Ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung

Was man vom türkisen Grundsatzprogramm halten kann:
Die Initiative „Ich will Schule“ erhielt für eine von ihr gestartete Petition die Unterschriften von 35.426 Menschen. Sie fordern einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Nun wurde die Petition dem Bildungsausschuss des Parlaments zugewiesen. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos haben Zustimmung signalisiert. Aber die ÖVP blockiert einen solchen Rechtsanspruch. Der Generalsekretär von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat klar festgestellt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gesetzesänderung geben wird.

Aus dem ÖVP-Grundsatzprogramm:
„Die Achtung des Menschen und der Menschenwürde …...ist Ausgangspunkt unseres politischen Denkens und Handelns. Die Würde des Menschen ist in allen Phasen des Lebens unverletzlich und kommt jedem Menschen unabhängig von …... Besonderheiten oder Fähigkeiten zu. Das Wohl der Kinder hat Vorrang vor allen anderen Interessen.“

Derzeit müssen ihre Eltern für jedes weitere Schuljahr einen Antrag an die Bildungsdirektion stellen – und dieser wurde in den Vorjahren, speziell in Wien, oft nicht bewilligt. Aber Kinder, die eine intellektuelle Behinderung haben, brauchen oft länger als Kinder ohne Behinderung, um ihre kognitiven Fähigkeiten zu entwickeln, um Lesen, Schreiben und Rechnen lernen zu können. Dafür öffnet sich bei vielen während der Pubertät ein großes Lernfenster. Doch genau dann fallen sie aus dem Schulsystem.

 

Brandgefahr in Niederösterreich!

Waldbrandgefahr in Niederösterreich auf Grund der Trockenheit
Soeben wurde von verschiedenen Bezirkshauptmannschaften, darunter auch Baden, Waldbrandgefahr ausgerufen und daher die ersten Verordnungen der Behörde erlassen. Die Grundwasserpegel sind so niedrig wie nie und Flüssen geht das Wasser aus. Und durch die Klimakrise rauben die Pollen schon fast das ganze Jahr über den AllergikerInnen die Lebensqualität.

In übertragenem Sinn brennt es auch woanders: Bei den Kosten fürs Wohnen. Das trifft vor allem die, die  kein Vermögen haben: Menschen in Mietwohnungen. Das ist nicht nur die junge Kleinfamilie, das sind auch Singles und PensionistInnen, die eine weitere Mieterhöhung schwer ertragen können. Die gesetzliche Mietkostenbremse hätte mehr Gerechtigkeit gebracht. Unsere ChefverhandlerInnen haben sich über Wochen bemüht, für Menschen gute Politik zu machen. Die ÖVP hat sich auf die Seite des Eigentums und des Vermögens mit all ihren ZinshausbesitzerInnen a la Benko gestellt.

Die lokalen Unterstützungen bei Gemeindewohnungen sind löblich, helfen aber nicht bei frei finanzierten Wohnungen. Und Wohnbeihilfe gibts in Niederösterreich nur für wohnbaufinanzierte Wohnungen.

Genau in der Zeit bringt schwarz-blau in Niederösterreich ein Arbeitsübereinkommen zutage, das nichts von all diesen Lebensfragen auf die höchste Stufe stellt. Realitätsfern, zukunftsvergessen, wissenschafts- und frauenfeindlich ist der Kit von schwarz-blau.

Last but not least: Die Einmalzahlungen bei Heizkosten und Wohnen haben die Menschen Johannes Rauch und nicht Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich zu verdanken. Das muss auch einmal klargestellt werden. 

50% aller Fischarten vom Aussterben bedroht.

In Österreich sind mehr als 50% aller Fischarten vom Aussterben bedroht. Sie stehen auf der roten Liste der bedrohten Tierarten. Bei den heimischen Fischarten sind sogar über 70% gefährdet. 

Ursachen dafür sind höhere Wassertemperaturen, das Einsetzen von fremde Arten sowie aufgestaute Flüsse. Der Hauptgrund dafür liegt im Klimawandel und der damit einhergehenden Wassererwärmung. Dadurch verschieben sich Fischregionen und wärmeliebenden Arten vermehren sich. Der Großteil der anderen Fische stirbt jedoch aus.

