Lieber 10 Milliarden jährlich zahlen als die Umwelt schützen?

Zeigt der jetzt von Umweltminister Totschnig vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes wirksame und mutige Vorschläge auf? Oder ist er ein ambitions- und visionsloser Vorschlag, der nur versucht, kommende Probleme mit viel administrativem Aufwand zu verwalten? Würden die Folgen heutigen Nichthandelns verantwortungslos unseren Kindern und Enkeln umgehängt? Und würde der jetzige Entwurf neben ökologischen Schäden auch zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen?

Die ÖVP möchte offenbar lieber jährlich Milliarden Euro an Strafzahlungen ans Ausland zahlen, als das Notwendige umzusetzen. Was notwendig ist, war bereits Anfang 2020 bekannt. Damals hatten sich ÖVP und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt, ein neues Klimaschutzgesetz zu erarbeiten, da das bestehende Klimaschutzgesetz Ende 2020 auslief. Im Koalitionsvertrag war auch das Ziel fixiert, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.

2021 wurde vom damals grün geführten Klimaschutzministerium ein entsprechender Entwurf vorgelegt. Dieser sah vor, entsprechend der Koalitionsvereinbarung bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 48 % zu reduzieren (ausgehend von 2005), verbindliche Sektorziele festzulegen, ein regelmäßiges Monitoring und Wirksamkeitskontrollen durchzuführen, Zuständigkeiten für die Treibhausgasreduktion zu definieren und aus fossilen Energien auszusteigen, wobei ein klares Ausstiegsdatum für Öl und Gas festgelegt wurde. Um die Klimaziele zu sichern, wurde auch der internationale Handel mit Emissionszertifikaten ausgeschlossen. Hätte sich abgezeichnet, dass die Klimaziele verfehlt werden, hätte der Bund rasch wirksame Klimaschutzmaßnahmen beschließen und in letzter Konsequenz die Steuer auf fossile Energie drastisch erhöhen müssen. Die daraus resultierenden Einnahmen wären in einen Zukunftsinvestitionsfonds geflossen, der wiederum Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert hätte.

Jedes erfolgreiche Unternehmen definiert zu einem Ziel auch einen Zielpfad mit terminisierten Zwischenzielen sowie Kontroll- und Korrekturmechanismen. Jeder erfolgreiche Manager weiß, dass dies die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung sind. Dieses Wissen war zweifellos auch in der ÖVP, die sich gerne Wirtschaftskompetenz zuschreibt, ebenso wie im Wirtschaftsbund und in der Industriellenvereinigung vorhanden. Und obwohl der damalige Entwurf dieser Strategie folgte, rückte Karlheinz Kopf, der damals dienstälteste ÖVP-Abgeordnete im Parlament und Generalsekretär der Wirtschaftskammer, umgehend aus, um das Vorhaben zu torpedieren. Er bezeichnete den Entwurf aus dem von den Grünen geführten Klimaschutzministerium als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie”. Bis zum Ende der Koalition gelang kein Kompromiss, da sich die ÖVP und die Wirtschaftsvertreter gegen alle wirksamen Maßnahmen sträubten.

Das verantwortungslose Desinteresse der ÖVP an wirksamen Umweltschutzmaßnahmen wurde wieder im Doppelbudget 2025/26 der neuen Regierung deutlich. Darin entfällt rund ein Drittel der gesamten Sparlast auf den Klimabereich. Klimafreundliches Verhalten (zum Beispiel Heizungstausch oder E-Mobilität) wurde verteuert, während klimaschädliche Förderungen erhalten blieben und mit der Verdreifachung der Pendlerpauschale sowie der NoVA-Befreiung für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor sogar noch erweitert wurden.

Der von Umweltminister Totschnig vorgelegte Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes ist kaum mehr als ein zahnloser Plüschtiger. Das noch im schwarz-rot-pinken Koalitionsprogramm festgelegte Klimaziel für das Jahr 2040 kommt darin gar nicht mehr vor, alle Eckpunkte des früheren Entwurfs wurden ersatzlos gestrichen. Stattdessen will Totschnig die EU-Vorgabe, die Emissionen im Vergleich zu 2005 bis 2030 um 48 Prozent zu senken, durch eine „Steuerungsgruppe“ zur Koordination der Klimapolitik erreichen. Und diese „Steuerungsgruppe“ soll beileibe keine kleine, effiziente Organisation sein. In ihr sollen neben einer Beamtenebene auf Regierungsebene das Umwelt-, das Finanz-, das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium sowie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz vertreten sein.  Die „Steuerungsgruppe” soll einen wissenschaftlichen Klimabeirat bestellen, der die Bundesregierung „weisungsfrei und unabhängig” beraten soll. Die Verantwortung für die Klimapolitik wäre damit auf viele Schultern verteilt und völlig verwässert. 

Der von der „Steuerungsgruppe” bis Ende Oktober 2026 auszuarbeitende „Klimafahrplan“ soll zwar "kosteneffiziente, wirksame Maßnahmen des Bundes und der Länder" für jeden Sektor - vom Verkehr über Gebäude bis zur Landwirtschaft - enthalten. Aber er soll nur unverbindlich festschreiben, wie viele Tonnen klimaschädliche Gase jeder Sektor jährlich in die Luft blasen darf. Anstatt die eigentlichen Umweltprobleme anzugehen, hätte die „Steuerungsgruppe“ im Falle der Verfehlung der von der EU vorgegebenen Klimaziele der Bundesregierung „Optionen für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten“ vorzuschlagen. Laut einem Bericht der Kommunalkredit Public Consulting ist jedoch zu erwarten, dass viele Staaten solche Ausgleichszertifikate benötigen werden und die Nachfrage das potenzielle Angebot um den Faktor elf übersteigen könnte. Diese Knappheit könnte den Preis für Klimazertifikate für uns auf 5,9 Milliarden Euro jährlich hochtreiben. Dazu kämen aber noch Kosten durch versäumter Klimaschutzmaßnahmen. Diese wurden bereits in einem Bericht des WIFO im Auftrag des Klimaministeriums für das Jahr 2024 mit  5,4 bis sieben Milliarden Euro im Jahr beziffert – Tendenz steigend. Die selbsternannte Wirtschaftspartei will also ein lästiges Problem, das durch ihre Untätigkeit laufend größer wird, lösen, indem sie es mit viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zuschüttet. 

