Schutz vor Hass, Hetze und Fake News im Internet.

 

Viele Menschen haben von der Europäischen Union keine besonders gute Meinung. Das liegt oft daran, dass sich nationale Politiker die positiven Aspekte von Kompromissen, die sie selbst in EU-Gremien mitbeschlossen haben, an ihren eigenen Hut stecken, während sie für negative Seiten die „böse“ EU verantwortlich machen.

Die EU ist sicher nicht perfekt. Aber in vielen Bereichen arbeitet sie, vor allem auf Ebene des EU-Parlaments, zum Vorteil der EU- Bürger. Und sie kann auf Grund ihrer ökonomischen Stärke vielfach weit mehr bewegen als in einzelstaatlichen Regelungen möglich wäre. Ein gutes Beispiel  dafür ist das Digitale Dienste Gesetz (Digital Services Act, DSA), auf das sich vor einigen Tagen  die Verhandler:innen des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission geeinigt haben.

Der Digital Services Act ist ein großer Schritt hin zu einem echten Grundgesetz für das Internet, das Hass, Hetze, Desinformation Einhalt gebieten, die Nutzer:innen besser schützen und dem gefährlichen Geschäftsmodell des Überwachungskapitalismus von Tracking bis Targeting Schranken setzen wird. Klar ist aber auch, dass zentrale Regelungen, wie z.B. der Profilbildung bei Empfehlungssystemen oder gegen den Cookie-Banner-Irrsinn,  durch den riesigen Lobbydruck verhindert wurden. Aber: Der DSA wird nicht das letzte Digitalgesetz gewesen sein.

Prof. Shoshana Zuboff, renommierte US-Digital-Ökonomin & Bestseller-Autorin “Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus” hat in einer mitreißenden Rede deutlich gemacht, warum für sie aus der internationalen Sicht der DSA eine echte Revolution ist. Denn das erste Mal überhaupt kommen Staaten zusammen und beschließen scharfe Regeln gegen den Überwachungskapitalismus. Die Rede, die auch kurz auf den Kauf von Twitter durch Elon Musk eingeht, finden Sie simultan ins Deutsche übersetzt, hier: https://youtu.be/0DiaRN5rbZo?t=2649

Grüne gegen Fahrradfahrer!!1!

Foto von Cristiana Raluca von Pexels

Das war eine lange, anstrengende und interessante Gemeinderatssitzung die wir am Donnerstag vor 3 Wochen hatten!
Eines meiner Highlights war der Beschluss der überarbeiteten "Förderungsrichtlinien für energiesparende und emissionsmindernde Maßnahmen". Ein besonderes Danke an dieser Stelle an die Gemeinderäte Markus Mayer und Karl Wagner die sich federführend für dieses Projekt ins Zeug gelegt haben.

Obwohl sich das Dokument primär um die Förderung rund um Gebäude (Dämmung, Heizung, Photovoltaik,...) dreht, gab es nur Diskussionen zum Punkt 7 "Förderung von aktiver Mobilität". Insbesondere wurde hier Anstoß daran genommen, dass zwar Elektro- und Lastenräder aber nicht "normale" Fahrräder gefördert werden. Im Grunde fand sich schnell eine Mehrheit dafür die Förderungsrichtlinien auch auf Fahrräder auszuweiten. Nachdem sich dann aber einige Fragen bezüglich der konkreten Umsetzung und Abgrenzung (zB gegenüber Laufrädern) ergaben wollte man keinen Schnellschuss riskieren und es wurden die Richtlinen in ihrer ursprünglichen Form (also ohne Fahrradförderung) beschlossen aber mit dem Zusatz, Punkt 7 schnell aber gründlich zu überarbeiten. Dies wird auch in einem Ausschuss am Dienstag 26.4.2022 und damit rechtzeitig vor der nächsten Gemeinderatssitzung am folgenden Donnerstag geschehen.

Einzig eine Fraktion, die diesen "Schildbürgerstreich" am liebsten schon vor Ort und Stelle angepasst gesehen hätte empörte sich über das Vorgehen. Konkret uns Grünen wurde aus dieser Ecke (die wie es scheint schon fertig konzipierte Schlagzeile) "Grüne gegen Fahrradfahrer" an den Kopf geworfen.
Ich persönlich sehe das recht gelassen. Aber dennoch möchte ich einerseits kurz darlegen warum ich die Aufregung um die fehlenden Zuschüsse beim Fahrradkauf nicht ganz teilen kann und andererseits worauf es meiner Ansicht nach bei "Fahrradförderung" wirklich ankommt.

