Kräuterspürnasen am Gartenspielplatz

Im Rahmen der Pfadfinder-Rätselrallye gestalteten wir am 1. Mai auf dem Gartenspielplatz die Station „Kräuterspürnasen“. Ein Maulbeerbaum musste unter vier Bildern und dann tatsächlich auf dem Spielplatz gefunden und Blumen, Kräuter und Beeren anhand von Bildern oder durch Riechen bestimmt werden. Dann waren Blumensamen einzusetzen und zum Schluss durften auf einem abgesteckten Stück Straße Blumen mit Kreide gezeichnet werden. Von insgesamt 38 Teams haben bei uns 36 Teams diese Aufgaben mit Bravour gemeistert.

Soziale Gerechtigkeit bei Wohnungsvergaben

Gemeindewohnungen sollen Biedermannsdorfer:innen in schwierigen Lebenssituationen eine Sorge abnehmen und ein sicheres Dach über dem Kopf ermöglichen. Nach sechs Jahren intensiver Bemühungen und hartnäckigem Einsatz konnten endlich neue Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen beschlossen werden. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Fairness.

Wie war die Situation bisher?
Bisher gab es zwar Richtlinien für die Punktevergabe bei Wohnungsbewerbungen, doch diese wiesen erhebliche Schwächen auf: Jedes Mitglied des Sozialausschusses konnte innerhalb eines vorgegebenen Punktebereichs selbst festlegen, wie viele Punkte pro Kategorie vergeben wurden. Diese individuelle Bewertung wurde nicht dokumentiert, sondern direkt vernichtet.
Am Ende erhielt die Person mit der höchsten Gesamtpunktezahl die Wohnung. Dieses System war anfällig für subjektive Entscheidungen und Vergaben nach Sympathie anstelle objektiver Kriterien.

Was hat sich geändert?
Endlich wurde unserer langjährigen Forderung nach fixen Punktvorgaben entsprochen. Künftig ist genau geregelt, wie viele Punkte für verschiedene Kriterien vergeben werden – etwa für Haushaltsgründung oder Trennung/Scheidung.
Diese fixen Vorgaben ermöglichen klare Nachvollziehbarkeit: Jede Wohnungssuchende Person erhält eine objektive Bewertung, die transparent zeigt, wie viele Punkte in welcher Kategorie vergeben wurden. Das schafft Fairness und Vertrauen.

Ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit
Die neuen Richtlinien stellen sicher, dass Gemeindewohnungen denjenigen zugutekommen, die sie am dringendsten benötigen. Ein transparenter, objektiver und nachvollziehbarer Vergabeprozess ist ein wichtiger Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit in unserer Gemeinde.

Wo die neuen Vergaberichtlinien noch Verbesserungspotenzial haben, erfahren Sie im Blog von UGR Karl Wagner.

GR Martin Firsching

Volksschule sammelt Klimameilen

Unsere Volksschule nahm 2017 – initiiert von unserem Umweltgemeinderat Karl Wagner – zum ersten Mal an der Klimameilen-Aktion teil. Diese Aktion soll Kinder und Eltern dazu ermutigen, den Schulweg klimafreundlich zu gestalten.

Jeder Weg zur Schule, der ohne Auto zurückgelegt wird, bringt eine Klimameile in Form eines Aufklebers.

In diesem Jahr durfte ich die Gemeinde bei der Übergabe der Klimameilen vertreten. Die gesammelten Meilen wurden pro

Klasse zusammengezählt und das Ergebnis begeistert beklatscht. Die gesammelten Klimameilen reisen nun weiter zur UN-

Klimakonferenz, wo sie an Vertreter:innen des Klimasekretariats übergeben werden – ein starkes Zeichen für den Klimaschutz!

Ein herzlicher Dank geht an die engagierten Kinder und Eltern, die diese Aktion so tatkräftig unterstützt haben. Durch ihren

Einsatz konnten sie ein starkes Zeichen für eine nachhaltige Zukunft setzen.

Link-Kisterl KW 34

 

Hier wieder unsere wöchentliche aktuelle Sammlung an Links, die uns in den letzten 7 Tagen untergekommen sind und nicht anderweitig verwurstet wurden. Nicht immer "Grün". Manchmal unterhaltsamer als informativ. Nur selten mit direktem Ortsbezug. Unsere einzige Regel: maximal zwei Sätze Erklärung/Kontext pro Link. Das muss reichen.

Falls Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Lesen:

