Bevölkerungsentwicklung, Asyl und Zuwanderung in Österreich

Bis 2040, das ist in knapp 15 Jahren, wird die Bevölkerung Österreichs um eine halbe Million Menschen anwachsen. Das ist so viel wie die derzeitige Bevölkerung von Graz und Linz zusammen. Soll es für diese Menschen Wohnungen, Spitäler, Ärzte, öffentliche Verkehrsmittel und für ihre Kinder Plätze in Kindergärten und Schulen geben, dann müssten in diesen 15 Jahren praktisch Linz und Graz samt aller Infrastruktur neu aus dem Boden gestampft werden.

O.k., stimmt nicht ganz, denn der Anteil der über 65-jährigen wird stärker wachsen, der Anteil der Jungen, Erwerbstätigen wird etwas schrumpfen. Man würde also etwas weniger zusätzliche Schulplätze, dafür aber mehr Ärzte und Pflegeeinrichtungen brauchen. Alles in allem bliebe die Aufgabe aber gewaltig. Wie realistisch sie lösbar ist, kann sich jeder selbst ausmalen.

In diese Situation kommen wir nicht, weil wir für Einwanderer so attraktiv wären. Sondern durch schlechte Lebensbedingungen, Umweltschäden und Kriege anderswo, also aus Gründen, die wir keinesfalls allein, bestenfalls als EU abmildern können.

Österreich wird durch Zuwanderung wachsen, die deutlich von Asyl abgegrenzt werden muss. Zuwanderung werden wir brauchen, um die Überalterung unserer Bevölkerung zu kompensieren und unser Sozialsystem, unsere Pensionen weiter finanzieren zu können. Aber das muss kontrollierte Zuwanderung von Menschen sein, die die von uns benötigten Qualifikationen mitbringen und sich bei uns niederlassen und integrieren wollen. Wir müssten aktiv um sie werben und für sie viel attraktiver werden, etwa deren im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen unbürokratisch anerkennen und sie bei der Integration vom ersten Tag an unterstützen.

Das geht nicht mit einer Politik wie sie vor allem die ÖVP betreibt, die seit Jahrzehnten für Integration, Innen-, Außen- und EU-Politik verantwortlich ist, Pfründe verteilt und Mängel verwaltet, die mit ihrer unverantwortlichen Bildungspolitik in Österreich geborenen Kindern von Zuwanderern den Spracherwerb und eine zukunftssichernde Schulausbildung extrem erschwert und damit auch das öffentliche Schulsystem insgesamt demoliert.

Und es geht noch viel weniger mit einer Politik, die “Remigration” fordert, genau wissend, dass das menschenrechtswidrig und rechtlich in der EU nicht durchsetzbar ist; die alles tut, um die bereits Zugewanderten in prekären Lebensverhältnissen zu halten und ihnen das Leben möglichst schwer zu machen; die so dazu beiträgt, total frustrierte, unangepasste Jugendliche ohne Zukunftsaussichten und mit unakzeptablen Wertvorstellungen hervorzubringen, denen für ihr Berufsleben und ihre Integration die nötigen Sprachkenntnisse fehlen; die das offenbar bewusst tut, um damit Unzufriedenheit und Ängste in der Bevölkerung weiter – und noch besser – zum eigenen Vorteil schüren zu können.

Aber es könnte gehen: Mit einer starken, geschlossen auftretenden EU, die ihre derzeitigen Pläne zu diesem Themenkomplex umsetzt und dabei zwar nationalstaatliche Interessen berücksichtigt, sich aber davon nicht blockieren lässt; mit mehr oder weniger drastischen Änderungen unserer nationalen Politik bei Integration, Innen-, Außen-, Asyl- und Bildungspolitik (die wir teilweise schon allein aus rein nationalem Interessen bräuchten und wo auf Druck der Grünen schon einige zaghafte Verbesserungen  erreicht wurden); mit einer Politik, die die Bevölkerung für diese Änderungen wenn schon nicht begeistert, aber zumindest mitnimmt; und mit einer Bevölkerung, die sich nicht durch Panikmache einschüchtern lässt, die Notwendigkeit von Änderungen einsieht und den Mut aufbringt, sich auf solche Änderungen einzulassen.

Quellen und weitere Informationen:
Statistik Austria
https://www.wienerzeitung.at/a/quo-vadis-oesterreich
https://www.derstandard.at/story/3000000246175/hart-oder-herzlich-wo-sich-die-koalition-bei-asyl-und-zuwanderung-treffen-koennte

Frühere Blogartikel zum Thema:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2015/05/rede-von-christine-nostlinger-zu-flucht.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/10/eine-million-mehr.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2018/02/die-verschwiegene-wirklichkeit.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2020/03/fluchtlingskrise-und-osterreichische.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/09/wir-brauchen-mehr-mut.html

"Grüne" Standpunkte:
https://gruene.at/themen/asyl/
https://gruene.at/themen/aussenpolitik/
https://gruene.at/themen/diversitaetundintegration/

Gewalt auf der Straße, die Politik und wir.