Mit seinem ambitions- und visionslosen Vorschlag würde der Umweltminister im (wahrscheinlichen) Fall des Scheiterns seiner Umweltpolitik die Verantwortung auf viele Schultern abwälzen. Die negativen Folgen seines Nichthandelns hätten unsere Kinder und Enkel sowie die Umwelt zu tragen.

Weitere Infos:
Klimapolitik: Die heiße Kartoffel in Totschnigs Händen
Der ÖVP ist das Klima genauso egal wie das Geld der Steuerzahler
Klimagesetz: 2040-Ziel fehlt, "Strafzahlungen" werden vorbereitet 

Unklarheiten und Mehrgleisigkeiten bremsen Energieausbau

So unklar wie das Foto sind die Verantwortungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich. Das sorgt für Verzögerungen. Am schlimmsten ist es bei der Windkraft, die als wirksamste Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Klimakrise gesehen werden muss. Bis zu 30 Millionen Tonnen CO2-Emissionen ließen sich damit jährlich einsparen – das ist beinahe der Hälfte von Österreichs Gesamtemissionen im Vorjahr.

In der Klimapolitik sind klare Zuständigkeiten Voraussetzung für wirksames Handeln. Aber derzeit zeigen bei uns Gemeinden auf die Länder, die Länder auf den Bund, der wiederum auf die EU – und zurück. Am Ende bleibt alles, wie es ist.

Die Bundesregierung hat den ersten wichtigen Schritt gemacht und kürzlich das  Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das EU-rechtliche Vorgaben umsetzen soll, ist in Arbeit. Aber nun sind die Bundesländer in der Pflicht, die notwendigen Flächen für Windkraft auszuweisen und Genehmigungsverfahren durch bessere personelle Ausstattung der entsprechenden Landesbehörden effizienter abwickeln zu können.

https://www.newsflix.at/s/kreisverkehr-klimapolitik-so-werden-windraeder-vom-winde-verweht-120120151 

Starker Mann?

 

Innenminister Karner inszeniert sich als starker Mann beim Sozialleistungsbetrug. Die seit 2018 existierende „Taskforce Sozialleistungsbetrug” hat 2024 über 23 Millionen Euro an Sozialleistungsbetrug aufgedeckt. Das sei nach Karner wichtig, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. 

Leider sind der Innenminister und seine Parteifreunde blind bei ungleich ergiebigeren Möglichkeiten, den Sozialstaat abzusichern: 

• Durch Steuerverweigerung und Steuerflucht internationaler Konzerne entgehen dem Staat jährlich etwa 1400 Millionen Euro.
• Nicht ausgezahlte Überstunden machen 2300 Millionen Bruttoeinkommen aus, wodurch dem Staat 1300 Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen.
• Eine durchaus verschmerzbare Vermögensbesteuerung allein bei den zehn reichsten ÖsterreicherInnen könnte etwa 5500 Millionen Euro bringen.

https://morgen.moment.at/p/ein-millionaer-hats-schwaer

Vor dem Ziel?

Das Justizministerium hat einen Entwurf für die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft in die Regierungskoordination geschickt. Er könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der jetzige Entwurf entspricht großteils den Vorschlägen, die eine Expertenkommission unter Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erarbeitet hat. Die ÖVP und insbesondere die ehemalige Verfassungsministerin Edtstadler haben sich damals massiv gegen wichtige Punkte gestemmt. Sie wollten eine Einzelspitze statt eines vorgeschlagenen Dreiersenats und eine  parlamentarische Kontrolle auch während laufender Ermittlungen.

Laut Regierungsplänen soll künftig nicht mehr die Justizministerin, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium das letzte Wort in Ermittlungsverfahren haben. Mit dem Vorhaben könnte eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte ihren positiven Abschluss finden.

Quelle und weitere Infos

Bremser am Werk!

Der Beruf des „Bremsers“ ist ganz ausgestorben ... ganz ausgestorben? Nein! Ein von unbeugsamen Beharrungsvermögen durchdrungener Pseudo-Umweltminister hört nicht auf, notwendigen Veränderungen Widerstand zu leisten.

Bremser waren Eisenbahner, die für das Bremsen von Eisenbahnzügen verantwortlich waren. Ihr Arbeitsplatz waren spezielle Bremserhäuschen direkt am Ende eines Eisenbahnwagens. Die heutigen, nicht mehr zeitgemäßen Bremser sitzen in der Regierung.

 „37 Grad, Unwetter – und was macht der Minister?“, schrieb Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann zu Beginn der laufenden Extremwetterphase in einem Leitartikel. Seine Antwortet lautete sinngemäß, dass Totschnig keine ernstzunehmende Klimapolitik verfolgt und Klimaneutralität bis 2040 lediglich als „Kür“ bezeichnet, also nicht als Pflicht betrachtet. Dass er mit Anreizen statt Verboten arbeiten und niemandem etwas diktieren möchte. Österreich soll als Autoland verstanden, Klimaschutz nur mit Hausverstand betrieben werden. Wobei Hausverstand das ist, was aus bisheriger Erfahrung an Gefühle appelliert und Fakten und veränderte Bedingungen ausblendet.

https://diesubstanz.at/parteien/gewesslers-bester-mann/ 

Die österreichische Erbsünde: Lieber Bestehendes bewahren als das Bessere anstreben.

Wieder ein Beispiel für die österreichische Erbsünde, lieber mit hohem finanziellen Aufwand Bestehendes zu bewahren, anstatt mutig durch Innovation und Umstellung auf Neues eine aktive Vorwärtsstrategie zu fahren:

Die Industrie fordert schon lange Unterstützung von der Regierung für die angeblich gestiegenen Energiekosten. Nun hat die Regierung trotz allgemeinem Sparzwang für die energieintensivsten Industriesparten für die Jahre 2025 und 2026 jeweils einen „Strompreisbonus“ in Höhe von 75 Millionen Euro beschlossen. Im Gegenzug sollen die begünstigten Unternehmen geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz ergreifen. Die Sache hat jedoch mehrere Schönheitsfehler:

