Die nächsten 5 Jahre sind entscheidend!

Christiane Brunner, Bereichssprecherin des Grünen Parlamentsklubs für die Agenden Umwelt-, Anti-Atom- und Energiepolitik sowie Tierschutz, informierte heute Abend im Freskensaal des Schlosses Vösendorf über die aktuelle Umweltproblematik.

Wenn wir nicht schnell wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen, wird der Klimawandel, dessen Auswirkungen sich im heurigen Jahr auch bei uns sehr deutlich gezeigt haben,  in 10 Jahren zu 50 Millionen Klimaflüchtlingen führen. Diese Zahl wird in 100 bis 200 Jahren auf etwa 150 Millionen Menschen ansteigen. Klimaschäden werden in Österreich bis 2030 Kosten von etwa 4,2 Milliarden Euro und bis 2050 Kosten von 8,8 Milliarden Euro verursachen. Der Temperaturanstieg würde dann etwa 3,7 Grad betragen – weit weg von dem im Pariser Klimavertrag verbindlich vereinbarten Maximalwert von 2 Grad, wobei eigentlich ein Wert von 1,5 Grad angestrebt werden sollte.

Allein der Ausstieg Österreichs aus fossilen Brennstoffen für die Raumheizung und die thermische Sanierung bestehender Gebäude würde den jährlichen CO2- Ausstoß um 9 Millionen Tonnen verringern und könnte bis 2030 600.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Um das Ziel des Klimaschutzvertrages nicht zu verfehlen, ab 2050 eine ausgewogene CO2- Bilanz zu erreichen (das heißt, nicht mehr CO2 zu emittieren als gleichzeitig von den natürliche Senken absorbiert werden kann), dürften wir in Österreich unsere derzeitigen CO2 Emissionen nur noch 14 Jahre aufrechterhalten und dürften danach nichts mehr emittieren. Da das unrealistisch ist, müssten wir sofort beginnen, konsequent und in vielen Bereichen unseren CO2- Ausstoß zu reduzieren, um die Zeitspanne für die erforderliche Transformation unseres Wirtschaftssystems bis 2050 zu verlängern. Leider ist Österreich in den letzten Jahren von einem Umwelt- Vorzeigeland zu einem Nachzügler geworden. Unsere CO2- Emissionen sind heute auf dem gleichen Stand wie 1990, in der gesamten EU sind sie hingegen um 24% gesunken.

Die nächsten fünf Jahre und insbesondere die Zeit der österreichischen EU- Ratspräsidentschaft in 2018 werden entscheidend sein, ob die dringend erforderliche Umsteuerung gelingt!

Flexibilisierung der Arbeitszeit und Fairness

Vorsicht: Falle!
Menschen in Österreich verdienen Fairness. Die immer wieder geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeiten ist das Gegenteil.

In der EU wurden in den vergangenen fünf Jahren 5,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Allerdings: Vier von fünf dieser Arbeitsplätze sind Teilzeitjobs oder befristet und meistens niedrig entlohnt, fast die Hälfte der Arbeitnehmer bis 25 ist nur auf Zeit angestellt.

Deutschland, das in jüngster Zeit in den Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ diesbezüglich als Vorbild hingestellt wird, hat im Rahmen des Flexibilisierungswahns den Arbeitsmarkt stark dereguliert. Zwar ist dadurch die Zahl der Erwerbstätigen von 2003 bis Ende 2016 von 39 auf 43 Millionen gestiegen. Doch die zusätzlichen Beschäftigten gehen hauptsächlich darauf zurück, dass Vollzeitarbeitsplätze durch Teilzeit- und Minijobs ersetzt wurden. Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden wurden nicht mehr, sondern nur auf mehr Köpfe verteilt. 2016 lebten in Deutschland 4,8 Millionen Menschen ausschließlich von Minijobs, weitere 1,5 Millionen arbeiteten unfreiwillig in Teilzeit, und dazu kamen noch 1 Million Leiharbeiter und mehr als 2 Millionen Ein-Personen-Unternehmen, von denen die meisten nicht genug Arbeit haben. Die unteren 40% der Lohnbezieher in Deutschland erzielten 2014 inflationsbereinigt weniger Einkommen als 20 Jahre davor. Und auch in Österreich sind die untersten Einkommen von 1998 bis 2015 um 35% gefallen!

Eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes in Österreich sowie die verlangte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer würde auch bei uns dafür sorgen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Minijobs weiter zunehmen, Einkommenssteigerungen hinter der Inflation zurückbleiben und Kaufkraft und Lebensstandard absinken.

Interessiert euch!!

Von Internationaler Währungsfonds - Ausschnitt aus http://www.imf.org/external/mmedia/photo/jpg/691482l.jpg, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48867706

Das ist Alan Greenspan. Er war der Notenbankpräsident der Vereinigten Staaten. Unter seiner Amtszeit kam es zu einigen Wirtschaftskrisen. Manche nannten ihn den Mogul der internationalen Finanzwelt, andere, wie der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (durchaus ein Befürworter freier Märkte), sehen ihn als den Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise. Er war stets strikt gegen eine feste Regelbindung der Geldpolitik. Warum dieses Foto? Weil die Krise vorbei ist, aber nicht für die Verlierer der neoliberalen Marktwirtschaft.

Was tun die Wähler?

Stèphane Hessel, ehemaliger französischer Widerstandskämpfer, schrieb das Buch "Empört euch!" Er prangerte darin jene Sünden der Politik an, die das Potential haben, alles was er und seine Kameradinnen und Kameraden, aber auch die nachfolgenden Generationen in harten und aufopferungsvollen Kämpfen erreicht haben, zu zerstören. Der schmale Band erreichte eine Millionenauflage. Offenbar hat er aber bald eingesehen, dass es nicht genügt, sich zu entrüsten, wenn

Vorsicht: Falle! Die Diskussion über Fairness.

Österreicher verdienen FAIRNESS
Oder, noch etwas besser:
Menschen in Österreich verdienen FAIRNESS

Ja, der Meinung sind wir auch. Und wir sind auch der Meinung, dass es Einiges an Unfairness in Österreich gibt. Und dass mit mehr Gerechtigkeit die Lebensqualität der meisten Österreicher besser wäre. Reden wir also über Fairness:

Ist es fair, dass  von 1999 bis 2016 die  Arbeitnehmerlöhne nur um 14% gestiegen und die niedrigsten Einkommen von Unselbstständigen zwischen 1998 und 2015 inflationsbereinigt gar um bis zu 35% gesunken sind? Und das, obwohl die Produktivität der österreichischen Wirtschaft von 1999 bis 2016 um 17% gestiegen ist? Eine gerechtere Verteilung der Einkommen und Einkommenszuwächse- das wäre FAIRNESS!

Ist es fair, wenn 80%  aller Agrarsubventionen in Österreich an Personen und Firmen gehen, die das

Aus dem Gemeinderat - Sitzung am 7.9.2017

Lesen Sie hier einen kurzen Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 7.9.2017

Bericht der Bürgermeisterin.
Die neue Bibliothek im Seniorenwohnheim ist fertig. Die Flyer für die Bevölkerung sind vorbereitet und werden demnächst verteilt. Am 29.9. wird es ab 11 Uhr einen Tag der offenen Tür geben und am 30.9. ab 10 Uhr ein Kinderprogramm. Verglichen mit dem stattlichen, ehrwürdigen Ambiente der ehemaligen Kirche in der HBLA wird der Platz weniger großzügig, dafür gemütlich sein. Wir hoffen, dass die Akteurinnen der Bibliothek freier agieren können, was Lesungen und andere Veranstaltungen betrifft.

Der 2. Mobilitätstag in Biedermannsdorf wird am 22.9. ab 16 Uhr stattfinden. Es wird unterhaltsame, aber auch interessante und informative Beiträge geben. Ein Besuch lohnt sich. Bitte lesen Sie hier oder die in Kürze bei Ihnen einlangenden Flyer.

Verlängerung der Vereinbarung mit "ecoplus"
Der Vertrag mit ecoplus, jenem Unternehmen, das das Industriezentrum NÖ-Süd betreibt, wurde auf unbestimmte Dauer verlängert. Wobei die unbestimmte Dauer wegen der für die Gemeinden vorteilhaften Bedingungen angestrebt wurde.
Partner der ecoplus sind die Gemeinden Wiener Neudorf, Guntramsdorf, Laxenburg und Biedermannsdorf.

