Wohnungsvergabe in Biedermannsdorf – eine (un-)faire Sache?

Und eine leidige Sache, die sich wie ein Kaugummi am heißen Asphalt dahinzieht.

Wir Grünen drängen seit vielen Jahren, die Richtlinien, nach denen die Gemeinde leistbare Wohnungen vergibt, endlich zu überarbeiten und die Vergabe dieser Wohnungen transparent und damit hoffentlich fairer zu gestalten.

Erstmals haben wir vor über 8 Jahren Anträge dazu eingebracht, dass faire und vor allem transparente Richtlinien für die Vergabe erarbeitet werden sollen. Lange wurden diese Anträge abgelehnt. Vor 6 Jahren wurde dann ein Antrag zumindest angenommen. Die Erarbeitung neuer Richtlinien für einen kleinen Teil der Wohnungen dauerte dann aber immer noch 5 (!!) Jahre. Auf die Richtlinien für den Großteil der Wohnungen warten wir noch immer.

Aber von vorne:

Fragen über Fragen

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über den Verkauf der Liegenschaft Ortsstraße 2 diskutiert. Wobei, eine richtige Diskussion kam eigentlich nicht zustande, da ÖVP und SPÖ sich allem Anschein nach bereits darauf geeinigt hatten, zu verkaufen.

Das Überraschende dabei: die Liegenschaft soll nicht aus Budgetgründen und somit möglichst gewinnbringend verkauft werden, sondern eher: einfach so. Zum Ankaufspreis von 2021*. Und laut Aussage unseres Herrn Bürgermeisters wurde das Objekt auch schon von einem Interessenten besichtigt.

Die Tatsache, dass besagter Grund direkt an ein Gemeindegrundstück grenzt und somit von enormem Wert für die zukünftige Ortsgestaltung wäre, scheint nicht zu interessieren – und dass solche Grundstücke nicht einfach so vom Himmel fallen, wohl auch nicht.

Denn anders lässt es sich kaum erklären, dass der Gegenantrag, diesen Plan zunächst im Bauausschuss begutachten bzw. den Wert des Grundstücks vorab schätzen zu lassen, von ÖVP und SPÖ sofort kommentarlos abgelehnt wurde.

Stattdessen wurde direkt im Anschluss der Beschluss zum Verkauf durchgewunken – ohne Zustimmung unsererseits. Wir bleiben ratlos zurück und fragen uns: Wieso?

WIESO soll das Grundstück, dessen Kauf ein – vermutlich EINMALIGER – Glücksfall für unsere Gemeinde war, jetzt so plötzlich wieder verkauft werden?

WIESO soll es keine Wertanpassung geben?

WIESO wird dieses Vorhaben nicht im Bauausschuss behandelt?

Und WIESO erkennen ÖVP/SPÖ nicht, was für ein Potenzial sie hier „verschenken“ wollen?

 

Wir sind gespannt und bleiben dran.

*Die Liegenschaft wurde Ende 2021 von der Gemeinde gakauft – GR Beschluss über den Ankauf in der a.o. GR Sitzung 18.11.2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.10. 2025

 

"Das Floß der Medusa" von Théodore Géricault (©wikimedia)

Vergangenen Mittwoch war Gemeinderatssitzung. Und es war eine Entscheidung dabei, die Biedermannsdorf so weit verändern wird wie keine andere seit den knapp 6 Jahren die ich im Gemeinderat gesessen bin.

Aber zunächst mal Allgemeines:

Wenn es je eine Honeymoon Phase in der Koalition gegeben habe sollte, dann ist sie scheinbar schon vorüber. Teilweise richten sich die SPÖVP Spitzen sehr offen Dinge quer über den Tisch aus und begleichen augenscheinlich ein paar Rechnungen. Die Stimmung zwischen BGM und Vize-BGM wirkt nicht entspannt. Und die Mimik mancher Mandatare spricht Bände, wenn der Chef des Koalitionspartners am Wort ist.

Man geht noch halbwegs gesittet miteinander um. Aber auf mich wirkt es als wäre die Stimmung hinter den Kulissen richtig besch...eiden.

Ein ähnliches Gefühl hab ich aber insbesondere auch innerhalb der ÖVP. Die Zeiten in denen der BGM seine Fraktion fest im Griff hatte scheinen vorbei zu sein. Auch hier richtet man sich (wenn auch weniger) Dinge öffentlich aus. Erstaunlich viele stimmen gegen die Parteilinie. Und manche Rückfragen aus der Fraktion lassen den Eindruck entstehen als würde man sich nicht gemeinsam auf Gemeinderatssitzungen vorbereiten und abstimmen.

Das wirkt alles ein wenig befremdlich.

Naja.

Die Sitzung fand meines Wissens in Vollbesetzung statt. Es waren 7 oder 8 Besucher hier. Die meisten kann ich mittlerweile recht klar einer Partei zuordnen. Aber ich freue mich trotzdem ;)

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Punkt 7 wurde von der Tagesordnung gestrichen.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 10.9.2025

Ansich meistens kein spannender Punkt. Aber diesmal...

Kerstin Haas-Maierhofer hatte im Vorfeld (zeitlich knapp aber doch) gebeten, dass eine Wortmeldung von ihr aus der vorigen Sitzung ins Protokoll mit aufgenommen wird. Bürgermeister Wimmer erteilte dem eine Absage.

Es war in Biedermannsdorf sehr sehr lange üblich, dass Protokolle als Kurzprotokolle ausgeführt werden. Das bedeutet, dass neben den Beschlüssen auch die wesentlichen Diskussionspunkte knapp zusammengefasst werden. Und eben auch, dass man darum bitten kann eine bestimmte Wortmeldung (beispielsweise eine Begründung für das eigene Abstimmverhalten) ins Protokoll aufzunehmen.

Ich kann den Wert eines solchen Protokolls nicht genug betonen. Als frischer Gemeinderat war es mir möglich, Beschlüsse aus dem Vorjahr nachzulesen und zu verstehen worum es dabei gegangen ist. Argumente aller Seiten und manchmal auch wichtige Sachverhalte scheinen dort auf.

Man bekommt ein viel differenziertes Bild. Gerade in der kleinen Kommunalpolitik, in der es praktisch keine unabhängige Berichterstattung gibt, ist das von unschätzbarem Wert. Gerade für die interessierten Bürgerinnen.

Die Niederösterreichische Gemeindeordnung schreibt aber nur ein Ergebnisprotokoll vor. D.h. nur die Entscheidungen und Abstimmverhalten werden protokolliert. Sonst nichts.

Bürgermeister Wimmer hat bei seinem ersten Amtsantritt schon angekündigt die Redebeiträge nicht mehr zu protokollieren aber zugestimmt, explizite Ergänzungswünsche zu berücksichtigen. Dies Zugeständnis hat nun sein Ende gefunden...

GR Maierhof-Haas hatte also darum gebeten eine Wortmeldung in das Protokoll der letzten Sitzung aufzunehmen. Bürgermeister Wimmer meinte, er wäre dagegen, weil wir keine Wortprotokolle führen würden (um ein wenig I-Tüpferl zu reiten: ein Wortprotokoll wäre eine genaue (!) Niederschrift aller (!) Wortmeldungen. Das hatten wir sowieso nie).

Martin Firsching wies darauf hin, dass wir auch in näherer Vergangenheit schon auch immer Erklärungen und Wortmeldungen im Protokoll hatten. BG Wimmer darauf hin (lose aus dem Gedächtnis paraphrasiert): "Da gebe ich dir Recht, dass das unstimmig ist. Damit gibt es das in Zukunft überhaupt nicht mehr."

Damit hat er Martin natürlich das Wort im Munde verdreht (macht er recht gern).

Tja. Und so ist das jetzt. Für Sie, lieber Leserinnen und Leser heißt das, dass das offizielle Protokoll für Sie ab sofort recht wertlos ist. Ja: die Abstimmungen können Sie dort nachlesen. Aber um zu verstehen worum es gehen müssen Sie sich jetzt zu 100% auf (natürlich nicht unabhängige) Berichte wie diesen hier verlassen. Entscheiden Sie selber, wie Sie das finden.

Für den Antrag von Kerstin Haas-Maierhofer stimmten Grüne, Blub, FPÖ und 2 Mitglieder der ÖVP (in Summe 9). Der Rest der ÖVP und die geschlossene SPÖ stimmten dagegen.

P.S.: der BGM meint "Wer es genau wissen will, kann ja den Mitschnitt anhören". Das ist etwas zynisch. Die Qualität des Mitschnittes ist oft recht mangelhaft, meistens weiß man nicht WER etwas gesagt hat und 3 Stunden Audio-Mitschnitt sind einfach kein Ersatz für ein schnell erfassbares und auch maschinell durchsuchbares Protokoll.

P.P.S: was hat der BGM gegen Wortmeldungen im Protokoll? Ich weiß es ja auch nicht. Die offizielle Begründung ist "Dann ist das Protokoll schon am Donnerstag fertig". Ganz ehrlich? Da warte ich lieber ein bisserl und hab was Gscheits.

Meine Vermutung man will der Opposition keine Bühne bieten auf der sie ihre Einsprüche dokumentieren kann. Und vielleicht ein bisserl eine "Jedes Schriftl ein Giftl" Mentalität. Was man nicht aufschreibt kann einem später nicht zum Verhängnis werden (schlechtes Beispiel weil es nicht die Koalition betrifft: aber zB diese Unwahrheit der FPÖ im vergangen Wahlkampf hätte ich ohne ordentliches Protokoll so nie belegen können).

