Soziale Gerechtigkeit bei Wohnungsvergaben

Gemeindewohnungen sollen Biedermannsdorfer:innen in schwierigen Lebenssituationen eine Sorge abnehmen und ein sicheres Dach über dem Kopf ermöglichen. Nach sechs Jahren intensiver Bemühungen und hartnäckigem Einsatz konnten endlich neue Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen beschlossen werden. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Fairness.

Wie war die Situation bisher?
Bisher gab es zwar Richtlinien für die Punktevergabe bei Wohnungsbewerbungen, doch diese wiesen erhebliche Schwächen auf: Jedes Mitglied des Sozialausschusses konnte innerhalb eines vorgegebenen Punktebereichs selbst festlegen, wie viele Punkte pro Kategorie vergeben wurden. Diese individuelle Bewertung wurde nicht dokumentiert, sondern direkt vernichtet.
Am Ende erhielt die Person mit der höchsten Gesamtpunktezahl die Wohnung. Dieses System war anfällig für subjektive Entscheidungen und Vergaben nach Sympathie anstelle objektiver Kriterien.

Was hat sich geändert?
Endlich wurde unserer langjährigen Forderung nach fixen Punktvorgaben entsprochen. Künftig ist genau geregelt, wie viele Punkte für verschiedene Kriterien vergeben werden – etwa für Haushaltsgründung oder Trennung/Scheidung.
Diese fixen Vorgaben ermöglichen klare Nachvollziehbarkeit: Jede Wohnungssuchende Person erhält eine objektive Bewertung, die transparent zeigt, wie viele Punkte in welcher Kategorie vergeben wurden. Das schafft Fairness und Vertrauen.

Ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit
Die neuen Richtlinien stellen sicher, dass Gemeindewohnungen denjenigen zugutekommen, die sie am dringendsten benötigen. Ein transparenter, objektiver und nachvollziehbarer Vergabeprozess ist ein wichtiger Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit in unserer Gemeinde.

Wo die neuen Vergaberichtlinien noch Verbesserungspotenzial haben, erfahren Sie im Blog von UGR Karl Wagner.

GR Martin Firsching

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2024

"Höllensturz der Verdammten" von Peter Paul Rubens (©wikimedia)

Rubens "Höllensturz der Verdammten" ist sicher eine leicht übertriebene Bildwahl. Aber zu sagen die Gemeinderatssitzung vom 13. März 2024 hätte einfach nur ein paar "spannende Momente" gehabt wäre wiederum eine Untertreibung.

Konsum wofür?

Konsumieren wir eigentlich, damit wir ein gutes Leben haben? Oder helfen wir bloß der Großindustrie und internationalen Konzernen, ihr Geschäftsmodell umzusetzen? 

Wenn man zum Beispiel „die Schuhe, die jährlich weggeschmissen werden, paarweise hintereinander aufstellt, so kann man mit diesen Schuhen alljährlich eine Kette bilden, die man 150 mal um den Äquator wickeln kann. Allein die Schuhe, die in Österreich weggeschmissen werden, ergeben rund 40.000 Tonnen Müll pro Jahr.

Langsam spüren es die meisten, dass wir unterm Strich die Verlierer sind, obwohl wir vieles viel billiger einkaufen können, weil irgendwer irgendwo auf der Welt – oft unter grauenhaften Bedingungen – dieselbe Arbeit billiger verrichten kann. So verlieren wir unsere letzten Handwerker und unser Know-How.“
Aus „Gea Nr. 99“

Insgesamt scheint die Welt "eine große Gelegenheit zum Verbrauch" zu sein, wie es Harald Welzer ausdrückt.

"Es ist pervers: Dieselben Menschen, die sich eine Kreuzfahrt leisten oder einen SUV kaufen, sind zugleich besorgt um den Zustand unseres Planeten. Wer tatsächlich etwas verändern will in der Gesellschaft, wer tatsächlich eine Wende zu klimaschonendem Leben schaffen will - der muss diesen dominanten Konsum-Narrativen etwas entgegenhalten. Der Weltverbrauch an Ressourcen geht hoch, die Besorgtheit der Bürger auch. Wir haben keinen Mangel an Wissen über den Zustand der Welt, aber Mangel an Willen, diesen Zustand zu verbessern.“
Harald Welzer: „Alles könnte anders sein“

„Wir leben auf Kosten der dritten Welt und wundern uns, wenn das Elend anklopft.“
Gregor Gysi

„Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.“
Jean Ziegler

„Auf dem Gemüsemarkt in Senegal gibt es zu 80% holländische Tomaten. Wir regen uns darüber auf, wenn die Leute zu uns kommen wollen, nachdem wir selber die Existenzgrundlage der Menschen zerstört haben.“
Heiner Geißler, ehem. Generalsekretär der CDU

