Kaninchenpest in Niederösterreich?

In Österreich können im Raum Wien und Niederösterreich Wild- und Hauskaninchen von der Kaninchenpest (Myxomatose) betroffen sein. Die Krankheit endet meist mit dem Tod der erkrankten Tiere. 

Das Virus ist für den Menschen ungefährlich. Genaue Angaben über die geographische Ausbreitung von Myxomatose in Österreich können nicht gemacht werden, da die Krankheit nicht meldepflichtig ist. Auch Feldhasen können an Myxomatose erkranken, die Krankheitssymptome waren aber bisher bei ihnen schwächer ausgebildet. Nun ist das Virus mutiert und bedroht auch wild lebenden Hasen tödlich.

Tote Wildtiere, wie Kaninchen oder Feldhasen, sollten nicht selbst entfernt oder entsorgt, sondern bei der NÖ Tierschutz-Hotline unter der Nummer 0800 000 134 gemeldet werden, die dann weitere Schritte einleitet. Die Meldung ist für eine fachgerechte Entsorgen für Seuchenhygiene und Monitoring wichtig.

Als Haustiere gehaltene Kaninchen können durch eine Impfung geschützt werden.

Weitere Informationen:
https://www.ages.at/mensch/krankheit/krankheitserreger-von-a-bis-z/kaninchenseuche-kaninchenpest
https://wien.orf.at/stories/3314466/
https://www.krone.at/3848649 

Neues aus dem NÖ Landtag

In der Landtagssitzung am 3. Juli 2025 hat Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen, im Rahmen der Diskussion über den Rechnungsabschluss 2024 erneut die intransparenten Finanzveranlagungen des Landes, insbesondere mit Geldern aus der Wohnbauförderung, sowie die undurchschaubare Finanzgebarung des Landes, insbesondere im Kulturbereich, kritisiert. Sie forderte mehr Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln. Die Grünen lehnten den Rechnungsabschluss mit der Forderung einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Finanzpolitik für Niederösterreich ab. Link zu ihrer Rede.

Die Grünen brachten einen Antrag ein, der einen wirksamen Hitze- und Sonnenschutz für alle niederösterreichischen Schulen und Kindergärten fordert. Er beinhaltet auch klare Vorgaben für bauliche Maßnahmen wie außenliegenden Sonnenschutz und Begrünung und Beschattung der Außenanlagen. Trotz der zunehmenden Hitzetage und der Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder lehnten Schwarz-Blau diesen wichtigen Antrag ab.

Die Sozialsprecherin der Grünen, Silvia Moser, kritisierte, dass es in Niederösterreich noch immer keine eigene Gewaltambulanz gibt. Diese würde eine vertrauliche, niederschwellige und kostenlose gerichtsmedizinische Untersuchung und Beweissicherung auch ohne sofortige Anzeige ermöglichen, was für eine spätere Strafverfolgung entscheidend sein kann. Moser forderte, im Zuge des Spitalsentwicklungsplans 2040+ mindestens eine Gewaltambulanz in Niederösterreich einzurichten. Doch die schwarz-blaue Landesregierung lehnte diese wichtige Einrichtung für Frauen leider ab. Link zu ihrer Rede.

Neues aus dem NÖ Landtag

In der aktuellen Stunde der Landtagssitzung vom 22.5. erinnerte der grüne Landtagsabgeordnete Georg Ecker an fünf „Jahrhundert­hochwasser“ in nur 30 Jahren, ein deutliches Warnsignal für die eskalierende Klimakrise. Er forderte ein Umdenken in der Raumordnungspolitik Niederösterreichs und beantragte

• ein absolutes Bauverbot für hochwassergefährdete Flächen – auch wenn diese bereits gewidmet, aber noch unbebaut sind,
• eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, um Hochwasserschutz als verbindliches Leitziel zu verankern.
• ein Ende der Ausnahmeregelungen, die Gemeinden weiterhin Baulandwidmungen in HQ100-Zonen (alle 100 Jahre statistisch überflutete Flächen) ermöglichen.
• einen starken Fokus auf Renaturierung und die Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsflächen.

Dominic Hörlezeder sprach den massivem finanziellem Druck an, unter dem niederösterreichische Gemeinden durch steigende Ausgaben im Gesundheitsbereich, insbesondere die jährlich steigenden Beiträge zur NÖ Krankenanstaltenfinanzierung (NÖKAS) bei sinkenden Einnahmen stehen, was den Spielraum für Investitionen stark eingeschränkt. Er forderte eine „faire Verteilung nach Finanzkraft und tatsächlichem Bedarf, damit unsere Gemeinden handlungsfähig bleiben.“

Klubobfrau Helga Krismer kritisierte im Landtag die fehlende Abstimmung und mangelnde Flächenwidmung für Erneuerbare in Niederösterreich. Während Wind- und Sonnenenergie einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten könnten, werden Projekte oft durch bürokratische Hürden und fehlende Widmungen blockiert.

Die grüne Sozialsprecherin Silvia Moser kritisierte die anhaltende Benachteiligung von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur persönlichen Assistenz in Niederösterreich, das im Vergleich zu anderen Bundesländern die restriktivsten Zugangskriterien und niedrigen Fördersätze hat. Besonders alarmierend sei, dass blinde Menschen in Niederösterreich komplett von der persönlichen Assistenz ausgeschlossen sind. Obwohl der Bund bis zu 50 % der Kosten für eine bundesweit einheitliche Regelung übernimmt, verweigert sich Niederösterreich, anders als andere Bundesländer, bislang der Teilnahme. Eine aktuelle Studie der WU Wien belegt, dass die Umsetzung dieser Bundesrichtlinien sowohl sozial gerecht als auch finanziell tragbar wäre. Silvia forderte in ihrem Antrag, dass Niederösterreich die neuen Bundesrichtlinien endlich übernehmen muss – für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen mit Behinderung! Doch Schwarz-Blau haben das abgelehnt.

zur Rede von Georg Ecker
zur Rede von Dominic Hörlezeder
zur Rede von  Helga Krismer
zur Rede von  Silvia Moser

Was können Moore zum Klimaschutz beitragen?

Moore können, bezogen auf die Fläche, weit mehr zum Klimaschutz beitragen als Wälder. Daher ist es extrem wichtig, ihren Abbau und ihre Entwässerung zu stoppen und geschädigte Moore zu regenerieren.

In den letzten hundert Jahren hat sich der Bestand an Mooren in Österreich dramatisch reduziert. Etwa 90 % der ursprünglichen Moorflächen sind bereits verloren gegangen. Die verbliebenen Moorgebiete weisen gravierende Probleme auf.

Von den geschätzten 30.000 Hektar verbliebener Moorfläche in Österreich gelten nur wenige als ursprünglich und hydrologisch intakt. Die meisten dieser noch intakten Moore befinden sich in abgelegenen alpinen Regionen, in Tieflagen wurden Moore fast vollständig zerstört. Der Verlust an Mooren schreitet weiter voran, ihr Erhaltungszustand wird von Experten als „schlecht“ oder „unzureichend“ bezeichnet. 

Entwässerte Moore sind enorme Treibhausgasquellen, ihr Erhalt und ihre Wiedervernässung sind sehr wirksame Methoden, um Treibhausgasemissionen stark zu reduzieren und Kohlenstoff langfristig einzulagern und gebunden zu halten. Bislang spielt dies aber in vielen Klimaschutzszenarien kaum eine Rolle. Stattdessen werden weltweit - und sehr stark auch in Europa - Moore trockengelegt und weiter zerstört.

Hauptursachen für den Rückgang sind

• Landwirtschaftliche Nutzung: Viele Moorflächen wurden entwässert, um sie für die Tierhaltung und andere landwirtschaftliche Zwecke nutzbar zu machen
• Torfabbau: Historisch und bis heute wird Torf abgebaut, was zur Zerstörung von Mooren beiträgt
• Überbauung und Flächenverbrauch: Der Bau von Skipisten, Straßen und anderen Infrastrukturprojekten hat ebenfalls Moorflächen zerstört
• Klimawandel: Steigende Temperaturen und veränderte Niederschlagsmuster setzen insbesondere Hochmoore unter Trockenstress

Aber es gibt auch Initiativen, um den Rückgang zu stoppen:

• Das Projekt MOIST erfasst degradierte Moorflächen Österreichs und beurteilt ihrer Eignung zur Regeneration
• Seit 2022 wird der Österreichischen Moorschutzkatalog aktualisiert und dadurch die Wissensgrundlage über Moore verbessert, um Schutzmaßnahmen gezielt umzusetzen. Dabei werden auch Moorlebensräume außerhalb von Natura 2000-Gebieten auf ihren Schutzstatus geprüft
• Mit der „Moorstrategie Österreich 2030+“ sollen in Übereinstimmung mit  den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 naturnahe Moore und ihre Ökosystemleistungen erhalten und geschädigte Moore und ihre Ökosystemleistungen wiederhergestellt werden
• Das Projekt „AMooRe“ (Austrian Moor Restoration) dient zur Umsetzung dieser Moorstrategie. Es wurde 2024 mit einem Budget von rund 44 Millionen Euro gestartet und hat die Renaturierung von rund 1.400 Hektar Moorflächen in allen neun Bundesländern zum Ziel. Damit soll der Klimaschutz und die Biodiversität durch die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts gefördert werden. 

Hier sind einige konkrete Beispiele:

• Renaturierung im Schremser Hochmoor: Dieses Projekt zielt darauf ab, zwei degenerierte Teile des Moores auf einer Fläche von 2,6 Hektar zu renaturieren. Maßnahmen umfassen das Verschließen von Entwässerungsgräben und die Reduktion von Gehölzen, um den Wasserhaushalt zu stabilisieren und das Moorwachstum zu fördern. Begleitende Bildungsmaßnahmen sensibilisieren die Bevölkerung für den Moorschutz
• Renaturierung von Hochmooren im Waldviertel: Im Rahmen des grenzüberschreitenden Projekts „ConNat AT-CZ“ werden vier Moore im Waldviertel durch Maßnahmen wie Gehölzentfernung und Wiedervernässung renaturiert. Ziel ist die Lebensraumvernetzung und der Schutz degradierter Moore
• Projekt „Alpenmoore“ in Going am Wilden Kaiser: Die Österreichischen Bundesforste haben fünf Hektar Hochmoorflächen renaturiert, darunter das Hahnbodenmoor und das Hüttlmoos. Diese Maßnahmen tragen zum Klimaschutz und zur Erhaltung der Artenvielfalt bei

Diese Projekte zeigen, dass gezielte Renaturierungsmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können, um Moore als wertvolle Ökosysteme zu erhalten und ihre Funktionen als Kohlenstoffspeicher sowie als Lebensraum für gefährdete Arten wiederherzustellen. Es ist zu hoffen, dass diese Projekte trotz der angespannten Budgetsituation ungestört weitergeführt werden.

Weitere Details und Quellen:
https://www.klimafakten.de/kommunikation/neuer-was-nuetzt-faktencheck-was-koennen-moore-zum-klimaschutz-beitragen
https://www.oekobuero.at/files/737/ob_wwf_moorstudie_version_maerz22.pdf
https://www.global2000.at/publikationen/mooratlas

Blau-schwarze Arbeitsverweigerung

 

Seit 700 Tagen erleben wir in Niederösterreich eine Arbeitsverweigerung der schwarz-blauen Landesregierung.  Während die Regierungsparteien kaum mehr eigene Initiativen setzen und nur mehr politische Inszenierungen und heiße Luft produzieren, sind es die Grünen als Opposition, die relevante Themen in den Landtag einbringen.

Nach unserem beharrlichen Einsatz wurde ein wichtiger Beschluss im Landtag gefasst, um die Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen Multisystemerkrankungen zu verbessern. Der Bedarf an spezialisierten Versorgungsstrukturen soll erhoben und sektorenübergreifende Behandlungspfade entwickelt werden. Zur Rede unsere Gesundheitssprecherin Silvia Moser.

Dominic Hörlezeder betonte in der aktuellen Stunde der FPÖ in seiner Rede die Bedeutung einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik und warnte davor, die Akzeptanz des Rechtsstaats zu untergraben. Er forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Radikalisierung im digitalen Raum und kritisierte die FPÖ scharf für ihre Instrumentalisierung von Gewaltverbrechen zur Stimmungsmache.

Auch Georg Ecker kritisierte in seiner Rede die FPÖ scharf dafür, dass sie sich als Verteidiger islamistischer Propaganda positioniert habe, indem sie Maßnahmen gegen extremistische Inhalte auf Plattformen wie TikTok abgelehnt habe. Meinungsfreiheit müsse dort enden, wo Hass und Gewaltaufrufe beginnen, und soziale Medien dürften kein rechtsfreier Raum darstellen.

Silvia Moser kritisierte in ihrer Rede im Landtag die politisch aufgeladene Debatte über die Behandlung von Patient:innen aus Niederösterreich in Wien. Sie forderte den Fokus auf eine faire und effiziente Gesundheitsversorgung und wies darauf hin, dass strukturelle Probleme und nicht die Anzahl der Patient:innen oder finanzielle Fragen das Hauptproblem seien. Auch stellte sie die Frage, warum viele Menschen lieber in Wien behandelt werden, forderte Verbesserungen in niederösterreichischen Krankenhäusern und sprach sich für eine überregionale Gesundheitsversorgung ohne Bundesländergrenzen aus.

Aus dem Landtag

In der gestrigen und ersten Landtagssitzung im neuen Jahr starteten unsere Abgeordneten mit zwei Initiativen:

Dominic Hörlezeder beantragte eine gut ausgestattete, flächendeckende Polizeistruktur zur Stärkung der Polizeidienststellen in Niederösterreich. Anlass dafür war die Änderung des Polizeistrafgesetzes, wobei die Durchgriffsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinde-Ordnungsdiensten gestärkt werden sollen. ÖVP und FPÖ ignorieren mit ihrer Ablehnung die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und beschlossen stattdessen sogenannte Ordnungsdienste der Gemeinde mit erweiterten Kompetenz zur Aufwertung der Polizei. Das wurde von uns abgelehnt, weil wir Möchtegern-Vorstadt-Rambos, bei denen es zur Polizei nicht gereicht hat und die dann im Sinne des Bürgermeisters als dessen Handlanger auftreten, nicht wollen.

Mit unserem zweiten Antrag forderten wir faire Energiepreise für die Menschen in unserem Bundesland durch eine Preisregelung der Fernwärmepreise durch das Land Niederösterreich. In Oberösterreich kann die Politik eingreifen, wenn die Preise explodieren. In Niederösterreich jedoch lässt Schwarz-Blau mit Unterstützung der NEOS die Kund:innen weiterhin im Regen stehen und lehnten unseren Antrag ab.

Misswirtschaft und die mangelnde Transparenz im niederösterreichischen Gesundheitssystem zeigte die Kritik des Landesrechnungshofs an der Zusammenarbeit der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) mit dem Lebens.Med Zentrum Bad Erlach, der auch mangelnden Maßnahmen der Stadt Wiener Neustadt bezüglich Anpassung an den Klimawandel feststellte, was durch unsere Klubobfrau Helga Krismer in ihrer Rede kritisiert wurde.

Tempolimit 80 km/h auf der A2 - gut oder nicht - warum diese Diskussion?

Seit einigen Tagen gilt auf dem Abschnitt der A2 auf Höhe Biedermannsdorf ein Tempolimit von 80 km/h. Wir haben darüber berichtet, gleich nachdem ich die Info vom Verkehrsministerium bekommen habe. Diese Maßnahme hat angeregte Diskussionen auf diversen Social Media Plattformen ausgelöst. Einerseits gab es sehr viel Zuspruch, vor allem von Anrainerinnen und Anrainern. Gleichzeitig gibt es auch Kritik.
Ja, ich finde, dass wir auch kritische Stimmen hören sollten. Gleichzeitig kommt diese Kritik nicht nur, aber großteils von Personen, die gar nicht hier leben. Ich wage zu behaupten, dass der überwiegende Teil der Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfer die Maßnahme befürworten.

Ich versuche hier, die Kritikpunkte zu beleuchten.

Umweltschutz in Niederösterreich

Für den Bau der seit etlichen Jahrzehnten besprochen Ostumfahrung Wiener Neustadts sollen 6 Hektar des Natura-2000-Schutzgebietes zerstört und eine Schneise durch landwirtschaftliche Äcker geschlagen werden. Ein Protestcamp dagegen wurde kürzlich von Polizei und Cobra geräumt, fast alle Bäume wurden bereits gefällt.

Als von Klimakrise und Artensterben noch keine Rede war, kam die Idee zu dieser Straße auf. Die türkis-blaue Landesregierung glaubt auch heute noch, damit eine Entlastung der Wohngebiete und Verkehrsadern der Innenstadt erreichen zu können. Laut der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung würden jedoch mehr Straßen zu mehr Verkehr führen – was voll der wissenschaftlichen Erkenntnis entspricht. Und nach einem Bericht des Rechnungshofs würde zusätzlicher Bodenverbrauch das ohnehin hohe Hochwasserrisiko zusätzlich verschlimmern. ForscherInnen der TU Wien haben als Alternative den Bau einer Straßenbahn vorgeschlagen.

Seit über vier Jahren setzt sich eine Bürgerinitiative gegen den Bau der Ostumfahrung ein, vor einem Jahr starteten Aktivisten eine Besetzung. Landwirte wehren sich zusammen mit Umweltschützern und Anrainern gegen die Enteignung ihrer Flächen, die wertvolle Lebensräumen sind und zu den fruchtbarsten Böden Österreichs zählen. Aber die Stadt will weiterhin 40 Millionen Euro in den Bau einer 4,5 km langen Straße investieren – dabei ist Wiener Neustadt schon jetzt mit 583 Quadratmeter Versiegelung pro Person Österreichs Betonhochburg und Hitzeinsel. 

https://www.moment.at/story/ostumfahrung-protest-polizei/
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/stau-mythen-manchmal-nehmen-verkehrsplaner-stillstand-bewusst-in-kauf/25381156.html

EIN ÜBERFÄLLIGER DANK!

Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr hatte die lezten Wochen alle Hände voll zu tun. Ihnen und allen Einsatzkräften gebührt ein großes Dankeschön!

Ein Medienimperium, finanziert aus Steuergeld.

Das Land Niederösterreich gibt regelmäßig 13 Publikationen heraus, teilweise mit einer höheren Auflage als jene der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN). Allein das Gesundheitsmagazin  Gesund & Leben ist mit einer Druckauflage von 203.354 Stück eines der auflagenstärksten Magazine des Landes. Es erscheint österreichweit, in Niederösterreich kann es gratis abonniert werden. Die Kosten dafür übernimmt die NÖ Landesgesundheitsagentur.

Alle diese Magazine bilden fast ein eigenes Medienimperium mit unterschiedlichen Special-Interest-Magazinen. Sie haben gemeinsam, dass darin vor allem VertreterInnen der niederösterreichischen ÖVP zu Wort kommen und gezeigt werden. Bei Medien des Landes, die ja einiges an Steuergeld kosten, könnte man eigentlich davon ausgehen, dass auch die LandesrätInnen der anderen Parteien in einem ähnlichen Ausmaß vorkommen. Es liegt nahe, dass diese Magazine strategisch als Marketing-Kampagnen eingesetzt werden. Das ist der Befund des Kommunikationswissenschaftler Jakob-Moritz Eberl, der diese Publikationen im Auftrag von DOSSIER untersucht hat.

Quelle: DOSSIER Newsletter

Weniger Baumrodungen – mehr Grün im Wald!

In den letzten Jahren wurden, auch in Wäldern in unserer Nähe, zahlreiche gesunde Bäume entlang von Waldwegen unnötigerweise gefällt. Wegen zahlreicher Haftungsfälle und Rechtsunsicherheiten haben immer mehr Baumverantwortliche aus Angst vor möglichen Schadenersatzforderungen  Bäume „vorbeugend“ fällen lassen, selbst wenn das aus Sicherheitsaspekten gar nicht erforderlich gewesen wäre. Denn bisher mussten sie – analog zur Gebäudehaftung – im Schadensfall ihre  Schuldlosigkeit beweisen.

Mit der vor kurzem beschlossenen Änderung des § 1319b des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) hat Justizministerin Alma Zadic nun den Wegfall dieser Beweislastumkehr erreicht. Wie bei anderen Schadensfälle auch müssen nun  Geschädigte beweisen, dass der Baum nicht den Notwendigkeiten entsprechend gepflegt wurde. Mit der neuen Regelung wird ein weiterer Punkt des aktuellen Regierungsprogramm 2020–2024 abgearbeitet. Sie ist das Ergebnis eines längeren, breit angelegten, österreichweiten Prozesses, in dem Alma Zadic Hartnäckigkeit und einen langen Atem beweisen konnte.

https://burgenland.gruene.at/news/tag-des-baumes/
https://www.forstzeitung.at/markt/2023/09/baumhaftung.html

Schwarz-Blau betoniert und blockiert weiter.

Die Landtagssitzung vom 25. April brachte etliche Grünen Anträge, die zwar diskutiert, aber schlussendlich alle abgelehnt wurden:

Georg Ecker setzte sich dafür ein, den Komfortzuschlages für Anrufsammeltaxis weiterhin zu fördern. Verkehrslandesrat Udo Landbauer und die ÖVP lehnt das ab. Schade, dass diese Förderung, die im Vorjahr eingeführt wurde, nun wieder gestrichen wird.

Sylvia Moser erläuterte ihren Antrag auf Ausbau der Sozialarbeit an den NÖ-Landeskliniken. Damit sollte durch Expertise in Behandlung und Prävention, durch Koordination von Netzwerken und einen ganzheitlichen Blick auf Patienten deren passgenaue psychosozialer Beratung sichergestellt werden. Schwarz-Blau hat abgelehnt.

Dominic Hörlezeder setzte sich für ein Rederecht des Landesrechnungshofes im NÖ Landtag ein, das es in allen anderen Bundesländern gibt. Abgelehnt durch Schwarz-Blau.

Weiter haben die Grünen eine umfassende Bodenstrategie, ein effektives Baulandmonitoring und die Schaffung von Wohnraum über Supermärkten vorgeschlagen. Doch die schwarz-blaue Koalition ist nicht bereit, nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen umzusetzen und beharrt auf einer Politik, durch die weiterhin Boden versiegelt und  den Bedürfnissen der Menschen in Niederösterreich nicht Rechnung getragen wird. An der S34, der S8 und der Ostumfahrung wird festgehalten, gleichzeitig wurde die Verlängerung der Straßenbahn nach Schwechat vom Tisch gewischt. Betonieren und Blockieren – das ist das Motto unserer Landesregierung.

Ein Zwischenerfolg bei Fernwärme – oder auch nicht

Die Preise fürs Heizen mit Fernwärme sind nach wie vor zu hoch, die Preisgestaltung intransparent, die Senkungen der Großhandelspreise für Gas bei den Endkunden noch nicht angekommen. Die Grünen setzen sich daher seit langem dafür ein, dass das Land Niederösterreich die Preiskontrolle bei der Fernwärme, insbesondere bei der EVN, übernimmt. Doch das sind harte Bretter, die zu bohren sind:

Bereits im Juni 2023 hat der Landtag beschlossen, die Preisgestaltung der EVN Wärme durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Am 14. März 2024 wurde nach einem entsprechenden Antrag der Grünen von allen Fraktionen außer den NEOs beschlossen, nach Abschluss dieser Prüfung „gegebenenfalls“ die Zuständigkeit für die Kontrolle der Fernwärmepreise an das Land Niederösterreich zu übertragen.

Wir werden sehen, was weiter passiert: Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, ist zuversichtlich, mit diesem Beschluss Bewegung in die Sache gebracht zu haben. Doch wie wird das Ergebnis des Landesrechnungshofes aussehen? Und wird das Wörtchen „gegebenenfalls“ ein Schlupfloch bieten, die geforderte Kompetenzverlagerung weiter zu verzögern und zu behindern?

Aus dem Parlament: Amtsgeheimnis ade - Willkommen Informationsfreiheit

 

Informationsfreiheitsgesetz, Abstimmung im Bundesrat: v.l.n.re. 1. R: Marco Schreuder, Claudia Hauschild-Buschberger, 2. R.: Adi Gross, Elisabeth Kittl, 3. R.: Maria Huber, Simone Jagl

Was lange braucht, wird endlich gut. Ganz in diesem Sinne ist es ein kleines Wunder, dass wir am 15. Februar mit unserem Beschluss im Bundesrat den Deckel auf ein lange erwartetes und dringend notwendiges Gesetz geben konnten. Bis zu diesem Gesetz war Österreich neben Weißrussland das einzige europäische Land, das noch das Amtsgeheimnis hatte. Wer Auskunft von einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle haben wollte, wurde oft abgewiesen mit der Begründung: Amtsgeheimnis. Das ändert sich jetzt, denn wir haben Ihr Recht auf Informationen durch lange und viel Überzeugungsarbeit durchgesetzt. Transparenz schafft Vertrauen. Sie macht sichtbar, wie Entscheidungen entstehen. Und: Endlich wird Schluss gemacht mit Geheimniskrämerei, hinter der sich Korruption verstecken kann.

Niederösterreich: Zersiedelt und versiegelt.

Der große Neuverbrauch von Flächen für Gebäude, Industrie und Straßenbau führt zu hohen Grundstückspreisen und kurbelt den Klimawandel weiter an.

Von den 11,5 Hektar Boden, die täglich in Österreich neu in Anspruch genommen werden, wird mehr als die Hälfte versiegelt. Der Versiegelungsgrad steigt seit 2018 sogar wieder an. Seit 1995 sind Bau- und Verkehrsflächen um 53 Prozent gewachsen, die Bevölkerung hat in dieser Zeit nur um 12 Prozent zugenommen.

Österreich hat in der EU die höchste Dichte an Supermärkten pro Einwohner – 60 pro 100.000 Einwohnern. In Deutschland sind es 40, in Tschechien 26, in Ungarn 23. Trotz dieser hohen Dichte sind die Lebensmittelpreise bei uns höher als in diesen Ländern. Und die Supermärkte am Ortsrand führen zur Verödung von Ortszentren und verleiten zum Einkauf mit dem PKW.

In Niederösterreich sind pro Einwohner 409 Quadratmeter Boden versiegelt. Und täglich werden in Niederösterreich 2 Hektar Fläche neu in Anspruch genommen, das ist fast so viel wie der Zielwert für ganz Österreich. Verbesserungen könnten durch mehr Landeskompetenz bei der Raumordnung und durch eine Änderung bei der Kommunalsteuer erreicht werden. Denn: Jede Verhaltensänderung erfordert, wenn sie nachhaltig sein soll, eine Änderung von Strukturen.

Quelle: Global 2000 Bodenatlas 2024

Leerstandsabgabe - nun sind die Länder am Zug!

Derzeit  ist in über 650.000 Wohnungen in Österreich kein Haupt- oder Nebenwohnsitz einer Person gemeldet. 650.000 Wohnungen, das sind etwa 13 Prozent aller bestehenden Wohnungen und entspricht dem  Wohnraum für etwa 1,3 Millionen Menschen. Das sind mehr, als die Bevölkerung aller österreichischen Landeshauptstädte (außer Wien) zusammengenommen ausmacht. Die meisten leerstehenden Wohnungen  sind in den bevölkerungsstarken Bundesländern Niederösterreich (133.967 Einheiten) und Wien (104.729) zu finden. Die Bundesregierung hat auf Drängen der Grünen beschlossen, Bundesländern und Gemeinden zu ermöglichen, wesentlich höhere Abgaben auf leerstehende Wohnungen einzuheben.

Leerstand entsteht aufgrund von Spekulation auf den Wertanstieg von Wohnungen, weil  Immobilienfirmen und Privateigentümer:innen Wohnungen zurückhalten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt teurer zu verkaufen. Auch touristische Kurzzeitvermietung (etwa über Airbnb) spielt eine große und zunehmende Rolle.

Die derzeitigen Leerstandsabgaben, die schon von einigen Bundesländern eingehoben werden, sind viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Denn: Um zu verhindern, dass leerstehende Wohnungen über längere Zeit gehortet und der Nachfrage entzogen werden, muss die Leerstandsabgabe höher sein als der Wertzuwachs der Immobilie.

Mit einer wirksamen Leerstandsabgabe soll zumindest ein Teil  dieser Wohnungen für den Wohnungsmarkt mobilisiert werden und  das Angebot an Mietwohnungen um einige zehntausende Einheiten steigen. Und Wohnraum zu nutzen, der schon gebaut ist, bedeutet auch weniger Bodenversiegelung und Verbrauch von Rohstoffen und Energie.

Um die Abgabe zu verwirklichen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die SPÖ hat in den vergangenen Jahren immer wieder eine Leerstandsabgabe gefordert und zeigt sich jetzt entsprechend gesprächsbereit.

Dann wären Länder und Gemeinden am Zug, um zunächst Leerstand überhaupt zu erheben.  Und danach müssten Ausnahmeregelungen definiert und festgelegt werden, wie hoch die Abgabe auf leere Wohnungen sein soll, um die gewünschte und notwendige Wohnraummobilisierung zu erreichen. Denkbar wären etwa 150 bis 200 Euro pro Quadratmeter und Jahr.

Weitere Infos:
https://www.derstandard.at/story/3000000209507/wer-nicht-vermietet-zahlt-drauf-was-taugt-eine-leerstandsabgabe
https://www.momentum-institut.at/news/leerstandsabgabe-650000-wohnungen-stehen-potenziell-leer

In Niederösterreich: ÖVP und FPÖ gegen Bodenschutz

Das ist Niederösterreich:

• Im Budget 2024 wird die Finanzierung für sanfte Mobilität wie Rad- und Fußwege für das kommende Jahr reduziert, dafür
• der Straßenbau im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2022 um 20 Prozent besser dotiert, und
• zwei Anträge der Grünen zum Bodenschutz mit der Forderung, sich klar zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag zu bekennen, abgelehnt.

Am 23. November wurde im Niederösterreichischen Landtag das Landesbudget 2024 beschlossen. Zwei essenzielle Anträge der Grünen zum Thema Bodenschutz in Niederösterreich wurden von Schwarz-Blau abgelehnt. Gefordert darin wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz des Bodens und ein klares Bekenntnis Niederösterreichs zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag. Vorgeschlagen wurden auch umfassende Maßnahmen zum Bodenschutz, wie etwa eine Datenbank für Baulandreserven, ein Nutzungsgebot für Leerstand in Betriebs- und Industriegebieten, die Einführung einer Leerstandsabgabe sowie rasche Maßnahmen zur Entsiegelung des Bundeslandes durch Versickerungsflächen.

Die Grünen haben daher dem Budget 2024 nicht zugestimmt.

Hier geht´s zu den beiden diesbezüglichen Anträgen der Grünen.

Niederösterreich missachtet Naturschutz in einem Natura-2000-Europaschutzgebiet

Das Kamptal, Heimat für Seeadler, Schwarzstorch, Mopsfledermaus und seltene Käferarten ist als Natura-2000 Europaschutzgebiet ausgewiesen. Trotzdem wird es regelmäßig Schauplatz flächiger Schlägerungen. GLOBAL 2000 hat mehrere Fällungen alter Naturwälder, teils mit Urwaldcharakter, aufgedeckt: Zu keiner gab es eine Naturverträglichkeitsprüfung! Die zuständigen Behörden sahen tatenlos zu.

Ein Antrag auf sofortigen Abholzungs-Stopp wurde zurückgewiesen. Daraufhin wurde Beschwerde vor dem Landesgericht eingebracht. Eine Antwort ist noch nicht erfolgt, obwohl die dafür erlaubte sechsmonatige Frist bereits verstrichen ist. Der nächste Schritt wird der Gang zur höchsten Instanz, dem Bundesverwaltungs-Gericht. Denn es geht um eine Grundsatzentscheidung für den Schutz der letzten Naturwälder Österreichs, für das Klima und für die Artenvielfalt. Es geht letztlich auch darum, dass sich auch Bezirks- und Landesbehörden an bestehende Gesetze und EU- Rechtsakte halten müssen. Die Bewerbung und Bejubelung schöner Landschaften und Schutzgebiete durch Behörden allein genügt nicht!

Natura 2000 ist ein durch eine EU-Richtlinie geschaffenes zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union zum länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. Daraus ergibt sich, dass die Schwächung oder der Ausfall des Schutzes in nur einem solchen Gebiet die Funktion des gesamten Netzes negativ beeinflussen kann. Eine EU-Richtlinie ist ein Rechtsakt der Europäischen Union, in dem ein von den EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.

Quelle