Planungen zum ehemaligen Kinderheim

Das ehemaile Kinderheim in der Ortsstraße

Planungsgebiet

In der Gemeinderatssitzung am 11. Jänner 2018 wurde von der ARE (Austrian Real Estate) ein Planungs- und Beteiligungsprozess zur Entwicklung des Standortes des ehemaligen Kinderheims vorgestellt. Das Planungsgebiet umfasst das gesamte Areal des ehemaligen Kinderheims sowie darüber hinausgehende Teile der Ortsstraße. Ziel ist die Entwicklung des Areals mit den Nutzungsschwerpunkten Wohnen, Bildung und Jugend. Im Kern geht es dabei um die Erarbeitung eines robusten städtebaulichen Rahmenplanes, der zur Grundlage der künftigen Widmung wird und das Areal gut in den Umgebungskontext einbindet.

Als zentrale Fragen wurden unter anderem die Verknüpfung des Entwicklungsstandortes mit dem Kontext der Umgebung, der Ausbau von attraktiven Verbindungen, die Identifizierung wichtiger Anknüpfungspunkte an die Umgebung, ferner die Entwicklung und Gestaltung öffentlicher Räume genannt.

Als Planungsziele wurden definiert:

• Entwicklung eines Standortes für Wohnen, Bildung und Raum für Jugend
• mit der Gemeinde abgestimmtes Nutzungskonzept im Kontext des Ortsentwicklungskonzepts
• Stärkung des Ortszentrums, Adressbildung und innerörtliche Nachverdichtung
• Erhaltung, Aufwertung und Nachnutzung des Schloss Wasenhofes für Bildung
• Bezugnahme und Berücksichtigung des Denkmalschutzes
• Einbindung und Vernetzung des Standortes mit der Umgebung
• Entwicklung eines schlüssigen Erschließungssystems unter Berücksichtigung lokaler verkehrlicher Rahmenbedingungen
• Schaffung eines attraktiven, lückenschließenden und sicheren Fußwegenetzes
• Schaffung qualitätsvoller Grün- und Freiräume für alle NutzerInnen
• Bebauungsstrukturen mit ortsüblichen Charakter 

Planungsschritte

Zur Umsetzung des gesamten Planungsprozesses sind bereits wichtige Schritte gesetzt worden, aber noch etliche weitere sollen folgen, bei denen auch die Bevölkerung in geeigneter Form eingebunden werden soll.

• Bereits am 20. Dezember 2017 wurde ein Planungsteam definiert
• Bereits am 1. Februar 2018 soll eine „Kooperative Entwurfsphase“ beginnen. In einer „Startwerkstatt wird das Areal besichtigt und die Aufgabenstellung zwischen dem Planungsteam, einem Empfehlungsgremium und Stakeholdern geklärt werden
• in einer daran anschließenden dreiwöchigen „Atelierphase 1“ soll das Planungsteam verschiedene Entwurfsvarianten erarbeiten
• eine erste öffentliche Veranstaltung (Standortforum 1) soll interesierten BürgerInnen Informationen zum Verfahren und Möglichkeiten zum Austausch geben
• In einer „Zwischenwerkstatt“ soll eine Fachdiskussion über die verschiedenen Entwurfsvarianten Vertiefungs- und Ausarbeitungsaufträge erarbeiten, nach denen dann
• in einer vierwöchigen „Atelierphase 2“ das Plaungskonzept vom Plaungsteam ausgearbeitet werden soll.
• In einer zweiten öffentlichen Veranstaltung („Standortforum 2“) soll interessierten BürgerInnen das Ergebnis des Planungskonzept vorgestellt und danach
• in einer Empfehlungssitzung der endgültige Rahmenplan definiert und dokumentiert werden. Dieser Rahmenplan soll die beschlussfähige Grundlage für die danach erforderlichen Flächenwidmungen darstellen.

Die gesamte Präsentation zum Planungsprozess finden Sie hier.
Die Termine der geplanten Standortforen werden wir auch in unseren Medien veröffentlichen, sobald sie von der Gemeinde festgelegt worden sein werden. Wenn Sie die Termine nicht versäumen wollen, tragen Sie sich bitte mit unserem Kontaktformular auf der Verteilerliste unserer Newsletter ein.

Zur bevorstehenden Landtagswahl

Helga Krismer, Spitzenkandidatin der Grünen für den Niederösterreichischen Landtag.