„Fast alles, was Sie in Ihrem Kleiderschrank, in Ihrem Kühlschrank, in Ihrem Auto, Haus oder Ferienhotel vorfinden, womit Sie kommunizieren, was Sie essen und trinken, kommt auf eine Weise zustande, die Sie nicht wissen wollen. Präziser gesagt: Kommt Ihnen zu Preisen zugute, von denen Sie nicht wissen wollen, wie sie möglich sind.“
Harald Welzer: „Die smarte Diktatur“

„Wir als Gesellschaft müssen lernen, bescheidener zu leben, was aber nicht bedeutet, dass wir deswegen ein schlechteres Leben haben müssen, ganz im Gegenteil. Ich glaube, wenn man seine Wünsche reduziert, dann hat man bessere Chancen auf Glück. Konsumverweigerung ist eine wertvolle Übungsfläche.“
Heini Staudinger  

"Lokales Wirtschaften, rechtlich geschützt durch regionale, angepasste Rechtssysteme, ist der wichtigste Garant für eine ökologisch verantwortete Lebensweise."
Karl-Heinz Brodbeck

"Die ökonomische Vernunft ist nicht das selbe wie eine vernünftige Ökonomie!"
Richard David Precht

"Menschen wurden erschaffen,um geliebt zu werden.
Dinge wurden geschaffen, um benutzt zu werden.
Der Grund, warum sich die Welt im Chaos befindet, ist,
weil Dinge geliebt und Menschen benutzt werden."
Dalai Lama

„Wir vertreten die These, dass die Idee eines selbstregulierenden Marktes eine krasse Utopie bedeutet. Eine solche Institution konnte über längere Zeiträume nicht bestehen, ohne die menschliche und natürliche Substanz der Gesellschaft zu vernichten; sie hätte den Menschen physisch zerstört und seine Umwelt in eine Wildnis verwandelt.“
Karl Polanyi, Wirtschaftshistoriker, in „The Great Transformation“ 

"Unser ganzes neoliberales System ist letztendlich darauf ausgerichtet, das Gewinnstreben von der Realwirtschaft zur Finanzwirtschaft zu verlagern und das muss übel enden. Die reine Finanzspekulation kann keine Werte schaffen. Sie kann nur umverteilen."
Stephan Schulmeister

"Wir brauchen einen modernen, selbstbewussten Staat als eine Sphäre, die sich grundsätzlich von der Wirtschaft unterscheidet."
Armin Thurnher im „Falter Nr. 3/17“

Freie Wahl?

Kleine Landwirte (und in Österreich sind, im EU- und im internationalen Maßstab die allermeisten Landwirte klein), insbesondere solche, die umweltschonend, nachhaltig und vielleicht biologisch produzieren, haben gegenüber dem globalen Lebensmittelhandel, der industriellen Nahrungsmittelproduktion und gegenüber der Einkaufsmacht großer Supermarktketten einen extrem schweren Stand. Tiere werden zwischen dem Ort ihrer Geburt, ihrer Mast und ihrer Schlachtung hin und her gekarrt, Dünger, Futtermittel, aber auch Obst, Gemüse, Käse, Joghurt oder Fleisch werden quer um die Welt geschippert, Erntehelfer arbeiten unter sklavenartigen Arbeitsbedingungen in Südeuropa. Die rücksichtslose Ausbeutung von Menschen, Tieren, der Natur und von Rohstoffen finden in den Preisen keinen Niederschlag. Und dagegen sollen sich dann die Produkte kleinerer, nachhaltig produzierender Landwirte durchsetzen?

Besonders Bergbauern in ungünstigen Lagen haben besonders zu kämpfen. Dabei ist ihre Arbeit auch als Erhalter unserer Bergwiesen und Almen, unserer Kulturlandschaft, in der wir gerne Wandern und unseren Urlaub verbringen, extrem wichtig. Sie ist wichtig, um ein Zuwachsen von Wiesen oder ein Abrutschen von fruchtbarem Boden bei Starkregen oder der Schneeschmelze zu verhindern. Sie ist wichtig, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern. Und sie ist wichtig, um das Wissen zu erhalten, mit welchen Tierrassen und Pflanzensorten, mit welchen Arbeitsmethoden eine nachhaltige Landwirtschaft mit der Natur und nicht gegen sie möglich ist. Dafür erhalten sie zwar spezielle Förderungen, aber insgesamt führt das dazu, dass sie den Großteil ihres Einkommens nicht aus dem Verkauf ihrer Produkte, sondern aus diesen Subventionen erzielen und so noch abhängiger von Situationen  werden, die sie nicht beeinflussen können.

