Schwarz-Blau betoniert und blockiert weiter.

Die Landtagssitzung vom 25. April brachte etliche Grünen Anträge, die zwar diskutiert, aber schlussendlich alle abgelehnt wurden:

Georg Ecker setzte sich dafür ein, den Komfortzuschlages für Anrufsammeltaxis weiterhin zu fördern. Verkehrslandesrat Udo Landbauer und die ÖVP lehnt das ab. Schade, dass diese Förderung, die im Vorjahr eingeführt wurde, nun wieder gestrichen wird.

Sylvia Moser erläuterte ihren Antrag auf Ausbau der Sozialarbeit an den NÖ-Landeskliniken. Damit sollte durch Expertise in Behandlung und Prävention, durch Koordination von Netzwerken und einen ganzheitlichen Blick auf Patienten deren passgenaue psychosozialer Beratung sichergestellt werden. Schwarz-Blau hat abgelehnt.

Dominic Hörlezeder setzte sich für ein Rederecht des Landesrechnungshofes im NÖ Landtag ein, das es in allen anderen Bundesländern gibt. Abgelehnt durch Schwarz-Blau.

Weiter haben die Grünen eine umfassende Bodenstrategie, ein effektives Baulandmonitoring und die Schaffung von Wohnraum über Supermärkten vorgeschlagen. Doch die schwarz-blaue Koalition ist nicht bereit, nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen umzusetzen und beharrt auf einer Politik, durch die weiterhin Boden versiegelt und  den Bedürfnissen der Menschen in Niederösterreich nicht Rechnung getragen wird. An der S34, der S8 und der Ostumfahrung wird festgehalten, gleichzeitig wurde die Verlängerung der Straßenbahn nach Schwechat vom Tisch gewischt. Betonieren und Blockieren – das ist das Motto unserer Landesregierung.

Containerklasse für die Volksschule

Ab kommendem Schuljahr werden wir eine Containerklasse benötigen. Der Container wird als Werkraum und für die fünfte Hortgruppe genutzt. Die Kosten für zwei Jahre betragen 55.600,- Euro ohne Einrichtungskosten.

Die Raumnot in der Schule war absehbar

Bereits 2017 und 2018 haben die Grünen Anfragen zu den Kapazitäten in den Bildungseinrichtungen gestellt und eine Analyse der Bevölkerungsentwicklung gefordert. ÖVP und SPÖ haben nichtmal die Dringlichkeit unseres Antrages zur Entwicklungsplanung der Altersstrukturen im Ort zuerkannt. Eine solche hätte uns den Bedarf der kommenden Jahre aufgezeigt und entsprechend vorausplanen lassen.

2019 haben wir zum Umbau des Gemeindeamtes einen Gegenantrag eingebracht, wonach nur dringend notwendige Umbauarbeiten durchgeführt hätten werden sollen und Kinderbetreuungseinrichtungen den Vorrang gehabt hätten. Diesen Antrag haben ÖVP und SPÖ abgelehnt. Lesen Sie unseren Bericht aus dem Gemeinderat im Blog. Karl Wagner erörterte ebenso seine Sicht der Dinge auf Prestigeprojekte vs. dringend notwendiger Investitionen.

2020 wurde eine zweite Kleinkindgruppe im Container in der Mühlengasse errichtet. In diesem Blogartikel aus 2020 können Sie nachlesen, dass wir damals mit unserer Einschätzung, dass wir auch bald Container für die Volksschule benötigen werden, leider richtig lagen. Auch geht daraus hervor, dass wir leider nicht dazu gelernt haben. Schon damals musste die Gemeinde Kindergartenplätze aus Platznot absagen, errichtete eine Übergangsgruppe im Turnsaal des Kindergartens und die Krabbelstube im Container. Seitdem ist auch die Elternberatung bei uns im Ort nicht mehr möglich oder politisch nicht gewollt.

Wir haben bei allen großen Bauvorhaben (Perlashof, Gemeindeamt) wiederholt angemerkt, dass Kindergarten, Krabbelstube, Hort und Volksschule Priorität haben müssen. Nun stehen wir nach der Unterbringung der Krabbelstube im Container vor der nächsten Containerlösung für unsere Kinder.

Diese teure “Übergangslösung” hätte durch Priorität und frühzeitige Umsetzung des Volksschulumbaus vermieden werden können.

EU kämpft füs Sparen beim Heizen: Novellierte EU-Gebäuderichtlinie

Im Dezember 2023 wurde eine politische Einigung über die Novelle der EU-Gebäuderichtlinie erzielt. Am 12. März 2024 passierte sie das EU-Parlament und am 12. April wurde sie durch den Rat angenommen. Damit wird die Gebäuderichtlinie in den nächsten Wochen offiziell in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten werden in weiterer Folge zwei Jahre Zeit haben, die Regelungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. 

Dazu gehören die Erarbeitung und Umsetzung genauer Pläne, um

• den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch von bestehenden Wohngebäuden bis 2030 um 16 % und bis 2035 um 20 bis 22 % im Vergleich zu 2020 zu senken und bei  Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz den Primärenergieverbrauchs um mindestens 55 % zu reduzieren,
• bestehende öffentliche und private Wohn- und Nichtwohngebäude bis 2050 auf Nullemissionsgebäude umzubauen,
• die Eignung neuer Gebäude für die Installation von Fotovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen auf dem Dach sicherzustellen und die Installation von Solarenergie zum Standard bei neuen Gebäuden zu erheben.
• den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen bis 2040 umzusetzen.
• Diese Pläne müssen Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 enthalten und auch aufzeigen, wie verbleibende Hindernisse beseitigt werden, etwa bei der Finanzierung sowie bei der Ausbildung und der Gewinnung der erforderlichen Fachkräfte.

War die erst vor kurzem getroffene Entscheidung der Wohnungseigentümer der Häuser in unserer Parkstraße (Nr. 1-6 und 8), bei der Erneuerung ihrer Zentralheizungsanlagen wieder auf Gas zu setzen, wirklich sinnvoll? Im Hinblick auf die mittelfristige Investitionssicherheit und klimapolitisch eher nicht.

Nähere Infos dazu von der Österreichischen Energieagentur 

Europa fängt in der Gemeinde an - Auch in Biedermannsdorf?

