Bericht vom Bürgermeisterabend vom 17. September 2026

 

Bitte entschuldigen Sie die schlechte Qualität. Bilder machen ist nicht so meins...

 Irgendwann in seiner Amtszeit hat BGM Wimmer den Tagesordnungspunkt "Bericht des Bürgermeisters" in den Gemeinderatssitzungen abgeschafft. Stattdessen gibt es jetzt immer am Folgeabend den "Bürgermeisterabend". Wohl publikumswirksamer.

Heute habe ich es zum ersten mal dort hin geschafft.

In der Aula hatten sich ca 25 Zuhörende eingefunden. Die anwesenden Gemeinderäte haben den Altersschnitt deutlich nach unten gedrückt.

Der folgende Text gibt im Regelfall das Gesagte des BGM wieder und nicht notwendigerweise die Meinung des Autors. Kommentare und Anmerkungen werden als solche klar erkennbar verfasst.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16. September 2026

     

Renaissance Couples von Thomas Stuart Smith (© wikimedia)

Wurde seit der initialen Veröffentlichung um am 17.9.2025 um 3:02 mehrmals editiert: primär Rechtschreibkorrekturen und Umformolierungen.  Inhaltliche Updates werden im jeweiligen Abschnitt als solche erkennbar ausgeführt.

 So. Das war mal wieder eine Gemeinderatssitzung. Nicht zwingend die spektakulärste.

Aber zuerst erlauben Sie mir einen Gedanken mit Ihnen zu teilen der mich diesen Sommer am Badeteich ins Narrenkasterl schauend ereilte:

Es gibt keine unbefangene kommunale Politikberichterstattung.

Tagesordnung des Gemeinderats am 16. September 2026

 

Aus dem Portraitbuch der Ratsherren zu Augsburg (©wikimedia)

Also. Ich kein großer Fan der Sommerpause des Gemeinderates. Als ob es in der heißen Zeit nix zu beschließen gäbe. Aber wenn ich mit aller Gewalt was Positives finden wollen würde, würde ich sagen "Die September Sitzung fühlt sich wie ein Neuanfang an".

Zum Beispiel beim Blog. Den könnte ich nämlich zB wieder mehr mit Leben füllen. Hab ich in der Vergangenheit schon mal gesagt (und mein Buchmacher sagt, dass ich darum recht abenteuerliche Quoten habe). Aber egal. Jetzt sag ich's wieder.

Gehen wir's an und schauen wir was auf der Tagesordnung des Gemeinderates steht.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Tja. Schauen wir. Wie immer gilt: wenn es Änderungen in der Tagesordnung gibt, dann gibt es sie hier.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 1.7.2025

Vielleicht zahlt es sich aus, hier kurz etwas zu erläutern.

Wir haben schon mehrmals gesagt, was für ein demokratiepolitischer Schaden es ist, dass Bürgermeister Hans Wimmer beschlossen hat, das Protokoll nur noch als Abstimmungsprotokoll auszuführen und keine Wortmeldungen mehr zu protokollieren. Die Gründe für Entscheidungen sind damit kaum noch nachzuvollziehen.

Jetzt gibt es Strategien dem entgegenzuwirken. Wir zB berichten in diesem Blog unsere Sicht der Dinge.

Kerstin Haas-Maierhofer von Blub hat eine andere Strategie: Sie fordert in diesem Tagesordnungspunkt eine Wortmeldung von ihr möge dem Protokoll hinzugefügt werden. Diese Forderung wird von ÖVP/SPÖ erwartungsgemäß abgelehnt. ABER ihr Antrag (inklusive gefordertem Wortlaut) muss diesem Protokoll hinzugefügt werden.

Könnte man denken "Toll! Damit hat sie ja die Änderung die sie will erschlichen".

Naja.

Der Änderungswunsch zur LETZTEN Sitzung befindet sich dann im Protokoll DIESER Sitzung. Wenn jemand die Protokolle wegen was bestimmten durchliest, wird die Person kaum noch das Folgeprotokoll konsultieren.

