Erziehung zur Bestialität

 

Ende der dreißiger Jahre machten Menschen, die sich das zehn Jahre zuvor nicht hätten vorstellen können, eifrig bei der Vernichtung der Juden mit. In den neunziger Jahren beteiligten sich Menschen auf dem Balkan, die sich das zehn Jahre zuvor nicht hätten vorstellen können, an der systematischen Ermordung ihrer Nachbarn. Wie konnte das geschehen? Wie konnten so viele Menschen umgepolt und umerzogen werden? Und vor allem: Kann so eine Entmenschlichung heute noch passieren? Oder noch direkter gefragt: Kann man Trump, Kickl, Weidel und Co. vorwerfen, an sich anständige Leute zur Bestialität umzuerziehen?

Rechtspopulistische Agitation zielt nicht nur auf Meinungen, sondern verändert auch die emotionalen und impulsiven Dispositionen von Menschen. Sie kann aggressive, destruktive und sogar mörderische Impulse in Menschen verstärken, indem sie nicht nur bestehende Ressentiments und Vorurteile anspricht, sondern kollektive Emotionen wie Wut, Angst, Hass und Empörung bewusst schürt und eskaliert.  Ein konstantes oder sich steigerndes Bombardement mit Schreckensnachrichten versetzt die Empfänger in einen Zustand permanenter Erregung. So wird bei Menschen, die ursprünglich vielleicht weniger empfänglich für rohe Impulse waren, durch anhaltende Empörung, Angstkommunikation und die Konstruktion von Feindbildern zunehmend das Aggressionspotenzial und auch die Entsolidarisierung in der Gesellschaft gesteigert. 

Zentrale Mechanismen rechtspopulistischer Agitation sind: 

• Die moralische Rechtfertigung aggressiven und destruktiven Handelns, etwa im Namen eines vermeintlich bedrohten „Volkskörpers“ oder anderer kollektiver Werte 
• Die Konstruktion und Entmenschlichung von „Feindgruppen“ (z.B. Migranten, politische Gegner), wodurch Gewalt gegen diese Gruppen gerechtfertigt und erleichtert wird 
• Das beständige Schaffen von Bedrohungsszenarien und vermeintlichen existenziellen Krisen, was die emotionale Bereitschaft zur Gewalt stärkt 
• Das massenhafte Ansprechen unbewusster antisozialer Impulse, wie Rache- und Vergeltungsgelüste, sodass Individuen aggressiver, impulsiver und destruktiver handeln als zuvor 
• Die gezielte Nutzung emotionsgeladener und polarisierender Sprache in sozialen Medien und traditionellen Medien, welche Eskalationsspiralen befeuern 

Während der Psychoanalytiker versucht, Neurosen, psychotische Störungen und die Spuren von Traumata im Individuum zu heilen, betreibt die populistische Agitation das Gegenteil: Sie schürt Wut und Verbitterung und will ihre Anhänger in vollends paranoide Charaktere verwandeln. Leo Löwenthal, eine der Zentralfiguren der später als „Frankfurter Schule“ bekannten Gelehrtengruppe, sagte: „Man macht die Menschen neurotisch und psychotisch und schließlich völlig abhängig von ihren sogenannten Führern“ und verstärkt ihre „mörderischen, aggressiven und destruktiven Impulse“.

Quellen und weitere Informationen:
https://misik.at/2025/07/rechtsextremismus-als-massenhysterie/
https://weltexpresso.de/index.php/zeitgesehen/33454-destruktive-sozialpsychologische-mechanismen
https://www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Publikationen/2024_Handreichung_Rechtspopulismus_A5_3._Auflage.pdf
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/212353/volkes-stimme/
https://phaidra.univie.ac.at/open/o:1332431
https://www.doew.at/cms/download/c1g6t/DOEW_rex-barometer-2024.pdf
https://www.boell.de/sites/default/files/2024-11/leipziger-autoritarismus-studie-2024-vereint-im-ressentiment-autoritaere-dynamiken-und-rechtsextreme-einstellungen.pdf
https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP70_Falsche_Propheten.pdf 

Wissenschaft, Alltag und Scharlatanerie

 

Die 17-jährige US-amerikanische High-School-Absolventin Hanna Cairo hat ein mathematisches Langzeitproblem gelöst und bewiesen, dass die Mizohata-Takeuchi-Vermutung in ihrer ursprünglichen Form nicht allgemein gilt. Für alle, die nicht genau wissen, worum es bei dieser Vermutung eigentlich ging, hier eine Erklärung: Die Mizohata-Takeuchi-Vermutung ist ein zentrales Problem der harmonischen Analysis und fragt, ob sich für beliebige positive Gewichtsfunktionen die Energie eines Fourier-Extensionsoperators durch die maximale Linienmasse der Gewichtsfunktion kontrollieren lässt. 

Dieses Beispiel mit seiner unverständlichen Erklärung zeigt: Wissenschaftsthemen sind oft meilenweit von unserem „normalen“ Alltag entfernt. Trotzdem steigern sie früher oder später häufig unsere Lebensqualität. Ohne ähnliche mathematische Leistungen wären etwa verschlüsselte Kommunikation beim Online-Einkauf oder die Formulierung der Allgemeinen Relativitätstheorie nicht möglich gewesen. Deren Erkenntnisse wiederum kommen uns im Alltag beispielsweise bei jeder Nutzung von Satellitennavigation zugute. Und ohne eine später mathematisch ausformulierte, weiterentwickelte und experimentell überprüfte „Vermutung“ von Max Planck hätten wir heute keine USB-Sticks oder Speicherkarten.

Eine heute von der überwiegenden Mehrheit der Fachspezialisten anerkannte wissenschaftliche Theorie ist die momentan beste Erklärung bestimmter Aspekte der Realität. Sobald die Grenzen ihrer Gültigkeit erkannt werden, wird sie angepasst, weiterentwickelt oder durch eine bessere Theorie ersetzt. Nur diese undogmatische Bereitschaft zur Infragestellung und Weiterentwicklung auf Basis fachlicher Diskussionen und experimenteller Überprüfungen zeichnet Wissenschaft aus und bringt uns weiter. Wer wissenschaftliche Offenheit jedoch schlechtredet, wissenschaftlich anerkannte Theorien abwertet und ihnen „alternative Wahrheiten” entgegensetzt, tut dies entweder aus Unkenntnis oder um Menschen zu manipulieren und verdeckt sein eigenes Süppchen zu kochen. Der große Abstand zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und unseren Alltagserfahrungen sowie die Komplexität der Realität erleichtern Scharlatanen dieses üble Spiel. Wir dürfen ihnen nicht aufsitzen!

Tempolimit 80 km/h auf der A2 - gut oder nicht - warum diese Diskussion?