 

Wie sehr  rechtsextreme und antimuslimische Gewalttaten auch Folgen einer Politik sein können, die seit Jahren Migranten zum Sündenbock für die grassierende Ungleichheit im Land macht, sieht man derzeit in Großbritannien. Dort verüben Rechtsextreme am helllichten Tag rassistische Gewalttaten, stecken Hotels, in denen Asylbewerber untergebracht sind, in Brand, schänden muslimische Gräber oder prügeln auf offener Straße auf vermeintliche Muslime ein. Davor wurden in den letzten 14 Jahren konservativer Regierungsführung Minderheiten immer wieder als Sündenböcke für die sich verschärfende Ungleichheit im Land missbraucht, aber auch der rechte Flügel der Labour Party hat da mitgetan.

Ähnliches sieht man leider auch bei uns, schon seit längerer Zeit. Politiker – von der Regierungsspitze bis zu den letzten Hinterbänklern – sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, sollten Benachteiligungen und Ungleichheiten von der Wurzel her verringern, emotionalisierende Fake-News nicht zulassen und noch viel weniger selbst in die Welt setzen. Aber: Auch wir, jeder von uns,  sollte solchen Falschmeldungen nicht aufsitzen und sich umfassend informieren, auch wenn das anstrengend ist. Vor allem aber sollten wir spätestens an der Wahlurne Parteien nicht unterstützen, die immer nur Stimmungen anheizen, sich um die Wahrheit nicht scheren und uns als Stimmvieh manipulieren und missbrauchen wollen.

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Der Klimawandel und seine Folgen für uns

Das Leben auf der Erde wurde durch das Klima geprägt. Die Arten haben sich so entwickelt, dass sie in ihrer Umgebung überleben und gedeihen konnten, und wenn sich die Bedingungen änderten, mussten sie sich entweder an ihre neue Umgebung anpassen oder umziehen, um gastfreundlichere Bedingungen zu finden. Die Geschichte der menschlichen Evolution zeigt dies deutlich.

Vor etwa 12 000 Jahren trat die Erde in eine Phase ungewöhnlich stabiler klimatischer Bedingungen ein. Die regelmäßigen Temperaturen und die Verfügbarkeit von Süßwasser sorgten für die Bedingungen, die die menschliche Entwicklung ermöglichten. Nun ließen sich nomadische Gruppen in Regionen mit günstigem Klima nieder und gründeten die ersten Siedlungen. Schnell entwickelten sich landwirtschaftliche Praktiken, und heute lebt nur noch ein kleiner Teil der Menschheit nomadisch. Dank des stabilen Klimas konnte die menschliche Bevölkerung innerhalb von etwa 10 000 Jahren von etwa fünf Millionen auf mehr als acht  Milliarden ansteigen. Die Forschung legt nahe, dass das Ausmaß der heutigen Zivilisationen ohne diese klimatische Stabilität unmöglich gewesen wäre.

Aber nun ist das stabile Klima, auf das sich die Menschheit seit Jahrtausenden verlassen hat, im Umbruch. Die globalen durchschnittlichen Oberflächentemperaturen waren im Zeitraum 2011-20 aufgrund menschlicher Aktivitäten rund 1,2 °C wärmer als die vorindustriellen Werte.

In einer Studie wird eine durchschnittliche Jahrestemperatur von 29 °C als Obergrenze der "menschlichen Klimanische" genannt. Oberhalb dieser Temperaturschwelle könnten Regionen unbewohnbar werden. Die Autoren stellen fest: Im Zeitraum 1960-1990 lebten nur etwa 12 Millionen Menschen, weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung, außerhalb dieser Klimanische. Im heutigen Klima sind es schon mehr als 600 Millionen, neun Prozent der Weltbevölkerung. Bei einer Erwärmung von 2,7 °C über den vorindustriellen Temperaturen - entsprechend den derzeitigen Zusagen zur Emissionsreduktion - würde etwa ein Drittel der Menschen aus dieser Nische herausfallen.

Das Ärgste können wnr noch abwenden - wenn wir sofort und entschlossen das Richtige tun!

How does climate change drive human migration? (englisch)
Weitere Infos

Das internationale Asylsystem und seine Zukunft.

Foto: Хрюша, CC BY-SA 3.0, Wikipedia

Wie überzeugt man Mehrheiten in Europa und darüber hinaus, dass es nicht nur möglich, sondern auch in ihrem eigenen Interesse ist, an der Genfer Flüchtlingskonvention festzuhalten?