Bei der Landtagswahl am 28. Jänner geht es um die Wurst. In Niederösterreich braucht es eine kräftige Oppositionspartei. Und das sind nur die Grünen. Denn die drei anderen, großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sitzen in dieser total miefenden, alten Proporzregierung. Diese drei Parteien werden wieder packeln und sich Posten im Land zuschanzen. Und auch Udo Landbauer wird dank ÖVP und SPÖ dieser Landesregierung angehören. Der einzige Garant, dass diesen Parteien auf die Finger geschaut wird, sind die Grünen NÖ und Helga Krismer.Gegen diesen Block, der wie bei der Erwin-Pröll-Privatstiftung alles gemeinsam zudeckt und ausmauschelt, braucht es eine erfahrene Aufdecker- und Kontrollpartei.

Wir wollen aber auch an der Sicherung unserer Lebensgrundlagen wie Boden und Wasser arbeiten, um die zentrale Frage der Klimakatastrophe zukunftsorientiert abwendenzu können. Uns ist auch wichtig, dass Menschen Lebensgrundlage haben durch und von Arbeit, aber auch ohne. Das ist unser Angebot.Und das #machennurwir!

Unser Wahlprogramm finden Sie hier.

Familien im Mittelpunkt



Familien im Mittelpunkt! Machen nur wir.

Ob die klassische Mutter-Vater-Kind-Familie, Patchworkfamilien, Alleinerziehende, Regenbogenfamilien oder Erwachsene mit ihren Eltern: Familienpolitik steht im Mittelpunkt und muss sich den wandelnden Gegebenheiten anpassen. Gleichstellung, Gleichbehandlung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen selbstverständlich werden.

Sind Sie der Meinung, dass Familie und Beruf keine Gegensätze mehr sein dürfen? Dass Vereinbarkeit sowohl für Mütter wie für Väter erleichtert werden muss? Und glauben Sie, dass flexible Betreuungsangebote für alle Lebensphasen mehr Gestaltungsfreiraum ermöglichen sollten? Nur die Grünen setzen sich dafür ein, sonst niemand. Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Wir fordern:  

• Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder und verstärktes Angebot an flexiblen Betreuungsformen
• Gemeinden unterstützen Eltern(initiativen) bei der Vernetzung und eigenständigen Organisation der Kinderbetreuung
• Förderung der Väterkarenz in Unternehmen
• Entwicklung von Arbeitszeitmodellen, die auf den familiären Pflegeaufwand Rücksicht nehmen (egal ob bei Kindern oder erwachsenen Angehörigen)
• Gleichstellung von Lebens- und Liebesmodellen und Schutz vor Diskriminierung
• Leistbares Wohnen für jeden Lebensabschnitt, egal ob der Wohnbereich Studierende, Singles oder Familien dient

Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.

Zur Hundehaltung

Umweltgemeinderat Karl Wagner mit seinem Hund

Am 19. Jänner hat sich eine Bewohnerin Biedermannsdorf in der Facebook-Gruppe „Mein Biedermannsdorf“  über die Verschmutzung von Wegen und Wiesen durch Hundekot und die gedanken- und rücksichtslose Vorgangsweise mancher Hundehalter beklagt. Daraus hat sich eine umfangreiche Diskussion entwickelt, in der auch einige Vorschläge zur Verbesserung der Situation eingebracht wurden.

Aus diesem Anlassfall soll hier auf die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zur Hundehaltung in Niederösterreich hingewiesen und daraus die wichtigsten Passagen auszuzgsweise zitiert werden.

Ab dem 1.Juli 2008 schreibt das österreichische Tierschutzgesetz die verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von im Bundesgebiet gehaltenen Hunden mit einem zifferncodierten, elektronisch ablesbaren Mikrochip vor. Hundehalter, die ihre Tiere nicht chippen lassen, müssen mit einer Verwaltungsstrafe bis zu 3.700 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7.500 Euro rechnen. Mehr dazu hier

Das Halten von Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential, das sind unter anderem definierte Rassen, ist gem. NÖ Hundehaltegesetz  der Gemeinde anzuzeigen. Die Gemeinde kann das Halten solcher Hunde unter bestimmten Voraussetzungen untersagen.

Das Halten von mehr als zwei Hunden in einem Haushalt ist lt. NÖ Hundehaltegesetz verboten, allerdings gibt es definierte Ausnahmen.