4. Dr. Graf - MZH-Bilanz

Ja. Richtig gelesen: nach 2 kommt 4. Dieser Tagesordnungs-Punkt wurde vorgezogen um Dr. Graf früher entlassen zu können.

Vorgestellt wurde die Bilanz der MZH für das Jahr 2024. Man möchte sagen: "keine Besonderen Vorkommnisse". Die Bilanz verhielt sich zu den Vorjahren recht stabil. Ein große bemerkenswerte Änderung: die Stromkosten waren 67k€ gesunken! Das wird konkret auf die PV-Anlage am Dach der MZH zurückgeführt, die sich damit wohl sehr bald rechnen wird.

Es wurde einstimmig beschlossen den Bericht anzunehmen.

3. Allfälliges

BGM hatte nichts zu berichten.

Martin Firsching hat nachgefragt wie es mit den ÖKlos weiter geht.

Zur Erinnerung: die ÖKlos waren Mitte Juni aufgestellt worden und zwar erst mal für eine Probezeit von 6 Monaten. Die nächste Sitzung ist am 10.12. und damit wäre das die letzte Sitzung an der man noch realistisch etwas bezüglich einer Verlängerung beschließen kann.

Antwort der Gemeinderätin Kollman (ÖVP): man werde das mal evaluieren und gegebenenfalls im Frühjahr wieder aufstellen. D.h. man möchte das ÖKlo in den Wintermonaten abbauen lassen...

Wir haben natürlich darauf hingewiesen, dass Menschen im Winter genau so auf den Spielplatz gehen und dass gerade in zwei bis drei Schneetagen am Rodelhügel (nomen est omen) die Hölle los ist. Ob der Groschen gefallen ist, ist schwer zu sagen. Falls sie sich auch in den Wintermonaten ein ÖKlo wollen/brauchen möchten wir sie gern dazu einladen, dies eher bald der Vorsitzende des Generationausschusses Hildegard Kollman, dem Bürgermeister Hans Wimmer und dem Vizebürgermeister Joseph Spazierer kund zu tun (die Email Adressen finden Sie unter den verlinkten Seiten).

Generell scheint die Koalition ÖKlos schlecht reden zu wollen aber wirkt dabei etwas kraftlos. VizeBGM Spazierer hat angeblich Bilder von der verdreckten Toilette. Aber gerade nicht da. GR Kollman wird sich mit Bauhofleiter Markus Steindl beredent, ob die Firma ihrer Reinigungspflicht nachgekommen ist.

Ich habe in den letzten 6 Monaten 3 mal kurz rein geschaut und konnte keine übermäßige Verschmutzung feststellen. Ich werde aber die nächsten 2 Wochen versuchen täglich einmal dort vorbei zu schauen und hier im Blog einen Status zu posten ;)

GR Haas-Maierhofer kritisiert, dass im Dezember viele Turnstunden der Volksschule entfallen werden, weil die Halle mit den Vorbereitungen für Veranstaltungen belegt ist. Das ist einer der oben erwähnten Punkte in denen sich Koalition offen etwas ausgerichtet hat: weil eine SPÖ Veranstaltung darunter ist.

5. Zuschüsse MZH

Analog zu den vorigen Jahren beschließen wir Zuschüsse zur Jubileumshalle. Weil wir einen neuen Rechnungsprüfer haben (muss alle 5 Jahre gewechselt werden) und es sich der so wünscht, werden die Zuschüsse erstmalig für 3 Jahre im Vorhinein beschlossen:

• 100.000€ außerordentlicher Gesellschafterschuss
• 65.000€ ordentlicher Gesellschafterschuss
• 40.000€ Heizkostenzuschuss (wird nur abgerufen, wenn nötig)

einstimmig beschlossen

6. Nachtragsvoranschlag 2025

Ich bin sicher GR Max Holler wird zu diesem Punkt noch ausführlich publizieren und ich überlasse da lieber ihm die Bühne.

Grundsätzlich: die Lage der Gemeinden ist in ganz Österreich angespannt aber Biedermannsdorf steht verhältnismäßig gut da. Viele Gelder (zB für Straßenbau) wurden nicht abgerufen. Daraus ergibt sich ein gewisser Überschuss. Die ÖVP weißt diesen als Ergebnis gewissenhaften Wirschaftens aus. Mag sein. Wir sehen aber doch auch die Gefahr eines gewissen Investitionsstaus, wenn man beschlossene (und sowieso nötige) Maßnahmen einfach nur verschiebt.

Bemerkenswerte Punkte:

• es werden bereits Rücklagen für das beschlossene Feurwehrfahrzeug gebildet.
• zum Baumfriedhof hält man sich bedeckt. Wir hatten uns sehr gefreut, dass die ÖVP diese Idee von uns sogar in ihr Wahlprogramm übernommen hat. Die Umsetzung scheint jetzt aber nicht oberste Priorität zu haben.
• GR Simone Jagl fragt auch zum Status der Sternenkindergedenkstätte nach. Das hat sich VizeBGM Spazierer umgehängt. Meint er wäre schon mit einigen Friedhöfen in Kontakt und dass das halt dauere. Simone weißt ihn zum wiederholten mal darauf hin, dass es dafür einen eigenen spezialisierten Verein gibt, der sich in der schnellen und würdigen Umsetzung solcher Gedenkstätten in der Vergangenheit sehr verdient gemacht hat.
• GR Kerstin Haas-Maierhofer teilt mit, dass sie eine schriftliche Anfrage zum NVA gestellt hat, der bis zum nächsten Gemeinderat schriftlich beantwortet werden muss. Habe ich so in der Form auch noch nicht gesehen. Die Mienen der Koalition sind eisig. Und ich bin geneigt, da ein wenig Verständnis für sie aufzubringen.

7. Prozessfinanzierungsvertrag Baukartell

Dazu hatten wir keine Unterlagen.

Und der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen. Das heißt wir erfahren es in der nächsten Sitzung oder aber auch nie.

Dem Namen nach gehen wir davon aus, dass sich die Gemeinde an einer Sammelklage hätte beteiligen wollen.

8. MZH Fenster- und Türentausch

Die Fenster der Jubileumshalle sind in die Jahre gekommen, undicht und müssen getauscht werden. Es gibt gesonderte Beschlüsse für die MZH und den Hort, da jeweils andere Förderungsmöglichkeiten bestehen (heißt auch: die Kosten werden sich durch Förderungen wiederum reduzieren). Die Vergabe erfolgt in beiden Fällen an die Firma Stadlmann.

• MZH: 140.000€; einstimmig
• Hort: 31.000€; einstimmig

Ebenso ist die gelbe Tür zu den Clubräumen schon sehr marode und hängt oft. Es soll von einer auswärtigen Firma durch eine Schiebetür ersetzt werden.
8.000€
einstimmig

9. Architekturbewerb Volksschule

Sie werden es wahrscheinlich schon wissen: nach dem Aus für die Idee eines Bildungskampus am Rohrhofgelände (geschätzter Kostenpunkt: 21Mio€) soll nur die Volksschule kernsaniert und ein Zubau (inklusive eigenem Turnsaal. Siehe auch "Allfälliges" oben) errichtet werden.

Hier liegt der geschätzte Kostenpunkt bei ca 11Mio€ und damit liegen wir über einem Grenzwert ab dem auch schon die Architektenausschreibung EU-weit zu erfolgen hat.

Was also grundsätzlich zu erfolgen hat dies:

• es muss eine EU-weite Ausschreibung geben in der grundsätzlich nur steht "Kompletsanierung einer Volksschule und Zubau"
• darauf können sich Architekturbüros mit der Vorstellung aktueller Projekte bewerben
• diese vorausgesiebt (u.A. könnte man zB Erfahrung mit klimafitten Bauen als Voraussetzung nehmen. GR Steindl zeigt sich dem Vorschlag durchaus offen)
• an die verbleibenden Büros geht dann eine konkrete und detaillierte Ausschreibung

Bis zum letzten Punkt soll es ca 2 Monate dauern.

Anmerkung: Es liegt ganz an der Koalition ob sie uns frühzeitig zur produktiven Mitarbeit ins Boot holt. Wir wären dafür bereit und würden uns freuen. Wenn wir erst in 2 Monaten die Ausschreibung zum Abnicken vorgesetzt bekommen, finden wir uns halt wieder in einer Rolle, in der wir nur öffentlich herumnörgeln können. Entgegen anderslautender Gerüchte finden wir das gar nicht mal so lässig.

Was wurde jetzt konkret beschlossen?

Die betreffende Ausschreibung und die Regelwerke die hier greifen sind kompliziert und außerhalb des Kompetenzbereichs unserer Gemeinde. Die Abwicklung und unsere Vertretung gegenüber der Architekten soll der Firma JIREK übertragen werden.

Diese hat 2021-2025 7 Schulen abgewickelt und zeichnet auch verantwortlich für so eine Kleinigkeit wie den Umbau des Parlaments. Wir gehen davon aus, die können das.

Bis auf GR Buratti (enthalten) einstimmig.

10. Eco Plus Zusatzvereinbarung

Kurze Anmerkung: das ist einer der Punkte an denen wir uns in den Unterlagen ein bis zwei Zeilen zur Motivation gewünscht hätten.

