Leistbares Wohnen anderswo:

In einer voll besuchten Veranstaltung in Mödling hat Georg Willi, grüner Bürgermeister von Innsbruck, mit den TeilnehmerInnen über die dortigen Prinzipien der Stadtentwicklung diskutiert.

Ein Detail daraus: Projektbetreiber oder Grundeigentümer, die eine nicht als Baugrund gewidmete Fläche umgewidmet haben wollen, um darauf Wohnraum zu errichten, müssen ausnahmslos folgende Forderungen der Stadt erfüllen, um die Umwidmung zu erhalten:

1. 50% der Fläche müssen an die Stadt verkauft werden, und zwar zu einem Preis, der maximal der Obergrenze der Wohnbauförderungskriterien entspricht.
2. 30% der Fläche müssen als geförderter Wohnbau errichtet werden
3. 20% können frei finanziert werden. Werden diese Wohnungen als Eigentumswohnungen verkauft, müssen sich die Käufer der Stadt gegenüber schriftlich verpflichten, dass im Fall des Wiederverkaufs der Verkaufspreis nicht über dem ursprünglichen Kaufpreis inklusive der Inflationsabgeltung liegt.

Kreditvergabe zur Erhöhung des Allgemeinwohls

Mit Hilfe von Krediten sollen Unternehmen aufgebaut, Innovationen entwickelt und Arbeitsplätze und Einkommen geschaffen werden. Kredite können aber auch potenziell schädliche Wirkungen nach sich ziehen, etwa die Zerstörung von Ökosystemen oder die Schaffung oder Vergrößerung von ungleichen Machtverhältnissen. 

Ein am Wohl der Allgemeinheit orientiertes Kreditwesen muss daher sicherstellen, dass durch Geschäftsbanken vergebene Kredite der gesamten Gesellschaft und damit dem Gemeinwohl und nicht nur einzelnen Akteuren zugute kommen. Daher sollte die Kreditvergabe reglementiert werden, so dass sie gesellschaftlichen Nutzen stiftet, aber keinen Schaden anrichten kann.

Bei der Kreditvergabe durch Geschäftsbanken wird gleichzeitig immer auch die umlaufende Geldmenge erhöht. Die Banken bestimmen damit nicht nur, wofür Geld und Kapital verwendet wird, sondern auch, wie groß die gesamte Geldmenge ist. Der Staat hat sich jedoch nie bewusst für das Überlassen der Geldschöpfung an Geschäftsbanken entschieden, die hat sich vielmehr durch die Entwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs ergeben. Denn ursprünglich (und dem Gesetz nach auch noch heute) hat der Staat, also die Nationalbank, das alleinige Recht, Banknoten (also „echtes“ Geld) zu drucken und in Umlauf zu bringen, jede Abweichung davon könnte man daher als „Geldfälschung“ bezeichnen.

Geldschöpfung und Kreditvergabe sind daher als besondere Wirtschaftsfreiheiten zu definieren, die sich von der Ausübung eines Berufs oder eines Gewerbes grundsätzlich unterscheiden. Durch ihre Auswirkungen auf Infrastruktur und gesamtstaatliche Wirtschaft sind sie mit entsprechender Macht verbunden und müssen daher strenger im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Gemeinwohl kontrolliert und gesteuert werden.

Daher fordert ein am Gemeinwohl orientiertes Kreditwesen drei konkrete Maßnahmen: 