In §8,Abs. 2 des NÖ Hundehaltegesetzes wird vorgeschrieben, dass der Hundeführer die Exkremente des Hundes, welche dieser an öffentlichen Orten im Ortsbereich, das ist ein baulich oder funktional zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes, sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Parkanlagen, Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stiegenhäusern und Zugängen zu Mehrfamilienhäusern und in gemeinschaftlich genutzten Teilen von Wohnhausanlagen hinterlassen hat, unverzüglich beseitigen und entsorgen muss.

Das NÖ Hundehaltegesetzes regelt auch die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmung. Die Überwachung kann durch Organe der öffentlichen Aufsicht, und zwar Gemeindewacheorgane und Aufsichtsorgane, die von der Gemeinde bestellt werden, erfolgen. Die Bestellung zum Aufsichtsorgan hat durch Bescheid der Gemeinde zu erfolgen und ist nachweislich der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen. Dem Aufsichtsorgan ist unmittelbar nach der Angelobung vom Bürgermeister das Dienstabzeichen und der Dienstausweis auszufolgen.

Die im § 8 Abs. 3 und 4 NÖ Hundehaltegesetz vorgeschriebene Leinen- oder Maulkorbpflicht trifft dann zu, wenn der Hund (unabhängig vom Alter) an öffentlichen Orten im Ortsbereich geführt wird. Gemäß diesen Bestimmungen müssen Hunde an diesen Orten an der Leine ODER mit Maulkorb geführt werden. Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential sind an der Leine und MIT Maulkorb zu führen. Zur Sicherstellung der Einhaltung der Leinen- und Maulkorbpflicht kann auch die Bundespolizei einschreiten.

Wer gegen die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 bzw. gegen die Bestimmungen des § 8 Abs. 4 des NÖ Hundehaltegesetzes verstößt, begeht gemäß § 10 Abs. 1 Z. 9 bzw. gemäß § 10 Abs. 1 Z. 10 eine Verwaltungsübertretung.

Guntramsdorf hat vor etwas über einem Jahr ein Pilotprojekt “Dogwatcher” gestartet, um Problembereiche der Hundehaltung zu erheben und das Gespräch mit den Besitzern der dort gemeldeten Hunde zu suchen.

Gesundheit für alle



Gesundheit für alle sichern! Machen nur wir.

Unsere Gesundheit in NÖ ist nicht nur durch die vorhandenen Umwelteinflüsse wie

saubere Luft und sauberes Trinkwasser oder giftfreie Böden abhängig, sondern auch

von unserem Vorsorge- und Betreuungssystem. Dieses darf nicht kaputtgespart

werden, sondern soll ausgebaut und für alle zugänglich sein. Bürokratie soll nicht im

Vordergrund stehen, sondern Betreuung und Pflege. Dazu gehört auch die Aufwertung

und Supervision des Pflegepersonals. Der Dienst am Menschen muss entsprechend

honoriert werden.

Sind auch Sie für ein flächendeckendes Netz an modernen medizinischen Behandlungs-

und Therapieangeboten auf hohem Niveau? Soll alle Menschen bedürfnisorientiert und unabhängig von Alter, Herkunft, Einkommen und Ausbildung dazu Zugang haben? Halten Sie es für nötig, durch den Ausbau von Pflegepersonal Burn-Out-Fälle im Pflegebereich und „husch-pfusch“ Betreuung aufgrund des Zeitdrucks zu verhindern? Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Wir fordern:  

• Eine Krankenkasse für alle
• Flächendeckende Grundversorgungszentren
• Förderung von Eltern-Kind-Kuren
• Genderspezifische und kulturspezifische Gesundheits- und Vorsorgeangebote
• Flächendeckender Ausbau und finanzielle Absicherung der Palliativmedizin und geriatrischen Medizin, Hospizeinrichtungen und qualitativ hochwertiger, bedürfnisorientierter Pflege und medizinischer Betreuung
• ÄrztInnen in die stationäre Alten-Langzeitbetreuung
• Psychotherapie auf Krankenschein
• Optimale Versorgung nach Spitalsaufenthalten (Entlassungsmanagement)
• Bessere Versorgung in der Kinderheilkunde
• Medizinische Versorgungsengpässe beheben
• Transparentere Kommunikation und Information der Leistungen in NÖ Landeskliniken

Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.

