ÖVP blockert Klimaschutz

Gleich 13 Seiten sind im türkis-grünen Regierungsprogramm dem Thema Klimaschutz gewidmet. Sieben weitere dem Umwelt- und Naturschutz. Und auch im Unterkapitel Verkehr und Infrastruktur stehen Klima und Nachhaltigkeit im Fokus.

Aber die ÖVP blockiert.

Die erste Bodenschutzstrategie konnte nicht beschlossen werden, ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wären klare Zielvorgaben zu weit gegangen. Für das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen) sowie das Erneuerbares-Gas-Gesetz (Ausbau der heimischen Biogas-Produktion) gibt es Entwürfe, die Beschlussfassung wird von der ÖVP blockiert. Und noch weniger weit ist man beim Klimaschutzgesetz gekommen, das den Weg in die Klimaneutralität bis 2040 vorgeben soll.

Was von der größeren Regierungspartei zu haben ist, sind populistische, unsachliche Aussagen: „Innovation und technologischer Fortschritt statt Verbote", heißt es in einem Statement von Generalsekretär Christian Stocker. Der Kanzler bezichtigt Klimaaktivisten, eine "Untergangsapokalypse" heraufzubeschwören. Er habe nicht erlebt, "dass Verzicht und Rückschritt jemals ein Fortschritt war". Und man wolle ja nicht "zurück in die Steinzeit". Dafür sei Österreich "das Autoland schlechthin" und sollte "Wasserstoffland Nummer 1" werden.

Weshalb effektiver Klimaschutz ein Weg in die Steinzeit wäre, ob Klimaaktivisten oder eher eine nicht handelnde Regierung eine Untergangsapokalypse heraufbeschwört, welchen Verzicht und Rückschritt ein massiver Klimawandel uns, unseren Kindern und Enkeln angeblich aufzwänge, welche Chancen uns effektiver Klimaschutz eröffnen würde, davon kommt von Seiten der Blockierer kein sachliches Wort.

Schärfere EU-Gesetze für Google, Facebook und Co.

Neues EU-Gesetz verpflichtet Google, TikTok & Co. zu schärferen Maßnahmen gegen Hassreden und Fake News und zu mehr Transparenz bei der Werbung auf ihren Plattformen.

Ende Mai hat die EU-Kommission eine Liste der 19 der weltweit größten Internetanbieter veröffentlicht, die mehr als 45 Millionen Nutzer pro Monat haben. Darunter sind US-Internetgiganten wie Google, Facebook, Twitter und Amazon, aber auch die chinesische Videoplattform TikTok. Nach Ansicht der Kommission tragen sie eine große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, weshalb die EU nun ihre Regeln verschärft. Was bedeutet das genau?

Die neuen Regeln verpflichten Facebook, Google und andere zu stärkeren Maßnahmen gegen  Hassreden und Fake News. Die Online-Plattformen müssen jährlich einen Risikobericht erstellen, der vom European Centre for Algorithmic Transparency (ECAT) überprüft wird. Das Ergebnis dieser Prüfung muss dann von den Online-Plattformen veröffentlicht werden, damit Nutzer und Forscher darauf zugreifen können.

Werbung muss in Zukunft klarer gekennzeichnet werden, und es muss klar sein, wer dafür bezahlt. Die Plattformen müssen auch die Funktion der Algorithmen offenlegen, nach denen Werbung eingespielt wird. Und alles, was „offline“ verboten ist, soll durch die neue Regelung auch „online“ verboten werden. Hierzu zählen beispielsweise Beleidigungen, Volksverhetzung oder Reaktivierung, also die Verbreitung nationalsozialistischer Inhalte oder Zeichen.

Facebook, Google, Amazon & Co. haben nun bis zum 25. August Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.

Ja, aber China!

China wird als Super-Emittent mit einem Drittel der weltweiten CO2-Emissionen oft als Grund hingestellt, warum wir in Österreich oder in Europa gar nicht mit Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe anfangen bräuchten.

Misst man aber die Emissionen Chinas je Kopf der Bevölkerung, liegen sie etwa gleichauf mit jenen Europas. Und wenn wir richtigerweise Emissionen, die der Produktion von Gütern, die wir in Europa konsumieren, zuordenbar sind, dann schneidet Europa um einiges schlechter ab als China. Der Vergleich der historischen Emissionen, die alle noch in der Atmosphäre sind, das Klima belasten und unseren Wohlstand ermöglichst haben, ist noch eindrucksvoller. Hier liegt der Westen weit über China.
 
Der ständige Verweis auf China ist nur eine Ausrede, um weitermachen zu können wie bisher. Damit gefährden wir unsere Zivilisation.