Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit und Ausbeutung.

Grüner Erfolg im EU- Parlament.
Ein europäisches Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen dafür sorgen, dass ihre Lieferketten ohne Ausbeutung oder Verletzung von Menschenrechten auskommen und die Regeln einer guten Unternehmensführung eingehalten werden.

Vom Handy bis zum Elektroauto, über T-Shirts bis hin zu Nahrungsmitteln - kaum ein Produkt hat heute keine internationale Lieferkette. Angefangen bei Gewinnung der Rohstoffe bis hin zu Verarbeitung und Entsorgung, werden Arbeitnehmer*innen vor allem im globalen Süden weiterhin systematisch ausgebeutet, damit einige Unternehmen möglichst günstig produzieren und die Konsument*innen viel und billig kaufen können. Etliche Unternehmen kümmern sich bereits mit großem Engagement um gerechte Standards in ihren Lieferketten, müssen aber dafür höhere Kosten in Kauf nehmen und haben so einen Wettbewerbsnachteil.

Der Entwurf eines Lieferkettengesetz wurde zunächst im Rechtsausschuss der Europaparlaments mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Er muss noch im März vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden, und die EU-Kommission muss darauf reagieren und einen konkreten Gesetzesvorschlag einbringen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich verpflichtet, bei solchen “legislativen Initiativberichten” den Vorschlägen des EU-Parlaments stets zu entsprechen. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen zivilrechtlich für die Einhaltung der Regeln haften, dass sie Entschädigung für Schäden leisten, die unter ihrer Kontrolle verursacht wurden und dass die Mitgliedstaaten dies sicherstellen. 

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Nachtrag Februar 2024

Blackout abgewendet

Wir sind nochmals davongekommen!

Am Freitag, dem 8. Jänner 2021 kam es um 14:05 Uhr zu einem gravierenden Vorfall im europäischen Stromversorgungssystem, der im größten zusammenhängenden Stromnetz der Welt zu einer Auftrennung in zwei Teilnetze führte (siehe Bild). Dadurch kam es zu einer enormen Überlastung des

westeuropäischen Netzes und zu einer starken Überproduktion im osteuropäischen Netz. Ein drohender totaler Zusammenbruch des europäischen Stromnetzes konnte diesmal durch automatische Abschaltungen von einer Reihe von Industriebetrieben in Frankreich und Italien verhindert werden. Diese Abschaltungen wurden durch das Absinken der Netzfrequenz ausgelöst, die wiederum durch die Überlastung verursacht worden war.

Die beiden Netze konnten durch die hervorragende Arbeit der europäischen Übertragungsnetzbetreiber nach rund einer Stunde wieder verbunden und der Normalzustand wieder hergestellt werden. Wir sollten uns dennoch nicht in eine falsche Sicherheit wiegen. Dafür gibt es noch viel zu viele offene Fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Dieses Ereignis muss als Warnhinweis  verstanden werden, dass selbst das bisher so stabile europäische Verbundsystem nicht unverwundbar ist und dass dessen Fragilität weiter im Zunehmen ist. Dazu passt auch eine aktuelle Warnung des österreichischen Bundesheeres,  dass binnen der nächsten fünf Jahre mit einem europaweiten Blackout zu rechnen ist.

Besonders bedenklich war, dass Regierungsstellen in Aussendungen über solche Vorfälle falsch berichteten und ausgerechnet bei so einem extrem kritischen Vorfall Behauptungen über eine angeblich so sichere Stromversorgung verbreitet haben. 

Nähere Details und weitere Links: https://www.saurugg.net/2021/blog/newsletter/gfkv-newsletter-03

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Die Industrieländer geben im Kampf gegen die Corona-Pandemie Rekordsummen aus, ihre Verschuldung ist auf 125 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Muss man sich Sorgen um die Rückzahlung dieser Schulden machen? Und kann das zu einer Steigerung der Inflation führen?

Auf Grund des niedrigen Zinsniveaus sind der EZB (Europäischen Zentralbank) weitere Zinssenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft („billiges“ Geld erleichtert Investitionen) nicht mehr möglich. Sie geht daher schon seit einiger Zeit dazu über, die Wirtschaft im Euro-Raum durch massive Anleihekäufe zu stützen. Als Folge der Pandemie wird die EZB weitere 1,85 Billionen Euro an Zentralbankgeld neu schaffen, also die umlaufende Geldmenge erhöhen, und damit Staats- und Firmenanleihen kaufen.

