Samstag, 17. Dezember 2016

Südwind braucht euch! Solidaritätsabo!!


Siehe Link in unserem Blog: Südwind Soliabo

Saatgutkonzerne stellen sich als Retter der Menschheit dar und vernichten die landwirtschaftliche Vielfalt. Warum ist das eine Gefahr gerade in Bezug auf den Klimawandel?
Iga Niznik, Politiksprecherin von Arche Noah.
Wer ist der Verein Arche Noah und warum sagt er, dass Patente für Pflanzen die Innovation blockieren?

Fadumo Dayib.
Warum kann Fadumo Dayib, die erste Präsidentschaftskandidatin in der Geschichte Somalias viel bewirken auch wenn sie kaum Chancen auf das Amt hat?

Helga Kromp-Kolb
Was sagt die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb über Klimawandel und Migration, über den harten Kampf ums Umweltbewusstsein sowie über das, was sie optimistisch bleiben lässt?

Wer ist der senegalesische Filmemacher Ousmane Sembène und was veränderte er?

Was ist los in Nigeria? Warum gibt es dort immer noch so viel Armut trotz Ölreichtums?

Das alles und noch viel mehr steht im Novemberheft von Südwind zum Preis von 4,50 Euro.
Im Südwind liest man in sachlichem Ton über interessante Themen, die nicht so oft in den Zeitungen stehen. Südwind ist eine Qualitätszeitschrift. Südwind gehört in einer Zeit, wo Lüge und Demagogie immer mehr zum politischen Alltag werden zu den unbedingt erforderlichen Medien. Information auf hohem Niveau verständlich aufbereitet.

Minister Kurz ist offenbar anderer Meinung. Er will die jährliche Förderung streichen. Offenbar benötigen die Österreicher keine vielfältige, qualitätsvolle Information über Kultur, Politik und Entwicklung. Vielleicht hat er vergessen, dass es zu den vornehmsten Pflichten eines Staates gehört, genau das zu fördern.

Sonntag, 11. Dezember 2016

Jenseits menschlicher Nutzungsinteressen

Klimawandel und damit einhergehend Tornados, Fluten und Trockenheit.
Flüchtlinge mit all den riesigen Herausforderungen an unsere Gesellschaft.
Eine immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich.
Eine Gesellschaft, die sich immer mehr entsolidarisiert.
Neiddebatten über die Mindestsicherung.
Dazu Angst vor den Veränderungen, die uns unzweifelhaft bevorstehen.

Und plötzlich fragt jemand: was ist eigentlich mit den Hamstern?
Und schon kann man die üblichen Floskeln hören wie "keine anderen Sorgen?", oder "deine Sorgen möchte ich haben", "na dir muss es aber gut gehen", etc.

Wir schließen uns diesen Reden nicht an. Denn wir anerkennen die Vielfalt der Natur auch jenseits menschlicher Nutzungsinteressen. Ob das den Hamstern hilft, ist allerdings sehr unsicher. Die großen, schweren Maschinen der modernen Landwirtschaft, die Verwendung von Pestiziden, aber auch die Bodenversiegelung sind übermächtige Gegner für den Hamster.
Kein Anlass also zu großen Erwartungen. Aber ein Anlass zu überlegen, was getan werden kann.

Nicht arbeitende Ausschüsse

Ausschüsse haben den Sinn, für anstehende Entscheidungen im Gemeinderat die Vorarbeit zu leisten. und soweit möglich Übereinstimmung zu erzielen. In unserer Gemeinde gibt es 8 Ausschüsse, wobei jeder einzelne von allen Fraktionen im Verhältnis der Mehrheit beschickt wird. Das Recht, den Ausschuss einzuberufen, hat der jeweilige Vorsitzende. Wurde ein Thema im Ausschuss behandelt, sind alle Fraktionen informiert und können sich auf die folgende Gemeinderatssitzung entsprechend vorbereiten. So weit, so gut. Nur leider werden die Ausschüsse oft umgangen.

Beispiel Tariferhöhung für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Dem Gemeinderat wurde eine Regelung für soziale Härtefälle zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Sozialausschuss war nicht einberufen worden. Den Vorsitz führt die SPÖ.

