Unser Schulsystem - stark verbesserungsfähig

Österreichs Schulsystem ist, sehr wohlwollend formuliert, extrem verbesserungsfähig. Wobei die Probleme schon sehr früh beginnen, beim Kindergarten oder der fehlenden aktiven Integration von Eltern mit Migrationshintergrund. Pro Schüler investiert Österreich mit 13.943 Euro fast 50 Prozent mehr als der EU- Durchschnitt, erzielt damit aber nur sehr mittelmäßige Ergebnisse, wie internationale Vergleich immer wieder zeigen.

Ein besonders drastisches Beispiel ist die Belastung der LehrerInnen im Bereich der Pflichtschulen und Oberstufen mit administrativen Aufgaben (Geld einsammeln, Listen führen, Termine managen usw.), die an ihnen hängen bleiben, statt dass sie in dieser Zeit mit den Kindern arbeiten können. Wie sehr da bei uns gespart wird zeigt der internationale Vergleich. In Österreich kommt eine administrative Arbeitskraft auf fast 15 LehrerInnen, im EU- Durchschnitt auf sieben und in den baltischen Staaten auf knapp über fünf.

Schlecht eingesetztes Steuergeld im Schulsystem verhindert, dass Kinder das in ihnen schlummernde Potential voll entfalten können. Es ist aber auch eine Gefahr für den sozialen gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftschancen Österreichs im internationalen Wettbewerb. Wissenschaft, Bildungsexperten und nicht zuletzt LehrerInnen sind sich weitgehend einig, wie unser Schulsystem verbessert werden könnte. Aber: Alle Verbesserungsvorschläge zerschellen seit Jahrzehnten an Ideologie, Bürokratie und  Föderalismus.

Vor kurzem hat der Budgetdienst des Parlaments in einer kurzen Studie die Kosten all dieser Vorschläge abgeschätzt. Hier ein Großteil der Ergebnisse zusammengefasst:

• SekretärInnen für alle Pflichtschulen: 112 Millionen Euro jährlich
• Mehr pädagogisches Supportpersonal (Sozialarbeiter, Schulpsychologen usw.): 590 Millionen Euro pro Jahr
• Die Angleichung der Gehälter von KindergärtnerInnen an jene von LehrerInnen und die Verkleinerung von Kindergartengruppen: Etwa 1050 Millionen Euro jährlich und 4 Milliarden einmalig.

Das schaut zunächst nach sehr viel Geld aus. Aber derzeit geben wir für den gesamten Bildungsbereich 25 Milliarden Euro im Jahr aus, etwa ein Zehntel der gesamten staatlichen Ausgaben. Und im Vergleich überschaubare, sinnvolle Investitionen ins Schulsystem könnten viele derzeitige Probleme lösen. Am Geld kann es nicht scheitern. Für das Gesundheitswesen gibt der Staat jährlich etwa 40 Milliarden aus. Eine Lichtung des Kompetenzdschungels allein in diesem Bereich könnte, bei wahrscheinlich sogar besserer Qualität, jährlich relativ leicht über 4 Milliarden Euro einsparen. Und für politische Werbung (Inserate) wurden allein im ersten Halbjahr 2024 1039 Millionen Euro ausgegeben, davon ein großer Teil an parteinahe Medien und Boulevardzeitungen.

Quelle: Wiener Zeitung

Mehr reparieren, weniger wegwerfen – dank der EU

 

Immer mehr, immer billiger, immer schneller: Unser Konsum wächst uns über den Kopf, die Müllberge in den Himmel. Mit individuellen Handlungen lässt sich kaum dagegen vorgehen. Daher müssen Gesetze und Richtlinien her. So wie das Recht auf Reparatur und die Ökodesign-Verordnung der EU. Beides kommt nun: Das EU-Parlament hat am 23. April entsprechenden Vorschlägen der Kommission zugestimmt.

Durch das Recht auf Reparatur müssen Hersteller:innen ihre Geräte reparieren, solange die Garantie darauf gilt, mindestens zwei Jahre. Auch danach müssen Unternehmen noch übliche Haushaltsprodukte reparieren. Reparatur und die Ersatzteile dürfen nicht überteuert sein und Reparaturen nicht erschwert werden. Zunächst fallen Smartphones, Tablets, Server, Bildschirme, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, Schweißgeräte und künftig auch Staubsauger unter diese Regelung..

Mit der Ökodesign-Verordnung hat das EU-Parlament noch für eine weitere Verbesserungen gestimmt. Großen Unternehmen dürfen unverkaufte Kleidung und Elektroartikel nicht mehr zerstören, und die geplante Obsoleszenz – also die bewusst kurz gehaltene Lebensdauer – von Geräten eingeschränkt werden.

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Containerklasse für die Volksschule

 

Ab kommendem Schuljahr werden wir eine Containerklasse benötigen. Der Container wird als Werkraum und für die fünfte Hortgruppe genutzt. Die Kosten für zwei Jahre betragen 55.600,- Euro ohne Einrichtungskosten.

