Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. März 2026

Portrait der Schwestern der Malerin beim Schachspielen von Sofonisba Anguissola (© Wikimedia)

Da ist er, der Bericht der letzten Gemeinderatssitzung.
Ja. Der Zeitplan mit "gleich am Morgen nach der Sitzung veröffentlichen" ist leider spektakulär gescheitert. Einige haben sehr nett nachgefragt, andere wiederum haben ... naja ... anders nachgefragt. Aber jetzt ist es geschafft.
Abwesend waren GR Hildegard Kollmann und Vizebürgermeister Spazierer. Letzterer hat sich beim Skifahren Knochbrüche zugezogen. Wir wünschen gute Besserung.
Ohne weitere Zeit zu vergeuden:

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

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2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen vom 10.12.2025

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3. Allfälliges

Der Bürgermeister weist uns darauf hin, dass seit 27.1.2026 keine Stimmenthaltung mehr in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung vorgesehen ist. Es gibt nur noch "ja" und "nein" Stimmen.

Wir hatten vorab zwei Gemeinderäte vorgewarnt, dass wir ihnen je eine Frage stellen würden:

• Hildegard Kollman wollten wir zum Stand der Bevölkerungsentwicklungsanalyse befragen, die eine langjährige Forderung/Anregung von uns ist. Am 10.7.2024 war diese dem Generationenausschuss zur Bearbeitung zugewiesen worden. Seit dem ist nichts passiert. Ein hässliches altes Muster. Lästige aber nicht ganz von der Hand zu weisende Theme der Opposition werden an Ausschüsse verwiesen und dann ignoriert. Das Thema kommt in dem Bericht noch öfter.
  Auf alle Fälle: da GR Kollman sich von der Sitzung hatte entschuldigen lassen, konnte wir sie nicht dazu befragen.
• Ebenfalls ein langes Thema: das Verkehrskonzept für den Schulweg und die Krautgärten. Seit gut 6 Jahren begleitet mich das Thema mit einer unglaublichen Verzögerungstaktik der Koalition. 2024 sah es aus als würde endlich Bewegung in die Sache kommen. Studien wurden durchgeführt. Und im Juli dieses Jahre wurde versprochen Ende des Sommers werde es eine Bevölkerungspräsentation des Verkehrskonzeptes geben . . . passiert ist nichts. GGR Harald Meixner konnte uns auch nichts weiteres sagen . . . er hatte auch kaum eine Chance dazu, weil der Bürgermeister die Beantwortung der Frage an sich riss. Man wolle da nix überhasten. Zuerst müsse mal der Kauf des Rohrhofes über die Bühne und dann würde man die Dorferneuerung damit beauftragt sich das anzusehen und auf Dauer würde sich dann da wohl ein Weg durch ergeben. Jo. Eh. Aber einen Zeithorizont konnte man uns nicht mal ansatzweise nennen. Der BGM sprach von gefühlsmäßig einem Jahr oder so. Halte ich für unrealistisch.
  Die Situation am Schulweg bleibt auf unbestimmte Zeit so wie sie jetzt ist.

Ebenfalls nachgefragt hatten wir wegen dem Bürgerradar. Vielleicht erinnern sie sich: da konnte man früher Infrastruktur-Probleme einmelden und deren Bearbeitungsstatus einsehen. Gibt es seit ca 4 Jahren nicht mehr. Angeblich weil die Betreiberfirma insolvent wäre (was die Firma auf Nachfrage nicht so sieht). Auch so ein ewiges Drama. Wir fragen ca halbjährlich nach. Mit wechselnden Antworten.
Voriges Jahr hatten wir Zugänge zu einem (mich persönlich nicht überzeugenden) Ersatz bekommen und dann war nix mehr damit geschehen. Der Bürgermeister meint, das gar nichts in Arbeit ist und das wir das behandeln könnten. Am besten man weise das einem Ausschuss zu . . . Und zwar dem Sozialausschuss. Der hat zwar nix damit zu tun, aber man hat das Gefühl der Bürgermeister weist gerne seinem Vizebürgermeister Spazierer Arbeit zu, die der dann verlässlich nicht erledigt. Ein tolles Team. Bitte warten Sie nicht zu gespannt aufs neue Bürgerradar.