Seit einigen Tagen gilt auf dem Abschnitt der A2 auf Höhe Biedermannsdorf ein Tempolimit von 80 km/h. Wir haben darüber berichtet, gleich nachdem ich die Info vom Verkehrsministerium bekommen habe. Diese Maßnahme hat angeregte Diskussionen auf diversen Social Media Plattformen ausgelöst. Einerseits gab es sehr viel Zuspruch, vor allem von Anrainerinnen und Anrainern. Gleichzeitig gibt es auch Kritik.
Ja, ich finde, dass wir auch kritische Stimmen hören sollten. Gleichzeitig kommt diese Kritik nicht nur, aber großteils von Personen, die gar nicht hier leben. Ich wage zu behaupten, dass der überwiegende Teil der Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfer die Maßnahme befürworten.

Ich versuche hier, die Kritikpunkte zu beleuchten.

Die Seuchen unserer Zeit.

 

Laut Wikipedia ist eine Seuche eine „gehäuft auftretende Erkrankung zahlreicher Lebewesen an einer bedrohlichen und hochansteckenden Infektionskrankheit.“ Danach leben wir tatsächlich in einer verseuchten Welt.

Das sind die Seuchen unserer Zeit:

• Der Neoliberalismus, der uns einredet, der Markt als übernatürliches, nicht in Frage zu stellendes Wesen trage automatisch zum Wohl aller bei und sorge für Gerechtigkeit, jeder staatlich gelenkte ökonomische Ausgleich sei hingegen des Teufels.
• Kommunikationsplattformen, auf denen Irrglaube verbreitet und Wahrheiten verdreht und die von den größten Egoisten (Trump, Musk usw.) zu deren privatem Wohl und Machterhalt betrieben werden.
• Falsche Propheten in der Politik, die, ebenfalls zum eigenen Vorteil, mit Emotionen an den Hausverstand appellieren, Wissenschaft verleugnen und ihren Gläubigen eine rosige Zukunft ohne eigene Anstrengung versprechen
• Die Verächtlichmachung von Solidarität, die eigenes Wohl und Befindlichkeit über alles stellt.

Was hilft in einer verseuchten Welt? Überlegtes Vorgehen, strikte Hygiene und die Stärkung der eigenen Abwehrkräfte. Überlegung, wer was behauptet und welcher Eigennutz hinter der aufgestellten Behauptung steckt. Die Prüfung jeder Behauptung auf ihren wahren Kern hinter   emotionalisierenden Hüllen. Das Bemerken des Hinkens hinter jedem Vergleich. Die Erkenntnis, dass vorgefasste Meinungen die Wahrheit vernebeln, also als Vor-Urteile vor einem rationalen Urteil stehen.

In diesem Sinne: Gesundheit und alles Gute im Neuen Jahr!
(Frei nach Armin Thurnher)

Eine ganz besondere Gemeinderatssitzung - Bericht

 

Gleich zu Beginn ein kleiner Spoiler, weil es uns einfach sehr freut:
Gegen Ende der Sitzung haben wir erreicht, dass einige Vereine, die wichtige soziale Arbeit leisten, gefördert werden. Mehr dazu unter TOP "Subventionen und Mitgliedsbeiträge".

Auch sonst war die heutige Gemeinderatssitzung in vielerlei Hinsicht einzigartig:

• Sie war die letzte in diesem Jahr.
• Sie war auch die letzte vor der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025
• Und, sie war die letzte mit „nur“ 21 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2024

 Es freut mich, dass ich Ihnen dieses Mal den Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung näher bringen darf. Wobei ich gleich vorausschicke, dass mein Bericht in puncto Nonchalance und Witz möglicherweise denen meines Kollegen GR Axel Gschaider nicht ganz das Wasser reichen wird können. Ich werde mich bemühen, ihn kurzweilig zu verfassen.

Containerklasse für die Volksschule

 

Ab kommendem Schuljahr werden wir eine Containerklasse benötigen. Der Container wird als Werkraum und für die fünfte Hortgruppe genutzt. Die Kosten für zwei Jahre betragen 55.600,- Euro ohne Einrichtungskosten.

Die Raumnot in der Schule war absehbar.
Bereits 2017 und 2018 haben die Grünen Anfragen zu den Kapazitäten in den Bildungseinrichtungen gestellt und eine Analyse der Bevölkerungsentwicklung gefordert. ÖVP und SPÖ haben nichtmal die Dringlichkeit unseres Antrages zur Entwicklungsplanung der Altersstrukturen im Ort zuerkannt. Eine solche hätte uns den Bedarf der kommenden Jahre aufgezeigt und entsprechend vorausplanen lassen.

2019 haben wir zum Umbau des Gemeindeamtes einen Gegenantrag eingebracht, wonach nur dringend notwendige Umbauarbeiten durchgeführt hätten werden sollen und Kinderbetreuungseinrichtungen den Vorrang gehabt hätten. Diesen Antrag haben ÖVP und SPÖ abgelehnt. Lesen Sie unseren Bericht aus dem Gemeinderat im Blog. Karl Wagner erörterte ebenso seine Sicht der Dinge auf Prestigeprojekte vs. dringend notwendiger Investitionen.

2020 wurde eine zweite Kleinkindgruppe im Container in der Mühlengasse errichtet. In diesem Blogartikel aus 2020 können Sie nachlesen, dass wir damals mit unserer Einschätzung, dass wir auch bald Container für die Volksschule benötigen werden, leider richtig lagen. Auch geht daraus hervor, dass wir leider nicht dazu gelernt haben. Schon damals musste die Gemeinde Kindergartenplätze aus Platznot absagen, errichtete eine Übergangsgruppe im Turnsaal des Kindergartens und die Krabbelstube im Container. Seitdem ist auch die Elternberatung bei uns im Ort nicht mehr möglich oder politisch nicht gewollt. 

Wir haben bei allen großen Bauvorhaben (Perlashof, Gemeindeamt) wiederholt angemerkt, dass Kindergarten, Krabbelstube, Hort und Volksschule Priorität haben müssen. Nun stehen wir nach der Unterbringung der Krabbelstube im Container vor der nächsten Containerlösung für unsere Kinder.
Diese teure “Übergangslösung” hätte durch Priorität und frühzeitige Umsetzung des Volksschulumbaus vermieden werden können.

Meinung und Realität, Bauchgefühl und Wahrheit

Bei welcher Temperatur gefriert Wasser? Bei Null Grad – aber so einfach stimmt das nicht, die
Realität ist unerwartet und viel komplexer.