Die EU in die lokale Politik einzubinden, klingt vielversprechend. Doch wie so oft scheitert die Realisierung am politischen Willen und den Machtstrukturen im Ort.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung haben wir vorgeschlagen, unsere Bundesrätin Simone Jagl in der Sitzung am 13. März als EU Gemeinderätin zu bestellen.

Aufgabe der EU-Gemeinderätin

Eine EU-Gemeinderätin ist Informationsdrehscheibe im Ort. Sie berichtet über Vorhaben und Programme der EU, die Auswirkungen auf die Gemeinde haben und bringt in Erfahrung, wie die Gemeinde von EU-Mitteln profitieren kann. Sie informiert die Bevölkerung über die Bedeutung der
EU und über Rechte und Möglichkeiten im Rahmen der EU-Gesetzgebung.

Netzwerk EU-Gemeinderätinnen

Die Initiative der EU-Gemeinderät:innen vertritt kommunale Interessen gegenüber
den EU-Institutionen und soll sicherstellen, dass Gemeinden bei der Gestaltung
von EU-Politik und Programmen berücksichtigt werden.

Kompetente Kandidatin

Wir halten Simone Jagl für die beste Kandidatin dieser Funktion in Biedermannsdorf. Als Bundesrätin ist sie in die Beurteilung und Stellungnahmen des Parlaments zu EU-Gesetzesvorlagen eingebunden.

ÖVP-Sinneswandel im Gemeinderat

Statt auf eine kompetente Vertreterin zu setzen, hat die Koalition den Bürgermeister zum EU-Gemeinderat gewählt. Seine Aussage, „soweit es meine Zeit zulässt“ an den Netzwerktreffen teilzunehmen, ist enttäuschend. Diese Haltung lässt Zweifel am Engagement und der Priorisierung der Gemeindeinteressen aufkommen.

Vertane Chance

Die Koalition vergibt eventuell die Chance, unsere Gemeinde in der Initiative angemessen zu vertreten. Stattdessen scheinen politische Spielchen und Eigeninteressen im Vordergrund zu stehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister trotz seiner begrenzten Zeit sein Amt als EU-Gemeinderat ernst nimmt.

Europa fängt in der Gemeinde an, doch ohne die richtigen Vertreter:innen wird dieser Ansatz zur Farce.

Ein Zwischenerfolg bei Fernwärme – oder auch nicht

Die Preise fürs Heizen mit Fernwärme sind nach wie vor zu hoch, die Preisgestaltung intransparent, die Senkungen der Großhandelspreise für Gas bei den Endkunden noch nicht angekommen. Die Grünen setzen sich daher seit langem dafür ein, dass das Land Niederösterreich die Preiskontrolle bei der Fernwärme, insbesondere bei der EVN, übernimmt. Doch das sind harte Bretter, die zu bohren sind:

Bereits im Juni 2023 hat der Landtag beschlossen, die Preisgestaltung der EVN Wärme durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Am 14. März 2024 wurde nach einem entsprechenden Antrag der Grünen von allen Fraktionen außer den NEOs beschlossen, nach Abschluss dieser Prüfung „gegebenenfalls“ die Zuständigkeit für die Kontrolle der Fernwärmepreise an das Land Niederösterreich zu übertragen.

Wir werden sehen, was weiter passiert: Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, ist zuversichtlich, mit diesem Beschluss Bewegung in die Sache gebracht zu haben. Doch wie wird das Ergebnis des Landesrechnungshofes aussehen? Und wird das Wörtchen „gegebenenfalls“ ein Schlupfloch bieten, die geforderte Kompetenzverlagerung weiter zu verzögern und zu behindern?

ÖVP-Blockade am Beispiel Wohnungspolitik

 

Ein schönes Beispiel, wie schamlose ÖVP- Klientelpolitik Fortschritte in der Wohnungspolitik verhindert.

Die Bundesregierung hat vor kurzem die Bundesländer ermächtigt, Abgaben (ohne vom Bund vorgegebenes Limit) auf leerstehende Wohnungen einzuheben, um Spekulation zu bremsen und dringenden Wohnungsmangel zu verringern. Soweit die Theorie.

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi befasst sich mit dem Problem leerstehender Wohnungen und möglicher wirksamer Leerstandsabgaben schon seit langem. Es hat von den etwa 85.000 Wohnungen in Innsbruck bis jetzt 53 Prozent auf Leerstand abklopfen lassen. Über 3500 Wohnungen sind die letzten sechs Monate nicht benützt worden, für ganz Innsbruck wird die Zahl auf etwa 7000 geschätzt. Ganze 23 Eigentümer dieser etwa 7000 Wohnungen haben sich bisher  freiwillig gemeldet und zu Zahlungen bereit erklärt.

Willi könnte nun zumindest den Eigentümern der nachweislich leerstehenden Wohnungen einen Brief schreiben und sie darauf hinweisen, dass die Leerstandsabgabe für 2023 spätestens bis Ende April 2024 zu zahlen sei – er darf das aber nicht. Datenschutz! Denn die Tiroler Landesregierung hat ihm mitgeteilt: "Eine allgemeine Erhebung möglicher Abgabenschuldner durch eine Registerabfrage ist von der gesetzlichen Ermächtigung jedenfalls nicht gedeckt."

Das ist doch fast so, als ob den Finanzämtern untersagt wäre, Steuernachzahlungen vorzuschreiben. Obwohl der Bürgermeister also durch Erhebungen genau weiß, für welche Wohnungen eine Leerstandsabgabe fällig wäre, darf er die Eigentümer nicht kontaktieren, um sie zur Zahlung aufzufordern. Die Folge ist eine absurde Massenaussendung an ALLE Innsbrucker Haushalte mit höchst ungewissem Ausgang. Denn: Was hilft es, wenn die ÖVP auf Bundesebene generös den Ländern die Einhebung wirkungsvoller Abgaben ermöglicht, die Umsetzung auf Gemeindeebene dann allerdings von ÖVP- dominierten Landesregierungen verhindert wird?

Quellen und weitere Infos:
Kopfnüsse
orf.at

EU beschließt Maßnahmen für bessere Luft

Das EU-Parlament hat am 10. April 2024 niedrigere CO2-Standards für neue Lkw beschlossen. Der zulässige CO2-Ausstoß neuer Lkw wird ab dem Jahr 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 gesenkt, ab dem Jahr 2035 um 65 Prozent und ab dem Jahr 2040 um 90 Prozent. Schwerfahrzeuge sind in der EU heute für 28 Prozent der CO2-Emissionen, 50 Prozent der emittierten Stickstoffoxide und 32 Prozent des PM 2,5-Feinstaubs des Straßenverkehrs verantwortlich.