Ebenfalls nachgefragt hatten wir wegen des Gasvertrages der Gemeinde mit der EVN. Der war vor drei Jahren ganz eilig per Dringlichkeitsantrag neu beschlossen worden. Und zwar ohne Vergleichsangebot, weil der Vertrag 3 Tage später ausgelaufen war. Darum hatten wir uns das Datum des neuerlichen Auslaufens (30.4.2026) notiert und rechtzeitig ein Erinnerungsmail geschrieben, dass wir dieses mal schon gerne Vergleichsangebote hätten. Der Punkt kam aber nicht auf die Tagesordnung.
Auf Nachfrage meinte der Bürgermeister er persönlich hätte den Vertrag verlängert. Wir bezweifeln, dass es in seiner Kompetenz liegt einen Vertrag von derartigem Volumen zu verlängern und werden das prüfen. Auch sollte sich der Prüfungsausschuss das ansehen, ob hier Vergleichsangebote eingeholt und mit dem Steuergeld sorgfältig umgegangen wurde.

4. Bericht der Prüfungsausschussobfrau

GR Manuela Ronne präsentierte den Bericht. Grundsätzlich war er diesmal wegen vieler Fragen sehr ausführlich ausgefallen.

Die Wirtschaftlichkeit der Komposterzeugung am Bauhof wurde angezweifelt und eine Prüfung empfohlen.

5. Rechnungsabschluss 2025

Es ist immer schwer den Rechnungsabschluss in kurze Worte zu fassen.

GGR Max Holler zeichnet ein Bild in dem die Gemeinde trotz angespannter Lage den Schuldenstand verringern und auch noch einige Rücklagen bilden konnte (doch nicht so schwer mit den kurzen Worten).

6. Grundstücksvergabe Ortsstraße 2

Ach Donnerlittchen . . . 

Ich zäume das Pferd von hinten auf: das Grundstück ging an die Höchstbieter und damit an eine Biedermannsdorfer Familie. Wir haben dagegen gestimmt.

Fassen wir mal zusammen was bisher geschah:

In der Sitzung letzten Sitzung (Dezember 2025) sind wir ziemlich überraschend vom Verkauf des Schwanzerhauses überrascht worden. Schon damals haben wir uns über das hastige Vorgehen gewundert und einen Gegenantrag eingebracht, das Thema erst mal in einem Ausschuss gründlich zu beleuchten. Welchen Bedarf könnte es in 10 oder 30 Jahren geben? Welchen Gegenwert wollen wir erzielen? Aber die Koalition bestand schon damals darauf hier schnell schnell zu machen. Meines Wissens ist Hudeln bei Immobiliengeschäften aber nie besonders schlau . . . 

Es gab damals schon einen Interessenten. Man hätte auch ohne Ausschreibung verkaufen können, hatte sich aber (eh löblich) dafür entschieden. Leider wurde die Ausschreibung auch recht hingehudelt. Fristen wurden extrem eng anberaumt, widersprüchliche Angaben zum Erhalt des Außenmauern gemacht und etwas nebulös zugesichert, es ginge dann nicht nur um den Höchstbieter sondern auch um das Nutzungskonzept.

Dieses Nutzungskonzept fand dann aber in der Entscheidung scheinbar gar keine Beachtung. In der Sitzung wurde nicht darüber diskutiert und die Präferenz des BGM nur mit "Höchstbieter" begründet. In einem ordentlichen Verfahren hätte man sich vorher überlegt, wie hoch man jeweils Nutzungskonzept und Kaufpreis in der Entscheidung gewichtet. Und hätte das auch von Anfang an auch transparent kommuniziert. In einem ordentlichen Verfahren.
Es gab auch durchaus Meinungsverschiedenheit ob die Möglichkeit das Angebot nachzubessern unter allen Bietern gleich gegeben war.

Wir (bzw Simone Jagl) stellten zunächst einen Antrag den Grundsatzbeschluss aus dem Dezember 2025 zurück zu nehmen und die Angelegenheit dem Bauausschuss zuzuweisen, der Varianten zur besten Nutzung des Areals erarbeiten soll.

Dieser Antrag wurde mit den geschlossenen Stimmen von SPÖ, ÖVP und (für uns erstaunlich) auch FPÖ abgelehnt.

Der Antrag das Grundstück zum Preis von 510.000€ zu verkaufen wurde (fast geschlossen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ und auch BLUB mitgetragen. Einzig die junge SPÖ Gemeinderätin Seline Stirling schloss sich uns mit einer Gegenstimme an.

Der Kaufvertrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung (13.05.2026) beschlossen werden.

Wir stellten den Zusatzantrag eine weitere Vergaberunde abzuhalten in der alle Bieter die gleichen Chancen haben und die Entscheidungskriterien im Vorhinein klar sind.