Die Raumnot in der Schule war absehbar.
Bereits 2017 und 2018 haben die Grünen Anfragen zu den Kapazitäten in den Bildungseinrichtungen gestellt und eine Analyse der Bevölkerungsentwicklung gefordert. ÖVP und SPÖ haben nichtmal die Dringlichkeit unseres Antrages zur Entwicklungsplanung der Altersstrukturen im Ort zuerkannt. Eine solche hätte uns den Bedarf der kommenden Jahre aufgezeigt und entsprechend vorausplanen lassen.

2019 haben wir zum Umbau des Gemeindeamtes einen Gegenantrag eingebracht, wonach nur dringend notwendige Umbauarbeiten durchgeführt hätten werden sollen und Kinderbetreuungseinrichtungen den Vorrang gehabt hätten. Diesen Antrag haben ÖVP und SPÖ abgelehnt. Lesen Sie unseren Bericht aus dem Gemeinderat im Blog. Karl Wagner erörterte ebenso seine Sicht der Dinge auf Prestigeprojekte vs. dringend notwendiger Investitionen.

2020 wurde eine zweite Kleinkindgruppe im Container in der Mühlengasse errichtet. In diesem Blogartikel aus 2020 können Sie nachlesen, dass wir damals mit unserer Einschätzung, dass wir auch bald Container für die Volksschule benötigen werden, leider richtig lagen. Auch geht daraus hervor, dass wir leider nicht dazu gelernt haben. Schon damals musste die Gemeinde Kindergartenplätze aus Platznot absagen, errichtete eine Übergangsgruppe im Turnsaal des Kindergartens und die Krabbelstube im Container. Seitdem ist auch die Elternberatung bei uns im Ort nicht mehr möglich oder politisch nicht gewollt. 

Wir haben bei allen großen Bauvorhaben (Perlashof, Gemeindeamt) wiederholt angemerkt, dass Kindergarten, Krabbelstube, Hort und Volksschule Priorität haben müssen. Nun stehen wir nach der Unterbringung der Krabbelstube im Container vor der nächsten Containerlösung für unsere Kinder.
Diese teure “Übergangslösung” hätte durch Priorität und frühzeitige Umsetzung des Volksschulumbaus vermieden werden können.

Kindergartenplätze – G'scheite Planung?

2011 war klar, dass in den oberen Krautgärten ein neues Siedlungsgebiet entstehen soll. Wer konnte denn ahnen, dass damit auch der Bedarf an Bildungs- und Betreuungsplätzen für Kinder wachsen wird? 

Man sollte meinen, die Gemeinde wäre in der Lage vorauszuplanen. Hektisch errichtete Übergangslösungen im Kindergarten und einer Containergruppe der Krabbelstube zeigen, dass dies nicht der Fall ist.
Die Grünen haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich nicht ausgehen kann, ausreichend Kindergarten- und Hortplätze bereit zu stellen. In mehreren Anfragen haben wir die aktuelle, sowie zukünftige Situation der Betreuungseinrichtungen abgefragt. Die Dringlichkeit unseres Antrages von 2018 auf Entwicklungsplanung der Altersstrukturen im Ort wurde von OVP & SPÖ nicht anerkannt. Versprochen wurde uns, dies in einem Ausschuss zu behandeln, ist ebenfalls nicht passiert.

Erste Absagen an Eltern 2018
Vor zwei Jahren mussten Eltern erstmals Zeitbestätigungen der Arbeitgebers herbeibringen. Auch jene, welche ihre Kinder bereits im Kindergarten hatten. Daraufhin gab es erste Absagen an Eltern, welche nicht beide berufstätig waren.

Übergangsgruppe im Turnsaal nur noch wenige Monate genehmigt
Die Übergangsgruppe im Turnsaal des Kindergartens ist insgesamt auf zwei Jahre genehmigt. Diese Genehmigung läuft demnach kommenden Sommer aus. Eine langfristige Lösung für die weiterhin steigende Zahl der Kinder ist nicht in Sicht. Sieben Kindergartengruppen teilen sich aktuell einen verbleibenden Bewegungsraum.

Der Kleinkind-Container in der Mühlengasse 

Dieser hat gerade sein unrühmliches 10-Jahresjubiläum. 10 Jahre waren dort immer wieder Übergangslösungen untergebracht. Erst ein Kindergarten, dann ein Gymnastikraum, jetzt eine Krabbelstube. Immer wieder wird viel Geld in die Bereitstellung gesteckt. Zwischenzeitlich hätte die Gemeinde dort längst ein festes Gebäude für unsere Kinder oder den Kultur- und Sportverein errichten können.

Nun entnehmen wir den Medien, Frau Bürgermeister plane eine weitere Kleinstkindergruppe. Wo soll die sein? Im zweiten Containerraum? Was ist mit den knappen Kindergartenplätzen und der Turnsaalgruppe, deren Genehmigung in wenigen Monaten abläuft? Unser Ort wächst weiter. Als nächstes sind auch Volksschule und Hort von der Planungsresistenz der Gemeinde betroffen.