Mit den neuen Grenzwerten wird der Umstieg auf emissionsfreie LKWs vorangetrieben, der zusammen mit der Verlagerung auf die Schiene eine der wichtigsten Maßnahmen darstellt, um den Güterverkehr zu dekarbonisieren und die  Luftverschmutzung durch Dieselabgase zu reduzieren. Mit dem Einsatz von emissionsfreien Lkw  werden auch die gesundheitsschädlichen Schadstoff-Emissionen bis zum Jahr 2030 fast halbiert und damit die Luftqualität stark verbessert.

Kinderarmut - auch bei uns.

Laut Sozialbericht 2024, den Sozialminister Rauch vor kurzem präsentiert hat, sind 1,3 Millionen Menschen in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, darunter 350.000 Kinder oder Jugendliche. Das reduziert ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, und es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Menschen, die als Kinder in Armut aufwachsen, später viel häufiger krank sind.

17 Milliarden Euro pro Jahr kosten uns laut OECD-Berechnungen die Langzeitfolgen der Kinderarmut derzeit! Da käme eine Kindergrundsicherung, wie sie Minister Rauch von den Grünen vorschwebt, viel günstiger.

Und es ist auch nachgewiesen, dass sich Menschen, die in Armut leben, von der Demokratie abwenden und kaum mehr wählen gehen oder Rechtspopulisten stärken, die sie mit scheinbar einfachen, aber falschen Lösungen manipulieren. All das gefährdet den sozialen Frieden, unsere Demokratie und persönliche Freiheit.

Deshalb braucht es Investitionen in den Sozialstaat: Eine Kindergrundsicherung und ein Sozialhilfegrundsatzgesetz, das alle Menschen in Österreich auffängt, wenn sie alt, krank oder hilfebedürftig sind, egal, woher sie kommen.

Sozialbericht 2024
OECD-Studie zur sozioökonomischen Benachteiligung in der Kindheit in Österreich, davon Zusammenfassung des Sozialministeriums
"ÖVP und FPÖ haben das soziale Auffangnetz zerrissen (Falter)

Meinung und Realität, Bauchgefühl und Wahrheit

Bei welcher Temperatur gefriert Wasser? Bei Null Grad – aber so einfach stimmt das nicht, die
Realität ist unerwartet und viel komplexer.

Dass Wasser bei Null Grad zu Eis gefriert, das sagt uns unser Bauchgefühl, das ist unsere Meinung, das deckt sich mit unserer Alltagserfahrung. Die beruht auf Bedingungen, die meist zutreffen. Ja, Wasser gefriert bei Null Grad – aber nur bei einem bestimmten Luftdruck und – vor allem - wenn es im Wasser Kristallisationskeime (Staub, Bakterien usw.) gibt. Ohne solche externe Auslöser gefriert Wasser erst bei −48 °C. Und sehr reines (destilliertes) Wasser kann sogar bis zu −70 °C unterkühlt werden und bleibt dabei flüssig. Allerdings reicht dann die geringste Erschütterung oder ein Geräusch in der Luft, und das ganze Wasservolumen wird schlagartig zu festem, kristallinem Eis, das sich ebenso schlagartig auf Null Grad erwärmt hat.

Dieses Beispiel hat mit unserem Alltag zunächst kaum etwas zu tun. Da reicht es, zu wissen, wie sich die Dinge (fast) immer verhalten. Aber das Beispiel zeigt, wie groß der Abstand zwischen unserer Erfahrung und der Wirklichkeit sein kann, wie komplex die Dinge werden können, wenn man der Wahrheit auf den Grund geht. Sich mit der Realität näher zu befassen und sie mehr zu berücksichtigen kann notwendig werden, wenn sich unsere Umwelt, die uns umgebende Realität, ändert. Dann passt unsere Alltagserfahrung und unser daraus abgeleitetes Verhalten vielleicht nicht mehr optimal. Spätestens dann sollten wir bereit sein, uns zumindest ein Stück von Bauchgefühl und Alltagserfahrung zu entfernen, wissenschaftlichen Erkenntnissen zu vertrauen und uns selbst für die Wahrheit zu interessieren.

Und unsere Umwelt hat sich geändert und ändert sich weiter. Bisherige Verhaltensweisen passen immer weniger zu diesen Veränderungen. Um diesen Änderungen zu entsprechen und unsere Umwelt sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger zu machen und lebenswert zu erhalten, brauchen wir mehr Mut zur Wahrheit und zu Veränderungen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Eis#Erstarrungsvorgang

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2024

"Höllensturz der Verdammten" von Peter Paul Rubens (©wikimedia)

Rubens "Höllensturz der Verdammten" ist sicher eine leicht übertriebene Bildwahl. Aber zu sagen die Gemeinderatssitzung vom 13. März 2024 hätte einfach nur ein paar "spannende Momente" gehabt wäre wiederum eine Untertreibung.

EU sichert Medienfreiheit

EU-Medienfreiheitsgesetz
Wieder ein wichtiger Schritt der EU, insbesondere des EU-Parlaments, um Demokratie, wirksame Kontrolle und Gewaltenteilung in den Mitgliedsstaaten zu stärken. Am 13. März 2024 gaben die Abgeordneten endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme. 

Das sind die wichtigsten Punkte:

• Verbot von Spähprogrammen gegen Journalisten, außer in klar definierten Fällen
• Alle Medien müssen Informationen über Eigentumsverhältnisse offenlegen
• Mechanismus gegen willkürliche Einschränkung der Pressefreiheit durch sehr große Online-Plattformen

Die neuen Regeln verpflichten die Mitgliedsstaaten,  die Unabhängigkeit der Medien zu schützen, und verbieten jegliche Form der Einmischung in redaktionelle Entscheidungen. Behörden dürfen auch Journalisten und Redakteure nicht dazu drängen, ihre Quellen offenzulegen – weder durch Inhaftierung oder Sanktionen noch durch Durchsuchungen von Büros oder das Installieren von Überwachungssoftware auf ihren elektronischen Geräten. Sie regeln auch die Bestellungs- und Abberufungsverfahren von Führungskräften öffentlich-rechtlicher Medien und sichern die  transparente und objektive Medienfinanzierung.
Weitere Details

Ausschussware

Photo by MART PRODUCTION from Pexels

In diesem Artikel soll es nicht um Postpartner-Öffnungszeiten gehen. Sondern um Ausschüsse. Aber versprechen kann ich nichts.

