Für ein anderes Europa

Für ein anderes Europa
(Thomas Piketty, Stéfanie Hennette u.a., CH Beck Verlag)

Europäische Union und Eurozone (das sind jene EU- Mitgliedsstaaten, die den Euro als Zahlungsmittel verwenden) sind zwar miteinander verschränkte, letztlich jedoch getrennte Institutionen. Während die EU ein, allerdings mit beschränkten Rechten ausgestattetes europäisches Parlament kennt, arbeitet die „Regierung“ der Eurozone  außerhalb der Europäischen Verträge und ist weder dem Europäischen Parlament noch den nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig.

Das Buch beschreibt die daraus resultierenden demokratischen Defizite, die zu einer immer kritischeren Haltung gegenüber der EU als Ganzes, zu einem Anstieg des Populismus, zu einer Destabilisierung unserer Demokratien und zu einem Auseinanderfallen der Europäischen Union führen können. Es entwirft und begründet (teilweise in Juristendeutsch) einen Vertrag, mit dem ohne Eingriff in bestehende EU- Verträge eine parlamentarische Vertretung der Eurozone geschaffen werden könnte, um Bürger einzubinden, den Interessen der Mehrheit Gehör zu verschaffen und das Auseinanderdriften Europas zu stoppen.

Kurze Textauszüge

Klimasplitter - Was sagen wir zum Klimawandel?

Die Autoindustrie sagt, die Autos seien viel reiner geworden.
Die Energiewirtschaft sagt, Erdöl werde noch länger gebraucht.
Die Industrie sagt, man müsse Arbeitsplätze schützen.
Das sagt auch die Politik.
Die Klimaleugner sagen, die Chinesen streuen Gerüchte.
Die Überflieger sagen, Verschwörer jagen Cehmtrails aus den Flugzeugen.
Die SUV-Fahrer sagen, schuld seien die Kreuzfahrtschiffe und Flugzeuge.
Die wiederum sagen, sie kompensieren ihren Dreck mit Emissionszertifikaten.

Und was sagt die Natur dazu?

Im Zweifel für den Angeklagten

Seit ich denken kann, war die Regel "Im Zweifel für den Angeklagten" ein ehernes Gesetz unseres Rechtsstaates. Keine politische Partei, keine Interessensvertretung, keine Organisation welcher Art auch immer, zweifelte diesen Satz an. Ja, wenn eine Anschuldigung in der Zeitung stand, schadete das demjenigen. Die Volksmeinung war immer schon leicht für Vorverurteilungen zu gewinnen. Aber niemals gaben sich Justiz und Politik dafür her. Nicht in letzter Konsequenz. Jede/Jeder hatte das Recht und die Möglichkeit, sich zu rehabilitieren.

Speed kills

Speed kills, das war einmal ein Slogan jener Partei, die auch jetzt auf Tempo und schnelle Veränderungen setzt. Hoffentlich ist das ernst gemeint.

Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine halbwegs gesunde Umwelt weitergeben, ihnen ein Ansteigen von extremen Wetterkapriolen und enorme Wellen von Klimaflüchtlingen  ersparen wollen, wäre es hoch an der Zeit, endlich zu handeln.

"Aussitzen geht nicht mehr“ richtet jetzt auch das österreichische Umweltbundesamt der kommenden Regierung aus. Um das von den EU-Mitgliedsländern festgelegte Treibhausgas-Reduktionsziel von 36 Prozent zu erreichen, fehlt nicht weniger als ein neues Klimaschutzgesetz, ein schärferes Energieeffizienzgesetz und eine Ökostromnovelle, die diesen Namen verdient.

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Hilfe für unsere Kinder und Enkelkinder

Auch die Bewohner von Inselstaaten im Pazifik wollen, dass sie, ihre Kinder und Enkel in Zukunft sicher in ihrer Heimat leben können. Sie sind vom klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels am unmittelbarsten bedroht. Bei der demnächst in Bonn beginnenden Weltklimakonferenz (COP23) werden sie daher von den Industrieländern endlich wirksame Maßnahmen fordern, um den Ausstoß von Treibhausgasen schnellstmöglich zu reduzieren. Nur dann können die 2015 in Paris beschlossenen Grenzwerte für die Klimaerwärmung noch erreicht werden.

Verleihen Sie dieser Forderung Nachdruck und unterzeichnen Sie diese Petition. Sie helfen damit nicht nur den Bewohnern der Pazifikstaaten, sondern letztlich auch ihren eigenen Kindern und Enkeln, weil damit zukünftige klimabedingte Migrationsströme eingedämmt werden können.

Die Angst vor unkontrollierter Migration war eines der Hauptthemen im Nationalratswahlkampf. Die Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels möglichst schnell zu begrenzen ist eine zwar längerfristige, doch ungleich wirksamere Maßnahme dagegen als das Hochziehen von Mauern oder das Reden von einer Schließung der Mittelmeerroute.