In den Krautgärten geht nix weiter

 

Es ist einfach frustrierend. Und unverständlich.
Wer mit den Bewohnern des Leo Eichinger-Ringes redet weiß, dass es ein Problem gibt. Und wer sich mal an die Ecke Leo Eichinger-Ring/Johanna Taschler-Weg stellt (am besten so gegen 7:30) kann sich ein eigenes Bild davon machen: immer wieder kommen Fahrzeuge in einer vollkommen unangebrachten Geschwindigkeit vom Friedhofsweg um direkt weiter zur Leopold Holzgruber-Gasse zu fahren.

Der naheliegende Verdacht ist, dass diese Route (unter Umgehung von zwei Ampeln) als Abschneider Richtung Mödling verwendet wird. Und das besondere Problem: es handelt sich hier um eine recht neue und damit naturgemäß kinderreiche Siedlung.

Kinder und Durchzugsverkehr. Eine denkbar schlechte Mischung.
Dabei war das Problem von Anfang an klar. Noch während der Planungsphase des Leopold Eichinger-Rings haben die Grünen angeregt, diesen als Wohnstraße zu gestalten. Dies hätte insbesondere den Durchzugsverkehr unterbunden. Der damalige Kompromissvorschlag war, es “jetzt mal so” zu machen und dann in eine Wohnstraße umzuwandeln, wenn die Bewohner es so wünschen. Darauf einzugehen war ein politischer Fehler, den wir so nicht nochmal machen werden. Denn im Sommer 2020 gab es eine entsprechende Willensbekundung in Form einer erfolgreichen Unterschriftenliste. Aber seitdem hat sich herzlich wenig getan.

Im Herbst desselben Jahres tagte der Sicherheitsausschuss. Es wurden die Ergebnisse einer Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit vorgestellt. Diese kam nicht nur zu einer erstaunlich niedrigen Zählung der Durchfahrten, sondern auch zum Schluss, es handle sich um “ein hausgemachtes Problem”. Dies ist ein Wortlaut, den man aus dem Mund mancher Gemeinderäte seitdem öfter hört. Was das genau bedeutet, wissen wir bis heute nicht, denn wir haben diese Studie nie gesehen.
Die versprochene öffentliche Infoveranstaltung samt Veröffentlichung der Studie wurde (Corona-bedingt) abgesagt und - trotz mehrmaliger Aufforderung - nie nachgeholt.

Verkehr vor Kindersicherheit?
Es ist uns vollkommen unverständlich, warum sich die Gemeinde so beharrlich weigert, sich ernsthaft dieses Problems anzunehmen und den bereits laut geäußerten Willen der Anrainer so eklatant ignoriert. Es sollte doch auf der Hand liegen und auch politisch opportun sein, dass in Wohnsiedlungen der Verkehr hinter der Sicherheit von Kindern zurückstecken muss.

Wir fordern:

• dass die versprochene Info-Veranstaltung nachgeholt wird
• dass die 2020 angefertigte Studie veröffentlicht wird
• dass es zu einem Dialog mit den betroffenen Anrainern kommt
• dass sich der Sicherheitsausschuss und Gemeinderat anschließend um eine Lösung des Problems kümmern

Ein abschließendes Wort:
Diese Woche wurden durch einen Autofahrer eine Laterne und ein Mistkübel beschädigt.
Ich persönlich halte die These des “hausgemachten Problems” sowieso für fragwürdig. Aber wenn es mal nicht so glimpflich ausgehen sollte, wird es vollkommen wurscht sein, ob das ein hausgemachtes Problem war oder nicht.
Die Situation am Leo Eichinger-Ring ist gefährlich und gehört bereinigt.

Am Siegfried Ludwig-Platz geht es voran - aber wohin?