Es wird um die wichtige Rolle dieser Ausschüsse gehen. Und den Respekt den sie verdienen . . . aber im Moment nicht bekommen. Und ich werde versuchen mich nicht aufzuregen. Aber versprechen kann ich nichts.

Ausschuss?

Kommt es ihnen manchmal so vor, als ob der Gemeinderat (oder das Parlament oder der Landtag) nur eine Schaukampf-Bühne ist?

Das liegt daran, dass das bis zu einem gewissen Grad der Wahrheit entspricht. Natürlich wird auch hier manchmal produktiv diskutiert. Natürlich gelingt es einem auch hier manchmal andere zu überzeugen. Aber nicht sehr oft. Das Abstimmungsverhalten ist meistens schon in den Fraktionssitzungen vorher festgelegt worden.

Wissen Sie wo oft viel produktiver gearbeitet wird? In den Ausschüssen.

Die Idee ist, dass in diesen Gremien die fachlich dicken Bretter gebohrt werden. Wird ein Thema einem Ausschuss zugewiesen, versuchen Vertreter aller Fraktionen dort bereits einen Konsens herzustellen. Wenn dann der Ausschuss zu einer Einigung gelangt ist, wird dies in die Fraktionen zurück getragen. Und die Erwartungshaltung ist natürlich, dass dann auch im Gemeinderat entsprechend abgestimmt wird.

Wohl gemerkt: verpflichtend ist dies nicht. Kann natürlich sein, dass in der Abstimmung mit der eigenen Fraktion dann Bedenken auftauchen oder es am Abend der Abstimmung doch noch einmal Diskussionsbedarf gibt. Kam vor. Aber entweder wurde dann trotzdem dafür gestimmt, oder man meldete sich frühzeitig und lies den Ausschuss noch einmal tagen.

Wo im Gemeinderat oft das "Gegeneinander" einer Demokratie überwiegt, sind die Ausschüsse der Motor des "Miteinander".

So ist es in einer idealen Welt. Die Welt in Biedermannsdorf ist nicht ideal.

Post-Öffnungszeiten

Jetzt muss ich leider doch über die Postpartner-Öffnungszeiten reden. Die waren nämlich Gegenstand eines Infrastruktur-Ausschusses am 31.1.2024.

Im Beisein des Bürgermeisters stellte unsere Fraktion (die hier auch den Vorsitz hat) unsere Gedanken und Pläne für die Öffnungszeiten des Postpartners vor. Sie können Details hier im Blog lesen. Gesagt sei hier nur, dass das Herzstück unseres Vorschlages Öffnungszeiten am Samstag Vormittag und (in weiterer Ausbaustufe) eine Verschränkung mit des Bürgerservice waren.

Es wurde diskutiert. Es wurde gefeilt. Und am Ende kam man konsensuell überein eine leicht abgeänderte Version unseres Vorschlages dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

Abschuss!

Nur kam es anders.

Und wir können nicht sagen, dass wir vollkommen überrascht waren.

Als der Bürgermeister entgegen der Abmachung im Ausschuss die Öffnungszeiten des Postpartners "vorübergehend" änderte war schon recht klar, dass das nicht rund laufen würde.

Was uns überrascht hat, war die Form.

Die Öffnungszeiten waren Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 13.3.2024. Der Mitschnitt der Sitzung ist bereits online. Und ich möchte Sie herzlich dazu einladen, sich das anzuhören (dieser Punkt beginnt ab Minute 49:35).

Ohne irgendeine Begründung oder Ankündigung wurde vom Bürgermeister der Antrag gestellt, die "vorübergehenden" Öffnungszeiten dauerhaft zu beschließen.

In der Aufnahme ist bei 49:59 der grüne Gemeinderat Martin Firsching mit den Worten "ich kann das gern genauer ausführen, wenn du möchtest" zu hören, weil er noch glaubt, dass es um unseren Vorschlag geht. Vielleicht verdeutlicht dies, wie sehr wir hier überrumpelt werden sollten.

In den folgenden Wortmeldung ließen sich die Mandatare von ÖVP und SPÖ praktisch gar nicht auf Diskussionen ein. Selbst direkt von der FPÖ gefragt, was er gegen Öffnungszeiten am Samstag habe antwortete der Bürgermeister nur knapp "ich glaube nicht, dass das funktioniert".

Wenn es fachliche Bedenken gab, hat die Koalition mehr als eineinhalb Monate verstreichen lassen ohne diese zu äußern. Und im Gemeinderat eine bemerkenswerte Disziplin bewiesen dies auch dort nicht zu tun.

Der Antrag des Bürgermeisters wurde mit den Stimmen von ÖVP (bis auf eine) und SPÖ angenommen. Die Arbeit des Ausschusses wurde lapidar weggewischt.

Abschluss

Ich weiß nicht, ob ich verständlich machen konnte was hier geschehen ist. Viele Stunden Arbeit sind in unseren Vorschlag und dessen Ausarbeitung geflossen. Es wäre nicht nur eine Sache des Anstands und der Höflichkeit gewesen zu begründen, warum diese Arbeit für nichts war.

Der dauerhafte Schaden ist die Entwertung der Ausschüsse.
Das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen für Biedermannsdorf wird zum Erliegen kommen, wenn das Vertrauen fehlt, dass diese auch ernst genommen werden. Das ist kein Schaden für die Grünen. Das ist ein Schaden für den ganzen Ort und die Demokratie.

Ich habe versprochen mich nicht aufzuregen. Darum stelle ich nur kühl fest:
In Biedermannsdorf ist es entgegen anders lautender Aussagen scheinbar doch recht wichtig, von welcher Fraktion ein Vorschlag kommt.

EU plant: Alle Gebäude in der EU bis 2050 klimaneutral!

 

Grünes Licht für die Gebäuderichtlinie der EU.

