Samstag, 26. Januar 2019

Gedanken zum Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner


Mein Geburtsjahr ist 1952. Glück gehabt. 15 bis 20 Jahre früher und ich hätte des ganze Drama der Naziherrschaft mitgemacht.

Stattdessen durfte ich in Frieden, Sicherheit und Freiheit aufwachsen. Das gewährleistete eine Politik, die faire, gerechte Gesetze erließ, eine Justiz, die ihnen Geltung verschaffte und eine Polizei, die uns Freund und Helfer war. Diesen drei Pfeilern durfte ich immer vertrauen. Das lernte ich in der Schule und das erfuhr ich auch.
Freilich gab es Korruption. es gab die ehemaligen Nazibonzen, die mühsam und gegen Widerstände aus der Politik entfernt werden mussten. Es gab auch Ungerechtigkeit. Auch faschistisches Gedankengut lebte und lebt heute noch. Aber immer gab es das Vertrauen, dass da jemand war, der das Schlimmste verhindern, der Recht - wirklich Recht - sprechen würde, wenn es darauf ankam.
Auch als sich rassistische Ansichten, noch unterschwellig geäußert und gefolgt von halbherzigen Entschuldigungen häuften, als das Schüren von Neid und das Ausspielen der einen Armen gegen die anderen Armen immer trendiger wurde, gab es diese Hoffnung.
Eine Hoffnung, die dem Urvertrauen in die Demokratie und deren Institutionen entsprang. Ein Urvertrauen, das jemand wie ich, der sein bisheriges Leben in einem Rechtsstaat verbrachte, einfach hat.

Und heute?
  • Heute sind libysche Warlords die Freunde, und Ärzte ohne Grenzen die Gegner.
  • Heute will unser Innenminister Flüchtlinge in großen Lagern "konzentrieren".
  • Heute spricht unser hübscher Herr Bundeskanzler, es werde ohne hässliche Bilder nicht gehen. Mir fällt da der Roman "Das Bildnis des Dorian Gray" ein. Wie hässlich mag das Porträt auf seinem Dachboden inzwischen wohl sein?
  • Heute werden individuelle Straftaten auf ganze Ethnien übergewälzt.
  • Heute sagt unser Innenminister, der der Hüter des Rechts sein sollte, dass das Recht der Politik zu folgen habe.
  • Heute fordert ein Landespolitiker die Abschaffung der Volksanwaltschaft.
  • Heute werden Migrantinnen und Migranten als Höhlenmenschen bezeichnet.
  • Heute wird die Arbeit der Caritas und all jener, die Barmherzigkeit noch als Tugend sehen als Asylindustrie bezeichnet.
  • Heute werden Arbeitslose als Durchschummler bezeichnet.
  • Heute werden Richterinnen und Richter angegriffen, wenn sie Urteile sprechen, die nicht regierungskonform sind. 
  • Heute werden die freien Medien angegriffen, wenn sie kritisch berichten.
  • Heute befinden sich rechtsradikale Burschenschafter in Regierungsämtern.
  • Heute passiert das, was wir vor 100 Jahren schon hatten. Die Vorbereitung auf eine Diktatur.
  • Und mein Vertrauen ist brüchig geworden.

Wer das Unrecht nicht verhindert, wenn er es kann, der fördert es.
Wer schweigt, ist einverstanden.
Also schweigen wir nicht.
Sagen wir unsere Meinung laut und deutlich.
Solange wir das noch können, ohne bedroht zu werden.
Wie die NGOs, die Menschen aus dem Meer retten.
Wie die freie Presse.
Wie der ORF.
Denn wenn wir nicht aufpassen, wird der Tag kommen, an dem wir wieder sagen müssen:
"Das haben wir nicht gewusst".
Aber das wird eine Lüge sein.
Denn wir werden es gewusst haben.