Photo by Jens Johnsson from Pexels: https://www.pexels.com/photo/brown-wooden-arrow-signed-66100/

Photo by Jens Johnsson from Pexels: https://www.pexels.com/photo/brown-wooden-arrow-signed-66100/Photo by Jens Johnsson from Pexels

Wie wohl alle mitbekommen haben, benötigt unser Kindergarten schon des längeren einen größeren Garten, um Landesvorgaben zu genügen. Und im Zuge dieses Umbaus sollte auch gleich der Siegfried Ludwig Platz (aka "Jubi Hallen Vorplatz") saniert werden. Wobei letzteres Vorhaben die unbedingt nötige Erweiterung des Kindergartengartens in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich überstrahlt hat.

Wie ebenfalls allgemein bekannt sein dürfte, gab es einen Architekenwettbewerb. Die öffentliche Präsentation der Ergebnisse fand am 29. September 2022 statt. Die Bauausschusssitzung (inkl. Fragerunde an die Architekt:innen) am 3. Oktober verlief vorläufig ergebnislos. Nun folgte vor zwei Wochen (am 17. November) eine weitere Sitzung des Bauausschusses, in der sowohl die aktualisierten Pläne als auch Kostenschätzungen der Architekt:innen vorlagen (Allerdings nur noch von 4 Büros. Ein Büro hatte keine neuen Unterlagen eingereicht. In dieser Sitzung kam es zwar zu einer mehrheitlichen Einigung auf einen Plan, die vom Ausschuss wohl so dem Gemeinderat vorgeschlagen werden wird. Und dieser Plan ist nicht schlecht. Aber in unseren Augen sind noch viele Fragen offen und einiges muss überdacht werden.

Aber beginnen wir bei den Punkten, die unumstritten sind und im Grund nichts mit den einzelnen Plänen zu tun haben.

Parkplätze sind passé

Das Abstimmverhalten der Bevölkerung beim Architektenwettbewerb hat diesbezüglich eine sehr deutliche Sprache gesprochen und mittlerweile gibt es keine Fraktion mehr im Gemeinderat, die der Auffassung ist, dass Parkplätzen bei dem Projekt Raum gegeben werden soll. Folgerichtig wurden Parkplätze aus drei von aktualisierten Plänen völlig gestrichen und werden auch im vierten nicht umgesetzt werden.
Kurz: es wird keine Parkplätze am Siegfried-Ludwig Platz geben. Ein großer Gewinn sowohl für die Qualität des Platzes als auch für die Sicherheit unserer Kinder.

Kleines Detail am Rande: wir wissen nicht genau, ob dies als Reaktion auf das Feedback der Bürger:innen geschehen ist, aber der Schranken zum Siegfried-Ludwig Platz war im letzten Monat konsequent geschlossen. Wir begrüßen das sehr. Und wir stellen fest, dass der allgemeine Aufschrei und das Verkehrschaos, die einzelne Gemeinderäte noch vor zwei Monaten prophezeit haben, beide ausgeblieben sind.

Die gesetzliche Lage ändert sich. Aber bei uns soll alles gleich bleiben.

Im Kindergartengesetz ist unter anderem die Mindestgröße des Gartens pro Gruppe festgeschrieben. Diese betrug nach derzeit noch geltender Gruppengröße 480m2 pro Gruppe. Diese Mindestgröße haben die Regierungsparteien (wohl auf Druck von Gemeinden, die nicht genug Platz haben) in der Landtagssitzung vom 17. Oktober per Beschluss auf 300m2 reduziert. 

An unserem grundsätzlichen Plan ändert dies nichts. Wir würden den Garten des Kindergartens trotzdem erweitern müssen und werden damit so oder so "über den Mühlbach hinaus" bauen.
Wir haben im Ausschuss auch die Meinung vertreten, dass generell am ursprünglichen Plan in voller Größe festgehalten und (im Lichte der neuen Bestimmungen) die Vorgaben des Landes "übererfüllt" werden sollten. Die ursprünglichen 480m² pro Gruppe waren und bleiben eine sinnvolle Überlegung. Biedermannsdorf hat hier den Platz, unseren Kindern einen adäquaten Garten zu bieten und sollte nicht nach unten nivellieren, nur weil es der Buchstabe des Gesetze zukünftig hergeben würde.