Mehr als 100 Millionen Gebäude stehen in der EU, die für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Am 12. März haben die Abgeordneten im  EU-Parlament für die EU-Gebäuderichtlinie EPBD gestimmt. Damit soll die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gesteigert und der gesamte Gebäudebestand in der EU bis 2050 klimaneutral werden. Den Gesetzesvorschlag hat die EU-Kommission vor etwa zwei Jahren vorgelegt.

Die Richtlinie gibt vor, dass der Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2035 um bis zu 22 Prozent sinken muss. Bis 2033 sollen 26 Prozent der energie-ineffizienten Gebäude – ohne Wohngebäude – renoviert werden. Eine Sanierungsquote war im Gesetzesvorschlag zwar angedacht, findet sich in der beschlossenen Richtlinie aber nicht mehr. Die Mitgliedsstaaten müssen nun individuell festlegen, wie sie diese Ziele erreichen.  

Zur EU-Presseaussendung

Tagesordnung des Gemeinderats am 13. März 2024

Aus "Portraitbuch Ratsherren Regensburg" (©wikimedia)

Am 13. März 2024 findet um 19:00 im Sitzungssaal (Perlashof) wieder eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt . . . bzw schon um 18:45. Denn die neue Pächterin der Badeteichkantine möchte sich (als inoffiziellen Tagesordnungspunkt) vorher vorstellen.

Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen.

In den folgenden Zeilen wollen wir die trockene Tagesordnung ein wenig mit Einschätzungen und Hintergrundinformationen auffetten.

Aus dem Parlament: Amtsgeheimnis ade - Willkommen Informationsfreiheit

 

Informationsfreiheitsgesetz, Abstimmung im Bundesrat: v.l.n.re. 1. R: Marco Schreuder, Claudia Hauschild-Buschberger, 2. R.: Adi Gross, Elisabeth Kittl, 3. R.: Maria Huber, Simone Jagl

Was lange braucht, wird endlich gut. Ganz in diesem Sinne ist es ein kleines Wunder, dass wir am 15. Februar mit unserem Beschluss im Bundesrat den Deckel auf ein lange erwartetes und dringend notwendiges Gesetz geben konnten. Bis zu diesem Gesetz war Österreich neben Weißrussland das einzige europäische Land, das noch das Amtsgeheimnis hatte. Wer Auskunft von einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle haben wollte, wurde oft abgewiesen mit der Begründung: Amtsgeheimnis. Das ändert sich jetzt, denn wir haben Ihr Recht auf Informationen durch lange und viel Überzeugungsarbeit durchgesetzt. Transparenz schafft Vertrauen. Sie macht sichtbar, wie Entscheidungen entstehen. Und: Endlich wird Schluss gemacht mit Geheimniskrämerei, hinter der sich Korruption verstecken kann.

Unsere Poststelle neu gedacht

Immer wieder kommt es bei der Post zu außerplanmäßigen Schließzeiten aufgrund von Urlaub, Krankenständen oder Fenstertagen. Außerdem betreibt die Gemeinde die Post als reine Postpartnerstelle, was dazu führt, dass sie von Beginn an Verluste geschrieben hat.

Die ÖVP verhindert, die Wissenschaft empfiehlt

Sie erinnern sich vielleicht: Umweltministerin Gewessler reichte einen, nach langen Verhandlungen ohnehin schon verwässerten Entwurf des österreichischen Energie- und Klimaplans bei der EU ein. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zog ihn wieder zurück, weil er nicht mit anderen Ministerien abgesprochen worden sei. Dabei wäre dieser Entwurf, zusammen mit den Stellungnahmen der EU dazu, ohnehin erst endgültig zu verhandeln gewesen. Bei Ablauf der Frist lag damit kein Vorschlag aus Österreich vor, weshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich eröffnet wurde.

Nun haben 55 WissenschaftlerInnen den zurückgezogenen Vorschläge zum NEKP untersucht und kamen zum Schluss: Mit nur 35 Prozent statt 48 Prozent Emissionseinsparungen hätte er ohnehin nicht gereicht, die vorgeschriebenen Klimaziele zu erreichen. Sie haben nun Empfehlungen vorgelegt, die vor allem die Bereiche Verkehr, Raumplanung und Stadtentwicklung, Energie, Industrie und Infrastruktur, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft, Landnutzungsänderungen und Bioökonomie betreffen.

Außerdem haben die WissenschaftlerInnen festgestellt: Die Maßnahmen würden demnach überwiegend auf hohe oder sehr hohe Akzeptanz der Bevölkerung treffen. “An der Bevölkerung liegt eine zu langsame Umsetzung der Klimapolitik damit nicht”, mahnt Sigrit Stagl vom Institut für Ökologische Ökonomik an der WU Wien.

https://ccca.ac.at/wissenstransfer/stellungnahme-nekp-2023

Niederösterreich: Zersiedelt und versiegelt.

Der große Neuverbrauch von Flächen für Gebäude, Industrie und Straßenbau führt zu hohen Grundstückspreisen und kurbelt den Klimawandel weiter an.

Von den 11,5 Hektar Boden, die täglich in Österreich neu in Anspruch genommen werden, wird mehr als die Hälfte versiegelt. Der Versiegelungsgrad steigt seit 2018 sogar wieder an. Seit 1995 sind Bau- und Verkehrsflächen um 53 Prozent gewachsen, die Bevölkerung hat in dieser Zeit nur um 12 Prozent zugenommen.

Österreich hat in der EU die höchste Dichte an Supermärkten pro Einwohner – 60 pro 100.000 Einwohnern. In Deutschland sind es 40, in Tschechien 26, in Ungarn 23. Trotz dieser hohen Dichte sind die Lebensmittelpreise bei uns höher als in diesen Ländern. Und die Supermärkte am Ortsrand führen zur Verödung von Ortszentren und verleiten zum Einkauf mit dem PKW.

In Niederösterreich sind pro Einwohner 409 Quadratmeter Boden versiegelt. Und täglich werden in Niederösterreich 2 Hektar Fläche neu in Anspruch genommen, das ist fast so viel wie der Zielwert für ganz Österreich. Verbesserungen könnten durch mehr Landeskompetenz bei der Raumordnung und durch eine Änderung bei der Kommunalsteuer erreicht werden. Denn: Jede Verhaltensänderung erfordert, wenn sie nachhaltig sein soll, eine Änderung von Strukturen.