Steigende Wassertemperaturen gefährden die Fortpflanzung von Fischen stärker als bisher angenommen. Fische sind in bestimmten Lebensphasen unterschiedlich temperaturempfindlich.  Laichende Fische und Fischeier kommen bereits bei plus drei, vier Grad in Bedrängnis. Unter den in Flüssen, Seen und Teichen heimischen bzw. laichende Fischen sind vor allem pazifische Lachse, Forellen und Störe bedroht. Problematisch ist die Klima- und somit auch Wassererwärmung vor allem für seichte Seen und Flüsse. Oder auch für kleinere Fische in tiefen Seen, die sich gern in Ufernähe aufhalten. Wird es dort zu warm, müssen sie in tiefere Regionen ausweichen, wo aber Raubfische auf sie warten.

Abgesehen von der Wassererwärmung stehen bereits 23 Pflanzen- und 668 Tierarten der Flusslebensräume in Österreich wegen Segmentierung und Regulierung der Flüsse auf der Roten Liste der gefährdeten Arten.

https://kaernten.orf.at/stories/3199624/
https://science.orf.at/stories/3201096/

Die Zukunft der holzartigen Biomasse im Energiemix der EU

Das EU-Parlament hat drei wesentliche Änderungen betreffend der Verwendung von Biomasse  als erneuerbare Energiequelle vorgeschlagen:

• eine neue Definition der primären holzigen Biomasse und ihrer Anrechenbarkeit für energetische Zwecke,
• eine Begrenzung des Anteils der primären holzartigen Biomasse, der zu den Zielen der EU für erneuerbare Energien beitragen soll,
• die Abschaffung aller Subventionen für primäre holzartige Biomasse für alle Energiezwecke

Die neue Definition von primärer holzartiger Biomasse umfasst aber weiterhin alles gefällte oder anderweitig geerntete und entnommene Rundholz, d. h. die aus den Wäldern entnommenen Mengen, einschließlich des durch natürliche Sterblichkeit sowie durch Fällung und Abholzung gewonnenen Holzes.

Zwischen 50 und 60 % des Verbrauchs an erneuerbarer Energie in der EU stammen aus Biomasse in verschiedenen Formen (flüssig, gasförmig, fest) und aus verschiedenen Quellen (Holz, Gräser, landwirtschaftliche Nebenprodukte usw.). Der wichtigste Sektor, in dem Biomasse in der EU derzeit  genutzt wird, ist der Wärmesektor. Insgesamt macht die Nutzung von Biomasse für Wärme etwa 75 % des Gesamtverbrauchs an Bio- Energieträgern aus.

60 % der in der EU für Energiezwecke bereitgestellten Biomasse stammt aus Holz. Die holzartige Biomasse stammt jedoch aus unterschiedlichen Quellen: Etwa 37 % bis 51 % der für Bioenergie genutzten holzartigen Biomasse ist "primäre Holzbiomasse", während der Rest aus sekundärer Biomasse stammt. Sekundäre Biomasse besteht aus festen Haushaltsnebenprodukten, Abfällen aus Zellstofffabriken oder Holz, das zuvor zu anderen Zwecken verwendet wurde.

Die von der EU-Kommission veröffentlichten Szenarien bis 2050 machen deutlich, dass der Anteil der Biomassenutzung am Energieverbrauch wahrscheinlich steigen wird, und zwar auch in tatsächlichen Zahlen. Der größte Teil der Nachfrage nach Bioenergie in einer klimaneutralen EU im Jahr 2050 müsste durch neue Quellen wie landwirtschaftliche Abfälle oder nicht-holzige Energiepflanzen gedeckt werden.

Mehr Details (englischsprachig)

Wissenschaft ist die Lösung, nicht das Problem

Unsere Politik pflegt eine irritierende Abneigung gegenüber dem Expertentum. Das ist ein gefährlicher Fehler. Denn Wissenschaft ist die Lösung, nicht das Problem.

