Wirtschaftliche Rekorde auf Kosten der Allgemeinheit: Ein Sittenbild.

300 Beschäftigte verlieren bei der Pierer Mobility, früher KTM Industries, 2024 ihren Job. ÖVP-Großspender Stefan Pierer macht „nachteilige wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ geltend und verlegt Teile der Produktion nach Indien und China.

Aber: Im vergangenen Halbjahr hat die Firma einen  Rekordumsatz gefeiert. Der Verkauf von Motorräden stieg gegenüber dem Vorjahr um 16% auf über 190.000, der Absatz bei E-Bikes und Fahrräder ging um 39 Prozent in die Höhe. Und noch  vor zwei Jahren bekam der Motorradhersteller rund 11 Millionen Euro Corona-Hilfen, um der Firma durch die Krise zu helfen. Doch von Krise war schon damals keine Spur. Mitarbeiter:innen wurden zwar in Kurzarbeit geschickt, Stefan Pierer schüttete an sich selbst jedoch sieben Millionen Euro Dividende aus und der Vorstand erhöhte seine Gehälter um 30 Prozent.

Die Errichtung der schwer umstrittene, 2019 eröffnete „KTM Motohall“ wurde mit öffentlichen Geldern aus verschiedenen Töpfen massiv gefördert. Die ohne vorhergehende Beschlüsse in Landtag und Landesregierung zugesagten Förderungen in Höhe von 6,74 Millionen Euro machten etwa 30% der Gesamtkosten aus. Der oberösterreichische Landesrechnungshof hat danach „Mängel im Verfahren“ festgestellt. Der grüne Kultursprecher Severin Mayr seinerzeit dazu: "Unterm Strich handelt es sich um eine beispiellose Förder-Akrobatik. Eine Förderung, die in Wahrheit eine Gabe der Landespolitik in Wahlzeiten an einen Großspender der ÖVP war."

Eine Begründung für diese üppige Förderung war die Einstufung der „KTM Motohall“ als Museum. Dazu meint der Präsident des Oberösterreichischen Museumsverbundes Roman Sandgruber, die Motohall sei eine „große Werbeschau, eine Verkaufshalle mit einer Ansammlung von Motorrädern. Als Museum könne man das in keiner Hinsicht bezeichnen, auch als Firmenmuseum nicht“.

Jahrelang versteckte Pierer sein Geld vor dem österreichischem Finanzamt in Liechtenstein. Knapp vor dem Abschluss eines Steuerabkommens mit dem Fürstentum holte er es 2013 nach Österreich zurück, um einer Nachversteuerung zu entgehen. Vom SPÖ-Finanzsprecher Krainer als „Abschleicher“ bezeichnet, wurde die ÖVP um Unterstützung gebeten, um diesem Image entgegenzuwirken: ÖVP-Generalsekretär Steiner bat beim damaligen ÖVP- Kabinettschef Thomas Schmid um eine Darstellung des Finanzministeriums. Finanzminister Schelling schlug vor, Krainer mit Silberstein in Verbindung zu bringen, was in Boulevardzeitungen auch geschah. Im Nationalratwahlkampf 2017 spendete Stefan Pierer der ÖVP beinahe eine halbe Million Euro, fordert eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Abgaben auf Arbeit und einen Kampf gegen "Überbürokratisierung" etwa im Steuer- und Arbeitsrecht. 

Und irgendwie passen da folgende jüngste Aussagen von  Stefan Pierer ins Bild: „Wir können noch ewig mit Verbrennern fahren. … Elektro-Mobilität ist ein Schwachsinn, der von wissenschaftlich ungebildeten Politikern gepusht wird. Ein aufgelegter Schwachsinn."

Quellen:
https://ooe.orf.at/stories/3235461/
https://kupf.at/presse/foerderungen-ktm-motohall-rechtswidrig/
https://www.kleinezeitung.at/kultur/5673305/18-Millionen-Euro-aus-Kulturbudget_Aufregung-um
https://www.derstandard.at/story/2000006109520/wort-der-woche-abschleicher
https://kupf.at/presseaussendungen/rechnungshofbericht-belegt-vielzahl-neuer-verstoesse-bei-ktm-motohall-foerderung/
https://de.wikipedia.org/wiki/Pierer_Mobility

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023

Detail aus "Die Kinderspiele" von Pieter Bruegel dem Älteren

Unser neuer Bürgermeister scheint seine Fraktion fest im Griff zu haben, mit dem Koalitionspartner harmoniert er gut, Grund für lange Diskussionen sieht er eher selten. Wenn er sagt "Das ist eine sehr gute Idee" glaubt man es ihm die ersten zwei- oder dreimal sogar.

Unter den Zuschauern waren außer den üblichen Verdächtigen (an dieser Stelle ein Gruß) zwei neue Gesichter und auch ein paar Eltern . . . denn Bürgermeisterin und Bürgermeister der 4ten Klasse unserer Volksschule waren zu Besuch.

Tagesordnung des Gemeinderats am 14. Dezember 2023

aus: Porträtbuch Ratsherren Regensburg (©wikimedia)

Leider wieder etwas später als erhofft aber doch: unsere Kommentare zur Tagesordnung des morgigen Gemeinderats.

Die morgige Sitzung wird aus mehrere Gründen interessant. Zunächst, weil es ein paar heiße Themen gibt (einige davon leider im nicht-öffentlichen Teil). Aber auch weil es die erste Sitzung unseres neuen Bürgermeisters Hans Wimmer "in voller Spielfilmlänge" wird. Wird sicher interessant, sich das anzuschauen.

Auf formaler Ebene gibt es eine Besonderheit: Zwei unserer Themen, die eigentlich im Gemeindevorstand besprochen wurden, sind aus einem kleinem Missgeschick nicht (fristgerecht) auf der Tagesordnung gelandet. Wir haben uns mit dem Bürgermeister dahingehend abgestimmt, dass wir diese Themen als Dringlichkeitsanträge einbringen werden um formgerecht zu bleiben.

Zuguter Letzt: es wird der letzte Donnerstags-Termin sein. Es wurde angekündigt, dass GR-Sitzungen in Zukunft Mittwochs und in einem recht strengen zweimonatigen Rhythmus stattfinden (was wir sehr begrüßen).

DA 1. Durchführung eines Lehrprojekts der TU-Wien in Biedermannsdorf mit den Themen Energie- und Raumplanung

In seiner Tätigkeit als Umweltgemeinderat hat Karl Wagner einen Kontakt zur TU Wien hergestellt und es gibt die Möglichkeit einer Koorperation: Im Rahmen einer Lehrveranstaltung würden Studenten eine Studie über Biedermannsdorf zu (von uns vorgegebenen) Themenschwerpunkten machen. Außer Druckkosten für den Report und den Einmalaufwand, der TU die benötigten Daten zur Verfügung zu stellen, würden uns keine Kosten erwachsen.

Es soll beschlossen werden, dass Karl weiter in diese Richtung arbeiten kann.

 

DA 2. Durchführung einer eindimensionalen Abflussberechnung der Firma Hinker

Das Hochwasser des Krottenbaches im August 2021 ist uns noch allen in Erinnerung. 2024 hätte eine regionale Studie des Grottenbaches erstellt werden sollen. Laut neusten Informationen verzögert sich dies aber bis 2027 oder sogar 2028.

Es soll beschlossen werden, eine regional kleinere und vereinfachte Studie bereits im kommenden Jahr in Auftrag zugeben, um mit etwaigen Maßnahmen nicht länger warten zu müssen.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

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2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen am 19.10.2023 & 07.11.2023

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3. Bericht des Bürgermeisters

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4. Berichte der Prüfungsauschussobfrau

An dieser Stelle wird zwar noch nichts beschlossen aber die Empfehlungen des Prüfungsausschusses führen dennoch oft zu Diskussionen.

 

5. Voranschlag 2024

Ein langweiliger uninteressanter Punkt . . . nicht!

Es handelt sich hier um einen der wichtigsten Tagesordnungspunkte der ganzen "Saison", da hier das Budget des kommenden Jahres beschlossen. Welche Projekte stattfinden und welche nicht, wird in weiten Teilen bereits hier festgelegt.

Wenn Sie aus erster Hand wissen wollen, was im kommenden Jahr passieren wird, sollten Sie sich das ansehen.

Wir können schon verraten, dass wir mit einigen Teilen des Voranschlags nicht sehr glücklich sind.

 

6. Änderung des Bebauungsplanes Bereich Mühlengasse 44 – Leopold Holzgrubergasse / Südlicher Mühlbach

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7. Teilungsplan ÖBB Pottendorfer Linie

Es geht um Besitzverhältnisse und Pflichten entlang der Pottendorferlinie zwischen uns und der ÖBB. Das Thema hatten wir bereits einmal. Wenn ich mich recht erinnere, kein sehr angenehmes Thema für uns, weil wir die Wartung einiger Böschungen übernehmen sollen/müssen.

Das Thema hätte wahrscheinlich besser vorher in einem Ausschuss behandelt werden sollen. So kann sich u.U. eine trockene Diskussion in die Länge ziehen. 