• Sandstrände, wichtige Bestandteile unserer Urlaubsträume, machen mehr als ein Drittel der weltweiten Küsten aus. Von weltweit etwa 270.000 km Sandstrände könnten aber bis 2050 schon 40.000 km von schwerer Erosion betroffen sein, bis zum Ende des Jahrhunderts etwa die Hälfte. Zum englischsprachigen Beitrag.
• Servus TV erhält 2024 allein aus dem Privatrundfunkfonds 1,8 Millionen Euro, obwohl Eigentümer Red Bull nicht gerade am Hungertuch nagt und laufend neue Rechte für Sportübertragungen kauft.  Mit diesen als Quotenbringer und der staatlichen Unterstützung  mit Steuergeld wird dann rechte Propaganda unters Volk gebracht. Zum Beitrag auf stand.punkt
• Eine kleine feine Reportage über einen "Walking Club": Erschwingliche Gruppen-Therapie während eines Spaziergangs (englischsprachig)
• Ein interessanter futuristischer Artikel über Vertical Farming als Alternative zu herkömmlichen Methoden. Eines spart er aus: ein Drittel der weltweiten Landwirtschaft wenden wir für die Fleischproduktion auf und damit hätten wir für die eingangs erwähnten Probleme einen viel kurzfristigeren und niederschwelligeren Hebel in der Hand (englischspraching, mit vielen interessanten Bildern und Grafiken)
• In entlegenen ländlichen Gebieten nahe der Front in der Ostukraine ist die Post oft die einzige Verbindung zur Außenwelt und damit weit mehr als Zusteller von Sendungen. Dazu hier ein Bericht in der WZ. 
• Was die selbsternannte „Partei des kleinen Mannes“ wirklich will: Wasser privatisieren, die Leistungen für ArbeitnehmerInnen kürzen und die Steuern für Reiche senken. Zum Wirtschaftsprogramm einer Partei, die wieder einmal regieren will (auf kontrast.at)
• Bei jedem Schritt schmatzen die Füße in dem dunkelbraunen Boden, an manchen Stellen könnte der weiche Torf einen Fuß leicht schlucken. Wie Moore gegen die Klimakrise helfen können lesen Sie hier.
• „Wenn verantwortungsvolle Politiker heute darauf hinweisen, dass wir unsere Schätze aus Wasserkraft, Geothermie, Windkraft, Biomasse und Sonnenenergie endlich zu unserem Wohl nutzen müssen, dann hat das nichts mit Ökoromantik zu tun.“ (Norbert Hofer, dritter Nationalratspräsident, im Jahr 2015). Wie sehr eine Partei, die einen „Volkskanzler“ stellen will, ihre Meinung ändert, wenn es der Emotionalisierung und Manipulation der Menschen dient, ist hier im „Falter“ zu lesen
• Mein Bruder sagte einmal sinngemäß (und auf die FPÖ schielend) "Wer Angst vor Migration aus Afrika hat, sollte im Kampf gegen den Klimawandel doch eigentlich ganz vorne stehen". Diese Dokumentation aus dem Sudan (auf orf.at) verdeutlicht dies. 
• Englischer Artikel über Wiener Tradition: gemischter Satz und Klimaresilienz.
• Ein Problem heutiger technischer Gerätschaften ist, dass sie oft ein recht eiliger Pfusch sind, mit Sicherheitslücken ausgeliefert und selten nachgebessert werden. Gilt leider auch für Wallbox Ladestationen für daheim

Anschauen:
Barack Obamas mitreissende Rede am Parteitag der Demokraten in Chicagoo (youtube, englischsprachig)
Entspannend und spannend: Livestreams von Wasserlöchern in der namibischen Wüste

Die Belohnung für hinterher:

• Der Magritte vom Tiefkühlregal 

Grünes Wanderkino 2024

Gestern gab es auf dem Platz vor unserer Jubiläumshalle im Rahmen des „Grünen Wanderkinos“ den Film „Checker Tobis Reise zu den fliegenden Flüssen“. Die Wettervorhersagen waren durchwachsen, wir vertrauten aber auf die optimistischeren Prognosen und begannen, die Sessel im Freien aufzustellen.

Die Hallenwirtin Katharina Seelinger hatte ihre Getränkeausschank schon aufgestellt, die „Gruppe Gemeinsam“ baute ihr Buffet auf, sicherheitshalber unter dem Dachvorsprung. Harald Stopfer baute mit unserer Unterstützung die Technik auf. Schön langsam füllte sich der Platz, letztendlich kamen etwa 230 Personen. Die dunklen Wolken kamen und gingen, daher wurde ein Notfallplan für einen regenbedingten Umzug in die Halle geschmiedet.

Zwanzig Minuten nach Filmbeginn begann es ganz leicht zu regnen, es war mehr ein stärkeres Nieseln. Die Krisenbesprechung ergab „abwarten“. Alle Leute blieben sitzen, niemand ergriff die Flucht. Gott sei Dank hörte es nach etwa 15 Minuten wieder auf. Dann hielt das Wetter, und die  angenehme Temperatur, die Zurückhaltung der Stechmücken sowie Film und Buffet ergaben einen netten Abend.

Wahnsinn: 330 Millionen Euro Unterstützung täglich für fossile Energie

 

Jeden Tag unterstützen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten fossile Brennstoffe mit mehr als 330 Millionen Euro. Das sind 123 Milliarden Euro im Jahr. Im Gegensatz dazu betrugen die Förderungen für erneuerbare Energien 2022 nur 84 Milliarden und für Energieeffizienzmaßnahmen gar nur 32 Milliarden Euro.

Die EU will diesen Wahnsinn längst stoppen und schreibt seit 2022 den Mitgliedsstaaten jährliche Fortschrittsberichte über die Abschaffung  von  Energiesubventionen insbesondere für fossile  Brennstoffe vor. Aber es sind die Regierungen einzelner Mitgliedsländer, die jede Änderung unter Druck von Industrie und Lobbyisten verhindern. Die wollen ihr Geschäftsmodell weiter aufrechterhalten, ihre Profite heute sind ihnen wichtiger als eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder und Enkel. In Österreich ist es nicht die ganze Regierung, sondern die ÖVP, getrieben von Lobbies wie etwa der Industriellenvereinigung und dem Bauernbund, die dafür verantwortlich ist. Die SPÖ zögert, die FPÖ ist schlicht dagegen. Diese Kräfte stemmen sich gegen die Ambitionen der Grünen und das Wohl der Allgemeinheit.

