Maßnahmen gegen Greenwashing

 

 Ein neues EU-Regelwerk soll Greenwashing verhindern und eine echte CO2- Verringerung voranbringen.

Der neue EU-Zertifizierungsrahmen für den Kohlenstoffabbau soll den technischen und natürlichen Kohlenstoffabbau vorantreiben und Greenwashing durch robuste Standards und Zertifizierungsverfahren verhindern. Damit soll der bestehende, schlecht überwachte Markt für den Kohlenstoffabbau angegangen werden: der Mangel an Aufsicht, Transparenz, Vertrauenswürdigkeit und echter, zusätzlicher Klimawirkung von Projekten und Zertifikaten. Die EU hat eine externe Expertengruppe damit beauftragt, in den kommenden Monaten maßgeschneiderte Zertifizierungsmethoden, kontrollierte Audits und Zertifikate und öffentliche Register zu entwickeln.  Besonderer Aufmerksamkeit soll auf die Frage, wer letztendlich (finanziell) für ein Scheitern verantwortlich ist, gelegt werden.

Der vorgeschlagene Rahmen sieht vor, dass Projekte zur Kohlenstoffentfernung einen naturbasierten oder technologischen Ansatz verfolgen können. Auch die Zertifizierung der Kohlenstoffspeicherung in langlebigen Produkten oder Materialien ist möglich. 

Details (englisch)

Erben lohnt sich, Leistung nicht!

 

Ein fleißiger Mensch mit Familie und einem gewöhnlichen Job, aber ohne Erbe, kann sich kaum eine Eigentumswohnung und schon gar kein Haus mehr leisten. Leistung lohnt sich nicht mehr.

Ohne vernünftige Vermögens- oder Erbschaftssteuer wird weiterhin Geld die Politik bestimmen. Denn das reichste Prozent setzt sich bei rund 85 Prozent aller politischen Vorschläge durch. Es besitzt auch knapp die Hälfte des gesamten Vermögens. Durch Erbschaften verfestigt sich die Ungleichheit. Und von den steigenden Mieten profitieren die reichsten 10 Prozent, während die Hälfte aller Haushalte keine Immobilie besitzt

Wer viele Millionen, eine Villa oder riesige Aktienpakete einfach so erbt, zahlt genau nichts für die Gemeinschaft. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Das wollen wir ändern: Eine vernünftige Millionärssteuer auf Millionenerbschaften könnte Armut bekämpfen. Es fehlt kein Geld. Es fehlt daran, das Problem zu sehen (bei ÖVP, FPÖ und NEOS).

Weltweit liegt nach der Krise der gesamte Reichtum des obersten Prozent bei 200 Billionen US-Dollar. Auf den Rest, also 99 Prozent, fallen ebenfalls 200 Billionen. Eine kleine Gruppe hat so viel wie 8 Milliarden Menschen auf der Welt.

https://gruene.at/weils-fair-ist/

Mehr Gas beim Klima!

 

Wir brauchen viel mehr Tempo beim Kampf gegen den Klimawandel. Damit könnten wir uns viele Probleme ersparen. Wir haben schon zu viel Zeit vergeudet.

Dezember 2019: Der Ministerrat verabschiedet den „Nationalen Energie- und Klimaplan“ (NEKP).  300 Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Österreichs seine EU-Klimaschutzziele und die Vorgaben des Pariser Übereinkommens aus 2015 erreicht.

Ende Dezember 2019: Schon während der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen ist den Grünen klar: Österreich wird ohne drastische Veränderungen seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Aber genau deshalb gehen sie in die Regierung: Um diese Änderungen zu erreichen.

Oktober 2020: Die EU-Kommission kritisiert in ihrem „Bericht zur Lage der Energieunion“, Österreich werde sein Reduktionsziel weit verfehlen.

Juli 2021: Die EU-Kommission 2021 verschärft mit dem „Fit for 55“-Paket die Klimaschutzziele weiter. Nun muss Österreich seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um 48 Prozent verringern.

Mitte 2022: Der österreichische Klimarat erarbeitet knapp 100 Empfehlungen für klimapolitisches Handeln.

2023: Bei einem neuen Klimaschutzgesetz wird immer noch von der ÖVP gebremst. Das Erneuerbare Wärme-Gesetz und das Energie-Effizienz-Gesetz wird von der SPÖ blockiert. Ihr Argument: Die Regierung solle mehr zur Bekämpfung der Teuerung tun. Das bräuchte aber Geld. ÖVP, FPÖ und NEOs sind gegen vernünftige Erbschafts- und Vermögenssteuern, und die Nichterreichung der Klimaziele wird Österreich (laut Rechnungshof) neun Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten kosten, zusätzlich zu etwa einer Milliarde Euro jährlich für absehbare Klimaschäden.