• Verlautbarungen von Wirtschaftsminister und Wirtschaftskammer zeigen, dass die Energiepreise für die Industrie in den letzten Jahren um 70 % gesunken sind und die Preise in Österreich im EU-Durchschnitt liegen. 
• Derzeit ist noch offen, wie die Einhaltung der versprochenen Energieeffizienzmaßnahmen kontrolliert und deren Nichterfüllung sanktioniert wird
• Das Argument, diese Unterstützung würde als Kompensation für die gestiegenen CO2-Kosten benötigt, verschweigt, dass dafür die EU-Ausgleichszölle geschaffen wurden. Deren Zweck ist es, international faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und eine Abwanderung von Firmen in Länder mit laxeren Umweltschutzgesetzen verhindern.
• Aktiver Strukturwandel sieht anders aus. Wieder einmal haben sich die Agenden der Industriebewahrer gegen jene der Klimaschützer durchgesetzt. 
• Wo bleibt die von der Regierung angekündigte „Industriestrategie”? Auf Zuruf politisch mächtiger Lobbyisten eine teure Einzelmaßnahme zugunsten einer mächtigen Lobby über Massensteuern von allen zu finanzieren, ohne dass dies im Rahmen einer konsistenten, längerfristigen Gesamtplanung geschieht, ist alles andere als strategisch.

 
https://kurtbayer.wordpress.com/2025/06/12/einzelmasnahme-ohne-strategie-die-osterreichische-erbsunde/

Neues aus dem NÖ Landtag

In der aktuellen Stunde der Landtagssitzung vom 22.5. erinnerte der grüne Landtagsabgeordnete Georg Ecker an fünf „Jahrhundert­hochwasser“ in nur 30 Jahren, ein deutliches Warnsignal für die eskalierende Klimakrise. Er forderte ein Umdenken in der Raumordnungspolitik Niederösterreichs und beantragte

• ein absolutes Bauverbot für hochwassergefährdete Flächen – auch wenn diese bereits gewidmet, aber noch unbebaut sind,
• eine Änderung des Raumordnungsgesetzes, um Hochwasserschutz als verbindliches Leitziel zu verankern.
• ein Ende der Ausnahmeregelungen, die Gemeinden weiterhin Baulandwidmungen in HQ100-Zonen (alle 100 Jahre statistisch überflutete Flächen) ermöglichen.
• einen starken Fokus auf Renaturierung und die Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsflächen.

Dominic Hörlezeder sprach den massivem finanziellem Druck an, unter dem niederösterreichische Gemeinden durch steigende Ausgaben im Gesundheitsbereich, insbesondere die jährlich steigenden Beiträge zur NÖ Krankenanstaltenfinanzierung (NÖKAS) bei sinkenden Einnahmen stehen, was den Spielraum für Investitionen stark eingeschränkt. Er forderte eine „faire Verteilung nach Finanzkraft und tatsächlichem Bedarf, damit unsere Gemeinden handlungsfähig bleiben.“

Klubobfrau Helga Krismer kritisierte im Landtag die fehlende Abstimmung und mangelnde Flächenwidmung für Erneuerbare in Niederösterreich. Während Wind- und Sonnenenergie einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten könnten, werden Projekte oft durch bürokratische Hürden und fehlende Widmungen blockiert.

Die grüne Sozialsprecherin Silvia Moser kritisierte die anhaltende Benachteiligung von Menschen mit Behinderung beim Zugang zur persönlichen Assistenz in Niederösterreich, das im Vergleich zu anderen Bundesländern die restriktivsten Zugangskriterien und niedrigen Fördersätze hat. Besonders alarmierend sei, dass blinde Menschen in Niederösterreich komplett von der persönlichen Assistenz ausgeschlossen sind. Obwohl der Bund bis zu 50 % der Kosten für eine bundesweit einheitliche Regelung übernimmt, verweigert sich Niederösterreich, anders als andere Bundesländer, bislang der Teilnahme. Eine aktuelle Studie der WU Wien belegt, dass die Umsetzung dieser Bundesrichtlinien sowohl sozial gerecht als auch finanziell tragbar wäre. Silvia forderte in ihrem Antrag, dass Niederösterreich die neuen Bundesrichtlinien endlich übernehmen muss – für ein selbstbestimmtes Leben aller Menschen mit Behinderung! Doch Schwarz-Blau haben das abgelehnt.

zur Rede von Georg Ecker
zur Rede von Dominic Hörlezeder
zur Rede von  Helga Krismer
zur Rede von  Silvia Moser

So ginge Sparen.

In den letzten Jahren belief sich das Volumen der klimaschädlichen Förderungen in Österreich durchschnittlich auf 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahlen stammen aus einer Analyse im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Den größten Anteil daran hatte der Verkehr, wo mit „steuerlichen Maßnahmen entweder die Kosten von Treibstoffen oder die Nutzungskosten bestimmter Verkehrsträger gesenkt” sowie „die Anreize für die Kaufentscheidung, die effiziente Fahrzeugnutzung oder den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger reduziert” werden.

Ein weiterer signifikanter Anteil betrifft Förderungen für Energieerzeugung und -verbrauch, insbesondere für Unternehmen, auch die Landwirtschaft erhält Förderungen, die als klimakontraproduktiv eingestuft werden, allerdings in geringerem Umfang als Verkehr und Energie.

Das Gesamtvolumen dieser Förderungen ist im Vergleich zu früheren Analysen (z.B. 2016) sogar gestiegen. Trotz wiederholter Forderungen nach einer Reform fossiler Subventionen lässt sich in Österreich bislang keine substanzielle Reduktion oder gezielte Reformpolitik feststellen. Die Existenz dieser Förderungen behindert die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Gesellschaft und Wirtschaft.

Natürlich hätte ein Wegfall dieser Subventionen etliche Produkte verteuert. Mit den eingesparten Milliarden hätte man das aber zumindest für Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen kompensieren können. Und die Wahrscheinlichkeit kommender Strafzahlungen an die EU wegen Nichterreichung der von uns zugesagten Klimaziele hätten wir gleichzeitig auch stark verringert.

https://www.bmimi.gv.at/themen/klima_umwelt/klimaschutz/nat_klimapolitik/kontraproduktiv.html
https://kontext-institut.at/uploads/Dateien/202410-Konkret-Oekologisierung-der-Pendlerfoerderung-KONTEXT.pdf
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0120 

Trippelschritte reichen nicht!