Die Flüchtlingskonvention wurde 1951 geschrieben damit sich Schicksale wie das von Bertold Berger und seiner Familie niemals wiederholen würden. Bertold Berger war mit seiner Frau und zwei Kindern 1938 nach dem „Anschluss“ aus Wien geflohen. Es gelang der Familie, die Grenze zur  Schweiz zu überqueren. Die Schweiz gewährte der Familie keinen Schutz, erlaubte aber einen kurzfristigen Aufenthalt, während sie auf die Visa für ihre Weiterreise nach Uruguay wartete. Als diese nicht rechtzeitig eintrafen, deportierte die Schweiz die Familie zurück nach Nazi-Deutschland. Sie alle wurden später in Konzentrationslagern ermordet.

Keinen Flüchtling auf der Suche nach Schutz zurückzuweisen ist keine Forderung nach einer Welt ohne Grenzen. Schutzbedürftigkeit ist ein international anerkanntes Recht. Recht auf Migration gibt es dagegen keines. Es ist genau der Sinn von Asylverfahren, diese Unterscheidung zu machen.

In einem humanen, weltweiten System zum Schutz von Flüchtlingen müssen mehr Staaten Schutz bieten, immer weniger Schutzsuchende an Grenzen zurückgewiesen werden, muss das Prinzip des Non-refoulement strikt beachtet und müssen mehr Asylentscheidungen auf Basis der Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention getroffen werden.

Heute scheint so eine Welt weiter entfernt denn je. Was also muss passieren? Um diese Frage zu beantworten, hat die „European Stability Initiative (ESI)“ eine Serie von Artikeln über eine mögliche Zukunft des Asylsystems herausgegeben. Den ersten, einführenden Beitrag finden Sie hier, ergänzende Informationen dazu hier.

Der Truthahn und wir.

 

Ein Truthahn, der Tag für Tag von seinem Besitzer gefüttert wird, nimmt aufgrund seiner täglichen positiven Erfahrungen (Fütterung und Pflege) an, dass es der Besitzer nur gut mit ihm meinen kann. Ihm fehlt die wesentliche Information, dass diese Fürsorge nur einem Zweck dient: Der Truthahn wird verspeist. Am Tag vor Thanksgiving, bei dem die Truthähne traditionell geschlachtet werden, erlebt der Truthahn eine fatale Überraschung.  

Diese Metapher wird in der systemischen Fachwelt als Synonym für unseren Umgang mit extrem seltenen, aber mit katastrophalen Auswirkungen behafteten Ereignissen verwendet. Denn wir verhalten uns angesichts solcher auf uns zukommender oder drohender Entwicklungen wie die Truthähne. Eines der größten Probleme unserer Zeit ist unser lineares, einfaches Ursache-Wirkungs- Denken. Dieses hat uns über Jahrzehnte sehr erfolgreich gemacht, ist aber nicht dazu geeignet, komplexe Probleme zu bewältigen. Das hat nichts mit mangelnder Intelligenz zu tun, sondern ist eine Folge unserer evolutionären Entwicklung. Was aber nicht heißt, dass wir diese Veranlagung nicht durch unsere Intelligenz überwinden könnten. 

Wir dürfen das Fehlen von Beweisen nicht mit  dem Beweis für das Nichtvorhandensein bedrohlicher Entwicklungen verwechseln. Und wir müssen wegkommen von schnellen „Quick-and-Dirty-Lösungen“, die sich zwar schnell umsetzen lassen, aber langfristig das eigentliche Problem verschlimmern. Wir müssen hinkommen zu   fundamentalen Lösungen, die die Ursachen des Problems beseitigen können, auch wenn sie kurzfristig vielleicht mit Nachteilen verbunden sind.

Denn: „Wir können die Realität ignorieren, aber nicht die Konsequenzen einer ignorierten Realität.“  (Markus Reisner, Herbert Saurugg). Herbert Saurugg, MSc, ist internationaler Blackout- und Krisenvorsorgeexperte und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge

Aus: https://www.saurugg.net/wp-content/uploads/2022/07/gfkv-katastrophenwinter-2023.pdf

Ein Land ertrinkt – betrifft das uns?

Bild: DPA, Quelle: https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/ein-land-ertrinkt-6160/

33 Millionen Menschen und 70% des Staatsgebiets betroffen.
Mehr als 1000 Tote.
10 Millionen Häuser zerstört.
Nach dem Verlust von Menschenleben, Wohnungen und Infrastruktur droht Pakistan nun auch die Beeinträchtigung der Ernährungssicherheit. Der Klimawandel führt dazu, dass mittel- bis langfristig weite Teile des Landes unbewohnbar sein werden, es drohen erzwungene Migration, Arbeitslosigkeit und Verlust der Lebensgrundlagen.

Der Klimawandel betrifft nicht nur Pakistan, sondern auch uns. Schon jetzt. Und in Zukunft noch viel stärker, wenn wir nicht schnellstens und massiv gegensteuern. Er ist eine Folge unseres globalen, auf grenzenlosem Wachstum ausgerichteten Wirtschaftssystems. Wir müssen den Klimawandel radikal, an der Wurzel, bekämpfen. Dabei auf private Einsparungen zu setzen, bringt aber nicht viel. Nur staatliche und EU-weite politische Umsteuerung kann das schaffen. Die Rolle von uns Privaten ist es, dafür Druck aufzubauen, aber auch die Politik dazu zu ermutigen.