Beispiel Perlashof. Es liegt bereits ein Plan vor, der die Basis für das Planungsangebot war. Der Plan ist unbekannt. Auf Anfrage wurde er nicht vorgelegt. Der Bauausschuss war nicht einberufen worden. Den Vorsitz führt die ÖVP.

Auf diese Weise erzielen die Koalitionsparteien einen Wissensvorsprung vor der Opposition. Während sie selbst alle Zeit der Welt haben, um sich vorzubereiten, lassen sie der Opposition gerade mal ein paar Tage vor der Gemeinderatssitzung, wobei selbst diese Zeitspanne hart erkämpft ist.
Es wird notwendig sein, mehr Demokratie und Fairness einzubringen.

Samstag, 10. Dezember 2016

Erhöhung der Tarife für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten.


Das Land Niederösterreich erhöht die Tarife für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten ab 1.1.2017 wie folgt:
Anwesenheit des Kindes pro Monat      Beitrag inkl. Ust.
bis 20 Stunden                                        50 Euro
bis 40 Stunden                                        70 Euro
bis 60 Stunden                                        80 Euro
mehr als 60 Stunden                               90 Euro

Die Gemeinde Biedermannsdorf ist verpflichtet, diese Beträge bei den Erziehungsberechtigten einzuheben. Darüber hinaus wurde beschlossen, bei sozialen Härtefällen diese Tarife herabzusetzen. Wie soziale Härtefälle definiert werden, und wie die Gewichtung erfolgt, sollten alle, deren Kinder den Biedermannsdorfer Kindergarten besuchen, rechtzeitig erfahren.

Ursprünglich geplant war, die Höhe der finanziellen Hilfe jeweils individuell im Gemeindevorstand festzulegen, was Willkür Tür und Tor geöffnet hätte. GGR Simone Jagl drängte daher auf eine Regel, aus der die Höhe der Zuwendung klar berechenbar ist und keiner weiteren Diskussion bedarf.

Was uns sehr stört ist die Tatsache, dass dieses komplexe Thema auf die Agenda des Gemeinderates gesetzt wurde, ohne vorher im Sozialausschuss darüber befunden zu haben. Siehe auch unser Beitrag über Ausschüsse in diesem Newsletter.

Landesgesetzblatt

Alexander Bisenz Auftritt in Biedermannsdorf musste abgesagt werden. Interessiert er niemanden?

Alexander Bisenz alias Alfred Wurbala interessiert niemand? Das glauben wir nicht. Wir glauben eher, es haben zu wenige gewusst, dass er bei uns auftreten soll. Plakatständer hätten hier gute Dienste geleistet. An stark befahrenen Kreuzungen oder an gut frequentierten Plätzen aufgestellt, sind sie immer eine wirksame Informationsvermittlung. Vor allem für nicht Ortsansässige interessant.

Aber in Biedermannsdorf ist das ja verboten. Selbst auf Zäunen privater Besitzungen darf keine Werbung angebracht werden, auch nicht bei Einverständnis der BewohnerInnen.

Auch wir mussten diese Erfahrung anlässlich des Grünen Kinos machen. Unsere Hinweisständer mussten alle wegen Proteste der FPÖ wieder abgebaut werden. Gerade die FPÖ ist aber der Grund des Verbotes, da sie die Plakatwerbung in der Vergangenheit so exzessiv genutzt hatte, dass sogar die Straßenlaternen mit ihren Politstatements „verziert“ waren.

Mangels besserer Ideen verbot man also kurzerhand alle Plakate und jegliche Werbung. Auch für noch so sehenswerte Veranstaltungen, ob politisch oder unpolitisch. Eine Alternative wäre gewesen, die Plakatanzahl zu beschränken. Ein Verbot für das Verschandeln der Straßenlaternen wäre – exklusiv in Biedermannsdorf – wohl auch nötig gewesen. Aber wo ein Wille, da ein Weg. www.bisenz.at

Freitag, 9. Dezember 2016

Unser Flüchtlingsheim


Bekanntlich wurde unser Flüchtlingsheim bisher von der Diakonie geführt. Der Verein Tralalobe  unterstützte das Heim finanziell. Daher der Name Tralalobehaus Biedermannsdorf. Künftig wird dieser Verein die volle Verantwortung für unsere Flüchtlinge übernehmen und das Heim selbst führen.