Quelle: Global 2000 Bodenatlas 2024

Besser leben und weniger verbrauchen: Das ist möglich und notwendig!

In den letzten 50 Jahren hat sich der Abbau der natürlichen Ressourcen der Erde mehr als verdreifacht. Damit liegt er weit über einem verträglichen Rahmen. Das zeigt ein neuer UN-Report, der jetzt auf der UN-Umweltversammlung in Nairobi vorgestellt wurde.

Laut dem Bericht "Global Resources Outlook 2024" ist die globale Ressourcennutzung seit 1970 von 30 Milliarden auf 106 Milliarden Tonnen jährlich angestiegen. Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen sind für mehr als 60 Prozent der Treibhausgasemissionen und für 40 Prozent der Luftverschmutzung mit ihren gesundheitlichen Folgen verantwortlich.
Aber ein Umsteuern ist möglich – und auch dringend erforderlich. Denn ohne Umsteuern droht der Verbrauch natürlicher Ressourcen laut dem Report bis 2060 um 60 Prozent gegenüber 2020 anzusteigen.

Es geht also nicht nur darum, den Klimawandel abzufedern. Denn auch, wenn es den nicht gäbe, droht uns früher oder später das Spielmaterial auszugehen, das wir für unseren derzeitigen Lebens- und Konsumstil verbrauchen. Und die gute Nachricht ist: Nicht nur ist das Umsteuern möglich, sondern es muss uns auch nicht „zurück in die Steinzeit“ führen, sondern kann uns ein gutes, vielfach besseres Leben ermöglichen.

https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/mit-der-natur-arbeiten-statt-sie-nur-auszubeuten

Leerstandsabgabe - nun sind die Länder am Zug!

Derzeit  ist in über 650.000 Wohnungen in Österreich kein Haupt- oder Nebenwohnsitz einer Person gemeldet. 650.000 Wohnungen, das sind etwa 13 Prozent aller bestehenden Wohnungen und entspricht dem  Wohnraum für etwa 1,3 Millionen Menschen. Das sind mehr, als die Bevölkerung aller österreichischen Landeshauptstädte (außer Wien) zusammengenommen ausmacht. Die meisten leerstehenden Wohnungen  sind in den bevölkerungsstarken Bundesländern Niederösterreich (133.967 Einheiten) und Wien (104.729) zu finden. Die Bundesregierung hat auf Drängen der Grünen beschlossen, Bundesländern und Gemeinden zu ermöglichen, wesentlich höhere Abgaben auf leerstehende Wohnungen einzuheben.

Leerstand entsteht aufgrund von Spekulation auf den Wertanstieg von Wohnungen, weil  Immobilienfirmen und Privateigentümer:innen Wohnungen zurückhalten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt teurer zu verkaufen. Auch touristische Kurzzeitvermietung (etwa über Airbnb) spielt eine große und zunehmende Rolle.

Die derzeitigen Leerstandsabgaben, die schon von einigen Bundesländern eingehoben werden, sind viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Denn: Um zu verhindern, dass leerstehende Wohnungen über längere Zeit gehortet und der Nachfrage entzogen werden, muss die Leerstandsabgabe höher sein als der Wertzuwachs der Immobilie.

Mit einer wirksamen Leerstandsabgabe soll zumindest ein Teil  dieser Wohnungen für den Wohnungsmarkt mobilisiert werden und  das Angebot an Mietwohnungen um einige zehntausende Einheiten steigen. Und Wohnraum zu nutzen, der schon gebaut ist, bedeutet auch weniger Bodenversiegelung und Verbrauch von Rohstoffen und Energie.

Um die Abgabe zu verwirklichen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die SPÖ hat in den vergangenen Jahren immer wieder eine Leerstandsabgabe gefordert und zeigt sich jetzt entsprechend gesprächsbereit.

Dann wären Länder und Gemeinden am Zug, um zunächst Leerstand überhaupt zu erheben.  Und danach müssten Ausnahmeregelungen definiert und festgelegt werden, wie hoch die Abgabe auf leere Wohnungen sein soll, um die gewünschte und notwendige Wohnraummobilisierung zu erreichen. Denkbar wären etwa 150 bis 200 Euro pro Quadratmeter und Jahr.

Weitere Infos:
https://www.derstandard.at/story/3000000209507/wer-nicht-vermietet-zahlt-drauf-was-taugt-eine-leerstandsabgabe
https://www.momentum-institut.at/news/leerstandsabgabe-650000-wohnungen-stehen-potenziell-leer

Pflanzentauschmarkt 2024

 

Pflanzentauschmarkt am 4. Mai 2024, 9-13 Uhr,
am Gartenspielplatz in der Georg-Humbhandlgasse

Gurke gegen Grünlilie, Kaktus gegen Kürbis. Tauschen Sie überschüssige Garten- oder Zimmerpflanzen oder kaufen Sie gegen eine kleine Spende, was Sie noch brauchen. Anmeldung oder Reservierung ist nicht erforderlich.  Spendenerlöse gehen an die „Gruppe Gemeinsam“, die damit verschiedene Projekte des Entwicklungshilfeklubs sowie elf Patenkinder in Äthiopien unterstützt.

Von 10 bis etwa 11 Uhr gibt es am Spielplatz eine kleine Kräuterwanderung unter dem Motto „Essbare Wildkräuter im Garten“ mit Kräuterpädagogin Lisbeth Melion.

Hier geht´s zu Fotos vom Pflanzentauschmarkt 2023

Für weitere Informationen oder mit Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Anne-Marie Kern, 0664 2126 420

Radbörse 2024

 

Am 1. Mai 2024 von 8:30 bis 14:00 Uhr findet vor der Jubiläumshalle unsere heurige Radbörse  statt. Fahrräder, Radanhänger, Scooter, Kinderfahrzeuge, Fahrradzubehör, das alles kann bei unserer Fahrradbörse verkauft, getauscht oder günstig erworben werden.

Die Annahme startet um 8:30 Uhr, der Verkauf um 9:30 Uhr. Wenn Sie ein Rad zum Verkauf anbieten, legen Sie den gewünschten Verkaufspreis fest. 10% des Verkaufspreises werden einbehalten und kommen einem Sozialprojekt zugute. Nicht verkaufte Räder oder die Verkaufserlöse können von 13 bis 14 Uhr abgeholt werden.