In diesen krisengebeutelten Zeiten, in diesen Umbrüchen durch Autokraten, Populisten, Finanzhaien und anderen Böslingen reichen keine politischen Trippelschritte mehr, reicht keine Politik nach Meinungsumfragen, kein vorsichtiges Vorwärtstasten, reicht kein übliches Vorgehen, das Kompromiss und Konsens in den Vordergrund stellt und versucht, Wählern und Unterstützern der Regierungsparteien nicht allzu viel zuzumuten. Ein Handy-Verbot an Schulen, ein Selbstbehalt bei Krankenhausfahrten, eine Überweisungspflicht für Ambulanzen und Fachärzte, die Anpassung des Krankenkassenbeitrags der PensionistInnen an die Allgemeinheit - diese Maßnahmen werden unsere grundsätzlichen Probleme nicht lösen.

Statt kleinen Pflastern auf tiefe Wunden brauchen wir Strategien, die der Bevölkerung zeigen, was das Endziel der Reformanstrengungen bei den anstehenden Problemen sein soll, und wie wir von der jetzigen Situation dorthin gelangen wollen.

https://kurtbayer.wordpress.com/2025/05/01/trippelschritte-statt-strategie-osterreichs-schwachpunkt/

Die Zähne gezogen!

Der ÖVP-Umweltminister hat in einem Interview unumwunden klargemacht, dass dem von ihm geplanten Klimagesetz – das offenbar programmatisch nicht mehr Klimaschutzgesetz heißen darf – alle Zähne gezogen werden. Vorgesehen sind weder verbindliche Sektorziele etwa für Verkehr, Landwirtschaft und Industrie noch automatische Maßnahmen zur Gegensteuerung, wenn CO2-Reduktionsziele verfehlt werden. Wenn ein Sektor sein Ziel nicht erreicht, dann werden wir uns zusammensetzen und schauen, sagt Minister Totschnig. Der ÖVP-Wirtschaftsflügel, der das Gesetz der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verhindert hat, hat sich endgültig durchgesetzt. Klientelpolitik uralt, man muss es so nennen.

Das  2011 beschlossene und 2017 novellierte österreichische Klimaschutzgesetz (KSG) legte bis 2020 verbindliche Emissionshöchstmengen für verschiedene Sektoren fest und verpflichtete Bund und Länder zu konkreten Maßnahmen. Mit Ende 2020 sind die darin festgelegten Klimaziele ausgelaufen, seit dem 1. Januar 2021 verfügt Österreich über keine gesetzlich verankerten Klimaziele mehr.

Im Regierungsübereinkommen 2020–2024 hatte sich die schwarz/grüne Bundesregierung ausdrücklich zur Erarbeitung eines neuen, ambitionierten Klimaschutzgesetzes bekannt. Allerdings konnte sie sich während der gesamten Legislaturperiode nicht auf eine Novelle oder ein neues Klimaschutzgesetz einigen, da die ÖVP-dominierten Wirtschaftskammern und die ebenfalls von der ÖVP dominierte Industriellenvereinigung erbitterten Widerstand leisteten.

Quelle und Zitate
Siehe dazu auch hier

Umweltschutz: Unter den Rädern!

Angesichts dessen, dass sich in Österreichs Realpolitik die einzelnen MinisterInnen als Paten „ihrer“ Klientel verstehen, anstatt die  Interessen der gesamten österreichischen Bevölkerung zu vertreten, gibt die Aufteilung der Agenden des ehemaligen Klimaschutzministeriums auf drei Ministerien Anlass zur Sorge. Dass nämlich Umwelt- und Klimaschutz zwischen den unterschiedlichen Interessen von Landwirtschaft, Verkehr und Wirtschaft unter die Räder kommt.

So ist es nicht zu verwundern, dass die ersten „Sparmaßnahmen“ der neuen Regierung die Abschaffung des Klimabonus, der Steuerbefreiung für PV-Anlagen und die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer waren. Und am 7. März verkündete die Regierung, dass alle Klima- und Energieförderungen „evaluiert“ würden, zB der Klima- und Energiefonds, die Energieeffizienzförderung, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und diverse Projekte zum Ausbau von Wind-, PV- und Wasserkraftanlagen. Man ahnt: solche Evaluierungen sind die Vorboten der Abschaffung.

Von einer Evaluierung anderer, darunter auch besonders klimaschädlicher Förderungen wie  Kfz-Pauschale, Dieselprivileg und der Bevorzugung von Dienstfahrzeugen ist allerdings nichts zu hören, geschweige denn, dass ordnungspolitische Maßnahmen, die keinen Steuereuro kosten, in Angriff genommen würden.

Kurzfristige Budgetsanierung, Eindämmung der Migration, bessere Überwachung, ein besser funktionierender Arbeitsmarkt sind alles wichtige Politikbausteine. Aber Klimawandel und Umweltzerstörung sind Beschleuniger von Konflikten zwischen Staaten und Gruppen und verursachen langfristige Probleme, die die positiven Zukunftsaussichten der Bevölkerung schmälern.

https://kurtbayer.wordpress.com/2025/04/09/kahlschlag-bei-der-klimapolitik-das-politikdilemma-kurz-versus-langfristig/

Ökologische Lösung spart drei Milliarden Euro!

Sechs Milliarden Euro sind die nun geschätzten Kosten für den Lobautunnel, der von der jetzigen Wiener Stadtregierung unbedingt gewollt wird. Eine von den Wiener Grünen vorgeschlagene Alternative aus 17 neuen Straßenbahnlinien und neun Linien-Verlängerungen würde hingegen nur zwei Milliarden kosten. Die Ersparnis wären fast 80% des derzeit geschätzten Budgetdefizits der Stadt Wien von 3,8 Milliarden Euro. Während zusätzliche Straßen zusätzlichen Verkehr erzeugen, würde ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht nur drei Milliarden Euro einsparen, sondern die Lebensqualität der Menschen verbessern.

Die Mehrheit aller Gutachten und Fachleute bewertet den Lobautunnel als klimaschädlich, unwirtschaftlich und verkehrspolitisch kontraproduktiv.

Die jetzigen Bestrebungen, den 2021 von der früheren grünen Umweltministerin Gewessler  gestoppte Bau des Tunnels nun doch zu realisieren zeigen, wie schnell Umweltschutz und soziale Verträglichkeit ohne starke Grüne unter die Räder kommen können.