Grüne Handschrift in der Integrationspolitik gehört umgesetzt!

SOS Mitmensch hat gemeinsam mit 28 Expertinnen und Experten einen Bericht zur österreichischen Integrationspolitik erstellt. Fazit: Mehr als die Hälfte der politischen Ankündigungen und Maßnahmen wird als „desintegrativ“ beurteilt, weniger als ein Drittel als „integrativ“.

Der unter Türkis-Blau gestartete Zug in Richtung Desintegrationspolitik wurde zwar eingebremst, aber nicht gewendet. Der Bericht konstatiert zahlreiche positive Ansätze der türkis-grünen Regierung. Betrachte man alleine das Regierungsprogramm, dann seien diese sogar numerisch in der Überzahl. Allerdings werden fast drei Viertel (71 %) der integrativen Ankündigungen der neuen Bundesregierung als „unkonkret“ eingestuft. Diese fehlende Konkretisierung könnte die tatsächlichen Umsetzungschancen dieser Maßnahmen gefährden.

Integrationsbericht herunterladen, zur Zusammenfassung

Die Welt neu denken

Ein Bioschild gegen 5G-Strahlung.

Chemtrails, aus Flugzeugen, die unser Wetter und unsere Psyche manipulieren sollen.

5G-Handymasten erzeugen oder verbreiten das Coronavirus.

Bill Gates prognostiziert hunderttausende Opfer durch Corona-Impfungen.

Das Coronavirus wurde in China erzeugt, um Alte und Kranke loswerden zu können.

Eliten der Wirtschaft kommt das Virus insofern gelegen, als sie aufgrund der Notsituation viel Geld kassieren und die Löhne drücken können, um dann, nach einer Umverteilung von unten nach oben mit einem noch nie dagewesenen Arm-Reich-Gefälle neu durchstarten können.

Wir alle sind manipuliert. Von den Medien, von den Regierungen, von der Wissenschaft belogen. Wir dürfen keinen noch so einleuchtend scheinenden Argumenten glauben.

Es gibt eine Weltverschwörung. Unbekannte Mächte sind dabei, die Macht zu übernehmen.

In Zeiten wie dieser, wo die Zukunft unsicherer denn je erscheint, gedeiht immer ein Virus der besonderen Art. Ein Virus, das die Phantasie in eine ganz bestimmte Richtung anregt. Weg von Fakten, weg von wissenschaftlichen Erkenntnissen, hin zu Behauptungen, die je phantastischer desto willkommener sind.

Klimaschutz und Flüchtlingselend

Werner Kogler und Rudi Anschober befinden sich in einem historischen Umfragehoch. Auch mit allen anderen Regierungsmitgliedern der Grünen herrscht Zufriedenheit in der Bevölkerung. Bisher – auch vor Corona –scheinen die Grünen alles richtig gemacht zu haben. Die Arbeiten an den Themen, wegen denen sie gewählt wurden, stehen zwar teilweise noch aus, aber die Zuversicht, dass bezüglich Klimaschutz endlich wirksame Schritte gesetzt werden, lebt. Schließlich ist das ein steiler, steiniger Weg, der da vor Leonore Gewessler liegt.

Und doch…

Im griechischen Flüchtlingslager Moria gibt es weit über 1000 unbegleitete Kinder. Es gibt außerdem kaum Zugang zu sauberem Wasser oder medizinischer Hilfe.

Wo Europa scheitert

Vizekanzler Werner Kogler, sowie unser Bundespräsident plädieren dafür, Kinder und Frauen in den griechischen Flüchtlingslagern, die es besonders schlimm erwischt hat, zu übernehmen. Hier kann man über ein Beispiel von vielen lesen. Es war im Jahr 2018. Da es seither weit schlimmer geworden ist, ist dieses Beispiel mehr als akutell:

Moria 2018. Eine Recherche der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“: Der Journalist ließ sich einen Bart wachsen, zog sich eine abgewetzte Jacke an und passte den richtigen Moment ab, um unbemerkt das Gelände zu betreten. Die Polizei kontrolliert nur vor dem Gatter. Dahinter ist die Hölle. Europa scheitert hier.

Flüchtlingskrise und österreichische Asylpolitik

Zuerst vorneweg: Die „Flüchtlingskrise“ ist keine Krise Österreichs, der Österreicher oder der EU, zumindest keine finanzielle, sondern vor allem eine Krise für jene Menschen, die wegen Krieg oder Verfolgung aus ihrer Heimat flüchten müssen.