Grundsätzlich:

Die Firma Eco Plus betreut die Anlagen und Straßen des Gewerbeparks jenseits der Autobahn (dessen Kommunalsteuerabgaben den aller allergrößten Teil unserer Gemeindeeinnahmen stellen). Dafür erhält sie 10% unserer Kommunalsteuereinnahmen (aufgeteilt in 7% für infratrukturelle Einrichtungen und Anlagen und 3% für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs).

Die Zusatzvereinbarung sieht jetzt vor, dass für die Jahre 2026 und 2027 unsere Abgabge für Infrastruktur von 7% auf 3% gesenkt werden soll. Ich habe die Zahlen leider nicht notiert aber aus dem Gedächnis: wir reden hier von rund 200.000€ im Jahr die wir uns sparen . . .

Warum uns Eco Plus dieses Geld "schenkt" war aus den Unterlagen nicht ersichtlich.
Wie wir in der Sitzung erfahren haben: es konnte anhand der Rechnung klar nachgewiesen werden, dass Eco Plus in den letzten Jahren deutlich weniger ausgegeben hatte als geplant. Dieses soll durch die Reduktion ausgeglichen werden.

Ein freudiger Anlass. Das Geld nehmen wir gern.

Aber . . . wenn wir den Grund schon vorher gewusst und Zeit zum darüber Nachdenken gehabt hätten, hätten sich einige Fragen auf natürliche Weise ergeben, die mir persönlich erst jetzt einfallen.

zB: in welchen Bereichen lagen die Investitionen am meisten hinter den Erwartungen zurück?
Und auch dies: wenn ich richtig rechne (und die Zielsetzung richtig verstehe) hat Eco Plus ca 150.000€ allein von Biedermannsdorf zur Verfügung um den öffentlichen Verkehr zu attraktiveren. Ein stattliches Budget bei dem ich mir im Industriezentrum eine Art Öffi-Wonderland erwarten würde das ich aber so nicht ganz erkennen kann . . .

Da werde ich ein wenig recherchieren müssen.

einstimmig angenommen

11. Stundenkontingent Gemdat

Die Firma Gemdat betreut Computer/Server/IT Infrastruktur der Gemeinde. Ein neues Stundenkontingent soll beschlossen werden.

Das letzte mal hatten wir im März 100 Stunden beschlossen. Normalerweise reichen die für ca ein Jahr. Begründung: aktuell wird die Stundenerfassung digitalisiert und die Einschulungen fressen das Kontingent schneller auf.

Scheint Sinn zu machen. 100 weitere Stunden (zu je 145€/Stunde) werden einstimmig beschlossen.

Kleines interessantes Info-Bit: die Digitalisierung des Bauhofes erfolgt als letztes weil dort (mit allen möglichen Dienstarten und dazugehörigen Zulagen) die Verrechnung am deutlich schwersten ist.

12. Grundsatzbeschluss Kreditaufnahme Rohrhof

Für das Gelände des Rohrhofes inklusive der alten Pferdekoppeln jenseits des Friedhofsweges (in Summe also die Grundstücke 179, 183 und 1224) liegt ein Angebot über 5.5 Mio € vor. Mit diesem Grundsatzbeschluss sollen erste Sondierungen bezüglich Kreditaufnahme begonnen werden.

Um zwei Dinge ganz klar zu machen:

1. Alle, aber wirklich alle, im Gemeinderat sind der Meinung, dass es geradezu ein Verbrechen wäre diese Möglichkeit nicht zu nutzen. Mit diesem Grundstück könnte Biedermannsdorf (strukutrell noch immer ein Straßendorf) endlich ein echtes Ortszentrum bekommen.
2. Niemand, aber wirklich niemand, im Gemeinderat hat zu diesem Zeitpunkt eine realistische Vorstellung was wir dort wirklich machen werden und machen werden KÖNNEN.

Ich betone Punkt 2 weil der BGM schon einige hübsche Pläne zirkulieren lässt. Von einem Platz und wirklich leistbarem Wohnen und einem Ärztezentrum ist da die Rede. Und das sind alles wirklich schöne Ideen hinter denen ich voll stehen kann. Aber lassen sie mich bitte auch betonen: aus finanzieller Sicht sind das jetzt nur Träumerein.

Wie in der Sitzung so schön philosophiert wurde: die Implikationen für die Ortsgestaltung aber auch die finanzielle Situation der Gemeinde werden weite über die Lebenszeit der meisten aktuell vereidigten Gemeinderätinnen hinausreichen.

Wir haben einen sehr teuren Volksschulumbau vor. Und mit dem Ankauf allein kommen wir schon größenordnungsmäßig an das Investitions-Volumen heran, das für den Bildungscampus unleistbar bezeichnet wurde (nur schwer vergleichbar. Beim Bildungscampus hätte uns später nur ein Bruchteil des Geländes gehört. Aber trotzdem). Und da haben wir noch keinen Euro in den Umbau gesteckt.

All die schönen Dinge werden Geld kosten. zB leistbares Wohnen ist schon lange eine Notwendigkeit in Biedermannsdorf. Aber es ist per Definition keine Cash-Cow. Öffentliche Plätze und Ärztezentren auch nicht. Neue Wohnungen heißt auch neue Kinder in Volksschule und Kindergarten (die jetzt schon ziemlich am Limit arbeit).
Alles gut und richtig und wichtig. Aber alles auch ein Mühlstein den Biedermannsdorf über viel Jahrzehnte mitschleppen muss. 

Ich will jetzt nicht pessimistisch oder verzagt klingen. Wenn Max Holler mir im Gespräch sagt, dass er meine (im Gemeinderat geäußerten) Bedenken durchaus teilt aber der Meinung ist, dass wir das schaffen, dann vertraue ich ihm.

Aber jetzt schon konkrete Ideen zu wälzen und je nach Publikum mehr oder weniger zu sagen "das wird schon. Alles was ihr wollt" halte ich für unseriös. Ich bin kein großer Sparefroh. Aber wir müssen vorsichtig sein. 

Wir sollten das Grundstück jetzt auf jeden Fall kaufen. Aber ich glaube wir werden das es dann längere Zeit "liegen lassen" müssen, bis sich unsere Finanzen konsolidiert, die österreichweite Konjunktur sich wieder beschleunigt  und die Zuschüsse aus dem Land wieder erhöht haben.

einstimmig angenommen

13. Vereidigung Felschutzorgan

Markus Steindl und Johannes Unterhalser sollen als Felschutzorgane bestellt werden.

Als solche dürfen sie rein theoretisch Menschen die Felder und landwirtschaftliche Flächen betreten bwz "einer Feldfrevel-Handlung verdächtig erscheinen" zwecks Identitätsfeststellung anhalten. Laut Eigenbeschreibung wollen sie aber eher aufklärend wirken.

einstimmig

14. Weihnachtsaktion 2025

Weihnachtsaktion wird analog zur Aktion 2024 beschlossen. Eine Bemessungsgrenze wurde herabgesetzt.

Und das wurde auch einstimmig beschlossen.

15. Heizkostenzuschuss 2025/2026

2024/2025 war der Heizkostenzuschuss wegen der explodierten Energiepreise auf 500€ erhöht worden. Da sich die Preise wieder beruhigt haben, wird das wieder auf das früher Niveau abgesenkt: 150-200€ (hängt auch davon ab wieviel das Land ausbezahlt)

Einstimmig.

16. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

• Verein Chronisch Krank
  Das ist etwas schwierig. Die hätten gerne 50-400€ gehabt. Sie sind aber offensichtlich nicht direkt von uns aus der Gegend und es wird angezweifelt, dass sie schon mal Biedermannsdorfer unterstützt haben (wird man allein aus Datenschutzgründen nie klären können). Ich finde "nicht von da" immer ein recht schwächliches Argument.
  Es wurde der Antrag gestellt zu beschließen ihnen KEINE Subvention gewähren . . . so herum haben wir das auch noch nie gemacht.
  Dagegen: Simone Jagl. Enthalten: Axel Gschaider; Kerstin Haas-Meierhofer (Blub) alle anderen dafür (nochmal: dafür == gegen Subvention)
• Pokalspende IMS Hinterbrühl
  Um 50€ wurde gebeten. Jetzt folgendes: seit knapp 2 Jahren haben wir bei uns ein Formular das Antragsteller ausfüllen müssen, wenn sie um Förderungen ansuchen.
  Die IMS hatte dies (noch) nicht mitgesendet. Gab Stimmen die Förderung darum nicht anzuerkennen, auch wenn alle die Förderungsürdigkeit anerkannt haben. Ist nicht mein Standpunkt aber ein durchaus verständlicher.
  Als Kompromiss wurde beschlossen: dem IMS wird die Spende zuerkannt, wenn sie das Formular noch nachreichen.
  FPÖ und 3 ÖVP Mitglieder dagegen. Alle anderen dafür.

17. Personelles - nicht öffentlicher Teil

Naturgemäß darf ich hier nichts Inhaltliches verraten.

Nur so viel:
Obwohl es keine argen Themen gab, haben sich Dramen abgespielt. Nerven wurden weg und Kappen auf den Tisch geschmissen.

Man hätte dabei gewesen sein müssen.

Tagesordnung des Gemeinderats am 10. September 2025

Aus dem Portraitbuch der Ratsherren Regensburg (© Wikimedia)

Da sind wir wieder. Nach der Sommerpause (die ich persönlich für keine gute Idee halte) tagt der Gemeinderat am 10. September 2025 wieder.