1. Keine Spekulationsfinanzierung: Banken dürfen Finanzspekulation nicht über Kredite finanzieren, weil damit systemische Risiken aufgebaut und keine realwirtschaftlichen Aktivitäten gefördert werden.
2. Keine Kreditverbriefung: Banken dürfen das Risiko, das sie bei einer Kreditvergabe bewusst eingehen, nicht auf die Kapitalmärkte überwälzen, indem sie Kredite verbriefen und an Investoren verkaufen. Nicht zuletzt hat die letzte Finanzkrise 2008 gezeigt, dass das Risiko durch Verbriefung und Verkauf von Krediten nicht gestreut, sondern vielmehr potenziert wird, weil Verbriefung und Verkauf für Banken einen Anreiz darstellen, Kredite mit schlechter Bonität zu vergeben. 
3. Gemeinwohlprüfung: Jene realwirtschaftlichen Akteure, die etwa Umweltkosten externalisieren, dürfen nicht über Kredite finanziert werden, weil das einer Förderung schädigender und das Allgemeinwohl mindernder Wirtschaftsaktivitäten gleichkäme.  Eine verfassungskonforme Wirtschaftsordnung darf deshalb nur die Finanzierung oder Förderung  von Wirtschaftsaktivitäten erlauben, die das Gemeinwohl fördern oder es zumindest nicht schädigen.

Aus; "Kreditvergabe als Gestaltungsmacht"

Siehe dazu auch:

Vorteile einer Vollgeldreform

Das Geldsystem gestalten

Vom Vollgeld zum souveränen Geld

Gemeinderatswahl 2020

Am 26. Jänner 2020 findet die Gemeinderatswahl in der Jubiläumshalle Biedermannsdorf statt. Unsere Wahllokale haben von 7-16 Uhr geöffnet. Mitzubringen ist ein amtlicher Lichtbildausweis. Die per Post versandte “Amtliche Wahlinformation” ist nicht zwingend notwendig, erleichtert aber den Ablauf der Stimmabgaben.

MUSS ICH DEN AMTLICHEN STIMMZETTEL BEI DER WAHL BENUTZEN?
Sie können statt des amtlichen Stimmzettels auch die von wahlwerbenden Parteien im Vorfeld ausgeteilten Vorzugsstimmzettel verwenden.

KANN ICH MEHRERE VORZUGSSTIMMEN VERGEBEN?
Es ist möglich mehrere Vorzugsstimmen für Kandidatinnen zu vergeben. Aber Achtung! Es gilt: Person vor Partei. Das heißt, dass die Stimme jener Partei zugeordnet wird, der die Person/en angehören, welcher Sie ihre Vorzugsstimmen gegeben haben.

KANN ICH KANDIDAT*INNEN VERSCHIEDENER PARTEIEN MEINE VORZUGSSTIMME GEBEN?
Nein, diese müssen alle derselben Partei angehören. Vergeben Sie Vorzugsstimmen an Angehörige verschiedener Parteien, so ist Ihre Wahl zur Gänze ungültig.

KANN ICH DEN/DIE BÜRGERMEISTER/IN DIREKT WÄHLEN?
Nein, der/die Bürgermeister*in wird aus der Mitte der Gemeinderät*innen gewählt. Eine Vorzugsstimme der Wähler*innen kann dies also nicht beeinflussen.

WIE WIRD DER/DIE BÜRGERMEISTER*IN IN BIEDERMANNSDORF GEWÄHLT?
Unsere 21 Gemeinderät*innen wählen den/die Bürgermeister*in aus ihrer Mitte. Normalerweise wird dafür ein*e Kandidat*in aus der stimmstärksten Partei (bisher ÖVP) ausgewählt. In unserer Gemeinde ist es üblich, dass der/die Vizebürgermeister*in dann aus der Fraktion des Koalitionspartners gewählt wird (bisher SPÖ).

Aktuelle Mandatsverteilung (2015-2020)

Kindergartenplätze – G'scheite Planung?

2011 war klar, dass in den oberen Krautgärten ein neues Siedlungsgebiet entstehen soll. Wer konnte denn ahnen, dass damit auch der Bedarf an Bildungs- und Betreuungsplätzen für Kinder wachsen wird? 