Fahrrad-Checks: Komm mit deinem Fahrrad vorbei! „Bikefloh“ (Ing. Göd) führt gerne kleine Service- und Reparaturarbeiten durch.

Radlstammtisch: Wie komme ich wohin? Was brauche ich? Schaffe ich das? Man hat viele Fragen wenn man mehr Wege mit dem Fahrrad meistern will. Wir haben nicht alle Antworten aber viele Tips.

Vermögensbezogene Steuern und die Mottenkiste

Die EZB ortet in Österreich „extreme Vermögenskonzentration“. Die ÖVP ordnet Vermögensteuern der „linken Mottenkiste“ zu. Die Schweiz reduziert mit ihnen die Lohnsteuern.

Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) belegten erneut Österreichs extreme Vermögenskonzentration: Die reichsten 5 Prozent besitzen mehr als die Hälfte allen Vermögens. Dennoch liegen wir bei den Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern unter 38 OECD-Staaten an fünftletzter Stelle: Nur 1,5 Prozent des Steueraufkommens stammen aus ihnen – gegenüber 5,6 Prozent im Schnitt der OECD.

Der Generalsekretär der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP, Christian Stocker, behauptete, dass Vermögenssteuern „aus der linken Mottenkiste“ stammten.

Während Österreich dank der ökonomischen Weisheit der ÖVP nur 1,5 Prozent des Steueraufkommens aus vermögensbezogenen Steuern bezieht, sind es in der „linken“ Schweiz 7,7 und in den „linkslinken“ USA gar 11,4 Prozent.   Diese Staaten besteuern Arbeit vergleichsweise niedrig und weisen ein besonders hohes Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf.

Das hat die ÖVP nie gehindert, missverständlich zu behaupten, dass es ja kaum mehr Vermögenssteuern gäbe und dass der rote Finanzminister Ferdinand Lacina sie bei uns abgeschafft hätte. In Wirklichkeit lehnte Lacina nur das Schweizer Modell ab und die Erbschaftssteuer endete mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der es gleichheitswidrig befand, dass jemand, der ein Grundstück im Verkehrswert von einer Million Euro erbte, ungleich weniger Steuer bezahlen musste, als jemand, der diese Million in bar erbte, weil Grundstücke gemäß ihrem „Einheitswert“ bewertet werden, obwohl der mittlerweile zehnmal niedriger als ihr Verkehrswert ist. Allerdings trug der VfGH der Regierung auf, diesen Fehler zu beheben und setzte dafür eine Frist. Die verstrich, weil die ÖVP zu keiner Reparatur bereit war. Seither haben wir keine Erbschaftsteuer mehr und weiterhin nur eine lächerliche Grundsteuer, während sie in den meisten Staaten die wichtigste vermögensbezogene Steuer ist. Dass sie bei uns so niedrig ist, ist einmal mehr ökonomisch von Nachteil: es ermöglicht, Grundstücke zu horten, während man sie in den USA schnellstens verkaufen oder verbauen muss.

Höherer vermögensbezogener Steuern würden niedrigere Lohn- und Einkommenssteuern erlauben, was der überwältigenden Mehrheit zu Gute kommen würde, während die derzeitigen, skandalös niedrigen vermögensbezogenen Steuern nur den Reichen und Superreichen nützen.

Korruptionsvorwürfe - Vizebürgermeister blockiert Akteneinsicht für Gemeindevorstand

 

Wir haben bereits mehrfach über die Korruptionsvorwürfe gegenüber ÖVP-Funktionär:innen und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu berichtet (Infobriefe 01/2023, 07/2023 und 10/2023). Hier wollen wir einen ausführlichen Überblick über die Geschehnisse und Entscheidungen der Gemeinde geben.

Leistbares Wohnen - Almosen oder Grundbedürfnis?

Im Gemeinderat, den Ausschüssen und im Gemeindevorstand diskutieren wir immer wieder darüber, wozu es leistbaren Wohnraum überhaupt gibt. Und es gibt teilweise gravierende Auffassungsunterschiede.

Vergaberichtlinien leistbares Wohnen - Wie (un)sozial ist die SPÖ?

Es ist ein bisschen eine zache G’schicht, um ehrlich zu sein.
Seit mittlerweile 4 Jahren (!!) verzögert und verhindert die SPÖ den Beschluss von neuen, gerechten Vergaberichtlinien für leistbaren Wohnraum in Biedermannsdorf. Wir haben schon öfter darüber berichtet (ausführlich z.B. im Infobrief 10/2022): SPÖ und ÖVP vergeben im Sozialausschuss regelmäßig durch ungerechte Punktevergabe Wohnungen an von ihnen bevorzugte Personen.

Von Kanonen und Spatzen - Zutrittssystem Badeteich

 

 Bisher gab es am Badeteich neben der elektronisch gesteuerten Tür, welche man nur mittels Eintrittskarte öffnen konnte, auch Angestellte, die kontrollierten, dass nicht mehrere Personen mit einer Karte durch die offene Tür gingen.
In der Gemeinderatssitzung vom 19.10.23 kritisierte der Prüfungsausschuss unter anderem die hohen Personalkosten am Badeteich-Eingang. Optimierungen seien hier dringend notwendig.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Jannuar 2024

Die Rückkehr des verlorenen Sohnes von Jacopo oder Francesco Bassano ©wikimedia

 Ich bitte um Entschuldigung für den späten Bericht.

Der Bürgermeister hatte sich krankheitsbedingt entschuldigen lassen. Wir wünschen ihm im Nachhinein eine gute Genesung (die mittlerweile bereits eingetroffen sein dürfte). Die Sitzung wurde darum durch den Vizebürgermeister geleitet.

Da der Bürgermeister und andere Mitglieder des Infrastrukturausschusses auch schon am Vortag krank waren, hatte der Ausschuss nicht getagt. Dadurch war Tagesordnungspunkt 8 (Post Öffnungszeiten) nicht ordentlich vorbereitet worden und wurde von der Tagesordnung genommen.

Zu Beginn der Sitzung hatten wir 5 oder 6 Zuseher. Zwei davon hatten auch den nicht öffentlichen Teil überstanden und waren unter Allfälliges wieder herein gekommen.
Mein tiefer und aufrichtiger Dank an alle die sich die Zeit genommen haben. Ich muss Ihnen nicht erzählen, dass Sie einen wichtigen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie leisten.