Dass Wasser bei Null Grad zu Eis gefriert, das sagt uns unser Bauchgefühl, das ist unsere Meinung, das deckt sich mit unserer Alltagserfahrung. Die beruht auf Bedingungen, die meist zutreffen. Ja, Wasser gefriert bei Null Grad – aber nur bei einem bestimmten Luftdruck und – vor allem - wenn es im Wasser Kristallisationskeime (Staub, Bakterien usw.) gibt. Ohne solche externe Auslöser gefriert Wasser erst bei −48 °C. Und sehr reines (destilliertes) Wasser kann sogar bis zu −70 °C unterkühlt werden und bleibt dabei flüssig. Allerdings reicht dann die geringste Erschütterung oder ein Geräusch in der Luft, und das ganze Wasservolumen wird schlagartig zu festem, kristallinem Eis, das sich ebenso schlagartig auf Null Grad erwärmt hat.

Dieses Beispiel hat mit unserem Alltag zunächst kaum etwas zu tun. Da reicht es, zu wissen, wie sich die Dinge (fast) immer verhalten. Aber das Beispiel zeigt, wie groß der Abstand zwischen unserer Erfahrung und der Wirklichkeit sein kann, wie komplex die Dinge werden können, wenn man der Wahrheit auf den Grund geht. Sich mit der Realität näher zu befassen und sie mehr zu berücksichtigen kann notwendig werden, wenn sich unsere Umwelt, die uns umgebende Realität, ändert. Dann passt unsere Alltagserfahrung und unser daraus abgeleitetes Verhalten vielleicht nicht mehr optimal. Spätestens dann sollten wir bereit sein, uns zumindest ein Stück von Bauchgefühl und Alltagserfahrung zu entfernen, wissenschaftlichen Erkenntnissen zu vertrauen und uns selbst für die Wahrheit zu interessieren.

Und unsere Umwelt hat sich geändert und ändert sich weiter. Bisherige Verhaltensweisen passen immer weniger zu diesen Veränderungen. Um diesen Änderungen zu entsprechen und unsere Umwelt sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger zu machen und lebenswert zu erhalten, brauchen wir mehr Mut zur Wahrheit und zu Veränderungen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Eis#Erstarrungsvorgang

Aus dem Parlament: Amtsgeheimnis ade - Willkommen Informationsfreiheit

 

Informationsfreiheitsgesetz, Abstimmung im Bundesrat: v.l.n.re. 1. R: Marco Schreuder, Claudia Hauschild-Buschberger, 2. R.: Adi Gross, Elisabeth Kittl, 3. R.: Maria Huber, Simone Jagl

Was lange braucht, wird endlich gut. Ganz in diesem Sinne ist es ein kleines Wunder, dass wir am 15. Februar mit unserem Beschluss im Bundesrat den Deckel auf ein lange erwartetes und dringend notwendiges Gesetz geben konnten. Bis zu diesem Gesetz war Österreich neben Weißrussland das einzige europäische Land, das noch das Amtsgeheimnis hatte. Wer Auskunft von einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle haben wollte, wurde oft abgewiesen mit der Begründung: Amtsgeheimnis. Das ändert sich jetzt, denn wir haben Ihr Recht auf Informationen durch lange und viel Überzeugungsarbeit durchgesetzt. Transparenz schafft Vertrauen. Sie macht sichtbar, wie Entscheidungen entstehen. Und: Endlich wird Schluss gemacht mit Geheimniskrämerei, hinter der sich Korruption verstecken kann.

Besser leben und weniger verbrauchen: Das ist möglich und notwendig!

In den letzten 50 Jahren hat sich der Abbau der natürlichen Ressourcen der Erde mehr als verdreifacht. Damit liegt er weit über einem verträglichen Rahmen. Das zeigt ein neuer UN-Report, der jetzt auf der UN-Umweltversammlung in Nairobi vorgestellt wurde.

Laut dem Bericht "Global Resources Outlook 2024" ist die globale Ressourcennutzung seit 1970 von 30 Milliarden auf 106 Milliarden Tonnen jährlich angestiegen. Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen sind für mehr als 60 Prozent der Treibhausgasemissionen und für 40 Prozent der Luftverschmutzung mit ihren gesundheitlichen Folgen verantwortlich.
Aber ein Umsteuern ist möglich – und auch dringend erforderlich. Denn ohne Umsteuern droht der Verbrauch natürlicher Ressourcen laut dem Report bis 2060 um 60 Prozent gegenüber 2020 anzusteigen.

Es geht also nicht nur darum, den Klimawandel abzufedern. Denn auch, wenn es den nicht gäbe, droht uns früher oder später das Spielmaterial auszugehen, das wir für unseren derzeitigen Lebens- und Konsumstil verbrauchen. Und die gute Nachricht ist: Nicht nur ist das Umsteuern möglich, sondern es muss uns auch nicht „zurück in die Steinzeit“ führen, sondern kann uns ein gutes, vielfach besseres Leben ermöglichen.

https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/mit-der-natur-arbeiten-statt-sie-nur-auszubeuten

Kapitalismus und Umwelt

„Kapitalismus ist ein System konstanten Wachstums und unendlicher Profitsteigerung. Es geht darum, Kapital durch Gewinn zu vermehren. Es geht nicht um Umweltschutz. Es geht nicht um das Wohlergehen von Menschen. Was auch immer Profit bringt, wird gemacht.“

Das sagt Kohei Saito, japanischer Philosoph, Associate Professor an der Universität Tokio und Autor von "Systemsturz: Der Sieg der Natur über den Kapitalismus".

Und weiter: „Durch das ständige Wachstum verletzen Menschen im Kapitalismus Grenzen der Natur. Denn im Kapitalismus verbrauchen wir zu viele natürliche Ressourcen, emittieren zu viele Treibhausgase. Wenn das passiert, entstehen ökologische Krisen wie die Klimakrise. Wir müssen Energieverbrauch und Produktion verringern, um die Klimakrise zu stoppen.“

Auf die Frage, was passieren wird, wenn wir beim Kapitalismus bleiben, antwortet er: „Die Klimakrise wird drastischer werden. Es wird aufgrund von Naturkatastrophen zu Wassermangel und Mangel an Essen kommen. Viele Menschen, vor allem im globalen Süden, werden ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können. Die wirtschaftliche Ungleichheit wird ebenso zunehmen. Es wird zu mehr Wettkampf kommen, weil Ressourcen knapper werden. Dadurch wird es zu geopolitischen Spannungen kommen, das wiederum führt zu Krieg.“

Eine Lösung könnte seiner Meinung nach eine Gesellschaft sein, die vermehrt auf Gemeingütern basiert, die wir miteinander teilen. Wir würden vermehrt teilen müssen, wenn das unendliche Wachstum gestoppt und der Kuchen nicht größer wird. Er schlägt vor, Güter wie Internet, Mobilität, Wasser, Elektrizität und alles, was zur Befriedigung von Grundbedürfnissen erforderlich ist, zu Gemeingütern zu machen, die für alle garantiert sind. Wir sollten verringern, was unnötig ist, und Einkommen auf maximal eine Million Euro pro Jahr begrenzen.

Quelle

Wir brauchen mehr Mut!

Wir brauchen mehr Mut!

