Wir leben in Zeiten des Wandels, in denen es Mut und Engagement braucht.
An einer dauerhaften Zeitenwende müssen wir noch arbeiten, in unseren Köpfen. Wir müssen neu für uns definieren, welche Missachtung von Menschenrechten uns billiges Öl, billige Klamotten, billige Arzneimittel und billige Kommunikationsmittel wert sind; wie unser Wohlstand aufgebaut ist auf unserer alltäglichen Nutzung miserabel entlohnter Arbeitskräfte in den Nähereien von Bangladesch oder Kambodscha, in indischen Chemiefirmen, in den riesigen Fabriken in China, in denen einkasernierte Arbeitskräfte unsere Handys zusammensetzen.
Und die Klimakrise? Dass der Staat angesichts horrender Preissteigerungen armen Menschen bei Heiz- und Fahrtkosten finanziell zu Hilfe kommt, ist in Ordnung. Dass der Staat nicht in der Lage ist, uns ein Tempolimit abzufordern, dass Diesel weiterhin so billig ist, dass wir Tomaten, Blumen, Joghurt, Getränke etc. ständig quer durch Europa karren können, ohne dass der Transportweg an der Kasse aufschlägt, das wirft ein schlechtes Licht auf unseren Mut zur Wende.
Es braucht aber unseren Mut und unser Engagement. Denn Veränderung kann nur von Menschen für Menschen erstritten werden. Und das ist nicht immer ein Spaziergang, sondern hat mit Mut und Verzicht, mit Mitgefühl und Konsequenz zu tun. Wir brauchen in Zukunft mehr davon!
Emissionsziele, die von Unternehmen in den USA und Europa auferlegt werden, zwingen die Hersteller in anderen Teilen der Welt zur Dekarbonisierung. Ein Beispiel: Taiwans TSMC - der drittgrößte Chiphersteller der Welt - ist gezwungen, Fabriken in Arizona (USA) und Kumamoto (Japan) zu errichten, wo die Emissionen geringer sind, und so die Anforderungen von Kunden wie Apple, Google und Microsoft zu erfüllen. Das liegt daran, dass der Strommix Taiwans vergleichsweise wenig erneuerbare Energien enthält, so dass die Emissionen von TSMC sehr hoch sind. Es ist ein Lehrstück dafür, wie sich die schlechte Bilanz eines Landes im Bereich der sauberen Energie nun direkt auf seine Fähigkeit auswirkt, mit den führenden Unternehmen im Bereich der sauberen Energie Geschäfte zu machen.
Und in Österreich? Laut Experten des Rechnungshofes kosten Klimaschäden Österreich bereits 1 Milliarde Euro pro Jahr – eine Menge Geld, die anders besser angelegt wäre. Steigen die Temperaturen weiterhin ungebremst an, wird uns das demnächst etwa 8 Milliarden jährlich kosten. Weil wir die EU-Klimaziele verfehlen, werden nochmals 9 Milliarden jährlich für den Kauf von Emissionszertifikaten dazukommen. Welche Firmen werden sich schon in einem Land ansiedeln und dort investieren wollen, dass seine Klimaziele klar verfehlt?
Und doch werden das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und das Klimaschutz-Gesetz von ÖVP und Wirtschaftskammer seit Monaten und Jahren verzögert und behindert. Erstaunlich, wie kurzsichtig die angebliche Wirtschaftspartei und Interessensvertretungen sind.
In der oft zu Unrecht gescholtenen EU haben sich Kommission, Rat und Parlament darauf geeinigt, dass viele Produkte, die Entwaldung verursachen, künftig nicht mehr in die Europäische Union importiert werden dürfen.
Während das EU-Lieferkettengesetz bei den Unternehmen ansetzt und diese zu nachhaltigeren Lieferketten verpflichten soll, verfolgt das Gesetzesvorhaben für entwaldungsfreie Lieferketten einen produktbezogenen Ansatz. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Holz, Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch, Kautschuk, Holzkohle, bedrucktes Papier und Soja sowie daraus gewonnene Produkte strengeren Importregularien unterliegen und nicht mehr in der EU vertrieben werden, wenn deren Herstellung Entwaldung verursacht hat. Die EU ist einer der Hauptimporteure dieser Produktklassen.
Was haben unsere Klamotten mit dem Klimawandel zu tun? Eine ganze Menge!
Der Onlinehandel boomt, 10,4 Milliarden Umsatz 2021 in Österreich. Und die Hälfte der Päckchen kommt wieder zurück. Amazon, Zalando und Co. behaupten zwar, sie würden Rücksendungen prüfen und nach Möglichkeit wieder verkaufen. Aber meist geschieht das nicht, zurückgeschickte Kleidung wird zerschnitten, geschreddert, verbrannt. Dasselbe geschieht auch mit anderen Konsumartikeln. Und warum? Weil alles außer Entsorgung viel teurer wäre. Das heißt im Umkehrschluss: Diese Produkte sind zu billig, monetär zu billig, auf Kosten von Umwelt, Ressourcen und Klima. Dafür lassen wir Andere zahlen! Auf diesen Egoismus, auf diese Verantwortungslosigkeit brauchen wir nicht stolz zu sein.
Rohstoff- und Energieverbrauch sowie die Umweltbelastung für Produktion, die globale Verteilung und viel zu frühe Entsorgung belasten Umwelt und Klima. Warum ändern wir unseren zerstörerischen Lebensstil in diesem Bereich nicht – ganz ohne Verlust an Lebensqualität? Müssen wir dafür auf Andere, auf die Politik oder andere Länder warten? Sind wir dazu zu bequem? Zu verantwortungslos gegenüber unseren Enkeln? Oder nur zu bequem?
Wenn Sie mich in diesen Tagen Beethovens "Ode an die Freude" pfeifen hören, hat das einen konkreten Grund: der Radweg über die Autobahnbrücke hat es in Budget 2023 geschafft und sollte damit wohl in absehbarer Zeit umgesetzt werden!
Das ist eine gute Nachricht. Das ist zu unterstützen. Das ist ein wichtiger Schritt.
Und offen gesagt: Überfällig ist es auch. Im Rahmen der niederösterreichischen RADLand Initiative war unter Einbeziehung der Gemeinden diese Route als hochprioritär eingestuft worden. Wiener Neudeudorf zB hat ihren Teil schon lange umgesetzt. Aber sei es drum. Was lange währt wird endlich gut. Freude, schöner Götterfunken.
Jetzt mag sich manche fragen wozu es überhaupt einen Radweg über die Autobahnbrücke braucht, gibt es doch den altbekannten Radweg unten am Mödlingbach. Das ist grundsätzlich eine richtige Beobachtung. Aber ich behaupte, dass alle die meinen, der Mödlingbach-Radweg wäre ein Alltagsradweg, in eine von zwei Gruppen fallen: Sonntagsradler und ganz harte Hunde.
Mit beiden Gruppen möchte ich mich kurz beschäftigen, weil man hier viel darüber lernen kann, was ein Alltagsradweg ist und für wen wir ihn eigentlich brauchen.
Die harten Hunde
In seiner bekannten und oft zitieren Studie "Four Types of Cyclists" hat Roger Geller vier Typen von Fahrradfahrern identifiziert und ihre gesellschaftliche Verteilung ermittel (die Studie wurde für Portland gemacht aber international mit immer sehr ähnlichen Verhältnissen wiederholt):
Strong and Fearless: Das sind Menschen die praktisch unter allen Bedingungen und ohne jegliche Fahrrad-Infrastruktur radfahren werden. Diese stellen weniger als 1% der Gesellschaft.
Enthused and Confident: Menschen die sich gern und selbstsicher am Rad bewegen. Ihr größtes Bedürfnis sind kurze Wege mit halbwegs annehmbarer Infrastruktur. Ca. 7% gehören dieser Gruppe an.
Interested but Concerned: Diese Gruppe wäre durchaus am Fahrradfahren interessiert, ist aber vor allem besorgt um ihre Sicherheit. Sie stellen die höchsten Ansprüche an die Infrastruktur und sind mit 60% die mit Abstand größte Gruppe.
No Way, No How: Mitglieder dieser Gruppe werden nicht mit dem Fahrrad fahren, egal wie gut die Infrastruktur ist. Entweder weil sie nicht wollen oder objektiv nicht können. Sie stellend mit rund 33% die zweitgrößte Gruppe dar.