Abgesehen von dieser unverantwortlichen Blockade: Ohne drastische Änderungen wird es nicht gehen. Allein im Verkehrssektor stiegen die Emissionen  laut Umweltbundesamt seit 1990 um 57 Prozent. Generelle Tempolimits, verstärkte Parkraumbewirtschaftung, die Einführung der City-Maut in Innenstädten, Änderungen bei der Pendlerpauschale, eine drastische Anhebung der CO2-Bepreisung, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, die Umschichtung der Flächenwidmung in den Verantwortungsbereich der Bundesländer, Änderungen in der föderalen Struktur mit klareren Verantwortlichkeiten und schnelleren Entscheidungsprozessen – über all das muss gestritten, aber auch zu Lösungen gekommen werden. Etliche andere Länder zeigen, dass da viel mehr möglich ist als bei uns.

Die Klimakrise wartet nicht auf Nachzügler wie Österreich. Sie kommt schneller, als Klimaexperten noch bis vor Kurzem dachten. Nicht irgendwo, sondern auch bei uns, in Mitteleuropa. Auch im Alpenraum setzt uns der Klimawandel mächtig zu.  Gletscher schmelzen, Pflanzen und Tiere verschwinden, Bergstürze und Lawinen bedrohen die Menschen. Und es droht, auch bei uns, Wassermangel. Verzichten Sie auf den nächsten TV-Krimi und schauen Sie sich diese ZDF- Dokumentation über den Klimawandel im Alpenraum an.

Klimaschutz als Wirtschaftsmotor

Die richtige Umsetzung des Klimaschutzes geht gerade erst los. Die Umsetzung des Klimaschutzes für Gebäude, im Verkehr, aber auch in der Landwirtschaft wird eine große Herausforderung,  gleichzeitig muss es schneller gehen.

Jetzt müssen wir entschlossen die Weichen in Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energien stellen, um die Wende in den nächsten 20 bis 25 Jahren zu schaffen. Das wird uns auch helfen, soziale Probleme zu verringern, denn Soziales und Klimaschutz gehören zusammen.

Die Klima-Industrie bietet viele Chancen für gute Industriearbeitsplätze der Zukunft. Neben gut bezahlten Arbeitsplätzen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich werden Planung, Installation und Fertigung von Wärmepumpen, Windrädern Solaranlagen, Batterien und Wasserstoff-Elektrolyseuren Arbeitsplätze der Zukunft sein. Wir müssen eine Politik betreiben, die dafür sorgt, dass diese Arbeitsplätze auch bei uns entstehen. Die Behauptung, der Kampf gegen den Klimawandel würde unsere Industrie und Wettbewerbsfähigkeit schwächen und Arbeitsplätze zerstören, könnte falscher nicht sein. Gerade das Festhalten an fossilen Arbeitsplätzen würde zum Niedergang führen, Armut und soziale Probleme verschärfen und politische Kräfte stärken, die auf das Schüren von Unzufriedenheit und Emotionen angewiesen sind, um ihre Ziele zu erreichen.

Wir arbeiten daran, ein Leben und Wirtschaften innerhalb der ökologischen Grenzen unseres Planeten zu ermöglichen und nicht nachhaltige Produktionsweisen und Konsumgewohnheiten zu verringern.

Grundbedürfnisse sichern, Überkonsum beschränken

Menschen können auf ein neues Smartphone oder den Flug zum Einkaufstrip nach London verzichten, nicht aber auf Essen, Wohnraum und andere Güter der Grundversorgung. Sie müssen essen, brauchen ein Dach über dem Kopf und müssen heizen, dass ihre Wände nicht schimmlig werden. Grundbedürfnisse werden zum Überleben gebraucht, deswegen werden sie ziemlich unabhängig von ihrem Preis nachgefragt.

Das freie Spiel von Angebot und Nachfrage, die Preisbildung ausschließlich über Märkte ist schlecht geeignet, wenn es um die Bereitstellung von Lebensnotwendigem geht. Pandemie, Gaskrise und Immobilienblase sollten das auch Politiker einer bürgerlichen, konservativen Partei, die der Wirtschaft und den Bauern nahe steht, gelehrt haben.

