Perlashoferöffnung: Ein Fest für zwei Klassen.

Der fröhliche Trubel während des Eröffnungsfestes im Perlashof war ein sicheres Zeichen für eine erfolgreiche Veranstaltung. Das Café, der Sitzungssaal, der Hof, die Künstlerräume waren belebt von plaudernden, gut gelaunten Menschen. Es war laut und bunt, wie es eben sein soll, wenn ein Projekt dieses Ausmaßes seine Fertigstellung feiert.

Laut und bunt war es allerdings nicht im Veranstaltungssaal. Dort herrschte vornehme Stille und viel Platz. Denn der Veranstaltungssaal war für die erste Klasse reserviert. Das Volk musste draußen bleiben. Hier wollte der Gemeinderat ungestört sein vom lästigen Getöse der Wählerinnen und Wähler.

Vielleicht haben viele das Groteske daran nicht bemerkt, weil es schon so normal geworden ist. Es ist ja nicht nur in Biedermannsdorf so. 

Vielleicht merkten es auch die Gemeinderätinnen und -räte nicht, denn auch sie sind ja dieser Normalität seit langem unterworfen.

Vielleicht brauchen wir alle ein wenig mehr Sensibilität.

Karl Wagner

Hundehalter als Sicherheitsproblem?

Es ist gut, dass die Gemeinde auf das Thema Hundekot reagiert. Lange genug wurde es ja von den Grünen thematisiert. Unter anderem auch von mir als Umweltgemeinderat. Ärgerlich ist nur die unverhältnismäßige Art und Weise, wie man hier mit Bürgerinnen und Bürgern umspringt. Eine Infoaktion mit Polizeibegleitung? Muss die Bürgermeisterin geschützt werden? Ist das die richtige Art, mit der eigenen Bevölkerung umzugehen? Bevor man die Polizei bemüht, sollten andere Mittel versucht werden. Ich hatte den Einsatz der "Dogwatcher"  vorgeschlagen, das wurde aber abgelehnt.
Wer sich ansehen will, wie es auch anders als mit dem Holzhammer geht, sehe sich an, wie das in der Stadtgemeinde Mödling abgelaufen ist. Was für ein Unterschied!

Karl Wagner

Cum-Ex

 



Am 29.11. 2018 hat das Europäische Parlament auf Vorschlag der Grünen beschlossen, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine Untersuchung der Cum-Ex Geschäfte einleiten und die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei vorlegen soll. Ferner müssen die Täter in den einschlägigen Ländern   ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

 

Der Skandal. der in den "Cum Ex Files" aufgedeckt wurde, kostete die Steuerzahler 55 Milliarden Euro und ist das bisher größte kriminelle System für Steuerumgehung und Steuerdiebstahl. Involviert sind mindestens 11 Länder, namhafte europäische Banken, Versicherer, Investmentfonds und Investitionsvehikel. Die Cum-Ex-Geschäfte übertreffen bisherige Skandale. Hier wurden nicht nur Steuern vorenthalten, sondern öffentliche Gelder ohne Gegenleistung gestohlen.

 

Und gleich der nächste Skandal: Die gesetzlichen Regelungen, die Cum-Ex ermöglichten, wurden von Vertretern der Finanzwirtschaft, die als „Sachverständige“ beigezogen wurden, der EU (und damit auch den Mitgliedsstaaten) diktiert und 1:1 übernommen.

 

Mit konsequentem Handeln kann die EU den Bürgern den Wert Europas zeigen. Deshalb übernimmt das Europäische Parlament die Führung bei der Verteidigung der Steuerzahler und fordert auf Initiative der Grünen die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, die überhaupt erste europäische Untersuchung eines Finanzmarktskandals einzuleiten.

 

Nähere Infos:
http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/cum-ex-geschaefte-big-business-mit-steuern-a-1611661
https://sven-giegold.de/cumex-eu-parlament-fordert-untersuchung-des-finanzsystems/

Was ist das: Ein gutes Leben?



Vieles, was ein gutes Leben ausmacht, ist vom Einzelnen mit Geld nicht zu kaufen: Gesundheit, Freundschaft, Freiheit von Ängsten und Zwängen, Sinnfindung im Leben und in der Arbeit, letztlich Zufriedenheit und Glück.

Daran zeigt sich, wie illusionär unsere Lebensweise ist, die meint, alle Bedürfnisse ließen sich mit Geld befriedigen. Eine Lebensweise, die eigentlich unmenschlich ist, weil sie unsere tiefsten Wünsche nicht zufriedenstellen kann; die unsere Lebensgrundlage, die uns umgebende Natur, schwer beeinträchtigt und auf Dauer zerstört; in die wir von einer hemmungslosen Konsumgüter- und Werbeindustrie laufend weiter hineingetrieben werden.

Besinnen wir uns darauf, was wir wirklich für ein gutes Leben brauchen! Befreien wir uns von Manipulation und Zwängen! Lösen wir uns von der Illusion, gutes Leben erschöpfe sich im aktuellen westlichen Konsumstil. Wir können viel gewinnen!