Warum ich das erzähle ist, dass Mitglieder der Strong and Fearless und der Enthused and Confident gern mal dazu neigen, das Bedürfniss nach guter Infrastruktur vom Tisch zu wischen. Man solle sich "nicht so haben" und "sich mal einen Ruck geben". "Sooooo schlimm" sei es auch nicht und "früher habe uns das auch gereicht". Auch der Autor dieser Zeilen muss sich da ein wenig an die eigene Nase fassen. (*Zwei Bemerkungen zu dem Thema ganz am Ende )
Das sind die, die ich oben (durchaus ironisch) als "harte Hunde" bezeichnet habe. Und wir müssen verstehen, dass wir nicht für diese Leute progressive Verkehrspolitk betreiben. Sie brauchen sie kaum. Die Leute für die wir uns wirklich stark interessieren sollten sind die "Interested but Concerned". Mit ihrer absoluten Mehrheit in der Bevölkerung schlummert hier das größte Potential für Veränderung. Der Verkehrsektor ist der Bereich in Österreich bei dem der CO2 Ausstuss ungebrochen steigt und steigt. Jede Maßnahme die reale und gefühlte Sicherheit steigert motiviert und mobiliert Menschen dieser Gruppe das Auto öfter stehen zu lassen. Das brauchen wir dringend. Und wenn wir das schaffen ist es absolut unwesentlich wer diese Maßnahmen für übertrieben befunden hat.
Jetzt wird praktisch jeder bei "Sicherheit" an Autos gedacht haben. Und dann läge nahe zu sagen "Ja aber am Mödlingbach-Radweg gibt es ja keine Autos. Also ist er sicher". Meine Antwort darauf ist ein klares Jein. Denn auch diese Beobachtung ist zwar nicht falsch. Aber es gibt auch andere Formen der Sicherheit und andere Bedürfnisse die ein Alltagsradweg erfüllen muss. Ich möchte diese anhand der zweiten erwähnten Gruppe beginnen zu verdeutlichen:
Die Sonntagsfahrer
Im Gegensatz zu den harten Hunden will ich diese Gruppe gar nicht mit einem ironischen Zwinkern bedenken. Ich will sie auch nicht bekehren. Ich will bei ihnen nur um Verständnis werben, dass ihre Bedürfnisse und auch Erfahrungen sich stark von deinen eines Alltag-Radlers unterscheiden.
Menschen die ich als Sonntagsfahrer bezeichne setzen sich praktisch nur dann aufs Rad, wenn folgende drei Bedingungen gegeben sind:
das Wetter ist gut
es ist Tag
sie haben ein wenig Zeit
Das ist gut. Und für diese Gelegenheiten ist entlang des Mödlingbaches auch mein Weg der Wahl. Mal sanft und mal wilder geschwungen. An Kapellen vorbei und über Brücken. Dem Bach entlang und durch schöne Waldstücke. Herrlich. Ein Genuß.
Aber wenn man versucht seinen Alltag zu meistern, kann man sich nun mal auf diese drei Vorbedingungen (gutes Wetter, Tageslicht und genügend Zeit) nicht verlassen. Und wenn diese nicht passen, fällt der Mödlingbachradweg durch.
Das Wetter
Hier gibt es eigentlich nicht viel zu erklären. Schnee und Eis sind hier seltener ein Problem als man meinen mag (gibt es eh kaum noch und gerade auf Biedermannsdorfer Seite ist mir aufgefallen, dass hier sehr früh geräumt wird). Aber den ganzen Herbst über macht nasses Laub den Weg zu einer halbwegs gefährlichen Rutschpartie. Bei Regen merkt man den lokalen Temperaturunterschied (Kühlung durch den Mödlingbach) doppelt. Und bei böigem Wind wurde auf Grund der Bruchgefahr alter Bäume der Weg allein in diesem Jahr zweimal gesperrt.
Zugegeben: Wiedrige Witterung ist nicht das Hauptproblem des Mödlingbachradweges. Aber sie verstärkt sich dort unten deutlich.
Die Tageszeit
Alltagswege finden nicht nur unter Tags statt. Mal kommt man später heim, mal muss man ganz früh raus oder man ist einfach in der "dunklen Jahreszeit" unterwegs. Und zu diesen Gelegenheiten versteht man warum in Leitfäden zur Radweggestaltung immer wieder zu finden ist, dass Radwege auch zwischen Gemeinden nie ganz abgesondert sein sollen: allein durch gar nicht bis schlecht beleuchteten Wald zu radlen ist schlicht unergreifend nicht angenehm. Wer immer meint damit gar kein Problem zu haben, darf sich gerne selber als "harten Hund" bezeichnen. Ich für meinen Teil gebe gerne zu, dass ich nach 22:00 lieber die hellere und belebtere Route über die Autobahnbrücke wähle (auch wenn ich dabei am Gehsteig fahren muss).
Und wie ich bereits oben ausgeführt habe, ist es im Grunde egal, wer damit KEIN Problem hat. Wenn sich Leute nicht wohl dabei fühlen, den Weg nach Sonnenuntergang am Rad zurück zu legen werden sie es zu großen Teilen auch nicht tun wenn auch nur die Möglichkeit besteht in diese Verlegenheit zu kommen.
Zeitdruck
Der Mödlingbachradweg ist einfach langsam.
Dabei gibt nicht mal unbedingt nur die längere Strecke den Ausschlag. Wenn man vom Gemeindeamt kommend nicht die direkte Route über die Brücke nimmt, sondern über den Schulweg zum Mödlingbach und dann weiter fährt, legt man bis Höhe Klosterpark in WRN "nur" 500 zusätzliche Meter zurück. Nicht gut. Aber gravierender ist die kurvenreiche Strecke die einen zu ständigem Bremsen und Beschleunigen zwingt. Die Fahrbahn ist an vielen Stellen eng und unübersichtlich, also fährt man langsamer. Und oft trifft man auf Fußgänger mit Hunden oder Kindern die zumindest ich nie in vollem Tempo überhole. Kurz: man kommt nie dazu die Räder einfach rollen zu lassen.
Vor zwei Jahren habe ich mir den Spaß gemacht ein paar Wege hin und her abzustoppen. Dabei haben die Wege entlang des Mödlingbaches immer 3 bis 5 Minuten länger gedauert.
Das erscheint erst mal gar nicht mal so viel. Aber ich lade Sie zu einem Gedankenexperiment ein:
Stellen Sie sich vor sie könnten als Autofahrer nicht mehr über "unsere" Autobahnbrücke fahren sondern müssten immer über den Laxenburg-Kreisverkehr, die B11 und dann B17 ausweichen. Der Umweg kostet sie (vom Gemeindeamt bis zur Badnerbahn Kreutzung) ebenfalls 3 bis 5 Minuten (Google Maps sagt sogar nur 2). Und jetzt stellen sie sich vor sie müssten diesen Umweg jeden Werktag machen. Zweimal. Ganz egal ob sie es eilig haben. Wie lange würde es wohl dauern, bis sie sich genervt eine direktere Route wünschen?
Abschluss und Ausblick
Ich hoffe bis hierher ein wenig Verständnis dafür geschaffen zu haben, warum der Radweg über die Bahnbrücke eine so wichtige Sache ist. Wiener Neudorf und Mödling sind sowohl für alltägliche Erledigungen als auch Öffi-Pendler die wichtigsten Ziele in der Region. Eine qualitative, sichere und flotte Verbindung dorthin wird es für viele attraktiv und vielleicht auch erst denkbar machen für diese Wege das Auto stehen zu lassen.
Aber warum habe ich mir jetzt die Mühe gemacht, diesen Artikel zu schreiben? Warum erkläre ich langwierig die Anliegen und Bedürfnisse von Fahrradfahrern, wenn doch der Radweg über die Autobahnbrücke eh schon unter Dach und Fach ist?
Weil es nun mal buchstäblich nicht am Fuße der Autobahnbrücke enden kann. Der einzige richtige Radweg von dort weiter führt uns nämlich wieder über 200 Meter runter zum Mödlingbach...
Die oben erwähnten RADLand Pläne sahen vor, den Radweg über den Haidweg und dann über die gesamte Länge Josef Bauer-Straße bis vor zur Wiener-Straße zu verlängern. Ich und einige andere fahren diese Wege jetzt schon. Aber vergessen wir nicht, dass es darum geht die "Interested but Concerned" (und deren Kinder) zu erreichen. Und spätestens Buchenweg bis Wiener Straße sind für Radfahrer kein sehr prickelndes Erlebnis. Denken wir stattdessen diesen Radweg und zusätzlich eine Verbindung von der Joseph Bauer-Straße zum Gemeindeamt und wir haben eine Verbindung in der Kinder aus der Parkstraße und Umgebung ohne Umweg bis zur Volksschule kommen. Ein kleines Netzwerk entsteht. Verlängern wir von der Wiener Straße 80 Meter in die Humphandl-Gasse bis zur Robert von Lieben-Straße und wir haben Billa, Hofer und Apotheke nahtlos angeschlossen.