Diese Argumentation traf (mit der Ausnahme eines einzelnen Gemeinderates) quer durch alle Fraktionen auf Zustimmung.

Hort-Garten

Ein etwas schwierigeres Thema ist die Größe des Hort-Gartens. Der hätte ursprünglichen Plänen nach stark verkleinert oder ganz geschliffen (und in den Schulgarten verlegt) werden sollen. Immerhin, Letzteres ist vom Tisch. Aber alle vorliegenden Pläne sehen mehr oder weniger starke Einbußen vor (der momentan präferierte Plan gehört immerhin noch zu denen mit wenig Verlust). In der Fraktion hätten wir es alle gern gesehen, wenn der Garten die derzeitige Größe behält.

Wunsch und Geld

Bei der Bürgerbefragung kristallisierte sich ein Vorschlag als klarer Favorit heraus. Leider war dieser Vorschlag aber auch der mit Abstand teuerste (um fast 50% teurer als der nächst teurere).
In den Stunden vor der Ausschusssitzung hatten die Budget Sitzungen der Ausschüsse stattgefunden und diese hatten ein Bild des nächsten Jahres gezeichnet, das eher von Sparzwängen denn prestigeträchtigen Investitionen geprägt war. Kurz: es lag für alle Fraktionen auf der Hand, dass der deutlich teuerste Vorschlag in diesen Zeiten trotz hoher Popularität nicht unsere erste Wahl sein kann.

Aber auch der günstigste wurde recht übergreifend abgelehnt, weil er auch mit Abstand am wenigsten Zustimmung gefunden hatte. 

Bei den beiden "mittleren" Vorschlägen kam es zur Situation, dass der Vorschlag der sowohl preislich als auch bei den Zustimmungswerten etwas schlechter lag von der Koalition augenscheinlich präferiert wurde und es interessanterweise auch geschafft hatte in der Nachbesserungs Runde die deutlichste und treffsicherste Verbesserung zu erreichen. Zweiteres ist rein objektiv natürlich positiv. Aber in Summe ergibt sich eine schiefe Optik, die wir nicht belegen können, aber die ein oder zwei der Grünen Mandatar:innen dazu bewegen wird, nicht für diesen Vorschlag zu stimmen.

Teile und herrsche?

Es gibt aber auch andere Gründe, wegen denen einige unserer Mandatar:innen nicht mit dem aktuellen Vorschlag mitgehen werden. Es geht dabei um das Ausmaß dessen, was eigentlich alles geplant werden soll.

Einerseits war es von Anfang an so gedacht, dass Kindergartenerweiterung und Vorplatzsanierung so zu planen sind, dass sie auch getrennt umgesetzt werden können. Dies ist auch das Vorgehen, das in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen werden wird. Der Kindergarten so bald als möglich und der Vorplatz dann in ein bis zwei Jahren.

Andererseits sind einige von uns der Meinung, dass die Vorplatzsanierung (so wichtig und schön sie wäre) längerfristig auf Eis gelegt werden sollte. Denn mittlerweile zeichnet sich eine noch viel größere Investition am Horizont ab . . .

Volksschule

Erstmalig am Abend der Befragung, aber seitdem auch offizieller, kommt jetzt immer mehr aufs Tapet, dass uns auch in der Volksschule eine große Investition bevorsteht.
Im Grunde ist dies wenig verwunderlich. Die zahlenstarke "Belegschaft" des Kindergartens wird bald in die Volksschule gehen, die jetzt schon absolut an den Grenzen ihrer Kapazität ist. Und seit ihrer Öffnung 1986 ist die Schule schon etwas in die Jahre gekommen und bedarf einer Sanierung.