Bildung als Zukunftsmotor

Bildung als Zukunftsmotor! Machen nur wir.

Eine moderne, abgestimmte, gezielte Frühförderung in unseren Kindergärten
ermöglicht unseren Kindern ihre Stärken auszubauen, ihre Schwächen frühzeitig zu
erkennen und daran zu arbeiten. Dafür braucht es attraktive Jobs im
Bildungsbereich und eine auf Hochschulniveau angepasste Ausbildung für unsere
PädagogInnen. Und diese Förderung und Stärkung darf nicht mit dem Schuleintritt
auslaufen. 

Soll Lernen Spaß machen und ohne Druck erfolgen? Sollen unsere Kinder und Jugendlichen Möglichkeiten und Perspektiven durch eine moderne Bildungspolitik erhalten? Sind Sie der Meinung, dass Lernen die Grundlage für ein ganzes Leben bildet? Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Wir fordern:

• Attraktivieren der Jobs im Bildungsbereich
• Ausbildungen der KindergartenpädagogInnen auf Hochschulniveau
• Mehr Angebote zur Persönlichkeitsbildung wie Theater, Musik und Sport
• Bessere Vernetzung von Lehrenden und Eltern – Erziehung ist Teamarbeit
• Ein flächendeckendes Angebot an kostenfreien Ganztages-Kindergärten
• Freier Hochschulzugang
• Weniger Bürokratie 
• Keine Parteibuchwirtschaft bei Personalentscheidungen im Bildungsbereich
• Ausbau der Angebote zum Nachholen von Schul- und Bildungsabschlüssen
• Statt teurer Nachhilfen individuelle Lernbetreuung in den Schulen
• Inklusion und Förderung von Kindern mit Beeinträchtigungen durch flächendeckenden Einsatz von BetreuungslehrerInnen
• Gleichstellung von konfessionellen und freien Schulen 
• Gleichstellung von alternativen zu herkömmlichen Kindergärten
• Freie Schulwahl: Weg mit Schulsprengeln
• Modellregionen in NÖ für die Gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen
• Lehre und Berufsschule aufwerten
• Lehrberufe attraktiver machen

Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl

Klima und Umwelt schützen

Klima und Umwelt schützen – machen nur wir!

Der Klimawandel verändert und bedroht unser Leben. Wir müssen unseren Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen und eine Klimaschutzoffensive starten. Dies schafft neue Arbeitsplätze in der Gegenwart und in der Zukunft und sichert Lebensgrundlagen.

Das Klima-Abkommen von Paris müssen wir in praktische Politik verwandeln. Zum Beispiel durch den konsequenten Ausstieg aus Atomkraft, Kohle, Öl und Gas. Wenn keine angemessene politische Umsetzung der Pariser Beschlüsse gelingt, wird die Erderwärmung um drei Grad Celsius kaum aufzuhalten sein. Eine Erwärmung dieser Größenordnung vervielfacht die Risiken, die schon heute Gesundheit, Entwicklung und Umwelt bedrohen. Nur wenn wir schneller vorgehen, die Wirtschaft tiefergreifend verändern, als es die nationalen Klimaschutzpläne bisher vorsehen, kann es gelingen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Ein entschiedener Klimaschutz bietet viele Chancen. Er reduziert nicht nur die Gefahr durch Wetterextreme, auch die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung zurückgehen.

Aber saubere Umwelt ist noch mehr. Nämlich ein Mehr an Bio. Kein Gift in unserem Essen. Bewusstseinsschaffung unserer LandwirtInnen. Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Wir fordern für Klimaschutz, Energiewende und Umwelt:

• Bessere Dotierung des Klimafonds und für echte Klimaschutz-Projekte 
• NÖ positioniert sich klar gegen grenznahe Atommülllager
• Unterstützungsprogramme für Gemeinschaftsgärten und Food-Coops sowie Allianzen zwischen LandwirtInnen und KonsumentInnen
• Bio-Essen zu fairen Preisen für alle: konsequente Umstellung von Kindergärten und Schulen auf biologisches, regionales, saisonales und faires Essen. Einkäufe direkt bei unseren LandwirtInnen sollen attraktiver werden
• Ausstieg aus der Kostenfalle Heizöl/Gas – rein in eine erneuerbare Energiezukunft
• Neue Konzepte der Abwärmenutzung: Im Sinne der Energieeffizienz soll die Abwärme aus gewerblichen und industriellen Betrieben verstärkt genutzt werden.
• Raus aus der Energiearmut: Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, ihre Energiekosten nachhaltig zu reduzieren
• Ausbau der Förderprogramme für E-Mobilität, E-Car-Sharing und der passenden Infrastruktur
• Energieautonomie durch erneuerbare Energie verstärkt bei Raumwärme. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern reduziert auch viele Schadstoffe.
• Ausbau und Attraktiveren des öffentlichen Verkehrs als zentrales Element des Klimaschutzes und Einführung des 365-Euro-Tickets für NÖ •  Bekennen zu Programmen wie Klimabündnis und e5, weil sie für Gemeinden, Betriebe und Schulen wichtig sind
• Klimaschutz als Bildungsauftrag: Die Themen Energie und Klima werden Bestandteile des Unterrichts in Kindergärten und Schulen 

Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.

Kultur fair fördern

Kultur fair fördern! Machen nur wir.

In NÖ gibt es viele Kulturinitiativen, die in ausreichender und transparenter Form langfristig gefördert werden sollen. Auftrag der Kulturpolitik und Kunstförderung ist es auch, Neuem oder Ungewohntem eine Chance zu geben. Nur so werden Vielfalt, Kontrast und Widerspruch ermöglicht.

Sind Sie der Meinung, dass nicht nur die großen Kultur gefördert werden soll? Sondern dass auch kleine, alternative Kulturinitiativen ausreichende Förderungen erhalten sollten? Dass das gesamte derzeit in Niederösterreich vorhandene kulturelle Potential  erhalten werden muss? Nur die Grünen machen das, sonst niemand. Daher: Grün  wählen am 28. Jänner!
Wir fordern:

• Künstlerische Freiheit muss bestehen, denn sie ist ein Indikator für die Freiheit jeder und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft.
• Künstler und Künstlerinnen, die am Rande des Existenzminimums arbeiten, brauchen eine soziale Grundsicherung. 
• Förderungen langfristig, transparent, nachvollziehbar und chancengleich gestalten.

Das Wahlprogramm der Grünen Niederösterreich

Mehr Fairness

Mehr Fairness. Machen nur wir.

Niemand von uns ist gefeit davor, einmal auf soziale oder finanzielle Unterstützung angewiesen zu sein. Die Arbeitsplätze wackeln, Jugendliche finden kaum eine leistbare Wohnung und arbeiten oft in prekären Verhältnissen. Arbeit in Sozialberufen wird weit unter ihrem gesellschaftlichen Wert bezahlt.

Soll die Kluft zwischen Privilegierten und Benachteiligten nicht weiter wachsen? Sollen alle, die es nötig haben, weiterhin soziale Absicherung erhalten? Sind Sie der Meinung, Solidarität müsse einen neuen Stellenwert erhalten? Nur die Grünen setzen sich dafür ein,  dass niemand auf der Strecke bleibt und wirklich alle ein gutes Leben  führen können, sonst niemand. Daher: Grün wählen am 28. Jänner!
Wir fordern:

• Neuverhandlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung 
• Umfassende Armutsbekämpfung
• Leistbares Wohnen durch Mietzinsobergrenze und eine sozial ausgewogene Wohnbauförderung
• Ausbau der sozialen Infrastruktur (Sozialberatungen, Schuldnerberatungen, frauenspezifische Einrichtungen, Notschlafstellen, etc.)
• Schaffen von unterstützenden Strukturen für ehrenamtlich Tätige im Sozialbereich (Weiterbildungen, Supervision)
• Bessere Bedingungen und gerechtere Entlohnung für Menschen in Sozial- und Betreuungsberufen
• Gesetzlicher Mindestlohn
• Ausbau der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung

Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.

Das 365€-Ticket

Das 365€-Ticket – Machen nur wir.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs heißt nicht nur die Reduzierung von Schadstoffen, sondern auch mehr Freiheit und Lebensqualität. Staus werden reduziert und die gewonnene Zeit in den Öffis kann sinnvoller genutzt werden. Es gibt im gesamten Wahlkampf kein klareres Angebot als unsere Forderung nach einem 365€-Ticket für alle Öffis in ganz NÖ. Wer das Ticket will, muss uns wählen, denn nur die Grünen wollen es umsetzen! Die ÖVP blockiert seit Jahren die Umsetzung des Öffi-Tickets.