Diese 330 Millionen Euro täglich könnten besser im Interesse der Menschen eingesetzt werden: Für die Errichtung leistbarer Wohnungen, für bessere Schulen, Gesundheits-  und Pflegeeinrichtungen, für eine massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs abseits der Ballungsräume,  für den Ausbau der Windkraft und des Stromnetzes, um nur ein paar Bespiele zu nennen. Es ist unser aller Geld, das hier nur einigen Wenigen zugute kommt. Aber wir, die Vielen, können das ändern. Indem wir bei jeder Wahl jene stärken, die sich für eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt einsetzen. Die erste Gelegenheit dazu ist am 9. Juni bei der Wahl zum Europäischen Parlament.

Die Grüne Vision: Eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt.

Containerklasse für die Volksschule

 

Ab kommendem Schuljahr werden wir eine Containerklasse benötigen. Der Container wird als Werkraum und für die fünfte Hortgruppe genutzt. Die Kosten für zwei Jahre betragen 55.600,- Euro ohne Einrichtungskosten.

Die Raumnot in der Schule war absehbar.
Bereits 2017 und 2018 haben die Grünen Anfragen zu den Kapazitäten in den Bildungseinrichtungen gestellt und eine Analyse der Bevölkerungsentwicklung gefordert. ÖVP und SPÖ haben nichtmal die Dringlichkeit unseres Antrages zur Entwicklungsplanung der Altersstrukturen im Ort zuerkannt. Eine solche hätte uns den Bedarf der kommenden Jahre aufgezeigt und entsprechend vorausplanen lassen.

2019 haben wir zum Umbau des Gemeindeamtes einen Gegenantrag eingebracht, wonach nur dringend notwendige Umbauarbeiten durchgeführt hätten werden sollen und Kinderbetreuungseinrichtungen den Vorrang gehabt hätten. Diesen Antrag haben ÖVP und SPÖ abgelehnt. Lesen Sie unseren Bericht aus dem Gemeinderat im Blog. Karl Wagner erörterte ebenso seine Sicht der Dinge auf Prestigeprojekte vs. dringend notwendiger Investitionen.

2020 wurde eine zweite Kleinkindgruppe im Container in der Mühlengasse errichtet. In diesem Blogartikel aus 2020 können Sie nachlesen, dass wir damals mit unserer Einschätzung, dass wir auch bald Container für die Volksschule benötigen werden, leider richtig lagen. Auch geht daraus hervor, dass wir leider nicht dazu gelernt haben. Schon damals musste die Gemeinde Kindergartenplätze aus Platznot absagen, errichtete eine Übergangsgruppe im Turnsaal des Kindergartens und die Krabbelstube im Container. Seitdem ist auch die Elternberatung bei uns im Ort nicht mehr möglich oder politisch nicht gewollt. 

Wir haben bei allen großen Bauvorhaben (Perlashof, Gemeindeamt) wiederholt angemerkt, dass Kindergarten, Krabbelstube, Hort und Volksschule Priorität haben müssen. Nun stehen wir nach der Unterbringung der Krabbelstube im Container vor der nächsten Containerlösung für unsere Kinder.
Diese teure “Übergangslösung” hätte durch Priorität und frühzeitige Umsetzung des Volksschulumbaus vermieden werden können.

Kinderarmut - auch bei uns.

Laut Sozialbericht 2024, den Sozialminister Rauch vor kurzem präsentiert hat, sind 1,3 Millionen Menschen in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, darunter 350.000 Kinder oder Jugendliche. Das reduziert ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, und es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Menschen, die als Kinder in Armut aufwachsen, später viel häufiger krank sind.

17 Milliarden Euro pro Jahr kosten uns laut OECD-Berechnungen die Langzeitfolgen der Kinderarmut derzeit! Da käme eine Kindergrundsicherung, wie sie Minister Rauch von den Grünen vorschwebt, viel günstiger.

Und es ist auch nachgewiesen, dass sich Menschen, die in Armut leben, von der Demokratie abwenden und kaum mehr wählen gehen oder Rechtspopulisten stärken, die sie mit scheinbar einfachen, aber falschen Lösungen manipulieren. All das gefährdet den sozialen Frieden, unsere Demokratie und persönliche Freiheit.

Deshalb braucht es Investitionen in den Sozialstaat: Eine Kindergrundsicherung und ein Sozialhilfegrundsatzgesetz, das alle Menschen in Österreich auffängt, wenn sie alt, krank oder hilfebedürftig sind, egal, woher sie kommen.

Sozialbericht 2024
OECD-Studie zur sozioökonomischen Benachteiligung in der Kindheit in Österreich, davon Zusammenfassung des Sozialministeriums
"ÖVP und FPÖ haben das soziale Auffangnetz zerrissen (Falter)

Leistbares Wohnen - Almosen oder Grundbedürfnis?

Im Gemeinderat, den Ausschüssen und im Gemeindevorstand diskutieren wir immer wieder darüber, wozu es leistbaren Wohnraum überhaupt gibt. Und es gibt teilweise gravierende Auffassungsunterschiede.

Vergaberichtlinien leistbares Wohnen - Wie (un)sozial ist die SPÖ?