Dieses Projekt befindet sich noch in der Anfangsphase und wurde nur einmal vorläufig im Bauausschuss vorgestellt. Es ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich, auch nur eine Schätzung der Kosten zu erstellen, weil wir noch nicht mal wissen, was gemacht wird und wie. Aber es erscheint seriös zu sagen, dass uns eine immense Investition erwartet.
In diesen finanziell angespannten Zeiten scheint es damit zumindest geboten, sich zu fragen, ob es jetzt überhaupt der richtige Zeitpunkt ist, den Siegfried Ludwig-Platz jetzt neu zu gestalten. (Um hier Missverständnissen vorzubeugen: dass der Garten des Kindergarten schnell erweitert werden muss, steht außer Frage)

Ein Gesamtplan täte Not

Man kann das Pferd nun aber auch anders herum aufzäumen und nicht kleiner denken, sondern größer.
In dem Bereich Biedermannsdorfs gibt es einige bekannte Problemherde: nicht nur Kindergarten und Volksschule, sondern auch der Hort meldet größeren Platzbedarf an. Die Krabbelstube residiert weiter und auf unabsehbare Zeit in einer Containerburg. Der Fußballverein ebenso. Und am Nachmittag steigen sich Musikschule und KSV auf die Füße, weil der Platz in der Volksschule nicht mehr für den Musikunterricht ausreicht und darum in die Clubräume der Jubihalle ausgewichen wird.

Bei all dem scheint ein übergeordneter Plan zu fehlen. Wir sehen punktuelle Baustellen und Veränderungen. Aber das Problem mit solchen Teil-Lösungen ist, dass sie ohne großen Plan nie Teil einer strukturellen Veränderung sind, sondern eher den Status-Quo einzementieren. Denn was man gerade fertiggestellt hat, verändert man dann länger nicht mehr.

Bei der Erweiterung des KiGa-Gartens auch gleich den Siegfried Ludwig-Platz mit anzugehen zeigt zumindest in die richtige Richtung. Aber was uns fehlt ist eine große Vision, wie der ganze Bereich um den Siegfried Ludwig-Platz (Hauptstraße bis Mödlingbach; Jubihalle bis Sportplatz) in 5 oder 15 Jahren aussehen soll. Wir sehen nicht, dass Probleme wie die oben beschriebenen einmal gesammelt, sortiert und bewertet werden, um dann Konsequenzen daraus zu ziehen.
Stattdessen hat es eher den Anschein, als wäre die Koalition ständig damit beschäftigt, Brandherde zu löschen, bevor sie überhandnehmen.

Sünden der Vergangenheit

Denn eines soll schon auch nochmal erwähnt sein: Alles in allem ist auch die Erweiterung des Gartens eine unnötige Hauruck-Aktion. Seit einigen Jahren war für uns absehbar, dass der Kindergarten erweitert werden und somit auch der Garten vergrößert muss. Was von der Koaltion aber bestritten wurde.

Dabei hätte diese Frage von Anfang an auf Datenbasis entschieden werden können. Bereits 2017 (im Zuge der Aufschließung Obere Krautgärten) forderten die Grünen eine professionelle Analyse der Altersstrukturentwicklung. Dies wurde abgelehnt. Man habe da schon Erfahrungswerte.
So wie beim Kindergarten und der Volksschule hinter den Fakten hinterher gehinkt wird, kommt man nicht umhin, diese Erfahrungswerte schon schwer in Frage zu stellen. Angesichts der fehlenden Datenlage drängt sich eher der Vergleich mit einem Blindflug auf.

Es gibt aber 2022 noch immer keine Analyse der Altersstrukturentwicklung und auch keine Anstalten eine anfertigen zu lassen. Man habe da schon Erfahrungswerte...

Geplante Ortsumfahrung Achau

 

Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien haben sich auf eine Positionierung und Stellungnahme gegenüber der aktuellen Version der geplanten Umfahrung Achau geeinigt.

Lesen Sie hier mehr zu unseren Anträgen bei der letzten GR Sitzung sowie der Stellungnahme.

Da läuft was kehrvert!

 

Immer mehr Familien und kleine Unternehmen in ganz Europa haben Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Gleichzeitig verzeichnen die großen Energiekonzerne Rekordgewinne: Vier der größten europäischen Öl- und Gasunternehmen, Shell, Eni, TotalEnergies und Repsol, haben allein bis Oktober zusammen fast 80 Milliarden Euro verdient. Diese Unternehmen schüren eine zunehmende und unnötige Krise bei den Lebenshaltungskosten.