• Mut, um uns an die Seite der Verfolgten und Schwachen zu stellen.
• Mut, um uns auf sachliche Diskussionen mit Andersdenkenden einzulassen.
• Mut, um Unrecht und Fehler aufzuzeigen, aber auch eigene Fehler einzugestehen.
• Mut, um die eigene, wohlbegründete Meinung gegen weitverbreitete Vorurteile und Trends auszusprechen.
• Mut, um einen möglichen Kompromiss gegen unerfüllbare radikale Forderungen zu verteidigen.
• Mut, um anerkannten wissenschaftlichen Aussagen, auch wenn wir sie nicht ganz verstehen, mehr zu vertrauen als allzu einfachen Erklärungen.
• Mut, um der Wahrheit ins Auge zu sehen und bisherige Gewohnheiten und Ansichten aufzugeben, wenn man spürt, dass sie langfristig nachteilig sind.
• Mut, um mögliche Gefahren richtig einzuschätzen, auch wenn das zu unangenehmen Konsequenzen führen könnte.
• Mut, um als Einzelne, aber auch als Gesellschaft neue Wege zu gehen, auch wenn die Zukunft unsicher und nicht genau planbar ist.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2022

Wir haben bei der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember 3 Dringlichkeitsanträge eingebracht, ÖVP und SPÖ 2 und die FPÖ ebenfalls 3. Wobei es drei Dringlichkeitsanträge zum selben Thema gab, nämlich der Verkehrssituation am Friedhofsweg bzw. den oberen Krautgärten bzw. dem Gebiet Biedermannsdorf Süd-West. (Die Frage stellt sich, warum die Koalitionsparteien überhaupt Dringlichkeitsanträge einbringen? Sie können alle Themen, Vorhaben und Projekte rechtzeitig auf die Tagesordnung bringen. Dringlichkeitsanträge der Regierenden haben scheinbar den Zweck, Initiativen der Oppositionsparteien, die diese eventuell schon medial angekündigt haben, vorwegzunehmen.)

Die Dringlichkeit wurde allen Anträgen anerkannt.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass es seit einigen Jahren im Biedermannsdorfer Gemeinderat gute Sitte ist, dass allen Dringlichkeitsanträgen von allen Fraktionen die Dringlichkeit zuerkannt wird und diese damit auf die Tagesordnung genommen werden und anschließend darüber diskutiert wird. Wir finden dieses unausgesprochene Bekenntnis zu demokratiepolitischer Fairness sehr gut.

Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin hat über folgende Punkte berichtet:

• Nativespeakerin im Kindergarten ab Februar 2023 wieder einmal pro Woche
• diverse Förderungen für Kindereinrichtungen vom Land NÖ
• Seit kurzem ist am Bauamt eine neue Mitarbeiterin beschäftigt
• Termine für GR und GV Sitzungen 2023 wurden ausgeschickt, Beginnzeit der GV Sitzungen auf 18:30 nach hinten verlegt
• Spatenstich für das Projekt Ortsstraße 32 findet diese Woche statt
• Am 11.1. 19:00 Uhr sind alle Gemeinderät:innen zu einer Besprechung mit der Straßenplanungsabteilung des Landes NÖ betreffend der aktuell von Achau präferierten Variante einer Umfahrung eingeladen. Wir begrüßen die Einbindung aller Fraktionen sehr.

Abschlussprüfung der MZH

Das Wirtschaftsprüfungsbüro hat den Bericht zur jährlichen Abschlussprüfung vorgestellt. Der Gemeinderat hat den Bericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen und die Bürgermeisterin als Geschäftsführerin entlastet.

Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt wurde der Rahmen für Kontokorrentkredite der MZH mit der Mehrheit von ÖVP und SPÖ auf 300.000,- erhöht. Wir haben der Erhöhung nicht zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass bei erhöhtem finanziellen Bedarf der MZH der Gemeinderat damit zu befassen ist.

Voranschlag 2023

Das heurige Budget ist verständlicherweise ein Sparbudget. Prognosen über Preisentwicklung, Einnahmen- und Abgabensituation lassen sich derzeit auch für Gemeinden nur schwer erstellen. Dem Ansatz von ÖVP und SPÖ konnten wir dennoch nicht zustimmen.

ÖVP und SPÖ haben sich nämlich darauf geeinigt, dass der Großteil der für 2023 geplanten Projekte aus dem Budget gestrichen werden sollte, um dann im kommenden Jahr bei Bedarf und entsprechend günstiger finanzieller Prognose doch umgesetzt zu werden. Die Streichungen reichen von kleineren Investitionen bis hin zu größeren Projekten.
(Einzig ein großes Prestigeprojekt, der von uns seit 2015 geforderte und bis vor zwei Jahren von ÖVP und SPÖ heftig kritisierte Radweg über die A2, wird umgesetzt.)

Um noch einmal deutlich zu machen: dass in der jetzigen Situation die Budgeterstellung sorgfältig und vor allem sparsam vorgenommen werden sollte, ist ganz klar. Die Vorgehensweise der Koalitionspartner führt allerdings dazu, dass quasi so gut wie alle Projekte des kommenden Jahres nicht budgetiert sind und somit mindestens ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden muss.

Die NÖ Gemeindeordnung sieht in §75 Abs. 1(1) Folgendes zum Nachtragsvoranschlag vor: “Mittelverwendungen, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (...), sind nur zulässig, wenn sie unvermeidlich sind (...).” Nachtragsvoranschläge haben somit nicht leichtfertig provoziert zu werden.

Wir verstehen die Vorgehensweise auch in Hinblick darauf nicht, dass ein erstelltes Budget die Gemeinde nicht zum Tätigen der Ausgaben zwingt. Bei immer noch vorsichtig aber etwas umfangreicher erstelltem Budget hätten wir im kommenden Jahr bei jedem einzelnen Projekt immer noch die Wahl, bei entsprechend ungünstiger Prognose, die Projekte auszusetzen.

In der GR Sitzung wurde die Vorgehensweise damit argumentiert, dass die Gemeinde ausgeglichen bilanzieren müsse und somit auch um die Bewilligung für entsprechende Kredite beim Land angesucht werden müsse. Das sehen wir ebenfalls nicht als Problem, denn in der Vergangenheit ist es bereits öfter vorgekommen, dass die Gemeinde Kredite beantragt hat, diese bewilligt wurden, dann aber nicht abschließen musste.

Außerdem haben wir den starken Eindruck, dass mit der im GR mehrheitlich beschlossenen Vorgehensweise die willkürliche Umsetzung von ÖVP und SPÖ Lieblingsprojekten noch einmal erleichtert wird. Es fällt die normalerweise notwendige Rechtfertigung weg, ob und bei welcher Kostenstelle eine Ausgabe im Budget gedeckt ist.

Wir haben gegen den Voranschlag gestimmt.

Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Entschädigung für Wahlhelfer:innen

Wahlhelfer:innen leisten einen wichtigen und in Biedermannsdorf bisher unentgeltlichen (bis auf Verköstigung) Dienst an der Demokratie. Von den Wahlvorsitzenden, den Beisitzer:innen bis hin zu Vertrauenspersonen und Wahlzeug:innen, alle verbringen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit im Wahllokal um den ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen und Volksbefragungen zu unterstützen.

Guter Ansatz - wenig Handschlagqualität

Die Gemeindevertreterverbände des Bezirks Mödling von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ haben Vorschläge zur zukünftigen Aufwandsentschädigung von Wahlhelfer:innen gemacht. Im Gemeindevorstand gab es eigentlich eine Einigung darauf, dass alle Wahlhelfer:innen in Zukunft einen bestimmten Betrag für mehr als einen halben Tag Einsatz im Wahllokal bekommen würden.

Leider hat sich gezeigt, dass es sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP an Handschlagqualität mangelt. Denn trotz der ausdrücklichen Einigung im Vorstand, dem Gemeinderat die neue Regelung zur Beschlussfassung vorzulegen, lautet der Antrag, den der Vizebürgermeister vorliest, komplett anders. Die Beträge wurden stark reduziert und Wahlzeug:innen, die keine verpflichtenden Mitglieder der Wahlbehörden sind, wurden ganz ausgelassen.

Sowohl wir als auch die FPÖ kritisieren diese Vorgehensweise heftig.

Mehrheitlich wurde beschlossen, dass Wahlhelfer:innen, außer diese sind Mitglieder des Gemeinderates, 70,- brutto(!) Aufwandsentschädigung bekommen werden.

Umwidmung von Grünland Landwirtschaft in Betriebsgebiet

Am Rande des Betriebsgebietes Ost in Biedermannsdorf gibt es ein Stück landwirtschaftliche Fläche, das bei der Widmung des Gewerbegebietes vor vielen Jahren nicht umgewidmet wurde. Zwei angrenzende Firmen interessieren sich für das Grundstück, um ihre Betriebe darauf zu erweitern.

Auch wenn wir verstehen, dass die Gegebenheiten günstig sind und die Erweiterung von Gewerbegebiet zwischen einer Umfahrung und bereits bestehenden Gewerbebetrieben noch am sinnvollsten ist. Wir Grünen konnten dieser Umwidmung dennoch nicht zustimmen.

Bei Diskussionen um die Vertretbarkeit von Grünland PV Anlagen wurden von einigen ÖVP und SPÖ Gemeinderäten immer wieder der Erhalt von die Ernährungssicherheit gewährenden Ackerflächen ins Treffen geführt.

Besonders interessant ist es, dass SPÖ und FPÖ ebenfalls für die Umwidmung gestimmt haben, obwohl ihnen spätestens seit der Diskussion um die Biomasse Anlage Bodenschutz ein solches Herzensanliegen war. Die Anlage hätte das Potential gehabt, 15.000 Haushalte mit erneuerbarer Energie zu versorgen.

Freifläche Kindergarten - Auftragsvergaben

Nach der ersten (anonymen) Präsentation vor und Bewertung der Architekteneingaben durch die Bevölkerung sowie Beratungen im Bauausschuss, wurden die einreichenden Architekturbüros gebeten, die gewünschten Änderungen in nachgebesserten Plänen vorzulegen. Wenig überraschend hat das Architekturbüro so architektur den am akkuratesten nachgebesserten Plan abgeliefert. Leider ist das Angebot auch das bei teuerste. (Als hätte das Büro detailliertere Informationen über die Wünsche aus der Bevölkerung und von den Gemeinderatsmitgliedern gehabt als die anderen Büros. Ein Schelm, wer Böses denkt.)

Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe der Planung der Kindergarten Freifläche um € 57.966,- an das Büro so architektur mehrheitlich (ohne zwei Stimmen der Grünen) beschlossen.

Der Gemeinderat hat unter diesem Tagesordnungspunkt auch die Aufträge für Spielgeräte um € 92.564,- an die Firma Algebra und die Grünflächengestaltung um € 100.752,- vergeben. Wir haben kritisiert, dass naturnah gestaltete Spielmöglichkeiten ansprechender und für Kinder durchaus attraktiv wären und diese noch dazu mit Sicherheit günstiger wären. Dennoch haben wir zugestimmt.

Projektierung Radweg über A2 Brücke nach Wiener Neudorf

Ja, was sollen wir sagen. Die ÖVP (zumindest Teile davon) hat den Radweg über die A2 als Lieblingsprestigeprojekt für sich entdeckt und wir freuen uns darüber. Nachdem wir erstmals 2016 vorgeschlagen haben, einen Alltagsradweg über die A2 zu bauen (und dafür heftigen Widerstand von ÖVP und SPÖ ernteten), freuen wir uns sehr, dass dieser nun tatsächlich realisiert werden wird. Unsere Anträge aus 2019 und 2020 haben die beiden Parteien noch abgelehnt mit der Begründung, dass wir einen sehr geeigneten Alltagsradweg entlang des Mödlingbaches hätten. Erklärungsversuche, was der Unterschied zwischen einem Alltags- und einem Freizeitradweg ist und warum ein Alltagsradweg als kürzeste Verbindung zwischn Biedermannsdorf und Wiener Neudor wichtig wäre, verhallten unverstanden. Förderung vom Land NÖ für das Projekt hätte es auch damals schon gegeben, da der Abschnitt Teil des Radwegegrundnetzes des Landes NÖ ist. Im Grundnetz vorgesehen ist ebenfalls ein Verlauf eines Radwegs entlang der Ortsstraße. Also, Zeit für eine Radstraße oder eine Begegnungszone Ortsstraße.

Volksschule Grundsatzbeschluss Ausschreibung Architektenwettbewerb

Kindergarten - gerade die 8. Gruppe gebaut und schon ist absehbar, dass diese auch bald voll sein wird.

Volksschule - platzt seit Jahren aus allen Nähten. Keine oder nur unzureichend große Nebenräume wie Werk- und Materialräume, nicht genügend Räume für Musikschule und für Bewegung.

Seit 2017 bringen wir regelmäßig Anfragen und Anträge betreffend der Platzsituation in Biedermannsdorfs Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ein.

Beantwortet wurden unsere Anfragen immer wieder damit, dass wir kein Platzproblem hätten.

Als 2019 die Sanierung des Gemeindeamtes beschlossen wurde - wir Grünen haben dagegen gestimmt - haben wir unseren Standpunkt sehr deutlich gemacht, dass die Erweiterung des Kindergartens und der Volksschule Priorität haben sollten, da sich dort bereits zu dem Zeitpunkt Platzprobleme zeigten.