Wie wir schon an anderer Stelle angemerkt haben, wir keinen Sitz im Gemeindevorstand mehr. Grund dafür ist einerseits unser schlechtes Abschneiden bei der letzten Gemeinderatswahl. Andererseits aber auch die etwas willkürlich ("bösartig" will ich nicht sagen) anmutende Verkleinerung des Vorstands von 7 auf 6 Mitglieder.

Kurz was zum Vorstand

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025

 

Selbstportrait von Sofonisba Anguissola (© Wikimedia)

Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch war sehr schnell vorüber, und wie so oft war das Interessanteste das, was nicht da war. 

Aber zuerst eine persönliche Bemerkung:
Ich bin zweimal gefragt worden, warum wir die kommentierten Tagesordnungen und Gemeinderatsberichte nicht mehr machen.

Nun, zunächst einmal war ich leider einmal strategisch ungünstig krank. Andererseits muss ich aber gestehen, dass der Schwung sich nicht so recht einstellen wollte. Das Wahlergebnis steckt mir persönlich immer noch tief in den Knochen.
Und was die kommentierten Tagesordnungen im Vorfeld der Sitzung angeht ist es nun mal so, dass wir nicht mehr im Gemeindevorstand vertreten sind und wir damit nicht bei der Vorbesprechung mit dabei sind. Ich bin mir unsicher, ob ich einen Mehrwert bieten kann, wenn wir ein wenig raten müssen was eigentlich Sache ist . . .

. . . und das bringt mich zurück zur vergangen Sitzung.
Und dass sie so schnell fertig war.
Ich sehe das nämlich überhaupt nicht positiv.

Als Partei, die nicht im Vorstand vertreten ist, bekommen wir eine Woche vorher Unterlagen zugesendet, und das ist alles, womit wir uns vorbereiten können. Und sehr oft geht aus den Unterlagen nicht hervor, worüber wir eigentlich abstimmen. Manchmal haben wir buchstäblich nur den Titel des Tagesordnungspunktes. Manchmal einen unkommentierten Lageplan. Manchmal zig Seiten Vertragswerk, aber keine Information, wie es dazu gekommen ist.

Martin (Firsching) und ich waren diesmal etwas überrumpelt von dem unglaublichen Tempo, mit dem die Koalition durch die Tagesordnung marschiert ist. Es gab eine kurze Erklärung, ein "gibt es Fragen?" und Sekunden darauf Abstimmung. Formal alles ok. Aber man hat kaum Zeit, das Thema zu durchdringen und sinnvolle Rückfragen zu formulieren. Das nächste mal werden wir Strategien haben, ein wenig Tempo raus zu nehmen.

Nicht anwesend (aber entschuldigt) waren:

• Simone Jagl (Grüne)
• Ingrid Maierhofer (ÖVP)
• Matthias Presolly (ÖVP)

Wie immer gilt:
dieser Bericht speist sich aus den Notizen und Wahrnehmungen des Autors. Die volle ganze Wahrheit finden sie zukünftig in den Protokollen der Gemeinde. Aber nicht bevor das Protokoll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 10. September 2025 genehmigt wurde. Seit den Wahlen gibt es jetzt nämlich wieder eine lange Sommerpause. Ob das gscheit ist? Die einen sagen so, die anderen so.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Die Tagesordnungspunkte 9, 10, 12 und 14 wurden ohne Angabe von Gründen gestrichen.

Das ist ein wenig lästig. 12 und 14 bestanden aus durchaus umfangreichen Vertragsunterlagen und waren mühsam vorzubereiten. Und 9 war generell sehr wichtig und wir hatten uns gründlich vorbereitet. Nie lustig, wenn man Aufwand umsonst betreibt.

Zeichnet aber auch ein ungeordnetes Bild der Koalitionsarbeit, wenn Dinge auf die Tagesordnung gesetzt und dann kurzerhand wieder gestrichen werden. Ein oder zwei Punkte kommt schon vor. Aber vier . . . 

Sonst keine besonderen Vorkommnisse.

2. Angelobung eines neuen GR-Mitglieds

Michael Haumann wird als Ersatz für Christoph Luisser (der als zukünftiger Volksanwalt kein Mandat innehaben darf) im Gemeinderat angelobt.

Gratulation.

3. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen vom 14.05.2025

Da die Protokolle nur noch recht karg sind und kaum noch Wortmeldungen enthalten, hatten wir nichts zu beanstanden.

4. Allfälliges

Kerstin Haas-Maierhofer regt an, die Zeiten der Mähroboter Igel-freundlicher zu gestalten.

5. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand

Aus dem selben Grund wie im Tagesordnungspunkt 3 wird Marcus Herrmann statt Christoph Luisser in den Gemeindevorstand gewählt. Dies geschieht über eine geheime Wahl.

19 dafür.

1 dagegen.

Gratulation.

6. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Manuela Ronne (FPÖ) berichtet.

Da zu viele Mitglieder sich entschuldigen mussten, war der Ausschuss nicht beschlussfähig, tagte und prüfte aber trotzdem.

Zunächst hatte sich der Ausschuss mit der Umsetzung zweier früherer Prüfungen und Empfehlungen beschäftigt:

Wartungsverträge bzw dass wir oft keine solchen haben. Oft war das Problem, dass die Verträge ausliefen und nicht erneuert wurden. Der Ausschuss empfiehlt längere Vertragsdauern.

Baumkataster. Anlassfall war ein Schaden auf der Hauptstrasse gewesen. Der Bauhof hat einige Bäume vorbeugend gekürzt. Weitere Schritte scheitern an der Schwierigkeit, einen Termin mit dem Baumkataster zu bekommen.

Schnupperticket. Es gab Beschwerden aus der Bevölkerung, dass die Ausleihtermine immer sehr schnell vergeben/vergriffen sind. Eine Prüfung ergab, dass es zwar schon Leute gab die regelmäßig buchen, aber niemand, dem/der man missbräuchliches Verhalten vorwerfen könnte. Das Ticket findet breite Verwendung.

Trotzdem werden die Ausleihen auf 18 Tage im Jahr begrenzt werden. Und es bleibt bei zwei Tickets.

Danke für die gewohnt gründliche Arbeit, Manuela.

7. Vertragsabschluss ÖBB - Grundanmietung für Wasserkraftwerk

Um im Zuge des Wasserkraftwerkbaus den Radweg einige Meter Richtung Achau versetzen zu können, müssen wir entsprechend Grund von der ÖBB (die grundsätzlich selten Grund verkauft) anmieten. Wir reden von 140€ pro Jahr.

In Bezug auf einen groben Zeitplan des Wasserkraftwerksbaus hielt man sich bedeckt. Meine Einschätzung ist, dass jetzt mal die benötigten Grundstücke gesichert werden und scheinbar gibt es schon grobe technische Pläne (da man schon weiß, dass der Radweg ein paar Meter versetzt werden muss). Aber angesichts der finanziellen Lage (siehe Tagesordnungspunkt 9) würde ich mich wundern, wenn wir da demnächst was konkretes sehen.

Einstimmig.

8. Grundankauf ECO-Plus für Wasserkraftwerk

Selber Grund wie Tagesordnungspunkt 7. Wir müssen den Bereich kaufen, auf dem das Kraftwerk dann stehen soll. Das Grundstück 935 (im NÖ Atlas zu finden wenn Sie bei der Schnellsuche "935 16103

" eingeben) beinhaltet den Bachlauf plus Uferbereich bis zur Ortsgrenze (ca den halben Weg zur Leopold Figl Straße) und ist 6000m² groß (wir fragen nach, ob man auch nur einen Teil kaufen könnte. ECO Plus wäre es lieber gewesen, wenn wir ihnen noch DEUTLICH mehr Grund abkaufen. Aufteilen wollen sie es sicher nicht). Bei einem Quadratmeterpreis von 0,5€ [sic!] ergeben sich überschaubare Kosten von 3000€. Finanziell belastend ist eher Pflege, die wir übernehmen müssen und sich mit der aktuellen Firma mit 2500€ pro Jahr zubuche schlägt. Es wird geprüft, ob das der Bauhof (günstiger) übernehmen kann.

Einstimmig.

9. Grundsatzbeschluss für Bildungscampus [GESTRICHEN]

Tjaja. Das wäre der spannende Punkt des Abends gewesen. Leider dann nicht.

Ich mag trotzdem ein wenig dazu erzählen.

Am 4.6. hatte es einen offenen (alle Gemeinderätinnen konnten kommen) Bauausschuss gegeben in dem ein Grobkonzept am Gelände des Rohrhofes vorgestellt wurde. An dieser Stelle mein Dank an Wolfgang Steindl, bei dem solche offenen Ausschüsse Tradition haben und der auch die Termine immer sehr frühzeitig und nicht immer erst zum letzt-möglichen Zeitpunkt aussendet. Ich schätze das sehr.

Da die Information nur Teil des nicht-öffentlichen Ausschusses waren und eben nicht im öffentlichen Gemeinderat behandelt wurden, kann ich meines Wissens hier leider keine Details nennen.