Wir werden Zeuge eines historischen Vermögenstransfers von der Zivilgesellschaft zu denselben großen Unternehmen, die den Klimawandel vorangetrieben haben und weiter vorantreiben wollen.

Natürlich werden im Merit-Order System der billigste Strom und die größten Profite mit abgeschriebenen, zu Grenzkosten betriebenen Kraftwerken gemacht, die keine fossilen Brennstoffe brauchen. Und es wäre im Interesse des Klimaschutzes und entspräche marktwirtschaftlicher Logik, wenn diese  bestens verdienenden Konzerne ihre Gewinne freiwillig in den raschen weiteren Ausbau einer nachhaltigen Energieversorgung investierten, weil sie ja dann noch mehr „Kohle“ machen könnten.

Aber andererseits muss es auch Abnehmer geben, die sich diese Energie, nebst anderen Lebensnotwendigkeiten, auch leisten können. Und es müssen politisch auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das schnell möglich ist: Durch die Verkürzung von Zulassungsverfahren, den Abbau von unsachlichen, dem Gemeinwohl widersprechenden  Einspruchsmöglichkeiten, die Beseitigung föderalistischer Hemmnisse und durch sinnvolle Förderungen. Es gilt also, an vielen Schrauben zu drehen, um den besten  Maßnahmenmix zu erreichen – für alle, nicht nur für die, die jetzt bestens verdienen.

https://corporateeurope.org/de/articles

Die EU gibt Gas!

Die EU beschleunigt Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien.

Genehmigungsverfahren für Solarenergieanlagen sollen nicht länger als drei Monate dauern, unter bestimmten Umständen werden Solarenergieprojekte auf bestehenden künstlichen Strukturen von der Pflicht zur Durchführung einer gesonderten Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen. Die Installation von Solaranlagen mit einer Leistung von bis zu 50 kW, auch durch Personen, die Solarenergie für den Eigenverbrauch erzeugen, wird einen Monat nach Antragstellung stillschweigend genehmigt, sofern keine Probleme mit der Sicherheit, Stabilität und Zuverlässigkeit des Netzes auftreten.

Die Frist für die Genehmigung von Repowering-Projekte von Windenergieanlagen soll, einschließlich aller einschlägigen Umweltprüfungen, höchstens sechs Monaten betragen.

Bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb von Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien ist von einem überwiegenden öffentlichen Interesse auszugehen. Dadurch können solche Projekte in Bezug auf eine Reihe von Umweltauflagen, die in spezifischen EU-Richtlinien enthalten sind, von einer vereinfachten Prüfung profitieren. Die Mitgliedstaaten dürfen  Fristen für Genehmigungsverfahren weiter verkürzen und die Regeln für die schnellere Erteilung von Genehmigungen auch auf laufende Genehmigungsanträge anwenden.

Die Energieministerinnen und -minister der EU haben sich auf eine entsprechende Verordnung des Rates geeinigt, die in der nächsten außerordentlichen Tagung des Rates „Energie“ förmlich angenommen werden soll.

https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/11/24/eu-to-speed-up-permitting-process-for-renewable-energy-projects/

Bleiben die Pensionen leistbar?

Die Zuschüsse zu Pensionszahlungen aus dem Budget werden von heuer bis 2027 steigen, und zwar kräftig. Wenn das von bestimmten Kreisen bejammert und der Weltuntergang heraufbeschworen wird, muss man aber die Kirche im Dorf lassen, denn:

Der Zuschussbedarf aus dem Budget zur gesetzlichen Pensionsversicherung und für  Ausgleichszulagen wird sich bis 2027 zwar um 9,3 Milliarden Euro erhöhen. Das ist aber für jeden der 2,6 Millionen Bezieher solcher Zuwendungen ein Mehrbetrag von etwa 3580 Euro. Damit werden sich die Durchschnittspension dieser 2,6 Millionen Menschen gerade mal auf nicht ganz  1.775 Euro brutto im Monat erhöhen.

