Informationsfreiheitsgesetz bringt Licht ins Dunkel!

Für das nun in Kraft tretende österreichische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) waren langjährige Debatten und intensive Verhandlungen mit politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung notwendig.  Es stellt einen Paradigmenwechsel vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit dar und verpflichtet die österreichische Verwaltung zu Transparenz und Bürgernähe. Das IFG fußt auf zwei Grundsäulen: der proaktiven Veröffentlichung von Informationen im elektronischen Informationsregister (data.gv.at) und dem rechtlich verankerten Antragsrecht auf Zugang zu spezifischen Informationen. Eine Ausnahme von der proaktiven Verpflichtung gibt es nur für kleine Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern, ansonsten gilt das Prinzip der maximalen Offenheit.

Ohne den langjährigen und konsequenten politischen Einsatz der Grünen, die die treibende Kraft und Motor dieser Entwicklung waren, wäre das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Form nicht zustande gekommen. Sie setzten sich über viele Jahre hinweg – sowohl aus der Opposition als auch aus der Regierung heraus – für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Grundrecht auf Information ein und haben sich auch für eine proaktive Veröffentlichungspflicht und Verbesserungen im parlamentarischen Anfragewesen eingesetzt. Durch ihren Einfluss wurden weitere Verbesserungen wie die Streichung pauschaler Geheimhaltungsgründe und die stärkere Einbindung öffentlicher Unternehmen ins Gesetz aufgenommen. Grüne Spitzenpolitiker wie Werner Kogler und Sigrid Maurer spielten öffentlichkeitswirksam eine zentrale Rolle und waren maßgeblich an den Gesetzesverhandlungen beteiligt. Mit Überzeugungsarbeit sowohl innerhalb der Koalition als auch gegenüber der Opposition – insbesondere der SPÖ – setzten die Grünen sich durch, auch um die notwendige Verfassungsmehrheit im Nationalrat zu erreichen. 

„Lernen Sie Geschichte!“
Die Amtsverschwiegenheit wurde 1925 mit einer Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) eingeführt und prägte seitdem den Umgang mit staatlichen Informationen in Österreich.  Zwischen 1987 und 1990 wurde die Auskunftspflicht im B-VG verankert, später entstanden elf Auskunftspflichtgesetze auf Bundes- und Landesebene. Die Diskussion um Informationsfreiheit gewann in den 2010er Jahren an Fahrt, und ab 2020, also nach dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung, wurden zielgerichtet Reformschritte gesetzt. 

Im Juni 2020 fand der erste „Runde Tisch“ mit Stakeholdern zur Reform statt. Nach einer öffentlichen Begutachtung des Ministerialentwurfs und mehr als 80 Verhandlungsrunden wurde der Regierungsentwurf am 5. Oktober 2023 präsentiert und beschlossen. Die notwendige Verfassungsmehrheit wurde am 20. Dezember 2023 erreicht und es folgten Expertenanhörungen und Beschlüsse im Verfassungsausschuss und im Nationalrat im Januar 2024. Am 26. Februar 2024 wurde das Gesetz kundgemacht (BGBl. I Nr. 5/2024) und tritt am 1. September 2025 in Kraft.

Quellen und weitere Informationen:
https://www.digitalaustria.gv.at/wissenswertes/news/news-66.html
https://www.fwp.at/news/blog/das-informationsfreiheitsgesetz-adieu-amtsgeheimnis-willkommen-recht-auf-information
https://www.rubicon.eu/rubicon-blog/informationsfreiheitsgesetz-ifg-in-oesterreich-umsetzung-in-der-praxis/

Siehe dazu auch:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/03/der-noch-lange-weg-zum.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2024/03/aus-dem-parlament-amtsgeheimnis-ade.html 

Ein Sparbudget als Mittel zum Machterhalt?

 

Warum heißt es regelmäßig: „Wir müssen sparen“, also Ausgaben kürzen, wenn das BIP schrumpft oder die Inflation steigt ? Meistens sind davon Sozialausgaben wie Bildung, Arbeitslosengeld oder das Gesundheitssystem betroffen, während die Steuern für Unternehmen häufig gesenkt werden.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Clara Mattei ist der Meinung, dass das Ziel der Austeritätspolitik nie in der Sanierung des Budgets bestand. Ginge es dabei tatsächlich darum, wäre die Austeritätspolitik fast nie erfolgreich gewesen, denn es widerspricht allen gängigen Wirtschaftstheorien, bei schrumpfender Wirtschaft die staatlichen Investitionen weiter zurückzufahren. Vielmehr handle es sich dabei um ein spezifisches Projekt, mit dem Herrschaftsverhältnisse aufrechterhalten und die Verhandlungsmacht der arbeitenden Bevölkerung begrenzt werden.  Austeritätspolitik ist demnach ein aktives politisches Handeln, das eine Demokratisierung der Wirtschaft verhindert und eine Umverteilung der Ressourcen von unten nach oben bewirkt.

Clara Mattei hat bei ihren Untersuchungen festgestellt, dass es nach dem Ersten Weltkrieg einen kritischen Punkt in der Geschichte des Kapitalismus gab. Die Menschen begannen zu verstehen, dass das herrschende ökonomische System kein Naturgesetz ist. Sie stellten es infrage und organisierten sich in großem Ausmaß. Es gab ernsthafte Bestrebungen, kapitalistische Dogmen abzuschaffen. Fabriken wurden besetzt und die Vergesellschaftung ganzer Industriezweige diskutiert. Und in Großbritannien gab es genossenschaftlich organisierte Baugilden.

Dies veranlasste die wirtschaftliche Elite und Politiker, sich zu fragen, was sie dagegen unternehmen könnten. Die Wirtschaft sollte entpolitisiert werden. Zu diesem Zweck wurden unabhängige Zentralbanken geschaffen, die Gewerkschaften geschwächt und durch die Zinspolitik die Arbeitslosigkeit erhöht. Dass diese Strategie noch immer aktuell ist, zeigt sich an den Aussagen des Finanzministers unter Bill Clinton. Er forderte eine höhere Arbeitslosigkeit, damit die Löhne nicht mehr so stark steigen und die Inflation sinkt. Ähnliches hat 2023 auch Jerome Powell, der Chef der US-Notenbank, gesagt. Zwar ist eine abkühlende Konjunktur schlecht für Profite, aber aus Systemperspektive ist es wichtiger, die Klassenverhältnisse zu stabilisieren.