Denken wir etwas weiter hinaus. In nur 2 Kilometern Entfernung haben wir in Achau einen Bahnhof, der in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung und Attraktivität gewonnen hat. Und die Verbindung dort hin hat die selben Probleme wie die bestehende Verbindung nach WRN...
Sie sehen, ich komme ins fröhliche Planen (nach Norden rauf hab ich noch gar nichts gesagt!) . . . aber sie sehen auch, dass die Lösungen immer stimmiger und attraktiver werden, wenn wir einerseits beginnen bestehende Teilstücke konsequent zu verbinden und andererseits aufhören Fahrradinfrastruktur immer nur an die Peripherie zu schieben.
Das alles sind, befürchte ich, Ideen für übermorgen. Und vorm Handlen kommt das Verstehen und Verständigen. Und auch darum hab ich diesen Artikel geschrieben.
Und bis zum Handeln freue ich mich über das was fix kommt.
(*) Wie angekündigt zwei Anmerkungen zu den 4 Typen der Radfahrer, die ich einfach nicht mitten im Artikel einbauen konnte ohne mich vollends zu verfransen.
Erstens bin ich mit den Strong-And-Fearless bzw den Enthused-And-Confident und deren Argumentationsform ("sollen sich nicht so haben") ein wenig ungerecht umgegangen. Die meisten in diesen Gruppen sind sehr verständnis- und rücksichtsvolle Menschen. Ich hab auch das Gefühl die geschilderten Argumente eher aus dem Mund von Leuten gehört zu haben, die eigentlich um nichts in der Welt aufs Auto verzichten wollen aber in der aktuellen Diskussion lieber den Strong-And-Fearless herauskehren.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass viele Interested-but-Concerned nicht nur um ihrer selbst willen in dieser sorgen-behafteten Gruppe sind bzw auch nicht immer waren. Es sind einfach oft Eltern die nicht immer wissen wie sie ihre Wege und ihren Alltag mit Kindern aber ohne Auto bewältigen sollen. Kenne ich zumindest von mir so.
-- Update 20. Dezember 2022: das neue Bild dieses Blog-Artikels wurde mit der Bilder-KI Stable Diffusion und dem Prompt "Beethoven on a bicycle" erzeugt.
Blackout. Ein flächendeckend und vor allem über viele Tage bis zu mehreren Wochen andauernder Stromausfall. Es ist nicht die Frage, ob er eintreten wird, sondern wann. Darin sind sich Expert:innen einig. Und auch Biedermannsdorf braucht dazu einen Plan. Wir haben eine 70 Punkte Checkliste vorgelegt.
Gemeinde ohne Plan
In unserem Infobrief 10/2022 haben wir bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass auch die
Wir haben bei der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember 3 Dringlichkeitsanträge eingebracht, ÖVP und SPÖ 2 und die FPÖ ebenfalls 3. Wobei es drei Dringlichkeitsanträge zum selben Thema gab, nämlich der Verkehrssituation am Friedhofsweg bzw. den oberen Krautgärten bzw. dem Gebiet Biedermannsdorf Süd-West. (Die Frage stellt sich, warum die Koalitionsparteien überhaupt Dringlichkeitsanträge einbringen? Sie können alle Themen, Vorhaben und Projekte rechtzeitig auf die Tagesordnung bringen. Dringlichkeitsanträge der Regierenden haben scheinbar den Zweck, Initiativen der Oppositionsparteien, die diese eventuell schon medial angekündigt haben, vorwegzunehmen.)
Die Dringlichkeit wurde allen Anträgen anerkannt.
An dieser Stelle sei erwähnt, dass es seit einigen Jahren im Biedermannsdorfer Gemeinderat gute Sitte ist, dass allen Dringlichkeitsanträgen von allen Fraktionen die Dringlichkeit zuerkannt wird und diese damit auf die Tagesordnung genommen werden und anschließend darüber diskutiert wird. Wir finden dieses unausgesprochene Bekenntnis zu demokratiepolitischer Fairness sehr gut.
Bericht der Bürgermeisterin
Die Bürgermeisterin hat über folgende Punkte berichtet:
Nativespeakerin im Kindergarten ab Februar 2023 wieder einmal pro Woche
diverse Förderungen für Kindereinrichtungen vom Land NÖ
Seit kurzem ist am Bauamt eine neue Mitarbeiterin beschäftigt
Termine für GR und GV Sitzungen 2023 wurden ausgeschickt, Beginnzeit der GV Sitzungen auf 18:30 nach hinten verlegt
Spatenstich für das Projekt Ortsstraße 32 findet diese Woche statt
Am 11.1. 19:00 Uhr sind alle Gemeinderät:innen zu einer Besprechung mit der Straßenplanungsabteilung des Landes NÖ betreffend der aktuell von Achau präferierten Variante einer Umfahrung eingeladen. Wir begrüßen die Einbindung aller Fraktionen sehr.
Abschlussprüfung der MZH
Das Wirtschaftsprüfungsbüro hat den Bericht zur jährlichen Abschlussprüfung vorgestellt. Der Gemeinderat hat den Bericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen und die Bürgermeisterin als Geschäftsführerin entlastet.
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt wurde der Rahmen für Kontokorrentkredite der MZH mit der Mehrheit von ÖVP und SPÖ auf 300.000,- erhöht. Wir haben der Erhöhung nicht zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass bei erhöhtem finanziellen Bedarf der MZH der Gemeinderat damit zu befassen ist.
Voranschlag 2023
Das heurige Budget ist verständlicherweise ein Sparbudget. Prognosen über Preisentwicklung, Einnahmen- und Abgabensituation lassen sich derzeit auch für Gemeinden nur schwer erstellen. Dem Ansatz von ÖVP und SPÖ konnten wir dennoch nicht zustimmen.
ÖVP und SPÖ haben sich nämlich darauf geeinigt, dass der Großteil der für 2023 geplanten Projekte aus dem Budget gestrichen werden sollte, um dann im kommenden Jahr bei Bedarf und entsprechend günstiger finanzieller Prognose doch umgesetzt zu werden. Die Streichungen reichen von kleineren Investitionen bis hin zu größeren Projekten. (Einzig ein großes Prestigeprojekt, der von uns seit 2015 geforderte und bis vor zwei Jahren von ÖVP und SPÖ heftig kritisierte Radweg über die A2, wird umgesetzt.)
Um noch einmal deutlich zu machen: dass in der jetzigen Situation die Budgeterstellung sorgfältig und vor allem sparsam vorgenommen werden sollte, ist ganz klar. Die Vorgehensweise der Koalitionspartner führt allerdings dazu, dass quasi so gut wie alle Projekte des kommenden Jahres nicht budgetiert sind und somit mindestens ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden muss.
Die NÖ Gemeindeordnung sieht in §75 Abs. 1(1) Folgendes zum Nachtragsvoranschlag vor: “Mittelverwendungen, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (...), sind nur zulässig, wenn sie unvermeidlich sind (...).” Nachtragsvoranschläge haben somit nicht leichtfertig provoziert zu werden.
Wir verstehen die Vorgehensweise auch in Hinblick darauf nicht, dass ein erstelltes Budget die Gemeinde nicht zum Tätigen der Ausgaben zwingt. Bei immer noch vorsichtig aber etwas umfangreicher erstelltem Budget hätten wir im kommenden Jahr bei jedem einzelnen Projekt immer noch die Wahl, bei entsprechend ungünstiger Prognose, die Projekte auszusetzen.
In der GR Sitzung wurde die Vorgehensweise damit argumentiert, dass die Gemeinde ausgeglichen bilanzieren müsse und somit auch um die Bewilligung für entsprechende Kredite beim Land angesucht werden müsse. Das sehen wir ebenfalls nicht als Problem, denn in der Vergangenheit ist es bereits öfter vorgekommen, dass die Gemeinde Kredite beantragt hat, diese bewilligt wurden, dann aber nicht abschließen musste.
Außerdem haben wir den starken Eindruck, dass mit der im GR mehrheitlich beschlossenen Vorgehensweise die willkürliche Umsetzung von ÖVP und SPÖ Lieblingsprojekten noch einmal erleichtert wird. Es fällt die normalerweise notwendige Rechtfertigung weg, ob und bei welcher Kostenstelle eine Ausgabe im Budget gedeckt ist.
Wir haben gegen den Voranschlag gestimmt.
Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses
Entschädigung für Wahlhelfer:innen
Wahlhelfer:innen leisten einen wichtigen und in Biedermannsdorf bisher unentgeltlichen (bis auf Verköstigung) Dienst an der Demokratie. Von den Wahlvorsitzenden, den Beisitzer:innen bis hin zu Vertrauenspersonen und Wahlzeug:innen, alle verbringen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit im Wahllokal um den ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen und Volksbefragungen zu unterstützen.
Guter Ansatz - wenig Handschlagqualität
Die Gemeindevertreterverbände des Bezirks Mödling von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ haben Vorschläge zur zukünftigen Aufwandsentschädigung von Wahlhelfer:innen gemacht. Im Gemeindevorstand gab es eigentlich eine Einigung darauf, dass alle Wahlhelfer:innen in Zukunft einen bestimmten Betrag für mehr als einen halben Tag Einsatz im Wahllokal bekommen würden.
Leider hat sich gezeigt, dass es sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP an Handschlagqualität mangelt. Denn trotz der ausdrücklichen Einigung im Vorstand, dem Gemeinderat die neue Regelung zur Beschlussfassung vorzulegen, lautet der Antrag, den der Vizebürgermeister vorliest, komplett anders. Die Beträge wurden stark reduziert und Wahlzeug:innen, die keine verpflichtenden Mitglieder der Wahlbehörden sind, wurden ganz ausgelassen.
Sowohl wir als auch die FPÖ kritisieren diese Vorgehensweise heftig.
Mehrheitlich wurde beschlossen, dass Wahlhelfer:innen, außer diese sind Mitglieder des Gemeinderates, 70,- brutto(!) Aufwandsentschädigung bekommen werden.
Umwidmung von Grünland Landwirtschaft in Betriebsgebiet
Am Rande des Betriebsgebietes Ost in Biedermannsdorf gibt es ein Stück landwirtschaftliche Fläche, das bei der Widmung des Gewerbegebietes vor vielen Jahren nicht umgewidmet wurde. Zwei angrenzende Firmen interessieren sich für das Grundstück, um ihre Betriebe darauf zu erweitern.
Auch wenn wir verstehen, dass die Gegebenheiten günstig sind und die Erweiterung von Gewerbegebiet zwischen einer Umfahrung und bereits bestehenden Gewerbebetrieben noch am sinnvollsten ist. Wir Grünen konnten dieser Umwidmung dennoch nicht zustimmen.
Bei Diskussionen um die Vertretbarkeit von Grünland PV Anlagen wurden von einigen ÖVP und SPÖ Gemeinderäten immer wieder der Erhalt von die Ernährungssicherheit gewährenden Ackerflächen ins Treffen geführt.
Besonders interessant ist es, dass SPÖ und FPÖ ebenfalls für die Umwidmung gestimmt haben, obwohl ihnen spätestens seit der Diskussion um die Biomasse Anlage Bodenschutz ein solches Herzensanliegen war. Die Anlage hätte das Potential gehabt, 15.000 Haushalte mit erneuerbarer Energie zu versorgen.
Freifläche Kindergarten - Auftragsvergaben
Nach der ersten (anonymen) Präsentation vor und Bewertung der Architekteneingaben durch die Bevölkerung sowie Beratungen im Bauausschuss, wurden die einreichenden Architekturbüros gebeten, die gewünschten Änderungen in nachgebesserten Plänen vorzulegen. Wenig überraschend hat das Architekturbüro so architektur den am akkuratesten nachgebesserten Plan abgeliefert. Leider ist das Angebot auch das bei teuerste. (Als hätte das Büro detailliertere Informationen über die Wünsche aus der Bevölkerung und von den Gemeinderatsmitgliedern gehabt als die anderen Büros. Ein Schelm, wer Böses denkt.)
Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe der Planung der Kindergarten Freifläche um € 57.966,- an das Büro so architektur mehrheitlich (ohne zwei Stimmen der Grünen) beschlossen.
Der Gemeinderat hat unter diesem Tagesordnungspunkt auch die Aufträge für Spielgeräte um € 92.564,- an die Firma Algebra und die Grünflächengestaltung um € 100.752,- vergeben. Wir haben kritisiert, dass naturnah gestaltete Spielmöglichkeiten ansprechender und für Kinder durchaus attraktiv wären und diese noch dazu mit Sicherheit günstiger wären. Dennoch haben wir zugestimmt.
Projektierung Radweg über A2 Brücke nach Wiener Neudorf
Ja, was sollen wir sagen. Die ÖVP (zumindest Teile davon) hat den Radweg über die A2 als Lieblingsprestigeprojekt für sich entdeckt und wir freuen uns darüber. Nachdem wir erstmals 2016 vorgeschlagen haben, einen Alltagsradweg über die A2 zu bauen (und dafür heftigen Widerstand von ÖVP und SPÖ ernteten), freuen wir uns sehr, dass dieser nun tatsächlich realisiert werden wird. Unsere Anträge aus 2019 und 2020 haben die beiden Parteien noch abgelehnt mit der Begründung, dass wir einen sehr geeigneten Alltagsradweg entlang des Mödlingbaches hätten. Erklärungsversuche, was der Unterschied zwischen einem Alltags- und einem Freizeitradweg ist und warum ein Alltagsradweg als kürzeste Verbindung zwischn Biedermannsdorf und Wiener Neudor wichtig wäre, verhallten unverstanden. Förderung vom Land NÖ für das Projekt hätte es auch damals schon gegeben, da der Abschnitt Teil des Radwegegrundnetzes des Landes NÖ ist. Im Grundnetz vorgesehen ist ebenfalls ein Verlauf eines Radwegs entlang der Ortsstraße. Also, Zeit für eine Radstraße oder eine Begegnungszone Ortsstraße.
Kindergarten - gerade die 8. Gruppe gebaut und schon ist absehbar, dass diese auch bald voll sein wird.
Volksschule - platzt seit Jahren aus allen Nähten. Keine oder nur unzureichend große Nebenräume wie Werk- und Materialräume, nicht genügend Räume für Musikschule und für Bewegung.
Seit 2017 bringen wir regelmäßig Anfragen und Anträge betreffend der Platzsituation in Biedermannsdorfs Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ein.
Beantwortet wurden unsere Anfragen immer wieder damit, dass wir kein Platzproblem hätten.
Als 2019 die Sanierung des Gemeindeamtes beschlossen wurde - wir Grünen haben dagegen gestimmt - haben wir unseren Standpunkt sehr deutlich gemacht, dass die Erweiterung des Kindergartens und der Volksschule Priorität haben sollten, da sich dort bereits zu dem Zeitpunkt Platzprobleme zeigten.
Wie der Zubau des Kindergartens zwar notwendigerweise (die Not abwendend), aber absolut überhastet und ohne Gesamtplan umgesetzt wurde, so wird jetzt die Erweiterung der Volksschule ohne ausreichende Datengrundlage geplant.
Unter unseren Anträgen findet sich auch der nach einer Entwicklungsplanung der Altersstrukturen in Biedermannsdorf. Diese stellt eine wichtige Grundlage für die Planung zahlreicher Projekte in Gemeinden dar.
Aus der ÖROK, der österreichischen Raumordnungskonferenz: “Die Österreichische Raumordnungskonferenz beauftragt (...) die Berechnung regionalisierter Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung für die Politischen Bezirke (...), da Prognosen auf möglichst kleinräumiger Basis eine wichtige Grundlage für eine vorausschauende Planung darstellen.
Ergänzt wird diese Prognose zur Bevölkerungsentwicklung seit mehreren Jahren durch eine Erwerbs- und eine Haushaltsprognose.
Zahlreiche Entscheidungen von Raumplanung, Regional- und weiteren Fachpolitiken bauen auf den Prognosen auf, so zum Beispiel die Abschätzung des zukünftigen regionalen Bedarfs an Kindergärten, Schulen oder Altenbetreuungseinrichtungen, aber auch Ausbaumaßnahmen im Bereich der technischen Infrastruktur. Die Prognosen bilden damit eine wesentliche Planungs- und Entscheidungsgrundlage für das Handeln der öffentlichen Hand.”
Wir kannten die ÖROK damals noch nicht, unser Antrag aus 2017 deckt sich aber im Wesentlichen mit der Beschreibung.
Wir haben bei dieser Gemeinderatssitzung wieder den Antrag gestellt, entweder bereits vorhandene Daten der ÖROK betreffend Biedermannsdorf auszuheben oder eine Prognoseberechnung zu beauftragen. Diese soll als Basis für die Planung von Volksschule, aber auch der Krabbelstube, der Horträumlichkeiten, Räumlichkeiten für die Musikschule und den KSV dienen. Erfreulicherweise wurde dieser Antrag angenommen.