Man sollte meinen, die Gemeinde wäre in der Lage vorauszuplanen. Hektisch errichtete Übergangslösungen im Kindergarten und einer Containergruppe der Krabbelstube zeigen, dass dies nicht der Fall ist.
Die Grünen haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich nicht ausgehen kann, ausreichend Kindergarten- und Hortplätze bereit zu stellen. In mehreren Anfragen haben wir die aktuelle, sowie zukünftige Situation der Betreuungseinrichtungen abgefragt. Die Dringlichkeit unseres Antrages von 2018 auf Entwicklungsplanung der Altersstrukturen im Ort wurde von OVP & SPÖ nicht anerkannt. Versprochen wurde uns, dies in einem Ausschuss zu behandeln, ist ebenfalls nicht passiert.

Erste Absagen an Eltern 2018
Vor zwei Jahren mussten Eltern erstmals Zeitbestätigungen der Arbeitgebers herbeibringen. Auch jene, welche ihre Kinder bereits im Kindergarten hatten. Daraufhin gab es erste Absagen an Eltern, welche nicht beide berufstätig waren.

Übergangsgruppe im Turnsaal nur noch wenige Monate genehmigt
Die Übergangsgruppe im Turnsaal des Kindergartens ist insgesamt auf zwei Jahre genehmigt. Diese Genehmigung läuft demnach kommenden Sommer aus. Eine langfristige Lösung für die weiterhin steigende Zahl der Kinder ist nicht in Sicht. Sieben Kindergartengruppen teilen sich aktuell einen verbleibenden Bewegungsraum.

Der Kleinkind-Container in der Mühlengasse 

Dieser hat gerade sein unrühmliches 10-Jahresjubiläum. 10 Jahre waren dort immer wieder Übergangslösungen untergebracht. Erst ein Kindergarten, dann ein Gymnastikraum, jetzt eine Krabbelstube. Immer wieder wird viel Geld in die Bereitstellung gesteckt. Zwischenzeitlich hätte die Gemeinde dort längst ein festes Gebäude für unsere Kinder oder den Kultur- und Sportverein errichten können.

Nun entnehmen wir den Medien, Frau Bürgermeister plane eine weitere Kleinstkindergruppe. Wo soll die sein? Im zweiten Containerraum? Was ist mit den knappen Kindergartenplätzen und der Turnsaalgruppe, deren Genehmigung in wenigen Monaten abläuft? Unser Ort wächst weiter. Als nächstes sind auch Volksschule und Hort von der Planungsresistenz der Gemeinde betroffen.

(Kurier vom 22.1.2020) Frau Bürgermeister weiß endlich was Biedermannsdorfs Bürger*innen wollen? Eigentlich wäre es ihre Aufgabe gewesen, den Bedarf vorauszuplanen.

Meinungsumfrage Lebensqualität - Ergebnisse

Umfrage zur kommunalen Lebensqualität in Biedermannsdorf
Für Lebensqualität, Zufriedenheit und Glück sind viele Faktoren entscheidend, von denen die wichtigsten nicht in Geld bewertet und einige davon auch auf Ebene der Gemeinde beeinflusst werden können. Mit einer Umfrage haben wir im Dezember 2019 erstmals versucht, die subjektiv empfundene Lebensqualität in Biedermannsdorf zu erheben, um Schwerpunkte für Verbesserungen zu erkennen. Die Umfrage wurde wie angekündigt am 28. Dezember geschlossen. Die Anzahl der Beantwortungen brachte  statistisch hoch relevante Ergebnisse mit einer geringen Fehlerspanne.

Zu 21 Fragen gab es als Antwortmöglichkeiten „1 (zufrieden)“, „2 (eher zufrieden)“, „3 (eher unzufrieden)“ und „4 (unzufrieden)“. Zusätzlich gab es noch einige statische Fragen zu Alter, Geschlecht und Wohndauer im Ort.

Hier zunächst eine Übersicht, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Detailfragen:

Zusammenfassend kann man Biedermannsdorf eine hohe Lebensqualität attestieren. Die meisten

Unsere neue Regierung - die Chance lebt...