Wie der Zubau des Kindergartens zwar notwendigerweise (die Not abwendend), aber absolut überhastet und ohne Gesamtplan umgesetzt wurde, so wird jetzt die Erweiterung der Volksschule ohne ausreichende Datengrundlage geplant.

Unter unseren Anträgen findet sich auch der nach einer Entwicklungsplanung der Altersstrukturen in Biedermannsdorf. Diese stellt eine wichtige Grundlage für die Planung zahlreicher Projekte in Gemeinden dar.

Aus der ÖROK, der österreichischen Raumordnungskonferenz: “Die Österreichische Raumordnungskonferenz beauftragt (...) die Berechnung regionalisierter Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung für die Politischen Bezirke (...), da Prognosen auf möglichst kleinräumiger Basis eine wichtige Grundlage für eine vorausschauende Planung darstellen.

Ergänzt wird diese Prognose zur Bevölkerungsentwicklung seit mehreren Jahren durch eine Erwerbs- und eine Haushaltsprognose.

Zahlreiche Entscheidungen von Raumplanung, Regional- und weiteren Fachpolitiken bauen auf den Prognosen auf, so zum Beispiel die Abschätzung des zukünftigen regionalen Bedarfs an Kindergärten, Schulen oder Altenbetreuungseinrichtungen, aber auch Ausbaumaßnahmen im Bereich der technischen Infrastruktur. Die Prognosen bilden damit eine wesentliche Planungs- und Entscheidungsgrundlage für das Handeln der öffentlichen Hand.”

Wir kannten die ÖROK damals noch nicht, unser Antrag aus 2017 deckt sich aber im Wesentlichen mit der Beschreibung.

Wir haben bei dieser Gemeinderatssitzung wieder den Antrag gestellt, entweder bereits vorhandene Daten der ÖROK betreffend Biedermannsdorf auszuheben oder eine Prognoseberechnung zu beauftragen. Diese soll als Basis für die Planung von Volksschule, aber auch der Krabbelstube, der Horträumlichkeiten, Räumlichkeiten für die Musikschule und den KSV dienen. Erfreulicherweise wurde dieser Antrag angenommen.

Dringlichkeitsanträge betreffend Verkehrssituation Krautgärten und Friedhofsweg

Wie schon erwähnt, haben sowohl ÖVP und SPÖ als auch wir Grünen und die FPÖ Anträge betreffend der schwierigen Verkehrssituation in den Krautgärten und am Friedhofsweg eingebracht.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Der Antrag der FPÖ beschränkte sich auf konkrete Maßnahmen wie Fahrverbote. Das ist unserer Meinung nach zu kurz gegriffen.

Der Antrag von ÖVP und SPÖ umfasst eine Verkehrsstudie für das gesamte Gebiet Biedermannsdorf Süd-West. Also grob von der Ortsstraße auf Höhe der Leopold Holzgruber Gasse bis zum Friedhofsweg und östlich bis zur Schule und auch die unteren Krautgärten. Da hat scheinbar die ÖVP endlich das Problem in die Hand genommen, das von der für Verkehr zuständigen SPÖ mittlerweile seit Jahren ignoriert wird. Wir konnten dem Vorschlag, (noch eine) Studie in Auftrag zu geben, die dieses Mal ein größeres Gebiet umfasst (auch der Schulweg) viel abgewinnen und haben deswegen zugestimmt. Aus unserem Antrag wurde hinzugefügt, dass die Ergebnisse der Studie tatsächlich öffentlich präsentiert werden und auf jeden Fall die Bevölkerung in die endgültige Lösungsfindung eingebunden werden soll.

 

Bäume umschneiden für Windräder?

Bäume umschneiden für Windräder? Macht aus Sicht der CO2-Entlastung Sinn, denn Bäume können nicht annähernd so viel CO2 binden, wie Windkraftanlagen auf der gleichen Fläche einsparen.

Mit Fundament und Zufahrtswegen geht man von einem Flächenbedarf von etwa einem halben Hektar pro Anlage aus. Ein gesunder Wald dieser Größe speichert pro Jahr etwa 3 Tonnen CO2 im Holz ein. Für ein 6,6-Megawatt-Windrad an derselben Stelle kann man selbst in Bayern mit weniger Wind von einem Ertrag von 15,5 Gigawattstunden klimaneutralem Strom ausgehen. Ersetzt diese Anlage Strom aus einem Gaskraftwerk, verhindert das 9000 Tonnen CO2. Ersetzt sie Strom aus einem sehr modernen Steinkohlekraftwerk, verhindert es 12 000 Tonnen CO2, und stammt der ersetzte Strom aus einem alten Braunkohlekraftwerk, liegt die Einsparung bei 19 000 Tonnen CO2 (jeweils jährlich).

Eine moderne Windenergieanlage spart so viel CO2 ein wie ein kleiner Wald!

Text aus: „Weltuntergang fällt aus!“ von Jan Hegenberg,  (SPIEGEL-Bestseller)

Es geht um die Energiewende!

 

Nein, wir müssen nicht auf Fleisch und den Urlaubsflug verzichten, nicht im Winter bei 15 Grad mit zwei Pullovern im Zimmer frieren, nur drei Minuten lauwarm duschen oder sonst auf den gewohnten Komfort verzichten, um das Klima zu retten. Das reden uns nur die ein, die am Status quo verdienen oder an der Macht bleiben wollen; diejenigen, die Angst vor jeder Veränderung haben oder sich Angst machen lassen; die, die aus Bequemlichkeit oder Denkfaulheit nicht weiter als bis zur eigenen Nasenspitze sehen oder sehen wollen.

Das Klima braucht nicht gerettet zu werden, dem ist es egal, wie ungemütlich es für uns auf der Erde wird. Wir müssen die Lebensgrundlagen unserer Enkel retten und den Klimakollaps möglichst abmildern. Und das geht, ohne dass wir unseren Verbrauch an Nutzenergie verringern müssen!

Es geht nicht ums Energiesparen, es geht um die Energiewende! Wenn wir Öl, Gas oder Kohle als Energiequelle verwenden, geht mehr als die Hälfte, oft auch drei Viertel der enthaltenen Energie verloren, nur der kleine Rest ist dann die Energie, die wir nutzen, für unseren Komfort und Wohlstand verwenden.

Daher müssen wir das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gegen Null bringen. Wir müssen alle benötigte Energie aus nachhaltigen, umweltverträglichen Energiequellen decken: Aus Sonnenlicht, Wind, Wasserkraft, den Gezeiten und Erdwärme. Ist daraus einmal elektrische Energie erzeugt, kann sie mit ungleich besserem Wirkungsgrad, als das mit fossilen Energieträgern möglich ist, zu fast hundert Prozent von uns genutzt werden. Und gleichzeitig bremst das den Klimawandel, weil kaum mehr CO2 frei wird. Das müssen wir hinbekommen, und zwar möglichst schnell, besser heute als morgen. Denn das Zeitfenster, das uns für den Umstieg bleibt, schließt sich. Und natürlich geht es auch darum, unseren Verbrauch an Rohstoffen und natürlichen Ressourcen zu verringern.