Zahlt sich für die Grünen die Koalition im Nationalrat aus? Nun, Opposition sein wäre in den letzten Tagen leicht gewesen, denn was aus humanistischer Sicht richtig ist, kann man schnell formulieren. Aber man muss es auch politisch durchsetzen. Und obwohl es hinter der türkisen Kommunikationswalze leicht unterzugehen droht: Die Grünen haben trotz heftigster  ÖVP-Gegenwehr doch Einiges erreicht:

So stellen wir auf Initiative von Werner Kogler mit 3 Millionen Euro die größte Einmal-Tranche aus dem Auslandskatastrophenfonds für Kriegsflüchtlinge in Syrien bereit. Das Geld geht direkt an das internationale Rote Kreuz, so dass es auch schnell bei den Schutzsuchenden in der Region ankommt.

Schwarz-Blau hat mit dem BBU-Gesetz die Rechtsberatung von Asylwerbern durch NGOs ab Ende 2020 beendet und in einer „Bundesbetreuungsagentur“ (BBU) angesiedelt. Damit ist sowohl Rechtsberatung als auch Asylentscheidung in erster Instanz beim Innenministerium angesiedelt, was höchst problematisch und eventuell auch unionsrechtswidrig ist. Eine Rücknahme dieses Gesetzes konnten die Grünen nicht durchsetzen. Aber Alma Zadic hat folgendes erreicht:

• So wird die Leitung der Rechtsberatung innerhalb der BBU weisungsfrei gestellt und vom Justizministerium ausgewählt.
• Die Informationen der Rechtsberater bleiben nur bei ihnen und werden an die das Asyl entscheidende Stelle nicht weitergereicht.
• Das Justizministerium wird auch dabei mitreden, wie "gut", sprich: nach welchen Kriterien die Rechtsberatung in der Praxis zu geschehen hat.
• Und neu einzustellende Rechtsberater müssen ein abgeschlossenes Jusstudium sowie ein Gerichtsjahr absolviert haben.

Welchen beschämend geringen, nahe bei Null liegenden Beitrag Österreich heuer bisher an das UNHCR überwiesen hat, lesen Sie hier.

Hier finden Sie einen Artikel von Michel Reimon zum Thema, den er ursprünglich auf Facebook veröffentlicht hat.

Bravo, tralalobe !

Die NGO tralalobe setzt sich - gemeinsam mit den Sponsoren Almdudler und Radatz für Menschen in Not ein. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Senior*innen, Asylwerbende, Familien in Übergangssituationen oder LGBTIQ finden bei diesem gut organisierten Verein Zuflucht und Hilfe.

Insofern ist es eine aus humanen Gesichtspunkten logische Folge, dass Europe-United diese Symbiose aus Menschlichkeit, Wirtschaft und Politik (was niemals ein Widerspruch sein sollte) auszeichnete.

Europe-United ist eine zivilgesellschaftliche, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Wien, und setzt sich für ein friedliches, demokratisches Zusammenleben auf Basis von menschlichem Zusammenhalt ein. Der European Of The Year holt herausragendes zivilgesellschaftliches Europa-Engagement vor den Vorhang. Tralalobe - auch in Biedermannsdorf heimisch - gehört neben Paul Lendvai und Jan Böhmermann dieses Jahr zu den Preisträgern.

Herzliche Gratulation!

Karl Wagner

Die Rechtsbrecher sitzen in den Regierungen

Unlängst las ich wieder einmal einen Artikel über Migration. Leider wurde darin wieder das alte Lied von den kriminellen Seenotrettern gesungen, welche die Menschen in Libyen zum fliehen ermuntern. Natürlich wurde wieder Kurz zitiert, der immer noch unverrückbar der Meinung ist, Flüchtlinge gibt es nur, weil es die Seenotrettung gibt.
Und als der Italiener Salvini konsequenterweise Carola Rackete als Kriminelle verhaften ließ, mutierten der deutsche Innenminister Horst Seehofer und dessen Kollege, der deutsche Außenminister Heiko Maas wunderbarerweise zu Helden der Menschlichkeit und empfahlen Salvini, die Flüchtlinge aus Racketes Schiff aufzunehmen. Maas verstieg sich sogar zur Behauptung, Menschenleben zu retten, sei ein Akt der Menschlichkeit. Kurz wiederum, der klar zu seiner verlogenen Unmenschlichkeit steht, fühlte sich berufen, Salvini beizustehen.
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Da muss man nun doch einiges zurechtrücken.

Gedanken zum Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner

Mein Geburtsjahr ist 1952. Glück gehabt. 15 bis 20 Jahre früher und ich hätte des ganze Drama der Naziherrschaft mitgemacht.