Jetzt gilt es also: Wollen Sie, dass es das Ticket in Niederösterreich bald gibt? Wollen Sie verhindern, dass es für immer eine Vision bleibt? Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Unsere Forderungen zu Verkehr und Mobilität:

• Einführung des 365-Euro-Tickets für ganz NÖ
• Ausweitung des Top-Jugend-Tickets auch auf Studierende und Menschen mit besonderen Bedürfnissen
• Ausbau von sicheren Radwegen: Alltagsradwege, Tourismusradwege, Rad- Highways
• Barrierefreier Zugang zu allen Bahnhöfen innerhalb der nächsten 5 Jahre
• Öffnung der Forststraßen für RadfahrerInnen
• Vermehrte Überwachung von Tempo-30-Zonen
• Ausweitung des Straßenbahnnetzes im Umland von Wien
• Ausbau der W-Lan-Schnittstellen in den Zügen
• Bequeme & sichere Fußwege 
• Flächendeckende LKW-Maut zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und anstehenden Sanierungen von Landes- und Bundesstraßen
• Ausbau der regionalen, nationalen und internationalen Bahnverbindungen
• Ausbau und Modernisierung der bestehenden Bahn-Infrastruktur 
• Moderne P&R-Anlagen mit Radabstellanlagen und E-Tankstellen 
• Nebenbahnen nützen, damit das Schienennetz pulsiert
• Bedürfnisorientierte Taktung zu den stark frequentierten Tageszeiten
• Mehr Sonderförderprogramme, damit die optimale Ladeinfrastruktur für E- Mobilität errichtet werden kann

Das Wahlprogramm der Grünen Niederösterreich
Siehe auch:
Viele gute Gründe für die Verkehrswende
Der Horizont unserer Geschichte
 

Laxenburger Gespräche zur kommenden Landtagswahl

Am 10. Jänner diskutierten Monika Hobek-Zimmermann (Grüne) und Hannes Weninger, SPÖ, beides Kandidaten zum NÖ Landtag, im Laxenburger Hof über die Schwerpunkte in den Wahlprogrammen ihrer Parteien. Vorab: Große Unterschiede waren nicht auszumachen, und nach kurzer Diskussion war weitgehend Einigkeit über die Ziele hergestellt, wenn auch die Wege dorthin fallweise unterschiedlich blieben.

Zum Thema „Kontrolle“ meine Hobek-Zimmermann, die Kontrollrechte im Landtag  sollten sich zumindest an jenen im Bunderat orientieren, und die Amtsverschwiegenheit müsse fallen. Hannes Weniger stimmte ihr im ersten Punkt zu, zum Zweiten meinte er einschränkend, dort, wo Persönlichkeitsrechte gewahrt werden müssten (etwa bei Ansuchen um finanzielle Unterstützungen) müsse die Amtsverschwiegenheit aufrecht bleiben.

Zur Grünen Forderung nach einem landesweiten 365-Euro Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel schlug Hannes Weninger vor, sich zunächst auf ein solches Ticket für den Bezirk Mödling als „Modellregion“ zu konzentrieren. Beide konnten sich darauf einigen, dass auch ein einheitliches Ticket für den Großraum Wien (Wien und Umgebung oder zumindest Wien und Mödling) ein guter Anfang wäre.

Monika Hobek-Zimmermann forderte bessere Betreuungsschlüssel in Krabbelstuben und Kindergärten. Hannes Weninger prangerte anhand von Beispielen die Praxis der Landes-ÖVP an, sich publikumswirksam und mit tatkräftiger Unterstützung der Medien für die Behebung jener Missstände feiern zu lassen, die sie vorher selbst verursacht habe.

Zum Thema „Leistbares Wohnen“ wurde erwähnt, dass, zumindest im Speckgürtel,  ein Großteil der Kosten für Wohnraum durch die Grundstückspreise verursacht wird. Vorgeschlagen wurden, die jetzt landesweit einheitlichen Fördermodelle regional an die Grundstückspreise anzupassen. Ferner sollten Garagen, die oft Förderungsvoraussetzungen sind, dann auch wirklich als solche genutzt werden, anstatt als Abstellraum für Gartengrill, Paddelboot und Co. zu dienen, während die Autos weiterhin auf öffentlichem Grund herumstehen.