Laut Clara Mattei gibt es auch eine Verbindung zwischen der von liberalen Ökonomen erfundenen Austerität und dem Faschismus. In der Zwischenkriegszeit standen liberale Ökonomen in Italien, das sich bereits auf dem Weg zum Faschismus befand, Mussolini beratend zur Seite. Sie sprachen ausdrücklich davon, dass es eine starke Führung brauche, um die revoltierenden Massen in Zaum zu halten und die herrschende Ordnung zu sichern.  Einflussreiche Ökonomen waren der Meinung, dass politische Ökonomen dann gut sind, wenn sie Menschen zähmen können.  Die Regierung verbot Gewerkschaften und politische Streiks und entmachtete so die Arbeiter. In Deutschland forderten Vertreter großer Industrie-, Bank- und Landwirtschaftsunternehmen Reichspräsident Hindenburg durch die „Industrielleneingabe“ im November 1932 auf, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Nach dessen Machtergreifung im Januar 1933 gab es massive finanzielle Unterstützung durch die Großindustrie, etwa beim Geheimtreffen vom 20. Februar 1933, bei dem mehrere Millionen Reichsmark für die NSDAP zugesagt wurden. Diese sogenannte Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft war, zusammen mit deren Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und deren Präferenz für ein autoritäres System, ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der NS-Herrschaft.

Clara Mattei ist Professorin für Ökonomie am Center for Heterodox Economics (CHE) der Universität Tulsa und leitet das Forum for Real Economic Emancipation.

https://www.pressreader.com/austria/der-standard/20250821/281741275517885
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/07/ruckkehr-zum-sparbudget.html

Was in Österreich in den letzten 25 Jahren besser wurde.

Es ist nicht alles schlecht in Österreich, in vielen Bereichen geht es seit 2000 steil bergauf. In diesem Beitrag des „Profil“ werden etliche Beispiele angeführt. Besonders interessant: Entgegen den laufenden Horrormeldungen rechtsradikaler Demagogen haben sich die Verurteilungen wegen Straftaten gegen Leib und Leben seit 2000 fast halbiert. Ein anderes signifikantes Beispiel: Seit 2000 können wir im Durchschnitt  vier Jahre länger in (sehr) gutem Gesundheitszustand leben, auch die Lebenserwartung insgesamt ist etwa um diesen Betrag angestiegen.

Und nicht zuletzt: Österreich ist seit 2000 um fast 1,2 Millionen Menschen gewachsen. Dieser Zuwachs ist sehr wichtig für die Absicherung unseres Sozialsystems, denn damit konnte dessen Belastung durch den stetigen Anstieg der Zahl älterer Menschen abgemildert werden. Das wäre ohne Zuwanderung unmöglich gewesen.

Erziehung zur Bestialität

 

Ende der dreißiger Jahre machten Menschen, die sich das zehn Jahre zuvor nicht hätten vorstellen können, eifrig bei der Vernichtung der Juden mit. In den neunziger Jahren beteiligten sich Menschen auf dem Balkan, die sich das zehn Jahre zuvor nicht hätten vorstellen können, an der systematischen Ermordung ihrer Nachbarn. Wie konnte das geschehen? Wie konnten so viele Menschen umgepolt und umerzogen werden? Und vor allem: Kann so eine Entmenschlichung heute noch passieren? Oder noch direkter gefragt: Kann man Trump, Kickl, Weidel und Co. vorwerfen, an sich anständige Leute zur Bestialität umzuerziehen?

Rechtspopulistische Agitation zielt nicht nur auf Meinungen, sondern verändert auch die emotionalen und impulsiven Dispositionen von Menschen. Sie kann aggressive, destruktive und sogar mörderische Impulse in Menschen verstärken, indem sie nicht nur bestehende Ressentiments und Vorurteile anspricht, sondern kollektive Emotionen wie Wut, Angst, Hass und Empörung bewusst schürt und eskaliert.  Ein konstantes oder sich steigerndes Bombardement mit Schreckensnachrichten versetzt die Empfänger in einen Zustand permanenter Erregung. So wird bei Menschen, die ursprünglich vielleicht weniger empfänglich für rohe Impulse waren, durch anhaltende Empörung, Angstkommunikation und die Konstruktion von Feindbildern zunehmend das Aggressionspotenzial und auch die Entsolidarisierung in der Gesellschaft gesteigert. 

Zentrale Mechanismen rechtspopulistischer Agitation sind: 

• Die moralische Rechtfertigung aggressiven und destruktiven Handelns, etwa im Namen eines vermeintlich bedrohten „Volkskörpers“ oder anderer kollektiver Werte 
• Die Konstruktion und Entmenschlichung von „Feindgruppen“ (z.B. Migranten, politische Gegner), wodurch Gewalt gegen diese Gruppen gerechtfertigt und erleichtert wird 
• Das beständige Schaffen von Bedrohungsszenarien und vermeintlichen existenziellen Krisen, was die emotionale Bereitschaft zur Gewalt stärkt 
• Das massenhafte Ansprechen unbewusster antisozialer Impulse, wie Rache- und Vergeltungsgelüste, sodass Individuen aggressiver, impulsiver und destruktiver handeln als zuvor 
• Die gezielte Nutzung emotionsgeladener und polarisierender Sprache in sozialen Medien und traditionellen Medien, welche Eskalationsspiralen befeuern 

Während der Psychoanalytiker versucht, Neurosen, psychotische Störungen und die Spuren von Traumata im Individuum zu heilen, betreibt die populistische Agitation das Gegenteil: Sie schürt Wut und Verbitterung und will ihre Anhänger in vollends paranoide Charaktere verwandeln. Leo Löwenthal, eine der Zentralfiguren der später als „Frankfurter Schule“ bekannten Gelehrtengruppe, sagte: „Man macht die Menschen neurotisch und psychotisch und schließlich völlig abhängig von ihren sogenannten Führern“ und verstärkt ihre „mörderischen, aggressiven und destruktiven Impulse“.

Quellen und weitere Informationen:
https://misik.at/2025/07/rechtsextremismus-als-massenhysterie/
https://weltexpresso.de/index.php/zeitgesehen/33454-destruktive-sozialpsychologische-mechanismen
https://www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Publikationen/2024_Handreichung_Rechtspopulismus_A5_3._Auflage.pdf
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/212353/volkes-stimme/
https://phaidra.univie.ac.at/open/o:1332431
https://www.doew.at/cms/download/c1g6t/DOEW_rex-barometer-2024.pdf
https://www.boell.de/sites/default/files/2024-11/leipziger-autoritarismus-studie-2024-vereint-im-ressentiment-autoritaere-dynamiken-und-rechtsextreme-einstellungen.pdf
https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP70_Falsche_Propheten.pdf 

Sicher vor Waffen!