Dringlichkeitsanträge betreffend Verkehrssituation Krautgärten und Friedhofsweg
Wie schon erwähnt, haben sowohl ÖVP und SPÖ als auch wir Grünen und die FPÖ Anträge betreffend der schwierigen Verkehrssituation in den Krautgärten und am Friedhofsweg eingebracht.
Unseren Antrag finden Sie hier.
Der Antrag der FPÖ beschränkte sich auf konkrete Maßnahmen wie Fahrverbote. Das ist unserer Meinung nach zu kurz gegriffen.
Der Antrag von ÖVP und SPÖ umfasst eine Verkehrsstudie für das gesamte Gebiet Biedermannsdorf Süd-West. Also grob von der Ortsstraße auf Höhe der Leopold Holzgruber Gasse bis zum Friedhofsweg und östlich bis zur Schule und auch die unteren Krautgärten. Da hat scheinbar die ÖVP endlich das Problem in die Hand genommen, das von der für Verkehr zuständigen SPÖ mittlerweile seit Jahren ignoriert wird. Wir konnten dem Vorschlag, (noch eine) Studie in Auftrag zu geben, die dieses Mal ein größeres Gebiet umfasst (auch der Schulweg) viel abgewinnen und haben deswegen zugestimmt. Aus unserem Antrag wurde hinzugefügt, dass die Ergebnisse der Studie tatsächlich öffentlich präsentiert werden und auf jeden Fall die Bevölkerung in die endgültige Lösungsfindung eingebunden werden soll.
Auch heuer können Menschen mit geringem Einkommen bei der Gemeinde wieder um finanzielle Unterstützung für die Weihnachtszeit ansuchen. Um auch die Teuerung etwas abzufedern, hat der Gemeinderat in seiner Oktober Sitzung die Förderbeträge für heuer erhöht.
Jedes Jahr bitten wir in der entsprechenden Sitzung, die Antragsfrist länger anzusetzen und vor allem die Weihnachtsaktion viel früher anzukündigen und das auch schriftlich als Aussendung.
Wie die letzten Jahre auch, ist die Frist leider wieder sehr kurz. Die Aktion wurde zwar schon vorher auf der Gemeinde Homepage veröffentlicht, die Aussendung in den Gemeindenachrichten erfolgte jedoch erst vergangenen Freitag. Die Frist läuft bis 16.12.
Viele Menschen, die antragsberechtigt sind, sind auf diese Förderung angewiesen um zum Beispiel Geschenke zu besorgen. Da kommt die Ankündigung nur zwei Wochen vor Weihnachten sehr spät. Andererseits ist ein Zeitfenster von nur 1 Woche für die Antragsstellung (wenn man die Ankündigung auf der Homepage nicht zufällig früher sieht sondern diese erst in der Gemeindezeitung liest) sehr kurz.
In der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember haben wir wieder einmal auf diese Dinge hingewiesen und dass ein niederschwelligerer Zugang möglich sein sollte.
Wir haben in der Sitzung die Zusage der Bürgermeisterin bekommen, dass all jene, die eine fristgerechte Antragsstellung nicht schaffen, die Förderung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch beantragen können.
Der Klimarat, der im Jänner 2022 seine Arbeit aufnahm, hat im Juli der Bundesregierung 93 Empfehlungen übergeben. Jetzt kam von der Regierung die Antwort darauf.
Zwar stellt der Verein Klimarat fest, „dass seitens der mit Umwelt- und Klimaagenden befassten Fachabteilungen der involvierten Ministerien unsere Empfehlungen sehr ernst genommen und Wege gesucht werden, diese auch umzusetzen.“ Allerdings sind viele Antworten vage und unverbindlich und vor allem ohne eine Zeitperspektive für deren Umsetzung. Das Antwortschreiben verweist auch immer wieder darauf, dass Länder, Gemeinden oder die EU für Maßnahmen zuständig sind. Was komplett fehlt ist ein politisches Commitment, dass man sich von Regierungsseite dafür einsetzt, dass die Empfehlungen möglichst umgesetzt werden. Dabei wäre genau das die Aufgabe der Regierung: Den Dialog mit den zuständigen Akteuren zu suchen und die Umsetzung voranzutreiben.
Wissenschaftler:innen des Klimarats stellen dazu fest: Der Einsatz dafür ist nicht bei allen Ministerien gleich hoch. Das Grün-geführte Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) koordinierte schriftliche Stellungnahmen aller betroffenen Ministerien. Andere seien aber wohl nicht ganz so engagiert wie das BMK. Dieses Versäumnis wird auch beim Koalitionspartner der Grünen insgesamt geortet.
Wir sind mehr und mehr vom Klimawandel und von Extremwetter betroffen, fahren aber weiter mit dem Auto, buchen Flüge und kaufen Massenware. Kurzum: Wir ändern unser Verhalten nicht. Aber warum?
Eine Erklärung für diese paradoxe Haltung ist, dass die Menschen den Eindruck haben, dass ihr eigenes Verhalten wenig Einfluss auf die gesamte Problematik hat. Was dabei offenbar nicht bedacht wird, ist, dass es große Auswirkungen hätte, würden alle ihr Verhalten ändern.
Die wichtigste Ursache für unsere Veränderungsresistenz ist aber, dass einem klimafreundliches Leben nicht eben leicht gemacht wird. Und der Grund dafür ist, dass die dafür nötigen Strukturen fehlen, wie der aktuellste Bericht des Austrian Panel on Climate Change (APCC) feststellt, der kürzlich von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sowie Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher vorgestellt wurde.
Jetzige Rahmenbedingungen fördern klimaschädigendes Verhalten eher, als es zu bremsen. So führen etwa kommunale Abgaben zur Ansiedelung von Betrieben und Einkaufszentren an Orts- und Stadteinfahrten und erzeugen so zusätzlichen Autoverkehr. Förderungen im Wohnbau müssten gezielt auf die Verwendung klimafreundlicher Konstruktionsweisen, Materialien und Wärmesysteme ausgerichtet werden, Umbau dem Neubau vorgezogen werden. Klimaschädliche Produkte müssten durch Steuern oder Zölle verteuert und die dadurch erzielten Einnahmen so umverteilt werden, dass finanziell Schlechtergestellte das Geld wieder zurückbekommen. Und auch der Wissenschaftskommunikation kommt eine Schlüsselrolle zu. Die mediale Vermittlung von Visionen, wie eine nachhaltige, gerechte Zukunft aussehen könnte, wäre ebenso wichtig wie der Abschied von den ständigen, trotzdem falschen Darstellungen Österreichs als Umwelt- und Klima-Musterland.
Für eine wirksame Klimapolitik ist die Gestaltung entsprechender Strukturen zentral. Verantwortlichen Akteuren, die das könnten, fehlt oftmals Bewusstsein und Engagement, um bestehende Gestaltungsspielräume zu nutzen und neue zu schaffen.
Es ist einfach frustrierend. Und unverständlich. Wer mit den Bewohnern des Leo Eichinger-Ringes redet weiß, dass es ein Problem gibt. Und wer sich mal an die Ecke Leo Eichinger-Ring/Johanna Taschler-Weg stellt (am besten so gegen 7:30) kann sich ein eigenes Bild davon machen: immer wieder kommen Fahrzeuge in einer vollkommen unangebrachten Geschwindigkeit vom Friedhofsweg um direkt weiter zur Leopold Holzgruber-Gasse zu fahren.
Der naheliegende Verdacht ist, dass diese Route (unter Umgehung von zwei Ampeln) als Abschneider Richtung Mödling verwendet wird. Und das besondere Problem: es handelt sich hier um eine recht neue und damit naturgemäß kinderreiche Siedlung.
Kinder und Durchzugsverkehr. Eine denkbar schlechte Mischung. Dabei war das Problem von Anfang an klar. Noch während der Planungsphase des Leopold Eichinger-Rings haben die Grünen angeregt, diesen als Wohnstraße zu gestalten. Dies hätte insbesondere den Durchzugsverkehr unterbunden. Der damalige Kompromissvorschlag war, es “jetzt mal so” zu machen und dann in eine Wohnstraße umzuwandeln, wenn die Bewohner es so wünschen. Darauf einzugehen war ein politischer Fehler, den wir so nicht nochmal machen werden. Denn im Sommer 2020 gab es eine entsprechende Willensbekundung in Form einer erfolgreichen Unterschriftenliste. Aber seitdem hat sich herzlich wenig getan.
