Keine Smartphones als Waffen!

Einmal mehr hat sich gezeigt, wie sehr gewalttätiger Extremismus unsere Sicherheit, Freiheit und unser friedliches Zusammenleben bedroht. Gewalttätiger Extremismus darf in Österreich und in der Europäischen Union keinen Platz finden. Auf allen Ebenen, von der persönlichen über die nationalstaatliche bis zur EU, müssen wir entschlossen gegen islamistische und extremistische Radikalisierung ankämpfen. Dafür werden sich die Grünen in der EU einsetzen.

Ein zentraler Hebel dazu ist: Plattformen von TikTok, Meta, X und Co dürfen keine rechtsfreien Räume sein. Wenn Algorithmen den Hass von extremistischen Predigern auf die Handys von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bringen, dann muss Schluss mit Zögerlichkeit sein.

Die Europäische Union hat mit dem „Digital Services Act“ (DSA) bereits ein Instrument geschaffen, das genau darauf abzielt und Plattformen empfindlich bestrafen kann, wenn sie Hass-Prediger und Gewaltaufrufe nicht stoppen und so noch mehr Öl ins Feuer gießen. Das muss verschärft und mit mehr Leben erfüllt werden. Jetzt sollte es eine große Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg geben, um miteinander für mehr Sicherheit zu sorgen und schnellere und härtere Sanktionen gegen TikTok und Co. zu verhängen. In Zeiten aufstrebender KI sollte es kein großes Problem sein, problematische, gewaltverherrlichende Inhalte sofort während des Hochladens zu überprüfen und abzuweisen oder entsprechende Accounts gleich zu sperren.

Erste Ansätze sind schon gemacht:

• Die EU verhängte im Jahr 2023 eine Millionenstrafe von 345 Millionen Euro gegen TikTok wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen TikTok eröffnet, um zu prüfen, ob die Plattform genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, Jugendschutz und Werbetransparenz unternimmt, ähnliche Verfahren wurden auch gegen andere Plattformen wie X (ehemals Twitter) eingeleitet
• die EU-Kommission hat gemeinsam mit den deutschen Behörden einen Stresstest für große Online-Plattformen entwickelt, in dem mögliche Szenarien durchgespielt werden, um zu prüfen, wie diese auf kritische Inhalte reagieren würden.
• Sehr große Online-Plattformen müssen halbjährlich, kleinere jährlich der EU-Kommission Berichte über ihre Umsetzung des 2022 verschärften Kodex vorlegen.

Weitere Informationen:
https://hateaid.org/5-schritte-gegen-digitale-gewalt-eu/
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20588/parlament-billigt-erste-eu-regeln-zur-bekampfung-von-gewalt-gegen-frauen
https://www.trtdeutsch.com/news-welt/tiktok-meta-und-x-eu-kommission-testet-krisenfestigkeit-18257825
https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/2891227934382910 

Der gläserne, manipulierte Mensch.

Personenbezogene Daten und Algorithmen sind wichtige Zutaten für Manipulation. Manipulation bedeutet, das Verhalten von Menschen in eine bestimmte Richtung zu verändern, ohne dass diese die Beeinflussung bemerken. Sie setzt an meist unbewussten Ängsten oder Begierden an, umgeht das Denken der Beeinflussten und macht so deren freie Entscheidung unmöglich. Wir handeln dann in bestimmten Situationen wie Marionetten nach dem Willen des Manipulators.

Personenbezogene Daten werden von großen Internetkonzernen, Verkaufsplattformen oder spezialisierten Unternehmen gesammelt. Wo wir uns gerade aufhalten, verraten wir unbemerkt, wenn wir ein eingeschaltetes Smartphone bei uns tragen.  Allein durch die ständige Verbindung zu einer bestimmten Mobilfunkbasisstation ist eine relativ genaue Lokalisierung möglich. Eine genauere und unbemerkte Ortung ist möglich, wenn auf dem Smartphone GPS aktiviert oder es mit einem WLAN verbunden ist. Und allein aus der Tatsache, dass ein Smartphone zu einer bestimmten Zeit über einen längeren Zeitraum an einem bestimmten Ort lokalisiert wird, lässt sich z.B. feststellen, dass die Person, die dieses Handy mit sich führt, an einer bestimmten Demonstration, Versammlung oder an einer Ausverkaufsaktion für bestimmte Produkte in einem bestimmten Kaufhaus teilgenommen hat.

Neben dem Standort geben unsere Anfragen bei Suchmaschinen, die Suche nach bestimmten Produkten oder Dienstleistungen oder die Reaktion auf unerwünschte Werbung im Internet Hinweise auf unsere Interessen und Vorlieben. Ganz perfide wird es, wenn wir uns z.B. für ein Gewinnspiel, das mit sehr hohen Gewinnen lockt, durch eine Registrierung kämpfen müssen, bei der Daten abgefragt werden, die mit dem Gewinnspiel gar nichts zu tun haben. In diesem Fall ist das Gewinnspiel nur der „Köder“, der uns bei unserer Gewinnsucht packen will, um bestimmte persönliche Daten von uns abzugreifen, ohne dass wir den wahren Grund dafür kennen.

Mächtige Algorithmen sind dann in der Lage, große Datenmengen von sehr vielen Personen zu analysieren, miteinander zu verknüpfen und auszuwerten. Wie sehr dadurch auch politische Entscheidungen großer Relevanz manipuliert werden können, hat das Brexit-Referendum im Juni 2016 in Großbritannien eindrucksvoll gezeigt. Schauen Sie sich dazu unseren kurzen Ausschnitt aus einer längeren ORF-Sendung von vergangenem Dienstag an.