Wenn es darum geht, solche lokalen, schonend arbeitende Landwirte zu unterstützen, hört man oft, es läge an der Macht der Konsumenten, dies im Lebensmittelgeschäft durch ihre Kaufentscheidung zu tun. Das ist sicher ein wichtiger Punkt für den individuellen Bewusstseinswandel und ein nachahmenswertes Beispiel. Aber es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die „freie Wahl aufgeklärter Konsumenten“ allein wird an der Benachteiligung der kleinen, naturschonend arbeitenden Landwirte nichts ändern können.

Denn die „freie Wahl“ der Konsumenten im Supermarkt existiert nicht, so lange für viele Menschen der Preis von Lebensmitteln eine entscheidende Rolle spielt. Die ungleichen Preise zwischen Lebensmitteln aus Massenproduktion oder Biolandwirtschaft (obwohl die Unterschiede nicht so groß sind wie oft behauptet) kommen daher, dass der vielbeschworene „freie“ Markt eben nicht frei ist. Er wird durch die Globalisierung, durch unfaire Förderungen, ungleiche Umwelt- und Sozialstandards und durch Vergesellschaftung von Umweltkosten massiv verzerrt. Wie der jüngste Fall Christian Bachlers zeigt, ist die ohnehin ungenügende Subventionierung kleinstrukturierter Landwirtschaft als Landschaftspfleger und -erhalter, die kleine Bauern in die totale Abhängigkeit treibt, der falsche Weg. Vielmehr gehörte global der Ressourcenverbrauch der großindustriellen Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion entsprechend bepreist und Chancen- und Kostengleichheit auf diesem Weg hergestellt. Und wo das global nicht geht, dann eben mit Umweltzöllen, um die umgangenen Umwelt- und Sozialkosten auf diese Art abzuschöpfen. Siehe dazu auch hier und hier. Abschließende Hintergrundinformationen zum Fall Bachler gibt es hier.

Etwa 3,7 Prozent aller Erwerbstätigen arbeiten in Österreich in der Landwirtschaft. Ihr direkter politischer Einfluss ist entsprechend winzig, und er bliebe auch gering, selbst wenn sich die Bauern an den Wahlurnen von einem falsch verstandenen Konservativismus befreien könnten. Dem gegenüber haben die schwarz/türkis dominierten Landwirtschaftskammern und die Lobbyisten der Agrar- und Lebensmittelindustrie einen vielfach größeren Einfluss. Allein hier wird schon erkennbar, wer jetzt an der Landwirtschaft die Gewinner und wer die Verlierer sind.

Ja, wir, die Endverbraucher haben schon eine Wahl: Bei jeder Gelegenheit an der Wahlurne, und auch zwischendurch können wir im Rahmen unserer individuellen Möglichkeiten Druck auf die Politik machen, um die Spielregeln zu ändern. Und wir können, auch wenn das allein nicht viel hilft, im Geschäft trotzdem lokal und naturschonend erzeugten Lebensmitteln den Vorzug geben.

Grenzenlose Globalisierung

Containerschiff

 

Im Folgenden ein Ausschnitt aus einem Gespräch mit Edward Goldsmith aus ”Politik des Herzens” (ISBN-13: 978-3866631014):

 

Die Globalisierung der Wirtschaft ist wohl die besorgniserregendste Entwicklung überhaupt. Denn sie verstärkt all die negativen Trends. Als die deutsche Regierung den GATT- Vertrag unterschrieb, hat sie buchstäblich ihre eigene arbeitende Bevölkerung abgeschrieben, denn sie vermittelt ihr damit: “Werte Leute, wir brauchen euch nicht länger als Produktivkräfte, denn in China und Indien ist die Produktion viel billiger. Und wir brauchen euch auch nicht mehr als Konsumenten, weil wir jedes Produkt auch in Japan oder Amerika loswerden. Weil ihr eigentlich überflüssig seid, können wir uns auch den Sozialstaat nicht mehr länger leisten. Denn könnten wir dann mit einem so teuren Sozialsystem noch mit den Chinesen konkurrieren, die zwanzigmal weniger verdienen?” Also muss der Sozialstaat abgebaut werden. Menschen verlieren ihre Arbeit und werden keinen Sozialstaat mehr haben, der sie auffängt. Das wird nicht nur die Arbeiter treffen, sondern auch die Kleinbauern, den Mittelstand, den kleinen Ladenbesitzer. Und das kann nicht gut gehen. Es ist nicht straflos möglich, einen so großen Teil der Gesellschaft an den Rand zu drängen.