Da die Gemeinde Biedermannsdorf bisher mit Andreas Diendorfer, dem Geschäftsführer von Tralalobe ein gutes Einvernehmen pflegte, gehen wir von einer guten Zusammenarbeit in der Zukunft aus.

Noch etwas zu Tralalobe - http://www.tralalobe.at/ : Der Verein wurde von den Firmen Almdudler und Radatz gegründet. Er  erfüllt eine ungemein wichtige Funktion. Er unterstützt unbegleitete jugendliche Flüchtlinge bei ihrem schwierigen Lebensweg. Er schafft Voraussetzungen, damit das Potential von Kindern und Jugendlichen in schwierigsten Ausgangsbedingungen wirksam werden kann.

Ebenso ist die Bürgerinitiative ICH-DU-WIR nach wie vor mit viel Geduld und Energie darum bemüht, unseren Jugendlichen eine Hilfe auf ihrem steinigen Lebensweg zu sein. 

Alle, die sich diesen Menschen zuwenden, reduzieren die Gefahr, dass es zu einem Abdriften in die Kriminalität kommt, beträchtlich. Alle, die diese Menschen ausgrenzen, verachten, und vorverurteilen, erhöhen diese Gefahr im selben Maße.Wir werden uns erlauben, auch weiterhin in diesem Blog oder in unserer Zeitung über unser Flüchtlingsheim zu berichten. Unsere diesbezüglichen Beiträge werden immer auf Tatsachen beruhen. Sie werden auch als Gegengewicht zu den Vor- und Anwürfen bestimmter Kreise verstanden werden können.

Donnerstag, 8. Dezember 2016

E-Auto - Feigenblatt oder Umweltschutz?


Im Budget für 2017 ist der Kauf eines Goupil-Elektroautos für gemeindeeigene Zwecke vorgesehen. Für Aufgaben innerhalb des Gemeindegebiets geeignet, keine Frage.

Also was Gutes? Nicht unbedingt. Denn die Frage, die sich hier stellt ist. Brauchen wir es bei dem riesigen Fuhrpark, den wir schon haben? Oder haben wir ohnehin ein Auto für diese Zwecke? Setzen wir ein zusätzliches Fahrzeug in Umlauf mit dem Verbrauch aller Ressourcen, die der Bau eines Autos nach sich zieht?

Die vielbeschworene Energiewende ist nämlich nur sinnhaft, wenn  ein verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen der Erde damit einhergeht. Der Kauf eines nicht benötigten Autos würde daher nicht einem umweltfreundlichen Verhalten entsprechen, sondern wäre nur ein Öko-Feigenblatt.

Der Bau eines Autos benötigt Aluminium, Eisen, Plastik sowie Kautschuk und Erdöl für die Reifen. Und natürlich eine Batterie.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Selbstverständlich sind wir für E-Autos. Doch genau so sind wir auch für eine Reduktion des Individualverkehrs aufgrund des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel. Denn hemmungsloses Wachstum der Autoindustrie führt zu ebenso hemmungslosem Bau von Straßen und Parkplätzen. Die Bodenversiegelung ist heute bereits ein gravierendes Umweltproblem. Also der bedingungslose Ersatz aller benzingetriebenen Fahrzeuge durch E-Autos allein wäre keinesfalls geeignet, um unsere Probleme zu lösen.

Das geheimnisvolle Kinderheim


Wie wir wissen, hat die Stadt Wien entschieden, das ehemalige Kinderheim zu versteigern. Der Einstiegspreis beläuft sich auf 6,3 Millionen Euro. Die Gemeinde beteiligt sich nicht, da sie weder den Kaufpreis, noch die anschließenden Renovierungskosten in nochmaliger Kaufpreishöhe aufbringen kann.