Im Herbst desselben Jahres tagte der Sicherheitsausschuss. Es wurden die Ergebnisse einer Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vorgestellt. Diese kam nicht nur zu einer erstaunlich niedrigen Zählung der Durchfahrten, sondern auch zum Schluss, es handle sich um “ein hausgemachtes Problem”. Dies ist ein Wortlaut, den man aus dem Mund mancher Gemeinderäte seitdem öfter hört. Was das genau bedeutet, wissen wir bis heute nicht, denn wir haben diese Studie nie gesehen. Die versprochene öffentliche Infoveranstaltung samt Veröffentlichung der Studie wurde (Corona-bedingt) abgesagt und - trotz mehrmaliger Aufforderung - nie nachgeholt.
Verkehr vor Kindersicherheit? Es ist uns vollkommen unverständlich, warum sich die Gemeinde so beharrlich weigert, sich ernsthaft dieses Problems anzunehmen und den bereits laut geäußerten Willen der Anrainer so eklatant ignoriert. Es sollte doch auf der Hand liegen und auch politisch opportun sein, dass in Wohnsiedlungen der Verkehr hinter der Sicherheit von Kindern zurückstecken muss. Wir fordern:
dass die versprochene Info-Veranstaltung nachgeholt wird
dass die 2020 angefertigte Studie veröffentlicht wird
dass es zu einem Dialog mit den betroffenen Anrainern kommt
dass sich der Sicherheitsausschuss und Gemeinderat anschließend um eine Lösung des Problems kümmern
Ein abschließendes Wort: Diese Woche wurden durch einen Autofahrer eine Laterne und ein Mistkübel beschädigt. Ich persönlich halte die These des “hausgemachten Problems” sowieso für fragwürdig. Aber wenn es mal nicht so glimpflich ausgehen sollte, wird es vollkommen wurscht sein, ob das ein hausgemachtes Problem war oder nicht. Die Situation am Leo Eichinger-Ring ist gefährlich und gehört bereinigt.
Wie wohl alle mitbekommen haben, benötigt unser Kindergarten schon des längeren einen größeren Garten, um Landesvorgaben zu genügen. Und im Zuge dieses Umbaus sollte auch gleich der Siegfried Ludwig Platz (aka "Jubi Hallen Vorplatz") saniert werden. Wobei letzteres Vorhaben die unbedingt nötige Erweiterung des Kindergartengartens in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich überstrahlt hat.
Wie ebenfalls allgemein bekannt sein dürfte, gab es einen Architekenwettbewerb. Die öffentliche Präsentation der Ergebnisse fand am 29. September 2022 statt. Die Bauausschusssitzung (inkl. Fragerunde an die Architekt:innen) am 3. Oktober verlief vorläufig ergebnislos. Nun folgte vor zwei Wochen (am 17. November) eine weitere Sitzung des Bauausschusses, in der sowohl die aktualisierten Pläne als auch Kostenschätzungen der Architekt:innen vorlagen (Allerdings nur noch von 4 Büros. Ein Büro hatte keine neuen Unterlagen eingereicht. In dieser Sitzung kam es zwar zu einer mehrheitlichen Einigung auf einen Plan, die vom Ausschuss wohl so dem Gemeinderat vorgeschlagen werden wird. Und dieser Plan ist nicht schlecht. Aber in unseren Augen sind noch viele Fragen offen und einiges muss überdacht werden.
Aber beginnen wir bei den Punkten, die unumstritten sind und im Grund nichts mit den einzelnen Plänen zu tun haben.
Parkplätze sind passé
Das Abstimmverhalten der Bevölkerung beim Architektenwettbewerb hat diesbezüglich eine sehr deutliche Sprache gesprochen und mittlerweile gibt es keine Fraktion mehr im Gemeinderat, die der Auffassung ist, dass Parkplätzen bei dem Projekt Raum gegeben werden soll. Folgerichtig wurden Parkplätze aus drei von aktualisierten Plänen völlig gestrichen und werden auch im vierten nicht umgesetzt werden. Kurz: es wird keine Parkplätze am Siegfried-Ludwig Platz geben. Ein großer Gewinn sowohl für die Qualität des Platzes als auch für die Sicherheit unserer Kinder.
Kleines Detail am Rande: wir wissen nicht genau, ob dies als Reaktion auf das Feedback der Bürger:innen geschehen ist, aber der Schranken zum Siegfried-Ludwig Platz war im letzten Monat konsequent geschlossen. Wir begrüßen das sehr. Und wir stellen fest, dass der allgemeine Aufschrei und das Verkehrschaos, die einzelne Gemeinderäte noch vor zwei Monaten prophezeit haben, beide ausgeblieben sind.
Die gesetzliche Lage ändert sich. Aber bei uns soll alles gleich bleiben.
Im Kindergartengesetz ist unter anderem die Mindestgröße des Gartens pro Gruppe festgeschrieben. Diese betrug nach derzeit noch geltender Gruppengröße 480m2 pro Gruppe. Diese Mindestgröße haben die Regierungsparteien (wohl auf Druck von Gemeinden, die nicht genug Platz haben) in der Landtagssitzung vom 17. Oktober per Beschluss auf 300m2 reduziert.
An unserem grundsätzlichen Plan ändert dies nichts. Wir würden den Garten des Kindergartens trotzdem erweitern müssen und werden damit so oder so "über den Mühlbach hinaus" bauen. Wir haben im Ausschuss auch die Meinung vertreten, dass generell am ursprünglichen Plan in voller Größe festgehalten und (im Lichte der neuen Bestimmungen) die Vorgaben des Landes "übererfüllt" werden sollten. Die ursprünglichen 480m² pro Gruppe waren und bleiben eine sinnvolle Überlegung. Biedermannsdorf hat hier den Platz, unseren Kindern einen adäquaten Garten zu bieten und sollte nicht nach unten nivellieren, nur weil es der Buchstabe des Gesetze zukünftig hergeben würde.
Diese Argumentation traf (mit der Ausnahme eines einzelnen Gemeinderates) quer durch alle Fraktionen auf Zustimmung.
Hort-Garten
Ein etwas schwierigeres Thema ist die Größe des Hort-Gartens. Der hätte ursprünglichen Plänen nach stark verkleinert oder ganz geschliffen (und in den Schulgarten verlegt) werden sollen. Immerhin, Letzteres ist vom Tisch. Aber alle vorliegenden Pläne sehen mehr oder weniger starke Einbußen vor (der momentan präferierte Plan gehört immerhin noch zu denen mit wenig Verlust). In der Fraktion hätten wir es alle gern gesehen, wenn der Garten die derzeitige Größe behält.
Wunsch und Geld
Bei der Bürgerbefragung kristallisierte sich ein Vorschlag als klarer Favorit heraus. Leider war dieser Vorschlag aber auch der mit Abstand teuerste (um fast 50% teurer als der nächst teurere). In den Stunden vor der Ausschusssitzung hatten die Budget Sitzungen der Ausschüsse stattgefunden und diese hatten ein Bild des nächsten Jahres gezeichnet, das eher von Sparzwängen denn prestigeträchtigen Investitionen geprägt war. Kurz: es lag für alle Fraktionen auf der Hand, dass der deutlich teuerste Vorschlag in diesen Zeiten trotz hoher Popularität nicht unsere erste Wahl sein kann.
Aber auch der günstigste wurde recht übergreifend abgelehnt, weil er auch mit Abstand am wenigsten Zustimmung gefunden hatte.
Bei den beiden "mittleren" Vorschlägen kam es zur Situation, dass der Vorschlag der sowohl preislich als auch bei den Zustimmungswerten etwas schlechter lag von der Koalition augenscheinlich präferiert wurde und es interessanterweise auch geschafft hatte in der Nachbesserungs Runde die deutlichste und treffsicherste Verbesserung zu erreichen. Zweiteres ist rein objektiv natürlich positiv. Aber in Summe ergibt sich eine schiefe Optik, die wir nicht belegen können, aber die ein oder zwei der Grünen Mandatar:innen dazu bewegen wird, nicht für diesen Vorschlag zu stimmen.
Teile und herrsche?
Es gibt aber auch andere Gründe, wegen denen einige unserer Mandatar:innen nicht mit dem aktuellen Vorschlag mitgehen werden. Es geht dabei um das Ausmaß dessen, was eigentlich alles geplant werden soll.
Einerseits war es von Anfang an so gedacht, dass Kindergartenerweiterung und Vorplatzsanierung so zu planen sind, dass sie auch getrennt umgesetzt werden können. Dies ist auch das Vorgehen, das in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen werden wird. Der Kindergarten so bald als möglich und der Vorplatz dann in ein bis zwei Jahren.