8. Lautsprecherboxen Jugendtreff

Es sollen neue Lautsprecher angeschafft werden.

 

9. Auflösung Pachtvertrag Café Perlas Patrick Hofschneider

Der Pächter des Café Perlas hat seine Kündigung eingereicht. Es soll der Kündigungsvertrag beschlossen werden.

An dieser Stelle unser Bedauern und alles Gute für Patrick Hofschneider.

 

10. Aufnahme neue Pächter Café Perlas

Wir haben noch keine gesicherten Informationen, aber es sieht so aus als ob es noch keine Interessenten gibt und daher nichts beschlossen werden wird . . . aber diskutiert werden wird reichlich.

11. Änderung Richtlinien energiesparende und emissionsmindernde Förderungen

Max Holler und Karl Wagner haben die Richtlinien überarbeitet. Unter anderem sollen einige Schwächen der Richtlinien adressiert werden, die in diesem Jahr zu unerfreulichen Situationen geführt haben.

 

12. Nextbike 2024

Der Vertrag mit Nextbike soll (so wie jedes Jahr) neu beschlossen werden. Aktuell sieht es so aus, als ob es wieder kein Winterangebot geben wird und das Volumen an Fahrrädern reduziert werden soll.

Wenig überraschend sehen wir das anders...

 

13. Subventionen

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14. Schadensersatzforderung – nicht öffentlicher Teil

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15. Klage gegen <XYZ> – nicht öffentlicher Teil

Zu unserer Verwunderung findet sich der Name des Beklagten im Titel des Tagesordnungspunktes. Da wir uns nicht sicher sind, ob das schlau oder korrekt ist, werden wir ihn an dieser Stelle nicht replizieren. Die geneigte Leserin kann sich aber auf der Gemeinde-Homepage diesbezüglich informieren...

16. Ehrungen/Ehrenbürgerschaft – nicht öffentlicher Teil

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17. Personelles – nicht öffentlicher Teil

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18. Allfälliges

Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Opposition oft genutzt, Anregungen einzubringen oder . . . lästige Fragen zu stellen.
Wer also das Sitzfleisch beweist, den nicht öffentlichen Teil (der verspricht etwas länger zu werden) vor der Tür abzuwarten, bekommt nicht nur meine ausdrückliche Anerkennung, sondern unter Umständen auch was zu sehen.

Ich will aber die Erwartungen auch nicht zu hoch schrauben.

Obdachlosigkeit abschaffen!

In Finnland geht die Zahl der Obdachlosen seit Jahren zurück und wird bald gänzlich abgeschafft sein. Der Grund: Das Land wendet das „Housing First“-Konzept an. Betroffene bekommen – ohne Voraussetzung – eine Wohnung und Beratung. Die Allermeisten schaffen so den Weg in ein stabiles Leben. Abgesehen vom sozialen Aspekt ist dieses Erfolgsrezept für den Staat billiger, als Obdachlosigkeit und Notunterkünfte hinzunehmen.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) führt „Housing First“ nun auch in Österreich in größerem Maßstab ein. 6,6 Millionen Euro sind dafür budgetiert, 1000 Menschen sollen bis September 2024 eine eigene Wohnung erhalten. Gemeinnützige Bauvereinigungen stellen für das Projekt im kommenden Jahr 512 leistbare Wohnungen zur Verfügung, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Bawo) wird das Projekt "Housing First Österreich – zu Hause ankommen" leiten. 25 Sozialorganisationen in ganz Österreich sind an „housing first österreich“ beteiligt, das Projekt wird in sieben Bundesländern operativ umgesetzt. Wohnungslosen Menschen wird direkt eine eigene Wohnung vermittelt. Sie unterschreiben den Mietvertrag und kommen selbst für die Miete auf. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter betreuen Betroffene bei  Bedarf in Krisen, bei Fragen zu Finanzen oder zur Bewältigung des Alltags in deren Wohnung. Damit sollen mehr Menschen langfristig aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit begleitet werden.

In Österreich wird das Konzept bereits erfolgreich etwa von Vinzidach in der Steiermark und Salzburg sowie von Neunerimmo in Wien betrieben. Das Modell hat sich mit einer niedrigen Rückfallquote bewährt, in Salzburg etwa gab es bei 100 Wohnzuweisungen in neun Jahren nur drei Delogierungen.

Details

In Niederösterreich: ÖVP und FPÖ gegen Bodenschutz

Das ist Niederösterreich:

• Im Budget 2024 wird die Finanzierung für sanfte Mobilität wie Rad- und Fußwege für das kommende Jahr reduziert, dafür
• der Straßenbau im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2022 um 20 Prozent besser dotiert, und
• zwei Anträge der Grünen zum Bodenschutz mit der Forderung, sich klar zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag zu bekennen, abgelehnt.

Am 23. November wurde im Niederösterreichischen Landtag das Landesbudget 2024 beschlossen. Zwei essenzielle Anträge der Grünen zum Thema Bodenschutz in Niederösterreich wurden von Schwarz-Blau abgelehnt. Gefordert darin wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz des Bodens und ein klares Bekenntnis Niederösterreichs zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag. Vorgeschlagen wurden auch umfassende Maßnahmen zum Bodenschutz, wie etwa eine Datenbank für Baulandreserven, ein Nutzungsgebot für Leerstand in Betriebs- und Industriegebieten, die Einführung einer Leerstandsabgabe sowie rasche Maßnahmen zur Entsiegelung des Bundeslandes durch Versickerungsflächen.

Die Grünen haben daher dem Budget 2024 nicht zugestimmt.

Hier geht´s zu den beiden diesbezüglichen Anträgen der Grünen.

Keine Pause beim Klimaschutz!

 

Laut einer in „Nature Climate Change“ veröffentlichten Studie würden wir das 1,5-Grad-Limit schon in sechs Jahren erreichen, wenn wir global unsere bisherigen Emissionen beibehielten. Das muss uns ein zusätzlicher Ansporn sein, in den Anstrengungen weiterzumachen, den Klimawandel einzubremsen.

Jeder weitere Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur ist mit großen Risiken und hohen Kosten verbunden. Umgekehrt gilt entsprechend, dass jedes Zehntel- Grad an vermiedener Erderhitzung zählt. 2,0 Grad Erhitzung zu vermeiden ist also besser als 2,1 Grad, 1,6 Grad besser als 1,8 und so weiter. Daher gilt weiterhin: Die Emissionen müssen runter, jetzt sofort – nicht irgendwann.

Um den Klimawandel  zu bremsen, müssen erhebliche Änderungen von Strukturen (Gesetzen, Besteuerung usw.) erfolgen. Diese müssen von der Politik angestoßen, gegen Lobbywiderstände umgesetzt und der Bevölkerung erklärt werden. Mehr als durch persönliche Müllvermeidung, Verzicht auf Flugreisen usw. kann jeder Einzelne viel wirkungsvoller durch politisches Engagement, Druck auf Politiker, Teilnahme an Protestaktionen und letztlich durch sein Verhalten an der Wahlurne aktiv werden.

https://www.klimafakten.de/.../newsletter-07-ist-nun...
https://www.nature.com/articles/s41558-023-01848-5
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/.../klimaschut...

Klientelschutz vor Klimaschutz!

Auch wenn der jetzt zwischen den Grünen und der ÖVP akkordierte, geänderte Entwurf des „Erneuerbare-Wärme-Gesetzes“ fürs Klima besser ist als gar nichts, bleibt doch festzuhalten:

Laut Regierungsübereinkommen hätten bis 2035 alle Ölkessel und bis 2040 alle Gasheizungen komplett durch ökologische Heizsysteme ersetzt werden sollen. Die ÖVP hat das nun, entgegen dem von ihr unterzeichneten Koalitionsabkommens, verhindert. Bestehende Heizungen sollen nicht mehr geregelt werden. Vom geplanten Komplettausstieg ist das weit entfernt.

Von den nun beschlossenen hohen Förderungen für einen Heizungsumstieg können nur Eigenheimbesitzer und – mit Schwierigkeiten - auch Eigentümer von Eigentumswohnungen profitieren. Bewohner von Mietwohnungen haben eine Heizungsumstellung nicht selbst in der Hand, das ist Sache der Vermieter. Die haben aber kein Problem mit hohen Energiekosten oder Steuern, denn die müssen die MieterInnen zahlen. Und das betrifft immerhin die Bewohner von  43 Prozent aller Wohnungen, die in Österreich als Hauptwohnsitz verwendet werden.

Durch klug konzipierte Investitionsförderungen für die Heizungsumstellung von Häusern mit bewohnten Mietwohnungen, durch Mietabschläge bei Wohnungen mit fossilen Heizsystemen oder einen Rechtsanspruch von Mietern auf thermische Sanierung alter Gebäude hätte man  Zinshausbesitzern und Vermietern die Investitionen in ökologische Heizsysteme schmackhaft machen können. So hat die ÖVP ihrer Klientel Investitionen in ökologische Heizsysteme komplett erspart. Ausbaden müssen das die Mieter – und unser Klima.

