Erstes Standortforum

Am 22. Februar 2018 stieg in der Aula unserer Volksschule das erste Standortforum zum Planungsprozess für das von der BIG und ARE angekaufte Areal des ehemaligen Kinderheims (Schloss Biedermannsdorf).

In der vollen Halle begrüßte Bürgermeisterin Trixi Dalos die Mitglieder der ARE und des Planungsteams, die dann ihre bisherigen Analysen und ersten Überlegungen vorstellten. Daran schlossen sich zahlreiche, meist sehr fundierte Fragen und Anmerkungen von BiedermannsdorferInnen, die auf einem Flipchart gesammelt, kommentiert und teilweise auch beantwortet wurden. Beim abschließenden Buffet ergaben sich noch zahlreiche weitere Gesprächsmöglichkeiten. In einigen Wochen ist mit einem zweiten Standortforum zu rechnen, bei dem der nächste Planungsstand vorgestellt und diskutiert werden soll.

Hier gehts zu einem fast vollständigen Audio- Mitschnitt des insgesamt sehr gelungenenAbends.

Big Brother is watching you!

Verschärfte Überwachung der Bevölkerung geplant!

Im Ministerrat vom 21.2. 2018 wurde die Einführung von Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und Einsatz von Drohnen, Ankauf oder Entwicklung von Spähsoftware („Bundestrojaner“) sowie die Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse durch Netzbetreiber angekündigt.

"Hier soll offenbar über Umwege die von verschiedenen Höchstgerichten als grundrechtswidrig erkannte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden", sagt die Grüne Bundesratabgeordnete Ewa Dziedzic. Besonders kritisch erscheint die Zusammenführung vieler derzeit getrennter Datenbanken mit personenbezogenen Daten, die reduzierten Protokollierungspflichten bei automatisierten Abfragen und die Berichtspflichten der Nachrichtendienste an den Bundes- und den Vizekanzler, wodurch die höchst sensiblen, durch die ausufernde Überwachung ermittelten Daten direkt in die Hände der neuen politischen Führungsriege gelangen würden.

Kritisiert wird ferner, dass die vorgestellten Erweiterungen eingeführt werden sollen, ohne dass die Wirksamkeit der seit 2007 laufend verschärften Ermittlungsmethoden evaluiert worden wäre.

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Hätte man auf die Grünen gehört...

..gäbe es weniger Flüchtlinge.

Das Drama, das sich heute in der Welt abspielt, hat seinen Ursprung in der modernen Kolonialisierung Afrikas durch ein verbrecherisches westliches Wirtschaftssystem in Kumpanei mit korrupten afrikanischen Regierungen. Die rücksichtslose Ausbeutung der Bodenschätze im besonders reichen Zentralafrika kann nur durch die Versklavung der dortigen Arbeiterinnen und Arbeiter gelingen. Die Subventionierung von exportierten Lebensmitteln ruinieren die afrikanischen Märkte. Diese Missstände abstellen, hieße Fluchtursachen wirksam bekämpfen.

Die Grünen sind für eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen und für eine Globalisierug der Menschlichkeit.

Die EU - Bürgerinitiative

EU- Parlament

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung geraten immer mehr in den Fokus der Bevölkerung und werden auch, wie die gerade laufenden Verfahren zeigen, teilweise in großer Anzahl genutzt.

Weniger bekannt ist jedoch, dass es auch auf Ebene der EU das Verfahren der EU-Bürgerinitiative gibt. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, stark an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Nützen wir diese Gelegenheit, basisdemokratisch an der Weiterentwicklung der EU mitzuwirken.

Die Europäische Kommission kann durch Unterstützungsbekundungen von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel (derzeit: sieben) Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf. Die Unionsbürger werden damit in Bezug auf das Aufforderungsrecht auf dieselbe Stufe gestellt wie das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union. Die Europäische Kommission ist dabei verpflichtet, beim Sammeln der Unterschriften durch Informationsdarbietung zu helfen.

Derzeit laufen 7 EU-Bürgerinitiativen, für die noch Unterschriften abgegeben werden können, darunter zum Abbruch der TTIP- und CETA- Verhandlungen, zur Verhinderung negativer Folgen von Extremismus, zur Beseitigung von Lohnungleichheiten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und zum Schutz nationaler oder sprachlicher Minderheiten.

EU-Bürgerinitiativen können von allen EU- Bürgern, die zur Wahl des EU- Parlaments stimmberechtigt sind (Wahlalter in Österreich 16 Jahre), einfach online unterstützt werden. Zur  Authentifizierung des Unterzeichnenden müssen dabei Daten aus einem amtlichen Dokument (z.B.:  Reisepass) angegeben werden.