Andererseits sind einige von uns der Meinung, dass die Vorplatzsanierung (so wichtig und schön sie wäre) längerfristig auf Eis gelegt werden sollte. Denn mittlerweile zeichnet sich eine noch viel größere Investition am Horizont ab . . .
Volksschule
Erstmalig am Abend der Befragung, aber seitdem auch offizieller, kommt jetzt immer mehr aufs Tapet, dass uns auch in der Volksschule eine große Investition bevorsteht. Im Grunde ist dies wenig verwunderlich. Die zahlenstarke "Belegschaft" des Kindergartens wird bald in die Volksschule gehen, die jetzt schon absolut an den Grenzen ihrer Kapazität ist. Und seit ihrer Öffnung 1986 ist die Schule schon etwas in die Jahre gekommen und bedarf einer Sanierung.
Dieses Projekt befindet sich noch in der Anfangsphase und wurde nur einmal vorläufig im Bauausschuss vorgestellt. Es ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich, auch nur eine Schätzung der Kosten zu erstellen, weil wir noch nicht mal wissen, was gemacht wird und wie. Aber es erscheint seriös zu sagen, dass uns eine immense Investition erwartet. In diesen finanziell angespannten Zeiten scheint es damit zumindest geboten, sich zu fragen, ob es jetzt überhaupt der richtige Zeitpunkt ist, den Siegfried Ludwig-Platz jetzt neu zu gestalten. (Um hier Missverständnissen vorzubeugen: dass der Garten des Kindergarten schnell erweitert werden muss, steht außer Frage)
Ein Gesamtplan täte Not
Man kann das Pferd nun aber auch anders herum aufzäumen und nicht kleiner denken, sondern größer. In dem Bereich Biedermannsdorfs gibt es einige bekannte Problemherde: nicht nur Kindergarten und Volksschule, sondern auch der Hort meldet größeren Platzbedarf an. Die Krabbelstube residiert weiter und auf unabsehbare Zeit in einer Containerburg. Der Fußballverein ebenso. Und am Nachmittag steigen sich Musikschule und KSV auf die Füße, weil der Platz in der Volksschule nicht mehr für den Musikunterricht ausreicht und darum in die Clubräume der Jubihalle ausgewichen wird.
Bei all dem scheint ein übergeordneter Plan zu fehlen. Wir sehen punktuelle Baustellen und Veränderungen. Aber das Problem mit solchen Teil-Lösungen ist, dass sie ohne großen Plan nie Teil einer strukturellen Veränderung sind, sondern eher den Status-Quo einzementieren. Denn was man gerade fertiggestellt hat, verändert man dann länger nicht mehr.
Bei der Erweiterung des KiGa-Gartens auch gleich den Siegfried Ludwig-Platz mit anzugehen zeigt zumindest in die richtige Richtung. Aber was uns fehlt ist eine große Vision, wie der ganze Bereich um den Siegfried Ludwig-Platz (Hauptstraße bis Mödlingbach; Jubihalle bis Sportplatz) in 5 oder 15 Jahren aussehen soll. Wir sehen nicht, dass Probleme wie die oben beschriebenen einmal gesammelt, sortiert und bewertet werden, um dann Konsequenzen daraus zu ziehen. Stattdessen hat es eher den Anschein, als wäre die Koalition ständig damit beschäftigt, Brandherde zu löschen, bevor sie überhandnehmen.
Sünden der Vergangenheit
Denn eines soll schon auch nochmal erwähnt sein: Alles in allem ist auch die Erweiterung des Gartens eine unnötige Hauruck-Aktion. Seit einigen Jahren war für uns absehbar, dass der Kindergarten erweitert werden und somit auch der Garten vergrößert muss. Was von der Koaltion aber bestritten wurde.
Dabei hätte diese Frage von Anfang an auf Datenbasis entschieden werden können. Bereits 2017 (im Zuge der Aufschließung Obere Krautgärten) forderten die Grünen eine professionelle Analyse der Altersstrukturentwicklung. Dies wurde abgelehnt. Man habe da schon Erfahrungswerte. So wie beim Kindergarten und der Volksschule hinter den Fakten hinterher gehinkt wird, kommt man nicht umhin, diese Erfahrungswerte schon schwer in Frage zu stellen. Angesichts der fehlenden Datenlage drängt sich eher der Vergleich mit einem Blindflug auf.
Es gibt aber 2022 noch immer keine Analyse der Altersstrukturentwicklung und auch keine Anstalten eine anfertigen zu lassen. Man habe da schon Erfahrungswerte...
Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien haben sich auf eine Positionierung und Stellungnahme gegenüber der aktuellen Version der geplanten Umfahrung Achau geeinigt.
Lesen Sie hier mehr zu unseren Anträgen bei der letzten GR Sitzung sowie der Stellungnahme.
Immer mehr Familien und kleine Unternehmen in ganz Europa haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Gleichzeitig verzeichnen die großen Energiekonzerne Rekordgewinne: Vier der größten europäischen Öl- und Gasunternehmen, Shell, Eni, TotalEnergies und Repsol, haben allein bis Oktober zusammen fast 80 Milliarden Euro verdient. Diese Unternehmen schüren eine zunehmende und unnötige Krise bei den Lebenshaltungskosten.
Wir werden Zeuge eines historischen Vermögenstransfers von der Zivilgesellschaft zu denselben großen Unternehmen, die den Klimawandel vorangetrieben haben und weiter vorantreiben wollen.
Natürlich werden im Merit-Order System der billigste Strom und die größten Profite mit abgeschriebenen, zu Grenzkosten betriebenen Kraftwerken gemacht, die keine fossilen Brennstoffe brauchen. Und es wäre im Interesse des Klimaschutzes und entspräche marktwirtschaftlicher Logik, wenn diese bestens verdienenden Konzerne ihre Gewinne freiwillig in den raschen weiteren Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung investierten, weil sie ja dann noch mehr „Kohle“ machen könnten.
Aber andererseits muss es auch Abnehmer geben, die sich diese Energie, nebst anderen Lebensnotwendigkeiten, auch leisten können. Und es müssen politisch auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das schnell möglich ist: Durch die Verkürzung von Zulassungsverfahren, den Abbau von unsachlichen, dem Gemeinwohl widersprechenden Einspruchsmöglichkeiten, die Beseitigung föderalistischer Hemmnisse und durch sinnvolle Förderungen. Es gilt also, an vielen Schrauben zu drehen, um den besten Maßnahmenmix zu erreichen – für alle, nicht nur für die, die jetzt bestens verdienen.
Die EU beschleunigt Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien.
Genehmigungsverfahren für Solarenergieanlagen sollen nicht länger als drei Monate dauern, unter bestimmten Umständen werden Solarenergieprojekte auf bestehenden künstlichen Strukturen von der Pflicht zur Durchführung einer gesonderten Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen. Die Installation von Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 50 kW, auch durch Personen, die Solarenergie für den Eigenverbrauch erzeugen, wird einen Monat nach Antragstellung stillschweigend genehmigt, sofern keine Probleme mit der Sicherheit, Stabilität und Zuverlässigkeit des Netzes auftreten.
Die Frist für die Genehmigung von Repowering-Projekte von Windenergieanlagen soll, einschließlich aller einschlägigen Umweltprüfungen, höchstens sechs Monaten betragen.
Bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb von Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ist von einem überwiegenden öffentlichen Interesse auszugehen. Dadurch können solche Projekte in Bezug auf eine Reihe von Umweltauflagen, die in spezifischen EU-Richtlinien enthalten sind, von einer vereinfachten Prüfung profitieren. Die Mitgliedstaaten dürfen Fristen für Genehmigungsverfahren weiter verkürzen und die Regeln für die schnellere Erteilung von Genehmigungen auch auf laufende Genehmigungsanträge anwenden.
Die Energieministerinnen und -minister der EU haben sich auf eine entsprechende Verordnung des Rates geeinigt, die in der nächsten außerordentlichen Tagung des Rates „Energie“ förmlich angenommen werden soll.
Die Zuschüsse zu Pensionszahlungen aus dem Budget werden von heuer bis 2027 steigen, und zwar kräftig. Wenn das von bestimmten Kreisen bejammert und der Weltuntergang heraufbeschworen wird, muss man aber die Kirche im Dorf lassen, denn:
Der Zuschussbedarf aus dem Budget zur gesetzlichen Pensionsversicherung und für Ausgleichszulagen wird sich bis 2027 zwar um 9,3 Milliarden Euro erhöhen. Das ist aber für jeden der 2,6 Millionen Bezieher solcher Zuwendungen ein Mehrbetrag von etwa 3580 Euro. Damit werden sich die Durchschnittspension dieser 2,6 Millionen Menschen gerade mal auf nicht ganz 1.775 Euro brutto im Monat erhöhen.