Weitere Details und Links:
https://lobau.org/2025/02/06/strategische-umweltpruefung-empfiehlt-nein-zu-einer-lobau-autobahn/
https://kurier.at/chronik/wien/lobautunnel-gewessler-strategische-pruefung-alternative/403007056
https://www.falter.at/morgen/20250401/lobautunnel-verkehrsberuhigung-falter-elefanten-runde-der-spitzenkandidaten-zur-wien-wahl
https://www.derstandard.at/story/3000000264047/wiener-gruenen-chefin-puehringer-der-lobautunnel-ist-ein-totes-pferd 

Zum Vorteil der Großkonzerne, zum Nachteil der Vielen: Die Industriellenvereinigung (IV)

Die Lobbyisten
Bei der Wirtschaftskammer (WKÖ) müssen alle Personen, die zum selbstständigen Betrieb einer Unternehmung in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen berechtigt sind, zwangsweise Mitglieder sein und entsprechende Beiträge entrichten. Im Gegensatz zur WKÖ ist die Industriellenvereinigung (IV) kein gesetzlicher Teil der Sozialpartnerschaft, sondern eigentlich nur ein Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft.

Was Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer eint: Beide leisten Lobbyarbeit für Großkonzerne und für Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen. Die Industriellenvereinigung ist dabei die einflussreichste Lobbyorganisation der österreichischen Großindustrie. Dazu übt sie über die Sparte Industrie in der WKÖ und aufgrund personeller Verflechtungen mit der Wirtschaftskammer großen Einfluss innerhalb der Sozialpartnerschaft aus. Durch ihre Verstrickungen mit der ÖVP nimmt die IV auch massiv Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess im Parlament. Sie ist massiv dagegen, dass Superreiche Vermögens- und Erbschaftssteuern zahlen und so einen fairen Anteil an der Finanzierung des Sozialsystems leisten müssen. Die ersten Verhandlungen zur Bildung einer Regierung durch ÖVP, SPÖ und NEOS scheiterten unter anderem auf Druck aus der Industriellenvereinigung, IV-Präsident Georg Knill setzte sich dabei selbst für eine von der FPÖ dominierte Regierung ein. Er ist Gesellschafter der seit Jahrhunderten weitervererbten Knill-Gruppe, die aus rund 30 Unternehmen mit einem jährlichen Gruppenumsatz von etwa 480 Millionen Euro besteht.

Weitere Infos:
https://kontrast.at/industriellenvereinigung-oesterreich/
https://www.knillgruppe.com/ueber-uns-2/
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2025/03/klein-und-mittelbetriebe.html

Klein- und Mittelbetriebe, Wirtschaftspolitik und Umweltschutz in den Krallen der Wirtschaftskammer.

 

Vor wenigen Tagen fanden in Österreich die Wirtschaftskammerwahlen statt. Damit wurde entschieden, wer die Wirtschaft in den nächsten Jahren in der Politik vertreten wird. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) hat ein enormes Gewicht in der Politik. Durch die bestehende Struktur mit einer Bundes- und neun Landesorganisationen sowie bundeslandweise unterschiedlich organisierten Fachorganisationen ist die WKO zu einem aufgeblähten Apparat mit (laut WK-Auskunft) 839 Einzelorganisationen und mehr als 5.000 Beschäftigten geworden, der (Stand Juni 2024) einen Rücklagenberg von rund 2 Milliarden Euro angehäuft hat. Die traditionell schwarze Kammer verhandelt auf Arbeitgeberseite die Kollektivverträge für rund 95 Prozent der Beschäftigten in Österreich mit und mischt auch auf höchster Ebene in der Bundespolitik mit. Ihre Vertreter verhandelten das Regierungsprogramm, mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat ein ehemaliger Spitzenfunktionär der Kammer den für die Wirtschaft wichtigsten Ministerposten inne. Und solange ÖVP und SPÖ die Regierung stellen, wird sich an der Macht der Kammern wohl nicht viel ändern.

Kritik:
Das Wahlsystem der WKO wird seit langem als intransparent und undemokratisch kritisiert. Der Politologe Hubert Sickinger vergleicht es mit dem historischen Kurienwahlsystem, weil wirtschaftlich bedeutende Unternehmen und Branchen stärker gewichtet werden. Mehrere Unternehmerinnen und Unternehmer hielten 2021 ihre Mitgliedsbeiträge zurück, nachdem DER STANDARD ein internes Papier der Wirtschaftskammer geleakt hatte, aus dem hervorging, wie die Kammer das Klimaschutzgesetz torpedierte - und schließlich zu Fall brachte, wodurch die Wirtschaft keine Planungssicherheit für Investitionen in den Klimaschutz oder für die Entwicklung klimaschonender Produkte oder Fertigungsverfahren hat. Ende 2024 geriet die WKO in die Kritik, nachdem aus einem geleakten Geheimpapier hervorging, dass sie sich für einen Stopp der Klimabemühungen und gegen einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland aussprach. Auch die NGO „Protect our Winters“ sah in der Kammerwahl eine Klimawahl und begründete dies durch ihren Geschäftsführer Moritz Nachtschatt so: "Die Wirtschaftskammer hat sich in den letzten Jahren als der größte Klimablockierer Österreichs herausgestellt."

Das Climate Change Centre Austria (CCCA), ein Zusammenschluss der heimischen Klimaforscherinnen und -forscher, veröffentlichte 2023 den Bericht "Strukturen für ein klimafreundliches Leben". Darin wurde analysiert, warum die heimische Klimapolitik nur zögerlich vorankommt. "Aktuelle Wortmeldungen und Lobbying-Initiativen zeigen, dass besonders die Wirtschaftskammer unverändert entschlossen am Zeitalter fossiler Energien festhält. ….. Die Wirtschaftskammer verhindert nach wie vor klimapolitische Maßnahmen in den meisten relevanten Sektoren." Und Judith Brockmann, Sprecherin des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), sagt: "Die Wirtschaftskammer ….. vertritt am Ende immer wieder Positionen, die unsere Ziele torpedieren." Ein Beispiel:  Die Kammer verhinderte den verbindlichen Ausstieg aus  Kohle- und Ölheizungen bis 2025 und aus  fossil betriebenen Gasheizungen bis 2040, der im Erneuerbare-Wärme-Gesetz der Türkis-Grüne Regierung zuvor im Ministerrat beschlossen wurde.