Zur Erinnerung: Bereits in der Präambel des aktuellen Regierungsprogramms haben die Grünen und  die ÖVP Ende 2019 auf Seite sechs

• die Bekämpfung des Klimawandels,
• eine spürbare Entlastung arbeitender Menschen und
• einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort

als wichtige Ziele ihrer gemeinsamen Politik ausdrücklich genannt. Jeder dieser drei Punkte wäre mit einer engagierteren Klimapolitik und mit einer Umsetzung des ersten Gesetzentwurfs besser erfüllt worden als mit dem jetzt vorliegenden minimalstem Kompromiss. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig beim größeren Koalitionspartner und den ihn dominierenden Landesregierungen, Kammern und Interessenvertretungen.

Tagesordnung der GR-Sitzung am 7. November 2023

aus dem Porträt- und Wappenbuch der Ratsherren, Regensburg; Creative Commons, Wikimedia

Jetzt wäre es fast geschehen und wir hätten vergessen, die Tagesordnung der morgigen außerordentlichen Sitzung zu veröffentlichen . . .

Die morgige Sitzung steht ganz im Zeichen der Bürgermeisterwahl.
Stimmberechtigt sind nur Gemeinderäte. Die Sitzung ist öffentlich aber die Wahl ist geheim/anonym.

Eine neues Gemeinderatsmitglied muss von der ÖVP als Ersatz für die scheidende Bürgermeisterin Beatrix Dalos nominiert und vom GR angelobt werden. Eventuell gibt es Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse.

Wenn es keine Überraschungen gibt, sollte die Sitzung recht flott fertig sein.

1) Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

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2) Angelobung eines Gemeinderates

Zum aktuellen Zeitpunkt haben wir keine Informationen darüber, wer als neues Gemeinderatsmitglied angelobt werden soll.

3) Neuwahl des Bürgermeisters

Bis jetzt hat nur GGR Hans Wimmer seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt verkündet.
Sollte sich morgen nicht noch jemand zur Wahl stellen, wird dies eine "ja"/"nein" Abstimmung. Schafft es Hans Wimmer in dem Fall nicht, mehr als 50% Ja-Stimmen zu bekommen, führt VzBgm Joseph Spazierer die Amtsgeschäfte bis die Wahl wiederholt werden kann.

4) Ergänzungswahl in die Ausschüsse

Da der Bürgermeister kein Mitglied in Ausschüssen sein kann (ihnen allerdings beiwohnen kann) müssen nach der Bürgermeisterwahl eventuell andere Gemeinderatsmitglieder in die Ausschüsse entsendet werden.

Kapitalismus und Umwelt

„Kapitalismus ist ein System konstanten Wachstums und unendlicher Profitsteigerung. Es geht darum, Kapital durch Gewinn zu vermehren. Es geht nicht um Umweltschutz. Es geht nicht um das Wohlergehen von Menschen. Was auch immer Profit bringt, wird gemacht.“

Das sagt Kohei Saito, japanischer Philosoph, Associate Professor an der Universität Tokio und Autor von "Systemsturz: Der Sieg der Natur über den Kapitalismus".

Und weiter: „Durch das ständige Wachstum verletzen Menschen im Kapitalismus Grenzen der Natur. Denn im Kapitalismus verbrauchen wir zu viele natürliche Ressourcen, emittieren zu viele Treibhausgase. Wenn das passiert, entstehen ökologische Krisen wie die Klimakrise. Wir müssen Energieverbrauch und Produktion verringern, um die Klimakrise zu stoppen.“

Auf die Frage, was passieren wird, wenn wir beim Kapitalismus bleiben, antwortet er: „Die Klimakrise wird drastischer werden. Es wird aufgrund von Naturkatastrophen zu Wassermangel und Mangel an Essen kommen. Viele Menschen, vor allem im globalen Süden, werden ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können. Die wirtschaftliche Ungleichheit wird ebenso zunehmen. Es wird zu mehr Wettkampf kommen, weil Ressourcen knapper werden. Dadurch wird es zu geopolitischen Spannungen kommen, das wiederum führt zu Krieg.“

Eine Lösung könnte seiner Meinung nach eine Gesellschaft sein, die vermehrt auf Gemeingütern basiert, die wir miteinander teilen. Wir würden vermehrt teilen müssen, wenn das unendliche Wachstum gestoppt und der Kuchen nicht größer wird. Er schlägt vor, Güter wie Internet, Mobilität, Wasser, Elektrizität und alles, was zur Befriedigung von Grundbedürfnissen erforderlich ist, zu Gemeingütern zu machen, die für alle garantiert sind. Wir sollten verringern, was unnötig ist, und Einkommen auf maximal eine Million Euro pro Jahr begrenzen.

Quelle

Niederösterreich missachtet Naturschutz in einem Natura-2000-Europaschutzgebiet

Das Kamptal, Heimat für Seeadler, Schwarzstorch, Mopsfledermaus und seltene Käferarten ist als Natura-2000 Europaschutzgebiet ausgewiesen. Trotzdem wird es regelmäßig Schauplatz flächiger Schlägerungen. GLOBAL 2000 hat mehrere Fällungen alter Naturwälder, teils mit Urwaldcharakter, aufgedeckt: Zu keiner gab es eine Naturverträglichkeitsprüfung! Die zuständigen Behörden sahen tatenlos zu.

Ein Antrag auf sofortigen Abholzungs-Stopp wurde zurückgewiesen. Daraufhin wurde Beschwerde vor dem Landesgericht eingebracht. Eine Antwort ist noch nicht erfolgt, obwohl die dafür erlaubte sechsmonatige Frist bereits verstrichen ist. Der nächste Schritt wird der Gang zur höchsten Instanz, dem Bundesverwaltungs-Gericht. Denn es geht um eine Grundsatzentscheidung für den Schutz der letzten Naturwälder Österreichs, für das Klima und für die Artenvielfalt. Es geht letztlich auch darum, dass sich auch Bezirks- und Landesbehörden an bestehende Gesetze und EU- Rechtsakte halten müssen. Die Bewerbung und Bejubelung schöner Landschaften und Schutzgebiete durch Behörden allein genügt nicht!

Natura 2000 ist ein durch eine EU-Richtlinie geschaffenes zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union zum länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. Daraus ergibt sich, dass die Schwächung oder der Ausfall des Schutzes in nur einem solchen Gebiet die Funktion des gesamten Netzes negativ beeinflussen kann. Eine EU-Richtlinie ist ein Rechtsakt der Europäischen Union, in dem ein von den EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.

Quelle

Ein Geschenk für Großkonzerne

Bittere Pille im Budget 2024: Drei Viertel der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer kommen von nur drei Prozent der Unternehmen – den drei Prozent, die den meisten Gewinn machen.

Wer diese Steuer senkt, der beschenkt also die profitabelsten 4.000 Großkonzerne im Land. Die 1,5 Milliarden Euro, auf die Finanzminister Brunner (ÖVP) mit dieser Steuersenkung verzichtet - die fehlen jetzt uns allen. Und nicht nur 2024, sondern ab jetzt jedes Jahr in Folge. Ein Brunner-Präsent für Banken, Versicherungen, Pensionskassen, für Pharma-Riesen und Groß-Industrie. Und natürlich … für deren Besitzer. Also genau die, die von Vermögens- oder Erbschaftssteuern betroffen wären, aber der Bevölkerung erzählen, es wär damit vorbei mit Eigenheim und Goldketterl im Nachtkastl. 

https://www.moment.at/budget-2024-barbara-blaha

Bericht: Gemeinderatssitzung 19. Oktober 2023

"Die Nachtwache" von Rembrandt van Rijn

Rembrands Nachtwache als Bild zu verwenden ist vielleicht etwas übertrieben. Aber, wie prognostiziert, wurde es noch eine recht lange Sitzung. Um ca 23:30 war erst Schluss mit dem offiziellen Teil.

Diesmal waren drei Gäste/Beobachter da. Einer davon (man verzeihe mir das Scherzerl) durchaus amtsbekannt.

Zahlreiche Gemeinderäte (Wimmer, Presoly, Sostek, Slapnik, Luisser) waren verhindert oder krank.

Wie immer gilt, dass der folgende Bericht sich nur aus meinen Aufzeichnung speist und als subjektiv zu bewerten ist. Die ganze, volle Wahrheit steht natürlich nur im offiziellen Protokoll.

Ein gschwinder Dringlichkeitsantrag

 Wir werden heute den folgenden Dringlichkeitsantrag einbringen.

Das Thema ist (trotz des sperrigen Titels) mit Sicherheit für viele Eltern interessant und ich werde in den nächsten zwei Tagen hier mehr dazu veröffentlichen.

Aber jetzt muss ich mich auf die GR Sitzung vorbereiten 😏

Dringlichkeitsantrag 

eingebracht von der Fraktion der Grünen Biedermannsdorf zur Gemeinderatssitzung vom 19.10.2023 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973 betreffend:

Begutachtung des Gemeinde-Dienstrechtsgesetzes und Musikschulgesetzes 

Einleitung/Begründung:

Seit dem 20. September 2023 steht das Niederösterreichische Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz 2023 zur Bürgerbegutachtung. Die Begutachtungsfrist endet am 23. Oktober 2023.