Hier die wichtigsten Eckpunkte des Vertrags:
Die Aufgaben von ecoplus sind:

• Die Errichtung, Instandhaltung und-setzung sowie die Wartung von Straßen samt Verkehrszeichen, Ampeln und sonstigen verkehrstechnischen Einrichtungen, Kanalisationsanlagen samt Kläranlage, Gehwege, Beleuchtungseinrichtungen, Buswartehäuschen und dergleichen sowie die Pflege der Grünflächen und -streifen.
• Die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, Erhaltung und Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung und sonstige Einrichtungen und Maßnahmen, die die Attraktivität als Gewerbe- und Industriestandort insgesamt fördern.

Im Gegenzug erklären sich die Gemeinden bereit, der ecoplus von den Kommunalsteuereinnahmen aus dem Industriezentrum NÖ jährliche Subventionsbeträge zu den Wertschöpfungen mit Öffentlichkeitscharakter zu leisten. Diese Beiträge betragen für jede Standortgemeinde

• 7 % für die infrastrukturellen Einrichtungen
• 3% für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und die sonstigen Einrichtungen und Maßnahmen, die die Attraktivität als Gewerbe- und Industriestandort fördern.

Auf unseren Einwand hin, warum nicht schon längst mehr Buslinien existieren, erhielten wir die Information, dass es solche wohl gegeben, diese aber mangels Interesse wieder aufgelassen wurden. Kein Wunder, denn insgesamt wird der Individualverkehr immer noch in Form großzügiger Parkplätze und Parkhäuser gefördert, was zu Lasten des Öffentlichen Verkehrs geht.

Innenarbeiten Perlashof
Die Innenarbeiten beinhalten die Innentüren inkl. Brandschutztüren, Bodenbeläge, Aufzugsanlage, Beschattungsanlage und die Ganzglasfassade des Sitzungsraumes. Insgesamt werden die Kosten der Innenarbeiten etwa 240.000 Euro betragen.
Es folgte noch eine von Ernst Hackl angeregte kurze Diskussion über die Gesamtkosten, die ja ursprünglich mit 1,5 Mill geplant waren und jetzt wohl an die 1,7 bis 1,8 Mio kosten werden. Dass damals verschiedene Arbeiten, wie beispielsweise Innenarbeiten und die Inneneinrichtung, die ja noch zusätzlich Kosten verursachen wird, nicht inkludiert waren, wurde nicht deutlich genug betont. Wobei bei so einem

Projekt selbstverständlich immer wieder unvorhergesehene Kosten entstehen können. So wurde erst während der Abbrucharbeiten klar, dass das alte Gewölbe nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, sanierbar ist und neu gebaut werden muss.

Neubau der Mauer zwischen Perlashof und Klosterbad
Die Mauer ist zwar noch nicht abbruchreif, wäre es aber in einigen Jahren gewesen, weshalb man die gegenständlichen Bauarbeiten nutzte, um einen Neubau der Mauer vorzuverlegen. Das ist vernünftig, weil alle Firmen, Geräte und Maschinen vor Ort sind. Es kann in niemandes Interesse liegen, wenn im neuen Perlashof in einigen Jahren wieder eine Baustelle entsteht. Der Neubau der Mauer wird 62.000 Euro kosten.
Ein Durchgang zum Klosterbad ist derzeit nicht vorgesehen.

Unentgeltliche Übernahme der Grundstücke zwischen Friedhofstraße und Mödlingbach .
Zwischen der Straße zum Friedhof und dem Mödlingbach befindet sich ein schmaler Austreifen, der noch aus früheren Zeiten den Besitzern der angrenzenden Felder, Herrn Ing. Gerhard Toyfl, Herrn Ing. Johannes Unterhalser und Herrn Ing. Hubert Heinzmann gehört. Da die Gemeinde unentgeltlich die Pflege dieses Austreifens seit vielen Jahren durchführt, wurde mit den Herren Ing. Toyfl und Ing. Unterhalser eine unentgeltliche Übernahme vereinbart. Herr Ing. Hubert Heinzmann bestand auf einem Grundstückstausch, der aber nicht akzeptiert wurde.

Weitere Themen in der Sitzung waren :
Sanierung der Duschen im Feuerwehrhaus.
Die EVN refundiert den Aufwand für die Straßenwiederherstellung von 50.747,04.
Die Reparatur des Rettungsautos des Roten Kreuzes (KM-Stand 300.000) wird mit 10.000 Euro subventioniert.

Karl Wagner

Europa- was sonst?