Die Schere und die Migration



Der Unterschied im Pro-Kopf-BIP zwischen den 15 ursprünglichen EU-Mitgliedsländern und den afrikanischen Ländern südlich der Sahara ist von sieben zu eins im Jahr 1980 auf heute elf zu eins gestiegen. Noch stärker ist es beim Bevölkerungswachstum der Fall. 1980 gab es in den 15 EU-Ursprungsländern noch mehr Menschen als in Afrika südlich der Sahara. Heute hingegen leben in diesen afrikanischen Ländern mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen. Und in zwei Generationen werden dort wahrscheinlich 2,5 Milliarden Menschen leben – fünfmal mehr als in Westeuropa. Da durch die Globalisierung das Wissen über globale Einkommensunterschiede viel stärker in aller Welt bekannt geworden ist, führen derart hohe Einkommens- und Bevölkerungsunterschiede zu einem erheblichen Migrationsdruck.

Einwanderung ist rein wirtschaftlich gesehen für die reichen Länder überwiegend vorteilhaft. Kulturell aber kann sie nachteilig wirken, vor allem, wenn die einheimische Bevölkerung fürchtet, den Migranten mangele es an der Bereitschaft zur Anpassung und der Akzeptanz inländischer Normen. Dieses Argument darf aber nicht mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit verwechselt werden.

In einer Lage, in der weder eine viel freiere Migration noch eine „Festung Europa“ realistisch erscheinen, bräuchte man vielleicht einen alternativen Ansatz für den Umgang mit Migration. Dieser müsste die wirtschaftlichen Bedürfnisse Europas berücksichtigen, aber gleichzeitig gewisse kulturelle Normen bewahren. Er könnte darauf aufbauen, überwiegend (oder ausschließlich) Arbeitnehmer zu akzeptieren, die für einen begrenzten Zeitraum bestimmte Arbeiten verrichten und dann (etwa nach maximal fünf Jahren) in ihre Heimatländer zurückkehren. Sie könnten dann durch andere Einwanderer ersetzt werden, sodass sich die Anzahl der Einwanderer im Land nicht erhöht. Ein solches Modell wird bereits in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada angewandt.

Quelle: "Aufenthalt zeitlich befristet" von IPG

Burger, Schnitzel, Reis und Co.



Was billiges Essen wirklich kostet.
Die Differenz zwischen den Verkaufspreisen von Nahrungsmitteln und den echten Kosten ihrer Produktion ist besorgniserregend. Die durchschnittlichen Kosten konventionell erzeugter Lebensmittel sind etwa zwei- bis dreimal so hoch wie ihr Verkaufspreis.

Zu diesem Ergebnis kommen eine Studie der FAO (Food and Agriculture Organization of the United Nations), die Forschungsinitiative TEEB des UN-Umweltprogramms und der „Farm Sustainability Assessment Report“ des „ Sustainable Food Trust“. Darin werden die Degeneration des Bodens, der Verlust an Artenvielfalt, die Umweltverschmutzung, der Ausstoß an Treibhausgasen und die  negativen gesundheitlichen Auswirkungen durch Umweltverschmutzung und den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und hormonell wirkenden Substanzen in Geld bewertet und mit berücksichtigt. Das wird verglichen mit   biologischer oder biodynamischer Landwirtschaft, bei der im Gegensatz dazu sozialer und ökologischer Mehrwert generiert wird, der in der Kosten/Nutzenrechnung üblicherweise ebenso ausgeblendet wird wie die oben erwähnten versteckten Kosten konventioneller Landwirtschaft.

Quelle: ‘The Economics of Ecosystems and Biodiversity’ (TEEB)



Die konventionelle Lebensmittelproduktion, vor allem in der großindustriellen Landwirtschaft, verunreinigt Gewässer, führt zu einer dramatischen Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen und

Weihnachtsgeschenke sind keine Almosen

Eine der edelsten Aufgaben der Politik ist es, die Schwächeren, die oftmals sehr viel stärker als satte Wohlstandsbürger sein müssen, mitzunehmen auf dem Weg in die gemeinsame Zukunft.

Biedermannsdorf beteiligt sich im Rahmen der diesjährigen Weihnachtsaktion daran. Selbstverständlich muss das begrüßt werden. Warum aber die Empfängerinnen und Empfänger ausgerechnet am 20. Dezember persönlich ins Gemeindeamt pilgern und sich ihre Zuwendung wie ein Almosen abholen müssen, hat sich mir nicht erschlossen. Will man sich danke sagen lassen als Geschenke verteilende, großzügige Gemeinderegierung? Will man politisches Kleingeld wechseln?

Ein wenig mehr Gefühl für Menschenwürde wäre hier vonnöten. Schon mal was von Überweisung gehört? Und noch dazu drei Tage vor Weihnachten. Wer hat die Zeit - besonders wenn Kinder da sind - in so kurzer Zeit noch Geschenke zu besorgen?