Ja, das wird schwierig. Es wird uns Veränderungen abverlangen. In der Umstellungsphase werden wir auch auf einiges Liebgewonnene verzichten oder uns einschränken müssen. Aber es ist notwendig, die Not wendend. Und es ist möglich! Noch immer.

Aber wir dürfen es ewigen Verhinderern, Zauderern, sogenannten Interessenvertretern und mutlosen Politikern nicht erlauben, unseren Enkeln die Zukunft zu rauben. Wir dürfen es uns nicht erlauben, die Energiewende mit dem Hinweis auf Natur- und Artenschutz unzulässig zu behindern. Denn wenn das Klima mal gekippt ist, wird es auch keine Natur,  keine Tier- und Pflanzenarten, wie wir sie heute bei uns kennen, zu schützen geben. Und wir dürfen uns nicht erlauben, aus Unwissenheit oder Bequemlichkeit auf scheinbar einfache Lösungen reinzufallen.

Unser Wohlstand

Unsere bestehenden Vorstellungen von Wohlstand – vom Einfamilienhaus auf dem Land, vom Besitz eines Erst- und Zweitwagens und von billigen Flügen – werden sich verändern müssen. Weil diese Art des Wohlstands einfach zu ressourcenintensiv ist. 

Wenn wir weiterhin am jetzigen Wohlstandsmodell festhalten, das uns billiges Fleisch, Benzin, Flüge und ein Eigenheim am Land verspricht, dann wird das durch den Klimaschutz unter Druck geraten. Und wir sollten die notwendigen großen Veränderungen nicht auf die Schultern der Einzelnen legen. Dafür, dass jeder Einzelne sagt, dass er sein Auto verkauft, weniger Fleisch isst oder weniger fliegt, braucht es die richtigen Bedingungen. Es ist die Aufgabe der Regierung, diese Umbauprozesse zu beschleunigen.

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Grüne gegen Fahrradfahrer!!1!

Foto von Cristiana Raluca von Pexels

Das war eine lange, anstrengende und interessante Gemeinderatssitzung die wir am Donnerstag vor 3 Wochen hatten!
Eines meiner Highlights war der Beschluss der überarbeiteten "Förderungsrichtlinien für energiesparende und emissionsmindernde Maßnahmen". Ein besonderes Danke an dieser Stelle an die Gemeinderäte Markus Mayer und Karl Wagner die sich federführend für dieses Projekt ins Zeug gelegt haben.

Obwohl sich das Dokument primär um die Förderung rund um Gebäude (Dämmung, Heizung, Photovoltaik,...) dreht, gab es nur Diskussionen zum Punkt 7 "Förderung von aktiver Mobilität". Insbesondere wurde hier Anstoß daran genommen, dass zwar Elektro- und Lastenräder aber nicht "normale" Fahrräder gefördert werden. Im Grunde fand sich schnell eine Mehrheit dafür die Förderungsrichtlinien auch auf Fahrräder auszuweiten. Nachdem sich dann aber einige Fragen bezüglich der konkreten Umsetzung und Abgrenzung (zB gegenüber Laufrädern) ergaben wollte man keinen Schnellschuss riskieren und es wurden die Richtlinen in ihrer ursprünglichen Form (also ohne Fahrradförderung) beschlossen aber mit dem Zusatz, Punkt 7 schnell aber gründlich zu überarbeiten. Dies wird auch in einem Ausschuss am Dienstag 26.4.2022 und damit rechtzeitig vor der nächsten Gemeinderatssitzung am folgenden Donnerstag geschehen.

Einzig eine Fraktion, die diesen "Schildbürgerstreich" am liebsten schon vor Ort und Stelle angepasst gesehen hätte empörte sich über das Vorgehen. Konkret uns Grünen wurde aus dieser Ecke (die wie es scheint schon fertig konzipierte Schlagzeile) "Grüne gegen Fahrradfahrer" an den Kopf geworfen.
Ich persönlich sehe das recht gelassen. Aber dennoch möchte ich einerseits kurz darlegen warum ich die Aufregung um die fehlenden Zuschüsse beim Fahrradkauf nicht ganz teilen kann und andererseits worauf es meiner Ansicht nach bei "Fahrradförderung" wirklich ankommt.

Für viele Menschen wäre ihren Alltag mit "nur-Muskelkraft-Rädern" zu bewältigen legitimer Weise unzumutbar. Spätestens mit Strecken ab 5km steigt nicht nur die Anforderung an die Fitness sondern auch an die Möglichkeit (und den Willen) sich am Zielort umzuziehen. E-Bikes dagegen rücken Ziele von 10km und mehr in leicht greifbare Nähe, sind also breit einsetzbare Mobilitätsalternativen und haben dabei immer noch exzellente CO2-Werte. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen jeder so eingesparten Autofahrt oder gar eines ganz eingesparten Autos ist enorm.

E-Bikes stellen aber ihrerseits ganz andere Anforderungen bei den Anschaffungskosten. Beim Neukauf eines "altmodischen" Alltagrads bekommt man mit 400-500€ etwas Verlässliches das einem lange Freude macht. Höhere Preisklassen sind sogar kontraproduktiv wenn man das Fahrrad auch am nächsten Bahnhof stehen lassen will. Am Gebrauchtmarkt (zB unserer Fahrradbörse am 1. Mai) kann man auch noch viel günstiger davon kommen.
Bei E-Bikes liegt die selbe Mittelklasse allerdings bei 2000-3000€. Das ist eine ganz andere Art von Investition. Und ich denke, dass jeder finanzielle Anreiz den wir hier setzen auch durchaus darüber entscheiden kann ob jemand den Versuch wagt oder eben nicht.

Ich persönlich bin für die Förderung auch von Fahrrädern ohne Elektrounterstützung. Aber ich sehe sie eher als eine Geste der Wertschätzung (und könnte, wenn es hart auf hart käme, auch ohne sie leben). Die klimapolitsch relevanteren Impulse setzen wir bei der Förderung von E-Bikes.

Aber all die schönen Förderungen sind sowieso nichts wert, wenn wir es nicht tatsächlich schaffen Leute zum Umstieg vom Auto auf emissionsärmere Verkehrsmittel zu bewegen.

