Niederösterreich missachtet Naturschutz in einem Natura-2000-Europaschutzgebiet

Das Kamptal, Heimat für Seeadler, Schwarzstorch, Mopsfledermaus und seltene Käferarten ist als Natura-2000 Europaschutzgebiet ausgewiesen. Trotzdem wird es regelmäßig Schauplatz flächiger Schlägerungen. GLOBAL 2000 hat mehrere Fällungen alter Naturwälder, teils mit Urwaldcharakter, aufgedeckt: Zu keiner gab es eine Naturverträglichkeitsprüfung! Die zuständigen Behörden sahen tatenlos zu.

Ein Antrag auf sofortigen Abholzungs-Stopp wurde zurückgewiesen. Daraufhin wurde Beschwerde vor dem Landesgericht eingebracht. Eine Antwort ist noch nicht erfolgt, obwohl die dafür erlaubte sechsmonatige Frist bereits verstrichen ist. Der nächste Schritt wird der Gang zur höchsten Instanz, dem Bundesverwaltungs-Gericht. Denn es geht um eine Grundsatzentscheidung für den Schutz der letzten Naturwälder Österreichs, für das Klima und für die Artenvielfalt. Es geht letztlich auch darum, dass sich auch Bezirks- und Landesbehörden an bestehende Gesetze und EU- Rechtsakte halten müssen. Die Bewerbung und Bejubelung schöner Landschaften und Schutzgebiete durch Behörden allein genügt nicht!

Natura 2000 ist ein durch eine EU-Richtlinie geschaffenes zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union zum länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. Daraus ergibt sich, dass die Schwächung oder der Ausfall des Schutzes in nur einem solchen Gebiet die Funktion des gesamten Netzes negativ beeinflussen kann. Eine EU-Richtlinie ist ein Rechtsakt der Europäischen Union, in dem ein von den EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.

Quelle

Ein Geschenk für Großkonzerne

Bittere Pille im Budget 2024: Drei Viertel der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer kommen von nur drei Prozent der Unternehmen – den drei Prozent, die den meisten Gewinn machen.

Wer diese Steuer senkt, der beschenkt also die profitabelsten 4.000 Großkonzerne im Land. Die 1,5 Milliarden Euro, auf die Finanzminister Brunner (ÖVP) mit dieser Steuersenkung verzichtet - die fehlen jetzt uns allen. Und nicht nur 2024, sondern ab jetzt jedes Jahr in Folge. Ein Brunner-Präsent für Banken, Versicherungen, Pensionskassen, für Pharma-Riesen und Groß-Industrie. Und natürlich … für deren Besitzer. Also genau die, die von Vermögens- oder Erbschaftssteuern betroffen wären, aber der Bevölkerung erzählen, es wär damit vorbei mit Eigenheim und Goldketterl im Nachtkastl. 

https://www.moment.at/budget-2024-barbara-blaha

Bericht: Gemeinderatssitzung 19. Oktober 2023

"Die Nachtwache" von Rembrandt van Rijn

Rembrands Nachtwache als Bild zu verwenden ist vielleicht etwas übertrieben. Aber, wie prognostiziert, wurde es noch eine recht lange Sitzung. Um ca 23:30 war erst Schluss mit dem offiziellen Teil.

Diesmal waren drei Gäste/Beobachter da. Einer davon (man verzeihe mir das Scherzerl) durchaus amtsbekannt.

Zahlreiche Gemeinderäte (Wimmer, Presoly, Sostek, Slapnik, Luisser) waren verhindert oder krank.

Wie immer gilt, dass der folgende Bericht sich nur aus meinen Aufzeichnung speist und als subjektiv zu bewerten ist. Die ganze, volle Wahrheit steht natürlich nur im offiziellen Protokoll.

Ein gschwinder Dringlichkeitsantrag

 Wir werden heute den folgenden Dringlichkeitsantrag einbringen.

Das Thema ist (trotz des sperrigen Titels) mit Sicherheit für viele Eltern interessant und ich werde in den nächsten zwei Tagen hier mehr dazu veröffentlichen.

Aber jetzt muss ich mich auf die GR Sitzung vorbereiten 😏

Dringlichkeitsantrag 

eingebracht von der Fraktion der Grünen Biedermannsdorf zur Gemeinderatssitzung vom 19.10.2023 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend:

Begutachtung des Gemeinde-Dienstrechtsgesetzes und Musikschulgesetzes 

Einleitung/Begründung:

Seit dem 20. September 2023 steht das Niederösterreichische Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023 zur Bürgerbegutachtung. Die Begutachtungsfrist endet am 23. Oktober 2023.

