In Niederösterreich: ÖVP und FPÖ gegen Bodenschutz

Das ist Niederösterreich:

• Im Budget 2024 wird die Finanzierung für sanfte Mobilität wie Rad- und Fußwege für das kommende Jahr reduziert, dafür
• der Straßenbau im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2022 um 20 Prozent besser dotiert, und
• zwei Anträge der Grünen zum Bodenschutz mit der Forderung, sich klar zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag zu bekennen, abgelehnt.

Am 23. November wurde im Niederösterreichischen Landtag das Landesbudget 2024 beschlossen. Zwei essenzielle Anträge der Grünen zum Thema Bodenschutz in Niederösterreich wurden von Schwarz-Blau abgelehnt. Gefordert darin wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz des Bodens und ein klares Bekenntnis Niederösterreichs zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag. Vorgeschlagen wurden auch umfassende Maßnahmen zum Bodenschutz, wie etwa eine Datenbank für Baulandreserven, ein Nutzungsgebot für Leerstand in Betriebs- und Industriegebieten, die Einführung einer Leerstandsabgabe sowie rasche Maßnahmen zur Entsiegelung des Bundeslandes durch Versickerungsflächen.

Die Grünen haben daher dem Budget 2024 nicht zugestimmt.

Hier geht´s zu den beiden diesbezüglichen Anträgen der Grünen.

Keine Pause beim Klimaschutz!

 

Laut einer in „Nature Climate Change“ veröffentlichten Studie würden wir das 1,5-Grad-Limit schon in sechs Jahren erreichen, wenn wir global unsere bisherigen Emissionen beibehielten. Das muss uns ein zusätzlicher Ansporn sein, in den Anstrengungen weiterzumachen, den Klimawandel einzubremsen.

Jeder weitere Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur ist mit großen Risiken und hohen Kosten verbunden. Umgekehrt gilt entsprechend, dass jedes Zehntel- Grad an vermiedener Erderhitzung zählt. 2,0 Grad Erhitzung zu vermeiden ist also besser als 2,1 Grad, 1,6 Grad besser als 1,8 und so weiter. Daher gilt weiterhin: Die Emissionen müssen runter, jetzt sofort – nicht irgendwann.

Um den Klimawandel  zu bremsen, müssen erhebliche Änderungen von Strukturen (Gesetzen, Besteuerung usw.) erfolgen. Diese müssen von der Politik angestoßen, gegen Lobbywiderstände umgesetzt und der Bevölkerung erklärt werden. Mehr als durch persönliche Müllvermeidung, Verzicht auf Flugreisen usw. kann jeder Einzelne viel wirkungsvoller durch politisches Engagement, Druck auf Politiker, Teilnahme an Protestaktionen und letztlich durch sein Verhalten an der Wahlurne aktiv werden.

https://www.klimafakten.de/.../newsletter-07-ist-nun...
https://www.nature.com/articles/s41558-023-01848-5
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/.../klimaschut...

Klientelschutz vor Klimaschutz!

Auch wenn der jetzt zwischen den Grünen und der ÖVP akkordierte, geänderte Entwurf des „Erneuerbare-Wärme-Gesetzes“ fürs Klima besser ist als gar nichts, bleibt doch festzuhalten:

Laut Regierungsübereinkommen hätten bis 2035 alle Ölkessel und bis 2040 alle Gasheizungen komplett durch ökologische Heizsysteme ersetzt werden sollen. Die ÖVP hat das nun, entgegen dem von ihr unterzeichneten Koalitionsabkommens, verhindert. Bestehende Heizungen sollen nicht mehr geregelt werden. Vom geplanten Komplettausstieg ist das weit entfernt.

Von den nun beschlossenen hohen Förderungen für einen Heizungsumstieg können nur Eigenheimbesitzer und – mit Schwierigkeiten - auch Eigentümer von Eigentumswohnungen profitieren. Bewohner von Mietwohnungen haben eine Heizungsumstellung nicht selbst in der Hand, das ist Sache der Vermieter. Die haben aber kein Problem mit hohen Energiekosten oder Steuern, denn die müssen die MieterInnen zahlen. Und das betrifft immerhin die Bewohner von  43 Prozent aller Wohnungen, die in Österreich als Hauptwohnsitz verwendet werden.

Durch klug konzipierte Investitionsförderungen für die Heizungsumstellung von Häusern mit bewohnten Mietwohnungen, durch Mietabschläge bei Wohnungen mit fossilen Heizsystemen oder einen Rechtsanspruch von Mietern auf thermische Sanierung alter Gebäude hätte man  Zinshausbesitzern und Vermietern die Investitionen in ökologische Heizsysteme schmackhaft machen können. So hat die ÖVP ihrer Klientel Investitionen in ökologische Heizsysteme komplett erspart. Ausbaden müssen das die Mieter – und unser Klima.