Es ist ein bisschen eine zache G’schicht, um ehrlich zu sein.
Seit mittlerweile 4 Jahren (!!) verzögert und verhindert die SPÖ den Beschluss von neuen, gerechten Vergaberichtlinien für leistbaren Wohnraum in Biedermannsdorf. Wir haben schon öfter darüber berichtet (ausführlich z.B. im Infobrief 10/2022): SPÖ und ÖVP vergeben im Sozialausschuss regelmäßig durch ungerechte Punktevergabe Wohnungen an von ihnen bevorzugte Personen.

Von Kanonen und Spatzen - Zutrittssystem Badeteich

 

 Bisher gab es am Badeteich neben der elektronisch gesteuerten Tür, welche man nur mittels Eintrittskarte öffnen konnte, auch Angestellte, die kontrollierten, dass nicht mehrere Personen mit einer Karte durch die offene Tür gingen.
In der Gemeinderatssitzung vom 19.10.23 kritisierte der Prüfungsausschuss unter anderem die hohen Personalkosten am Badeteich-Eingang. Optimierungen seien hier dringend notwendig.

Klientelschutz vor Klimaschutz!

Auch wenn der jetzt zwischen den Grünen und der ÖVP akkordierte, geänderte Entwurf des „Erneuerbare-Wärme-Gesetzes“ fürs Klima besser ist als gar nichts, bleibt doch festzuhalten:

Laut Regierungsübereinkommen hätten bis 2035 alle Ölkessel und bis 2040 alle Gasheizungen komplett durch ökologische Heizsysteme ersetzt werden sollen. Die ÖVP hat das nun, entgegen dem von ihr unterzeichneten Koalitionsabkommens, verhindert. Bestehende Heizungen sollen nicht mehr geregelt werden. Vom geplanten Komplettausstieg ist das weit entfernt.

Von den nun beschlossenen hohen Förderungen für einen Heizungsumstieg können nur Eigenheimbesitzer und – mit Schwierigkeiten - auch Eigentümer von Eigentumswohnungen profitieren. Bewohner von Mietwohnungen haben eine Heizungsumstellung nicht selbst in der Hand, das ist Sache der Vermieter. Die haben aber kein Problem mit hohen Energiekosten oder Steuern, denn die müssen die MieterInnen zahlen. Und das betrifft immerhin die Bewohner von  43 Prozent aller Wohnungen, die in Österreich als Hauptwohnsitz verwendet werden.

Durch klug konzipierte Investitionsförderungen für die Heizungsumstellung von Häusern mit bewohnten Mietwohnungen, durch Mietabschläge bei Wohnungen mit fossilen Heizsystemen oder einen Rechtsanspruch von Mietern auf thermische Sanierung alter Gebäude hätte man  Zinshausbesitzern und Vermietern die Investitionen in ökologische Heizsysteme schmackhaft machen können. So hat die ÖVP ihrer Klientel Investitionen in ökologische Heizsysteme komplett erspart. Ausbaden müssen das die Mieter – und unser Klima.

Zur Erinnerung: Bereits in der Präambel des aktuellen Regierungsprogramms haben die Grünen und  die ÖVP Ende 2019 auf Seite sechs

• die Bekämpfung des Klimawandels,
• eine spürbare Entlastung arbeitender Menschen und
• einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort

als wichtige Ziele ihrer gemeinsamen Politik ausdrücklich genannt. Jeder dieser drei Punkte wäre mit einer engagierteren Klimapolitik und mit einer Umsetzung des ersten Gesetzentwurfs besser erfüllt worden als mit dem jetzt vorliegenden minimalstem Kompromiss. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig beim größeren Koalitionspartner und den ihn dominierenden Landesregierungen, Kammern und Interessenvertretungen.

Schulweg

Der Schulweg während der Aktion "Blühender Schulweg"

Morgens zwischen 7:40 und 8:00 spielt es sich ab am Schulweg: am 1 m breiten Gehsteig zwängen sich Kinder, Eltern, Räder, Roller und Kinderwägen Richtung Volksschule einerseits und Richtung Kindergarten andererseits aneinander vorbei.

Erben lohnt sich, Leistung nicht!

 

Ein fleißiger Mensch mit Familie und einem gewöhnlichen Job, aber ohne Erbe, kann sich kaum eine Eigentumswohnung und schon gar kein Haus mehr leisten. Leistung lohnt sich nicht mehr.

Ohne vernünftige Vermögens- oder Erbschaftssteuer wird weiterhin Geld die Politik bestimmen. Denn das reichste Prozent setzt sich bei rund 85 Prozent aller politischen Vorschläge durch. Es besitzt auch knapp die Hälfte des gesamten Vermögens. Durch Erbschaften verfestigt sich die Ungleichheit. Und von den steigenden Mieten profitieren die reichsten 10 Prozent, während die Hälfte aller Haushalte keine Immobilie besitzt

Wer viele Millionen, eine Villa oder riesige Aktienpakete einfach so erbt, zahlt genau nichts für die Gemeinschaft. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Das wollen wir ändern: Eine vernünftige Millionärssteuer auf Millionenerbschaften könnte Armut bekämpfen. Es fehlt kein Geld. Es fehlt daran, das Problem zu sehen (bei ÖVP, FPÖ und NEOS).