Jetzt wurde der Tagesordnungspunkt ohne Angabe von Gründen gestrichen. Aber meines Wissens (ich konnte nicht teilnehmen) hat der Bürgermeister tags darauf in seinem Infoabend die Katze aus dem Sack gelassen: zu teuer. Deckt sich mit unserer groben Kalkulation, laut der das Projekt uns über Jahrzehnte (!) jeglichen (!) finanziellen Spielraum genommen hätte.
Weiß nicht, was ich davon halten soll, wenn der Bürgermeister das lieber in seinem Infoabend verkündigt als in einem offiziellen Gremium. Aber wollen wir mal nicht so sein.

Ende Juni soll es wieder einen Bauausschuss geben. Angeblich gibt es andere Pläne. Details sickern nicht nach außen.

Ich hatte mich darauf eingestellt, mich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten (zählt im Grunde wie ein "Nein" aber signalisiert etwas anderes als eine glatte Ablehnung). Die finanziellen Überlegungen hatte ich dabei bewusst außen vor gelassen. Die Begründungen, die ich gegeben hätte sind aber allgemein gültig und ich möchte sie hiermit öffentlich machen. Vielleicht finden sie ja Berücksichtigung bei den neuen Plänen, denke ich naiver Träumer mir.

1. Bevölkerungsentwicklung
   Seit ich im Gemeinderat sitze regen wir immer wieder an, eine Bevölkerungsentwicklungsanalyse durchzuführen. Im Vorfeld des Kindergartenausbaus hat Simone (Jagl) in der Sitzung vom 7. Dezember 2022 (Tagesordnungspunkt 14d; Seite 55) einen entsprechend Dringlichkeitsantrag eingebracht der übrigens einstimmig angenommen wurde. Passiert ist seitdem nichts.
   Aber auch ohne einen gültigen Gemeinderatsbeschluss sollte es nahe liegen, dass man professionell erhobene Zahlen (und keine Schätzung und "Erfahrungswerte") braucht, wenn man planen möchte, wie groß ein eventueller Bildungscampus sein soll. Bei der Größenordnung Geld will man später keine bösen Überraschungen erleben (insbesondere weil der bisherige Plan auch einen substantiellen Wohnbau beinhaltet hätte).
2. Gesamtkonzept Biedermannsdorf
   Vielleicht tue ich der Koalition Unrecht und sie haben sich da viele Gedanken gemacht. Aber beim Bauausschuss habe ich nichts gesehen, dass vermuten lässt, dass man sich auch "das große Ganze" angeschaut hat. In der Nachbetrachtung schienen mir die Planung und Ideen auf das konkrete Grundstück beschränkt. Nur ein wenig raus-gezoomt ergaben sich ein etwas zerrissenes Bild. Ein kleines neues Platzerl (und eigene Parkplätze) wäre entstanden anstatt sich zB mehr an bestehende Strukturen (zB Sigfried Ludwig Platz und dessen Parkplatzkapazitäten) anzudocken und so vielleicht ein echtes Ortszentrum zu schaffen.
   Auch hier: wenn wir diese Größenordnung Geld in die Hand nehmen, sollten wir auch schauen, ob wir den Ort als Ganzes voranbringen können. Dafür braucht man einen übergeordneten Plan, in den man einzelne Projekte "einhängen" kann. Und so einen Plan macht man am besten mit professioneller Unterstützung.
   Auch das sagen wir nicht zum ersten Mal.
3. Alte Volksschule?
   Im Bauausschuss gab es noch keine Idee, was mit der (im Falle eines neuen Bildungskampuses) "alten" Volksschule passieren soll.
   Das ist erstaunlich. Denn einerseits könnte man so ein Grundstück als das Tafelsilber sehen, mit dem man einen Kampus langfristig finanziert oder aber eben als einen Teilaspekt eines unter (2) angerissenen Gesamtkonzeptes für Biedermannsdorf.
   "Erst mal den Kampus machen und dann sehen wir weiter" erscheint mir (als Außenstehendem, der nur weiß, was man ihm verrät) zu planlos.

10. Beauftragung Raumplaner - Umwidmungsverfahren Ortsstraße 43 – 47 [GESTRICHEN]

Ortsstraße 43-47 ist der Rohrhof. Werden wir je erfahren, was es mit diesem Tagesordnungspunkt auf sich gehabt hätte? Selbst das weiß ich nicht.

11. Beauftragung Raumplaner – Umwidmungsverfahren Finkenstraße 13-15

Vor 50 Jahren war die Mauer hier (nach heutigen Messmethoden) ein paar Zentimeter zu weit in den öffentlichen Raum gebaut worden. Wohl aus Kulanzgründen (und dass im Streitfall nicht der Besitzer die Mauer und die Gemeinde den Gehsteig neu machen müssen) tritt die Gemeinde den entsprechenden Grund an den Besitzer ab und beauftragt einen Raumplaner mit der Anpassung des Flächenplans.

Einstimmig.

Es wird alles koscher sein. Aber das ist einer der Punkte, an denen wir ein wenig Tempo hätten rausnehmen sollen. Ein paar legitime Fragen (Wer bezahlt den Raumplaner? Wurde über einen eventuellen Kauf des Grundes gesprochen?) sind mir erst Sekunden nach der flotten Abstimmung eingefallen.

12. ECO Plus– Vereinbarung über die Anrechnung von Aufschließungsleistungen auf Aufschließungsabgaben und Aufschließungs-Ergänzungsabgaben [GESTRICHEN]

Einer der Punkte, zu dem wir zwar recht umfangreiche Verträge als Unterlagen hatten, aber die Motivationslage nicht erkennen konnten (und wegen Streichung des Punktes vorerst auch nicht erfahren werden).

13. Versickerungsbrunnen – A2 Südautobahn

Im Retentionsbecken an der Verlängerung der Josef Bauer-Straße soll durch die ASFINAG ein Schluckbrunnen errichtet werden. Wir geben unsere Zustimmung.

Einstimmig.

14. ÖGIG [GESTRICHEN]

Es wäre um einen Rahmenvertrag zum Glasfaserausbau gegangen. Recht umfangreiches Vertragswerk. Keine Ahnung, warum das abgesetzt wurde, und wir wären uns auch noch nicht sicher gewesen, wie wir da abgestimmt hätten.

Positiv: schnelleres Internet

Negativ: Baustellen

15. Gebührenanhebung Verordnungen

Wie im Finanzausschuss besprochen wird es Gebührenanhebungen geben.

In folgenden Bereichen fallen diese Anhebungen recht moderat aus und entsprechen ca einer Indexanpassung: 

• Abfallwirtschaftsverordnung
• Wasserabgabenordnung
• Kanalabgabenordnung
• Friedhofsgebührenordnung

In den folgenden Bereichen (die allesamt Neubauten betreffen) wurden die Gebühren seit 20 Jahren nicht angepasst und werden mit sofortiger Wirkung an das Gebührenniveau der umliegenden Gemeinden angeglichen (bzw gab es noch keine Stellplatz-Ausgleichsabgaben für Fahrräder). Die Erhöhung entspricht ca. einer Verdoppelung (!), aber decken noch immer nicht die jeweils entstehenden Kosten zu 100%

• Aufschließungsabgabe
• Stellplatz-Ausgleichabgabe für Kraftfahrzeuge und Fahrräder
• Spielplatz-Ausgleichsabgabe

Die beiden Ausgleichsabgaben betreffen große Bauträger, die, wenn sie Vorgaben bezüglich Stell- und Spielplätzen nicht einhalten können (und damit den öffentlichen Raum mehr belasten), sich mit Ausgleichzahlungen "freikaufen" können.

Einstimmig.

16. Gebührenanhebung

In folgenden Bereichen kommt es zu Gebührenanpassungen:

• Kinderbetreuungseinrichtungen
• Hundeabgabe

Bei den Kinderbetreuungseinrichtungen (Hort, KiGa-Nachmittagsbetreueung, Krabbelstube) geht es um ca 7% Steigerung.
Im Kindergarten kommt eine neue Berechnungs-Klasse "30 Monatsstunden" dazu (bisher gabe es nur 20, 40, 60 und >60).

Martin (Firsching) regt an, dass Assistenz- und Rettungshunde von den Gebühren ausgenommen werden sollen. Koalition entgegnet, dass ja niemand der Registrierungspflicht nachkommen würde, wenn es nichts kostet . . . was uns nicht wirklich irgendwie schlüssig erscheint. Aber egal.
Martins Zusatzantrag, dies im nächsten Finanzausschuss zu behandeln, wird einstimmig angenommen. Fürs erste gelten die Gebühren auch für Assistenz- und Rettungshunde.

Einstimmig.

17. Ehrungen

Der Bürgermeister schlägt vor allen Gemeinderäten die seit 2020 angelobt wurden und wieder ausgeschiedenen sind (davon gibt es 11) ein kleines Geschenk zukommen zu lassen. Eine gute Sache.

Christoph Luisser soll für 25 Jahre im Gemeinderat etwas bisschen Größeres bekommen.

Einstimmig.

18. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

Folgende Subventionen wurden beschlossen:

• Bergrettung
  500€
  Einstimmig
• Pfadfinder.
  Die Fenster im Pfadfinder sind vollkommen undicht und müssen ausgetauscht werden. Dem Antrag (durch Gemeinderat Tobias Platzer) lagen drei eingeholte Angebote bei.
  Im Vorfeld gab es Bedenken unsererseits, dass dreifachverglaste Fenster im Heim - das de-facto aus Containern besteht - Overkill sein könnte. Aber die Pfadfinder haben in der Vergangenheit in Eigenregie isoliert und damit passen die Fenster in die Gesamt-Isolierung.
  37,000€
  Einstimmig. (Tobias Platzer als Pfadfinder und Antragsteller und Hans Wimmer als Ehegatte der Obfrau der Pfadfinder nehmen aus Befangenheit nicht an der Abstimmung teil)
• Musikschule Laxenburg-Biedermannsdorf
  3000€, um Ton-/Lichtanlage und -techniker für Das Herbstkonzert 2025 bezahlen zu können.
  Fast einstimmig. (Alessia Buratti dagegen).
  