Abriss und Neubau des Perlashofs. Wir fragen Sie um Ihre Meinung


Der Perlashof wird abgerissen und neu aufgebaut. Nach jahrelangem Vorhaben nun endlich die längst fällige Ausführung. Ein Plan existiert, aber er ist nur der ÖVSP bekannt. Im zuständigen Bauausschuss wurde er noch nicht besprochen. Sollte dort eine sachliche Diskussion geführt werden können, sind wir bereit, uns einzubringen. Bisher weiß man nur von einem Kaffeehaus, einem Eissaloon und einem Geschirrspüler. Hoffen wir, dass man dazu nicht schon Konzept sagen will. Hoffen wir, dass der großzügigen Bereitstellung von vierhunderttausend Euro ein ebenso großzügiger Sinn für Visionen folgt.
Damit der Perlashof auch weiterhin ein Juwel bleibt, bitten wir Sie, uns ihre Gedanken und Intentionen dazu zu schreiben. Eine Weiterleitung an die Frau Bürgermeisterin wird verlässlich erfolgen.

Sonntag, 4. Dezember 2016

Müllverbrennung Dürnrohr/ Zwentendorf


Vor einigen Tagen wurde in den Medien berichtet, dass 70.000  Tonnen italienischer Müll zu uns gebracht und in Zwentendorf verbrannt werden sollen. Wenig bekannt war hingegen die Tatsache, dass auch schon vorher fast die zehnfache Menge, nämlich 650.000 Tonnen Müll jährlich, hauptsächlich aus Deutschland nach Österreich gebracht und hier entsorgt werden.

Von verschiedenen Seiten erreichten uns Fragen zu der durch diese Müllverbrennung verursachten Umweltbelastung. Das haben wir zum Anlass genommen, Fakten über die  Müllverbrennungsanlage Dürnrohr/ Zwentendorf zu recherchieren.

Es ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, große Mengen Müll unter Einsatz von Energie und Infrastruktur auf eine mehrere hundert Kilometer lange Reise zu schicken. Günstiger wäre zweifellos, Müll in der Region, wo er anfällt, auch möglichst umweltschonend zu entsorgen – von einer Reduktion der Müllmenge durch den Verzicht auf unnötigen Konsum oder die Verwendung längerlebiger, reparierbarer Güter erst gar nicht zu reden. Aber bevor Müll in irgendwelchen dubiosen Deponien endgelagert wird, ist es immer noch besser, durch Verbrennung die in ihm enthaltene Energie sinnvoll zu nutzen, dadurch gleichzeitig das Volumen des endzulagernden Restes  drastisch zu reduzieren, diesen sicher und kontrolliert zu entsorgen und die bei der Verbrennung entstehenden Abgase bestmöglich zu reinigen. Sowohl die effiziente energetische Nutzung als auch die Abgasreinigung können in großen Anlagen besser durchgeführt und überwacht werden.

Die Müllverbrennungsanlage Dürnrohr/ Zwentendorf ist eine Kraft-Wärme-Kopplung, die größte ihrer Art in Österreich und die modernste in Europa. Die bei der Verbrennung des Mülls gewonnene Energie wird mit einem Wirkungsgrad von 76-78% zur Stromerzeugung und zur Erzeugung von Prozessdampf für die Industrie verwendet und in das Fernwärmenetz St. Pölten eingespeist. Im Wärmekraftwerk Dürnrohr werden durch den Dampf aus der Müllverbrennungsanlage jährlich 50.000 Tonnen Kohle und 10 Millionen m3 Erdgas eingespart. Die Müllverbrennungsanlage hat eine Abfallbehandlungskapazität von 300.000 Tonnen pro Jahr. Die Rauchgase werden dreistufig (trocken, naß und katalytisch) gereinigt. Die Emissionen unterschreiten nicht nur den gesetzlichen Grenzwert, sondern auch die im behördlichen Genehmigungsbescheid für die AVN speziell festgesetzten Werte bei weitem. Die Anlage emittiert nicht mehr als 3 in Fahrt befindliche LKWs.