Nur wir Grüne und wieder GR Seline Stirling stimmen dafür.

7. Darlehnsaufnahme für Grundstücke 183, 179/1, 1224

Zum Ankauf des Rohrhofgeländes gibt es einen Grundsatzbeschluss, den wir mitgetragen haben. Und grundsätzlich wäre es hier nur um die Entscheidung gegangen welches Kredit-Angebot (und ob variabel oder fest verzinst) wir nehmen.

Wir haben uns aber erlaubt, das Fass trotzdem nochmal etwas grundsätzlicher aufzumachen. Denn zwischen dem Grundsatzbeschluss und der aktuellen Sitzung hatten wir einige Bauausschusssitzungen zum Neubau der Volksschule erlebt. Und mir ist etwas unklar, was ich aus diesen Sitzungen erzählen darf aber so viel sollte schon möglich sein: es gibt (auch in der Koalition) die einen, die sagen "unter XXX € werden wir keine gescheite Volksschule bekommen". Und es gibt die anderen, die sagen "mehr als YYY € können wir aber nicht gefahrlos locker machen". Und zwischen diesen beiden Summen liegen Millionen . . .

Daher fragen wir nochmal nach, ob wir uns das auch wirklich leisten können. Denn so sehr wir uns zur Vision eines echten Ortskerns bekennen, die Gefahr deswegen für die nächsten 40 Jahre eine suboptimale Volksschule zu haben wollen wir eigentlich nicht eingehen. Da liegt unsere Gewichtung anders.

Der Bürgermeister meint, der Kauf des Rohrhofes wäre auf mittlere Sicht kostenneutral, da man plane, einen Teil des Grundstückes an einen Bauträger zu verkaufen, der 50 Wohneinheiten dort hin stellen will. Im Zuge der Diskussion ist es recht schwer unserem Bürgermeister klare Aussagen zu entlocken. Gibt es den Interessenten? Oder gab es ihn nur mal? Leistbares Wohnen wäre schön oder ist fix? Da gehe ich mit einer etwas ungriffigen Faktenlage aus der Sitzung gegangen.

Eine sehr spannende Situation ergab sich während einer Beantwortung durch GGR Max Holler. Etwas an seinen Ausführungen brachte den Bürgermeister dazu, ihm das Wort abzuschneiden, kurzerhand eine Sitzungsunterbrechung zu verkünden und seine Fraktion zu einer Besprechung in das Kaffeekammerl zu zitieren...
Ob Max Holler da was rausgerutscht ist und was, wissen wir natürlich nicht. Kurz zuvor hatte er gesagt (aus dem Gedächtnis zitiert) "ich kann euch sagen, dass das Darlehen für den Rohrhof gesichert ist und das für die Volksschule auch" . . . das wäre natürlich spannend. Denn die Volksschule war in der Form noch gar nicht Gegenstand im Gemeinderat.
Wir bauen sehr auf die Tonaufnahme, werden uns diese bald sehr genau anhören und darüber berichten.

Wir führen auch an, dass 50 Wohnungen auch mehr Schüler, Kindengartenkinder und Belastung für Biedermanns Infrastruktur bedeuten. Eine Infrastruktur (Stromnetz, Kanalisation,...) schon an der Grenze ihrer Kapazitäten stehen. Aus der Koaltion kommt die Ansage, man habe das schon im Griff . . .

Darf ich das Auge der geneigten Leserin nochmal auf den Tagesordnungspunkt 3 lenken? Stichwort "Bevölkerungsentwicklungsanalyse".

GR Martin Firsching legt noch in einem Statement dar, dass uns sehr bewusst ist, dass wir schlicht und ergreifend nicht alle Informationen bekommen.

Der Gemeinderat beschloss dann ein Angebot mit fixer Verzinsung zu nehmen, sofern in einer Nachverhandlung die Möglichkeit einer frühzeitigen pönalefreien Tilgung eingeräumt wird und sonst auf ein anderes Angebot umzusteigen.

Die Entscheidung war einstimmig (da es im Grunde nur die Art des Darlehens ging und hier die Entscheidung gut war, mussten wir dafür stimmen. In früheren Sitzungen wäre dies ein klassischer Fall einer Enthaltung gewesen)

8. Kaufvertrag Grundstück 183

Rohrhof. Einstimmig.

9. Kaufvertrag Grundstück 179/1

Rohrhof. Einstimmig.

10. Kaufvertrag Grundstück 1224

Rohrhof. Einstimmig.