Next Economy

Gedanken zu einer Postwachstums- Gesellschaft und -Ökonomie
Am 19. Februar 2018 diskutierte André Reichel mit Johannes Kaup im Studio III des ORF zum Thema „Next Economy“, wie Wirtschaft und Gesellschaft ohne permanenten Wachstumszwang aussehen und wie man dorthin gelangen könnte.

Die Weltbevölkerung steigt, Trinkwasservorräte gehen zurück, seit 1990 stieg der CO2- Ausstoß um 62 Prozent und wurden Wald in einem Ausmaß abgeholzt, das der Fläche Südafrikas entspricht. Um zu glauben, dass in einer Welt begrenzter Ressourcen unbegrenztes Wachstum möglich sei, muss man entweder Idiot oder Ökonom sein.

Reichel skizzierte verschiedene Ansätze auf dem Weg zu einer Postwachstums- Ökonomie, wie etwa Genossenschaften, Allmenden, lokale Währungen, Repair Cafes, Tauschkreise, Sharing oder die Gemeinwohl-Ökonomie. Durch bessere Wirkungsgrade bei der Nutzung von Rohstoffen und Energie sei keine Lösung zu erwarten, da die dadurch bewirkten Einsparungen durch den weit schneller wachsenden Konsum vor allem in China, Indien und den Ländern Afrikas mehr als wettgemacht würden. Auch die Rolle der fortschreitenden Digitalisierung wurde besprochen.

Als Richtschnur zu einer Postwachstums- Gesellschaft wurde von Reichel die Kybern-Ethik“ vorgestellt. "Handle stets so, dass die Handlungsmöglichkeiten für alle – für dich, Mitwelt und Nachkommen – größer und nicht kleiner werden."

Drei Player hätten bei der zu bewältigenden Transformation unterschiedliche Aufgaben: Der Einzelne bzw. die Zivilgesellschaft, um verschiedene alternative Lebens- und Wirtschaftsmodelle in lokalem Rahmen zu erproben, die Staaten, die dies nicht einschränkten dürften und durch die Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen begünstigen sollten, und letztlich die Unternehmen, deren Aufgabe es sei, erfolgreiche Modelle unter Beachtung der geänderten Rahmenbedingungen auf einen größeren (globalen) Maßstab zu skalieren.

Mehr Infos auf http://radiokulturhaus.orf.at/artikel/466360

Wos is mei Leistung?

Wos is mei Leistung?
Die Regierung will „steuerzahlende Leistungsträger“ entlasten. Da stellt sich die Frage, was Leistung ist und wem sie dient. Der britische Thinktank „News Economics Foundation“ hat in einer Studie verschiedene Berufe auf ihren Nutzen für Gesellschaft und Umwelt verglichen. Und dabei kam raus:

Jedes Pfund Gehalt für eine Reinigungskraft im Spital spart der Gesellschaft zehn Pfund durch die Aufrechterhaltung der Hygienestandards im Krankenhaus. Auch durch Aufwendungen für Kinderbetreuung wird bis zu zehnmal soviel dadurch eingespart, dass Eltern berufstätig sein können. Berufe in der Abfallverwertung generieren sogar den zwölffachen Nutzen durch bessere Ressourcennutzung und geringere Umweltbelastung. Steuerberater hingegen schaden nach dieser Betrachtung der Gesellschaft, weil ihr Geschäft darin besteht, Steuereinnahmen des Staates zu reduzieren.

Wirtschaftliche Tätigkeiten nach ihrem Nutzen für die Allgemeinheit zu bewerten, ist auf Ebene von Unternehmen der zentrale Ansatz der Gemeinwohlökonomie. Firmen mit einer positiven Gemeinwohlbilanz sollen dann etwa durch steuerliche Erleichterungen oder günstigere Investitionskredite gegenüber Unternehmen begünstigt werden, die beispielsweise natürliche Ressourcen im Übermaß  verbrauchen, die Umwelt schädigen oder Sozialdumping betreiben oder unterstützen. Dadurch könnte ein Wandel zu einer nachhaltigen, ethischen Marktwirtschaft eingeleitet und langfristig aufrecht erhalten werden.

Dies ist kein Hirngespinnst linkslinker Gutmenschen: Bereits im Februar 2015 nahm der  Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nach Diskussion  eine 10-seitige Initiativ-Stellungnahme mit 86 % Stimmenmehrheit an und „erachtet das Modell als geeignet, in den Rechtsrahmen der EU und ihrer Mitgliedschaften integriert zu werden“. Anfang 2016 bilanzierten im deutschsprachigen Raum etwa 250 Unternehmen freiwillig nach Gemeinwohl Richtlinien, über 1300 Firmen waren als Unterstützer der Gemeinwohlbilanz registriert. Und seit 2017 sind in der EU alle börsennotierten Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen. Dabei hat die EU mehrere Bilanzierungs-Standards explizit erwähnt, darunter auch die Gemeinwohl-Bilanz.