Bitte die für 2018 geltenden Berechtigungsregeln der kommenden Gemeindezeitung entnehmen oder in der Gemeinde einfach anrufen, wenn man schon früher informiert sein will.

Karl Wagner

Der Stinkefinger für die ganze Welt

Kalifornien 2018

Kalifornien brennt. Dutzende Menschen sterben, viele sind vermisst. Ausgerechnet der Staat, der sich für den Klimaschutz einsetzt - entgegen dem Willen seines ignoranten, dummen Präsidenten - muss die schwerste Bürde der USA tragen.

Schweden 2017

Ähnlich voriges Jahr in Schweden. Die Trockenheit macht es auch dort, im Norden, möglich. Die Wälder brennen.

Kärnten 2018

Im Süden Österreichs wütet eine andere Variante. Städte stehen unter Wasser, Brücken stürzen ein, Berge geraten in Bewegung. Auch hier gab es bereits Tote.

Brasilien 2018

Das sind Wähler des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, des Tropen-Trumps. Er beginnt gerade, wie angekündigt, den Regenwald am Amazonas abzuholzen, damit Agrarkonzerne das Futter für unsere Schweine anbauen können. Gemeinsam mit den Konzernen zeigen sie der ganzen Welt den Stinkefinger. Wer schließ sich an? Die, für die der tägliche Fleischkonsum ganz in Ordnung ist? Die mit ihren SUVs schnell mal zum nächsten Bäcker fahren um die Frühstückskipferl? Oder vielleicht die Vielflieger, die mal kurz für ein paar Tage nach Bali zum Ausspannen fliegen? Oder vielleicht unser Verkehrsminister, der denkt, wie können ruhig 140 fahren? Alle, die angesichts dieser Bilder entrüstet sind, sollten einmal kurz innehalten und sich überlegen, was sie tun könnten und nicht tun.

Banken als Geldfälscher?

Banken als Geldfälscher?
Einerseits: Staaten haben das Monopol, Bargeld zu drucken, Münzen zu prägen und Geld in Umlauf zu bringen. Macht das jemand anderer, nennt man das normalerweise Geldfälschung.

Andererseits: Mit unserem derzeitigen Bankensystems haben die Staaten die Kontrolle über die umlaufende Geldmenge ziemlich aus der Hand gegeben, weil die Geldschöpfung hauptsächlich durch Kreditvergaben der Geschäftsbanken an Kreditnehmer erfolgt. Und das Volumen der vergebenen Kredite und damit die umlaufende (Giral-)Geldmenge wird alleine durch die Menge an Kunden begrenzt, die Kredite nachfragen und über ausreichende Bonität bzw. werthaltige Sicherheiten verfügen und unterliegt damit keiner staatlichen Kontrolle mehr.

Wie wenig man der Bewertung von Sicherheiten und den Ratings von Agenturen vertrauen kann, hat etwa die Immobilienblase in den USA gezeigt, die 2007 zum Zusammenbruch von Lehman Brothers und letztlich zu einer Weltfinanzkrise geführt hat. Das muss nicht mit bösen Absichten zu tun haben, denn die Bewertung von Häusern oder Grundstücken richtet sich nach Angebot und Nachfrage – und hier können die Gleichgewichte schnell kippen. Und die Bewertung von Aktien oder anderen Finanzprodukten und auch mancher Firmen richtet sich überhaupt mehr nach geschätzten Erwartungen als nach greifbaren Realwerten.

Praktisch alle großen Banken sind heute Universalbanken, die sowohl mit der Realwirtschaft zusammenhängende Einlagen- und Kreditgeschäfte, aber auch Wertpapier- und Investmentgeschäfte betreiben. In diesem zweiten Bereich sind die gehandelten Werte global bis zu hundert mal höher als in der Realwirtschaft und die Risken ungleich größer. Es ist die Vermischung dieser beiden Bereiche im Bankwesen, die dazu führt, dass sich Krisen im spekulativen Handel mit Finanzprodukten immer wieder so katastrophal auf die Realwirtschaft, den Wert von Sparguthaben und auf die Lebensqualität vieler Menschen auswirken. Versuche in der EU, diese Auswirkungen (beispielsweise durch eine Finanztransaktionssteuer oder den Ersatz des Fließhandels durch ein Auktionssystem) zu begrenzen, wurden entweder gar nicht oder viel zu zaghaft umgesetzt. Dieser Vorwurf ist allerdings nicht der EU als Institution, sondern den Mitgliedsstaaten und deren Regierungen zu machen, die zusammen die EU bilden und ihre Regeln festlegen. Daran wird die Lobbyarbeit der Finanzwelt und die personelle Verflechtung zwischen Finanzindustrie und Politik ihren Anteil haben. So ist etwa Friedrich Merz, der derzeit als chancenreichster Nachfolger von Angelika Merkel gehandelt wird, derzeit deutscher Vorsitzender im Aufsichtsrat des weltweit größten Vermögensverwalters.

Infos zur Refinanzierung von Banken