Und der Wortlaut ist als abgelehnte Änderung protokolliert. Das kann wegen komischer Prinzipen sein wie hier. Kann aber auch fachlich begründet sein. Wenn ich zB eingetragen haben möchte, ich hätte den gemeinderat mit einer Darbietung von "La donna è mobile" zu Tränen gerührt wird der Antrag schon mal darum abgelehnt werden, weil er einfach nicht stimmt. Aus dem Protokoll geht dann auch hier das "Warum?" nicht hervor.

Alles in allem also meiner bescheidenen Meinung nach keine sehr nützliche Taktik (ich bleib beim Blog). Aber wenn noch was kommt (zum jetzigen Zeitpunkt liegt nix vor) werden trotzdem dafür stimmen. Aus Prinzip.

3. Allfälliges

Ich kann ihnen verraten, dass das unter Umständen der längste Tagesordnungspunkt werden wird. Wir haben einen bunten Blumenstrauß an Anfragen und Vorschlägen zusammen gestellt. Bei ein paar geht es zB um den sicheren Schulweg im Bereich der HLW und bei anderen . . . ach ich will nicht vorgreifen ;). Wir berichten dann morgen hier.

Wo sinnvoll und nötig werden wir die Gemeinderäte die wir befragen werden auch vorwarnen. Hat sich bewährt.

4. Grundsatzbeschluss Darlehnsaufnahme für das Kleinwasserkraftwerk

Gutes Projekt. Jetzt geht es dann langsam ans Geld.

Das Projekt ist unseres Wissen mit rund einer Million veranschlagt. Bei dem Darlehen wird es um 400.000€ gehen.

5. Anschaffung Multicar Bauhof

Eines der Arbeitspferde des Bauhofes soll (nach scheinbar 10 Jahren) ausgetauscht werden. Weil sich die Reparaturkosten scheinbar langsam summieren. Da wir schon viele Aufbauten für das Fahrzeug besitzen soll ein gleichartiges angeschafft werden. Macht Sinn.

Fragen die uns interessieren sind zB ob es das auch als Elektro gibt (auch wenn es da bei Bauhofgefährten auch gute Gegenargumente gibt) und ob das im Budget veranschlagt war.

Kostenpunkt sind knapp 140.000€. Das Fahrzeug soll geleast werden.

6. Aufwandsentschädigung Architekturwettbewerb Volksschule

Weiterer Schritt zur neuen Volksschule. Alle Architekturbüros die an einer bestimmten Stufe des Verfahrens teilnehmen (dürfen) erhalten eine Aufwandsentschädigung von 5000€.

7. Kaufvertrag Ortsstraße 2

Gefühlt beschließen wir den Verkauf des Schwanzerhauses schon zum fünften mal.

Keine Unterlagen. Angeblich bekommen wir die noch. Je schlechter wir uns vorbereiten können, desto langwieriger werden wir nachfragen müssen. Ist dann halt so.

8. Verlängerung Öklo

Auch hier bisher keine Unterlagen.

Wir gehen davon aus, dass der Vertrag diesmal inklusive der Wintermonate abgeschlossen wird. Das wurde uns in Aussicht gestellt wenn alles gut funktioniert. Und wir haben nix gegenteiliges gehört.

9. Vereinbarung Aufschließungleistungen-ECO Plus

Offen gesagt: der Vertrag in den Unterlagen ist nicht ewig lang. Aber sehr dicht gepackt. Ich habe ihn überflogen. Aber was wir hier genau beschließen werden, muss ich mir bei der Sitzung aufschlüsseln lassen.

10. Mietanpassung Kunst 4 Perlashof

Die Miete des Hundesalons soll um 100€ erhöht werden und dann knapp 350€ betragen. Warum nur bei diesem Objekt angepasst wird und warum um so viel geht aus den Unterlagen nicht hervor. Werden wir aber erfragen.

11. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

Hier stehen folgende Beträge zur Debatte:

•  Bergrettungsdienst: 500€ übliche Subvention. 2.500€ wegen kostspieligen Bauarbeiten an ihrer Zentrale
•  Verein Chronisch Kranke: 100-500€
•  Frauenhaus: 0,40cent pro Einwohner
•  KOBV Mödling: 400€
•  soogut Sozialmarkt: 176,40€
•  Zivilschutzverband: 664,23€

12. Personelles - nicht öffentlicher Teil

Da wissen wir so viel wie Sie.