Unter anderem werden: 

• zwingende "Pausen für die Vor- und Nachbereitung" von 10 Minuten zwischen Unterrichtseinheiten eingeführt. Unter anderem würde dies die Unterrichtszeit bis in den Abend hinein strecken. 
• die Bewertung der Studiengänge stark verändert. Konzertfach-Absolventen (6 Jahre Studium) würden beispielsweise so entlohnt wie Freizeitpädagogen.
• die Anrechnung von Berufserfahrung und Studienzeiten zu einer "Kann-Bestimmung". Abgesehen davon, dass dies willkürlich erscheint, lässt das Gesetz dabei offen, wer (Gemeinden oder Musikschulverbände) über dieses Kann-Kriterium zu entscheiden hat. 

Diese und andere Änderung stoßen nicht nur seitens des Musikschulausschuss NÖ und des Musikschulpersonals auf breite Ablehnung. Sie würden auch die Unterrichtsqualität erwartbar negativ beeinflussen.

 

Des Weiteren steht seit dem 10. Oktober 2023 die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000 zur Bürgerbegutachtung. Die Begutachtungsfrist endet mit 9. November 2023.

Unter anderem sieht diese Änderung vor, dass eine Musikschule mindestens 300 Wochenstunden Unterricht leisten muss, um als förderungswürdig zu gelten. Der Musikschulverband Laxenburg-Biedermannsdorf hat im Moment ein Kontingent von nur 244 geförderten Wochenstunden. Praktisch bedeutet dies, dass der Musikschulverband mit einer weiteren Musikschule fusionieren muss, um seine Förderung nicht zu verlieren. Das Gesetz sieht vor, dass Musikschulen, die im Förderjahr 2026 nicht die geforderte Stundenzahl erreichen, nur noch 80% der Förderung beziehen können. Danach sukzessive weniger.
Damit bleiben dem Musikschulverband Laxenburg-Biedermannsdorf 2 Jahre, um eine weitere Partnergemeinde zu finden und mit dieser zu fusionieren. Die Frist erscheint zu eng gesetzt, um diese Aufgabe geordnet und rechtssicher zu meistern.

Beschluss

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeinde fristgerechte Stellungnahmen zu den beiden oben genannten Gesetzesentwürfen an das Amt der NÖ Landesregierung übermittelt und veröffentlicht. 

Begründung der Dringlichkeit

Die Dringlichkeit ergibt sich aus den auslaufenden Begutachtungsfristen. 

 

Die Grünen Biedermannsdorf und GGR Hildegard Kollmann (Ausschuss für Generationen, Bildung und Kultur), am 19.10.2023

Tagesordnung des Gemeinderats am 19. Oktober 2023 19:00

aus dem Porträt- und Wappenbuch der Ratsherren, Regensburg

Der Termin am 19. Oktober hat eine recht kurze Agenda aber durchaus ein paar Punkte die das Potential für lange Diskussionen bergen.

Wenn Sie zu einzelnen Punkten Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Davon abgesehen, freuen wir uns darauf, Sie im Sitzungssaal begrüßen zu dürfen.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 14.09.2023
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses
5. Nachtragsvoranschlag 2023. Hört sich trocken an. Aber hier wird immer lange diskutiert . . .
6. Verkehrsberuhigung Schulweg: Zu diesem Punkt haben wir bereits vor zwei Wochen einen Blogartikel veröffentlicht. Es gibt in den Unterlagen zwei Varianten (3m Rad/Fußweg oder 2m Gehsteig und Radweg auf der Straße). In beiden wird an Parkplätzen im Schulweg festgehalten. Aus unserer Sicht ist sehr kritikwürdig, dass das Thema weder im Bauausschuss noch (wie in der Sitzung vom 7. Juni 2023 einstimmig beschlossen) im Sicherheitsausschuss behandelt wurde.
7. Weihnachtsaktion 2023/2024
8. Heizkostenzuschuss 2023/2024
9. Richtlinien Subventionen. Es werden neue Richtlinien vorgestellt wann und in welcher Form um Subventionen angesucht werden kann. Auch was überhaupt förderungswürdig ist, soll hier geregelt werden.
10. Subventionen
11. Personelles – nicht öffentlicher Teil
12. Allfälliges. In diesem Punkt bzw im Anschluss wird voraussichtlich die Verabschiedung der Bürgermeisterin Beatrix Dalos stattfinden.

Nachtrag: wir werden einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Siehe hier.

Fürs Wohnen zu wenig, für Fossile zu viel!