Unter anderem werden: 

• zwingende "Pausen für die Vor- und Nachbereitung" von 10 Minuten zwischen Unterrichtseinheiten eingeführt. Unter anderem würde dies die Unterrichtszeit bis in den Abend hinein strecken. 
• die Bewertung der Studiengänge stark verändert. Konzertfach-Absolventen (6 Jahre Studium) würden beispielsweise so entlohnt wie Freizeitpädagogen.
• die Anrechnung von Berufserfahrung und Studienzeiten zu einer "Kann-Bestimmung". Abgesehen davon, dass dies willkürlich erscheint, lässt das Gesetz dabei offen, wer (Gemeinden oder Musikschulverbände) über dieses Kann-Kriterium zu entscheiden hat. 

Diese und andere Änderung stoßen nicht nur seitens des Musikschulausschuss NÖ und des Musikschulpersonals auf breite Ablehnung. Sie würden auch die Unterrichtsqualität erwartbar negativ beeinflussen.

 

Des Weiteren steht seit dem 10. Oktober 2023 die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000 zur Bürgerbegutachtung. Die Begutachtungsfrist endet mit 9. November 2023.

Unter anderem sieht diese Änderung vor, dass eine Musikschule mindestens 300 Wochenstunden Unterricht leisten muss, um als förderungswürdig zu gelten. Der Musikschulverband Laxenburg-Biedermannsdorf hat im Moment ein Kontingent von nur 244 geförderten Wochenstunden. Praktisch bedeutet dies, dass der Musikschulverband mit einer weiteren Musikschule fusionieren muss, um seine Förderung nicht zu verlieren. Das Gesetz sieht vor, dass Musikschulen, die im Förderjahr 2026 nicht die geforderte Stundenzahl erreichen, nur noch 80% der Förderung beziehen können. Danach sukzessive weniger.
Damit bleiben dem Musikschulverband Laxenburg-Biedermannsdorf 2 Jahre, um eine weitere Partnergemeinde zu finden und mit dieser zu fusionieren. Die Frist erscheint zu eng gesetzt, um diese Aufgabe geordnet und rechtssicher zu meistern.

Beschluss

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeinde fristgerechte Stellungnahmen zu den beiden oben genannten Gesetzesentwürfen an das Amt der NÖ Landesregierung übermittelt und veröffentlicht. 

Begründung der Dringlichkeit

Die Dringlichkeit ergibt sich aus den auslaufenden Begutachtungsfristen. 

 

Die Grünen Biedermannsdorf und GGR Hildegard Kollmann (Ausschuss für Generationen, Bildung und Kultur), am 19.10.2023

Tagesordnung des Gemeinderats am 19. Oktober 2023 19:00

aus dem Porträt- und Wappenbuch der Ratsherren, Regensburg

Der Termin am 19. Oktober hat eine recht kurze Agenda aber durchaus ein paar Punkte die das Potential für lange Diskussionen bergen.

Wenn Sie zu einzelnen Punkten Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Davon abgesehen, freuen wir uns darauf, Sie im Sitzungssaal begrüßen zu dürfen.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 14.09.2023
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses
5. Nachtragsvoranschlag 2023. Hört sich trocken an. Aber hier wird immer lange diskutiert . . .
6. Verkehrsberuhigung Schulweg: Zu diesem Punkt haben wir bereits vor zwei Wochen einen Blogartikel veröffentlicht. Es gibt in den Unterlagen zwei Varianten (3m Rad/Fußweg oder 2m Gehsteig und Radweg auf der Straße). In beiden wird an Parkplätzen im Schulweg festgehalten. Aus unserer Sicht ist sehr kritikwürdig, dass das Thema weder im Bauausschuss noch (wie in der Sitzung vom 7. Juni 2023 einstimmig beschlossen) im Sicherheitsausschuss behandelt wurde.
7. Weihnachtsaktion 2023/2024
8. Heizkostenzuschuss 2023/2024
9. Richtlinien Subventionen. Es werden neue Richtlinien vorgestellt wann und in welcher Form um Subventionen angesucht werden kann. Auch was überhaupt förderungswürdig ist, soll hier geregelt werden.
10. Subventionen
11. Personelles – nicht öffentlicher Teil
12. Allfälliges. In diesem Punkt bzw im Anschluss wird voraussichtlich die Verabschiedung der Bürgermeisterin Beatrix Dalos stattfinden.

Nachtrag: wir werden einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Siehe hier.

Fürs Wohnen zu wenig, für Fossile zu viel!

 

Einerseits:
Immer weniger Menschen in Österreich haben die Möglichkeit auf leistbares Wohnen. Denn beim öffentlichen Wohnbau liegt Österreich im EU-Vergleich auf Platz 16 von 26 Ländern. Das war schon mal viel besser:

2021 steckte Österreich nur 0,16 Prozent des BIP  in öffentlichen Wohnbau. Im Jahr 2001 waren es noch 0,41 Prozent. Das ist ein Rückgang von 60 Prozent. Deshalb werden jetzt weniger staatliche und gemeinnützige Wohnungen gebaut  - obwohl das in Österreich eine lange Tradition hat. Und deshalb ist Österreich weit entfernt von EU-Spitzenreiter Frankreich. Hier fließen 0,43 Prozent des BIP in staatlichen Wohnbau.

Um den alten Wert von 0,41% wieder zu erreichen, müssten wir jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in diesen Bereich investierten.

Andererseits:
In Österreich geben wir nach wie vor jedes Jahr 3,8 bis 4,7 Milliarden Euro für umweltschädliche Förderungen aus, trotz drohender Klimakatastrophe. Mit diesem Betrag ließe sich der frühere Prozentsatz locker wieder erreichen und übertreffen, und es bliebe noch eine Menge Geld für wichtige zusätzliche klimarelevante Investitionen übrig: Etwa für den Ausbau des Stromnetzes, die Förderung tiefer Geothermie oder zusätzliche Förderungen für die thermische Sanierung älterer Gebäude und den Umstieg auf ökologische Heizsysteme.

Insgesamt halten österreichische Investoren Aktien und Anleihen von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen im Wert von 1,25 Milliarden Euro. Allein auf die Raiffeisen-Gruppe entfallen davon mit über 700 Millionen Euro weit mehr als die Hälfte. Raiffeisen ist auch größter EU-Investor in russische Öl- und Gaskonzerne.

Europa unterstützt fossilen Energien mit 241 Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz weiter steigend! Und weltweit fließen etwa sieben Prozent des globalen BIP in Subventionen für Erdöl, Erdgas und Kohle. Das sind läppische fünf Billionen Euro!

Quellen und weitere Infos:
Momentum-Institut
Grüner Blog: "Raus aus den Fesseln"
Grüner Blog: Dreitausend Milliarden Dollar
Presseaussendung über Subventionen in fossile Energie

Eine Million mehr!

Um rund eine Million Menschen hat Österreichs Bevölkerung in den letzten 23 Jahren zugenommen. Dieses Wachstum ist vor allem auf Nicht-Österreicher:innen zurückzuführen. Ihre Anzahl ist von 730.000 auf mehr als 1,7 Millionen gestiegen. Darunter sind auch Menschen aus anderen europäischen Ländern, wie die Akademie der Wissenschaften festgestellt hat.  Sie alle stellen ein großes Potenzial dar, das vielfach brach liegt und Österreich entgeht, wenn Menschen ihre mitgebrachten Qualifikationen nicht einsetzen oder ihre Potenziale nicht entfalten können.

Auch wenn sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, hier arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen: Sie dürfen nicht wählen und fühlen sich daher von der Politik wenig bis gar nicht vertreten. Wenn wir weiter bei unserer restriktiven Einbürgerungspolitik bleiben, riskieren wir, dass immer mehr dieser Menschen gar nicht mehr Österreicher werden wollen.

Im gesamten europäischen Raum herrscht extremer Personalmangel im Sozial- , Bildungs- und Gesundheitswesen, im Handel und im Tourismus. Immer mehr Länder werben um die benötigten Arbeitskräfte aus Drittstaaten bereits in ihren Heimatländern. Mehr und mehr entwickelt sich zwischen EU-Regierungen ein Wettlauf um Arbeitskräfte aus dem Ausland. 

In keinem anderen EU-Land ist der Arbeitskräftemangel so hoch wie bei uns, derzeit sind über 100.000 Stellen nicht besetzt. Und unser Fach- und Arbeitskräftemangel wird sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern. In 20 Jahren werden in Österreich schon 500.000 Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen.

Unsere derzeitigen Einbürgerungskriterien zählen zu den strengsten weltweit, nur in Bulgarien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind sie strenger. Erleichterungen bei der Einbürgerung würden Österreich als Wirtschaftsstandort attraktiver machen.