 

Zum Stichtag 1. Juli 2025 gab es in Österreich exakt 1.523.377 legal erworbene und registrierte Schusswaffen und 375.435 registrierte Waffenbesitzer. Die Zahl der neu ausgestellten Waffenbesitzkarten ist in letzter Zeit stark angestiegen. So gab es Ende Juni 2025 fast 50 % mehr neue Waffenbesitzer als im Mai. Insbesondere bei Faustfeuerwaffen wurde ein Plus von rund 43 % verzeichnet. Zusätzlich gibt es in Österreich eine erhebliche Zahl illegaler Waffen, die alle ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellen, etwa in emotionalen Ausnahmesituationen.

Nach dem mörderischen Schussattentat an einer Grazer Schule diskutiert die Regierung eine Verschärfung des Waffengesetzes. Vertreter der Opposition werfen der Regierung vor, es fehle der politische Mut zu einer wirklich umfassenden Verschärfung des Waffenrechts. Besonders die Grünen, aber auch die KPÖ und die SPÖ kritisieren das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als zu oberflächlich und zu wenig ambitioniert. Es handle sich überwiegend um „kosmetische Korrekturen“, die nur an einzelnen Stellschrauben drehen würden, ohne das Grundproblem der hohen Verfügbarkeit privater Waffen wirklich zu adressieren. Nicht nur Fachleute merken an, dass der reine Fokus auf legale Waffen zu kurz greifen könnte, da ein erheblicher Anteil schwerer Straftaten weiterhin mit illegalen Schusswaffen begangen wird.

Die Grünen haben daher am 10. Juli 2025 im Nationalrat einen dringlichen Antrag zur umfassenden Verschärfung des Waffengesetzes eingebracht, in dem sie unter anderem die anonyme und straffreie Rückgabe illegaler Waffen fordern. Zudem fordern sie eine grundlegende Wende im österreichischen Waffenrecht, durch die Waffenbesitz zur Ausnahme wird. Der Antrag wurde zwar im Nationalrat behandelt, aber nicht angenommen.

Der Vorschlag der Grünen sieht im Rahmen eines Amnestieprogramms vor, dass nicht gemeldete Schusswaffen straffrei bei Waffenbehörden, der Polizei oder lizenzierten Waffenhändlern abgegeben werden können. Dafür sollen finanzielle Anreize bereitgestellt werden, vorzugsweise in Form von Gutscheinen statt Bargeld. Das Rückgabeprogramm für illegale Waffen soll über mehrere Monate laufen und wiederholt werden, um Vertrauen aufzubauen.

Ähnliche Programme in anderen Ländern dienen dabei als Vorbild. So wurden beispielsweise in Serbien im Jahr 2023 etwa 100.000 illegale Waffen eingesammelt und in Neuseeland innerhalb von sechs Monaten 56.000. Auch in Deutschland und Frankreich wurden in den vergangenen Jahren durch Amnestieprogramme Zehntausende Waffen aus dem Verkehr gezogen. Nach einem Massaker im Jahr 1996 wurden in Australien im Zuge einer Verschärfung der Waffengesetze 650.000 Schusswaffen zurückgekauft. Dadurch ging laut einer Studie die Zahl der Tötungsdelikte und Suizide mit Schusswaffen deutlich zurück.

Eine statistische Auswertung von ForscherInnen der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie sowie des Zentrums für Medizinische Statistik der Medizinischen Universität Wien zeigt allgemein, dass strengere Waffengesetze mit einer Senkung der Mord- und Suizidraten durch Schusswaffen einhergehen.

 

Weitere Informationen und Quellen:
https://www.vienna.at/rueckgabeprogramm-fuer-illegale-waffen-nach-internationalem-vorbild-gefordert/9576902
https://kurier.at/politik/inland/gruene-rueckgabeprogramm-illegale-waffen/403061727
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0676
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0677#XXVIII_A_00373
https://kontrast.at/waffen-kauf-oesterreich-2025/
https://www.profil.at/morgenpost/graz-amoklauf-waffenverbot/403049231
https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/news/detailseite/2018/news-im-juli-2018/strengere-waffengesetze-senken-mord-und-suizidraten/ 

Wissenschaft, Alltag und Scharlatanerie

 

Die 17-jährige US-amerikanische High-School-Absolventin Hanna Cairo hat ein mathematisches Langzeitproblem gelöst und bewiesen, dass die Mizohata-Takeuchi-Vermutung in ihrer ursprünglichen Form nicht allgemein gilt. Für alle, die nicht genau wissen, worum es bei dieser Vermutung eigentlich ging, hier eine Erklärung: Die Mizohata-Takeuchi-Vermutung ist ein zentrales Problem der harmonischen Analysis und fragt, ob sich für beliebige positive Gewichtsfunktionen die Energie eines Fourier-Extensionsoperators durch die maximale Linienmasse der Gewichtsfunktion kontrollieren lässt. 

Dieses Beispiel mit seiner unverständlichen Erklärung zeigt: Wissenschaftsthemen sind oft meilenweit von unserem „normalen“ Alltag entfernt. Trotzdem steigern sie früher oder später häufig unsere Lebensqualität. Ohne ähnliche mathematische Leistungen wären etwa verschlüsselte Kommunikation beim Online-Einkauf oder die Formulierung der Allgemeinen Relativitätstheorie nicht möglich gewesen. Deren Erkenntnisse wiederum kommen uns im Alltag beispielsweise bei jeder Nutzung von Satellitennavigation zugute. Und ohne eine später mathematisch ausformulierte, weiterentwickelte und experimentell überprüfte „Vermutung“ von Max Planck hätten wir heute keine USB-Sticks oder Speicherkarten.