 

Einerseits:
Immer weniger Menschen in Österreich haben die Möglichkeit auf leistbares Wohnen. Denn beim öffentlichen Wohnbau liegt Österreich im EU-Vergleich auf Platz 16 von 26 Ländern. Das war schon mal viel besser:

2021 steckte Österreich nur 0,16 Prozent des BIP  in öffentlichen Wohnbau. Im Jahr 2001 waren es noch 0,41 Prozent. Das ist ein Rückgang von 60 Prozent. Deshalb werden jetzt weniger staatliche und gemeinnützige Wohnungen gebaut  - obwohl das in Österreich eine lange Tradition hat. Und deshalb ist Österreich weit entfernt von EU-Spitzenreiter Frankreich. Hier fließen 0,43 Prozent des BIP in staatlichen Wohnbau.

Um den alten Wert von 0,41% wieder zu erreichen, müssten wir jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich investierten.

Andererseits:
In Österreich geben wir nach wie vor jedes Jahr 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro für umweltschädliche Förderungen aus, trotz drohender Klimakatastrophe. Mit diesem Betrag ließe sich der frühere Prozentsatz locker wieder erreichen und übertreffen, und es bliebe noch eine Menge Geld für wichtige zusätzliche klimarelevante Investitionen übrig: Etwa für den Ausbau des Stromnetzes, die Förderung tiefer Geothermie oder zusätzliche Förderungen für die thermische Sanierung älterer Gebäude und den Umstieg auf ökologische Heizsysteme.

Insgesamt halten österreichische Investoren Aktien und Anleihen von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen im Wert von 1,25 Milliarden Euro. Allein auf die Raiffeisen-Gruppe entfallen davon mit über 700 Millionen Euro weit mehr als die Hälfte. Raiffeisen ist auch größter EU-Investor in russische Öl- und Gaskonzerne.

Europa unterstützt fossilen Energien mit 241 Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz weiter steigend! Und weltweit fließen etwa sieben Prozent des globalen BIP in Subventionen für Erdöl, Erdgas und Kohle. Das sind läppische fünf Billionen Euro!

Quellen und weitere Infos:
Momentum-Institut
Grüner Blog: "Raus aus den Fesseln"
Grüner Blog: Dreitausend Milliarden Dollar
Presseaussendung über Subventionen in fossile Energie

Eine Million mehr!

Um rund eine Million Menschen hat Österreichs Bevölkerung in den letzten 23 Jahren zugenommen. Dieses Wachstum ist vor allem auf Nicht-Österreicher:innen zurückzuführen. Ihre Anzahl ist von 730.000 auf mehr als 1,7 Millionen gestiegen. Darunter sind auch Menschen aus anderen europäischen Ländern, wie die Akademie der Wissenschaften festgestellt hat.  Sie alle stellen ein großes Potenzial dar, das vielfach brach liegt und Österreich entgeht, wenn Menschen ihre mitgebrachten Qualifikationen nicht einsetzen oder ihre Potenziale nicht entfalten können.

Auch wenn sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, hier arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen: Sie dürfen nicht wählen und fühlen sich daher von der Politik wenig bis gar nicht vertreten. Wenn wir weiter bei unserer restriktiven Einbürgerungspolitik bleiben, riskieren wir, dass immer mehr dieser Menschen gar nicht mehr Österreicher werden wollen.

Im gesamten europäischen Raum herrscht extremer Personalmangel im Sozial- , Bildungs- und Gesundheitswesen, im Handel und im Tourismus. Immer mehr Länder werben um die benötigten Arbeitskräfte aus Drittstaaten bereits in ihren Heimatländern. Mehr und mehr entwickelt sich zwischen EU-Regierungen ein Wettlauf um Arbeitskräfte aus dem Ausland. 

In keinem anderen EU-Land ist der Arbeitskräftemangel so hoch wie bei uns, derzeit sind über 100.000 Stellen nicht besetzt. Und unser Fach- und Arbeitskräftemangel wird sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern. In 20 Jahren werden in Österreich schon 500.000 Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen.

Unsere derzeitigen Einbürgerungskriterien zählen zu den strengsten weltweit, nur in Bulgarien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind sie strenger. Erleichterungen bei der Einbürgerung würden Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiver machen.

Weitere Infos:
https://diesubstanz.at/gesellschaft/wie-oesterreich-waechst/
https://salzburg.gruene.at/news/dauerbrenner-integration/
https://tirol.gruene.at/news/tiroler-spoe-uneins-beim-thema-staatsbuergerschaft/

Globaler Süden: Ausgeblendet.