Postenschacher:
Das Wirtschaftskammergesetz macht es möglich, dass z.B. die Stimme einer stramm linken Unternehmerin bei der Freiheitlichen Wirtschaft landet oder die Stimme eines erzkonservativen Wirtschaftstreibenden bei der Sozialdemokratie. Möglich wird dies durch ein riesiges, dreitägiges Postengeschacher, das vom Wirtschaftskammergesetz zugelassen wird. Zwar werden bei der Urwahl alle Stimmen den jeweiligen Innungen oder Fachgruppen zugeordnet. Die Besetzung der mächtigen Posten weiter oben in der Kammerhierarchie ist jedoch das Ergebnis eines Tauschhandels mit „überzähligen“ Stimmen ohne jede demokratische Legitimation. So können Mandate kleinerer Fraktionen gegen prominente Kammerämter eingetauscht werden.

Auch die sogenannten "Listenvereinigungen" stehen in der Kritik. In Wien etwa tritt der ÖVP-Wirtschaftsbund in einigen Branchen gemeinsam mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband an, in Vorarlberg hat er sich mit der Freiheitlichen Wirtschaft zusammengeschlossen. Für die Wähler:innen ist dadurch nicht ersichtlich, wem ihre Mandate zukommen und am Tag der Verkündung des Wahlergebnisses ist nicht klar, wie dieses zustande gekommen ist. Das Kammergesetz erlaubt es der Kammerführung auch, nach der Wahl zusätzliche Posten zu schaffen - etwa einen Wirtschaftskammer-Vizepräsidenten für eine Fraktion, die sich als nützlich erwiesen hat - und so Macht gegen Posten zu tauschen. Dieses undurchsichtige System lehnen alle Fraktionen in der Kammer ab - mit Ausnahme des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Im November 2022 wurde von Abgeordneten der NEOs im Parlament ein Entschließungsantrag mit dem Betreff „Schluss mit Skandalen: umfassende Strukturreform gegen die Narrenfreiheit im Selbstbedienungsladen Wirtschaftskammer“ eingebracht. Darin wurde ein Best-of der Skandale der Wirtschaftskammer detailliert aufgezählt und gefordert, das System der Wirtschaftskammern so umzugestalten, dass die derzeitige Zwangsmitgliedschaft abgeschafft und den Mitgliedern ein Austrittsrecht eingeräumt wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. Auch spätere, ähnliche Versuche wurden alle von ÖVP-Wirtschaftsbund und der ÖVP-dominierten Kammer abgeschmettert.

Quellen, nähere Details und weiterführende Links:
https://www.derstandard.at/story/3000000259916/gerade-laeuft-oesterreichs-wichtigste-klimawahl-von-der-sie-noch-nie-gehoert-haben
https://www.derstandard.at/story/3000000260982/mit-welchen-tricks-wirtschaftskaemmerer-zu-ihren-maechtigen-posten-kommen
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/2951/fnameorig_1482926.html
https://www.profil.at/wirtschaft/wirtschaftskammerwahl-wko-2025-wahlsystem-mandate-stimmen-wirtschaftsbund-swv-fraktionen/403021547  

Abrissbirne gegen den Klimaschutz

Die neue Bundesregierung wurde angelobt. Gut, dass es nach dem monatelangen Hin und Her wieder eine hoffentlich stabile, auf Sachthemen konzentrierte Regierung gibt und dass ein Kanzler Kickl verhindert werden konnte.
 
Das Regierungsprogramm, das letzte Woche präsentiert wurde, hat viele gute Ansätze – etwa eine Kindergrundsicherung oder die Fortschreibung der grünen Mietpreisbremse. Aber eines zeigt sich leider deutlich: Ohne Grüne kein Klimaschutz. In diesem Bereich starten ÖVP, SPÖ und NEOS den Abrissbagger an:

• Ein Autobahntunnel soll durch den Nationalpark Lobau gebaut werden
• Der Klimabonus wird gestrichen
• Die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen fällt weg
• Förderungen für saubere Heizungen werden gekürzt

Aber wir Grüne werden uns schützend vor Umwelt und Natur stellen, weil es einfach um zu viel geht. Als Opposition werden wir Grüne gegen die Retropolitik von Schwarz-Rot-Pink halten und weiterhin für eine gute Zukunft arbeiten. 

Siehe dazu auch https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/search/label/Klima%20und%20Umwelt 

Aus dem Landtag

In der gestrigen und ersten Landtagssitzung im neuen Jahr starteten unsere Abgeordneten mit zwei Initiativen:

Dominic Hörlezeder beantragte eine gut ausgestattete, flächendeckende Polizeistruktur zur Stärkung der Polizeidienststellen in Niederösterreich. Anlass dafür war die Änderung des Polizeistrafgesetzes, wobei die Durchgriffsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinde-Ordnungsdiensten gestärkt werden sollen. ÖVP und FPÖ ignorieren mit ihrer Ablehnung die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung und beschlossen stattdessen sogenannte Ordnungsdienste der Gemeinde mit erweiterten Kompetenz zur Aufwertung der Polizei. Das wurde von uns abgelehnt, weil wir Möchtegern-Vorstadt-Rambos, bei denen es zur Polizei nicht gereicht hat und die dann im Sinne des Bürgermeisters als dessen Handlanger auftreten, nicht wollen.

Mit unserem zweiten Antrag forderten wir faire Energiepreise für die Menschen in unserem Bundesland durch eine Preisregelung der Fernwärmepreise durch das Land Niederösterreich. In Oberösterreich kann die Politik eingreifen, wenn die Preise explodieren. In Niederösterreich jedoch lässt Schwarz-Blau mit Unterstützung der NEOS die Kund:innen weiterhin im Regen stehen und lehnten unseren Antrag ab.

Misswirtschaft und die mangelnde Transparenz im niederösterreichischen Gesundheitssystem zeigte die Kritik des Landesrechnungshofs an der Zusammenarbeit der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) mit dem Lebens.Med Zentrum Bad Erlach, der auch mangelnden Maßnahmen der Stadt Wiener Neustadt bezüglich Anpassung an den Klimawandel feststellte, was durch unsere Klubobfrau Helga Krismer in ihrer Rede kritisiert wurde.

Absturzserie

 

Eine ehemals staatstragende, sich christlich sozial nennende Partei legt bei jeder Wahl einen Absturz hin. Sie ist nicht lernfähig genug, zu erkennen, dass ihre thematische Anbiederung an rechtsradikale EU-Hasser ein Grund für diese Absturzserie ist. Sie ist nicht lernfähig genug, um zu erkennen, dass sie dabei ist, wie die Democrazia Cristiana in Italien zu zerbröseln. Jetzt verhandelt sie sogar, entgegen allen früheren Beteuerungen, mit den Rechtsradikalen eine Regierungskoalition. Der Verlust des Kanzleramtes, der Erhalt von ein paar ihr zugestandenen Ministerien ist ihr lieber als die notwendige Erneuerung an Haupt, Gliedern und Inhalten. Lieber liefert sie Österreich den Rechtsradikalen aus. Schade um Österreich!