Eine kleine Beobachtung:
es fällt auf, dass die ÖVP viel einstimmiger agiert. Es scheint kaum noch vorzukommen, dass jemand abweichend zur Fraktionsmeinung abstimmt. Dafür verlassen ÖVP Mandatare gern mal kurz vor der Abstimmung den Raum Richtung WC, um kurz danach wieder zu erscheinen. Wir werden dies genauer beobachten. Nicht, dass da unbemerkt irgendeine Blasenschwäche-Epidemie umgeht . . . 

Tagesordnung des Gemeinderats am 17. Jänner 2024

aus: Portraitbuch Ratsherren Regensburg (©wikimedia)

Die Agenda der kommenden Gemeinderatssitzung am 17.1.  ist recht übersichtlich. Dem neuen Stil (“Nicht lange diskutieren”) folgend schaffen wir es vielleicht sogar in unter einer Stunde.

Es handelt sich übrigens um die erste Sitzung im neuen Mittwochs-Turnus.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen am 07.11.2023 & 14.12.2023

3. Bericht des Bürgermeisters

4. Bilanz MZH

Die Bilanz der MZH wird vorgestellt. Die MZH ist kostenintensiv und in die Jahre gekommen. Andererseits ist sie unbestreitbar ein wertvoller Veranstaltungsort und “soziale Infrastruktur” unseres Ortes. Die hier vorgestellten Zahlen werden oberflächlich ein trockenes Thema sein. Aber sie werden auch wichtige Grundinformationen in der Diskussion über Zukunft und Ausrichtung der MZH darstellen.

5. Poppenberger

Der Akt eines alten Beschlusses ist liegen geblieben und verjährt. Der Beschluss muss wiederholt werden.

6. Pachtvertrag Café Perlas

Ein neuer Pachtvertrag für das Café Perlas soll beschlossen werden. Wir haben den Bürgermeister ersucht, den Pächter einzuladen.

7. Multicar Tausch

Ein neues Fahrzeug für den Bauhof soll angeschafft werden.

8. Post Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten des Postpartners werden neu beschlossen. Unter anderem zu diesem Thema tagt einen Tag davor der Infrastrukturaussschuss. In den Ausschüssen werden Themen fachlich (und meistens sachlich) ordentlich durchbesprochen. Wird spannend zu beobachten, wie sich die dort besprochenen Lösungen im Abstimmungsverhalten widerspiegeln.

9. Subventionen & Mitgliedbeiträge

10. Personelles – nicht öffentlicher Teil

Wie immer werden die Gäste in diesem Punkt hinaus gebeten werden. Es ist aber nicht anzunehmen, dass es diesmal sehr lange dauert. Es könnte sich also auszahlen zu warten auf . . .

11. Allfälliges

Wie immer: der Tagesordnungspunkt in dem (vor allem) die Opposition noch Themen anbringen kann, die ihr wichtig ist. In gewissen Sinne das Pendant zum "Bericht des Bürgermeisters".
Leider herrscht hier oft schon reges Zusammenpacken und verminderte Aufmerksamkeit. Wir kennen das alle. Aus der letzten Schulstunde.
Aber falls Sie kommen, hoffen wir zumindest Sie für unsere Anliegen interessieren zu können.

Was nicht auf der Agenda steht...

Spannend sind oft auch Dinge, die gar nicht in den Gemeinderat kommen sondern bereits im Gemeindevorstand durchgewunken werden. Dort wurden auf mehrere Tranchen verteilt über 60.000€ für eine Erweiterung des Badeteicheingangs um ein Drehkreuz und ein Ticketingsystem beschlossen (Grüne dagegen; FPÖ enthalten). Wir zweifeln die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme stark an. Unserem Vorschlag, die Angelegenheit im Sozialausschuss (der Badeteich ist dort angesiedelt) zu behandeln, wurde nicht stattgegeben. Sehr schade. Das Thema hätte es verdient gehabt ordentlich besprochen zu werden.

Falls sie Themen oder Hinweise haben, die wir ihrer Meinung nach dem Gemeinderat zur Kenntnis bringen sollen (eben unter "Allfälliges"), können sie uns diese gern zuschicken oder direkt hier im Blog kommentieren.

ÖVP RISKIERT AUS FÜR ROTES KREUZ IN BIEDERMANNSDORF

PeterFranz  / pixelio.de

Vor knapp einem Jahr haben wir uns im Gemeindevorstand darauf geeinigt, die dringend notwendige Sanierung der Rot Kreuz Stelle in Biedermannsdorf zu finanzieren und somit den Weiterbestand der Dienststelle zu sichern. Unser neuer Bürgermeister setzt nun andere Prioritäten und widerruft die Zusage. Und die “Sozial”demokratische Partei ist mit von der Partie.

Wer macht die Inflation?

Österreich weist weiterhin deutlich höhere Inflationsraten auf als viele andere Euroländer: Im 2. Quartal 2023 stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr um 9.2%, im 3. Quartal um 6.8%. Im Oktober und November 2023 war die österreichische Steigerung mit jeweils 4.9% zwar niedriger, aber immer noch höher als im EU-Schnitt (2.9% bzw, 2.4%).

Diese heimische Inflation ist hausgemacht. Es gibt zwar die Erzählung, diese hohen Inflationsraten seien hauptsächlich auf die in den letzten beiden Jahren sehr hohen Steigerungen bei importierter Energie und anderen Importen zurückzuführen. Die Daten der Statistik Austria zeigen aber, dass der Preisindex der österreichischen Importe im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr um 3.2% gefallen ist, im II. Quartal gar um 7.8%.

Faktum ist: die Preise werden von den Unternehmen gemacht. Sie geben einerseits Kostenerhöhungen weiter, erhöhen aber andererseits ihre Preise im Inland über diese hinaus. Das zeigt auch der Preisindex der in Österreich hergestellten Waren und Dienstleistungen, der im 2. Quartal um +8.3% gestiegen ist, im 3. Quartal gar um 8.7%. Es sind nicht gierige Produzenten fossiler Energie im Ausland, es sind nicht die Schwierigkeiten mit den Lieferketten, sondern es sind rein „hausgemachte“ Preiserhöhungen. Daran nascht dann auch der Finanzminister mit, da sich viele Tarife an den ausgewiesenen Inflationsraten orientieren.

Quelle und Details