Weltweit liegt nach der Krise der gesamte Reichtum des obersten Prozent bei 200 Billionen US-Dollar. Auf den Rest, also 99 Prozent, fallen ebenfalls 200 Billionen. Eine kleine Gruppe hat so viel wie 8 Milliarden Menschen auf der Welt.

https://gruene.at/weils-fair-ist/

Ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung

Was man vom türkisen Grundsatzprogramm halten kann:
Die Initiative „Ich will Schule“ erhielt für eine von ihr gestartete Petition die Unterschriften von 35.426 Menschen. Sie fordern einen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Nun wurde die Petition dem Bildungsausschuss des Parlaments zugewiesen. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos haben Zustimmung signalisiert. Aber die ÖVP blockiert einen solchen Rechtsanspruch. Der Generalsekretär von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat klar festgestellt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gesetzesänderung geben wird.

Aus dem ÖVP-Grundsatzprogramm:
„Die Achtung des Menschen und der Menschenwürde …...ist Ausgangspunkt unseres politischen Denkens und Handelns. Die Würde des Menschen ist in allen Phasen des Lebens unverletzlich und kommt jedem Menschen unabhängig von …... Besonderheiten oder Fähigkeiten zu. Das Wohl der Kinder hat Vorrang vor allen anderen Interessen.“

Derzeit müssen ihre Eltern für jedes weitere Schuljahr einen Antrag an die Bildungsdirektion stellen – und dieser wurde in den Vorjahren, speziell in Wien, oft nicht bewilligt. Aber Kinder, die eine intellektuelle Behinderung haben, brauchen oft länger als Kinder ohne Behinderung, um ihre kognitiven Fähigkeiten zu entwickeln, um Lesen, Schreiben und Rechnen lernen zu können. Dafür öffnet sich bei vielen während der Pubertät ein großes Lernfenster. Doch genau dann fallen sie aus dem Schulsystem.

 

Brandgefahr in Niederösterreich!

Waldbrandgefahr in Niederösterreich auf Grund der Trockenheit
Soeben wurde von verschiedenen Bezirkshauptmannschaften, darunter auch Baden, Waldbrandgefahr ausgerufen und daher die ersten Verordnungen der Behörde erlassen. Die Grundwasserpegel sind so niedrig wie nie und Flüssen geht das Wasser aus. Und durch die Klimakrise rauben die Pollen schon fast das ganze Jahr über den AllergikerInnen die Lebensqualität.

In übertragenem Sinn brennt es auch woanders: Bei den Kosten fürs Wohnen. Das trifft vor allem die, die  kein Vermögen haben: Menschen in Mietwohnungen. Das ist nicht nur die junge Kleinfamilie, das sind auch Singles und PensionistInnen, die eine weitere Mieterhöhung schwer ertragen können. Die gesetzliche Mietkostenbremse hätte mehr Gerechtigkeit gebracht. Unsere ChefverhandlerInnen haben sich über Wochen bemüht, für Menschen gute Politik zu machen. Die ÖVP hat sich auf die Seite des Eigentums und des Vermögens mit all ihren ZinshausbesitzerInnen a la Benko gestellt.

Die lokalen Unterstützungen bei Gemeindewohnungen sind löblich, helfen aber nicht bei frei finanzierten Wohnungen. Und Wohnbeihilfe gibts in Niederösterreich nur für wohnbaufinanzierte Wohnungen.

Genau in der Zeit bringt schwarz-blau in Niederösterreich ein Arbeitsübereinkommen zutage, das nichts von all diesen Lebensfragen auf die höchste Stufe stellt. Realitätsfern, zukunftsvergessen, wissenschafts- und frauenfeindlich ist der Kit von schwarz-blau.

Last but not least: Die Einmalzahlungen bei Heizkosten und Wohnen haben die Menschen Johannes Rauch und nicht Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich zu verdanken. Das muss auch einmal klargestellt werden. 

Weihnachtsaktion - Förderbetrag erhöht und Frist verlängert

Bild von anca auf Pixabay

Auch heuer können Menschen mit geringem Einkommen bei der Gemeinde wieder um finanzielle Unterstützung für die Weihnachtszeit ansuchen. Um auch die Teuerung etwas abzufedern, hat der Gemeinderat in seiner Oktober Sitzung die Förderbeträge für heuer erhöht.                                                                    

Hier die Tabelle in größerer Auflösung

Jedes Jahr bitten wir in der entsprechenden Sitzung, die Antragsfrist länger anzusetzen und vor allem die Weihnachtsaktion viel früher anzukündigen und das auch schriftlich als Aussendung.

Wie die letzten Jahre auch, ist die Frist leider wieder sehr kurz. Die Aktion wurde zwar schon vorher auf der Gemeinde Homepage veröffentlicht, die Aussendung in den Gemeindenachrichten erfolgte jedoch erst vergangenen Freitag. Die Frist läuft bis 16.12.

Viele Menschen, die antragsberechtigt sind, sind auf diese Förderung angewiesen um zum Beispiel Geschenke zu besorgen. Da kommt die Ankündigung nur zwei Wochen vor Weihnachten sehr spät. Andererseits ist ein Zeitfenster von nur 1 Woche für die Antragsstellung (wenn man die Ankündigung auf der Homepage nicht zufällig früher sieht sondern diese erst in der Gemeindezeitung liest) sehr kurz.

In der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember haben wir wieder einmal auf diese Dinge hingewiesen und dass ein niederschwelligerer Zugang möglich sein sollte.

Wir haben in der Sitzung die Zusage der Bürgermeisterin bekommen, dass all jene, die eine fristgerechte Antragsstellung nicht schaffen, die Förderung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch beantragen können.

Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit.

Am Siegfried Ludwig-Platz geht es voran - aber wohin?