19. Personelles – nicht öffentlicher Teil

Hierüber breitet sich der Mantel des Schweigens. Aber es hat nicht lang gedauert.

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12.3.2025

 

Detail aus Pieter Bruegels "Kinderspiele" (©Wikimedia)

Die erste Sitzung der neuen Periode war nicht von großem Streit geprägt. Es wäre verfrüht, groß etwas über den politischen Stil der nächsten 5 Jahre zu sagen oder wie die neuen Machtverhältnisse (nur eine Oppositionspartei sitzt im Vorstand) ausgespielt werden. Das wird sich in den nächsten Monaten heraus kristallisieren.

Zu Beginn der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte 12 (Ankauf einer neuen Heizungssteuerung für die MZH) und 13 (Bauübertragungsverordnung) gestrichen.
Scheinbar ist es neuer Usus, dass die Nummerierung in dem Fall "aufrückt" (d.h. Tagesordnungspunkt 14 wurde dann als Tagesordnungspunkt 12 behandelt). Bis auf weiteres halte ich an der Nummerierung aus der Einladung fest. Dieser Bericht und das offizielle Protokoll könnten also in der Nummerierung entsprechend divergieren.

Wie immer gilt:
Dieser Bericht ist ein persönlicher und speist sich aus den eigenen Aufzeichnungen. Die volle, ganze und offizielle Wahrheit erfahren sie dann aus dem Protokoll nach dessen Veröffentlichung.

Gemmas wieda an.

Eine kleine Medienkompetenzübung (oder: GR Luisser zeigt nicht alles)

 

Manche Dinge kann man so nicht stehen lassen.

In seiner letzten Aussendung liefert GR Luisser eine Chronologie der Volksbefragung um die Biomasseanlage. Dabei zeigt er eine Abbildung eines Gemeinderatsprotokolls, in dem sein Wortlaut für die Volksbefragung keine Mehrheit findet.
Auf der gegenüberliegenden Seite schließt er mit

"Die GRÜNEN und Teile der ÖVP waren bis zum Schluß gegen eine Volksbefragung und damit gegen direkte Demokratie".

Nun ist es so, dass alle Sitzungsprotokolle auf der Homepage der Gemeinde abzurufen sind. Und auch wenn GR Luisser in seiner Aussendung das falsche Datum angibt (richtig wäre der 18. März 2021) findet man sehr schnell zu dem Protokoll, aus dem der Ausschnitt stammt.

Ich möchte Sie einladen, sich das selber anzusehen. Blättern Sie zu Seite 9 vor und sehen Sie sich den ganzen Tagesordnungspunkt an. Besonders spannend finde ich den allerletzten Absatz. Vergleichen Sie den mit GR Luissers oben zitierter Aussage.

Mir würde im Traum nicht einfallen zu behaupten, dass GR Luisser lügt und manipuliert. Oder, dass er aufgrund anderer Verpflichtungen zu schlampig in der Gemeindearbeit ist.

Aber jemandem der so unfähig ist die Wahrheit korrekt wiederzugeben, würde ich meine Stimme nicht geben, selbst wenn ich seiner Meinung wäre.



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P.S.: Na gut. Falls Sie es wirklich gar nicht schaffen sich das Original anzusehen, hier der Wortlaut des letzten Absatzes

Alle Mitglieder des Gemeinderates sprechen sich für die Anordnung einer Volksbefragung aus. Aufgrund unterschiedlicher Anträge betreffend Fragestellung bei dieser Volksbefragung war über diese abzustimmen.

Alles zur Gemeinderatswahl am 26. Jänner

 

Der Countdown läuft: Am Sonntag, dem 26. Jänner 2025, finden die Gemeinderatswahlen statt.

Wir haben für Euch die wichtigsten Informationen, Termine und Hintergründe auf einen Blick zusammengestellt.

Wahltag: 26. Jänner 2025
Wahlzeit: 7:00 bis 16:00 Uhr
Wahllokal: Jubiläumshalle BiedermannsdorfTermine

Eine ganz besondere Gemeinderatssitzung - Bericht

 

Gleich zu Beginn ein kleiner Spoiler, weil es uns einfach sehr freut:
Gegen Ende der Sitzung haben wir erreicht, dass einige Vereine, die wichtige soziale Arbeit leisten, gefördert werden. Mehr dazu unter TOP "Subventionen und Mitgliedsbeiträge".

Auch sonst war die heutige Gemeinderatssitzung in vielerlei Hinsicht einzigartig:

• Sie war die letzte in diesem Jahr.
• Sie war auch die letzte vor der Gemeinderatswahl am 26. Jänner 2025
• Und, sie war die letzte mit „nur“ 21 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

Soziale Gerechtigkeit bei Wohnungsvergaben

Gemeindewohnungen sollen Biedermannsdorfer:innen in schwierigen Lebenssituationen eine Sorge abnehmen und ein sicheres Dach über dem Kopf ermöglichen. Nach sechs Jahren intensiver Bemühungen und hartnäckigem Einsatz konnten endlich neue Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen beschlossen werden. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Fairness.

Wie war die Situation bisher?
Bisher gab es zwar Richtlinien für die Punktevergabe bei Wohnungsbewerbungen, doch diese wiesen erhebliche Schwächen auf: Jedes Mitglied des Sozialausschusses konnte innerhalb eines vorgegebenen Punktebereichs selbst festlegen, wie viele Punkte pro Kategorie vergeben wurden. Diese individuelle Bewertung wurde nicht dokumentiert, sondern direkt vernichtet.
Am Ende erhielt die Person mit der höchsten Gesamtpunktezahl die Wohnung. Dieses System war anfällig für subjektive Entscheidungen und Vergaben nach Sympathie anstelle objektiver Kriterien.

Was hat sich geändert?
Endlich wurde unserer langjährigen Forderung nach fixen Punktvorgaben entsprochen. Künftig ist genau geregelt, wie viele Punkte für verschiedene Kriterien vergeben werden – etwa für Haushaltsgründung oder Trennung/Scheidung.
Diese fixen Vorgaben ermöglichen klare Nachvollziehbarkeit: Jede Wohnungssuchende Person erhält eine objektive Bewertung, die transparent zeigt, wie viele Punkte in welcher Kategorie vergeben wurden. Das schafft Fairness und Vertrauen.

Ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit
Die neuen Richtlinien stellen sicher, dass Gemeindewohnungen denjenigen zugutekommen, die sie am dringendsten benötigen. Ein transparenter, objektiver und nachvollziehbarer Vergabeprozess ist ein wichtiger Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit in unserer Gemeinde.

Wo die neuen Vergaberichtlinien noch Verbesserungspotenzial haben, erfahren Sie im Blog von UGR Karl Wagner.

GR Martin Firsching

Eine Kandidatenliste, eine kleine Analyse und ein Aufruf

Photo by cottonbro studio from Pexels

Habemus Kandidatenliste!
Am vergangenen Donnerstag hat die Basisversammlung unserer Ortsgruppe die Liste für die Gemeinderatswahl 2025 gewählt. Zumindest die ersten 13. Stellen. Wir sind noch im Gespräch mit ein paar Leuten, die wir als Solidaritätskandidaten laufend hinten an die Liste anhängen werden.

Die Liste

1. Simone Jagl
2. Martin Firsching
3. Karl Wagner
4. Anne-Marie Kern
5. Markus Fuchs
6. Axel Gschaider
7. Nora Bohrn
8. Georg Bohrn
9. Barbara Fuchs
10. Daniela Firsching
11. Roman Frühstück
12. Viola Jagl
13. Valentin Jagl
    

Ein paar Worte zu den Kandidaten

Zunächst einmal zum Elefanten, der da im Raum steht: Kerstin Haas-Mayerhofer befindet sich nicht auf der Liste. Kerstin hat uns vergangen Montag mitgeteilt, dass sie bei der kommenden Wahl nicht auf unserer Liste stehen wird. Ist Schade. Aber ist so.

Um so mehr freut es uns, dass wir in den letzten Wochen neue Mitglieder dafür gewinnen konnten, in der Partei und potentiell auch im Gemeinderat mitzuarbeiten. Durch die Bank starke Charaktere, von denen wir uns viel frischen Wind erwarten.

Wie viele Mandate werden wir schaffen?

Tja. Das hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen ab ;) und heuer ist es wirklich wirklich WIRKLICH schwer zu prognostizieren, wie diese ausgehen werden.

Zunächst einmal wird der Gemeinderat mit der kommenden Wahl vergrößert. Biedermannsdorf hat mittlerweile so viele Einwohner, dass nicht mehr 21 sondern 23 Mandatare vorgesehen sind.