 

Wir müssen die Dinge, die wir brauchen, im eigenen Land herstellen. Es darf keine Rolle spielen, dass sie woanders billiger zu kriegen sind. Wir brauchen eine gesunde lokale Ökonomie. Denn nur sie ist in der Lage, die Arbeitsplätze, die gebraucht werden, zu erhalten. Wenn wir zulassen, dass kleinere Unternehmen verschwinden, damit die großen kapitalintensiven Unternehmen ihren Platz einnehmen, dann zerstören wir damit immer mehr Arbeitsplätze. Gleichzeitig verlagern die großen Unternehmen ihre Produktion immer öfter ins Ausland. Wir werden bald nur noch ein paar Mega- Konzerne haben, die verzweifelt auf dem ganzen Globus nach den billigsten Arbeitskräften und den laxesten Umweltgesetzen suchen, um dort billig zu produzieren und den Weltmarkt mit Gütern zu überschwemmen, die unter letztlich unfairen Bedingungen hergestellt worden sind. All das führt dazu, dass immer größere Teile der Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Wenn Menschen krank werden, dann hat das eine Menge Gründe: Sie ernähren sich von vergiftetem und völlig leblosem Junk- Food, das in Fabriken hergestellt wird. Sie trinken hoch belastetes Wasser, atmen verschmutzte Luft, sind einem enormen Stress ausgesetzt und bewegen sich kaum. Das sind völlig offensichtliche Gründe, über die jedoch kaum jemand zu reden wagt. Und die Gründe für den Stress werden weiter zunehmen, die Qualität der Nahrungsmittel wird weiter abnehmen, das Wasser wird immer mehr vergiftet, wenn wir uns weiter in dieser Richtung “entwickeln”. Wenn wir die Problem wirklich (auf eine neue Art) lösen wollen, dann müssen wir sie aus der Perspektive eines anderen Weltbildes anschauen und verstehen lernen.

Alle traditionellen Gesellschaften glaubten daran, dass man einem bestimmten Weg folgen müsse, um die kritische Balance der Welt zu erhalten……Wenn also eine schwierige Situation eintrat- sei es eine große Flut oder Epidemie- dann fragten sich die Menschen, wie es zu diesem Ungleichgewicht hatte kommen können und inwieweit sie von dem ausgeglichenen Weg abgekommen waren, mit dem die kritische Balance hätte erhalten werden können. Und die einzige Lösung bestand immer darin, wieder auf den Weg des Ausgleichs zurückzukehren. Der wissenschaftliche Mensch von heute mag über so eine Sicht der Dinge lächeln. Nichtsdestotrotz ist sie im Grunde richtig und die wissenschaftliche Interpretation ist falsch.  Wenn wir heute riesige Überflutungen in Bangladesh haben, dann liegt das daran, dass man zuvor die Wälder im Himalaja und anderswo abgeholzt hat. Die Folge dieses Kahlschlags ist die Erosion der Böden, die Erde wird in die Flüsse geschwemmt, wo sie das Flussbett erhöht und dann logischerweise Überflutungen auslöst. Natürlich wäre die technologisch und wissenschaftliche Antwort auf dieses Problem der Bau von Dämmen. Aber das funktioniert nicht, es macht die Situation im Gegenteil nur noch schlimmer. Die einzige mögliche Lösung für dieses Problem wäre die Wiederaufforstung der Himalaja- Wälder. Bei anderen Problemen ist es ähnlich: Wenn wir vor einer epidemischen Zunahme der Kriminalität stehen, liegt das an der vorangehenden Zerstörung von Familien und sozialen Gemeinschaften. Die einzige Antwort auf das Problem ist also die Wiederherstellung von gesunden Familien und Dorfstrukturen.

Das Verrückte ist doch, dass wir den Planeten zerstören, die Wälder vernichten, die Flüsse kaputt machen, die Arten vernichten und die Erde unbewohnbar machen, ohne dabei ein einziges “Gesetz” zu brechen. Es mag zwar kriminell sein, jemandem die Handtasche zu klauen, aber es ist völlig legal, den Planeten unbewohnbar zu machen und Arten zu vernichten. 

 

Edward René David Goldsmith (* 8. November 1928 in Paris; † 21. August 2009 in Siena) war ein englisch-französischer Umweltschützer, Schriftsteller und Philosoph, der für seine kritischen Ansichten gegenüber der Industriegesellschaft und der freien Marktwirtschaft bekannt wurde.