(Kurier vom 22.1.2020) Frau Bürgermeister weiß endlich was Biedermannsdorfs Bürger*innen wollen? Eigentlich wäre es ihre Aufgabe gewesen, den Bedarf vorauszuplanen.

Babylon Rathaus.

Das ist der Container, in dem die Administration der Gemeinde während der Erweiterungsarbeiten für das Rathaus untergebracht ist. Der Bau soll demnächst beginnen und ein Jahr dauern. Die 2020 stattfindende 40-Jahr-Feier wird ein passender Rahmen für die Eröffnung sein.
Ein Jahr sollte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung im Container keine allzu große Belastung sein. Zumal andere Mitbewohnerinnen und Mitbewohner unserer Gemeinde bereits 10 Jahre im Container leben. Wie zum Beispiel das EKIZ, wo auch die Mütterberatung stattfindet. Oder der KSV, der dort einen Gymnastikraum und ein Büro unterhält.

Drüberfahren ist die Devise.
2,5 Millionen sind für die Rathauserweiterung veranschlagt. Viele - bestenfalls distanzierte, meist aber negative - Reaktionen zeigen, wohin es führt, wenn das Herzstück eines Ortes ohne Rücksicht auf die Bevölkerung verändert wird. Konsenssuche? Kommunikation? Miteinander? Gemeinschaft? Fehlanzeige.
Man wird sich daran erinnern, wenn bei der 40-Jahr-Feier die Leistungen der Gemeindepolitik in den Himmel gehoben werden.

Kinder im Container, Gemeinde im Luxus?
Auch der Grünen Fraktion im Gemeinderat zeigte man auf ihr Ersuchen hin, man möge doch dieses Geld für wichtige, in den nächsten Jahren anstehende Projekte, wie Kindergarten und Schule oder die eingangs erwähnte Situation des EKIZ verwenden und die Rathauserweiterung auf das Notwendigste reduzieren, die kalte Schulter.

Maßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind erwünscht.
Alle werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeadministration die bestmöglichen Arbeitsbedingungen wünschen, da gibt es keine Diskussion. Würde man sich allerdings wirklich nur darauf konzentrieren, wäre das ein Bruchteil der veranschlagten Kosten.

Das ehemalige Kinderheim - vergebene Möglichkeiten.
Das Areal des ehemaligen Kinderheims steht unverändert leer. Das einzige, was passierte, war die mutwillige Fällung (man möchte fast sagen: Tötung) alter Bäume. 
Ein Gedankenspiel, das jede/jeder für sich spielen kann: welche Möglichkeiten würden sich eröffnen, welche Türen würden aufgehen, wäre dieses Areal Eigentum der Gemeinde.

Karl Wagner

Umbau Gemeindeamt - Aus dem Gemeinderat

ÖVP und SPÖ haben beschlossen, im kommenden Jahr das Gemeindeamt um geschätzt 2,5 Mio Euro (ohne Einrichtungskosten) sanieren und erweitern zu lassen. Wir haben dazu folgenden Gegenantrag eingebracht:

•  Vorerst sollen nur die notwendigsten Änderungen beim Gemeindeamt vorgenommen werden, um die gedrängten Platzverhältnisse zu bessern. 
•  Schnell und kostengünstig umzusetzende Maßnahmen zur Barrierefreiheit sollen sofort umgesetzt werden. 
•  Sanierung, Umbau und Erweiterung des Gemeindeamtes soll erst dann erfolgen, wenn andere wichtige und kostenintensive Projekte der Gemeinde umgesetzt sind. 
•  Vor der Wiederaufnahme des Projektes soll ein Architektenwettbewerb stattfinden und die Bevölkerung in die Entscheidung eingebunden werden. 

KOMMENDE KOSTENINTENSIVE GROSSPROJEKTE:

DIE ERWEITERUNG DES KINDERGARTENS wurde bereits angekündigt: Derzeit müssen die 6 Gruppen mit einem Bewegungsraum auskommen, da im zweiten eine der Gruppen übergangsmäßig untergebracht ist. Eine zweite Krabbelstubengruppe wird derzeit gerade im Container beim Parkplatz der Jubiläumshalle eingerichtet. Wir finden, dass unsere Kleinsten die gleiche Großzügigkeit verdienen, die sich die Gemeindeführung mit dem neuen Sitzungssaal gegönnt hat und mit dem Umbau des Gemeindeamts gönnt.

LÄRMSCHUTZWAND A2: Für die Lärmschutzwand auf ihrer Seite wird die Gemeinde Wr. Neudorf einen Anteil von 3 Mio Euro zahlen (20% der Gesamtkosten). Wir gehen davon aus, dass unsere Gemeinde ihre Bürger*innen ebenso vor den negativen Auswirkungen des Lärms schützen wird. In diesem Fall müssen wir damit rechnen, dass eine ähnlich hohe Wand auf unserer Seite ähnlich hohe Kosten verursachen wird.

Unser Gegenantrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt