Was akzeptiert werden muss - was geschehen muss

Was akzeptiert werden kann:

derzeit kann aufgrund des weiterhin ugeschmälerten Geldflusses aus der Kommunalsteuer großzügig gewirtschaftet werden. Das sieht man an verschiedenen Ausgaben wie der Sanierung der Mehrzweckhalle, der Errichtung einer Großküche im Hallenrestaurant, dem Perlashof, der über 3 Millionen Euro kostete. Nicht alles davon ist verurteilenswert. Die Biedermannsdorfer Bevölkerung hat sich eine Mehrzweckhalle verdient, die allen Ansprüchen genügt. Auch der prächtige Perlashof soll den Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfern zu Gute kommen. Wobei über die Planungspraxis und die Gesamtkosten noch zu reden sein wird. Der Besprechungsraum für die Gemeinde mit Besprechungsstühlen im Wert von 1.600 Euro/Stk. für die Gemeinderäte jedoch ist ein Beispiel für die Nonchalance, die an den Tag gelegt wird.

Was geschehen muss:

Aufgrund des neuen Sitzungsraum im Perlashof wird im Gemeindeamt Platz fei. Da sollte ein entsprechender Umbau im Programm stehen, der den Angestellten (die übrigens auf Sesseln sitzen müssen, die die Bezeichnung Bürostuhl nicht mehr verdienen) entgegen kommt. Das heißt, genügend Raum, gute Schreibtische mit genügend Ablageflächen und gute Stühle. Die Bürowelt in unserem Gemeindeamt ist von gestern. Keineswegs aber die darin Arbeitenden. Diese Diskrepanz gehört beseitigt.

Wie wir in diesem Jahr wieder eindrucksvoll erkennen durften, macht die Klimakrise Fortschritte. Gemeindepolitiker allein werden sie nicht lösen können. Sehr wohl aber ist eine Gemeinde verpflichtet, Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung zu treffen. Dazu gehört Baumschutz, Schutz der Wasserläufe und nicht zuletzt ein wohl gefüllter Fördertopf für Photovoltaikanlagen, E-Autos, E-Scooter und die energetische Sanierung von Gebäuden. Das sollte in Zeiten wie diesen selbstverständlich sein. Karl Wagner

Keine Kohle mehr mit Kohle!

Das Ziel von „Divestment“-Initiativen ist der Abzug von Vermögen und Kapitalanlagen, die zur Finanzierung der fossilen Energiegewinnung und damit zum Klimawandel beitragen.
Weltweit treiben Unternehmen ihren Umbau voran und trennen sich im großen Stil von Unternehmensteilen:

Der hunderte Milliarden Euro schwere norwegische Pensionsfonds reduziert seine Investments in den CO2-intensiven Branchen Kohle, Öl und Gas. Konkret bedeutet das: ein Komplettausstieg aus reinen Kohleminenbetreibern und ein Divestment von Unternehmen mit Kohleaktivitäten von mehr als 30%. Gleiches gilt auch für Energieversorger, deren Energieerzeugung aus Kohle stammt. Durch diese Entscheidung stehen rund 120 börsennotierte Unternehmen im Wert von ca. 9 Milliarden Euro  auf der Verkaufsliste der Norweger. Die neue Strategie, die das enorme CO2- Risiko ihres  Portfolios senkt, wird beginnend mit 1. Januar 2016 umgesetzt.

Der weltweit größte Versicherungskonzern, die Münchner Allianz SE, setzt auf Divestment und folgt der Entscheidung des norwegischen Pensionsfonds. Keine Investments, sei es Aktien oder Anleihen, von Unternehmen mit mehr als 30% Umsatz durch Kohleaktivitäten sollen künftig in ihrem 600 – 700 Milliarden Euro großen Eigenbestand vorhanden sein. Die Deutsche Bank ist zum Beispiel in diesem Jahr aus der direkten Finanzierung von Kohleprojekten ausgestiegen. In Deutschland sind es vor allem die Kommunen und Bundesländer, die Divestment-Strategien entwickeln und entsprechende Beschlüsse fassen.

Das irische Parlament in Dublin stimmte vergangene Woche für das Gesetz zum Divestment. Leicht fiel die Entscheidung allerdings nicht, die Regierungsparteien stemmten sich lange gegen das Gesetz.Der rund acht Milliarden Euro schwere irische Staatsfonds muss nun seine Investitionen aus Kohle-, Öl- und Gasprojekten abziehen, und zwar „as soon as is practicable“. Gut 300 Millionen Euro stecken demnach in rund 150 Unternehmen in weltweiten Geschäften mit fossilen Energien.

Pensionsfonds, Versicherungen, Städte wie New York oder Berlin, Kirchen und Universitäten haben bereits ihre Investitionen aus fossilen Unternehmungen gezogen. In Cambridge waren Studenten sogar in den Hungerstreik getreten um das Divestment der Universität zu erzwingen. Der große Ausverkauf könnte allerdings erst beginnen, denn zumindest unter den Unternehmen, die bereits Desinvestitionen vorgenommen haben, ist die Bereitschaft zu weiteren Transaktionen dieser Art im vergangenen Jahr massiv gestiegen.

Position der Grünen zu Dinvestment
Lesen Sie hier mehr über den Kohleausstieg der Allianz SE!
Weitere Infos über das Divestment des Norwegischen Pensionsfonds
http://sandimgetriebe.attac.at/12123.html
https://www.wwf.at/de/divestment/

Luftqualität messen leicht gemacht!

Die Teilnehmer des Workshops mit Silvio Heinze, dem Vortragenden und einer der Gründer von "luftdaten.at" (2.v.l.)

Der fertige Feinstaubsensor

Am 24. Oktober veranstaltete der Verein „luftdaten.at“ in Zusammenarbeit mit den Neubauer Grünen ein Workshop, bei dem neun Teilnehmer preisgünstige Feinstaubsensoren zusammenbauten und in Betrieb nahmen. Zwei Teilnehmer aus Biedermannsdorf waren dabei.

„luftdaten.at“ nimmt an einem europaweiten Open-Source-Projekt teil, dass eine möglichst große Anzahl preiswerter Sensoren in möglichst großer Dichte und an unterschiedlichsten Orten aufstellen will und auch schon viele Sensoren aufgestellt hat. Ziel des Projekts ist es, ein dynamisches, dreidimensionales Modell der Luftgüte mit hoher zeitlicher und räumlicher Auflösung zu erarbeiten, durch das mittelfristig evidenzbasierte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität erarbeitet werden können. Außerdem werden durch dieses Citizen Science-Konzept viele Menschen für das Thema sensibilisiert und motiviert, aktiv zur Verbesserung der Luftgüte auch in kleinen Klimazonen, das heißt in ihrem unmittelbaren Umfeld, beizutragen.

Der Bausatz für einen Sensor ist sehr preiswert (dzt. Materialkosten 35.- Euro), der Zusammenbau unkompliziert. Die Sensoren messen alle 5 Minuten die Feinstaubkonzentration (PM2,5 und PM10), die Temperatur und die Luftfeuchtigkeit. Die Messwerte werden über eine WLAN-Accesspoint ins Internet übertragen und können auf „luftdaten.at“ abgefragt werden. Die Sensoren der beiden Biedermannsdorfer Teilnehmer werden in den nächsten Tagen in das Netzwerk integriert.

Nähere Informationen zum Messprinzip und zur Vergleichbarkeit der Messwerte dieser Sensoren mit jenen des Umweltbundesamtes hier.

Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2018

Gemeindeamt Biedermannsdorf

Am 18. Oktober fand wieder eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt – noch im alten Sitzungssaal, da es im neuen Sitzungssaal über dem Cafe Perlas noch Probleme mit Media-Installationen gab.

Die Frau Bürgermeisterin berichtete über eine neue Kooperation mit der Firma „Taxi ME Limousinenservice GmbH“, die nun den „Einkaufsbus“ betreibt, einer Stellungnahme des Wasserversorgers zu Anfragen aus der Bevölkerung betreffend der Wasserqualität, und von einer geplanten Feuerwehrübung im Areal des ehemaligen Kinderheimes inklusive Sperre der Ortsstraße am Dienstag, 23. Oktober 2018.

Bei der Diskussion des Nachtragsvoranschlags und der darin ausgewiesenen Erhöhung der Kosten für den neuen Perlashof gegenüber den ersten Kostenschätzungen - erste Schätzung 1 Mio Euro, derzeitige Kosten 3,5 Mio Euro - wurde von den Grünen und der FPÖ darauf hingewiesen, dass die von der Koalition gegebene Begründung teilweise dafür nicht stimmig sei. Die Platznot im Gemeindeamt sei schon lange ein Problem. Der in der Begründung genannte Anstieg der Bevölkerung, der bei der nächsten Gemeinderatswahl zu einem Anstieg der Anzahl der Gemeinderäte führen wird, sei auch schon vor dem Ankauf des Kinderheimgeländes durch die BIG absehbar gewesen und darüber hinaus durch die bereits stattfindende Besiedlung der oberen Krautgärten eingeleitet worden. Allgemein wurde daher die mangelnde mittel- und langfristige Planung der Ortsentwicklung durch die Gemeinderegierung kritisiert. Der Nachtragsvoranschlag wurde von ÖVP und SPÖ angenommen, die Grünen enthielten sich der Stimme, die FPÖ lehnte ab.

Die Ergebnisse der Gebarungseinschau des Landes NÖ wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, die Stellungnahmen der Gemeinderegierung dazu allerdings von beiden Oppositionsparteien abgelehnt. Nach heftiger Diskussion wurde auch von der Regierungskoalition zugesagt, im Finanzausschuss zu diskutieren, wie das Vertrags- und Fristenmanagement der Gemeinde derzeit durchgeführt wird und allenfalls verbessert werden könnte.

Zugestimmt haben die Grünen der Aufnahme eines 950.000 Euro-Darlehens bei der BAWAG für den Perlashofausbau sowie der Durchführung einer Untersuchung der Lärmbelastung, die durch den Verkehr auf der A2 verursacht wird, wobei die Kosten dieser Untersuchung zu 50% von der ASFINAG und zu je 25% von den Gemeinden Laxenburg und Biedermannsdorf getragen werden. Unser Kostenanteil wird etwa 10.000 Euro betragen. Bei dieser Diskussion wurde von der Grünen Gemeinderäting Anne-Marie Kern erneut darauf hingewiesen, dass eine Temporeduktion auf 80 km/h auf der A2 sowohl den Lärm als auch die Schadstoffbelastung beträchtlich verringern würde - Kosten würden dafür keine anfallen. Umweltschutz um Null Euro.

Bei der Abstimmung über die erforderliche Anpassung der Abfallwirtschaftsverordnung an geänderte gesetzliche Bestimmungen (die allerdings nur Gewerbebetriebe und keine Haushalte betreffen soll) enthielten sich Grüne und die FPÖ der Stimme, da die im Vorfeld der Abstimmung vorgelegten Unterlagen darüber als nicht ausreichend angesehen wurden.

Beschlossen wurde ferner der Heizkostenzuschuss 2018/2019 sowie verschiedene Subventionen. Ebenfalls beschlossen wurde die Weihnachtsaktion 2018. Der Vorschlag der Grünen dazu, den Auszahlungstermin nach vorne zu verlegen und die Auszahlung auch per Überweisung durchzuführen, wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Während der Sitzung kritisierte Simone Jagl von den Grünen, dass zu mehreren Tagesordnungspunkten im Vorfeld Ausschüsse einberufen hätten werden sollen, um eine ordentliche Vorbereitung zur Beschlussfassung zu gewährleisten.