Weitere Infos:
https://diesubstanz.at/gesellschaft/wie-oesterreich-waechst/
https://salzburg.gruene.at/news/dauerbrenner-integration/
https://tirol.gruene.at/news/tiroler-spoe-uneins-beim-thema-staatsbuergerschaft/

Globaler Süden: Ausgeblendet.

85 Prozent aller Menschen leben im globalen Süden. Aber wir wissen fast nichts über sie und wie sie dort leben.

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Goethe-Institut in Frankfurt hat die Berichterstattung über den globalen Süden im ORF im Juni 2022 analysiert, insgesamt etwa 120 Stunden Nachrichten in der „ZIB 1“ und etwa 3000 Beiträge auf den blauen Seiten des ORF. Weniger als zehn Prozent der Sendezeit und der Beiträge auf orf.at befassten sich mit dem globalen Süden. In diesem Zeitraum gab es dort Kriege in Äthiopien und im Jemen mit insgesamt fast einer Million Toten und eskalierende Gewalt im Karibikstaat Haiti wegen der anhaltenden humanitäre Krise. In Burkina Faso gab es einen Militärputsch, in Pakistan eine Jahrhundertflut mit 1700 Toten, in Peru die Ausrufung des Notstands wegen politischer Unruhen, die Zahl der Hungernden stieg auf fast 830 Millionen Menschen, und 619.000 starben an Malaria. Nigeria, der mit etwa 230 Mio. Einwohnern bevölkerungsreichste Staat Afrikas, wurde in lediglich 3 Beiträgen der ZIB 1 erwähnt, Dänemark mit knapp 6 Mio. Einwohnern hingegen wurde in 32 Berichten genannt.

Das ist keine Kritik am ORF allein. Ein ähnliches Bild zeigt sich in einer Langzeitstudie, in der u.a. mittlerweile fast 6.000 Sendungen der deutschen Tagesschau ausgewertet wurden. Dieses Muster der Berichterstattung ist für Ereignisse, die sich im Globalen Süden ereignen, deutlich weniger empfänglich als für Vorkommnisse, die im Globalen Norden stattfinden. 

 

Die überdimensionale Präferenz für Nachrichten aus dem Globalen Norden droht zu einer medialen Blindheit auch gegenüber schwersten humanitären Krisen und Katastrophen zu führen, die sich im Globalen Süden ereignen. Wir sollten den Nachrichtenwert eines Ereignisses primär nicht nach dem Ort, wo es sich ereignet hat, sondern nach seiner menschlichen Dimension bemessen. Es gilt, die Länder des Globalen Südens aus dem medialen Erinnerungsschatten zu holen und ihnen das Nachrichteninteresse bzw. die öffentliche Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen, die ihnen zusteht.

Quelle mit weiteren Details
Video zum Thema

Neue Rekorde!

Der September 2023 brachte mit einer globalen  Durchschnittstemperatur von 16,38 °C den wärmste je gemessene September seit Messbeginn. Das war 1,75 °C über den Werten eines vorindustriellen Septembers und deutlich über dem 1,5 °C Limit  gemäß dem Pariser Klimaschutzvertrag.

Auch in Europa wurde heuer der bisherigen Rekord aus dem September 2020 um 1,1 °C überboten. In Deutschland und Belgien lagen die Septembertemperaturen um fast 4 °C über dem Septemberdurchschnitt der Jahre 1961–1990. Die Schweiz verzeichnete mit durchschnittlich 14,2 °C einen neuen September-Rekord mit 3,8 °C über dem bisherigen Spitzenwert. Die nächtliche Nullgradgrenze lag in der Schweiz bei über 5200 Metern. Zwei Tiefdruckgebiete sorgten für verheerende Niederschläge und zahlreiche Überschwemmungen  in Spanien, Griechenland, Bulgarien, der Türkei und in Libyen. Und in der winterlichen Antarktis erreichte das Meereis am 10. September seine maximale Ausdehnung. Diese lag aber etwa eine Million Quadratkilometer unter dem bisherigen Niedrigstwert im Jahr 1986.

Klimaschutz und der Einzelne.

„Beim Klimaschutz kommt es nicht auf den Einzelnen an. Das ist nur die Ausrede derer, die am bestehenden System festhalten wollen. Aber natürlich ist das, was der Einzelne macht, nicht umsonst. Man tut es für sich, aus moralischen Gründen, um Umwelt und Tieren nicht zu schaden, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Aber zu glauben, man könne damit Märkte verändern, ist eine Illusion. (Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und ehemaliger Geschäftsführer von Greenpeace).

Um die Verhaltensänderungen zu erreichen, die zweifellos für ein Einbremsen des Klimawandels notwendig sind, müssten erhebliche Änderungen von Strukturen (Gesetzen, Besteuerung usw.) erfolgen. Diese müssen von der Politik angestoßen, gegen Lobbywiderstände umgesetzt und der Bevölkerung erklärt werden. Letztlich kann der Einzelne hier viel wirkungsvoller aktiv werden: Durch Druck auf die Politiker, Teilnahme an Protestaktionen und letztlich durch sein Verhalten an der Wahlurne.

Spielplätze können mehr

Spielplätze sind zum Spielen da. Auch. 

Aber sie können so viel mehr, wenn man dafür sorgt, dass sie entsprechend ausgestattet sind.

Schulweg

Der Schulweg während der Aktion "Blühender Schulweg"

Morgens zwischen 7:40 und 8:00 spielt es sich ab am Schulweg: am 1 m breiten Gehsteig zwängen sich Kinder, Eltern, Räder, Roller und Kinderwägen Richtung Volksschule einerseits und Richtung Kindergarten andererseits aneinander vorbei.

Wir brauchen mehr Mut!

Wir brauchen mehr Mut!

• Mut, um uns an die Seite der Verfolgten und Schwachen zu stellen.
• Mut, um uns auf sachliche Diskussionen mit Andersdenkenden einzulassen.
• Mut, um Unrecht und Fehler aufzuzeigen, aber auch eigene Fehler einzugestehen.
• Mut, um die eigene, wohlbegründete Meinung gegen weitverbreitete Vorurteile und Trends auszusprechen.
• Mut, um einen möglichen Kompromiss gegen unerfüllbare radikale Forderungen zu verteidigen.
• Mut, um anerkannten wissenschaftlichen Aussagen, auch wenn wir sie nicht ganz verstehen, mehr zu vertrauen als allzu einfachen Erklärungen.
• Mut, um der Wahrheit ins Auge zu sehen und bisherige Gewohnheiten und Ansichten aufzugeben, wenn man spürt, dass sie langfristig nachteilig sind.
• Mut, um mögliche Gefahren richtig einzuschätzen, auch wenn das zu unangenehmen Konsequenzen führen könnte.
• Mut, um als Einzelne, aber auch als Gesellschaft neue Wege zu gehen, auch wenn die Zukunft unsicher und nicht genau planbar ist.

Autohersteller spionieren Kunden aus

 

Lauschen, ausspähen und verfolgen – moderne Autos sind eine Datenschutz-Katastrophe auf Rädern, sagt eine neue Studie der Mozilla Foundation. Die großen Pkw-Hersteller sammeln mit ihren Fahrzeugen und online massenhaft persönliche Informationen – darunter auch solche zu Gewicht, sexueller Aktivität und Gesundheitszustand.  

Die Autohersteller können diese Daten dann an Dritte weitergeben und sie nutzen, um Rückschlüsse auf Intelligenz, Fähigkeiten, Eigenschaften, Präferenzen und weitere persönliche Merkmale zu ziehen. Für die Hersteller verspricht der Datenschatz ein gutes Geschäft zu werden – bis 2030 gehen Studien von einem Marktvolumen von 750 Milliarden Dollar aus.

Insgesamt wurden 25 Marken untersucht, keine einzige erfüllte die Mindestsicherheitsstandards der US-Stiftung. Nur Mercedes stellte sich als einziger Hersteller konkreten Fragen der Forscher. Die Marken mit den weitaus meisten Verstößen ist der Untersuchung zufolge Nissan, speziell erwähnt wird auch Volkswagen, und Kia kann laut seiner Datenschutzerklärung Informationen über das „Sexualleben“ seiner Kunden sammeln. Am besten schnitten Renault und Dacia ab, beide räumen Fahrern die Möglichkeit ein, persönliche Daten zu löschen.

https://www.elektronikpraxis.de/autohersteller-spionieren-kunden-aus-a-a6f778727652f9ea1a698308a1dae1db/

Das Klima entgleist! Und was geschieht (oder auch nicht)?

Nach dem Erdbeobachtungsprogramm der EU (Copernicus) waren der vergangene Juni, Juli und August die heißesten jemals gemessenen Monate. In Europa haben die Folgen der Klimakrise Leben und Existenzgrundlagen vieler Menschen zerstört.