Gift raus, Bio rein.

Gift raus, Bio rein. Mahlzeit! Machen nur wir.
Ein bunter Lebensraum mit einer gesunden Flora und Fauna, die nicht nur als Naherholung dient, schützt und erhält unser Leben. Es liegt in unser aller Verantwortung, diesen Lebensraum zu schützen und zu erhalten.

Wollen auch Sie, dass unser Trinkwasser und unsere Nahrung frei von Pestiziden sind? Dass unsere Bienen die Vielfalt von Obst und Gemüse auch in Zukunft sichern? Dass Niederösterreich weiterhin gentechnikfrei bleibt? Und dass die Energiewende zur Verringerung von Schadstoffen und Emissionen endlich energisch umgesetzt wird? Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!
Wir fordern:

• Trinkwasser, Luft und Boden sauber halten – wir wollen keine Pestizide in unserer Nahrung. 
• NÖ bleibt gentechnikfrei durch die EU-Rechtsmöglichkeiten von nationalen Anbauverboten für gentechnisch veränderte Pflanzen
• Mein Garten ohne Gift: Vermehrte Beratungsangebote zur Vermeidung von Pestiziden und Kunstdüngern im heimischen Garten.
• Schutz und Erhaltung der heimischen Tier- und Pflanzenvielfalt. 
• Umsetzung der Energiewende zur Verringerung von Schadstoffen und Emissionen
• Neue Förderungen für BäuerInnen, die sozial gerecht und ökologisch effizient zum Erhalt der vielfältigen Bio-Lebensmittelproduktion eingesetzt werden
• Aufwertung des Stellenwerts für Naturschutz bei Infrastrukturprojekten
• Natura 2000 Gebiete optimal managen 
• Maßnahmenprogramm zum Schutz der Bienen
• Maßnahmenprogramm zum Schutz bedrohter Tierarten

Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.

Schwarzbuch Alpen

Die Gebirgskette zwischen Nizza und Wien ist der bedeutendste wildnisnahe Raum im Herzen Europas. Gleichzeitig sind die Alpen das touristisch am intensivsten erschlossene Gebirge unseres Planeten. Kaum ein anderes Gebirge der Welt ist dichter besiedelt und wird intensiver wirtschaftlich genutzt. In keinem Gebirge wird mehr Ski- und Auto gefahren. Aber Klimawandel und fortschreitende Erschließung alpiner Naturlandschaften bringen unsere Berge an ihre Grenze. Machen wir weiter wie bisher – Intensivierung des Tourismus, der Industrialisierung der Bewirtschaftung –, wird dieser Lebensraum für unsere Kinder zusehends verloren gehen. Doch was wären Alternativen, die auch wirtschaftlich funktionieren würden? Unsere Alpen, das Rückgrat Europas, brauchen einen entschiedenen Systemwechsel.

Matthias Schickhofer ist Umweltschützer, Fotograf und Journalist. Die Alpen sind seit seiner Kindheit seine Seelenlandschaft. Nirgends sonst treffen Menschen und Natur so machtvoll aufeinander.

Bei einem ausgezeichneten Vortrag am 8. Jänner 2018 in der Bühne Mayer (Mödling)  mit nachfolgender Diskussion stellte Matthias Schickhofer die wesentlichen Aussagen seines Buches „Schwarzbuch Alpen“ vor. Er zeigte ein Video mit hervorragenden Aufnahmen sowohl der unberührten als auch der durch Massentourismus und Klimawandel schon massiv geschädigten Teile der Alpen und ging zwischendurch auch immer wieder mit ergänzenden Erläuterungen auf Rückfragen aus dem Publikum ein.

Aufdecken statt Zudecken

Aufdecken statt Zudecken - machen nur wir!

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben schon zu oft gemeinsame Sache gemacht und sich gegenseitig gedeckt. Zuletzt war das sehr schön an der Causa der Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung zu sehen. Ein Untersuchungs-Ausschuss scheiterte daran, dass SPÖ und FPÖ ihn nicht unterstützten, weil sie durch ihre Mitglieder der Landesregierung selbst Förderungen für die Privatstiftung beschlossen hatten.