Ja, auch andere Parteien schneiden immer wieder alles andere als glänzend ab. Aber die schwindende Zukunftshoffnung in der Bevölkerung, ein teures, aber ideologiebehaftetes und ineffizientes Schulsystem, ein zwar noch halbwegs intaktes, aber immer schlechter funktionierendes Gesundheitssystem, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, die maßlose Vergeudung von Steuergeldern in undurchsichtigen Strukturen und im Föderalismus hat hauptsächlich diese ehemals staatstragende Partei zu verantworten. Denn in den 25 Jahren von Anfang 2000 bis Ende 2024 führte sie

• über 23 Jahre das Landwirtschaftsministerium,
• 22 Jahre das Finanzministerium,
• 21 Jahre das Innenministerium,
• über 18 Jahre Justizministerium und Wirtschaftsministerium und
• stellte über 13 Jahre lang den Kanzler.

Sie ist auch eigentlich keine Partei, sondern eher eine Dachorganisation von sechs unabhängigen, als Vereine organisierten Bünden, von denen sie finanziell abhängig ist. Die Interessenskonflikte zwischen diesen Bünden, Landesorganisationen und der Bundespartei waren meist unvorteilhaft für das Staatsganze und werden auch weiterhin ein Grund für den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit sein.

Und ja, eine Partei legt zu, trotz zahlloser Skandale, weniger aus eigener Stärke, sondern wegen der Schwäche der beiden ehemaligen Großparteien. So gelingt es ihr, Ängste zu wecken, aufzugreifen, emotional zu befeuern und mit viel zu einfachen scheinbaren Antworten auf komplexe Probleme viele Menschen zu manipulieren. Aber sie hat die Mehrheit der Bevölkerung nicht hinter sich, und sie wird auch nicht imstande sein, die Lage zu verbessern. Schlimmer noch, sie wird unabhängige Medien und unser noch einigermaßen funktionierendes Sozialsystem finanziell auslaugen, die Gesellschaft weiter spalten und die Funktionsfähigkeit der EU, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit schwächen. Schade um Österreich!

https://www.derstandard.at/story/3000000253622/alle-gegen-alle-in-der-oevp

Unser Schulsystem - stark verbesserungsfähig

Österreichs Schulsystem ist, sehr wohlwollend formuliert, extrem verbesserungsfähig. Wobei die Probleme schon sehr früh beginnen, beim Kindergarten oder der fehlenden aktiven Integration von Eltern mit Migrationshintergrund. Pro Schüler investiert Österreich mit 13.943 Euro fast 50 Prozent mehr als der EU- Durchschnitt, erzielt damit aber nur sehr mittelmäßige Ergebnisse, wie internationale Vergleich immer wieder zeigen.

Ein besonders drastisches Beispiel ist die Belastung der LehrerInnen im Bereich der Pflichtschulen und Oberstufen mit administrativen Aufgaben (Geld einsammeln, Listen führen, Termine managen usw.), die an ihnen hängen bleiben, statt dass sie in dieser Zeit mit den Kindern arbeiten können. Wie sehr da bei uns gespart wird zeigt der internationale Vergleich. In Österreich kommt eine administrative Arbeitskraft auf fast 15 LehrerInnen, im EU- Durchschnitt auf sieben und in den baltischen Staaten auf knapp über fünf.

Schlecht eingesetztes Steuergeld im Schulsystem verhindert, dass Kinder das in ihnen schlummernde Potential voll entfalten können. Es ist aber auch eine Gefahr für den sozialen gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftschancen Österreichs im internationalen Wettbewerb. Wissenschaft, Bildungsexperten und nicht zuletzt LehrerInnen sind sich weitgehend einig, wie unser Schulsystem verbessert werden könnte. Aber: Alle Verbesserungsvorschläge zerschellen seit Jahrzehnten an Ideologie, Bürokratie und  Föderalismus.

Vor kurzem hat der Budgetdienst des Parlaments in einer kurzen Studie die Kosten all dieser Vorschläge abgeschätzt. Hier ein Großteil der Ergebnisse zusammengefasst:

• SekretärInnen für alle Pflichtschulen: 112 Millionen Euro jährlich
• Mehr pädagogisches Supportpersonal (Sozialarbeiter, Schulpsychologen usw.): 590 Millionen Euro pro Jahr
• Die Angleichung der Gehälter von KindergärtnerInnen an jene von LehrerInnen und die Verkleinerung von Kindergartengruppen: Etwa 1050 Millionen Euro jährlich und 4 Milliarden einmalig.

Das schaut zunächst nach sehr viel Geld aus. Aber derzeit geben wir für den gesamten Bildungsbereich 25 Milliarden Euro im Jahr aus, etwa ein Zehntel der gesamten staatlichen Ausgaben. Und im Vergleich überschaubare, sinnvolle Investitionen ins Schulsystem könnten viele derzeitige Probleme lösen. Am Geld kann es nicht scheitern. Für das Gesundheitswesen gibt der Staat jährlich etwa 40 Milliarden aus. Eine Lichtung des Kompetenzdschungels allein in diesem Bereich könnte, bei wahrscheinlich sogar besserer Qualität, jährlich relativ leicht über 4 Milliarden Euro einsparen. Und für politische Werbung (Inserate) wurden allein im ersten Halbjahr 2024 1039 Millionen Euro ausgegeben, davon ein großer Teil an parteinahe Medien und Boulevardzeitungen.

Quelle: Wiener Zeitung

Bevölkerungsentwicklung, Asyl und Zuwanderung in Österreich

Bis 2040, das ist in knapp 15 Jahren, wird die Bevölkerung Österreichs um eine halbe Million Menschen anwachsen. Das ist so viel wie die derzeitige Bevölkerung von Graz und Linz zusammen. Soll es für diese Menschen Wohnungen, Spitäler, Ärzte, öffentliche Verkehrsmittel und für ihre Kinder Plätze in Kindergärten und Schulen geben, dann müssten in diesen 15 Jahren praktisch Linz und Graz samt aller Infrastruktur neu aus dem Boden gestampft werden.