Photo by Jens Johnsson from Pexels: https://www.pexels.com/photo/brown-wooden-arrow-signed-66100/

Photo by Jens Johnsson from Pexels: https://www.pexels.com/photo/brown-wooden-arrow-signed-66100/Photo by Jens Johnsson from Pexels

Wie wohl alle mitbekommen haben, benötigt unser Kindergarten schon des längeren einen größeren Garten, um Landesvorgaben zu genügen. Und im Zuge dieses Umbaus sollte auch gleich der Siegfried Ludwig Platz (aka "Jubi Hallen Vorplatz") saniert werden. Wobei letzteres Vorhaben die unbedingt nötige Erweiterung des Kindergartengartens in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich überstrahlt hat.

Wie ebenfalls allgemein bekannt sein dürfte, gab es einen Architekenwettbewerb. Die öffentliche Präsentation der Ergebnisse fand am 29. September 2022 statt. Die Bauausschusssitzung (inkl. Fragerunde an die Architekt:innen) am 3. Oktober verlief vorläufig ergebnislos. Nun folgte vor zwei Wochen (am 17. November) eine weitere Sitzung des Bauausschusses, in der sowohl die aktualisierten Pläne als auch Kostenschätzungen der Architekt:innen vorlagen (Allerdings nur noch von 4 Büros. Ein Büro hatte keine neuen Unterlagen eingereicht. In dieser Sitzung kam es zwar zu einer mehrheitlichen Einigung auf einen Plan, die vom Ausschuss wohl so dem Gemeinderat vorgeschlagen werden wird. Und dieser Plan ist nicht schlecht. Aber in unseren Augen sind noch viele Fragen offen und einiges muss überdacht werden.

Aber beginnen wir bei den Punkten, die unumstritten sind und im Grund nichts mit den einzelnen Plänen zu tun haben.

Parkplätze sind passé

Das Abstimmverhalten der Bevölkerung beim Architektenwettbewerb hat diesbezüglich eine sehr deutliche Sprache gesprochen und mittlerweile gibt es keine Fraktion mehr im Gemeinderat, die der Auffassung ist, dass Parkplätzen bei dem Projekt Raum gegeben werden soll. Folgerichtig wurden Parkplätze aus drei von aktualisierten Plänen völlig gestrichen und werden auch im vierten nicht umgesetzt werden.
Kurz: es wird keine Parkplätze am Siegfried-Ludwig Platz geben. Ein großer Gewinn sowohl für die Qualität des Platzes als auch für die Sicherheit unserer Kinder.

Kleines Detail am Rande: wir wissen nicht genau, ob dies als Reaktion auf das Feedback der Bürger:innen geschehen ist, aber der Schranken zum Siegfried-Ludwig Platz war im letzten Monat konsequent geschlossen. Wir begrüßen das sehr. Und wir stellen fest, dass der allgemeine Aufschrei und das Verkehrschaos, die einzelne Gemeinderäte noch vor zwei Monaten prophezeit haben, beide ausgeblieben sind.

Die gesetzliche Lage ändert sich. Aber bei uns soll alles gleich bleiben.

Im Kindergartengesetz ist unter anderem die Mindestgröße des Gartens pro Gruppe festgeschrieben. Diese betrug nach derzeit noch geltender Gruppengröße 480m2 pro Gruppe. Diese Mindestgröße haben die Regierungsparteien (wohl auf Druck von Gemeinden, die nicht genug Platz haben) in der Landtagssitzung vom 17. Oktober per Beschluss auf 300m2 reduziert. 

An unserem grundsätzlichen Plan ändert dies nichts. Wir würden den Garten des Kindergartens trotzdem erweitern müssen und werden damit so oder so "über den Mühlbach hinaus" bauen.
Wir haben im Ausschuss auch die Meinung vertreten, dass generell am ursprünglichen Plan in voller Größe festgehalten und (im Lichte der neuen Bestimmungen) die Vorgaben des Landes "übererfüllt" werden sollten. Die ursprünglichen 480m² pro Gruppe waren und bleiben eine sinnvolle Überlegung. Biedermannsdorf hat hier den Platz, unseren Kindern einen adäquaten Garten zu bieten und sollte nicht nach unten nivellieren, nur weil es der Buchstabe des Gesetze zukünftig hergeben würde.

Diese Argumentation traf (mit der Ausnahme eines einzelnen Gemeinderates) quer durch alle Fraktionen auf Zustimmung.

Hort-Garten

Ein etwas schwierigeres Thema ist die Größe des Hort-Gartens. Der hätte ursprünglichen Plänen nach stark verkleinert oder ganz geschliffen (und in den Schulgarten verlegt) werden sollen. Immerhin, Letzteres ist vom Tisch. Aber alle vorliegenden Pläne sehen mehr oder weniger starke Einbußen vor (der momentan präferierte Plan gehört immerhin noch zu denen mit wenig Verlust). In der Fraktion hätten wir es alle gern gesehen, wenn der Garten die derzeitige Größe behält.

Wunsch und Geld

Bei der Bürgerbefragung kristallisierte sich ein Vorschlag als klarer Favorit heraus. Leider war dieser Vorschlag aber auch der mit Abstand teuerste (um fast 50% teurer als der nächst teurere).
In den Stunden vor der Ausschusssitzung hatten die Budget Sitzungen der Ausschüsse stattgefunden und diese hatten ein Bild des nächsten Jahres gezeichnet, das eher von Sparzwängen denn prestigeträchtigen Investitionen geprägt war. Kurz: es lag für alle Fraktionen auf der Hand, dass der deutlich teuerste Vorschlag in diesen Zeiten trotz hoher Popularität nicht unsere erste Wahl sein kann.