Helga Krismer ist DIE Aufdeckerin in Niederösterreich. Sollen ÖVP, SPÖ und FPÖ auch nach der Landtagswahl gemeinsame Sache machen und sich gegenseitig decken? Oder soll es weiterhin eine Kraft geben, die dem die Stirn bietet, kontrolliert, aufdeckt und für Transparenz eintritt? Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Hier sind unsere Forderungen zu Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz:

• Ausbau der Minderheiten- und Kontrollrechte
• Reform/Ausbau von parlamentarischen BürgerInnen-Initiativen, Volksbegehren und Volksabstimmung
• Proporz in der Landesregierung abschaffen
• Verbesserter Zugang zu bereits bestehenden Instrumenten der direkten Demokratie
• Ausbau der AnrainerInnen- bzw. BürgerInnenrechte 
• Mitsprache von Initiativen gemäß Aarhus-Konvention endlich bei Umweltthemen umsetzen
• Informationsfreiheitsgesetz: Abschaffung der Amtsverschwiegenheit  

Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.

Viele gute Gründe für die Verkehrswende

Der Verkehrsclub Österreich mahnt ein Vorantreiben der Mobilitätswende an. Die Gründe hierfür sind am Foto klar zu erkennen. Was tut aber not, um ein klimaverträgliches Verkehrssystem zu erreichen? Es muss ein grundlegender Wandel, eine Transformation unserer Gesellschaft gelingen.

Hoffnungslos? Keineswegs. Wie im Magazin richtig festgestellt wird, ist derartiges auch schon anderweitig gelungen. Beispiel Mülltrennung. Recycling ist heute eine Selbstverständlichkeit. Oder Giftstoffe und Fabrikabwässer ungefiltert in Flüsse zu leiten, ist heute undenkbar geworden.

Der Horizont unserer Geschichte.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) schreibt in seinem Magazin, dass ein grundsätzlicher Wandel der Art und Weise, wie wir Mobilität und Verkehr organisieren, notwendig sei. Die Gründe dafür sind deutlicher denn je zu erkennen.

Österreich muss 91 Prozent seines Erdöls importieren. Das machen viele andere auch. Fossile Energie hält daher viele andere fossile Entitäten am Leben wie zum Beispiel

• Terrororganisationen, die sich mit Erdölverkauf finanzieren und unermessliches Leid in unsere Mitte tragen,
• die Saudisch-Wahabitische Königsfamilie, die einem ganzen Land ihren Namen gibt und wo Auspeitschen noch zu den milderen Strafen für Unschuldige zählt,
• Die Mullahs im Iran, die eben jetzt wieder gnadenlos Demonstranten abschießen, oder
• Russlands Putin, der gerade Syrien in eine Hölle verwandelt.
• Auch US-Präsident und Kriegstreiber Trump, der sich brüstet, einen größeren Atomknopf als Nordkorea zu haben und der gerne sein Fracking-Gas verkaufen möchte.

Platz zum Leben

Beim Ausmustern meiner Buchsammlung ist mir ein Bildband über die Indianer Nordamerikas, begleitet mit indianischen Texten in die Hände gefallen. Ich erhielt ihn vor 28 Jahren als Weihnachtsgeschenk von Elisabeth. Man kann daraus ersehen, wie lang die "Ahnenreihe" meiner Bücher mittlerweile schon ist. Ich schlug ihn absichtslos, etwas müde nach dem langen Aussortieren auf und war sofort hellwach. Denn der Text, den ich da sah, passt haargenau in die Gegenwart.

"Einst wurden wir angewiesen, an unsere Kinder zu denken und so zu handeln, dass unser Land auch noch in sieben Generationen ein guter Platz zum Leben sei.
Was können wir tun, wie sollen wir vorsorgen für die siebente Generation?
Wir möchten die Welt aufrufen, umzudenken und ihre Werte neu zu bestimmen. Wir möchten den großen multinationalen Konzernen bewusst machen, dass es Menschen sind, die auf dieser Erde leben - dass sie es nicht nur mit Dingen zu tun haben, die man nach Belieben gebrauchen und verändern kann. Menschen besitzen Gefühle, und sie träumen davon, dass auch ihre Enkelkinder einmal einen guten Platz zum Leben haben."

Es mag Zufall sein, dass ich gerade diese Seite aufschlug. Es könnte aber auch ein Wink sein, nicht aufzuhören, die Politiker, die Menschen und sich selbst aufzufordern, eine neue Seite in unserem Leben aufzuschlagen.

Karl Wagner