O.k., stimmt nicht ganz, denn der Anteil der über 65-jährigen wird stärker wachsen, der Anteil der Jungen, Erwerbstätigen wird etwas schrumpfen. Man würde also etwas weniger zusätzliche Schulplätze, dafür aber mehr Ärzte und Pflegeeinrichtungen brauchen. Alles in allem bliebe die Aufgabe aber gewaltig. Wie realistisch sie lösbar ist, kann sich jeder selbst ausmalen.

In diese Situation kommen wir nicht, weil wir für Einwanderer so attraktiv wären. Sondern durch schlechte Lebensbedingungen, Umweltschäden und Kriege anderswo, also aus Gründen, die wir keinesfalls allein, bestenfalls als EU abmildern können.

Österreich wird durch Zuwanderung wachsen, die deutlich von Asyl abgegrenzt werden muss. Zuwanderung werden wir brauchen, um die Überalterung unserer Bevölkerung zu kompensieren und unser Sozialsystem, unsere Pensionen weiter finanzieren zu können. Aber das muss kontrollierte Zuwanderung von Menschen sein, die die von uns benötigten Qualifikationen mitbringen und sich bei uns niederlassen und integrieren wollen. Wir müssten aktiv um sie werben und für sie viel attraktiver werden, etwa deren im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen unbürokratisch anerkennen und sie bei der Integration vom ersten Tag an unterstützen.

Das geht nicht mit einer Politik wie sie vor allem die ÖVP betreibt, die seit Jahrzehnten für Integration, Innen-, Außen- und EU-Politik verantwortlich ist, Pfründe verteilt und Mängel verwaltet, die mit ihrer unverantwortlichen Bildungspolitik in Österreich geborenen Kindern von Zuwanderern den Spracherwerb und eine zukunftssichernde Schulausbildung extrem erschwert und damit auch das öffentliche Schulsystem insgesamt demoliert.

Und es geht noch viel weniger mit einer Politik, die “Remigration” fordert, genau wissend, dass das menschenrechtswidrig und rechtlich in der EU nicht durchsetzbar ist; die alles tut, um die bereits Zugewanderten in prekären Lebensverhältnissen zu halten und ihnen das Leben möglichst schwer zu machen; die so dazu beiträgt, total frustrierte, unangepasste Jugendliche ohne Zukunftsaussichten und mit unakzeptablen Wertvorstellungen hervorzubringen, denen für ihr Berufsleben und ihre Integration die nötigen Sprachkenntnisse fehlen; die das offenbar bewusst tut, um damit Unzufriedenheit und Ängste in der Bevölkerung weiter – und noch besser – zum eigenen Vorteil schüren zu können.

Aber es könnte gehen: Mit einer starken, geschlossen auftretenden EU, die ihre derzeitigen Pläne zu diesem Themenkomplex umsetzt und dabei zwar nationalstaatliche Interessen berücksichtigt, sich aber davon nicht blockieren lässt; mit mehr oder weniger drastischen Änderungen unserer nationalen Politik bei Integration, Innen-, Außen-, Asyl- und Bildungspolitik (die wir teilweise schon allein aus rein nationalem Interessen bräuchten und wo auf Druck der Grünen schon einige zaghafte Verbesserungen  erreicht wurden); mit einer Politik, die die Bevölkerung für diese Änderungen wenn schon nicht begeistert, aber zumindest mitnimmt; und mit einer Bevölkerung, die sich nicht durch Panikmache einschüchtern lässt, die Notwendigkeit von Änderungen einsieht und den Mut aufbringt, sich auf solche Änderungen einzulassen.

Quellen und weitere Informationen:
Statistik Austria
https://www.wienerzeitung.at/a/quo-vadis-oesterreich
https://www.derstandard.at/story/3000000246175/hart-oder-herzlich-wo-sich-die-koalition-bei-asyl-und-zuwanderung-treffen-koennte

Frühere Blogartikel zum Thema:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2015/05/rede-von-christine-nostlinger-zu-flucht.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/10/eine-million-mehr.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2018/02/die-verschwiegene-wirklichkeit.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2020/03/fluchtlingskrise-und-osterreichische.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/09/wir-brauchen-mehr-mut.html

"Grüne" Standpunkte:
https://gruene.at/themen/asyl/
https://gruene.at/themen/aussenpolitik/
https://gruene.at/themen/diversitaetundintegration/

Auf einem Auge blind!

 

Die Partei, die in den 79 Jahren seit 1945 59 Jahre lang den Wirtschaftsminister gestellt hat, davon seit 1987 ununterbrochen, und die seit 2007 ununterbrochen den Finanzminister stellt, ist blind für die Schieflage der Steuereinnahmen in Österreich. Sie betreibt Steuerpolitik für ihre Klientel und Finanziers auf Kosten der Bevölkerung. Und sie bringt immer die gleichen falschen Argumente gegen jede grundsätzliche Änderung vor.

Der Beitrag der Vermögenden zum Gemeinwohl in Österreich hat einen historischen Tiefstand erreicht und betrug 2023 nur mehr knapp über ein Prozent der gesamten Steuereinnahmen. 1965 waren es noch knapp vier Prozent. Allein eine Anhebung auf  den OECD-Schnitt brächte jährlich etwa 9 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen. Würde der Anteil vermögensbezogener Steuern auf einen Wert angehoben wie ihn heute etwa Kanada, Großbritannien oder die USA aufweisen, brächte das gar bis zu 22 Milliarden Euro - Jahr für Jahr.

Während der Großteil der Steuereinnahmen durch Löhne und Konsum – also von der breiten Bevölkerung – getragen wird, leisten die Reichsten einen anteilig immer kleiner werdenden Beitrag. Angesichts der aktuellen Debatten um Verschuldung und Kürzungen wäre eine progressive Vermögensteuer ein wichtiger Schritt, um dringend nötige Investitionen in Klimaschutz, Kinderbetreuung, Bildung und Pflege zu finanzieren und würde sich dadurch auf den allergrößten Teil der Bevölkerung positiv auswirken.

Natürlich können bestehende Probleme nicht nur durch das Bewerfen mit immer mehr Geld gelöst werden. Ein Ab- oder Umbau des Föderalismus wäre eine ebenso wichtige Maßnahme, um die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen.

https://www.attac.at/news/details/oesterreichs-vermoegensbesteuerung-auf-historischem-tiefstand