Stattdessen durfte ich in Frieden, Sicherheit und Freiheit aufwachsen. Das gewährleistete eine Politik, die faire, gerechte Gesetze erließ, eine Justiz, die ihnen Geltung verschaffte und eine Polizei, die uns Freund und Helfer war. Diesen drei Pfeilern durfte ich immer vertrauen. Das lernte ich in der Schule und das erfuhr ich auch.
Freilich gab es Korruption. es gab die ehemaligen Nazibonzen, die mühsam und gegen Widerstände aus der Politik entfernt werden mussten. Es gab auch Ungerechtigkeit. Auch faschistisches Gedankengut lebte und lebt heute noch. Aber immer gab es das Vertrauen, dass da jemand war, der das Schlimmste verhindern, der Recht - wirklich Recht - sprechen würde, wenn es darauf ankam.
Auch als sich rassistische Ansichten, noch unterschwellig geäußert und gefolgt von halbherzigen Entschuldigungen häuften, als das Schüren von Neid und das Ausspielen der einen Armen gegen die anderen Armen immer trendiger wurde, gab es diese Hoffnung.
Eine Hoffnung, die dem Urvertrauen in die Demokratie und deren Institutionen entsprang. Ein Urvertrauen, das jemand wie ich, der sein bisheriges Leben in einem Rechtsstaat verbrachte, einfach hat.

Und heute?

• Heute sind libysche Warlords die Freunde, und Ärzte ohne Grenzen die Gegner.
• Heute will unser Innenminister Flüchtlinge in großen Lagern "konzentrieren".
• Heute spricht unser hübscher Herr Bundeskanzler, es werde ohne hässliche Bilder nicht gehen. Mir fällt da der Roman "Das Bildnis des Dorian Gray" ein. Wie hässlich mag das Porträt auf seinem Dachboden inzwischen wohl sein?
• Heute werden individuelle Straftaten auf ganze Ethnien übergewälzt.
• Heute sagt unser Innenminister, der der Hüter des Rechts sein sollte, dass das Recht der Politik zu folgen habe.
• Heute fordert ein Landespolitiker die Abschaffung der Volksanwaltschaft.
• Heute werden Migrantinnen und Migranten als Höhlenmenschen bezeichnet.
• Heute wird die Arbeit der Caritas und all jener, die Barmherzigkeit noch als Tugend sehen als Asylindustrie bezeichnet.
• Heute werden Arbeitslose als Durchschummler bezeichnet.
• Heute werden Richterinnen und Richter angegriffen, wenn sie Urteile sprechen, die nicht regierungskonform sind. 
• Heute werden die freien Medien angegriffen, wenn sie kritisch berichten.
• Heute befinden sich rechtsradikale Burschenschafter in Regierungsämtern.
• Heute passiert das, was wir vor 100 Jahren schon hatten. Die Vorbereitung auf eine Diktatur.
• Und mein Vertrauen ist brüchig geworden.

Wer das Unrecht nicht verhindert, wenn er es kann, der fördert es.
Wer schweigt, ist einverstanden.
Also schweigen wir nicht.
Sagen wir unsere Meinung laut und deutlich.
Solange wir das noch können, ohne bedroht zu werden.
Wie die NGOs, die Menschen aus dem Meer retten.
Wie die freie Presse.
Wie der ORF.
Denn wenn wir nicht aufpassen, wird der Tag kommen, an dem wir wieder sagen müssen:
"Das haben wir nicht gewusst".
Aber das wird eine Lüge sein.
Denn wir werden es gewusst haben.

Karl Wagner

Die tralalobe-"Räuberhöhle" ladet ein

Nachdem bei der gestrigen Gemeinderatsstitzung die FPÖ wieder die Aufgabe übernommen hat, die dunklen Hintergründe der Migration in den schwärzesten Farben zu schildern, übernehmen wir - die wir uns auf der hellen Seite des Spektrums befinden - die Aufgabe, die Bevölkerung über die Einladung zur Weihnachtsfeier in der berühmt berüchtigten tralalobe-"Räuberhöhle" zu informieren.

Kommen Sie, wenn Sie sich trauen und Sie werden - siehe da - gewöhnliche Menschen vorfinden. Mit Schwächen, Stärken, Vorlieben und Sorgen. Unsere Nachbarn eben.

Ich bin stolz und froh, in einem Ort zu leben, dessen Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt und Randgruppen schützt und fördert. Die einzige Art der Prävention, die die Zivilgesellschaft leisten kann. Machen Sie mit, indem sie mit Ihrem Besuch - auch wenn er nur kurz ist - zu verstehen geben, dass auch Sie so denken.

Karl Wagner

Die Schere und die Migration



Der Unterschied im Pro-Kopf-BIP zwischen den 15 ursprünglichen EU-Mitgliedsländern und den afrikanischen Ländern südlich der Sahara ist von sieben zu eins im Jahr 1980 auf heute elf zu eins gestiegen. Noch stärker ist es beim Bevölkerungswachstum der Fall. 1980 gab es in den 15 EU-Ursprungsländern noch mehr Menschen als in Afrika südlich der Sahara. Heute hingegen leben in diesen afrikanischen Ländern mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen. Und in zwei Generationen werden dort wahrscheinlich 2,5 Milliarden Menschen leben – fünfmal mehr als in Westeuropa. Da durch die Globalisierung das Wissen über globale Einkommensunterschiede viel stärker in aller Welt bekannt geworden ist, führen derart hohe Einkommens- und Bevölkerungsunterschiede zu einem erheblichen Migrationsdruck.