Bundeskanzler Karl Nehammer behauptet, man sei in den Krisenjahren zu "expertenhörig" gewesen
und bezweifelt wissenschaftliche Beweise für Untergangsszenarien infolge des Klimawandels. In Niederösterreich wurde eine Landesregierung ins Amt gehievt, in deren Arbeitsübereinkommen der Nutzen von Impfungen infrage gestellt ist. Und im Expertengremium Gecko, das wissenschaftliche Entscheidungsgrundlagen zum Umgang mit der Pandemie erarbeitet hat, hatten sämtliche Wissenschafterinnen und Wissenschafter wohl ihre Gründe, nicht mehr weitermachen zu wollen. Das "Ende der Pandemie" war es nicht.

Wir haben einen Innenminister, der Wissenschaft und Fakten als unterschiedliche Kategorien betrachtet und Landeshauptleute, die lieber nicht zuviel auf Experten hören wollen. Und in kaum einem Land ist Wissenschaftsfeindlichkeit auch in der Bevölkerung so ausgeprägt wie in Österreich,

Im Vergleich zu den gesellschaftlichen Verwerfungen, die im Hinblick auf nötige Strategien gegen die Konsequenzen des Klimawandels auf uns zukommen, waren die Debatten um Schutzmasken und Covid-Impfungen Peanuts. Wenn wir diesen Umwälzungen gewachsen sein wollen, müssen wir solide wissenschaftliche Erkenntnisse als Entscheidungsgrundlage akzeptieren – und die Belastbarkeit von Evidenz nicht um politischer Showeffekte willen chronisch aushöhlen.

Wir alle sind aufgefordert, Meinungen nicht mit wissenschaftlich belegten Fakten sowie Korrelation nicht mit  Kausalität zu verwechseln und uns aus dem bequemen Schneckenhäuschen liebgewordener Vorurteile hinauszubegeben in die Welt oft sehr komplexer Zusammenhänge. Nur so werden wir die Zukunft gut bewältigen können.

Mehr lesen

Letzte Chance für unser Klima?

 

Der Pakt zwischen Mikl-Leitner und Landbauer trieft nur so vor Rassismus und Wissenschaftsfeindlichkeit. Er zeigt, dass die niederösterreichische ÖVP vor nichts zurückschreckt, um an der Macht zu bleiben. Und auf Bundesebene? Kanzler, Innenminister, Nationalratspräsident, ORF-Chef und der  Raiffeisen-Boss sind alles Niederösterreicher. (1) Unter diesem geballten Geist der Wissenschaftsfeindlichkeit und der Irrationalität werden wir wohl kaum die nötigen Weichen stellen können, um den Pariser Klimazielen nahezukommen.

Um sie doch noch zu erreichen, müsse nach dem aktuellen IPCC- Bericht das Energiesystem laut den Wissenschaftern auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt werden. Weltweit müsse in den Klimaschutz drei bis sechs Mal so viel investiert werden wie derzeit.

"Wir haben alle Handlungsoptionen, um unsere CO2-Emissionen zu halbieren und auf den Pariser Pfad zu kommen: Erneuerbare Energien ausbauen, raus aus fossilen Energieträgern, Verbesserung der Biodiversität, klimafreundliches Mobilitätsverhalten, klimafreundliche Ernährung: Hierzu braucht es jedoch Regulatorien", erklärt der Wiener Klimaforscher Daniel Huppmann vom Institut für Angewandte Systemanalyse (IIASA) in Laxenburg. "Wir sehen den Klimawandel viel, viel stärker als vor achteinhalb Jahren. Wir spüren die Auswirkungen und wissen, dass sie mit jedem bisschen Erwärmung massiv ansteigen werden. Gleichzeitig haben wir es noch in der Hand, dagegen vorzugehen und das Allerschlimmste abzuwenden", sagte Matthias Garschagen, Inhaber des Lehrstuhls für Anthropogeographie der Universität München (2).

Ja, noch hätten wir es in der Hand. Aber Niederösterreich wird mit dieser machtgeilen Regierung nicht viel dazu beitragen. Und Österreich insgesamt? Mit dieser stockkonservativen, lobbygesteuerten ÖVP? Mit dieser irrationalen, manipulativen FPÖ? Mit einer Bevölkerung, die diese Parteien mehrheitlich wählt, obwohl sie damit ihren eigenen längerfristigen Interessen schadet?

 

Zusammenfassung des IPCC- Berichts

Erforderlicher Landverbrauch für die Dekarbonisierung der Stromerzeugung.

Kritiker von Wind- und Solarenergie äußern regelmäßig Bedenken darüber, wie viel Land für die komplette Dekarbonisierung der Stromerzeugung durch Photovoltaik und Windenergie benötigt würde. Glücklicherweise ist die Antwort: relativ wenig. Eine aktuelle Studie des National Renewable Energy Laboratory (NREL) für die USA zeigt, dass weniger als 1 Prozent der Fläche benötigt würde - eine Fläche, die mit dem derzeitigen Fußabdruck der fossilen Brennstoffindustrie vergleichbar oder sogar kleiner ist.

Ein wesentlicher Grund für den relativ geringen Flächenbedarf liegt darin, dass nur 2 Prozent der Gesamtfläche eines Windparks von der Windkraftinfrastruktur eingenommen werden, während die restlichen 98 Prozent für Landwirtschaft, Weideflächen oder andere Zwecke zur Verfügung stehen. Auch bei Photovoltaikanlagen ist durch Agri-PV eine solche Doppelnutzung möglich, für die Nutzung von Solarenergie auf Dächern wird überhaupt kein Land benötigt.

Am wichtigsten ist jedoch vielleicht die Tatsache, dass der Ersatz fossiler Brennstoffe durch Wind- und Solarenergie den Flächenbedarf für den Abbau, die Bohrung, den Transport, die Produktion und die Nutzung fossiler Brennstoffe drastisch reduzieren wird. Land, das für diese Aktivitäten - und für die Entsorgung von Kohleasche und anderen Abfällen - genutzt wird, verursacht oft erhebliche langfristige Umwelt- und Gesundheitsprobleme für die lokalen Gemeinschaften.

Würde das bisherige Ausmaß der Verbrennung fossiler Energieträger jedoch beibehalten, wären durch den dadurch weiterhin verursachten Klimawandel auf jeden Fall erhebliche Schädigungen der Natur, der Artenvielfalt und unserer Lebensqualität zu erwarten.

Ohne Komfortverlust Energiebedarf halbieren!

 

Völlig ohne Komfortverlust könnte unser Primärenergiebedarf mindestens halbiert werden, wenn  bereits bestehende Technologien genutzt werden. Denn derzeit werden von uns nur 38%, also knapp mehr als ein Drittel unseres Primärenergieverbrauchs als Nutzenergie verwendet – der Rest sind Verluste, im wahrsten Sinn des Wortes – finanziell und ökologisch.

Eine Energiewende würde mehr bedeuten als einfach nur Strom aus regenerativen Quellen herzustellen. Sie würde bedeuten, mittels dieses Stroms all das zu tun, was wir aktuell mit Öl, Gas und Kohle machen – aber mit ungleich besserem Wirkungsgrad.

Das Gerede von der Technologieoffenheit ist ein absoluter Nebenschauplatz, um nicht zu sagen eine Nebelgranate. Auch den Weg zurück in die Steinzeit müssten wir nicht antreten. Alle, die uns das einreden, die auf kommende technische Lösungen setzen, tun dies meist wider besseren Wissens, um mächtige Lobbies und deren Geschäftsmodelle zu unterstützen. Sie setzen auf die Angst der Menschen vor Veränderungen.

Die Klimakrise ist wie ein Hausbrand, und die langfristig ohnehin stattfindende Umstellung auf klimaneutrale Technik ist wie ein angekündigter, fetter Wolkenbruch, der das Feuer in ein paar Stunden sowieso löscht. Die Frage ist nur, ob da dann noch ein Haus steht.

Gönnen Sie sich statt einer TV-Berieselung dieses Video: „Die Energiewende zu Ende gedacht — Was wird sich für uns ändern?“

Das Ende der Illusionen - und was jeder von uns deshalb tun müsste.

„Die zentrale Frage ist nicht, wie der Wohlstandsverlust noch verhindert werden kann, sondern wie wir ihn fair verteilen. Es sollte unstrittig sein, dass starke Schultern mehr von dieser Last tragen müssen. Daher war es richtig, die Sozialleistungen mit der Inflation steigen zu lassen. Gleichzeitig müssen aber Besserverdienende und Unternehmen einen überproportionalen Anteil leisten. Diese haben oft genug von Teuerungshilfen mit der Gießkanne und von generösen Corona-Unterstützungen profitiert, ohne dass dies notwendig gewesen wäre.“

Wer dem ersten Satz des Zitats nicht zustimmen will, kann im Profil vom 5. März eine bestehende Analyse von Gabriel Felbermayr, dem Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Professor an der Wirtschaftsuniversität Wien, nachlesen. Er spricht eine unangenehme Wahrheit aus. Wir dürfen diese Wahrheit nicht wegschieben, ihr nicht nur mit Emotionen begegnen, sondern müssen nüchtern und nachdrücklich die richtigen Konsequenzen von der Politik einfordern.

https://www.profil.at/wirtschaft/gabriel-felbermayr-zur-teuerung-das-ende-der-illusionen/402354261

Wofür arbeiten wir?

 

"In den vergangenen drei Jahrzehnten haben die Löhne in der gesamten industrialisierten Welt mit den Produktivitätsgewinnen und den Renditen auf Kapitalvermögen nicht mehr Schritt gehalten."
Barbara Prainsack, Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, in "Wofür wir arbeiten",  ISBN-13: 978-3710606885  

Nicht Roboter, die Digitalisierung oder der Wettbewerb sind an den Problemen der Arbeitswelt schuld. Auch, dass Leistung sich lohnen würde, gilt nicht mehr. Warum lassen wir es zu, dass Vermögen und Einkommen in unserem Land so ungleich verteilt sind? Warum akzeptieren wir, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können? Prainsack fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen, das allen Menschen zusteht. Das wäre der erste Schritt für eine Neubewertung von Arbeit als Schlüssel für umfassende Transformationsprozesse.

Denn: Arbeit ist keine Ware, deren Preis und Wert von Marktmechanismen definiert wird. Arbeit ist eine gesellschaftlich wertvolle Tätigkeit. Und wenn wir nachhaltiger leben wollen, dann muss die Reform der Arbeit auch Teil des europäischen Green Deal werden.

Radbörse 2023

Am 22. April 2023 findet von 8:30 bis 14:00 Uhr unsere Radbörse vor der Jubiläumshalle statt.
Fahrräder, Radanhänger, Scooter, Kinderfahrzeuge, Fahrradzubehör, das alles kann bei unserer Fahrradbörse verkauft, getauscht oder günstig erworben werden.

Die Annahme startet um 8:30 Uhr, der Verkauf um 9:30 Uhr. Wenn Sie ein Rad zum Verkauf anbieten, legen Sie den gewünschten Verkaufspreis fest. 10% des Verkaufspreises werden einbehalten und kommen einem Sozialprojekt zugute. Nicht verkaufte Räder oder die Verkaufserlöse können von 13-14 Uhr abgeholt werden.

Fahrrad-Checks: Komm mit deinem Fahrrad vorbei! „Bikefloh“ (Ing. Göd) führt gerne kleine Service- und Reparaturarbeiten durch.

Radlstammtisch: Wie komme ich wohin? Was brauche ich? Schaffe ich das? Man hat viele Fragen wenn man mehr Wege mit dem Fahrrad meistern will. Wir haben nicht alle Antworten aber viele Tips.

ORF stärken, nicht totsparen.

Ein starker öffentlicher Rundfunk wie der ORF ist eine der wichtigsten Voraussetzungen funktionierender Demokratie: Nur er kann mit seinem Marktanteil von 85 Prozent  dem Informationschaos Paroli bieten, in das uns die „Sozialen Medien“ gestürzt haben. Ein starker öffentliche Rundfunk ist der einzige ernstzunehmende Gegenspieler der „sozialen“ Medien bei der sich selbst verstärkenden Verbreitung falscher Informationen.

Zu fordern, dass der ORF 300 Millionen Euro einspart, ist medienpolitischer und demokratiepolitischer Wahnsinn.  Schon jetzt erhält der ORF mit 645 Millionen hinter der Schweiz mit 1,24 Milliarden und Deutschland mit 8,42 Milliarden den mit Abstand geringsten öffentlichen Zuschuss der Sendeanstalten des deutschen Sprachraums. Und in den letzten 15 Jahren hat der ORF bereits 900 Mitarbeiter abgebaut – er kann nur die Qualität seines Angebots vermindern, wenn er 300 Millionen einsparen soll.

Wenn es am ORF etwas zu verändern gilt, dann seine Abhängigkeit von der Parteipolitik. Es braucht einen Stiftungsrat, in dem Richter, Ordinarien für Publizistik, Vertreter der Filmakademie und natürlich der Nachrichtenredaktion die Mehrheit bilden, in dem geheim abgestimmt wird, wenn der Generaldirektor und die Direktoren des ORF gewählt werden. Und auch das Mitspracherecht der Landeshauptleute bei den Landesdirektoren gehört beseitigt. 

https://www.lingens.online/2023/03/05/der-wahnsinn-den-orf-krank-zu-sparen/

Der (noch) lange Weg zum Informationsfreiheitsgesetz

„Staatliches Handeln soll durch ein Höchstmaß an Transparenz gekennzeichnet sein.“ Das steht so im Grundsatzprogramm der ÖVP. Aber: Grau ist alle Theorie, die türkis/schwarze Praxis schaut anders aus.

Bereits im März 2019 beklagte der „Standard“ in einem Artikel: „Geheimniskrämerei ohne Nutzen. Bei der Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist jetzt die ÖVP gefordert.“ Die inhaltlichen Grundlagen für ein Informationsfreiheitsgesetz wurden dann im türkis-grünen Regierungsprogramm 2020 detailliert vereinbart. Es folgten langwierige Verhandlungen, auch mit den Bundesländern. Über Monate verzögerte sich die Fertigstellung des Entwurfs, bis er im Frühjahr 2021 endlich präsentiert werden konnte. Schon damals bemerkte der NEOS-Abgeordnete Scherak: „Es ist bemerkenswert, wie viel in Österreich möglich scheint, wenn die ÖVP von sich selbst ablenken muss."

Der nun vorliegende überarbeitete Begutachtungsentwurfs ist das Ergebnis von  50 Mediationsrunden mit Vizekanzler Werner Kogler und stellt einen Kompromiss zwischen allen relevanten Positionen dar. Im bisherigen Begutachtungsprozess wurde kaum ein wesentliches Argument eingebracht, das in den breit angelegten Verhandlungen zuvor nicht schon berücksichtigt worden wäre.

In einem Interview kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nun wieder eine Überarbeitung des Begutachtungsentwurfs an. Es besteht die Gefahr, dass weitere Änderungen auf eine Verschärfung der bisherigen Amtsgeheimnisses hinauslaufen würden. Denn es sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen, etwa: 

• Das Recht auf Zugang zu Informationen soll nicht gelten, „soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs nur gegenüber ihren Angehörigen informationspflichtig.“
• Als Antwort-Frist sind derzeit 4 Wochen vorgesehen, dass kann jedoch auf bis zu 8 Wochen verlängert werden. Zum Vergleich: EU-Institutionen müssen binnen 15 Arbeitstagen Auskunft erteilen, in Estland beträgt die Frist 5 Arbeitstage.
• Für die Durchsetzung der Transparenzregeln sollen nur die Verwaltungsgerichte zuständig sein. Deren Verfahren dauern in der Regel mehrere Jahre, wenn Behörden mit Einsprüchen oftmals bis zum Verwaltungsgerichtshof ziehen. Viele BürgerInnen werden vor dem Aufwand eines langjährigen Verwaltungsverfahrens gegen staatliche Stellen zurückschrecken. Behörden können Verwaltungsgerichten ohne Sanktionen Dokumente und Informationen vorenthalten, und Verwaltungsgerichte können letztlich Entscheidungen für eine Herausgabe von Informationen gegenüber Behörden auch nicht durchsetzen.
• Und ausgerechnet die Datenschutzbehörde soll Behörden in Sachen Datenschutz beraten. Sie verfügt aber nicht über  die interne Kultur, um Transparenz voranzutreiben. So steht zu befürchten, dass sie gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag stets zu mehr Geheimhaltung raten wird.

Woher der heftige Widerstand kommt ist klar: So meinte etwa Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) im Februar 2023: „Was wir wollen und brauchen, ist …….. vor allem eine Klärung der Frage: Wollen wir mehr Datenschutz? Oder mehr Informationsfreiheit? Solange diese Themen nicht geklärt sind, wird es kein neues Gesetz geben.“

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass die ÖVP für Transparenz eintritt!