Die derzeitige Teuerung offenbart ein verengtes ökonomischen Denken, das zwischen Lebensnotwendigem und darüber hinaus Gehendem bis hin zum Luxus nicht unterscheiden kann oder will. Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik muss Marktdogmen überwinden und klare Regeln für die Bereitstellung von Lebensnotwendigem, aber auch für Überkonsum festlegen. Auch Ideen wie  stark progressive Tarifgestaltungen für Wasser-, Energie- und Flächenkonsum, die ein Recht auf verbilligten Grundverbrauch garantieren und Überkonsum beschränken, bis hin zu absoluten Unter- und Obergrenzen in bestimmten Bereichen, müssen weitergedacht und entwickelt werden. Das würde  Geringverdienenden bessere Chancen bieten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und käme auch der Mittelschicht zugute. Eine solche solidarische Wirtschaftspolitik würde Sicherheit in unsicheren Zeiten schaffen, den sozialen Zusammenhalt fördern und autoritären, wissenschaftsfeindlichen und illiberalen Bewegungen den Nährboden entziehen. Und sie wäre eine Voraussetzung dafür, der Erderhitzung entgegenzuwirken.

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2188129-Grundbeduerfnisse-sichern-Ueberkonsum-beschraenken.html

Reform des Gesundheitssystems muss gelingen!

Unser Gesundheitssystem fährt gegen die Wand, wenn keine Reform gelingt. Gesundheitsminister Rauch sieht das wirklich so. Und Viele, die sich keine teuren Wahlärzte oder Zusatzversicherungen leisten können und dringend eine OP brauchen, sehen das auch so.

Eine deutliche Mehrheit der Österreicher spürt im Alltag den Mangel an niedergelassenen Hausärzten und Fachärzten. Die Zahl der unbesetzten Ordinationen steigt. Mit Jahresbeginn 2023 waren laut Ärztekammer 300 Kassenstellen in ganz Österreich unbesetzt, beinahe doppelt so viele wie noch Ende 2019. Für 68 Prozent der Österreicher ist der Mangel an Hausärzten und Fachärzten mit Kassenvertrag inzwischen im persönlichen Alltag spürbar. 

Für Minister Rauch ist es eine Verpflichtung der öffentlichen Hand, die Gesundheitsversorgung der Menschen zu gewährleisten. Er ist zwar zu hundert Prozent für alles verantwortlich, aber in vielen Bereichen nur zu zehn Prozent zuständig. Die Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner attraktiver zu machen ist beispielsweise Sache der Krankenkasse und der Ärztekammer, die diese Verträge verhandeln. Die Verhandlungen zum kommenden Finanzausgleich geben Rauch aber einen starken Hebel, wichtige Veränderungen durchzusetzen.

Einiges ist auch schon gelungen: Bisher hat die Ärztekammer Primärversorgungszentren durch ihr Veto meist verhindert. Ein Gesetz, dass diese Blockierungen unmöglich macht, wird endlich am 1. Juli in Kraft treten. Um die Lücke beim Pflegepersonal abzubauen, hat die Regierung bereits durch Zuschüsse bei Gehältern, einen 600 Euro Zuschuss bei der Ausbildung und einen 1400 Euro Zuschuss bei der berufsbegleitenden Ausbildung die Nachfrage nach Pflegeberufen gesteigert. Weil das aber nicht reicht, werden wir auch qualifiziertes Personal aus dem Ausland aktiv anwerben müssen. Und Minister Rauch kann sich auch vorstellen, Medizinstudenten einen privilegierten Zugang zum Studium zu ermöglichen, wenn sie sich verpflichten, danach eine gewisse Zeit im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig zu sein. 

Interview mit Minister Rauch im Profil 
Grünes Gesundheitsprogramm

Pflanzentauschmarkt 2023

 

Bei unserem heutigen Pflanzentauschmarkt wurden wir vom angekündigten Schlechtwetter verschont. Zahlreiche Pflanzen wurden gebracht, noch mehr abgeholt, so dass am Ende relativ wenig übergeblieben ist. Dieser Rest wird in den nächsten Tagen am Gartenspielplatz in der Humbhandlgasse eingesetzt werden.

Die Spendenerlöse, für die wir uns herzlich bedanken, gehen an die „Gruppe Gemeinsam“, die verschiedene Projekte des Entwicklungshilfeklubs sowie zehn Patenkinder in Äthiopien unterstützt.

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