Kosten des Individualverkehrs

Der individuelle Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV!
Verkehrswissenschaftler der Universität Kassel beantworten die Frage: „Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich?“
Hier geht´s zur Studie:

Kinder, Lärm, Umfahrung

Krabbelstuben-, Kindergarten-, Schul- und Hortplätze, Lärm von der A2 und Umfahrung Achau
In der Gemeinderatssitzung vom 7.12. haben wir zu diesen Themen drei Reihen von Fragen gestellt. Die Antworten, die wir darauf in der Gemeinderatssitzung vom Jänner 2018 erhalten haben, wollen wir hier bekanntmachen.

Eine Reihe von Fragen betraf den derzeitigen Zuzug nach Biedermannsdorf und den dadurch zu erwartenden erhöhten Bedarf an Krabbelstuben-, Kindergarten-, Schul- und Hortplätzen. Uns wurde geantwortet, mittelfristig sei damit zu rechnen, dass eine zusätzliche  Kindergartengruppe  installiert werden müsse, für die der Kindergarten entweder baulich erweitert werden müsse oder alternativ die Krabbelstube  in das EKIZ verlegt werden könnte. Ein ganzjähriger  Eintritt in die Krabbelstube  und in den Kindergarten  für 2,5 bis 3 Jährige sei gewährleistet, da darauf geachtet würde,  dass Kinder von berufstätigen  Eltern aufgenommen werden können. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Anmeldung  bis Ende Februar 2017  für das laufende  Kindergartenjahr  erfolgt  ist. Die Aufnahme  wäre aber bei Bedarf auch während  des Kindergartenjahres  möglich, da die Gruppenhöchstzahl  25 Kinder beträgt, wenn Kinder das 3. LJ vollenden. Bisher konnten alle Kinder von berufstätigen  Eltern aufgenommen  werden, ausgenommen 2 Kinder, bei denen aber  nicht beide Elternteile  berufstätig seien.

Auf die Frage,  wie viele Kinder voraussichtlich  im Schuljahr  2018/19  in welchen Einrichtungen
nicht aufgenommen  werden können, wurde uns gesagt, dass man dazu erst die Anmeldungen bis Ende Februar abwarten müsse. Es würden aber alle Kinder von berufstätigen  Eltern aufgenommen  werden können. Falls ein weiter steigender Bedarf an  Krabbelstuben-, Kindergarten-, Schul- und Hortplätzen mittelfristig nicht mehr gedeckt werden könne, würde, wie in anderen Gemeinden auch, eine Reihung nach Bedarf vorgenommen.

Lärmschutzwände entlang der A2
Einer Aussendung des Wiener Neudorfer Bürgermeisters konnten wir entnehmen, dass Wiener Neudorf plant, in seinem Ortsgebiet auf der Westseite der A2 hohe Lärmschutzwände aufstellen zu lassen. Wir wollten dazu von Fr. Bürgermeisterin Dalos wissen, ob es diesbezüglich Gespräche mit Wr. Neudorf gab, mit welchen Auswirkungen durch eine solche Lärmschutzwand auf Biedermannsdorf zu rechnen sei, da der Lärm möglicherweise verstärkt nach Biedermannsdorf reflektiert würde, und ob Biedermannsdorf  plane, auf „seiner“ Autobahnseite ebenfalls Lärmschutzwände errichten zu lassen.

Die Gemeinde hat sich daraufhin mit der ASFINAG in Verbindung gesetzt und die Antwort erhalten, dass es noch keine Vereinbarung zwischen Wr. Neudorf und der ASFINAG diesbezüglich gäbe, aber derzeit eine detaillierte lärmtechnische Untersuchung durchgeführt wird. Erst nach deren Abschluss werden Gespräche zwischen ASFINAG und Wr. Neudorf stattfinden und Biedermannsdorf würde von geplanten Maßnahmen umgehend unterrichtet werden.

Ortsumfahrung Achau
Eine weitere Reihe von Fragen betraf bekannt gewordene Pläne von Achau, Maßnahmen zur Verringerung des Durchzugsverkehrs, insbesondere des LKW- Schwerverkehrs zu ergreifen. Dazu gab es einen entsprechenden Artikel in der NÖN und auch eine Aussage, dass eine geplante Umfahrung auch die Gemeinden Biedermannsdorf, Hennersdorf und Vösendorf berücksichtigen müsse. Wir wollten daher wissen, ob diesbezüglich bereits mit der Gemeinde Achau Kontakt aufgenommen wurde, ob im Rahmen der regionalen Leitplanung bereits konkrete Maßnahmen besprochen wurden und wie Biedermannsdorf allenfalls von einer solchen Umfahrung betroffen wäre.