Insgesamt verlief diese Sitzung außergewöhnlich heftig, emotional und streckenweise aggressiv. Es ist zu hoffen, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. Dezember schon der vorweihnachtliche Friede bemerkbar und konstruktiver gearbeitet werden wird.

Wirtschaft zum Vorteil der Menschen

Die Wirtschaft muss uns und dem Planeten dienen und nicht umgekehrt. Es ist inakzeptabel, dass derzeit essentielle Entscheidungen über die Zukunft des biologischen Lebens auf der Erde dem Privatsektor und den Finanzmärkten überlassen bleiben, denn bisher haben diese nur das krebsartige Wachstum sozial und ökologisch destruktiver, aber sehr profitabler Industrien und Praktiken befördert.

Die Regierungen der Welt haben in den drei Jahren nach der Finanzkrise zwischen 12 und 15 Billionen Dollar in das Finanzsystem injiziert. In der Europäischen Union allein wurde dafür mit 6 Billionen Euro rund 25 Mal so viel Geld ausgegeben, wie jedes Jahr in Europa benötigt würde, um den verheerenden Klimawandel abzuwenden.

Regierungen (auch unsere) argumentieren immer, dass die öffentlichen Finanzen mehr oder weniger denen eines Haushalts oder eines Privatunternehmens ähneln. Das ist eine sehr kraftvolle Erzählung, die an unser intuitives, alltägliches Verständnis appelliert. Allerdings hat das Funktionieren der öffentlichen Finanzen sehr wenig oder gar nichts mit dem Funktionieren unserer eigenen Finanzen als Bürger und Unternehmer zu tun.

Regierungen, die ihre eigenen Währungen ausgeben (sogenannte monetär souveräne Regierungen), müssen ihre Ausgaben nicht finanzieren. Technisch gesehen müssen sie kein Geld durch Steuern aufbringen, bevor sie es ausgeben können. Sie können das nötige Geld „aus dem Nichts“ schaffen. Und das geschieht täglich. Der weit verbreitete Glaube, dass es den Regierungen an Geld mangelt, um hochwertige öffentliche Infrastrukturen, Arbeitsplätze oder massive Investitionen in ein ökologisches Übergangsprogramm zum Ausgleich des Klimawandels zu schaffen, ist schlicht lächerlich. Die einzigen Zwänge, denen monetär souveräne Regierungen ausgesetzt sind, sind Inflation (ein unwahrscheinliches Szenario in Ländern mit hohem Arbeitsaufkommen und industrieller Unterauslastung) und reale Ressourcen.

Allerdings gilt dies nicht für Länder der Eurozone. Sie verwenden effektiv eine Fremdwährung (den Euro) und sind somit dem Risiko des Ausfalls ausgesetzt. Dies liegt jedoch nur an der selbst auferlegten Mitgliedschaft in der Eurozone. Die EZB hingegen ist, wie jede andere Zentralbank, keinerlei finanziellen Einschränkungen ausgesetzt und könnte den Ausgabenbedarf der Eurozonen- Länder leicht decken. Dies würde jedoch eine tiefgreifende Demokratisierung der EZB und der Eurozone erfordern. Die Alternative dazu wäre nur der Ausstieg aus dem Euro und die Rückgabe der Währungssouveränität an die einzelnen Länder.

Extrakte aus Makroskop

Besuch vom Amazonas

Es waren viele Gemeinderäte, sowie der Vizebürgermeister anwesend.
Das ist gut.
Die Frau Bürgermeister verspätete sich wegen eines anderen Termins und hielt daher die Eröffnungsansprache nicht.
Weniger gut.
Viele gute Freundinnen und Freunde, viele Sympathisantinnen und Sympathisanten blieben fern.
Mangelnde Wertschätzung?