Die Budgetkosten für die Beamtenpensionen werden im gleichen Zeitraum zwar nur um 3,4 Milliarden Euro steigen. Da davon aber nur etwa 315.000 Nutznießer betroffen sind, macht diese Kostensteigerung pro Beamtenpensionsbezieher mehr als 10.000 Euro aus. Damit wird deren  durchschnittliche monatliche Pension brutto von heuer 3.100 Euro auf 3.800 Euro im Jahr 2027 steigen.

Zur Einordnung dieser Zahlen sollte man auch berücksichtigen, dass ein Großteil der relativ geringen PVA-Pensionen direkt wieder in den Konsum geht und damit Wirtschaft, Handel und Steuereinnahmen am Laufen hält. Und dass mit diesen prognostizierten Steigerungen der  Bundeszuschuss zu den Pensionen auf nur 3,76% des BIP steigen wird. Das ist zwar nicht nichts, aber durchaus verkraftbar für ein Land wie Österreich. Und die Kirche kann im Dorf bleiben.

Quelle: Wiener Zeitung vom 18.11. 2022,  Mittelfrist-Gutachten der Pensionskommission der Bundesregierung

Sag mir, wo die Gletscher sind.

 

• In Europa sind die Temperaturen in den vergangenen 30 Jahren mehr als doppelt so schnell gestiegen wie im weltweiten Durchschnitt.
• Am höchsten Punkt Grönlands wurde auf gut 3200 Metern im  Sommer 2021 erstmals seit Beginn der Messungen in den 1980er Jahren Regen statt Schnee registriert.
• Die Alpengletscher haben von 1997 bis 2021 rund 30 Meter ihrer Eisdicke verloren. Der heurige Oktober war in Europa der wärmsten Oktobers seit Beginn der Messungen.
• Auch in Österreich wurde heuer der wärmste Oktober der Messgeschichte verzeichnet, mit 33 Prozent weniger Niederschlag, 18 Prozent längerer Sonnenscheindauer und mit vier Grad höheren Temperaturen auf den Bergen als im langjährigen Durchschnitt.

Und in Österreich liegt ein fertiger Entwurf eines Klimaschutzgesetzes seit Dezember 2021 im Parlament, und wirksame Maßnahmen zum schnellen Ausbau von PV- und Windkraftanlagen werden von den Ländern, Lobbyisten und bestimmten Parteien weiterhin verhindert. Allein in Tirol erhielten Betriebe Covid-Förderungen von fast einer Milliarde Euro, 52 Millionen davon gingen an 63 Seilbahnbetriebe. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Obmann des tiroler Wirtschaftsbundes Franz Hörl hat für sein Unternehmen in den drei Corona-Jahren 1,5 Millionen Euro an Staatshilfen erhalten. Und das obwohl sein Unternehmen im ersten Corona-Jahr den Gewinn um 380.000 Euro auf 1,7 Millionen steigern konnte. Der Hotelier und Seilbahnkaiser gehört damit zu den Top 1 % der Bezieher von Corona-Hilfen. Sein Hotel „Gaspingerhof“ profitierte von einem Gesetz, das Hörl als Nationalratsabgeordneter mit beschlossen hat. Es ist nur eines von vielen Beispielen der politischer Verfilzung und Überförderung. Dafür steht in Tirol– wie auch in Vorarlberg und Salzburg - kein einziges Windrad.

Es ist nicht allgemein „die Politik“, die schnelle und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz verhindert; es sind wirtschaftlich mächtige Interessensvertreter, Landesfürsten und ganz bestimmte Parteien, die deren Interessen bedienen – auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkel. Allgemeine Politikverdrossenheit wird daran nichts ändern, sondern erleichtert sogar derartige Klientelpolitik. Nur eine differenzierte Beurteilung einzelner Akteure und entsprechendes Verhalten an den Wahlurnen kann die Situation verbessern.