Eine heute von der überwiegenden Mehrheit der Fachspezialisten anerkannte wissenschaftliche Theorie ist die momentan beste Erklärung bestimmter Aspekte der Realität. Sobald die Grenzen ihrer Gültigkeit erkannt werden, wird sie angepasst, weiterentwickelt oder durch eine bessere Theorie ersetzt. Nur diese undogmatische Bereitschaft zur Infragestellung und Weiterentwicklung auf Basis fachlicher Diskussionen und experimenteller Überprüfungen zeichnet Wissenschaft aus und bringt uns weiter. Wer wissenschaftliche Offenheit jedoch schlechtredet, wissenschaftlich anerkannte Theorien abwertet und ihnen „alternative Wahrheiten” entgegensetzt, tut dies entweder aus Unkenntnis oder um Menschen zu manipulieren und verdeckt sein eigenes Süppchen zu kochen. Der große Abstand zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und unseren Alltagserfahrungen sowie die Komplexität der Realität erleichtern Scharlatanen dieses üble Spiel. Wir dürfen ihnen nicht aufsitzen!

Keine Smartphones als Waffen!

Einmal mehr hat sich gezeigt, wie sehr gewalttätiger Extremismus unsere Sicherheit, Freiheit und unser friedliches Zusammenleben bedroht. Gewalttätiger Extremismus darf in Österreich und in der Europäischen Union keinen Platz finden. Auf allen Ebenen, von der persönlichen über die nationalstaatliche bis zur EU, müssen wir entschlossen gegen islamistische und extremistische Radikalisierung ankämpfen. Dafür werden sich die Grünen in der EU einsetzen.

Ein zentraler Hebel dazu ist: Plattformen von TikTok, Meta, X und Co dürfen keine rechtsfreien Räume sein. Wenn Algorithmen den Hass von extremistischen Predigern auf die Handys von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bringen, dann muss Schluss mit Zögerlichkeit sein.

Die Europäische Union hat mit dem „Digital Services Act“ (DSA) bereits ein Instrument geschaffen, das genau darauf abzielt und Plattformen empfindlich bestrafen kann, wenn sie Hass-Prediger und Gewaltaufrufe nicht stoppen und so noch mehr Öl ins Feuer gießen. Das muss verschärft und mit mehr Leben erfüllt werden. Jetzt sollte es eine große Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg geben, um miteinander für mehr Sicherheit zu sorgen und schnellere und härtere Sanktionen gegen TikTok und Co. zu verhängen. In Zeiten aufstrebender KI sollte es kein großes Problem sein, problematische, gewaltverherrlichende Inhalte sofort während des Hochladens zu überprüfen und abzuweisen oder entsprechende Accounts gleich zu sperren.

Erste Ansätze sind schon gemacht:

• Die EU verhängte im Jahr 2023 eine Millionenstrafe von 345 Millionen Euro gegen TikTok wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen TikTok eröffnet, um zu prüfen, ob die Plattform genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, Jugendschutz und Werbetransparenz unternimmt, ähnliche Verfahren wurden auch gegen andere Plattformen wie X (ehemals Twitter) eingeleitet
• die EU-Kommission hat gemeinsam mit den deutschen Behörden einen Stresstest für große Online-Plattformen entwickelt, in dem mögliche Szenarien durchgespielt werden, um zu prüfen, wie diese auf kritische Inhalte reagieren würden.
• Sehr große Online-Plattformen müssen halbjährlich, kleinere jährlich der EU-Kommission Berichte über ihre Umsetzung des 2022 verschärften Kodex vorlegen.

Weitere Informationen:
https://hateaid.org/5-schritte-gegen-digitale-gewalt-eu/
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20588/parlament-billigt-erste-eu-regeln-zur-bekampfung-von-gewalt-gegen-frauen
https://www.trtdeutsch.com/news-welt/tiktok-meta-und-x-eu-kommission-testet-krisenfestigkeit-18257825
https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/2891227934382910 

Aufbruch in die Zukunft!

 

Dass die Koalitionsverhandlungen für eine FPÖVP-Regierung nun gescheitert sind, ist zunächst eine gute Nachricht. Denn sie wäre für Arbeitnehmer:innen, finanziell Schwache, die Mittelschicht, kleine und mittlere Unternehmen, Frauen, Migrant:innen und Minderheiten, für die Europäische Union und unsere Sicherheit eine Katastrophe gewesen.

Aber egal, wie es jetzt weitergeht: Irgendwann wird wieder gewählt. Und die Gründe für den bedrohlichen Aufstieg der FPÖ sind immer noch da. Notwendig ist, dass mehr Menschen für bessere politische Antworten gewonnen und der Dienst an der Bevölkerung und das demokratische Grundverständnis außer Streit gestellt wird. Es braucht Verantwortung, Vernunft, Zusammenarbeit und eine Portion Mut sowie ein breites gesellschaftliches Bemühen, die Gefahr einer rechtsradikalen Regierung zu verringern.

Worin hätte diese Gefahr bestanden? Dazu lohnt sich ein Blick darauf, was die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen unbedingt verhindern wollte:

• Die Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung in Schulen und Bildungseinrichtungen für Erwachsene. Immerhin haben Studien nachgewiesen, dass Rechtspopulisten deutlich mehr Falschmeldungen verbreiten als Abgeordnete anderer Parteien. Und mehr Medienkompetenz von Jung bis Alt wäre ein Schutz vor jenen rechtspopulistischen Akteurinnen und Akteuren, die bei ihrer hochemotionalen Stimmungsmache auffallend oft Falsches verbreiten.
• Kein Schalten von steuerfinanzierten Inseraten in extremistischen Medien
• Das Heranziehen von Faktentreue, Quellenherkunft und journalistischer Sorgfalt als Kriterien für die Medienförderung. Dazu gibt es vom Presseclub Concordia schon konkrete Vorschläge.
• Die unveränderte Beibehaltung oder Verschärfung des Tatbestands der Verhetzung. Derzeit ist es strafbar, aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung usw. "zu Hass" gegen Menschen aufzustacheln. Diesen Straftatbestand wollte die FPÖ „evaluieren“, was wohl ein Aufweichen bedeutet hätte. Dabei wäre es wichtig, Justiz, Polizei und die breite Bevölkerung für solche Formen der Hetze (online wie offline) zu sensibilisieren und dafür genügend Ressourcen bereitzustellen.

Es muss allen klar sein: Demokratie heißt Ausgleich von Interessen. Das erfordert Kompromisse. Das Schlechtmachen von Diskussionen als Streitereien, das Schlechtmachen von Kompromissen als Packelei, das Schüren von Unzufriedenheit und Ängsten, das manipulative Anbieten einfacher Scheinlösungen für komplexe Probleme, das Spalten der Gesellschaft – das alles bereitet den Boden auf für rechtsextreme, autoritäre Politik. In einem von autoritärer Politik geprägten Staat sind alle demokratischen Institutionen, der Rechtsstaat und alle Freiheiten und Sicherheiten gefährdet. Dann zählt das Recht des Stärkeren. Dann gibt es auch sehr schnell keinen Platz mehr für freie Medien. Wer jetzt noch erzählt, die FPÖ sei eine normale Partei, trägt seinen Teil zu einer solchen Gefahr bei.