ÖVP-Blockade am Beispiel Wohnungspolitik

 

Ein schönes Beispiel, wie schamlose ÖVP- Klientelpolitik Fortschritte in der Wohnungspolitik verhindert.

Die Bundesregierung hat vor kurzem die Bundesländer ermächtigt, Abgaben (ohne vom Bund vorgegebenes Limit) auf leerstehende Wohnungen einzuheben, um Spekulation zu bremsen und dringenden Wohnungsmangel zu verringern. Soweit die Theorie.

Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi befasst sich mit dem Problem leerstehender Wohnungen und möglicher wirksamer Leerstandsabgaben schon seit langem. Es hat von den etwa 85.000 Wohnungen in Innsbruck bis jetzt 53 Prozent auf Leerstand abklopfen lassen. Über 3500 Wohnungen sind die letzten sechs Monate nicht benützt worden, für ganz Innsbruck wird die Zahl auf etwa 7000 geschätzt. Ganze 23 Eigentümer dieser etwa 7000 Wohnungen haben sich bisher  freiwillig gemeldet und zu Zahlungen bereit erklärt.

Willi könnte nun zumindest den Eigentümern der nachweislich leerstehenden Wohnungen einen Brief schreiben und sie darauf hinweisen, dass die Leerstandsabgabe für 2023 spätestens bis Ende April 2024 zu zahlen sei – er darf das aber nicht. Datenschutz! Denn die Tiroler Landesregierung hat ihm mitgeteilt: "Eine allgemeine Erhebung möglicher Abgabenschuldner durch eine Registerabfrage ist von der gesetzlichen Ermächtigung jedenfalls nicht gedeckt."

Das ist doch fast so, als ob den Finanzämtern untersagt wäre, Steuernachzahlungen vorzuschreiben. Obwohl der Bürgermeister also durch Erhebungen genau weiß, für welche Wohnungen eine Leerstandsabgabe fällig wäre, darf er die Eigentümer nicht kontaktieren, um sie zur Zahlung aufzufordern. Die Folge ist eine absurde Massenaussendung an ALLE Innsbrucker Haushalte mit höchst ungewissem Ausgang. Denn: Was hilft es, wenn die ÖVP auf Bundesebene generös den Ländern die Einhebung wirkungsvoller Abgaben ermöglicht, die Umsetzung auf Gemeindeebene dann allerdings von ÖVP- dominierten Landesregierungen verhindert wird?

Quellen und weitere Infos:
Kopfnüsse
orf.at

EU sichert Medienfreiheit

EU-Medienfreiheitsgesetz
Wieder ein wichtiger Schritt der EU, insbesondere des EU-Parlaments, um Demokratie, wirksame Kontrolle und Gewaltenteilung in den Mitgliedsstaaten zu stärken. Am 13. März 2024 gaben die Abgeordneten endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme. 

Das sind die wichtigsten Punkte:

• Verbot von Spähprogrammen gegen Journalisten, außer in klar definierten Fällen
• Alle Medien müssen Informationen über Eigentumsverhältnisse offenlegen
• Mechanismus gegen willkürliche Einschränkung der Pressefreiheit durch sehr große Online-Plattformen

Die neuen Regeln verpflichten die Mitgliedsstaaten,  die Unabhängigkeit der Medien zu schützen, und verbieten jegliche Form der Einmischung in redaktionelle Entscheidungen. Behörden dürfen auch Journalisten und Redakteure nicht dazu drängen, ihre Quellen offenzulegen – weder durch Inhaftierung oder Sanktionen noch durch Durchsuchungen von Büros oder das Installieren von Überwachungssoftware auf ihren elektronischen Geräten. Sie regeln auch die Bestellungs- und Abberufungsverfahren von Führungskräften öffentlich-rechtlicher Medien und sichern die  transparente und objektive Medienfinanzierung.
Weitere Details

Autohersteller spionieren Kunden aus

 

Lauschen, ausspähen und verfolgen – moderne Autos sind eine Datenschutz-Katastrophe auf Rädern, sagt eine neue Studie der Mozilla Foundation. Die großen Pkw-Hersteller sammeln mit ihren Fahrzeugen und online massenhaft persönliche Informationen – darunter auch solche zu Gewicht, sexueller Aktivität und Gesundheitszustand.  

Die Autohersteller können diese Daten dann an Dritte weitergeben und sie nutzen, um Rückschlüsse auf Intelligenz, Fähigkeiten, Eigenschaften, Präferenzen und weitere persönliche Merkmale zu ziehen. Für die Hersteller verspricht der Datenschatz ein gutes Geschäft zu werden – bis 2030 gehen Studien von einem Marktvolumen von 750 Milliarden Dollar aus.

Insgesamt wurden 25 Marken untersucht, keine einzige erfüllte die Mindestsicherheitsstandards der US-Stiftung. Nur Mercedes stellte sich als einziger Hersteller konkreten Fragen der Forscher. Die Marken mit den weitaus meisten Verstößen ist der Untersuchung zufolge Nissan, speziell erwähnt wird auch Volkswagen, und Kia kann laut seiner Datenschutzerklärung Informationen über das „Sexualleben“ seiner Kunden sammeln. Am besten schnitten Renault und Dacia ab, beide räumen Fahrern die Möglichkeit ein, persönliche Daten zu löschen.

https://www.elektronikpraxis.de/autohersteller-spionieren-kunden-aus-a-a6f778727652f9ea1a698308a1dae1db/