Der größte in der EU jemals verzeichnete Waldbrand wütet seit 19. August in Griechenland nördlich der Stadt Alexandroupoli.  Fast die Hälfte der EU-Luftflotte musste mobilisiert werden, um bei der Brandbekämpfung zu helfen. Das Feuer ist inzwischen zwar  unter Kontrolle, hat  aber eine Fläche von mehr als 810 Quadratkilometern verbrannt,

Außer Kontrolle geratene Waldbrände haben nun sintflutartigen Regenfällen und verheerenden Sturzfluten Platz gemacht. An nur einem Tag wurden in einem Dorf in der Nähe des Berges Pelion in Nordgriechenland 750,4 mm Regen gemessen. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bezeichnete den Klimawandel als die Ursachen der katastrophalen Waldbrände und Wetterextreme. Und er fügte hinzu: "Ich fürchte, dass die sorglosen Sommer, wie wir sie kannten ... nicht mehr existieren werden. Von nun an werden die kommenden Sommer wahrscheinlich immer schwieriger werden."

Die französische Gesundheitsbehörde musste Stadtteile von Paris erstmals ausräuchern, um die  Tigermücken abzutöten, deren Vormarsch in Europa durch den Klimawandel rasant beschleunigt wird und die das  Dengue-Fieber überträgt.

In Spanien, dem weltweit größten Olivenölhersteller, erwarten Betriebe heuer hitze- und trockenheitsbedingte Ernteausfälle von 60 bis 90%. Auch in den Jahren davor lagen die Ernten bis zu 50% unter dem Durchschnitt von früher.

Das Klima entgleist! Und was geschieht (oder auch nicht)?

Die EU macht trotz aller nationalstaatlicher Widerstände Nägel mit Köpfen:

• Sie beschleunigt Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien.
• Ein neuer EU-Zertifizierungsrahmen soll Greenwashing verhindern und eine echte CO2- Verringerung voranbringen.
• Im Mai 2023 wird das „Europäisches CO2-Grenzausgleichssystem“ (Klimazoll) beschlossen, mit dem gleiche Wettbewerbsbedingungen für Produzenten in der EU und Hersteller in Drittländern hergestellt werden.
• Im Juni 2023 ist das EU-Waldschutzgesetz in Kraft getreten, um global Entwaldung und Waldschädigung zu verhindern
• Im Juli wurde im EU-Parlament das Renaturierungsgesetz beschlossen. 

Und in Österreich

• verhindern Föderalismus und Lokalkaiser, Bodenverbrauch und Versiegelung in den Griff zu bekommen
• diskutiert man in Landesregierungen Kleiderordnungen für Gymnasien
• gibt sich der Bundeskanzler immer noch der Illusion von e-Fuels für PKWs hin, befasst sich der konservative Koalitionspartner mit Scheinthemen wie Bargeld in der Verfassung, tritt zusammen mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung als Bremser in Klimafragen auf und boykottiert entgegen dem Regierungsprogramm wirksame Klimaschutzmaßnahmen wie Klimaschutzgesetz oder das Erneuerbare Wärme Gesetz.

Bericht: Gemeinderatssitzung 14. September 2023

Luca Giordano - "Die Vertreibung aus dem Paradies"  (von Wikimedia Commons)

 

Gemessen an der Länge der Tagesordnung war es eine recht kurze, unaufgeregte Sitzung mit einem kleinen Knalleffekterl am Ende.

4 oder 5 Zuseher. Ein wenig mehr als sonst. Danke.

Vorab

Dieser Bericht basiert auf eigenen Mitschriften. Sollte er in Bezug auf Abstimmverhalten und Entscheidungen mit dem offizielle Protokoll (das in der nächsten Sitzung genehmigt wird) in Widerspruch stehen gilt das Protokoll.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

 Tagesordnungspunkt 6 (Abschlussbericht Freifläche Kindergarten) wurde gestrichen weil GR Steindl nicht anwesend ist. Tagesordnungspunkt 16 wird auf dessen Platz vorgezogen.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 07.06.2023

einstimmig

3. Bericht der Bürgermeisterin

• Bericht über erhaltene Förderungen.
• Am Friedhofsweg musste ein Baum wegen Gefahr in Verzug gefällt werden.
• Neueinstellungen in Bauamt, Buchhaltung, Kindergarten und Hort
  

4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

• Verbesserungen im Fuhrparkmanagement werden angeregt.
• Verpachtung von Grundstücken und Fahrzeugen
  

5. Bericht des Umweltgemeinderates

GR Wagner stellt seinen Umweltbericht vor. Dieser ist recht umfangreich, beinhaltet aber auch viele "Zukunfst-Themen". Der Bericht ist für die Öffentlichkeit vorgesehen. Eine breite Vorstellung findet am 5. Oktober (??) in der Aula der Volksschule statt.

6. Abschlussbericht Freifläche Kinder

16. Obere Krautgärten Bezugs Niveau

Änderung des Bebauungsplanes. Fahrbahn ist deutlich höher als das Niveau der Gärten was zu Problemen führen könnte. Neues Bezugsniveau braucht eine Verordnung der Gemeinde.

Einstimmig angenommen.

7. Finanzierungscheck

GR Holler beantragt die Finanzen der Gemeinde extern prüfen und einschätzen zu lassen.

Einstimmig angenommen.

8. Darlehnsaufnahme

Zur Finanzierung des Kindergartenausbaues soll ein Darlehen von 600.000€ aufgenommen werden.
Gesamte Kosten belaufen sich auf ca 680.000€.

GR Haas-Maierhofer kritisiert teure und undurchsichtige Vergaben. Auch stehen einige Anschaffungen (zB "Piratenschiff") in keiner Relation zum Preis.

Angenommen ohne Stimmen der Grünen (Enthaltung).

9. Auslagerung Gebührenvorschreibung

Die Gebührenvorschreibung soll an einen externen Dienstleister vergeben werden um die Buchhaltung zu entlasten.

Einstimmig angenommen.

10. Beschlussvorlage Satzung GVMA

Vösendorf möchte in den Verband aufgenommen werden. Zustimmung aller Gemeinden benötigt.

Einstimmig angenommen.

11. Förderung BA 6 (Wasserleitungskataster)

Einstimmig angenommen.

12. Beschlussaufhebung betreffend Gemeindezeitung

Im Juni wurde beschlossen die Firma Paco einmalig zu beauftragen. Dies wurde nicht fristgerecht getan und Paco konnte nicht mehr die Kapazitäten zusichern.
Der Beschluss muss aufgehoben werden.

Einstimmig.

13. Neuvergabe Gemeindezeitung

GR Haas-Maierhofer hat mit verschiedenen Anbieter Kontakt aufgenommen und sich fristgerechte Machbarkeit für September zusichern lassen.

• GR Haas-Maierhofer stellt den Antrag sobald als möglich bis auf Weiteres die Firma Indigo mit dem Setzen der Zeitung zu beauftragen.
• GR Spazierer stellt den Zusatzantrag die Firma Walzhofer zu beauftragen, falls Indigo es nicht schafft.
• Zusatzantrag wird angenommen (FPÖ und GR Gschaider dagegen, restliche Grüne enthalten)
• entsprechend geänderter Antrag wird einstimmig angenommen
• GR Haas-Maierhofer stellt Antrag Firma Paco mit dem Druck zu beauftragen.
  Einstimmig.
  

14. Verordnung (Ratten)

Angenommen (Enthaltung GR Haas-Maierhofer)

15. Kaufvertrag Hr. Stieglbauer (Ernest Erbe)

Einstimmig angenommen.

17. Ehrungen FFW Fest 150 Jahr Feier

Anschaffung von Ehren-Medailien für 8.500€.

Einstimmig.

18. Förderungen Energiesparende und Emissionsmindernde Maßnahmen

Fördertopf von 35.000€ ist aufgebraucht. Weitere Förderanträge im Gegenwert von 12.695€ wurden aber schon eingereicht.

Es wurde einstimmig beschlossen, diese auch noch auszubezahlen.

Förderanträge im Wert von 14€ wurden nicht mehr entgegen genommen, aber dokumentiert. Diese Bewerber können 2024 noch einmal ansuchen.

Grüne fordern, das Förderbeträge nicht erst bei Rechnungs- sondern schon Angebotslegung reserviert werden können. Das Thema wird im Finanzausschuss behandelt.

19. neue Beiträge Krabbelstube ab 01.09.2023

In der Krabbelstube muss ein Mindestbetrag eingehoben werden um die Landesförderung nicht zu verlieren.

Einstimmig angenommen.

Interessant:
In der Diskussion wird erwähnt, dass eine Arbeitsbestätigung abgegeben werden muss. Selbsterklärungen sind aber auch möglich.

20. Schulungsbeiträge Gemeindevertreterverbände

Einstimmig.

21. Subventionen

Alle Anträge einstimmig angenommen.

Besonderheit:

dieses Jahr wurde auch der Antrag des Frauenhauses einstimmig angenommen. Leider nicht selbstverständlich. Wahrscheinlich ein Versehen. Aber wir freuen uns trotzdem.