11. ÖBB-Bahngrundbenützungsvertrag für Kleinwasserkraftwerk

Für das Kleinwasserkraftwerk muss der Fahrradweg Richtung Achau auf einem 30m Abschnitt um ca 3m verlegt werden und befindet sich dann auf einer ÖBB Liegenschaft. Da die ÖBB im Regelfall keine Grundstücke verkauft, wird ein Mietvertrag vereinbart. Einmalig werden 480€ bezahlt und dann jährlich (wertgesichert) 168€.

Einstimmig. 

12. Mietung Öklo

Das gute alte Öklo. Nach langer Skepsis scheint es momentan keine substantiellen Vorbehalte mehr gegen das Öklo am Rodelhügel zu geben. Auch Anrainer die vorher kritisch waren sehen laut Gesprächen mittlerweile den Vorteil, wenn nicht mehr in die Büsche gesch***en wird. Wir berichten auch von Eltern die sich gewundert haben, warum das Klo im Winter abgebaut wurde.

Und dennoch: der ursprüngliche Plan hätte vorgesehen, den neuen Vertrag wieder nur von April bis Oktober abzuschließen.

Lange diskutiert. Und grundsätzlich gibt es Lippenbekenntnisse, dass das eh auch stimmt, dass ein Klo auch im Winter gebraucht wird . . . aber so recht festnageln lässt man sich trotzdem nicht.

Der grundsätzliche Vertrag wurde mal einstimmig beschlossen. 539,40€ pro Monat.

GR Kerstin Haas-Maierhofer kam uns mit einem Zusatzantrag zuvor ;) , dass der Vertrag gleich unbefristet abgeschlossen werden soll, wenn die monatlichen Kosten dadurch nicht mehr werden (wovon auszugehen ist) oder gar sinken sollten (was durchaus sein kann).

Für den Antrag stimmten Grüne, Blub, FPÖ und GR Alessia Buratti (ÖVP). D.h. er wurde abgelehnt.

Dafür wurde uns vom Bürgermeister ganz Stein und Bein geschworen, dass das dann in der Juni Sitzung behandelt und gegebenenfalls beschlossen wird. Warum die ihr Leiden so sehr in die Länge ziehen und uns immer und immer wieder die Chance geben darauf herum zu reiten wie sehr sie an den Wünschen vieler Eltern vorbei arbeiten . . . ich weiß es nicht. Aber ok. Juni soll mir recht sein.

13. Gebührenanpassung Badeteich, Klosterbad, Jugendtreff und Perlashof

Einstimmig werden Gebührenanpassungen beschlossen. Die wichtigsten Neuerungen sind:

• Bei Anmietung des Jugendtreffs werden ab 80 Personen und dann noch einmal ab 200 Personen die Kosten empfindlich erhöht um die Mehrkosten (vor allem Senkgrube) besser abzubilden.
• Es gibt moderate Anpassungen bei den Tageskarten für Klosterbad und Badeteich.
• Dafür wird es eine (in meinen Augen leistbare) Familien-Saisonkarte für Badeteich UND Klosterbad geben. Eine gute Sache! Gibt zwar schon einen entsprechenden Beschluss von 2018 oder 2019. Aber 2026 freuen wir uns auch . . . 
• Wir der Perlashof inklusive Heizschwammerln angemietet, werden extra 25€ verrechnet.
  

14. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

Folgende Subventionen wurden beschlossen (wenn nicht anders vermerkt einstimmig)

• Berg- und Naturwacht: 500€
• Blasmusik: 14.000€
  Das kommt jährlich. Vor allem als Gage für den Leiter und für Reparaturen.
  Die Subvention wird dieses Jahr gewährt aber der Blasmusik wird kommuniziert, dass sie sich in Zukunft auch um andere Förderungen (vor allem Land) bemühen sollen.
• HLW: 3450€
  Antrag nicht von der Schule selber sondern einem Verein in dessen Vorstand aber die Direktorin und ein Lehrer sitzen.
  Die Höhe des Subventionsansuchen scheint sich an der Anzahl der Biedermannsdorfer Schüler zu bemessen und sie suchen auch im Umfeld an.
  Die Subvention wird unter der Auflage eines Mittelverwendungsnachweises gewährt.
• Volksschule: 1500€
• Tierschutzverein: 300€
• NÖ Senioren: 3000€
• KSV: 18000€
• Pfarre: 5000€
  Mit der Benefitzveranstaltung konnten 15 Sesseln finanziert werden. Die Sesseln sind bereits angeschafft.
  FPÖ stimmt dagegen.

15. Personelles – nicht öffentlicher Teil

War sehr schnell vorüber.