Regierung ignoriert EU-Recht bei Sonderklagerechten für Konzerne

Mit Bedauern und Ärger muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die österreichische Regierung zu den wenigen EU-Staaten gehört, die noch immer EU-interne Abkommen mit Sonderklagerechten für Konzerne unterhält. Und das, obwohl die Regierung Bierlein 2019 die erforderlichen Schritte für eine Beendigung in die Wege geleitet hat. Sie hielt sich damit an einen Beschluss des EuGH wie auch weitere 23 EU-Staaten.

Der Schwenk, den die jetzige Regierung offenbar vollführt hat, wurde bekannt, weil aktuell vier ISDS-Klagen österreichischer Banken gegen Kroatien bei Schiedsgerichten anhängig sind.
Raiffeisenbank, Erste Bank, Addiko Bank und Bank Austria setzen auf Sonderklagerechte, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie stützen sich dabei auf das österreichische Investitionsabkommen mit Kroatien.

Hätte Österreich das Beendigungsabkommen am 5. Mai unterzeichnet, so wären Österreich und Kroatien verpflichtet, den Schiedsgerichten in einer gemeinsamen Erklärung mitzuteilen, dass die im Investitionsabkommen vereinbarte Schiedsklausel nicht anwendbar ist.
Dass sie nun doch angewandt wird, liegt möglicherweise an der Bankenlobby. Das vermutet jedenfalls – nicht zu Unrecht – attac und die Plattform anders-handeln

Was sind Sonderklagerechte (ISDS)?
Das mit dem englischen Begriff bezeichnete Investor-state dispute settlement (ISDS; deutsch Investor-Staat-Streitbeilegung) ist ein Instrument des internationalen Rechts. ISDS erlaubt es einem ausländischen Investor gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen, wenn er seine nach internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt sieht. In der Regel handelt es sich dabei um Schiedsverfahren, weswegen häufig der Begriff „Investitionsschiedsverfahren“ verwendet wird.

Soweit die wertfreie Erklärung in Wikipedia. Warum es anhaltenden Widerstand dagegen gibt, liegt daran, dass es sich hier um eine Umgehung ordentlicher Gerichte handelt.

Was sind die Hintergründe des Widerstands?

TTIP 2.0 durch die Hintertür?

Nachdem das vor vier Jahren verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht zustande gekommen ist, scheint es nun Versuche zu einem TTIP 2.0 zu geben. EU-Handelskommissar Phil Hogan hat mit US-Behörden geheime Gespräche über ein neues Handelsabkommen geführt. Während die EU angedrohte Zölle auf europäische Autos abwenden will, sind den Amerikanern vor allem die europäischen Lebensmittelstandards ein Dorn im Auge. Im Detail sind das Verbote chemischer Hormone im Fleisch, Grenzwerte oder Verbote von  Pestiziden, Beschränkungen beim Import von genmanipulierten Lebensmitteln und Fleisch, das mit Chlor oder Säure behandelt wurde.  Phil Hogan nannte dies „eine langen Liste von regulatorischen Hindernissen in der Landwirtschaft, die in einem Abkommen gelöst werden könnten“. Dabei vergisst er offenbar, dass dies den von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigten „Green Deal“ gefährden und kaum die Unterstützung der Bevölkerung erhalten würde.

125 Organisationen aus der EU und den USA, darunter Attac und die „Plattform Anders Handeln“ fordern nun die EU-Regierungen und vor allem das EU-Parlament auf, den geheimen Verhandlungen die Unterstützung zu entziehen und Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen.

Das Mercosur-Abkommen und wir

Vizebürgermeister Gerhard Wannemacher (links) eröffnet die Diskussionsveranstaltung
über das geplante Mercosur- Abkommen mit Michel Reimon.

Der derzeit vorliegende Entwurf des Mercosur- Abkommens spricht dafür, das Abkommen abzulehnen. Eine sehr schmale Schicht superreicher Landbarone in Südamerika, die europäische Auto- und Chemieindustrie und die Transportwirtschaft wären die großen Gewinner, bezahlen würden die Landwirte in der EU, die Natur in Südamerika und weltweit sowie die Konsumenten durch Nahrungsmittel verminderter Qualität.