Die Stimmung auf Bundesebene beeinflussen Kommunalwahlen sehr stark. Ist natürlich absurd, da die beiden Ebenen praktisch nichts miteinander zu tun haben. Aber so ist das halt.
Jedenfalls 2020 hatten wir Grünen im Ort fraglos starken Rückenwind. 5 Jahre später hat sich die Bundesstimmung gedreht und das werden wir auch zu spüren bekommen. Allerdings sind wir der Meinung, gute und solide Arbeit abgeliefert zu haben und so auch die eine oder andere nicht klassische Grüne Wählerin überzeugen konnten. Somit hegen wir die Hoffnung, dass wir uns gegen den Trend stemmen können.

Die Partei, die momentan in Bund und Ländern dagegen auf einer Welle des Erfolges dahin reitet, hat hier im Ort in den letzten Jahren eine objektiv blasse Performance hingelegt. Wird spannend zu sehen, ob sich das im Wahlverhalten widerspiegelt.

Die ÖVP hat von einer polarisierenden Bürgermeisterin zu einem noch polarisierenderen Bürgermeister gewechselt. Es ist wirklich schwer abzuschätzen, in welche Richtung der Stimmentrend hier gehen wird.

Ich wage eine vage Prognose: Ich sage wir werden ab Jänner mit 4-6 Mandaten vertreten sein. Alles andere würde mich überraschen.

Wer hat Chancen, in den Gemeinderat einzuziehen?

Simone, Martin, Karl und Anne-Marie sind recht sicher dabei. Mit Markus schafft es wahrscheinlich auch noch ein neues Gesicht in den Gemeinderat. Der Autor dieser Zeilen sucht den Nervenkitzel und sitzt auf eigenen Wunsch auf einem Kampfmandat.
Nora und Georg sind zwei smarte Köpfe und glauben Sie mir, Sie wollen diese beiden im Gemeinderat sitzen haben. Diesen Wunsch bekommen Sie aber nur durch ein überraschend gutes Ergebnis erfüllt oder dadurch, dass jemand auf der Liste vorzeitig aus dem Gemeinderat ausscheidet und die beiden später nachrücken.
Auch Barbara, Daniela, Roman, Viola und Valentin wären alle eine Bereicherung für den Gemeinderat. Aber für sie wird selbst die Möglichkeit des Nachrückens zunehmend unwahrscheinlich

Und jetzt?

Jetzt heißt es laufen, überzeugen und mobilisieren. Kurz: Wahlkampf. Manch einer finden den lästig, störend oder unnötig.
Aber eines sollte man nicht unterschätzen: im Wahlkampf zeigt eine Partei auch her, wie sehr sie in der Lage ist, ihre Mitglieder dazu zu bewegen, bei einem Projekt mit anzupacken. Etwas sagt mir, dass wir hier gegenüber unseren politischen Mitbewerbern einen gewissen Vorteil haben.

Übrigens:
Sie können, wenn sie wollen, schon auch was tun. Anfang Dezember müssen wir offiziell unsere Kandidatenliste einreichen. Bis dahin sind wir durchaus noch auf der Suche nach Leuten die sich auf unsere Kandidatenliste setzen lassen wollen. Solche sogenannten "Solidaritätskandidaturen" sind ein nicht zu unterschätzendes Zeichen. Wenn sie sich vorstellen könnten, dieses Zeichen zu setzen, kontaktieren sie uns und wir sehen, ob wir da zusammen kommen.

Tagesordnung des Gemeinderats am 13. November 2024

aus dem Porträtbuch Ratsherren Regensburg (©wikimedia)

 

Leider habe ich übersehen rechtzeitig unsere kommentierte Version der Tagesordnung des Gemeinderats am 13. November 2024 zu erstellen. Diese sei hiermit in aller Kürze nachgereicht.

Die Sitzung findet, wie üblich, um 19:00 im Sitzungssaal (Perlashof; Eingang gegenüber Cafe Perlas) statt.

Der Termin der Gemeinderatswahl (26. Jänner 2025) rückt übrigens immer näher. Diese Sitzung ist eine der letzten Möglichkeit sich selber ein Bild von den zu wählenden Ortsvertretern zu machen. Da die Agenda keine besonderen Streitpunkte vorsieht, könnten auch Menschen die sich selbst einen leichteren Magen attestieren bedenkenlos kommen ;)

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Formalangelegenheit.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 11.09.2024

Unter BGM Wimmer wurde beschlossen die (früher wortreicheren) Protokolle auf das gesetzliche Minimum (im Grunde nur die Abstimmungsergebnisse) zu reduzieren. Wir finden das schade. Aber damit haben wir auch nur selten etwas am Protokoll der Vorsitzung zu beanstanden.

3. Bericht des Bürgermeisters

 Informelle Informationen des Bürgermeisters.

Hoffentlich hören wir etwas über den Rohrhof und/oder die Erweiterung der Volksschule.

4. Bericht des Umweltgemeinderates

Umweltgemeinderat Karl Wagner wird u.A. über die Situation am Krottenbach berichten.

Außerdem wird es um die Zukunft von e5 in Biedermannsdorf gehen. Unser Engagement in dieser Initiative für energieeffiziente Gemeinden war vor Jahren recht ambitioniert gestartet aber droht zu versanden.

5. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Der Prüfungsausschuss hat wie immer fleißig getagt und Gemeinderätin Manuela Ronne legt den Bericht vor.

6. Nachtragsvoranschlag 2024

Hinter dem schönen Wort "Nachtragsvoranschlag" verbirgt sich, dass im Nachhinein auf das Budget 2024 an die tatsächlich getätigten Ausgaben und lukrierten Einnahmen angepasst wird. Das ist ein üblicher Vorgang und sollte im Optimalfall keine oder nur sehr geringe Anpassungen beinhalten. Wir werden sehen . . .

7. Bestellung Abschlussprüfer/in Biedermannsdorfer-Mehrzweckhallen Betriebs GmbH

Alle 3 Jahre muss eine neue (andere) Firma mit der Prüfung der Mehrzweckhalle betraut werden.

8. Wahlentschädigung

Wahlhelfer, Wahlzeugen und so weiter bekommen eine finanzielle Entschädigung. Aber nicht alle. Und nicht bei allen Wahlen. Der Beschluss ist da etwas verworren formuliert. Wahrscheinlich geht es diesmal konkret um die Entschädigungen bei der Gemeinderatswahl.

(bevor sie sich fragen: Gemeinderätinnen bekommen nichts)

9. Fördervertrag für Wasserleitung Wienerstraße und Kanal Resselstraße

Dazu hat der Autor keine besonderen Infos.
Scheint aber kein besonderer Aufreger zu werden.

10. Änderung Flächenwidmungsplan für die Laxenburger Straße 3

Der Flächenwidmungsplan entspricht hier nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und soll angepasst werden.

11. Änderung Bebauungsplan Laxenburgerstraße 3

 Selbiges wie oben.

12. Ehrungen Blasmusikkapelle

 Die Blaskapelle soll wegen einem Jubiläum Ehrungsmedaillen für die Uniformen erhalten.

13. Richtlinien Gemeindewohnungen

 Wenn Sie sich auf Streit einstellen wollen, dann eventuell hier.

6 Jahre hat es gedauert, bis wir endlich neue und halbwegs objektive Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen bekommen. Auf den letzten Metern sind noch immer ein oder zwei Wortlaute "Interpretationsfrage". Möglich, dass wir das schnell ausräumen. Möglich, dass wir hier länger diskutieren. Es sind (ernsthaft) wichtige Wortlaute . . .

14. Heizkostenzuschuss 2024/2025

 Der diesjährige Heizkostenzuschuss wird beschlossen.

(Jetzt wo ich das schreibe, finde ich, dass wir das immer sehr spät im Jahr beschließen. Muss ich mir für nächstes Jahr notieren.)

15. Weihnachtsaktion 2024

 Die Weihnachtsaktion für finanziell schwach aufgestellte Familien wird beschlossen.

16. Subventionen und Mitgliedsbeiträge

Wie schon öfter berichtet wurden die Anträge aller Vereine die nicht aus Biedermannsdorf stammen (u.A. Hospiz und Frauenhaus) ans Ende des Jahres verschoben "wenn dann noch was im Fördertopf ist". Nicht unsere Idee.
Aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass die dieses mal behandelt werden. Also nehmen wir an, dass sie dann Thema in der Dezember Sitzung sein werden (die inoffiziell nur für den Beschluss des Budgets 2025 gedacht ist).

17. Allfälliges

 ALLfälliges. Nicht ABfälliges.

18. Vertretung Rechtsanwälte – nicht öffentlicher Teil

 --

19. Zuwendung aus dem Sozialfond – nicht öffentlichen Teil

 --

20. Personelles – nicht öffentlicher Teil

--

EIN ÜBERFÄLLIGER DANK!

Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr hatte die lezten Wochen alle Hände voll zu tun. Ihnen und allen Einsatzkräften gebührt ein großes Dankeschön!

Gemeinderat lehnt Unterstützung des "Vereins Hospiz Mödling" ab

 

Der Verein Hospiz Mödling leistet seit 1997 wertvolle Arbeit. Die Mehrheit im Gemeinderat hat in der letzten Sitzung eine Subvention über 240,- Euro zum derzeitigen Zeitpunkt leider abgelehnt. Daraufhin haben den Verein besucht und ihm die Erlöse unserer diesjährigen Radbörse übergeben.

Musiktherapie für Palliativpatient*innen: Im Rahmen eines neuen Projektes soll Patientinnen und Patienten Musiktherapie angeboten werden. Unser Beitrag kam genau zum richtigen Zeitpunkt und ermöglicht der ersten Patientin im stationären Hospiz diese entspannende und beruhigende Therapie.