Weitere Informationen:
Website der EVN Abfallverwertung
Fragen und Antworten zur  thermischen Abfallverwertungsanlage Zwentendorf/Dürnrohr

Freitag, 2. Dezember 2016

Der Umgang mit Freiwilligen Helfern (oder: Diffamierungen und Tatsachenverdrehung im gewohnten Stil)

In der Dezember Ausgabe des "Biedermannsdorfer Blaulicht" der FPÖ Biedermannsdorf gab es auf Seite 5 einen Artikel mit folgendem Titel: "Freiwillige Helfer sind unverzichtbar!"

Gut, der Überschrift ist mal zuzustimmen, auch ich war im 2. Wahldurchgang der Bundespräsidentenwahl am 20. Mai 2016 eine Freiwillige Helferin.
Der restliche Artikel jedoch hat mich maßlos geärgert, denn hier verdreht die FPÖ Biedermannsdorf Tatsachen und rückt die Auszählung der Stimmen im Sprengel 3 in ein vollkommen falsches Licht.




"Wie wichtig es ist, Wahlbeobachter (Wahlzeugen bzw. Wahlbeisitzer) zu haben, zeigte sich bei der BP-Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen auch in einem Wahlsprengel in Biedermannsdorf.

Es fanden sich bei der Auszählung plötzlich 60 Hofer-Stimmen unter den VdB-Stimmzetteln und wären somit für VdB gezählt worden. Dieser Irrtum hätte damit für einen Kadidaten 120 Stimmen zu viel und für den anderen Kandidaten 120 Stimmen zu wenig (und natürlich für beide zu Unrecht) bedeutet. Nur durch genaues Kontrollieren durch FPÖ-Wahlzeugen konnte dieser Irrtum aufgedeckt und die Stimmen korrekt ausgezählt werden.

Ein Wahlbeobachter"
Biedermannsdorfer Blaulicht, Ausgabe Dezember 2016, Herausgeber FPÖ Niederöstereich


Die Wahrheit:

In Wirklichkeit war nämlich ich persönlich es, die die anwesenden Personen darauf aufmerksam gemacht hat, dass unter einem Stoß Stimmen für Alexander Van der Bellen weitere Stimmen für Norbert Hofer liegen. Es waren genau 40 Stimmen für Van der Bellen obenauf, und 60 Stimmen für Hofer darunter im selben Stoß. Beim Einsortieren in die Kuverts für die Bezirkswahlbehörde habe ICH den Fehler entdeckt und darauf aufmerksam gemacht. Natürlich war klar dass hier neu gezählt werden muss. Aber die Behauptung der FPÖ ("nur durch genaues Kontrollieren durch FPÖ-Wahlzeugen konnte dieser Irrtum aufgedeckt und Stimmen korrekt ausgezählt werden") ist falsch und eine Verdrehung der Tatsachen.

Leider hat ein FPÖ-Beisitzer direkt nach der Wahl schon das Gerücht in die Welt gesetzt, dass angeblich sogar mir der Fehler unterlaufen wäre und von ihm selbst entdeckt worden wäre. Auch das entspricht schlicht nicht der Wahrheit

Denn:
1. Ich war nicht fürs Auszählen des betreffenden Stoßes zuständig. Auch nicht der FPÖ-Beisitzer.
2. Ich selbst habe den Fehler beim Einsortieren in die Kuverts entdeckt. Der FPÖ-Beisitzer hatte bis zu diesem Moment überhaupt nichts mit dem betreffenden Stoß mit den falsch gezählten Stimmen zu tun.

Es hat mich maßlos gekränkt dass ausgerechnet ich als überparteiliche Wahlzeugin hier zur politischen Stimmungsmache benutzt wurde, der FPÖ also keine üble Nachrede zu schade ist um sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Ich habe mich auch mit persönlichen Schreiben an den Wahlleiter Josef Spazierer und den betreffenden FPÖ-Beisitzer gewandt. Leider hatte der FPÖ-Beisitzer nicht den Mut mir auch darauf zu antworten. Stattdessen taucht die Geschichte Monate später wieder in der FPÖ-Parteizeitung auf.

Vielen Dank an die Grünen Biedermannsdorf, die mir eine Plattform für mein Anliegen bieten und ihren Blog für diesen Gastartikel zur Verfügung stellen!

Kerstin Haas-Maierhofer