22. Zuwendung aus dem Sozialfond – nicht öffentlicher Teil

-

23. Personelles – nicht öffentlicher Teil

-

24. Allfälliges

• GR Kern bemängelt Radleichen bei Broschek Bushaltestelle. GR Meixner rät zu einer Anzeige bei der Polizei
• GR Kern bemängelt, dass Trinkbrunnen am Humbhandelgassen Spielplatz noch nicht aufgestellt wurde
• GR Kern fragt an, warum Radweg über die Autobahnbrücke in Verzug ist und heuer voraussichtlich nicht fertig wird. GR Spazierer gibt an, dass das planende Büro im Frühjahr/Frühsommer mit der Detailplanung beauftragt wurde und noch nicht fertig ist.
• GR Maierhofer (Ingrid) bemängelt, dass das Bürgerradar noch immer nicht funktioniert
• Bürgermeisterin Beatrix Dalos kündigt an, mit 1. November 2023 zurückzutreten.
  

Fortschrittliche Unternehmen durch zögerliche Politik bei der Klimawende behindert.

Die österreichische Wirtschaft ist  in Sachen Klimaschutz oft deutlich fortschrittlicher als die Politik. Umso unverständlicher ist das immer stärker werdende Zögern und Bremsen der größeren Regierungspartei bei effektiven Klimaschutzmaßnahmen und beim Klimaschutzgesetz.

28 Millionen Tonnen CO2 – so viel stieß die heimische Industrie im Jahr 2021 aus. Bis 2040 soll dieser Wert auf null gebracht werden. Das ist nicht so unmöglich, wie es scheint: Eine Studie der  NEFI (New Energy for Industry), der zahlreiche Forschungsinstitute und Unternehmen angehören, hat ergeben, dass das mit bekannten und bereits vorhandenen Technologien tatsächlich möglich ist.  Es braucht zwar eine Kraftanstrengung, aber: Die größten Hürden sind fehlende rechtliche und politische Rahmenbedingungen. Fortschrittliche Unternehmen sind trotzdem aus eigener Kraft bei  Energiewende und Klimaschutz der Politik weit voraus. Hier einige positive Beispiele:

Der Ziegelhersteller Wienerberger verfolgt seit 15 Jahren eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie.  Geringerer Material- und damit Brennstoffverbrauch durch verbessertes Ziegeldesign, Ersatz alter Gasöfen durch modernste Elektroöfen, die zusammen mit dem Austrian Institute of Technology komplett neu entwickelt wurden, 30 Prozent weniger Energie als übliche Elektroöfen verbrauchen, mit Ökostrom betrieben werden und insgesamt bis zu  90 Prozent der bisher verursachten CO2-Emissionen einsparen können. Es bräuchte neue Gebäuderichtlinien, die verhindern, dass Baustoffe mit großem CO2-Fußabdruck einen Preisvorteil haben, und eine Ertüchtigung des österreichischen Stromnetzes, die sich an den Anforderungen der Großverbraucher orientiert.

Vöslauer füllt jährlich 300 Millionen Liter Quellwasser und Erfrischungsgetränke in Flaschen ab. 2014 wurde die Ein-Liter-Glas-Mehrweg-Flasche wieder eingeführt, von 2018 bis 2020 wurden alle Einweg-PET-Flaschen durch Flaschen aus 100 Prozent recyceltem PET (rePET) und einem Pfandsystem ersetzt, und die abermals verbesseren PET-Mehrwegflaschen können etwa zwölf Mal wiederbefüllt und drei bis vier Jahre in Verwendung bleiben. Sie ersparen damit rund 80 Prozent Material und 420 Tonnen CO2  pro Jahr. Seit 2005 hat Vöslauer seine CO2- Emissionen durch eine Photovoltaik-Anlage mit mehr als 8000 Quadratmetern und den Bezug von Ökostrom um 50 Prozent reduziert, kompensiert die restlichen 50% durch Klimaschutzprojekte und ist damit seit 2020 klimaneutral.

Der Halbleiterhersteller Infineon entwickelt zusammen mit einem britischen Start-up recycelbare Leiterplatten, die statt Glasfasern Naturfasern verwenden, sich in heißem Wasser auflösen und nur einen kompostierbaren Rest zurücklassen. Damit könnten die jährlich rund 50 Millionen Tonnen Elektroschrott reduziert und bis zu 60 Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes vermieden werden.

Die VOESTALPINE stieß 2021 allein in ihrem Hauptwerk in Linz 9,4 Millionen Tonnen Treibhausgase aus, mehr, als 900.000 Österreicherinnen und Österreicher zusammen. 2027 sollen zwei  Elektrolichtbogenöfen in Betrieb gehen und damit die Emissionen um 30 Prozent sinken – das wären fast fünf Prozent des CO2-Ausstoßes von ganz Österreich. 2030 soll ein weiterer Elektrolichtbogenofen in Betrieb gehen, in den nächsten zehn bis 15 Jahren alle klassischen Hochöfen verschwinden. Dann werden Wasserstoff und elektrische Energie Kohle und Koks ersetzen und statt CO2 Wasserdampf in die Luft blasen. Der Wasserstoff soll in Linz im erforderlichen  industriellen Maßstab selbst erzeugt werden.

Große Firmen können solche innovative Maßnahmen und deren Risiken eventuell aus eigener Kraft stemmen. Aber viele mittelständische und kleinere Unternehmen können das nicht. Es bräuchte längerfristig einplanbare Rahmenbedingungen und regulatorische Maßnahmen, die Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch mit ihren tatsächlichen langfristigen gesellschaftlichen Kosten bepreisen. Allein der Abbau klimaschädlicher Subventionen würde schon viel bewirken. Das von der EU im Mai 2023 beschlossene „Europäisches CO2-Grenzausgleichssystem“ (Klimazoll) ist ein internationaler, wichtiger Schritt in dieser Richtung.

Quelle

Tagesordnung des Gemeinderats am 14. September 2023

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 07.06.2023
3. Bericht der Bürgermeisterin
4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses
5. Bericht des Umweltgemeinderates
6. Abschlussbericht Freifläche Kinder
7. Finanzierungscheck
8. Darlehnsaufnahme
9. Auslagerung Gebührenvorschreibung
10. Beschlussvorlage Satzung GVMA
11. Förderung BA 6 (Wasserleitungskataster)
12. Beschlussaufhebung betreffend Gemeindezeitung
13. Neuvergabe Gemeindezeitung
14. Verordnung (Ratten)
15. Kaufvertrag Hr. Stieglbauer (Ernest Erbe)
16. Obere Krautgärten Bezugs Niveau
17. Ehrungen FFW Fest 150 Jahr Feier
18. Förderungen Energiesparende und Emissionsmindernde Maßnahmen
19. neue Beiträge Krabbelstube ab 01.09.2023
20. Schulungsbeiträge Gemeindevertreterverbände
21. Subventionen
22. Zuwendung aus dem Sozialfond – nicht öffentlicher Teil
23. Personelles – nicht öffentlicher Teil
24. Allfälliges

Wenn Sie Fragen oder Input zu einzelnen Punkten haben, können Sie uns gerne hier im Blog ein Kommentar hinterlassen oder uns ein E-Mail senden.

Kommen Sie! Kommen Sie!

Max Gaisser - "Ratsherren im historischen Interieur" (von Wikimedia Commons)

Von Zeit zu Zeit sagt mir jemand "Der Gemeinderat ist eh nur ein Kasperltheater". Und es gibt Sitzungen in denen ich mich schwer täte dem zu widersprechen.

Aber andererseits komme ich auch nicht umhin, mich zu fragen auf welcher Erfahrung dieses Urteil beruht. Denn nur im seltensten Fall haben die Leute die das sagen jemals einer Gemeinderatssitzung beiwohnt . . . was nicht weiter verwunderlich ist, weil ja generell "niemand" diesen öffentlichen Sitzungen beiwohnt (2 "übliche Verdächtige" und eine Journalistin der NÖN ausgenommen).

Ich will Ihnen jetzt aber keinesfalls mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger kommen, muss ich mich doch höchstpersönlich an der Nase nehmen: bevor ich 2020 in den Gemeinderat eingezogen bin, habe ich auch noch nie den Sitzungssaal von innen gesehen. Und ich bereue das sehr.

Darum ein Appell.

Ich möchte Sie einladen sich hin und wieder die Zeit zu nehmen, den Gemeinderat zu besuchen.

Schauen Sie sich selber an, ob das ein Kasperltheater ist.
Schauen Sie sich an, wegen wem das unter Umständen ein Kasperltheater ist. Schauen Sie sich an, wie über Dinge entschieden wird, die sie direkt betreffen.
Machen Sie sich selber ein Bild über Ihre gewählten Volksvertreter.
Demonstrieren Sie Interesse an den demokratischen Prozessen.
Kommen Sie wenn ein Thema auf der Agenda steht, dass Sie direkt betrifft und hören Sie selbst wer was dazu sagt.

Niederschwelliger und direkter als in der Gemeindepolitik bekommen Sie die Chance dazu nicht.

Niederschwellig?