Weitere Infos:
https://www.moment.at/story/blau-schwarz-scheitert-kommentar/
https://www.derstandard.at/story/3000000257098/wichtige-lektion-was-die-fpoe-verhindern-will

Der gläserne, manipulierte Mensch.

Personenbezogene Daten und Algorithmen sind wichtige Zutaten für Manipulation. Manipulation bedeutet, das Verhalten von Menschen in eine bestimmte Richtung zu verändern, ohne dass diese die Beeinflussung bemerken. Sie setzt an meist unbewussten Ängsten oder Begierden an, umgeht das Denken der Beeinflussten und macht so deren freie Entscheidung unmöglich. Wir handeln dann in bestimmten Situationen wie Marionetten nach dem Willen des Manipulators.

Personenbezogene Daten werden von großen Internetkonzernen, Verkaufsplattformen oder spezialisierten Unternehmen gesammelt. Wo wir uns gerade aufhalten, verraten wir unbemerkt, wenn wir ein eingeschaltetes Smartphone bei uns tragen.  Allein durch die ständige Verbindung zu einer bestimmten Mobilfunkbasisstation ist eine relativ genaue Lokalisierung möglich. Eine genauere und unbemerkte Ortung ist möglich, wenn auf dem Smartphone GPS aktiviert oder es mit einem WLAN verbunden ist. Und allein aus der Tatsache, dass ein Smartphone zu einer bestimmten Zeit über einen längeren Zeitraum an einem bestimmten Ort lokalisiert wird, lässt sich z.B. feststellen, dass die Person, die dieses Handy mit sich führt, an einer bestimmten Demonstration, Versammlung oder an einer Ausverkaufsaktion für bestimmte Produkte in einem bestimmten Kaufhaus teilgenommen hat.

Neben dem Standort geben unsere Anfragen bei Suchmaschinen, die Suche nach bestimmten Produkten oder Dienstleistungen oder die Reaktion auf unerwünschte Werbung im Internet Hinweise auf unsere Interessen und Vorlieben. Ganz perfide wird es, wenn wir uns z.B. für ein Gewinnspiel, das mit sehr hohen Gewinnen lockt, durch eine Registrierung kämpfen müssen, bei der Daten abgefragt werden, die mit dem Gewinnspiel gar nichts zu tun haben. In diesem Fall ist das Gewinnspiel nur der „Köder“, der uns bei unserer Gewinnsucht packen will, um bestimmte persönliche Daten von uns abzugreifen, ohne dass wir den wahren Grund dafür kennen.

Mächtige Algorithmen sind dann in der Lage, große Datenmengen von sehr vielen Personen zu analysieren, miteinander zu verknüpfen und auszuwerten. Wie sehr dadurch auch politische Entscheidungen großer Relevanz manipuliert werden können, hat das Brexit-Referendum im Juni 2016 in Großbritannien eindrucksvoll gezeigt. Schauen Sie sich dazu unseren kurzen Ausschnitt aus einer längeren ORF-Sendung von vergangenem Dienstag an.

Herrschaft der Superreichen bedroht die Demokratie.

In seiner Abschiedsrede an die Nation warnte der US-Präsident vor einer Oligarchie der Milliardäre und bezeichnete sie als "Gefahr für die Demokratie".  Hart prangerte er die Verbreitung von Verschwörungsmythen über die Plattform X und die Einstellung des Faktenchecks bei Facebook an. Dies werde die Bevölkerung „unter einer Lawine von Fehl- und Desinformationen begraben, was Machtmissbrauch ermöglicht und Wahrheit durch Lügen erstickt." Und er sprach auch davon, dass die Reichen ihren fairen Anteil zahlen müssten.

Auch Österreich steht vor diesem Problem. Die Verschwörungmythen, die Wissenschaftsfeindlichkeit und die Verherrlichung des Hausverstands gibts schon lange bei uns. Die  Lawine von Fehl- und Desinformationen in sozialen Medien und der Boulevardpresse, die parteipolitischen Einflussnahmen auf den ORF haben wir auch schon seit längerer Zeit. Die Gefahr für die Demokratie ist seit der letzten Nationalratswahl, nach dem verantwortungslosen Ausstieg von NEOs und der ÖVP aus den ersten Koalitionsverhandlungen, nach dem rückgratlosen Kniefall der ÖVP vor der stimmstärksten, aber keine Mehrheit repräsentierenden FPÖ mehr als offensichtlich. Aber: Viel zu wenig offensichtlich in der Bevölkerung ist der Zusammenhang dieser Situation mit Superreichen und den ihre Interessen vertretenden Organisationen wie Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund. Die wohl auch dafür sorgen werden, dass das so bleibt und dass die Reichen auch bei uns weiterhin keinen fairen Anteil zahlen müssen.

https://www.derstandard.at/story/3000000253077/biden-warnt-vor-oligarchie-der-milliardaere-gefahr-fuer-die-demokratie

Alles zur Gemeinderatswahl am 26. Jänner

 

Der Countdown läuft: Am Sonntag, dem 26. Jänner 2025, finden die Gemeinderatswahlen statt.

Wir haben für Euch die wichtigsten Informationen, Termine und Hintergründe auf einen Blick zusammengestellt.

Wahltag: 26. Jänner 2025
Wahlzeit: 7:00 bis 16:00 Uhr
Wahllokal: Jubiläumshalle BiedermannsdorfTermine

Tempolimit 80 km/h auf der A2 - gut oder nicht - warum diese Diskussion?

Seit einigen Tagen gilt auf dem Abschnitt der A2 auf Höhe Biedermannsdorf ein Tempolimit von 80 km/h. Wir haben darüber berichtet, gleich nachdem ich die Info vom Verkehrsministerium bekommen habe. Diese Maßnahme hat angeregte Diskussionen auf diversen Social Media Plattformen ausgelöst. Einerseits gab es sehr viel Zuspruch, vor allem von Anrainerinnen und Anrainern. Gleichzeitig gibt es auch Kritik.
Ja, ich finde, dass wir auch kritische Stimmen hören sollten. Gleichzeitig kommt diese Kritik nicht nur, aber großteils von Personen, die gar nicht hier leben. Ich wage zu behaupten, dass der überwiegende Teil der Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfer die Maßnahme befürworten.

Ich versuche hier, die Kritikpunkte zu beleuchten.

Die Seuchen unserer Zeit.

 

Laut Wikipedia ist eine Seuche eine „gehäuft auftretende Erkrankung zahlreicher Lebewesen an einer bedrohlichen und hochansteckenden Infektionskrankheit.“ Danach leben wir tatsächlich in einer verseuchten Welt.

Das sind die Seuchen unserer Zeit:

• Der Neoliberalismus, der uns einredet, der Markt als übernatürliches, nicht in Frage zu stellendes Wesen trage automatisch zum Wohl aller bei und sorge für Gerechtigkeit, jeder staatlich gelenkte ökonomische Ausgleich sei hingegen des Teufels.
• Kommunikationsplattformen, auf denen Irrglaube verbreitet und Wahrheiten verdreht und die von den größten Egoisten (Trump, Musk usw.) zu deren privatem Wohl und Machterhalt betrieben werden.
• Falsche Propheten in der Politik, die, ebenfalls zum eigenen Vorteil, mit Emotionen an den Hausverstand appellieren, Wissenschaft verleugnen und ihren Gläubigen eine rosige Zukunft ohne eigene Anstrengung versprechen
• Die Verächtlichmachung von Solidarität, die eigenes Wohl und Befindlichkeit über alles stellt.

Was hilft in einer verseuchten Welt? Überlegtes Vorgehen, strikte Hygiene und die Stärkung der eigenen Abwehrkräfte. Überlegung, wer was behauptet und welcher Eigennutz hinter der aufgestellten Behauptung steckt. Die Prüfung jeder Behauptung auf ihren wahren Kern hinter   emotionalisierenden Hüllen. Das Bemerken des Hinkens hinter jedem Vergleich. Die Erkenntnis, dass vorgefasste Meinungen die Wahrheit vernebeln, also als Vor-Urteile vor einem rationalen Urteil stehen.

In diesem Sinne: Gesundheit und alles Gute im Neuen Jahr!
(Frei nach Armin Thurnher)

Unser Schulsystem - stark verbesserungsfähig

Österreichs Schulsystem ist, sehr wohlwollend formuliert, extrem verbesserungsfähig. Wobei die Probleme schon sehr früh beginnen, beim Kindergarten oder der fehlenden aktiven Integration von Eltern mit Migrationshintergrund. Pro Schüler investiert Österreich mit 13.943 Euro fast 50 Prozent mehr als der EU- Durchschnitt, erzielt damit aber nur sehr mittelmäßige Ergebnisse, wie internationale Vergleich immer wieder zeigen.

Ein besonders drastisches Beispiel ist die Belastung der LehrerInnen im Bereich der Pflichtschulen und Oberstufen mit administrativen Aufgaben (Geld einsammeln, Listen führen, Termine managen usw.), die an ihnen hängen bleiben, statt dass sie in dieser Zeit mit den Kindern arbeiten können. Wie sehr da bei uns gespart wird zeigt der internationale Vergleich. In Österreich kommt eine administrative Arbeitskraft auf fast 15 LehrerInnen, im EU- Durchschnitt auf sieben und in den baltischen Staaten auf knapp über fünf.

Schlecht eingesetztes Steuergeld im Schulsystem verhindert, dass Kinder das in ihnen schlummernde Potential voll entfalten können. Es ist aber auch eine Gefahr für den sozialen gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftschancen Österreichs im internationalen Wettbewerb. Wissenschaft, Bildungsexperten und nicht zuletzt LehrerInnen sind sich weitgehend einig, wie unser Schulsystem verbessert werden könnte. Aber: Alle Verbesserungsvorschläge zerschellen seit Jahrzehnten an Ideologie, Bürokratie und  Föderalismus.

Vor kurzem hat der Budgetdienst des Parlaments in einer kurzen Studie die Kosten all dieser Vorschläge abgeschätzt. Hier ein Großteil der Ergebnisse zusammengefasst:

• SekretärInnen für alle Pflichtschulen: 112 Millionen Euro jährlich
• Mehr pädagogisches Supportpersonal (Sozialarbeiter, Schulpsychologen usw.): 590 Millionen Euro pro Jahr
• Die Angleichung der Gehälter von KindergärtnerInnen an jene von LehrerInnen und die Verkleinerung von Kindergartengruppen: Etwa 1050 Millionen Euro jährlich und 4 Milliarden einmalig.

Das schaut zunächst nach sehr viel Geld aus. Aber derzeit geben wir für den gesamten Bildungsbereich 25 Milliarden Euro im Jahr aus, etwa ein Zehntel der gesamten staatlichen Ausgaben. Und im Vergleich überschaubare, sinnvolle Investitionen ins Schulsystem könnten viele derzeitige Probleme lösen. Am Geld kann es nicht scheitern. Für das Gesundheitswesen gibt der Staat jährlich etwa 40 Milliarden aus. Eine Lichtung des Kompetenzdschungels allein in diesem Bereich könnte, bei wahrscheinlich sogar besserer Qualität, jährlich relativ leicht über 4 Milliarden Euro einsparen. Und für politische Werbung (Inserate) wurden allein im ersten Halbjahr 2024 1039 Millionen Euro ausgegeben, davon ein großer Teil an parteinahe Medien und Boulevardzeitungen.

Quelle: Wiener Zeitung

Schutz unserer Hunde – Ein Aufruf zum friedlichen Miteinander

In Biedermannsdorf kam es kürzlich wieder zu einem besorgniserregenden Vorfall: Ein kleiner Hund wurde durch Giftköder schwer verletzt, die jemand über einen Gartenzaun geworfen hat. Glücklicherweise überlebte der Kleine nach intensiver tierärztlicher Behandlung. Leider sind solche Fälle von Hundevergiftungen oder Angriffen und Drohungen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern gegenüber kein Einzelfall – auch im restlichen Ortsgebiet werden immer wieder ähnliche Vorfälle gemeldet.

Es wird uns auch öfter gemeldet, dass Hunde über Zäune angeschrien, angespuckt oder mit Dingen beworfen werden. Eines ist jedenfalls klar. Ein friedliches Miteinander fördert so ein Verhalten nicht. Denn Hunde, die derlei Erfahrungen machen, lernen dadurch sicher nicht, sich am Zaun ruhiger zu verhalten.