Karl Wagner

Dienstag, 8. Januar 2019

Geheimverhandlungen und Falschinformation des Gemeinderates

Wir werden verschaukelt!
Die Gemeinde plant den Ankauf eines etwa 6000 Quadratmeter großen Grundstücks an der Wiener Straße um 920.000 Euro . Die entsprechenden Verträge mit dem Verkäufer wurden in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 bereits beschlossen. Dort soll nach erfolgter Umwidmung teilweise leistbarer Wohnraum für Jungfamilien entstehen, was ja zu begrüßen ist. Andererseits sollen auf etwa der Hälfte dieses Grundstücks eventuell auch frei finanzierte Wohnungen errichtet werden. Der Bauträger würde dafür im Rahmen eines Optionsvertrages den Grundanteil um 286.- Euro pro Quadratmeter von der Gemeinde übernehmen können. In der Gemeinderatssitzung haben wir kritisiert, dass dies für frei finanzierte, teuer zu verkaufende Wohnungen ein extrem günstiger Grundstückspreis wäre und angefragt, ob es schon Vorgespräche mit möglichen Bauträgern gegeben hätte. Das wurde beinahe entrüstet verneint und auf den vorläufigen Charakter der Planungen hingewiesen. Auf Basis der damaligen Informationen haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, dass “noch vor Gesprächen mit potentiellen Bauträgern und Projektpartnern im Bauausschuss eine Zieldefinition erfolgt”. Obwohl zumindest Bürgermeisterin Dalos und GGR Heiss damals bekannt gewesen sein muss, dass bereits Vorgespräche mit Bauträgern stattgefunden hatten und somit dieser Zusatzantrag nicht erfüllbar sein würde, wurde dieser Zusatzantrag einstimmig, also auch mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen.

In den letzten Gemeindenachrichten (Dezember 2018) konnte man im Beitrag von GGR Ing. Wolfgang Heiss auf Seite 11 wenige Tage später dazu lesen: „…. werden wir die Gespräche mit gemeinnützigen Wohnbauträgern intensivieren (Vorgespräche hat es natürlich schon gegeben).“

Auch in der online-Ausgabe der NÖN vom 24.12. erschien ein Beitrag zu diesem Projekt, zu dem auch Bürgermeisterin Dalos interviewt wurde. Im letzten Satz heißt es dort: „Gespräche laufen bereits und werden von Dalos geführt. Dieser Teil des Projekt-Prozesses ist für sie Chefinnen-Sache.“

Für uns sind damit zwei Sachen klar: In der Gemeinderatssitzung wurden die Gemeinderäte wider besseres Wissen falsch informiert. Und Bürgermeisterin Dalos führt mit potentiellen Bauträgern Geheimverhandlungen ohne vorherige Beratungen in den zuständigen Ausschüssen und ohne Beschlüsse im Gemeinderat. Was sagt dazu die Niederösterreichische Gemeindeordnung? Nach §38 obliegt der Bürgermeisterin “die Vollziehung der von den Kollegialorganen gefassten Beschlüsse und die Vollziehung der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien (§ 35 Z. 1)“. Nach §41 ist sie “für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.”

Samstag, 5. Januar 2019

Das Tierschutzvolksbegehren


Foto: APA Patrick Pleu

Sebastian Bohrn Mena ist nach seinem Ausscheiden aus der Liste "Jetzt" (früher Liste Pilz),  parteiloser Nationalratsabgeordneter. Er inszenierte dieses Volksbegehren. Ich denke, das passt nahtlos zum bevorstehenden Klimaschutzvolksbegehren. Wer das Klima schützen will, muss auch die Natur in ihrer gegenwärtigen Form schützen wollen. Ein lebenswertes Klima kriegt man nämlich anders nicht. 

Was sagen die Grünen dazu? Es gibt sechs grüne Grundwerte, zwei davon haben mit diesem Thema zu tun. Ich zitiere:
Solidarisch
Solidarisches Handeln beruht auf der Einsicht in gemeinsame Interessen, auf der menschheitlichen Erfahrung der unverzichtbaren Rolle von Zusammenhängen gegenseitiger Hilfe und ist nicht an erwartete Gegenleistungen gebunden. Solidarität wird von den Grünen als weltweit verstanden, als künftige Generationen umfassend und nichtmenschliches Leben berücksichtigend.
Ökologisch.
Ökologie erfordert eine Denk- und Lebensweise in komplexen Wirkungszusammenhägnen. Die Existenzberechtigung der Natur in ihrer Vielfalt wird jenseits der menschlichen Nutzungsinteressen anerkannt.

Nichtmenschliches Leben berücksichtigend - jenseits der menschlichen Nutzungsinteressen. Mir gefallen diese Formulierungen. Wobei die "menschlichen Nutzungsinteressen" näher beleuchtet werden sollten.

Dient es menschlichen Nutzungsinteressen, wenn