Was die EU kann und was sie nicht kann- Vortrag und Diskussion mit UnivProf.Dr. Anton Pelinka

Am 7. September fand im Pfarrzentrum Wiener Neudorf dieser interessante Vortrag mit anschließender Diskussion statt. Prof. Pelinka startete damit, dass er Europa in der ersten und in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts miteinander verglich und beschrieb, wie vor allem Frankreich und Deutschland, aber auch die anderen Gründungsmitglieder die Montanunion als Vorläufer der EU gründeten – und zwar aus der Überlegung heraus, dass das Wohlergehen der Partner auch ihren eigenen Ländern nützten würde. Aus dieser Gründungsintention habe sich notwendig ergeben, die EU als „neues Europa“ zu gestalten, in dem die verheerenden Folgen nationalstaatlicher Partikularinteressen (zwei Weltkriege, Holocaust) in Zukunft vermieden werden müssten. Diese wesentlichen Zielsetzungen seien auch mit 72 Jahren ohne interne kriegerische Konflikte, dem gigantischen Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg und einem bisher noch nie dagewesenen Wirtschafts- und Wohlstandsaufschwung für breite Bevölkerungsschichten erreicht worden. Er stellte auch heraus, wie vom Anfang weg bis heute die politischen Machtzentren der EU de facto durch eine große Koalition aus gemäßigten linken und rechten Parteien gebildet wurden und dass oppositionelle nationale Parteien, die zunächst die EU ablehnten, zu deren Befürwortern wurden, sobald sie in ihren Nationalstaaten an die Macht gelangt waren.

Fressen die Steuern die Löhne auf?

Österreich hat seit dem Beitritt zur Eurozone ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, bei der Entwicklung der Produktivität liegt Österreich sogar im Spitzenfeld. Gleichzeitig sind die realen Löhne pro Arbeitnehmer/in nicht im gleichen Ausmaß gestiegen.

Hat der Staat und seine ständig steigenden Steuern alle Einkommenszuwächse aufgefressen? Trotzdem von bestimmten Seiten immer wieder behauptet, bleibt diese Darstellung jedoch falsch! Vielmehr fließt ein Großteil der Produktivitätszuwächse in Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen.

Außerdem: Hätte der Staat alle Lohnzuwächse aufgefressen, müsste die Abgabenquote kontinuierlich gestiegen sein. Die Abgabenquote war im Zeitraum 2000-2017 aber sehr stabil.

Lesen Sie hier einen Bericht von  Niki Kowall und Philipp Heimberger

Datenschutz und die EU

Im Juni 2017 standen beim Cloud-Anbieter Amazon Web Services die personenbezogenen Daten von 198 Millionen registrierten amerikanischen Wählern offen im Internet- nicht das einzige und auch nicht das letzte große Datenleck. Es ist fraglich, ob eine sichere Verwahrung von Massendaten in der Praxis überhaupt möglich ist. In der Datenverarbeitung sind Pannen kaum zu verhindern und haben komplexe Ursachen.

In Europa hat der Datenschutz, d.h. der Schutz personenbezogener Daten den Rang eines Bürgerrechts. Die EU versucht mit der ab Mai 2018 gültigen Datenschutz-Grundverordnung, die

Wie sozial ist die EU?

Bekanntlich wird Negatives gern Brüssel zugeschrieben, Positives gern national „verkauft“. Es ist auch dieses „Kommunikationsdefizit“, das zu EU-Verdrossenheit führt, nicht mangelnde europäische Sozialgesetzgebung. In der EU fehlt das Bewusstsein bei Bürgern, Politikern und Medien, dass die EU und ihre Mitglieder im Vergleich mit den USA, Japan oder Russland bereits sehr sozial sind. 

Das europäische Sozialmodell ist im Globalvergleich bereits durch massive Umverteilung, dichte Gesetzgebung und hohe Sozialausgaben geprägt. Zusätzlich hat das EU-Recht etwa im Arbeitnehmerschutz, in der Arbeitszeit und der Gleichbehandlung die soziale Lage der EU-Bürger verbessert. Auch wenn die Krise 2008/09 für einzelne Länder Rückschläge brachte, haben im Langzeitvergleich ärmere Länder und ihre Bürger durchwegs aufgeholt, aber auch reichere Länder und ihre Bürger profitiert.

Lesen Sie hier ein Positionspapier der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zu "Europas Soziale Dimension – Ziel oder schon Realität?"