Einwanderung ist rein wirtschaftlich gesehen für die reichen Länder überwiegend vorteilhaft. Kulturell aber kann sie nachteilig wirken, vor allem, wenn die einheimische Bevölkerung fürchtet, den Migranten mangele es an der Bereitschaft zur Anpassung und der Akzeptanz inländischer Normen. Dieses Argument darf aber nicht mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit verwechselt werden.

In einer Lage, in der weder eine viel freiere Migration noch eine „Festung Europa“ realistisch erscheinen, bräuchte man vielleicht einen alternativen Ansatz für den Umgang mit Migration. Dieser müsste die wirtschaftlichen Bedürfnisse Europas berücksichtigen, aber gleichzeitig gewisse kulturelle Normen bewahren. Er könnte darauf aufbauen, überwiegend (oder ausschließlich) Arbeitnehmer zu akzeptieren, die für einen begrenzten Zeitraum bestimmte Arbeiten verrichten und dann (etwa nach maximal fünf Jahren) in ihre Heimatländer zurückkehren. Sie könnten dann durch andere Einwanderer ersetzt werden, sodass sich die Anzahl der Einwanderer im Land nicht erhöht. Ein solches Modell wird bereits in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada angewandt.

Quelle: "Aufenthalt zeitlich befristet" von IPG

Eine kleine Geschichte eines gelingenden Zusammenlebens

Im Pflegeheim Mödling mit unserem Enkel Baset. Wir sind zu dritt im Aufenthaltsraum. Baset spielt mit Holzbausteinen, schichtet sie aufeinander. Er sitzt an der Stirnseite des Tisches. Er scheint zu wachsen vor Stolz über die Bewunderung, die ihm von seinen Fans links und rechts von ihm zuströmt. Er ist unbestreitbar der Chef hier. Triumphierend sieht er im Kreis herum, als der Turm wieder um einen Stein höher wird. Man liegt ihm zu Füßen und er findet das auch ganz in Ordnung so.

Da wird eine Frau auf einer Liege herein gebracht, die ihm keine Beachtung schenkt. Die Frau ist sehr schwach und apathisch. Plötzlich interessiert ihn die Aufmerksamkeit all der anderen nicht mehr. Er hat nur noch Augen für diese Eine, die ihn ignoriert. Frechheit, wie kann das sein? Er rutscht von seinem Stuhl und geht zu ihr hin, steht mit großen Augen vor ihr. Dann sieht er mich an, zeigt auf das Bett und sagt eines der wenigen Worte, die er schon kann: "Da!" Ich nicke ihm ermutigend zu. Da streckt er seine Hand zu ihr hin. Sein Lächeln wirkt wie ein Lebenselixier auf die Frau. Plötzlich kommt Bewegung in diesen ausgemergelten Körper und ihr Gesicht zerfällt in tausend Fältchen als auch sie zu lächeln beginnt. Sie ergreift seine Hand. Jetzt lächeln beide. Schwer zu sagen, wer mehr strahlt.

Baset ist nicht unser leiblicher Enkel, sondern einer der beiden Söhne von Tamim, unseren afghanischen Pflegesohn. Die Kinder sagen Oma und Opa zu uns und für uns sind sie unsere Enkel. Sie stehen auf der langen Liste der Aktivposten unseres Engagements ganz oben.

Potemkinsche Dörfer, Asyl und Migration

Unsere Regierung hat vor Kurzem einem Ausschuss des EU-Rats ein Papier vorgelegt, das die Einrichtung sogenannter „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU vor allem in Subsahara- Staaten wie z.B. Niger vorschlug. Damit sollten Asylanträge auf europäischem Boden unterbunden werden. Menschen, die es doch irgendwie nach Europa geschafft hätten, wären in diese Zentren zurückgeführt worden, wo über Asylgewährung oder Rückführung in ihre Ursprungsländer entschieden worden wäre. Meldungen zufolge hat Innenminister Kickl den Plan in dieser Form allerdings wieder zurückgezogen.

Diese Zentren sollten von den Drittstaaten, auf deren Boden sie gestanden wären, betrieben werden. Es ist  schon schwer vorstellbar, dass Drittstaaten der Errichtung und dem Betrieb solcher Zentren auf ihrem Hoheitsgebiet überhaupt zugestimmt hätten. Aber wenn doch, hätten zentralafrikanische Staaten, die teilweise zu den ärmsten Ländern der Welt zählen, dies nur mit massiver finanzieller (und vielleicht auch personeller) Unterstützung der EU bewältigen können, noch dazu wenn, wie es in dem Vorschlag wohl zur Beruhigung hieß, „europäische Standards und internationale Menschenrechte“ berücksichtigt werden sollten. Und ein Teil dieser finanziellen Unterstützung wäre wahrscheinlich in Korruption versickert.