Zur Erinnerung: Bereits in der Präambel des aktuellen Regierungsprogramms haben die Grünen und  die ÖVP Ende 2019 auf Seite sechs

• die Bekämpfung des Klimawandels,
• eine spürbare Entlastung arbeitender Menschen und
• einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort

als wichtige Ziele ihrer gemeinsamen Politik ausdrücklich genannt. Jeder dieser drei Punkte wäre mit einer engagierteren Klimapolitik und mit einer Umsetzung des ersten Gesetzentwurfs besser erfüllt worden als mit dem jetzt vorliegenden minimalstem Kompromiss. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig beim größeren Koalitionspartner und den ihn dominierenden Landesregierungen, Kammern und Interessenvertretungen.

Tagesordnung der GR-Sitzung am 7. November 2023

aus dem Porträt- und Wappenbuch der Ratsherren, Regensburg; Creative Commons, Wikimedia

Jetzt wäre es fast geschehen und wir hätten vergessen, die Tagesordnung der morgigen außerordentlichen Sitzung zu veröffentlichen . . .

Die morgige Sitzung steht ganz im Zeichen der Bürgermeisterwahl.
Stimmberechtigt sind nur Gemeinderäte. Die Sitzung ist öffentlich aber die Wahl ist geheim/anonym.

Eine neues Gemeinderatsmitglied muss von der ÖVP als Ersatz für die scheidende Bürgermeisterin Beatrix Dalos nominiert und vom GR angelobt werden. Eventuell gibt es Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse.

Wenn es keine Überraschungen gibt, sollte die Sitzung recht flott fertig sein.

1) Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

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2) Angelobung eines Gemeinderates

Zum aktuellen Zeitpunkt haben wir keine Informationen darüber, wer als neues Gemeinderatsmitglied angelobt werden soll.

3) Neuwahl des Bürgermeisters

Bis jetzt hat nur GGR Hans Wimmer seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt verkündet.
Sollte sich morgen nicht noch jemand zur Wahl stellen, wird dies eine "ja"/"nein" Abstimmung. Schafft es Hans Wimmer in dem Fall nicht, mehr als 50% Ja-Stimmen zu bekommen, führt VzBgm Joseph Spazierer die Amtsgeschäfte bis die Wahl wiederholt werden kann.

4) Ergänzungswahl in die Ausschüsse

Da der Bürgermeister kein Mitglied in Ausschüssen sein kann (ihnen allerdings beiwohnen kann) müssen nach der Bürgermeisterwahl eventuell andere Gemeinderatsmitglieder in die Ausschüsse entsendet werden.

Kapitalismus und Umwelt

„Kapitalismus ist ein System konstanten Wachstums und unendlicher Profitsteigerung. Es geht darum, Kapital durch Gewinn zu vermehren. Es geht nicht um Umweltschutz. Es geht nicht um das Wohlergehen von Menschen. Was auch immer Profit bringt, wird gemacht.“

Das sagt Kohei Saito, japanischer Philosoph, Associate Professor an der Universität Tokio und Autor von "Systemsturz: Der Sieg der Natur über den Kapitalismus".

Und weiter: „Durch das ständige Wachstum verletzen Menschen im Kapitalismus Grenzen der Natur. Denn im Kapitalismus verbrauchen wir zu viele natürliche Ressourcen, emittieren zu viele Treibhausgase. Wenn das passiert, entstehen ökologische Krisen wie die Klimakrise. Wir müssen Energieverbrauch und Produktion verringern, um die Klimakrise zu stoppen.“

Auf die Frage, was passieren wird, wenn wir beim Kapitalismus bleiben, antwortet er: „Die Klimakrise wird drastischer werden. Es wird aufgrund von Naturkatastrophen zu Wassermangel und Mangel an Essen kommen. Viele Menschen, vor allem im globalen Süden, werden ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können. Die wirtschaftliche Ungleichheit wird ebenso zunehmen. Es wird zu mehr Wettkampf kommen, weil Ressourcen knapper werden. Dadurch wird es zu geopolitischen Spannungen kommen, das wiederum führt zu Krieg.“

Eine Lösung könnte seiner Meinung nach eine Gesellschaft sein, die vermehrt auf Gemeingütern basiert, die wir miteinander teilen. Wir würden vermehrt teilen müssen, wenn das unendliche Wachstum gestoppt und der Kuchen nicht größer wird. Er schlägt vor, Güter wie Internet, Mobilität, Wasser, Elektrizität und alles, was zur Befriedigung von Grundbedürfnissen erforderlich ist, zu Gemeingütern zu machen, die für alle garantiert sind. Wir sollten verringern, was unnötig ist, und Einkommen auf maximal eine Million Euro pro Jahr begrenzen.

Quelle