Habe ich "niederschwellig" gesagt? Ja. Und im Grunde stimmt das schon. Aber es gibt einiges an Verbesserungspotential.
In den offizellen Veranstaltungen der Gemeindehomepage ist aktuell (10. September 2023) nur die nächste Gemeinderatssitzung (14. September) eingepflegt (man findet alle geplanten Termine etwas versteckt auf dieser Unterseite). Und maschinell lesbar bzw aufs Handy synchronisierbar sind diese Daten sowieso nicht.

Die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung (auch eine öffentliche Information) finde ich im öffentlichen Bereich gar nicht. Ich kenne sie nur, weil sie mir als Gemeinderatsmitglied 6 Tage vor der Sitzung zugesendet wird.

Zwischen Sitzung und der Veröffentlichung des Protokolls kann viel Zeit vergehen (zu diesem Zeitpunkt ist das Protokoll vom 7. Juni noch nicht online, da es erst in der kommenden Sitzung beschlossen werden muss).

Und zu guter Letzt: wissen alle wo man den Sitzungssaal findet?

Das sind alles keine harten Hürden. Aber es sind kleine Hindernisse, die interessierte aber gestresste (wer ist das nicht?) Leute entmutigen können am politischen Leben teilzunehmen und am Ball zu bleiben.

Ich habe mir darum vorgenommen mit Ende der Sommerpause einige Handreichungen zu geben:

Hier im Blog

6 Tage vor der Gemeinderatssitzung werde ich hier im Blog die Tagesordnung veröffentlichen. Wenn es die Zeit zulässt werden wir auch einige Punkte kommentieren um deren Wichtigkeit, Kontext oder auch Vorgeschichte hervorzuheben.

In der Nacht bzw spätestens am Tag nach der Gemeinderatssitzung möchte ich hier einen stichwortartigen Bericht der Sitzung und der Abstimmungen veröffentlichen. Dabei gilt: es handelt sich nur um unsere persönlichen Mitschriften. Die offizielle Information ist und bleibt das Protokoll, das vom Gemeindeamt herausgegeben wird.

In beiden Fällen verpflichte ich mich zur Faktentreue. Aber nicht zwingend zur absoluten Objektivität.

Auf Facebook

Auf Facebook werden wir in der Gruppe "Mein Biedermannsdorf" immer eine Woche vor der Sitzung ein entsprechendes Event erstellen.

Digitaler Kalender

Bereits vor 3 Jahren haben wir einen Kalender mit offiziellen Biedermannsdorfer Terminen gestartet, der leider etwas eingeschlafen ist aber hiermit wieder aktiviert und gepflegt wird.
Dieser enthält im Großen und Ganzen nur Gemeinderats- und Müllabfuhrtermine (die Mischung entbehrt nicht einer gewissen subversiven Komik. Aber das sind einfach die offiziellen Termine zu denen ich mir persönlich einen digitalen Gemeinde-Kalender gewünscht hätte).
Die Tagesordnung wird, sobald bekannt, in das jeweilige Event eingepflegt.

Technisch handelt es sich um einen Google-Kalender.

Mit folgender URL können sie über ihren Browser auf diesen Kalender zugreifen und in gegebenenfalls in ihrem Google-Konto abonnieren:
https://calendar.google.com/calendar/embed?src=ggcenq3ikuv2uf80e12dprjuv4%40group.calendar.google.com&ctz=Europe%2FVienna

Mit folgender URL können sie Kalender in ihrem jeweiligen digitalen Kalenderprogramm (wenn es ICS Dateien unterstützt, was meistens der Fall ist) abonnieren und einbinden:
https://calendar.google.com/calendar/ical/ggcenq3ikuv2uf80e12dprjuv4%40group.calendar.google.com/public/basic.ics

Und Streaming?

Tja. Ein Streaming bzw auch ein Video-Archiv der Gemeinderatssitzungen wäre eine tolle Sache. Finden wir.
Viele Menschen können auch einfach nicht vor Ort an der Sitzung teilnehmen (zB weil sie Kinder daheim haben).

Bisher sind wir damit immer bei ÖVP und SPÖ abgeblitzt. Wir werden dieses Jahr wieder einen Versuch starten.

Und zu guter Letzt?

Die Frage nach dem Sitzungssaal habe ich gestellt aber die Antwort nicht gegeben:
Den Sitzungssaal (falls Sie es nicht wissen) finden Sie im Perlashof, Eingang über Perlasgasse, die Tür gegenüber des Cafe Perlas.

Ich freue mich auf Ihr Kommen.

Nicht unterentwickelt, sondern überausgebeutet!

In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser ehemalige  Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl im Land pro Jahr 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der ehemaligen französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne.

Die ehemalige französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt. Etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs kommen von dort. Aber 81,4 Prozent der Bevölkerung sind noch nicht ans Stromnetz angeschlossen, 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig und die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. 

Nicht nur Frankreich, die meisten europäischen Länder haben in ihren früheren Kolonien Bodenschätze und Menschen ausgebeutet und tun das größtenteils auch noch heute. Das ist die Basis unseres heutigen relativen Wohlstands.

„Arme Länder sind nicht unterentwickelt, sondern überausgebeutet!“
Michael Parenti, US-amerikanischer Politikwissenschaftler 

https://brennstoff.com/frankreich-und-der-globale-sueden/

Umwelttechnologie in Österreich: Innovativ, aber behindert.

 

Mehr als 2700 österreichische Unternehmen erwirtschaften in der Umwelttechnologie pro Jahr rund 15 Milliarden Euro, jährliches Wachstum 6 Prozent. Aber Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Teile der Regierung treten immer noch als Bremser in Klimafragen auf.

Im Süden Österreichs  haben sich 300 Unternehmen zum „Green Tech Valley“  zusammengeschlossen. Sie  erwirtschaften einen Umsatz von 6,8 Milliarden Euro im Jahr, haben sich dem grünen Fortschritt verschrieben und suchen nach Lösungen für dringende Fragen: Wie kann Kreislaufwirtschaft laufen? Wie funktionieren umweltfreundliche Energien, Energiespeicherung und nachhaltige Mobilität? Wie dekarbonisieren wir die Land-und Forstwirtschaft?  Wie schafft man die technologischen Grundlagen für die Energiewende und für eine klimaneutrale Zukunft?

In Oberösterreich stieg Fronius von der einfachen Reparaturwerkstätte der 1950er-Jahre zum Weltmarktführer in umweltfreundlicher Schweißtechnik auf. Die Voestalpine investiert 1,5 Milliarden Euro in die Produktion von "grünem Stahl" und will bis 2050 komplett klimaneutral sein, alle Hochöfen ausgetauscht haben und Pionier für eine klimafreundliche Stahlproduktion werden. Die Firma Ochsner in Haag existiert seit 150 Jahren,  seit 1992 produziert das Unternehmen ausschließlich Wärmepumpen. Von 60 Millionen Euro im Jahr 2021 stieg der Umsatz auf 90 Millionen Euro 2022, heuer könnten es 150 Millionen Euro sein. Die Plansee Group in Tiroler Reutte fertigt Molybdän-und Wolframmetalle für Halbleiter für Apple  mithilfe von grünem Wasserstoff. Der Schlossermeister Robert Kanduth tüftelte Anfang der 1990er in einer Garage an Sonnenkollektoren. 20 Jahre später lieferte sein Unternehmen Greenonetec 36.000 Quadratmeter Kollektoren in die saudische Wüste und ist Weltmarktführer bei thermischen Sonnenkollektoren. 2022 haben in Österreich Biomasse und Wärmepumpen bei neu gekauften Heizsystemen erstmals die fossilen Systeme überholt.

In einem Jahr erwirtschaften in der Umwelttechnologie mehr als 2700 österreichische Unternehmen rund 15 Milliarden Euro, die Branche wächst um sechs Prozent pro Jahr und sichert 50.000 Jobs direkt und weitere 140.000 indirekt ab. Geschätzte zwölf Prozent der österreichischen Umwelttechnologiefirmen sind mit ihren Produkten europäische oder Weltmarktführer, weit mehr als in anderen Branchen. 

Die Umwelttechnologie hat alles, was einen Zukunftsmarkt ausmacht: Die Dringlichkeit durch den Klimawandel und international festgeschriebene politisch Ziele. Aber Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Teile der Regierung treten immer noch als Bremser in Klimafragen auf. 2021 sah WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf im Entwurf des Klimaschutzgesetzes  "ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien". 2022 forderte die Industriellenvereinigung de facto, die Energiewende auszusetzen. 2023 rückte WKO-Chef Harald Mahrer die Klimakleber in die Nähe der deutschen terroristischen Rote Armee Fraktion. Bundeskanzler Karl Nehammer lud zu einem E-Fuels-Gipfel, als selbst die großen Autobauer nicht mehr an den Verbrennungsmotor glaubten. Für die Unternehmen fehlt es an dringend notwendiger Rechts-und Planungssicherheit, weil entscheidende Umweltgesetze wie beispielsweise das Klimaschutzgesetz immer noch fehlen.

Die fossilen Bremser müssen ihre Widerstände endlich aufgeben!

Quelle: Falter Klimamagazin 2023, „Österreich könnte Erster sein“ von Eva Konzett