Aber auch der günstigste wurde recht übergreifend abgelehnt, weil er auch mit Abstand am wenigsten Zustimmung gefunden hatte. 

Bei den beiden "mittleren" Vorschlägen kam es zur Situation, dass der Vorschlag der sowohl preislich als auch bei den Zustimmungswerten etwas schlechter lag von der Koalition augenscheinlich präferiert wurde und es interessanterweise auch geschafft hatte in der Nachbesserungs Runde die deutlichste und treffsicherste Verbesserung zu erreichen. Zweiteres ist rein objektiv natürlich positiv. Aber in Summe ergibt sich eine schiefe Optik, die wir nicht belegen können, aber die ein oder zwei der Grünen Mandatar:innen dazu bewegen wird, nicht für diesen Vorschlag zu stimmen.

Teile und herrsche?

Es gibt aber auch andere Gründe, wegen denen einige unserer Mandatar:innen nicht mit dem aktuellen Vorschlag mitgehen werden. Es geht dabei um das Ausmaß dessen, was eigentlich alles geplant werden soll.

Einerseits war es von Anfang an so gedacht, dass Kindergartenerweiterung und Vorplatzsanierung so zu planen sind, dass sie auch getrennt umgesetzt werden können. Dies ist auch das Vorgehen, das in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen werden wird. Der Kindergarten so bald als möglich und der Vorplatz dann in ein bis zwei Jahren.

Andererseits sind einige von uns der Meinung, dass die Vorplatzsanierung (so wichtig und schön sie wäre) längerfristig auf Eis gelegt werden sollte. Denn mittlerweile zeichnet sich eine noch viel größere Investition am Horizont ab . . .

Volksschule

Erstmalig am Abend der Befragung, aber seitdem auch offizieller, kommt jetzt immer mehr aufs Tapet, dass uns auch in der Volksschule eine große Investition bevorsteht.
Im Grunde ist dies wenig verwunderlich. Die zahlenstarke "Belegschaft" des Kindergartens wird bald in die Volksschule gehen, die jetzt schon absolut an den Grenzen ihrer Kapazität ist. Und seit ihrer Öffnung 1986 ist die Schule schon etwas in die Jahre gekommen und bedarf einer Sanierung.

Dieses Projekt befindet sich noch in der Anfangsphase und wurde nur einmal vorläufig im Bauausschuss vorgestellt. Es ist zu diesem Zeitpunkt unmöglich, auch nur eine Schätzung der Kosten zu erstellen, weil wir noch nicht mal wissen, was gemacht wird und wie. Aber es erscheint seriös zu sagen, dass uns eine immense Investition erwartet.
In diesen finanziell angespannten Zeiten scheint es damit zumindest geboten, sich zu fragen, ob es jetzt überhaupt der richtige Zeitpunkt ist, den Siegfried Ludwig-Platz jetzt neu zu gestalten. (Um hier Missverständnissen vorzubeugen: dass der Garten des Kindergarten schnell erweitert werden muss, steht außer Frage)

Ein Gesamtplan täte Not

Man kann das Pferd nun aber auch anders herum aufzäumen und nicht kleiner denken, sondern größer.
In dem Bereich Biedermannsdorfs gibt es einige bekannte Problemherde: nicht nur Kindergarten und Volksschule, sondern auch der Hort meldet größeren Platzbedarf an. Die Krabbelstube residiert weiter und auf unabsehbare Zeit in einer Containerburg. Der Fußballverein ebenso. Und am Nachmittag steigen sich Musikschule und KSV auf die Füße, weil der Platz in der Volksschule nicht mehr für den Musikunterricht ausreicht und darum in die Clubräume der Jubihalle ausgewichen wird.

Bei all dem scheint ein übergeordneter Plan zu fehlen. Wir sehen punktuelle Baustellen und Veränderungen. Aber das Problem mit solchen Teil-Lösungen ist, dass sie ohne großen Plan nie Teil einer strukturellen Veränderung sind, sondern eher den Status-Quo einzementieren. Denn was man gerade fertiggestellt hat, verändert man dann länger nicht mehr.

Bei der Erweiterung des KiGa-Gartens auch gleich den Siegfried Ludwig-Platz mit anzugehen zeigt zumindest in die richtige Richtung. Aber was uns fehlt ist eine große Vision, wie der ganze Bereich um den Siegfried Ludwig-Platz (Hauptstraße bis Mödlingbach; Jubihalle bis Sportplatz) in 5 oder 15 Jahren aussehen soll. Wir sehen nicht, dass Probleme wie die oben beschriebenen einmal gesammelt, sortiert und bewertet werden, um dann Konsequenzen daraus zu ziehen.
Stattdessen hat es eher den Anschein, als wäre die Koalition ständig damit beschäftigt, Brandherde zu löschen, bevor sie überhandnehmen.

Sünden der Vergangenheit

Denn eines soll schon auch nochmal erwähnt sein: Alles in allem ist auch die Erweiterung des Gartens eine unnötige Hauruck-Aktion. Seit einigen Jahren war für uns absehbar, dass der Kindergarten erweitert werden und somit auch der Garten vergrößert muss. Was von der Koaltion aber bestritten wurde.