Michel Reimon, Abgeordneter der österreichischen Grünen im EU-Parlament der vorigen Legislaturperiode, hat sich in dieser Zeit intensiv mit den verschiedenen Freihandelsverträgen, die die EU verhandelt hat, befasst (TTIP, CETA). Am 23. September hat er auf Einladung der Grünen in Mödling über das Mercosur-Abkommen vorgetragen und sich einer Publikumsdiskussion gestellt. Die wesentlichen Erkenntnisse daraus in Frage-Antwortform:

Frage: Was ist das Mercosur-Abkommen?
Antwort: Das Mercosur-Abkommen soll ein Freihandelsvertrag zwischen der EU und einem Zusammenschluss mehrerer südamerikanischer Staaten werden, in denen auf einer Fläche von 72% der Gesamtfläche Südamerikas etwa 260 Millionen Menschen leben und die zusammen einen Binnenmarkt mit einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 1 Billion Dollar darstellen. Der Wert der Exporte beträgt derzeit etwa 200 Milliarden Doller, importiert werden etwa 130 Milliarden Doller jährlich.

Frage: Ist das Abkommen schon im Detail ausverhandelt?
Antwort: Nein. Derzeit liegt eine relativ kurze Zusammenfassung der bisherigen Vereinbarungen  für die Entscheidungsträger in der Politik vor.

Frage: Was ist der Inhalt des geplanten Abkommens?
Antwort: Im Gegensatz zu TTIP und CETA kann man das hier relativ einfach beschreiben. Es enthält keine Investitionsschutzabkommen oder -schiedsgerichte. Für etwa 95% aller Waren sollen

Mercosur - ein wohltätiges Abkommen?

EU-Kommissarin Cecilia Malmström malte in einem Gastartikel in den Salzburger Nachrichten das Mercosur-Abkommen in den tollsten Farben. Was wir nicht alles an Arbeitsplätzen und Wachstum gewinnen. Bei mir klingeln nach langer Erfahrung mit solchen Jubelankündigungen alle Alarmglocken. Ich erinnere mich an TTIP. Da gab es auch diese Begeisterung. Damals ging es unter anderem darum, billige landwirtschaftliche Produkte einzuführen und billige Autos auszuführen. Also die Qualität nach unten zu nivellieren. Es ging darum, den Konzernen das Recht einzuräumen, Maßnahmen von Staaten zu Gunsten ihrer Bevölkerungen durch Klagen bei Schiedsgerichten zu Fall zu bringen. Es ging darum, Konzerne mittels "regulatorischer Kooperation" an Gesetzen mitwirken zu lassen, noch bevor diese den Parlamenten vorlagen. Also nicht genehme Gesetze zu Fall zu bringen, noch bevor diese überhaupt bekannt wurden. Das ist aber nur ein winziger Teil der vielen Grauslichkeiten.

Und jetzt kommt Mercosur.

Sozialunion versus Wirtschaftsunion

Gestern: Spannnende Diskussion zum Thema Sozialunion versus Wirtschaftsunion mit Stephan Schulmeister und Michel Reimon unter der Moderation von Teresa Arrieta, basierend auf Schulmeisters neuem Buch „Der Weg zur Prosperität“.

Stephan Schulmeister beschrieb, wie in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts die innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft austarierte Balance durch die Entfesselung der Finanzmärkte ausgehebelt wurde und sich das Profitstreben immer mehr von der Real- auf die Finanzwirtschaft verlagert hat. Friedrich v. Hayek hat mit seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ die „Bibel“ des Neoliberalismus geschrieben. Für ihn bestand die „Knechtschaft“ in der Einengung der Unternehmer durch den Sozialstaat. Folgerichtig schlug er die Abschaffung aller Sozialsysteme vor. Freiheit könne nur in einer reinen Marktwirtschaft existieren.

Sehr geschickt wurde, zunächst von der Öffentlichkeit und den Vertretern des Sozialstaates unbemerkt, der akademische Bereich mit diesem Gedankengut unterwandert. Als dann laufend Absolventen der Wirtschaftswissenschaften ins Berufsleben eintraten und höhere Positionen erlangten, wurde begonnen, nicht zuletzt durch intensives Lobbying dieses Konzept schrittweise umzusetzen. Zwischen den einzelnen Ländern, auch innerhalb der EU und des Euro-Raumes, entstand ein immer schärferer Standortwettbewerb. Mit diesem wirtschaftlichen Nationalismus förderte der Neoliberalismus auch das Erstarken allgemein nationalen bis rechtsextremen Gedankengutes. Und er förderte das nicht nur indirekt, sondern bedient sich heute aktiv solcher Strömungen zum weiteren Sozialabbau, um seine wirtschaftlichen Interessen noch besser durchsetzen zu können. Ein gutes Beispiel dafür ist unsere derzeitige Regierungskoalition.

Michel Reimon erläuterte, wie dadurch das Gründungsprinzip der EU, nämlich Handel und Wirtschaft mit einem effektiven Sozialsystem zu verbinden, immer mehr geschwächt wurde. Damit einher ging auch eine Schwächung der Bereitschaft, innerhalb der EU zum Wohl der Bevölkerung zusammenzuarbeiten. Die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen den Abbau von Sozialleistungen, dieser schweigenden Mehrheit stünden aber jene gegenüber, die „Wir sind das Volk“ rufen oder propagieren.