Wir erhielten die Antwort, der Gemeinderat von Achau habe bisher lediglich eine Resolution beschlossen, in der von den zuständigen Landes- und Bundesstellen die ,,Planung und Umsetzung einer sinnvollen Umfahrungsmöglichkeit, in Absprache mit der Gemeinde Achau und der Bevölkerung, aber auch den umliegenden Gemeinden Biedermannsdorf, Hennersdorf und Vösendorf, zur Entlastung der Bundesstraßen B11 und B16" gefordert wird. Es habe mit der Gemeinde Achau noch keine Gespräche gegeben, da es noch keine konkreten Pläne gibt, wie eine derartige Umfahrung ausschauen soll. Biedermannsdorf würde das Thema im Auge behalten, um gegebenenfalls nachteilige Auswirkungen auf die eigene Bevölkerung zu verhindern.

Lesen Sie hier Fragen und Antworten im Detail

Die verschwiegene Wirklichkeit

Afghanische Flüchtlinge haben es aufgrund rassistischer Stereotypisierungen und pauschaler Vorverurteilungen in dieser Zeit besonders schwer. Es ist daher heute sehr wichtig, einer anderen Wirklichkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Einer Wirklichkeit, wie sie weder von der Regierung, noch von den meisten Medien gesehen wird oder gesehen werden will. Einer friedlichen Wirklichkeit, die das Leben der allermeisten Afghanen bei uns in Österreich betrifft.

Die Zeitschrift der Asylkoordination Österreich "Asyl aktuell" will der Öffentlichkeit dieses Bild vermitteln und berichtete vom im Herbst 2017 bereits zum 7. Mal stattgefundenen Sport- und Kulturfestival "Von Kabul bis Wien". Veranstaltungsort war das Sportcenter Donaucity im 20. Wiener Gemeindebezirk.

20 Fußball- und 16 Volleyball-Mannschaften spielten gegeneinander.

Dazu gab es Afghanisches Essen, afghanische Musik, sowie eine Ausstellung afghanischer Kunst und Kultur.

Darüber hinaus bot die Veranstaltung auch Gelegenheit zum Kennenlernen der veranstaltenden Vereine.

Karl Wagner

Regierungsprogramm und SDGs

Das Programm der neuen Bundesregierung und die "Nachhaltigen Entwicklungsziele"

Das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 trat am 4. November 2016 in Kraft. Österreich hat sich durch seine Unterzeichnung verpflichtet, durch geeignete Klimaschutzpläne die Erreichung der vereinbarten Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) zu unterstützen und insbesondere dazu beizutragen, die durch Menschen verursachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.

Das neugebildete Ministerium für Nachhaltigkeit hätte theoretisch die Möglichkeit, zum Teil widersprüchliche Materien wie Umwelt, Energie, Wasser, Landwirtschaft usw. in der im Klimaschutzabkommen vorgegebenen Richtung koordiniert zu entwickeln und so zur Erreichung der Entwicklungsziele einen entscheidenden Beitrag zu leisten.

Mit einer Ministerin, die davon ausgeht, das ohne Verbote erreichen zu können und die viel Verständnis für Schneekanonen und die dritte Piste in Schwechat hat, wird das aber nicht möglich sein. Auch die Erreichung von Ziel 1 („Keine Armut“) wird nicht gerade angestrebt, hat man doch auf Korrekturmaßnahmen zur ungleichen Vermögensverteilung verzichtet und plant Verschlechterungen bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung. Und noch mehr Grenzzäune und schlechtere Behandlung von MigrantInnen und Flüchtlingen werden diese genauso wenig davon abhalten, weiter in die EU zu kommen, wie die ungebremste Weiterverwendung von Schneekanonen die zukünftigen Probleme des Wintertourismus lösen wird.

Lesen Sie dazu auch:

https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.co.at/2016/02/weltklimakonferenz-paris-was-nun.html

https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.co.at/2017/11/hilfe-fur-unsere-kinder-und-enkelkinder.html

https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.co.at/2017/08/osterreich-abgesandelt-und-verschlafen.html

https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.co.at/2017/06/verkehr-umwelt-und-der.html

https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.co.at/2017/05/weg-mit-dem-erdol-bei-raumheizungen.html

Grüner Montag am 12.2.

Grüner Montag am 12. Februar 2018, 19 Uhr:
Gibt es etwas, worüber Sie mit uns diskutieren, wovon Sie uns informieren oder was Sie uns fragen wollen? Etwas, was wir vielleicht zum Thema im Gemeinderat machen sollen?

Dann treffen Sie sich mit uns im Restaurant unserer Jubiläumshalle! Wir freuen uns auf ein Gespräch mit Ihnen!