Halt ein bisserl lästig

 

Der Stein des Anstoßes

Es ist natürlich so: wenn man was selber hingestellt hat, schaut man ein bisserl genauer drauf und findet gegebenenfalls auch schärfere Worte. Ich hoffe es wird mir verziehen.

Also. Es is nix Schlimmes oder Aufregendes passiert. Nur halt das jemand ein schirches großes Pickerl auf eine der Regenbogenbänke geklebt hat.

Ich meine es war im Sommer 2024, dass wir in einer schnellen Aktion (der GR hatte gerade einen Regenbogen-Zebrastreifen abgelehnt) zwei Bänke mit Regenbogenmuster angemalt und der Allgemeinheit gespendet haben.

Eine Schmierage gab es im Dezember 2024. Und jetzt halt das. Zwei Vorfälle in knapp 2 Jahren. Nicht so schlimm wie ich befürchtet habe. Aber ich ärgere mich halt trotzdem ;)

Ich habe es schon mal ein wenig probiert aber Abkratzen ging nicht so richtig. (Bin aber auch im Grunde krank und wollte nur flott zurück ins Bett). Ich werde mir das am langen Wochenende mal ansehen. Falls ich hier aggressiver arbeiten muss, sollte ich noch einen passenden Farbtigel daheim haben um Kratzer auszubessern. Aber auf alle Fälle wird das nicht so bleiben.

Kurz 3 Punkte an die anbringende Person:

• Wenn Sie Ihre Botschaft unters Volk bringen wollen, wäre es vielleicht besser gewesen, das Pickerl nicht um 90° verdreht anzubringen.
• Ich für meinen Teil stand den Thesen die Sie vertreten bisher mit einem belustigten Schmunzeln gegenüber. Jetzt bin ich verärgert und bezeichne diese Ideen die Art von faktenfremden Blödsinn, die per se nicht gefährlich sind aber denen man entschieden entgegentreten muss.
  Das ist jetzt eine sehr kleine Stichprobe. Aber aus meiner Sicht haben sie die Welt zu Ihren Ungunsten verändert.
• Wie schon bei der vorherigen Schmierage: das erste mal repariere ich das mit einem Lächeln. Das zweite mal mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2026

Portrait der Schwestern der Malerin beim Schachspielen von Sofonisba Anguissola (© Wikimedia)

Da ist er, der Bericht der letzten Gemeinderatssitzung.
Ja. Der Zeitplan mit "gleich am Morgen nach der Sitzung veröffentlichen" ist leider spektakulär gescheitert. Einige haben sehr nett nachgefragt, andere wiederum haben ... naja ... anders nachgefragt. Aber jetzt ist es geschafft.
Abwesend waren GR Hildegard Kollmann und Vizebürgermeister Spazierer. Letzterer hat sich beim Skifahren Knochbrüche zugezogen. Wir wünschen gute Besserung.
Ohne weitere Zeit zu vergeuden:

Wohnungsvergabe in Biedermannsdorf – eine (un-)faire Sache?

Und eine leidige Sache, die sich wie ein Kaugummi am heißen Asphalt dahinzieht.

Wir Grünen drängen seit vielen Jahren, die Richtlinien, nach denen die Gemeinde leistbare Wohnungen vergibt, endlich zu überarbeiten und die Vergabe dieser Wohnungen transparent und damit hoffentlich fairer zu gestalten.

Erstmals haben wir vor über 8 Jahren Anträge dazu eingebracht, dass faire und vor allem transparente Richtlinien für die Vergabe erarbeitet werden sollen. Lange wurden diese Anträge abgelehnt. Vor 6 Jahren wurde dann ein Antrag zumindest angenommen. Die Erarbeitung neuer Richtlinien für einen kleinen Teil der Wohnungen dauerte dann aber immer noch 5 (!!) Jahre. Auf die Richtlinien für den Großteil der Wohnungen warten wir noch immer.