Mehr Informationen zu diesem Projekt finden Sie hier.

GGRin Kerstin Haas-Maierhofer
GGRin Simone Jagl

Leistbares Wohnen oder Investorenparadies?

3200 Hauptwohnsitze und nur 26 Gemeindewohnungen haben wir in Biedermannsdorf. Zum Vergleich: Wiener Neudorf hat 9.500 Einwohner:innen und über 400 Gemeindewohnungen.

SPÖ und ÖVP sind Ideenlos und unwillig

Es mangelt nicht an Mitteln und Möglichkeiten der Gemeinde. Wir erkennen nicht nur die Ideenlosigkeit in der Koalition ÖVP & SPÖ, sondern auch den Unwillen, sich unserer Vorschläge anzunehmen. Das einzige, was die Koalitionsparteien zustandegebracht haben, war eine Bausperre auf zwei Jahre hinauszuzögern. Diese zwei Jahre sind bald abgelaufen. Ob das Ergebnis der neuen Bebauungsbestimmungen im Sinne des Ortsbildes und des dörflichen Charakters sein wird, bezweifeln wir noch.

Investoren freut es

Jedenfalls stehen Investoren bereits in den Startlöchern, um viel Geld mit Wohnbau in Biedermannsdorf zu verdienen. Ortsansässige Familien werden hier aufgrund der astronomischen Preise weiterhin den Kürzeren ziehen. Herziehen wird, wer es sich leisten kann.

Koalition blockiert faire und transparente Wohnungsvergabe

Aber auch abseits der Schockstarre aufgrund der Investorentätigkeit blockiert die Koalition eine faire und transparente Vergabe der bestehenden Wohnungen.

Seit fast fünf Jahren verzögert und verhindert die SPÖ den Beschluss neuer Vergaberichtlinien. Die aktuelle Fassung ist mittlerweile etwa 20 Jahre alt. Immerhin haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft, die Einkommensgrenzen anzupassen. Denn sonst hätte kein/e einzige Bewerber:in eine Wohnung erhalten können

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2024

 Es freut mich, dass ich Ihnen dieses Mal den Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung näher bringen darf. Wobei ich gleich vorausschicke, dass mein Bericht in puncto Nonchalance und Witz möglicherweise denen meines Kollegen GR Axel Gschaider nicht ganz das Wasser reichen wird können. Ich werde mich bemühen, ihn kurzweilig zu verfassen.

Tagesordnung des Gemeinderats am 15. Mai 2024

 

Leider ist GR Axel Gschaider krank geworden, daher ist er nicht dazu gekommen, den in unserem Info-Brief angekündigten Beitrag zur Gemeinderatssitzung am 15.5. zu schreiben. Aber hier sind die Tagesordnungpunkte: 

Einladungskurrende

Die Mitglieder des Gemeinderates werden zu der

am Mittwoch, dem 15.05.2024, um 19:00 Uhr,

im Gemeinderatssitzungsaal, Perlasgasse 8, stattfindenden

Gemeinderatssitzung

eingeladen.
Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 13.03.2024
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses
5. Gebührenbremse
6. Wirtschafts und Arbeitsmarktrichtlinie der MG Biedermannsdorf – Auszahlung
Walter Group Service GmbH lt. abgeschlossenen Fördervertrag
7. Wirtschafts und Arbeitsmarktrichtlinie der MG Biedermannsdorf – Abschluss neuer
Fördervertrag Walter Group Service GmbH
8. Erhaltungserklärung Radweg Biedermannsdorf – Wiener Neudorf
9. diverse Anschaffungen Kindergarten
10.Sanierung Rettungsstelle
11.Planungsangebote für Wasserkraftwerk
12. Verlängerung des bestehenden Anrufsammeltaxis – Bericht VZBGM
13. Haubenspühlmaschine – Cafe Perlas
14. Ankauf von Parkbänken
15. Regenbogenzebrastreifen
16. Grundsatzerklärung – Naturschonendes Bauvorhaben während der Brutzeit
17. Subventionen
18. Personelles – nicht öffentlicher Teil
19. Allfälliges

Ein Nachtrag.

Am 24. Februar 2022 überfällt Russland sein Nachbarland Ukraine.

Am 28. April 2024 plakatiert die FPÖ im Kontext des EU-Wahlkampfes großflächig in Biedermannsdorf. Das Sujet zeigt unter dem Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" und Schlagworten wie "Kriegstreiberei" die Präsidentin der Europäischen Kommission und den ukrainischen Präsidenten. Innig küssend.

Containerklasse für die Volksschule

 

Ab kommendem Schuljahr werden wir eine Containerklasse benötigen. Der Container wird als Werkraum und für die fünfte Hortgruppe genutzt. Die Kosten für zwei Jahre betragen 55.600,- Euro ohne Einrichtungskosten.

Die Raumnot in der Schule war absehbar.
Bereits 2017 und 2018 haben die Grünen Anfragen zu den Kapazitäten in den Bildungseinrichtungen gestellt und eine Analyse der Bevölkerungsentwicklung gefordert. ÖVP und SPÖ haben nichtmal die Dringlichkeit unseres Antrages zur Entwicklungsplanung der Altersstrukturen im Ort zuerkannt. Eine solche hätte uns den Bedarf der kommenden Jahre aufgezeigt und entsprechend vorausplanen lassen.

2019 haben wir zum Umbau des Gemeindeamtes einen Gegenantrag eingebracht, wonach nur dringend notwendige Umbauarbeiten durchgeführt hätten werden sollen und Kinderbetreuungseinrichtungen den Vorrang gehabt hätten. Diesen Antrag haben ÖVP und SPÖ abgelehnt. Lesen Sie unseren Bericht aus dem Gemeinderat im Blog. Karl Wagner erörterte ebenso seine Sicht der Dinge auf Prestigeprojekte vs. dringend notwendiger Investitionen.

2020 wurde eine zweite Kleinkindgruppe im Container in der Mühlengasse errichtet. In diesem Blogartikel aus 2020 können Sie nachlesen, dass wir damals mit unserer Einschätzung, dass wir auch bald Container für die Volksschule benötigen werden, leider richtig lagen. Auch geht daraus hervor, dass wir leider nicht dazu gelernt haben. Schon damals musste die Gemeinde Kindergartenplätze aus Platznot absagen, errichtete eine Übergangsgruppe im Turnsaal des Kindergartens und die Krabbelstube im Container. Seitdem ist auch die Elternberatung bei uns im Ort nicht mehr möglich oder politisch nicht gewollt. 

Wir haben bei allen großen Bauvorhaben (Perlashof, Gemeindeamt) wiederholt angemerkt, dass Kindergarten, Krabbelstube, Hort und Volksschule Priorität haben müssen. Nun stehen wir nach der Unterbringung der Krabbelstube im Container vor der nächsten Containerlösung für unsere Kinder.
Diese teure “Übergangslösung” hätte durch Priorität und frühzeitige Umsetzung des Volksschulumbaus vermieden werden können.

Europa fängt in der Gemeinde an - Auch in Biedermannsdorf?

Die EU in die lokale Politik einzubinden, klingt vielversprechend. Doch wie so oft scheitert die Realisierung am politischen Willen und den Machtstrukturen im Ort.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung haben wir vorgeschlagen, unsere Bundesrätin Simone Jagl in der Sitzung am 13. März als EU Gemeinderätin zu bestellen.

Aufgabe der EU-Gemeinderätin

Eine EU-Gemeinderätin ist Informationsdrehscheibe im Ort. Sie berichtet über Vorhaben und Programme der EU, die Auswirkungen auf die Gemeinde haben und bringt in Erfahrung, wie die Gemeinde von EU-Mitteln profitieren kann. Sie informiert die Bevölkerung über die Bedeutung der EU und über Rechte und Möglichkeiten im Rahmen der EU-Gesetzgebung.

Netzwerk EU-Gemeinderätinnen

Die Initiative der EU-Gemeinderät:innen vertritt kommunale Interessen gegenüber den EU-Institutionen und soll sicherstellen, dass Gemeinden bei der Gestaltung von EU-Politik und Programmen berücksichtigt werden.

Kompetente Kandidatin

Wir halten Simone Jagl für die beste Kandidatin dieser Funktion in Biedermannsdorf. Als Bundesrätin ist sie in die Beurteilung und Stellungnahmen des Parlaments zu EU-Gesetzesvorlagen eingebunden.

ÖVP-Sinneswandel im Gemeinderat

Statt auf eine kompetente Vertreterin zu setzen, hat die Koalition den Bürgermeister zum EU-Gemeinderat gewählt. Seine Aussage, „soweit es meine Zeit zulässt“ an den Netzwerktreffen teilzunehmen, ist enttäuschend. Diese Haltung lässt Zweifel am Engagement und der Priorisierung der Gemeindeinteressen aufkommen.

Vertane Chance

Die Koalition vergibt eventuell die Chance, unsere Gemeinde in der Initiative angemessen zu vertreten. Stattdessen scheinen politische Spielchen und Eigeninteressen im Vordergrund zu stehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister trotz seiner begrenzten Zeit sein Amt als EU-Gemeinderat ernst nimmt.

Europa fängt in der Gemeinde an, doch ohne die richtigen Vertreter:innen wird dieser Ansatz zur Farce.