Rechtliche Konsequenzen bei Tierquälerei:
Nur damit eines klar ist: Die Vergiftung oder anderweitige Schädigung von Hunden ist in Österreich streng verboten und fällt unter das Tierschutzgesetz (§ 222 StGB). Tierquälerei wird mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet. Darüber hinaus können Täter auch für Tierarztkosten oder sonstige Schäden haftbar gemacht werden. Eine vorsätzliche Handlung zieht schwerwiegende Konsequenzen nach sich, da Tiere in Österreich rechtlich glücklicherweise besonders geschützt sind​.

Toleranz und Gewaltfreiheit
Uns ist ein friedliches und respektvolles Miteinander sehr wichtig. Hunde sind Teil vieler Familien und tragen zur Lebensqualität und auch zur Sicherheit bei. Konflikte können wir vermeiden, durch gegenseitige Rücksichtnahme und offene Kommunikation. Wer sich durch Hunde oder deren Verhalten gestört fühlt, soll bitte zuerst das Gespräch mit den Hundehaltern suchen. Vor einem bellenden Hund am Gartenzaun stehenzubleiben und ihn anzuschreien, beruhigt ihn sicher nicht und führt eher dazu, dass dieser noch mehr bellt. Gewalt und Ärgern ist niemals eine Lösung.

Maßnahmen zur Prävention
Hundebesitzer sollten ihre Tiere stets beaufsichtigen und darauf achten, dass sie nichts vom Boden aufnehmen. Auch das Training, keine unbekannten Gegenstände zu fressen, kann lebensrettend sein. Gleichzeitig bitten wir Sie, liebe Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfer, wachsam zu sein und verdächtige Aktivitäten sofort der Polizei oder dem Gemeindeamt zu melden.
Gemeinsam können wir dazu beitragen, unsere Gemeinde sicherer und lebenswerter für alle zu machen – Menschen wie Tiere. Vielen Dank.

Weitere Informationen zu rechtlichen Regelungen und Tipps zum Schutz von Hunden finden Sie hier:
hundehalterverband.at 

Ihre gfGR Simone Jagl

Bevölkerungsentwicklung, Asyl und Zuwanderung in Österreich

Bis 2040, das ist in knapp 15 Jahren, wird die Bevölkerung Österreichs um eine halbe Million Menschen anwachsen. Das ist so viel wie die derzeitige Bevölkerung von Graz und Linz zusammen. Soll es für diese Menschen Wohnungen, Spitäler, Ärzte, öffentliche Verkehrsmittel und für ihre Kinder Plätze in Kindergärten und Schulen geben, dann müssten in diesen 15 Jahren praktisch Linz und Graz samt aller Infrastruktur neu aus dem Boden gestampft werden.

O.k., stimmt nicht ganz, denn der Anteil der über 65-jährigen wird stärker wachsen, der Anteil der Jungen, Erwerbstätigen wird etwas schrumpfen. Man würde also etwas weniger zusätzliche Schulplätze, dafür aber mehr Ärzte und Pflegeeinrichtungen brauchen. Alles in allem bliebe die Aufgabe aber gewaltig. Wie realistisch sie lösbar ist, kann sich jeder selbst ausmalen.

In diese Situation kommen wir nicht, weil wir für Einwanderer so attraktiv wären. Sondern durch schlechte Lebensbedingungen, Umweltschäden und Kriege anderswo, also aus Gründen, die wir keinesfalls allein, bestenfalls als EU abmildern können.

Österreich wird durch Zuwanderung wachsen, die deutlich von Asyl abgegrenzt werden muss. Zuwanderung werden wir brauchen, um die Überalterung unserer Bevölkerung zu kompensieren und unser Sozialsystem, unsere Pensionen weiter finanzieren zu können. Aber das muss kontrollierte Zuwanderung von Menschen sein, die die von uns benötigten Qualifikationen mitbringen und sich bei uns niederlassen und integrieren wollen. Wir müssten aktiv um sie werben und für sie viel attraktiver werden, etwa deren im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen unbürokratisch anerkennen und sie bei der Integration vom ersten Tag an unterstützen.

Das geht nicht mit einer Politik wie sie vor allem die ÖVP betreibt, die seit Jahrzehnten für Integration, Innen-, Außen- und EU-Politik verantwortlich ist, Pfründe verteilt und Mängel verwaltet, die mit ihrer unverantwortlichen Bildungspolitik in Österreich geborenen Kindern von Zuwanderern den Spracherwerb und eine zukunftssichernde Schulausbildung extrem erschwert und damit auch das öffentliche Schulsystem insgesamt demoliert.

Und es geht noch viel weniger mit einer Politik, die “Remigration” fordert, genau wissend, dass das menschenrechtswidrig und rechtlich in der EU nicht durchsetzbar ist; die alles tut, um die bereits Zugewanderten in prekären Lebensverhältnissen zu halten und ihnen das Leben möglichst schwer zu machen; die so dazu beiträgt, total frustrierte, unangepasste Jugendliche ohne Zukunftsaussichten und mit unakzeptablen Wertvorstellungen hervorzubringen, denen für ihr Berufsleben und ihre Integration die nötigen Sprachkenntnisse fehlen; die das offenbar bewusst tut, um damit Unzufriedenheit und Ängste in der Bevölkerung weiter – und noch besser – zum eigenen Vorteil schüren zu können.

Aber es könnte gehen: Mit einer starken, geschlossen auftretenden EU, die ihre derzeitigen Pläne zu diesem Themenkomplex umsetzt und dabei zwar nationalstaatliche Interessen berücksichtigt, sich aber davon nicht blockieren lässt; mit mehr oder weniger drastischen Änderungen unserer nationalen Politik bei Integration, Innen-, Außen-, Asyl- und Bildungspolitik (die wir teilweise schon allein aus rein nationalem Interessen bräuchten und wo auf Druck der Grünen schon einige zaghafte Verbesserungen  erreicht wurden); mit einer Politik, die die Bevölkerung für diese Änderungen wenn schon nicht begeistert, aber zumindest mitnimmt; und mit einer Bevölkerung, die sich nicht durch Panikmache einschüchtern lässt, die Notwendigkeit von Änderungen einsieht und den Mut aufbringt, sich auf solche Änderungen einzulassen.