...aber sie lebt nur mit Grün. Wie Werner Kogler schon sagte: Besser eine rechtskonservative Partei mit Grün, als eine rechtskonservative Partei mit Rechtsradikalen. Wie diese ticken, sieht man jetzt wieder ganz genau am Beispiel Alma Zadic. Von FPÖ-Politikern befeuert, haben die niederträchtigen Angriffe auf sie sogar Polizeischutz erforderlich gemacht. Wie in irgendeinem Bürgerkriegsland irgendwo im Nahen Osten.

Eben noch waren wir stolz auf Österreich, weil es eine neue Ära in Europa einläutet, da müssen wir uns schon wieder genieren weil in Österreich die Innenministerin Polizeischutz vor Rechtsradikalen braucht.

Ich hoffe, diese Vorfälle sind die letzten Zuckungen eines Untieres, das sich nur in braunem Sud wohlfühlt. Je mehr dieser austrocknet, desto schwächer wird dieses Tier. Das ist jedenfalls meine Hoffnung.

Aber ganz abgesehen von diesem Schandfleck. Es ist hoch an der Zeit, dass die großen Teile unserer Gesellschaft in einer Regierung abgebildet werden. Nämlich der konservativ-rechte Teil und der eher links-bürgerliche Teil. Genau so nehme ich unsere Gesellschaft nämlich wahr.

Auf der einen Seite diejenigen, die Veränderungen mit Unbehagen begegnen, die Migration eher als Gefahr denn als Chance sehen, denen sichere Grenzen wichtig sind, die aber trotzdem Fremden mit Respekt begegnen und die durchaus auch Mitgefühl kennen. Sie sind eher bei der ÖVP zu finden.

Auf der anderen Seite diejenigen, die zwar ebenso sichere Grenzen wollen, die aber durchaus für die geordnete, reduzierte Aufnahme von echten Kriegsflüchtlingen sind. Denen Solidarität mit den Schwachen wichtig ist. Und die sich um die Umwelt sorgen. Sie sind eher bei den Grünen zu finden.

Das muss sich in einer Regierung abbilden. Was sonst? Und nein, es muss uns nicht alles gefallen, was im Regierungsprogramm steht. Denn ein 14-Prozent-Wahlergebnis kann nicht 100 Prozent Einfluss bewirken, sondern eben nur 14 Prozent. Wobei festzuhalten ist, dass der Grüne Einfluss nicht nur im Bereich Umwelt und Transparenz zu finden ist, sondern - selbstverständlich in abgeschwächter Form, aber immerhin - auch in anderen Bereichen wie Justiz und Migration. Es sollen Menschenrechte gestärkt werden, es sollen NGOs wieder aufgewertet werden, es soll wieder mehr gegen Fluchtursachen getan werden, um nur einige zu nennen. Ein türkis-blaues Programm wäre um ein Vielfaches grauslicher gewesen.

Inwieweit das alles mit Leben erfüllt wird, werden wir sehen. Wie Michel Reimon schon während des Bundeskongresses der Grünen sinngemäß sagte: Das Regierungsprogramm ist ein immerwährender Prozess, in dem es immer wieder Möglichkeiten geben wird, Grünen Einfluss geltend zu machen. Jedenfalls weitaus mehr und wirksamer als in der Opposition.

Über mich - was mir wichtig ist

Was mir wichtig ist

In einer Zeit, in der die Klimakrise unsere Zukunft so unsicher wie noch nie macht, ist es mir ein Bedürfnis, mit ganzer Kraft und in Gemeinschaft mit Bevölkerung und Politik meinen Beitrag zu leisten, um unsere Lebensqualität zu schützen und gegebenenfalls zu verbessern.

Die Erreichung aller Ziele, ob sie Umwelt, Wirtschaft oder Soziales betreffen, benötigen nicht nur Wissen, Tatkraft und Optimismus, sondern auch Brücken zu anderen Parteien, zu anderen Überzeugungen und zu anderen Meinungen.