Die Umsetzung dieses Plans hätte wohl eine Menge Geld gekostet. Und da stellt sich schon die Frage, ob dieses Geld (oder zumindest ein Großteil davon) nicht besser für die direkte Bekämpfung der Fluchtursachen eingesetzt gewesen wäre, wo es die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung verbessert hätte. Die Migrationsproblematik muss durch die Schaffung legaler  Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU entschärft werden. Dies würde den potentiellen Aufnahmeländern auch sachliche Entscheidungen erlauben, wer aufgenommen werden soll und würde Asyl und Zuwanderung sauber entflechten. Die Dublin-Regelung, die die Verantwortung für Asylentscheidungen an die Länder mit EU- Außengrenzen  abwälzt, droht durch ihre mangelnde Solidarität die Spaltung der EU voranzutreiben und hat ihr Nichtfunktionieren hinreichend bewiesen.

So zeigt dieser Plan und dessen Rückzieher in der ursprünglichen Form nur, wie unüberlegt und ohne Rücksicht auf gesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtungen vorgegangen wird. Es ging nur um populistische Schlagzeilen, mit denen man politisches Kleingeld machen kann, und nicht um realistische Lösungen echter Probleme. Potemkinsche Dörfer ohne Substanz.

Zusperren - wegsperren - einsperren - Das Wundermittel der FPÖ

Ein Vorfall in unserem Flüchtlingsheim am 29.5. Ein bekanntermaßen psychisch labiler Jugendlicher wollte Friseurgeld, drehte durch, bedrohte verbal einen Betreuer und verletzte sich selbst, indem er gegen eine Glastür trat. Polizei und Rettung wurden verständigt. Bevor die kamen, beschädigte er noch ein Auto des Heims und holte ein Klappmesser aus seinem Zimmer, das ihm jedoch ein anderer Heiminsasse wieder abnahm. Ein Auslöser des Vorfalls dürfte die Weigerung des Burschen sein, die ihm verordneten Psychopharmaka zu nehmen.
Das Personal des Heims regierte professionell, deeskalierend und der Zwischenfall wurde mit Hilfe der Polizei ordnungsgemäß abgewickelt. Ein Vorfall, wie er in Jugendheimen immer vorkommen kann. Besonders in Flüchtlingsheimen, wo die Traumatisierung eine zusätzliche Rolle spielt.
Die Gemeinde Biedermannsdorf reagierte mit einer Resolution an das Land Niederösterreich mit dem Inhalt, straffällig gewordene, verhaltensauffällige, bereits gewalttätig gewordene und psychisch labile Flüchtlinge nicht mehr unserem Heim zuzuteilen. Die gesamte Resolution finden Sie hier

Der Schwur von Mauthausen.

Die Salzburger Nachrichten haben das dankenswerteweise gebracht.

"Der vieljährige Aufenthalt im Lager hat uns in das Verständnis für die Werte einer Verbrüderung der Völker vertieft.
Treu diesen Idealen schwören wir, solidarisch und im gemeinsamen Einverständnis, den weiteren Kampf gegen den Imperialismus und nationale Verhetzung zu führen. So, wie die Welt durch die gemeinsame Anstrengung aller Völker von der Bedrohung durch die hitlerische Übermacht befreit wurde, so müssen wir diese erkämpfte Freiheit als das gemeinsame Gut aller Völker betrachten.
Der Friede und die Freiheit sind die Garantien des Glücks der Völker, und der Aufbau der Welt auf neuen Grundlagen sozialer und nationaler Gerechtigkeit ist der einzige Weg zur friedlichen Zusammenarbeit der Staaten und Völker.
Wir wollen nach erlangter Freiheit und nach Erkämpfung der Freiheit unserer Nationen die internationale Solidarität des Lagers in unserem Gedächtnis bewahren und daraus die Lehren ziehen: Wir werden einen gemeinsamen Weg beschreiten, den Weg der unteilbaren Freiheit aller Völker, den Weg der gegenseitigen Achtung, den Weg der Zusammenarbeit am großen Werk des Aufbaus einer neuen, für alle gerechten, freien Welt.
Wir werden immer gedenken, mit welch großen blutigen Opfern aller Nationen diese neue Welt erkämpft wurde.
Im Gedenken an das vergossene Blut aller Völker, im Gedenken an die Millionen durch den Nazifaschismus ermordeten Schwestern und Brüder geloben wir, dass wir diesen Weg nie verlassen werden. Auf den sicheren Grundlagen internationaler Gemeinschaft wollen wir das schönste Denkmal, das wir den gefallenen Soldaten der Freiheit setzen können, errichten: Die Welt des freien Menschen.
Wir wenden uns an die ganze Welt mit dem Ruf: Helft uns bei dieser Arbeit. Es lebe die internationale Solidarität! Es lebe die Freiheit".

Die Zeitzeugen sind dabei, uns zu verlassen. Unsere Aufgabe muss es sein, ihr Gedenken zu bewahren und ihre Mahnung nicht zu vergessen.

Karl Wagner