Quellen und weitere Informationen:
Statistik Austria
https://www.wienerzeitung.at/a/quo-vadis-oesterreich
https://www.derstandard.at/story/3000000246175/hart-oder-herzlich-wo-sich-die-koalition-bei-asyl-und-zuwanderung-treffen-koennte

Frühere Blogartikel zum Thema:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2015/05/rede-von-christine-nostlinger-zu-flucht.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/10/eine-million-mehr.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2018/02/die-verschwiegene-wirklichkeit.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2020/03/fluchtlingskrise-und-osterreichische.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/09/wir-brauchen-mehr-mut.html

"Grüne" Standpunkte:
https://gruene.at/themen/asyl/
https://gruene.at/themen/aussenpolitik/
https://gruene.at/themen/diversitaetundintegration/

Der Jammer mit den Medien

 

Es ist ein Jammer, dass auch Qualitätsmedien nichts dazulernen und eifrig den Aufstieg einer dezidiert rechtsnationalen, antidemokratischen und russlandfreundlichen Partei weiter eifrig befeuern. Beispiel gefällig?

In der aktuellen Wochenendausgabe des Standard sind sechs der ersten acht großformatigen Seiten ausschließlich dieser Partei gewidmet: Auf zwei Seiten werden Menschen interviewt, warum sie diese Partei gewählt haben, auf den nächsten beiden Seiten werden die Wahlerfolge dieser Partei in kleinen Gemeinden im ländlichen Raum nacherzählt und auf weiteren zwei Seiten wird ausführlich über die Zusammenhänge dieser Partei mit den Identitären berichtet.

Mitverantwortung für den stetigen Aufstieg dieser Partei tragen auch die Medien. Sie haben sie seit 40 Jahren großgeschrieben - aus unterschiedlichen Motiven, aber immer mit demselben Ergebnis. Manche trommeln die Themen dieser Partei fleißig mit, sind aber an der Lösung tatsächlicher Probleme nicht interessiert, weil sie auch davon profitieren, wenn es Probleme gibt, weil Hass und Wut so viel mehr Klicks und Aufmerksamkeit bringen, weil eine rechte Regierung ihre reichen Eigentümer:innen nie fair besteuern wird.

Andere Medien verstehen sich als Stütze der Demokratie, ergötzen sich an der Angst vor dieser Partei, verstärken diese Angst noch durch ihre Berichterstattung und versichern sich so ihrer eigenen Überlegenheit gegenüber diesem Schreckgespenst. Und auch der ORF hat mit seiner pseudoausgewogenen Besetzung von Diskussionssendungen und Talkshows oft seinen Teil dazu beigetragen. Dabei hat die Verhaltensökonomie wissenschaftlich mehr als hinreichend bewiesen, dass Menschen gerne das für wahr halten, was sie nur oft genug lesen oder hören, selbst wenn es der größte Unsinn ist.

Natürlich müssen die Medien Probleme aufzeigen, aber bitte nur solche, die tatsächlich existieren und auch die in der richtigen Größenordnung. Sie müssten auch die vielen positiven Beispiele zeigen, wo Probleme gemildert oder gelöst und die Demokratie gestärkt wurde. Und sie sollten nicht jeden Kompromiss als faul und jeden Abtausch als Kuhhandel bezeichnen, weil sie damit nur gängige Vorurteile bestätigen. Und Vor-Urteile hat man, wie der Name schon sagt, bevor man sich ein Urteil gebildet hat. Schließlich sind Kompromisse und das Eingehen auf berechtigte Ansichten anderer  wesentliche Elemente einer Demokratie.

https://www.moment.at/story/medienversagen-fpoe/

EIN ÜBERFÄLLIGER DANK!

Die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr hatte die lezten Wochen alle Hände voll zu tun. Ihnen und allen Einsatzkräften gebührt ein großes Dankeschön!

Globaler Handel und Lebensqualität

 

In den letzten 25 Jahren haben die Hälfte aller Fleischhauer und Bäcker zugesperrt, dafür schlachtet heute ein einziger deutscher Betrieb 60.000 Schweine pro Tag. Nur mehr die Hälfte des bei uns gebackenen Brotes wird mit Getreide aus österreichischem Anbau gebacken, aber allein im Jahr 2023 wurden 480.000 Tonnen Backwaren aus China in die EU importiert. Tag für Tag landen etwa 20 Millionen Päckchen aus China in der EU, dafür zerstört der globale Handel regionale Strukturen. Etwa eine Million Tonnen genießbare Lebensmittel landen in Österreich jedes Jahr im Müll. Und während zahlreiche Wirtshäuser für immer geschlossen haben und Ortskerne verkümmert, haben sich die Flächen der Supermärkte verdoppelt.

Ist das eine Entwicklung, die uns glücklich macht, die wir gutheißen können? Unser globales, neoliberales Wirtschaftssystem ist auf gnadenlosem Wettbewerb ohne Rücksicht auf Verluste aufgebaut und hat dieses Konzept in unserem Denken, in unserer Gesellschaft, in der Art und Weise, wie wir mit Anderen zusammenleben und mit der Natur umgehen, tief verankert. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, ob es nicht aus anders ginge und wie wir eine Kurskorrektur auch politisch hinkriegen könnten.

Gewalt auf der Straße, die Politik und wir.

 

Wie sehr  rechtsextreme und antimuslimische Gewalttaten auch Folgen einer Politik sein können, die seit Jahren Migranten zum Sündenbock für die grassierende Ungleichheit im Land macht, sieht man derzeit in Großbritannien. Dort verüben Rechtsextreme am helllichten Tag rassistische Gewalttaten, stecken Hotels, in denen Asylbewerber untergebracht sind, in Brand, schänden muslimische Gräber oder prügeln auf offener Straße auf vermeintliche Muslime ein. Davor wurden in den letzten 14 Jahren konservativer Regierungsführung Minderheiten immer wieder als Sündenböcke für die sich verschärfende Ungleichheit im Land missbraucht, aber auch der rechte Flügel der Labour Party hat da mitgetan.

Ähnliches sieht man leider auch bei uns, schon seit längerer Zeit. Politiker – von der Regierungsspitze bis zu den letzten Hinterbänklern – sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, sollten Benachteiligungen und Ungleichheiten von der Wurzel her verringern, emotionalisierende Fake-News nicht zulassen und noch viel weniger selbst in die Welt setzen. Aber: Auch wir, jeder von uns,  sollte solchen Falschmeldungen nicht aufsitzen und sich umfassend informieren, auch wenn das anstrengend ist. Vor allem aber sollten wir spätestens an der Wahlurne Parteien nicht unterstützen, die immer nur Stimmungen anheizen, sich um die Wahrheit nicht scheren und uns als Stimmvieh manipulieren und missbrauchen wollen.

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