Schulmeister beschrieb dann ein düsteres Zukunftsszenario: Der Sozialstaat wird weiter abgebaut, für die dadurch bedingte Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen werden weiterhin Schuldige gesucht, ausgegrenzt und bekämpft. Nicht zuletzt durch die wirtschaftlichen Probleme Italiens und seine derzeitige nationalistische Regierung könne es zu einem vollständigen Zerfall der Währungsunion kommen, dessen Hauptverlierer Deutschland und andere Länder mit positiver Leistungsbilanz, also auch Österreich, wären.  Als positivere Variante beschrieb er, wenn vor allem Deutschland diese wirtschaftliche Gefährdung rechtzeitig erkennen und, wenn auch aus Eigeninteresse, entsprechend gegensteuern würde.

Um aus diesem Abwärtsstrudel zu entkommen, seien rein institutionelle Lösungen (wie etwa von Macron vorgeschlagen) zu wenig. Es bedürfe grundsätzlich einer Stärkung des Sozialstaates und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, wie unsere Vision von einer solchen aussieht: Eine Gesellschaft, die von Marktautomatismen gesteuert wird und in der Politik und Einzelne keine Einflussmöglichkeiten mehr haben, oder in einer Gesellschaft, in der wir den Gestaltungsanspruch nicht aufgegeben haben, in der Wirtschaft kein Selbstzweck, sondern bloß ein Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen ist.

Link zum Podcast

In welche Zukunft gehen wir?

In welche Zukunft gehen wir?

• Wer nutzt Macht und Herrschaftsstrukturen ausschließlich für sein persönliches Fortkommen?
• Wer ignoriert, nachdem er die Macht übernommen hat, rationale, umsichtige und durchdachte Antworten auf soziale, ökonomische und politische Probleme, um stattdessen seine unstillbare Gier zu bedienen?
• Wer hat mit Kompetenz, Intelligenz, Ehrlichkeit, Rationalität, Selbstaufopferung oder dem Allgemeingut nichts am Hut, pervertiert, deformiert und zerstört Machtsysteme, um seinen eigenen unmittelbaren Interessen zu dienen und verspielt für kurzfristigen persönlichen Gewinn die Zukunft?
• Wer spricht öffentlich von einem Abbau des Verwaltungsapparates, vergrößert aber stattdessen das Staatsdefizit?
• Wer erweitert Umfang und Machtbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden und des Militärs, um seine globalen Geschäftsinteressen zu schützen und im Inneren die soziale Kontrolle sicherzustellen?
• Wer lässt jene Bereiche des Staates, die dem Gemeinwohl dienen, im Namen von Deregulierung und Sparprogrammen  verkümmern?
• Wer schickt seine Kinder in Privatschulen und erkauft ihnen Zugang zu Eliteuniversitäten und sieht  daher auch keine Notwendigkeit, gute öffentliche Bildung für die breite Masse der Bevölkerung zu fördern?
• Wer nutzt selbst weder U-Bahn, Bus noch Zug und kürzt daher drastisch die Mittel für Wartung und Verbesserung dieser öffentlichen Dienste?
•  Wer verabscheut eine funktionierende Presse, welche seine Verlogenheit und Korruption ans Tageslicht bringt und kauft daher Medien auf, um sie zu kontrollieren und seine Kritiker an den Rand der Gesellschaft zu drängen?

Lesen Sie hier einen fulminanten Artikel  von Chris Hedges, Journalist, Pulitzer-Preis-Gewinner und Autor der New York Times- Bestsellerliste, über Oligarchen und über Anmerkungen von Aristoteles zur Oligarchie. Und dann vergleichen Sie die derzeitige Situation (nicht nur) Österreichs mit diesen Aussagen!

Datenschutz und die EU

Im Juni 2017 standen beim Cloud-Anbieter Amazon Web Services die personenbezogenen Daten von 198 Millionen registrierten amerikanischen Wählern offen im Internet- nicht das einzige und auch nicht das letzte große Datenleck. Es ist fraglich, ob eine sichere Verwahrung von Massendaten in der Praxis überhaupt möglich ist. In der Datenverarbeitung sind Pannen kaum zu verhindern und haben komplexe Ursachen.