Dabei hätte diese Frage von Anfang an auf Datenbasis entschieden werden können. Bereits 2017 (im Zuge der Aufschließung Obere Krautgärten) forderten die Grünen eine professionelle Analyse der Altersstrukturentwicklung. Dies wurde abgelehnt. Man habe da schon Erfahrungswerte.
So wie beim Kindergarten und der Volksschule hinter den Fakten hinterher gehinkt wird, kommt man nicht umhin, diese Erfahrungswerte schon schwer in Frage zu stellen. Angesichts der fehlenden Datenlage drängt sich eher der Vergleich mit einem Blindflug auf.

Es gibt aber 2022 noch immer keine Analyse der Altersstrukturentwicklung und auch keine Anstalten eine anfertigen zu lassen. Man habe da schon Erfahrungswerte...

Radbörse 2022

Fahrradbörse und Rad Check-Up 2022 am

Sonntag, 1. Mai 2022, 8:30 bis 14 Uhr, vor unserer Jubiläumshalle

Heuer wollen wir wieder unsere beliebte Radbörse veranstalten. Hoffentlich macht uns Covid nicht wieder einen Strich durch die Rechnung. Selbstverständlich werden wir alle dann aktuell geltenden Verordnungen einhalten. Ein kurzes Video einer früheren Radbörse sehen Sie oben.

Fahrräder, Radanhänger, Scooter, Kinderfahrzeuge, Fahrradzubehör, das alles kann bei unserer Fahrradbörse verkauft, getauscht oder günstig erworben werden. Die Annahme startet um 8:30 Uhr. Wenn Sie ein Rad zum Verkauf anbieten, legen Sie den gewünschten Verkaufspreis fest. 10% des Verkaufspreises werden einbehalten und kommen einem Sozialprojekt zugute. Nicht verkaufte Räder oder die Verkaufserlöse können von 13-14 Uhr abgeholt werden.

Für Kinder wird es einen Radparcours geben. Die Firma Bikefloh (Ing. Florian Göd) wird gegen eine kleine Spende an Ort und Stelle kleine Wartungsarbeiten und Einstellungen an Ihren Rädern durchführen.

Landwirtschaft – so oder so?

 

In Landwirtschaftsfragen trennen ÖVP und Grüne Welten. Dabei stehen große Entscheidungen an: Bis Jahresende muss Österreich an die EU-Kommission melden, wie es die Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU umsetzen will. Es geht um 1,8 Milliarden Euro, die pro Jahr an Förderungen an Österreichs Bauern fließen. Die EU und Grüne wollen mehr Bio, Klimaschutz und Unterstützung für Kleinbauern, weniger Dünger und Pestizide. Doch Köstinger und die ÖVP bremsen und wollen EU- Vorgaben nur unzureichend erfüllen.

Die Mehrheit der Schweine muss ihr Leben auf Betonböden fristen, durch deren Spalten Urin und Kot fallen. Die Schweine fressen und schlafen über den ätzenden Ausdünstungen. Davon  bekommen sie oft Gelenksentzündungen und von den Ammoniakdämpfen Atemwegsprobleme. Einem 100-Kilo-Schwein stehen derzeit nur 0,7 Quadratmeter zu, die Tiere haben auch nichts zu tun. Die  Fadesse führen immer wieder dazu, dass Schweine einander anknabbern und verletzen. Auch  Kannibalismus gibt es auf Vollspaltböden.

Die Grünen wollen unbedingt ein Verbot der Vollspaltböden mit Jahreszahl. Was will die ÖVP?  Um- und neu gebaute Ställe  ­müssen ab 2023 pompöse 0,84 statt wie bisher 0,7 Quadratmeter Platz bieten, und das soll auch nur für AMA-Gütesiegel-Betriebe gelten. Auf eine Jahreszahl, ab der die bisherigen Vollspaltböden verboten sind, ließ die ÖVP sich nicht festnageln.

Die EU-Staaten haben sich heuer darauf geeinigt, dass ein Zehntel der Direktförderungen  zu den kleinen Betrieben umverteilt werden muss - wie genau, können die Mitgliedstaaten selber festlegen. Doch obwohl Köstinger immer gern von Österreichs „bäuerlichen Familienbetrieben“ faselt, hat sie  bei der Umverteilung schon in Brüssel gebremst. Ihre Pläne sehen für die Umverteilung bloß 7,5 Prozent vor. Förderobergrenzen für Großbetriebe lehnte sie ebenso ab wie den Wunsch von Bauernverbänden und Umwelt-NGOs, die ersten 20 Hektar doppelt zu fördern, um die kleinsten Höfe stärker zu unterstützen.

27 Prozent  der landwirtschaftlichen Fläche werden bei uns biologisch bewirtschaftet – derzeit  Europaspitze. Doch während in den nächsten Jahren alle EU-Mitgliedstaaten die Biosparten verstärkt fördern werden, ist Köstingers Wachstumsziel mit 30 Prozent Biofläche bis 2030 weniger als unambitioniert. Denn allein wenn Bio-Landwirschaft weiter wächst wie bisher, würden wir bis dahin schon bei 36 Prozent liegen. Köstinger will die bisherige Bioförderung reduzieren und zugleich höhere Auflagen fordern. So müssten Biobetriebe nun sieben Prozent ihrer Fläche für „Biodiversität“ freihalten, bekommen aber dafür kein Extrageld, während konventionelle Bauern dafür 70 Euro pro Hektar erhalten.

https://www.falter.at/zeitung/20211214/bauernschnapsen