Aber von vorne:

Tagesordnung des Gemeinderats am 11 März 2026

aus dem Portraitbuch der Ratsherren Regensburg (©wikimedia)

 

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 11. März ist da!

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht dieser Artikel nur aus den Tagesordnungspunkten und einigen wenigen Stichworten. Kommentierungen werden insbesondere nach unserer Tour-de-Spielplatz am Freitag dem 6. März und unserer Fraktionssitzung am Abend des Montags 9. März nachgereicht. Es zahlt sich also aus, nochmal vorbei zu schauen.

Am Morgen des 12. März (also einen Tag nach der Sitzung) werden sie den Bericht auch hier im Blog lesen können (Link geht bis dahin noch ins Leere).

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen vom 10.12.2025

Da die Protokolle sowieso nur noch sehr nackig sind, gab es auch nix zu beanstanden.

3. Allfälliges

Wir werden die Gelegenheit nutzen, Fragen zum Stand einiger Versprechungen der Vergangenheit zu stellen. Welche Punkte das sind, werden wir hier veröffentlichen und auch den betreffenden Gemeinderäten vorab mitteilen.

NACHTRAG

Konkret werden wir befragen:

• Hildegard Kollman zum Stand der Bevölkerungsentwicklungsanalyse die laaaaaaaange Anregung der Grünen ist um am 10. 7. 2024 dem Generationenausschuss zugewiesen wurde. Gerade in Hinblick auf den Volksschulausbau wäre es unserer Meinung nach wichtig zu wissen, wohin sich Biedermannsdorf entwickelt.
• Harald Meixner zum Stand einer Bürgerpräsentation des Verkehrskonzeptes für Schulweg und Krautgärten. Das Thema begleitet uns auch schon lange. Eine Präsentation wurde von GGR Meixner für Ende des Sommers 2024 angekündigt.
• Bürgermeister zum Bürgerradar. Das verschwand vor ca 5 Jahren und die Neuauflage wurde immer wieder mit "ist schon praktisch quasi fertig" angekündigt.

4. Bericht der Prüfungsausschussobfrau

5. Rechnungsabschluss 2025

6. Grundstücksvergabe Ortsstraße 2

Es handelt sich um das "Schwanzerhaus". Wir waren von Anfang an gegen den Verkauf ohne eine sorgfältige Prüfung der Verwertungsmöglichkeiten (auch der eigenen) in einem Ausschuss. Jetzt sind wir gespannt welchem der eingereichten Projekte die Koalition ihren Vorzug gibt.

7. Darlehnsaufnahme für Grundstücke 183, 179/1, 1224

In diesem und den drei folgenden Punkten geht es um den Rohrhof. Wir haben einer Kreditaufnahme in einem Grundsatzbeschluss am 15. Okotber 2025 zugestimmt.

Angesichts der engen Budget-Situation wie sie uns in Bezug auf den Volksschul Ausbau dargelegt wird, wäre es vielleicht schlau gewesen, diesen Kauf nochmal genau abzuklopfen.

8. Kaufvertrag Grundstück 183

9. Kaufvertrag Grundstück 179/1

10. Kaufvertrag Grundstück 1224

11. ÖBB-Bahngrundbenützungsvertrag für Kleinwasserkraftwerk

Auf der Grundsücks-Ebene scheint beim Kleinwasserkraftwerk etwas weiterzugehen. Ich persönlich glaube aber nicht, dass wir da bald etwas Konkretes sehen (zu viele andere große Projekte).

12. Mietung Öklo

Scheinbar sollen wieder Öklos angemietet werden. Ich rate mal ab April. Zahlt sich aus, bisserl lästig zu sein.

Jetzt müssen wir dem Bürgermeister nur noch begreiflich machen, dass Leute von Dezember bis März auch aufs Klo müssen. Das schaffen wir schon noch ;)

13. Gebührenanpassung Badeteich, Klosterbad, Jugendtreff und Perlashof

Aus den Unterlagen scheint sich hier eine attraktive Option für Familien herauszukristallisieren. Wir werden sehen

14. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

15. Personelles – nicht öffentlicher Teil