Für viele Menschen wäre ihren Alltag mit "nur-Muskelkraft-Rädern" zu bewältigen legitimer Weise unzumutbar. Spätestens mit Strecken ab 5km steigt nicht nur die Anforderung an die Fitness sondern auch an die Möglichkeit (und den Willen) sich am Zielort umzuziehen. E-Bikes dagegen rücken Ziele von 10km und mehr in leicht greifbare Nähe, sind also breit einsetzbare Mobilitätsalternativen und haben dabei immer noch exzellente CO2-Werte. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen jeder so eingesparten Autofahrt oder gar eines ganz eingesparten Autos ist enorm.

E-Bikes stellen aber ihrerseits ganz andere Anforderungen bei den Anschaffungskosten. Beim Neukauf eines "altmodischen" Alltagrads bekommt man mit 400-500€ etwas Verlässliches das einem lange Freude macht. Höhere Preisklassen sind sogar kontraproduktiv wenn man das Fahrrad auch am nächsten Bahnhof stehen lassen will. Am Gebrauchtmarkt (zB unserer Fahrradbörse am 1. Mai) kann man auch noch viel günstiger davon kommen.
Bei E-Bikes liegt die selbe Mittelklasse allerdings bei 2000-3000€. Das ist eine ganz andere Art von Investition. Und ich denke, dass jeder finanzielle Anreiz den wir hier setzen auch durchaus darüber entscheiden kann ob jemand den Versuch wagt oder eben nicht.

Ich persönlich bin für die Förderung auch von Fahrrädern ohne Elektrounterstützung. Aber ich sehe sie eher als eine Geste der Wertschätzung (und könnte, wenn es hart auf hart käme, auch ohne sie leben). Die klimapolitsch relevanteren Impulse setzen wir bei der Förderung von E-Bikes.

Aber all die schönen Förderungen sind sowieso nichts wert, wenn wir es nicht tatsächlich schaffen Leute zum Umstieg vom Auto auf emissionsärmere Verkehrsmittel zu bewegen.

Und wer sich auf der Straße am Fahrrad nicht sicher fühlen kann wird auch nicht auf das Fahrrad umsteigen. So einfach ist das.
Bzw wenn der sichere Weg immer einen Umweg bedeutet werden es sich die Fahrradfahrerinnen (sie überwiegen; aber Männer sind mitgemeint) zweimal überlegen ob sie nicht lieber den direkten Weg mit dem Auto nehmen. Eltern die sich nicht wohl fühlen ihre Kinder mit dem Rad zu Volksschule oder Kindergarten zu bringen werden kaum mit dem Elterntaxi wieder heim fahren um dann erst mit dem Rad in die Arbeit zu starten.
Und sein Fahrrad mangels ordentlichen Abstellplätzen an einer Laterne festketten zu müssen (was auch meistens StVO-widrig ist) ist ein recht deutliches Signal welche Bedeutung einem zugemessen wird. Und auch auf solche Signale kommt es an.

Sie merken schon, dass es DAS ist wo wir in meinen Augen Fahrradförderung betreiben müssen. Infrastruktur. Sie betrifft Fahrräder mit und ohne E-Unterstützung gleichermaßen. Und sie ist etwas wo wir als Kommune sehr viel direktere Hebel zur Verfügung haben als Förderungen.

Der Anschluss an den Radweg über die Autobahnbrücke (laut Bgm Dalos im mittleren Finanzplan) zwecks regionaler Anbindung Richtung Mödling. Aber auch eine bessere Verbindungen nach Achau (Pottendorferline!) und Laxenburg. Mehr Radwege im Ortsinneren. Ausreichend ordentliche Radbügel bei allen öffentlichen Gebäuden und Bushaltestellen (gegen die traurigen Anlagen bei Bipa, Billa und Hofer können wir kaum was tun).
Das sind Bausteine einer guten Fahrradinfrastruktur die man unserer Überzeugung nach braucht um dem Klimawandel im Teilbereich Verkehr entgegenzuwirken. Dafür setzen wir uns schon lange ein. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Und wir hoffen natürlich, dass die die ihre Liebe zum Rad beim Thema Förderungen entdeckt haben uns auch mit unverminderter Lautstärke weiterhin unterstützen wenn es um die Dinge geht, bei denen man echt was bewegen kann.