Und wer sich auf der Straße am Fahrrad nicht sicher fühlen kann wird auch nicht auf das Fahrrad umsteigen. So einfach ist das.
Bzw wenn der sichere Weg immer einen Umweg bedeutet werden es sich die Fahrradfahrerinnen (sie überwiegen; aber Männer sind mitgemeint) zweimal überlegen ob sie nicht lieber den direkten Weg mit dem Auto nehmen. Eltern die sich nicht wohl fühlen ihre Kinder mit dem Rad zu Volksschule oder Kindergarten zu bringen werden kaum mit dem Elterntaxi wieder heim fahren um dann erst mit dem Rad in die Arbeit zu starten.
Und sein Fahrrad mangels ordentlichen Abstellplätzen an einer Laterne festketten zu müssen (was auch meistens StVO-widrig ist) ist ein recht deutliches Signal welche Bedeutung einem zugemessen wird. Und auch auf solche Signale kommt es an.

Sie merken schon, dass es DAS ist wo wir in meinen Augen Fahrradförderung betreiben müssen. Infrastruktur. Sie betrifft Fahrräder mit und ohne E-Unterstützung gleichermaßen. Und sie ist etwas wo wir als Kommune sehr viel direktere Hebel zur Verfügung haben als Förderungen.

Der Anschluss an den Radweg über die Autobahnbrücke (laut Bgm Dalos im mittleren Finanzplan) zwecks regionaler Anbindung Richtung Mödling. Aber auch eine bessere Verbindungen nach Achau (Pottendorferline!) und Laxenburg. Mehr Radwege im Ortsinneren. Ausreichend ordentliche Radbügel bei allen öffentlichen Gebäuden und Bushaltestellen (gegen die traurigen Anlagen bei Bipa, Billa und Hofer können wir kaum was tun).
Das sind Bausteine einer guten Fahrradinfrastruktur die man unserer Überzeugung nach braucht um dem Klimawandel im Teilbereich Verkehr entgegenzuwirken. Dafür setzen wir uns schon lange ein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Und wir hoffen natürlich, dass die die ihre Liebe zum Rad beim Thema Förderungen entdeckt haben uns auch mit unverminderter Lautstärke weiterhin unterstützen wenn es um die Dinge geht, bei denen man echt was bewegen kann.

Zukunft gestalten, Verantwortung tragen

Verantwortung für kommende Generationen, für Natur und Umwelt zu übernehmen  ist vor allem dort schwer, wo es für einen selbst unangenehm oder unpraktisch ist oder Mühen und Kosten erfordert. Bio ist teurer, und am Land braucht man oft ein Auto, um halbwegs praktikabel an den Arbeitsplatz zu kommen. Nicht jeder kann sich das leisten. Leider.

Das wird leichter, wenn man die Schwellen senkt. Daher wollen die Grünen Aufwand und Kosten für den öffentlichen Verkehr senken. Deshalb wollen wir die Öffis ausbauen und nicht die Straßen, deshalb ist das Klimaticket für uns so wichtig. Auch der Klimabonus soll die Mehrausgaben durch die kommende CO2- Bepreisung senken, vor allem für Menschen, die sich halbwegs klimafreundlich verhalten und in Gegenden mit einem schlecht ausgebauten öffentlichen Verkehrsnetz leben.

Verantwortung für kommende Generationen, für Natur und Umwelt zu übernehmen erfordert aber auch oft, übliche Verhaltensmuster aufzugeben und sich von Vorurteilen zu lösen. Von Vor-Urteilen,  denen man unbewusst folgt, bevor man sich noch die Mühe einer rationalen Beurteilung gemacht hat. Dazu braucht es Interesse für oft komplexe Zusammenhänge und Information aus seriösen, unabhängigen Quellen. Und es benötigt auch Zuversicht und den Mut, als notwendig (die Not wendende) erkannte Veränderungen auch wirklich anzugehen und umzusetzen.

Ist Wasser klimaneutral?

 

Ist Wasser, das wir trinken, klimaneutral?

Das kommt drauf an. Wasser, das in Einweg-Plastikflaschen abgepackt per Lkw zu uns kommt, sicherlich nicht.

Ein extremes Beispiel ist Volvic, das vom Danone-Konzern in einer kleinen Gemeinde gleichen Namens mit 4500 Einwohnern in Frankreich aus der Erde geholt wird. Und zwar etwa 2,7 Millionen Kubikmeter jährlich, das entspräche einem Würfel mit 140 Meter Seitenlänge. Das Wasser wird in Einweg-Plastikflaschen abgefüllt und in 60 Länder exportiert, davon viele Kilometer mit dem LKW. Im Supermarkt steht es dann um 1,30 Euro pro Flasche im Regal, was pro Liter dem derzeitigen Preis für Heizöl entspricht. Trotzdem ist es als klimaneutral zertifiziert, warum, weiß eigentlich kein Mensch.

Um die gleichen 1,30 Euro bekommt man bei uns nicht eine Flasche, sondern 1000 Liter bestes Trinkwasser, das man nicht mit dem Auto vom Supermarkt holen und in den zweiten Stock hochschleppen muss, sondern das nach einer sanften Handbewegung aus der Leitung kommt. Das ist klimaneutral, das schont die Umwelt. Und auch die Geldbörse - aber wir haben´s ja. Und Umwelt und Ressourcen sind uns egal, da füttern wir lieber einen Konzern mit 23 Milliarden Euro Umsatz mit Riesengewinnen.

P.S.: Nicht sehr viel besser sieht der Vergleich bei anderen Mineralwässern aus.

Konservative DNA: „Den Wandel verzögern, bis er harmlos geworden ist!“

Warum sind konservative Parteien oft Bremser wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen? Könnte das vielleicht in ihrer ideologischen DNA liegen? In einem Interview für den „Falter“ antwortet Andreas Rödder auf die Frage, was er eigentlich unter „konservativ“ versteht, so: „Es geht um eine Grundhaltung zum Wandel an sich, es geht darum, diesen Wandel so zu gestalten, dass die Menschen mitkommen können.“ Und in einem früheren Tagesspiegel-Interview sagte er deutlicher: „Es geht darum, den Wandel zu verzögern, bis er harmlos geworden ist.“

In vielen Bereichen, vor allem in der Bekämpfung der Klimakrise, können wir uns diese Verzögerungstaktik nicht leisten, man könnte sie sogar als kriminell und zutiefst unsolidarisch mit kommenden Generationen bezeichnen. Will man, dass „die Menschen mitkommen“, muss man sie informieren, motivieren und dafür begeistern, aktiv am erforderlichen Wandel mitzuwirken. Aber welche konkreten Schritte hat etwa die ÖVP in dieser Richtung je unternommen?

Auch in verschiedenen gesellschaftspolitischen Bereichen werfen die Antworten von Rödder im Falter- Interview ein erhellendes Licht auf das politische Verhalten der Bundes-ÖVP.

Andreas Rödder ist Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, davor hatte er Lehraufträge an verschiedenen deutschen und US- Universitäten. 2019 wurde er von der deutschen Bundesregierung in eine Fachkommission für Integration berufen. Er ist Mitglied der CDU und war eine Zeit in einem CDU-Schattenkabinett für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur zuständig.