Die einzelnen Staaten müssen für nachhaltiges Wachstum sorgen und Investitionen anregen. Aber es geht nicht nur darum, mehr auszugeben, also etwa  Transferzahlungen zu erhöhen, sondern es richtig zu tun. Die Produktivität und das Wachstumspotenzial müssen steigen, und das Geld muss in  zukunftsträchtige Bereiche investiert werden, die den Verbrauch an Rohstoffen und Energie verringern, das Wirtschaften nachhaltiger machen und so den Klimawandel einbremsen.

EZB-Direktorin Isabel Schnabel sagt dazu: „Es besteht weitgehender Konsens, dass es in der Pandemie notwendig ist, die Staatsausgaben und die Verschuldung zu erhöhen. Es wäre ein gewaltiger Fehler, aus Sorge vor höheren Schulden die Ausgaben zurückzufahren oder mitten in der Krise zu beginnen zu sparen. Solange das Wachstum langfristig stärker ist als die Entwicklung bei den Zinsen, hat man kein Problem (mit einer möglichen Inflation). Wenn man also die Schulden nach der Krise abbauen will, ist die Förderung des Wirtschaftswachstums das beste Instrument.“

Lesen Sie hier zum gleichen Thema einen Artikel des World Economic Forum!

Umbau ist angesagt!

Wenn sich nichts ändert, wird sich alles ändern.

• Wir müssen die Corona-Krise bewältigen, die uns sozial und ökonomisch schwer getroffen hat.
• Wir müssen die Weichen schnell auf Klimaneutralität umstellen, damit unsere Kinder und Enkel in einer Umwelt leben können, die zumindest genauso lebenswert ist wie jetzt.
• Und wir müssen  die soziale Ungleichheit verringern, die  schon vor der Pandemie ein großes gesellschaftliches Problem war und die durch die Corona-Krise noch einmal verschärft wurde.

Wir müssen das alles gleichzeitig, weil die Zeit drängt. Aber wir können die erforderlichen Maßnahmen für die Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen mit dem sozial-ökologischen Umbau des Landes verbinden. Dabei werden wir uns verändern, Konkurrenz verringern und Kooperation stärken müssen – jeder Einzelne, die Gesellschaft insgesamt und auch die  Wirtschaft. Sie muss Mittel zu dem Zweck werden,  das Gemeinwohl, die Lebensqualität der Vielen zu fördern. Sie darf nicht Selbstzweck sein, der ständig Reichtum und Macht in den Händen Weniger vermehrt.

Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswirkungen, der Umbau unserer Wirtschaft, um sie fit für die Zukunft zu machen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen - das alles wird viel Geld kosten. Aber am Geld darf es nicht scheitern. Und, was wichtiger ist: Am Geld kann es gar nicht scheitern, solange in der Eurozone die EZB wie bisher mitspielt, worauf alle Anzeichen hindeuten. Die Bedingungen dafür sind ideal. Jetzt wäre der vollkommen falsche Zeitpunkt, eine Sparpolitik einzufordern, denn wenn Staaten in einer Wirtschaftskrise sparen, verschärfen sie die Krise nur weiter. Ganz abgesehen davon, dass die Maxime, man dürfe auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt, zwar für den privaten Haushalt und für Unternehmen gilt, aber keinesfalls für einen währungspolitisch autonomen Staat. Die einzelnen Staaten des Euroraums – damit auch Österreich – sind zwar nicht währungspolitisch autonomen. aber die Eurozone insgesamt de facto schon.

Zur Verringerung der Ungerechtigkeit müssen wir Steuerbetrug bekämpfen und digitale Konzerngewinne besteuern, damit lokale Geschäft in einen fairen Wettbewerb mit Amazon und Co treten können. Und eine Finanztransaktionssteuer muss den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen, auch wenn ihr Hauptzweck die Eindämmung kurzfristiger Spekulationen an den Finanzmärkten wäre, durch die kein realwirtschaftlicher Mehrwerte geschaffen wird.

Lesen Sie hier einen gemeinsamen Artikel vom Ko-Vorsitzenden der Deutschen Grünen Robert Habeck und dem DGB-Chef Reiner Hoffmann, der im Allgemeinen auch für Österreich zutrifft.