85 Prozent aller Menschen leben im globalen Süden. Aber wir wissen fast nichts über sie und wie sie dort leben.

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Goethe-Institut in Frankfurt hat die Berichterstattung über den globalen Süden im ORF im Juni 2022 analysiert, insgesamt etwa 120 Stunden Nachrichten in der „ZIB 1“ und etwa 3000 Beiträge auf den blauen Seiten des ORF. Weniger als zehn Prozent der Sendezeit und der Beiträge auf orf.at befassten sich mit dem globalen Süden. In diesem Zeitraum gab es dort Kriege in Äthiopien und im Jemen mit insgesamt fast einer Million Toten und eskalierende Gewalt im Karibikstaat Haiti wegen der anhaltenden humanitäre Krise. In Burkina Faso gab es einen Militärputsch, in Pakistan eine Jahrhundertflut mit 1700 Toten, in Peru die Ausrufung des Notstands wegen politischer Unruhen, die Zahl der Hungernden stieg auf fast 830 Millionen Menschen, und 619.000 starben an Malaria. Nigeria, der mit etwa 230 Mio. Einwohnern bevölkerungsreichste Staat Afrikas, wurde in lediglich 3 Beiträgen der ZIB 1 erwähnt, Dänemark mit knapp 6 Mio. Einwohnern hingegen wurde in 32 Berichten genannt.

Das ist keine Kritik am ORF allein. Ein ähnliches Bild zeigt sich in einer Langzeitstudie, in der u.a. mittlerweile fast 6.000 Sendungen der deutschen Tagesschau ausgewertet wurden. Dieses Muster der Berichterstattung ist für Ereignisse, die sich im Globalen Süden ereignen, deutlich weniger empfänglich als für Vorkommnisse, die im Globalen Norden stattfinden. 

 

Die überdimensionale Präferenz für Nachrichten aus dem Globalen Norden droht zu einer medialen Blindheit auch gegenüber schwersten humanitären Krisen und Katastrophen zu führen, die sich im Globalen Süden ereignen. Wir sollten den Nachrichtenwert eines Ereignisses primär nicht nach dem Ort, wo es sich ereignet hat, sondern nach seiner menschlichen Dimension bemessen. Es gilt, die Länder des Globalen Südens aus dem medialen Erinnerungsschatten zu holen und ihnen das Nachrichteninteresse bzw. die öffentliche Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen, die ihnen zusteht.

Quelle mit weiteren Details
Video zum Thema

Neue Rekorde!

Der September 2023 brachte mit einer globalen  Durchschnittstemperatur von 16,38 °C den wärmste je gemessene September seit Messbeginn. Das war 1,75 °C über den Werten eines vorindustriellen Septembers und deutlich über dem 1,5 °C Limit  gemäß dem Pariser Klimaschutzvertrag.

Auch in Europa wurde heuer der bisherigen Rekord aus dem September 2020 um 1,1 °C überboten. In Deutschland und Belgien lagen die Septembertemperaturen um fast 4 °C über dem Septemberdurchschnitt der Jahre 1961–1990. Die Schweiz verzeichnete mit durchschnittlich 14,2 °C einen neuen September-Rekord mit 3,8 °C über dem bisherigen Spitzenwert. Die nächtliche Nullgradgrenze lag in der Schweiz bei über 5200 Metern. Zwei Tiefdruckgebiete sorgten für verheerende Niederschläge und zahlreiche Überschwemmungen  in Spanien, Griechenland, Bulgarien, der Türkei und in Libyen. Und in der winterlichen Antarktis erreichte das Meereis am 10. September seine maximale Ausdehnung. Diese lag aber etwa eine Million Quadratkilometer unter dem bisherigen Niedrigstwert im Jahr 1986.

Klimaschutz und der Einzelne.

„Beim Klimaschutz kommt es nicht auf den Einzelnen an. Das ist nur die Ausrede derer, die am bestehenden System festhalten wollen. Aber natürlich ist das, was der Einzelne macht, nicht umsonst. Man tut es für sich, aus moralischen Gründen, um Umwelt und Tieren nicht zu schaden, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Aber zu glauben, man könne damit Märkte verändern, ist eine Illusion. (Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und ehemaliger Geschäftsführer von Greenpeace).

Um die Verhaltensänderungen zu erreichen, die zweifellos für ein Einbremsen des Klimawandels notwendig sind, müssten erhebliche Änderungen von Strukturen (Gesetzen, Besteuerung usw.) erfolgen. Diese müssen von der Politik angestoßen, gegen Lobbywiderstände umgesetzt und der Bevölkerung erklärt werden. Letztlich kann der Einzelne hier viel wirkungsvoller aktiv werden: Durch Druck auf die Politiker, Teilnahme an Protestaktionen und letztlich durch sein Verhalten an der Wahlurne.

Spielplätze können mehr

Spielplätze sind zum Spielen da. Auch. 

Aber sie können so viel mehr, wenn man dafür sorgt, dass sie entsprechend ausgestattet sind.