Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2026

Portrait der Schwestern der Malerin beim Schachspielen von Sofonisba Anguissola (© Wikimedia)

Da ist er, der Bericht der letzten Gemeinderatssitzung.
Ja. Der Zeitplan mit "gleich am Morgen nach der Sitzung veröffentlichen" ist leider spektakulär gescheitert. Einige haben sehr nett nachgefragt, andere wiederum haben ... naja ... anders nachgefragt. Aber jetzt ist es geschafft.
Abwesend waren GR Hildegard Kollmann und Vizebürgermeister Spazierer. Letzterer hat sich beim Skifahren Knochbrüche zugezogen. Wir wünschen gute Besserung.
Ohne weitere Zeit zu vergeuden:

Wohnungsvergabe in Biedermannsdorf – eine (un-)faire Sache?

Und eine leidige Sache, die sich wie ein Kaugummi am heißen Asphalt dahinzieht.

Wir Grünen drängen seit vielen Jahren, die Richtlinien, nach denen die Gemeinde leistbare Wohnungen vergibt, endlich zu überarbeiten und die Vergabe dieser Wohnungen transparent und damit hoffentlich fairer zu gestalten.

Erstmals haben wir vor über 8 Jahren Anträge dazu eingebracht, dass faire und vor allem transparente Richtlinien für die Vergabe erarbeitet werden sollen. Lange wurden diese Anträge abgelehnt. Vor 6 Jahren wurde dann ein Antrag zumindest angenommen. Die Erarbeitung neuer Richtlinien für einen kleinen Teil der Wohnungen dauerte dann aber immer noch 5 (!!) Jahre. Auf die Richtlinien für den Großteil der Wohnungen warten wir noch immer.

Aber von vorne:

Tagesordnung des Gemeinderats am 11 März 2026

aus dem Portraitbuch der Ratsherren Regensburg (©wikimedia)

 

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 11. März ist da!

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht dieser Artikel nur aus den Tagesordnungspunkten und einigen wenigen Stichworten. Kommentierungen werden insbesondere nach unserer Tour-de-Spielplatz am Freitag dem 6. März und unserer Fraktionssitzung am Abend des Montags 9. März nachgereicht. Es zahlt sich also aus, nochmal vorbei zu schauen.

Am Morgen des 12. März (also einen Tag nach der Sitzung) werden sie den Bericht auch hier im Blog lesen können (Link geht bis dahin noch ins Leere).

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen vom 10.12.2025

Da die Protokolle sowieso nur noch sehr nackig sind, gab es auch nix zu beanstanden.

3. Allfälliges

Wir werden die Gelegenheit nutzen, Fragen zum Stand einiger Versprechungen der Vergangenheit zu stellen. Welche Punkte das sind, werden wir hier veröffentlichen und auch den betreffenden Gemeinderäten vorab mitteilen.

NACHTRAG

Konkret werden wir befragen:

• Hildegard Kollman zum Stand der Bevölkerungsentwicklungsanalyse die laaaaaaaange Anregung der Grünen ist um am 10. 7. 2024 dem Generationenausschuss zugewiesen wurde. Gerade in Hinblick auf den Volksschulausbau wäre es unserer Meinung nach wichtig zu wissen, wohin sich Biedermannsdorf entwickelt.
• Harald Meixner zum Stand einer Bürgerpräsentation des Verkehrskonzeptes für Schulweg und Krautgärten. Das Thema begleitet uns auch schon lange. Eine Präsentation wurde von GGR Meixner für Ende des Sommers 2024 angekündigt.
• Bürgermeister zum Bürgerradar. Das verschwand vor ca 5 Jahren und die Neuauflage wurde immer wieder mit "ist schon praktisch quasi fertig" angekündigt.

4. Bericht der Prüfungsausschussobfrau

5. Rechnungsabschluss 2025

6. Grundstücksvergabe Ortsstraße 2

Es handelt sich um das "Schwanzerhaus". Wir waren von Anfang an gegen den Verkauf ohne eine sorgfältige Prüfung der Verwertungsmöglichkeiten (auch der eigenen) in einem Ausschuss. Jetzt sind wir gespannt welchem der eingereichten Projekte die Koalition ihren Vorzug gibt.

7. Darlehnsaufnahme für Grundstücke 183, 179/1, 1224

In diesem und den drei folgenden Punkten geht es um den Rohrhof. Wir haben einer Kreditaufnahme in einem Grundsatzbeschluss am 15. Okotber 2025 zugestimmt.

Angesichts der engen Budget-Situation wie sie uns in Bezug auf den Volksschul Ausbau dargelegt wird, wäre es vielleicht schlau gewesen, diesen Kauf nochmal genau abzuklopfen.

8. Kaufvertrag Grundstück 183

9. Kaufvertrag Grundstück 179/1

10. Kaufvertrag Grundstück 1224

11. ÖBB-Bahngrundbenützungsvertrag für Kleinwasserkraftwerk

Auf der Grundsücks-Ebene scheint beim Kleinwasserkraftwerk etwas weiterzugehen. Ich persönlich glaube aber nicht, dass wir da bald etwas Konkretes sehen (zu viele andere große Projekte).

12. Mietung Öklo

Scheinbar sollen wieder Öklos angemietet werden. Ich rate mal ab April. Zahlt sich aus, bisserl lästig zu sein.

Jetzt müssen wir dem Bürgermeister nur noch begreiflich machen, dass Leute von Dezember bis März auch aufs Klo müssen. Das schaffen wir schon noch ;)

13. Gebührenanpassung Badeteich, Klosterbad, Jugendtreff und Perlashof

Aus den Unterlagen scheint sich hier eine attraktive Option für Familien herauszukristallisieren. Wir werden sehen

14. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

15. Personelles – nicht öffentlicher Teil