Die Budgetkosten für die Beamtenpensionen werden im gleichen Zeitraum zwar nur um 3,4 Milliarden Euro steigen. Da davon aber nur etwa 315.000 Nutznießer betroffen sind, macht diese Kostensteigerung pro Beamtenpensionsbezieher mehr als 10.000 Euro aus. Damit wird deren durchschnittliche monatliche Pension brutto von heuer 3.100 Euro auf 3.800 Euro im Jahr 2027 steigen.
Zur Einordnung dieser Zahlen sollte man auch berücksichtigen, dass ein Großteil der relativ geringen PVA-Pensionen direkt wieder in den Konsum geht und damit Wirtschaft, Handel und Steuereinnahmen am Laufen hält. Und dass mit diesen prognostizierten Steigerungen der Bundeszuschuss zu den Pensionen auf nur 3,76% des BIP steigen wird. Das ist zwar nicht nichts, aber durchaus verkraftbar für ein Land wie Österreich. Und die Kirche kann im Dorf bleiben.
Quelle: Wiener Zeitung vom 18.11. 2022, Mittelfrist-Gutachten der Pensionskommission der Bundesregierung
In Europa sind die Temperaturen in den vergangenen 30 Jahren mehr als doppelt so schnell gestiegen wie im weltweiten Durchschnitt.
Am höchsten Punkt Grönlands wurde auf gut 3200 Metern im Sommer 2021 erstmals seit Beginn der Messungen in den 1980er Jahren Regen statt Schnee registriert.
Die Alpengletscher haben von 1997 bis 2021 rund 30 Meter ihrer Eisdicke verloren. Der heurige Oktober war in Europa der wärmsten Oktobers seit Beginn der Messungen.
Auch in Österreich wurde heuer der wärmste Oktober der Messgeschichte verzeichnet, mit 33 Prozent weniger Niederschlag, 18 Prozent längerer Sonnenscheindauer und mit vier Grad höheren Temperaturen auf den Bergen als im langjährigen Durchschnitt.
Und in Österreich liegt ein fertiger Entwurf eines Klimaschutzgesetzes seit Dezember 2021 im Parlament, und wirksame Maßnahmen zum schnellen Ausbau von PV- und Windkraftanlagen werden von den Ländern, Lobbyisten und bestimmten Parteien weiterhin verhindert. Allein in Tirol erhielten Betriebe Covid-Förderungen von fast einer Milliarde Euro, 52 Millionen davon gingen an 63 Seilbahnbetriebe. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Obmann des tiroler Wirtschaftsbundes Franz Hörl hat für sein Unternehmen in den drei Corona-Jahren 1,5 Millionen Euro an Staatshilfen erhalten. Und das obwohl sein Unternehmen im ersten Corona-Jahr den Gewinn um 380.000 Euro auf 1,7 Millionen steigern konnte. Der Hotelier und Seilbahnkaiser gehört damit zu den Top 1 % der Bezieher von Corona-Hilfen. Sein Hotel „Gaspingerhof“ profitierte von einem Gesetz, das Hörl als Nationalratsabgeordneter mit beschlossen hat. Es ist nur eines von vielen Beispielen der politischer Verfilzung und Überförderung. Dafür steht in Tirol– wie auch in Vorarlberg und Salzburg - kein einziges Windrad.
Es ist nicht allgemein „die Politik“, die schnelle und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz verhindert; es sind wirtschaftlich mächtige Interessensvertreter, Landesfürsten und ganz bestimmte Parteien, die deren Interessen bedienen – auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkel. Allgemeine Politikverdrossenheit wird daran nichts ändern, sondern erleichtert sogar derartige Klientelpolitik. Nur eine differenzierte Beurteilung einzelner Akteure und entsprechendes Verhalten an den Wahlurnen kann die Situation verbessern.
Wie wir heute erfahren haben wird schlussendlich am 27.10. ein Sicherheitsausschuss einberufen und auf der Agenda steht auch das Thema Blackout. Wir glauben, das geschieht nicht zuletzt auf unseren Druck hin und freuen uns sehr.
Aber getrübt wird die Freude dadurch, dass der Termin mitten in den Herbstferien anberaumt ist. Drei der vier teilnahmeberechtigten Grünen haben an dem Tag schon Urlaubspläne mit den Kindern und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie teilnehmen können.
Wir können und wollen keinen Vorsatz unterstellen. Aber vielleicht ein wenig Gedankenlosigkeit. Dass der Termin ohne vorherige Absprache oder Vorankündigung mal wieder erst eine Woche vorher verlautbart wurde ist sehr schade aber rechtlich in Ordnung und leider Gottes gängige Praxis.
Der Ausschuss und die darin besprochenen Themen sind uns sehr wichtig. Wir würden uns gern konstruktiv, gut vorbereitet aber eben auch vollzählig einbringen.
Vielleicht lässt sich der Termin verschieben. Aber vielleicht ändert sich auch irgendwann einmal die gängige Praxis.
Eine Tonne CO2 in der Atmosphäre kostet uns über 185 US$!
In einer neuen Studie werden 185 Dollar pro Tonne CO2 als soziale Kosten von CO2 Emissionen (SCC) angegeben. Das aktualisierte Modell ist den früheren Modellen überlegen, sagt Maximilian Auffhammer vom Energy Institute in Haas. Die Studie ist außerdem quelloffen, so dass sie jeder verwenden, kritisieren und die Zahlen verändern kann, um je nach seinen eigenen Annahmen andere Ergebnisse zu erhalten. Auffhammer bezeichnet es als einen großen Schritt nach vorn bei der Modellierung von SCC, sagt aber, dass es noch weiter verbessert werden kann. Es werden nur die Schäden in den vier größten Sektoren berücksichtigt: Landwirtschaft, Energie, Meeresspiegelanstieg und Sterblichkeit. Wie wäre es mit der Einbeziehung von Artenverlust, Wäldern, Wasserverfügbarkeit, Konflikten und Migration? Wie wäre es mit einer "Gerechtigkeitsgewichtung", um zu zeigen, dass die Armen stärker betroffen sind als die Wohlhabenden? Auch das zugegebenermaßen schwer zu messende "Fat-Tail-Risiko" eines katastrophalen Ereignisses mit einer geringen Eintrittswahrscheinlichkeit wird kaum gemessen.
Damit sollen nicht die Sorgen der Menschen angesichts der steil ansteigenden Energiekosten angeheizt, sondern die Dringlichkeit einer möglichst drastischen, raschen Reduktion unserer CO2-Emissionen unterstrichen werden. Jede Behinderung oder Verzögerung halbwegs wirksamer Maßnahmen zur Energiewende ist Raub an einer lebenswerten Zukunft unserer Kinder und Enkel! Denn wenn die Energiewende nicht schnellstens gelingt, sind alle anderen, oft vorgeschobenen Schutzziele wie Natur- und Artenschutz sowieso hinfällig.
Die Konzentration von CO2 in der Luft ist auf der in 3397 Metern Höhe auf dem Vulkan Mauna Loa auf Hawaii gelegenen meteorologischen Forschungsstation von 1960 bis jetzt um über 31% gestiegen.
Kauft man an der Tankstelle 50 Liter Diesel, kauft man damit 490 Kilowattstunden Energie. Davon treiben dann bloß 122 Kilowattstunden das Auto an, der Rest wird nutzlose Wärme. Mit Benzin oder Diesel betriebene Autos sind energetisch betrachtet also nicht primär Fortbewegungsmittel, sondern eher fahrende Heizungen.
In einem Liter Diesel sind 9,8 Kilowattstunden Energie gebunden. Das reicht in einem VW Golf laut Spritmonitor.de für etwa 17 Kilometer. Ladet man diese 9,8 Kilowattstunden in ein E-Auto der Mittelklasse, wird es damit ungefähr 57 Kilometer weit kommen, also mehr als dreimal so weit. Ein BMW i3 kommt bei sparsamer Fahrweise sogar etwa 80 km weit.
Auch die Beimischung von Biosprit ist alles andere als ökologisch: Im Jahr 2018 haben die Autos und Lkw der EU TÄGLICH 11,5 Millionen Liter Palmöl verbrannt, mit dieser Menge könnte man viereinhalb olympische Schwimmbecken füllen.
