip und wenn sie keine Zeit für alles Folgen haben, hören Sie sich zumindest die letzte an. Danach hat man das Gefühl Donald Trump sei nur der Pausenclown den wir alle anstarren, während sich in und hinter der zweiten Reihe Männer (Gendern nicht nötig) in Position bringen die WIRKLICH gefährlich sind.
• Vierteiliges Ö1 Radiokolleg über den Wert der Dunkelheit. Habe bisher selber nur den ersten Teil gehört aber für interessant befunden.
• Krieg ist leider ein Thema mit dem man sich momentan auseinandersetzen muss. Die fünfteilige Serie "Erklär mir den Krieg" mit Franz-Stephan Gady ist dafür - außerhalb des tagesaktuellen Geschehens - sehr gut geeignet.

Belohnung für Hinterher

• Englisch Crashkurs mit Heinz Prüller

Die WKStA: Enthemmte Spezialeinheit oder wichtiges Kontrollorgan?

 

Eine von parteipolitischen Interessen getriebene Justiz verfolgt einen der talentiertesten Politiker der Zweiten Republik willkürlich und mit dem Ziel seiner Vernichtung. Die WKStA ist eine enthemmte Spezialeinheit, die sich seit Jahren gezielt an der ÖVP abarbeitet. Die Korruptionsbekämpfer sind korrupt oder ein Haufen Chaoten. So wird es immer wieder von Boulevardmedien und hochrangigen Politikern dargestellt, denen die WKStA auf den Zahn fühlt.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir erleben einen lange Zeit vernachlässigten, aber notwendigen Umgang mit staatlicher Macht, Verantwortung und Kontrolle. Dieser Wandel wurde von vielen Medienleuten, Politikern und Wirtschaftsführern noch nicht akzeptiert.

Die WKStA hat – auch auf internationalen Druck hin – ihrem rechtsstaatlichen Auftrag nachzukommen. Sie prüft, ob Amtsträger persönliche Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit ziehen, und bewertet „Postenschacher” als das, was er ist: die illegale Privatisierung öffentlicher Ressourcen. Dazu geht sie Hinweisen auf Regierungskriminalität nach, beschlagnahmt Handys von Politiker:innen und wertet sie erfolgreich aus, führt Hausdurchsuchungen durch und weist auch auf Befangenheiten von Vorgesetzten und Polizist:innen hin. Sobald der WKStA ein entsprechender Verdacht, etwa durch eine Anzeige, bekannt wird, muss sie wie jede andere Staatsanwaltschaft aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ermitteln, den Sachverhalt prüfen, Beweise sichern und Anklage erheben oder das Verfahren einstellen. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag.

Nur ein Bruchteil der etwa 16.000 Anzeigen der vergangenen Jahre führte zu Anklagen – nicht, weil die WKStA faul oder schlampig war, sondern weil sich die meisten Vorwürfe nicht beweisen lassen.  Die WKStA hat es immer mit gut vernetzten Beschuldigten zu tun, die die besten Kanzleien beauftragen, jede Möglichkeit zur Verfahrensverzögerung ausnützen und eine ständige mediale Gegenwehr organisieren. Jeder Verfahrensschritt eines spektakulären Verfahrens muss von der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft und vom Justizministerium genehmigt werden und wird öffentlich kommentiert. Selbst wenn es zu einer Anklage kommt, ist das noch kein Urteil, sondern lediglich eine Sammlung von Fakten, die von einem unabhängigen Gericht beurteilt werden. Die gerichtliche Rechtsauslegung ist keine exakte Wissenschaft, sondern hängt von vielen Parametern ab. Daher führen etliche Anzeigen der WKStA auch zu keiner Verurteilung.

Die WKStA ist mit fast 200 Großverfahren personell überfordert und macht natürlich auch Fehler. Aber ihre Arbeit ist notwendiger denn je. Dass viele Politiker, Machthaber und Großunternehmer über diese Kontrolle nicht erfreut sind, ist nachvollziehbar. Die Angriffe dieser Personen gegen die WKStA sind in den allermeisten Fällen reine Meinungsmache, gegen die sich die WKStA schlecht wehren kann, da sie kaum öffentlich kommunizieren darf. Die Arbeit der WKStA liegt jedoch im öffentlichen Interesse und ist wichtiger denn je. Für ihren Einsatz sollte sie eigentlich einen Orden bekommen, denn sie hat enorm viel ans Tageslicht befördert.

https://www.falter.at/zeitung/20250603/die-wksta-und-ihre-wichtige-rolle-in-diesem-korrup