In Europa hat der Datenschutz, d.h. der Schutz personenbezogener Daten den Rang eines Bürgerrechts. Die EU versucht mit der ab Mai 2018 gültigen Datenschutz-Grundverordnung, die

TTIP Volksabstimmung, Ergebnisse

371 Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfer haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA unterzeichnet!. Das sind 16,33% der Stimmberchtigten und somit die höchste Beteiligung im Bezirk! Vielen Dank an alle UnterstützerInnen!

Das Volksbegehren ist mit 562.552 Unterschriften übrigens auf Rang 11 der Volksbegehren. Ab 100.000 Unterschriften muss ein Thema im Nationalrat behandelt werden.

Großen Dank auch den Initiatoren dieses Volksbegehrens!

TTIP-CETA-Gefährdungen

Demokratiegefährdend
TTIP und Co führen zu einer autoritären Staatlichkeit.
Als völkerrechtliche Verträge haben Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA haben eine verfassungsartige Wirkung. Einmal erzielte Liberalisierungs- und Deregulierungsschritte sind kaum mehr rückgängig zu machen. Künftigen Regierungen sind Fesseln angelegt, selbst wenn sich politische Mehrheiten ändern.

Umweltgefährdend
Klagerechte für Konzerne sind ein Angriff auf Umwelt- und Verbraucherschutz.

Demokratiepolitisches Argument gegen CETA

Dem heutigen Stadard ist ein schwerwiegendes Argument gegen CETA zu entnehmen, das in der bisherigen Diskussion nicht genügend beachtet wurde. Es richtet sich gegen die große Machtbefugnis des zentralen Ceta-Führungsgremiums: Dieser sogenannte Gemischte Ausschuss soll mit Vertretern aus der EU und Kanada besetzt sein, nicht aber mit Parlamentariern aus den EU-Mitgliedstaaten. Er kann Protokolle und Anhänge zum Vertrag ändern und Formulierungen zum Investitionsschutz für die Investitionsgerichte verbindlich interpretierend auslegen. Die Übertragung solch einer Machtfülle auf ein zwischenstaatliches Gremium ohne direkte Kontrolle durch Mitgliedstaaten und Parlamente hebelt demokratische Mitbestimmung aus.

Siehe hier.

Aktuelles zu CETA

Nachdem die Beschlussfassung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nun immer näher rückt, intensiviert sich nun auch die Diskussion darüber. Wir haben hier zwei aktuelle Stellungnahmen für Sie:

• Was CETA-BefürworterInnen sagen – und was wirklich stimmt- ein Faktencheck der Arbeiterkammer
• Mexiko warnt Europa- Mexikos fatale Bilanz zu NAFTA, einem Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada

Eine schon ältere, aber sehr umfangreiche Zusammenstellung von Fakten und Argumenten, zu CETA und TTIP gleichermaßen, finden sie hier.

70-Jährige klagt gegen CETA

 

Eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen hatte am Samstag eine der größten Bürgerklagen in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Frau aus Lüdenscheid lieferte in Karlsruhe mehr als 68.000 Vollmachten von Unterstützern ab, die mit ihr Ceta zu Fall bringen wollen.

Die Klage selbst hatte Marianne Grimmenstein im April nach Karlsruhe geschickt. Nachgeliefert wurden jetzt noch die Vollmachten. Gegen Ceta gibt es schon mehrere Verfassungsbeschwerden. Für diesen Mittwoch (31.8.) hat ein Aktionsbündnis die Einreichung einer noch größeren Klage mit mehr als 125.000 Unterstützern angekündigt.

Quelle: http://www.elektronikpraxis.vogel.de

Aktuelles zu TTIP

 

Zwischenbericht der deutschen Bundesregierung, Stand Juli 2016, zum Stand der TTIP- Verhandlungen

TTIP und das Klimaschutzabkommen von ParisLaut einem Bericht des „Guardian" zeigt der neueste, geleakte Entwurf von TTIP, dass das Abkommen die Bemühungen der EU sabotieren könnte, die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

NAFTA, CETA und TTIP

Negative Erfahrungen mit NAFTA- warum dann CETA und TTIP?

In wenigen Wochen will die Europäische Kommission den endgültigen Vertragstext des CETA-Handelsabkommens mit Kanada dem Rat der EU präsentieren. Wenn die Handelsminister dort grünes Licht für den Vertrag geben, wird die Entscheidung über eine Annahme beim Europäischen Parlament liegen. Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir

Parlamentskorrespondenz zu CETA (und TTIP)

Auszug aus der Parlamentskorrespondenz vom 22.6.2016 zu CETA:

 

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats beauftragte heute mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mittels bindender Stellungnahme die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, sich in den EU-Gremien dafür einzusetzen, dass CETA - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) - als "gemischtes Abkommen" qualifiziert wird. Dies bedeutet, dass