Eine kleine Medienkompetenzübung (oder: GR Luisser zeigt nicht alles)

 

Manche Dinge kann man so nicht stehen lassen.

In seiner letzten Aussendung liefert GR Luisser eine Chronologie der Volksbefragung um die Biomasseanlage. Dabei zeigt er eine Abbildung eines Gemeinderatsprotokolls, in dem sein Wortlaut für die Volksbefragung keine Mehrheit findet.
Auf der gegenüberliegenden Seite schließt er mit

"Die GRÜNEN und Teile der ÖVP waren bis zum Schluß gegen eine Volksbefragung und damit gegen direkte Demokratie".

Nun ist es so, dass alle Sitzungsprotokolle auf der Homepage der Gemeinde abzurufen sind. Und auch wenn GR Luisser in seiner Aussendung das falsche Datum angibt (richtig wäre der 18. März 2021) findet man sehr schnell zu dem Protokoll, aus dem der Ausschnitt stammt.

Ich möchte Sie einladen, sich das selber anzusehen. Blättern Sie zu Seite 9 vor und sehen Sie sich den ganzen Tagesordnungspunkt an. Besonders spannend finde ich den allerletzten Absatz. Vergleichen Sie den mit GR Luissers oben zitierter Aussage.

Mir würde im Traum nicht einfallen zu behaupten, dass GR Luisser lügt und manipuliert. Oder, dass er aufgrund anderer Verpflichtungen zu schlampig in der Gemeindearbeit ist.

Aber jemandem der so unfähig ist die Wahrheit korrekt wiederzugeben, würde ich meine Stimme nicht geben, selbst wenn ich seiner Meinung wäre.



-----

P.S.: Na gut. Falls Sie es wirklich gar nicht schaffen sich das Original anzusehen, hier der Wortlaut des letzten Absatzes

Alle Mitglieder des Gemeinderates sprechen sich für die Anordnung einer Volksbefragung aus. Aufgrund unterschiedlicher Anträge betreffend Fragestellung bei dieser Volksbefragung war über diese abzustimmen.

Der gläserne, manipulierte Mensch.

Personenbezogene Daten und Algorithmen sind wichtige Zutaten für Manipulation. Manipulation bedeutet, das Verhalten von Menschen in eine bestimmte Richtung zu verändern, ohne dass diese die Beeinflussung bemerken. Sie setzt an meist unbewussten Ängsten oder Begierden an, umgeht das Denken der Beeinflussten und macht so deren freie Entscheidung unmöglich. Wir handeln dann in bestimmten Situationen wie Marionetten nach dem Willen des Manipulators.

Personenbezogene Daten werden von großen Internetkonzernen, Verkaufsplattformen oder spezialisierten Unternehmen gesammelt. Wo wir uns gerade aufhalten, verraten wir unbemerkt, wenn wir ein eingeschaltetes Smartphone bei uns tragen.  Allein durch die ständige Verbindung zu einer bestimmten Mobilfunkbasisstation ist eine relativ genaue Lokalisierung möglich. Eine genauere und unbemerkte Ortung ist möglich, wenn auf dem Smartphone GPS aktiviert oder es mit einem WLAN verbunden ist. Und allein aus der Tatsache, dass ein Smartphone zu einer bestimmten Zeit über einen längeren Zeitraum an einem bestimmten Ort lokalisiert wird, lässt sich z.B. feststellen, dass die Person, die dieses Handy mit sich führt, an einer bestimmten Demonstration, Versammlung oder an einer Ausverkaufsaktion für bestimmte Produkte in einem bestimmten Kaufhaus teilgenommen hat.

Neben dem Standort geben unsere Anfragen bei Suchmaschinen, die Suche nach bestimmten Produkten oder Dienstleistungen oder die Reaktion auf unerwünschte Werbung im Internet Hinweise auf unsere Interessen und Vorlieben. Ganz perfide wird es, wenn wir uns z.B. für ein Gewinnspiel, das mit sehr hohen Gewinnen lockt, durch eine Registrierung kämpfen müssen, bei der Daten abgefragt werden, die mit dem Gewinnspiel gar nichts zu tun haben. In diesem Fall ist das Gewinnspiel nur der „Köder“, der uns bei unserer Gewinnsucht packen will, um bestimmte persönliche Daten von uns abzugreifen, ohne dass wir den wahren Grund dafür kennen.

Mächtige Algorithmen sind dann in der Lage, große Datenmengen von sehr vielen Personen zu analysieren, miteinander zu verknüpfen und auszuwerten. Wie sehr dadurch auch politische Entscheidungen großer Relevanz manipuliert werden können, hat das Brexit-Referendum im Juni 2016 in Großbritannien eindrucksvoll gezeigt. Schauen Sie sich dazu unseren kurzen Ausschnitt aus einer längeren ORF-Sendung von vergangenem Dienstag an.

Die FPÖVP: Wie man ohne Rückgrat umfällt.

Im Wahlkampf hatte die ÖVP eine 17seitige Broschüre auf ihre Website gestellt, als Argumentationshilfe für ihre Funktionär·innen: „Kickl kann‘s nicht“, und hier ist eine Liste der ÖVP-Aussagen, niemals mit Kickl zu koalieren (Standard). Aber wenn man kein Rückgrat hat, fällt man halt leicht um.

Dazu noch drei Aussagen von hochrangigen ÖVP-Politikern:

• „Kickl steuert die FPÖ „immer tiefer in den Rechtsextremismus. Für die vernünftigen Kräfte wird es einmal mehr klar: Wer mit Rechtsextremen in Europa zusammenarbeitet, ist als Politiker untragbar. (...) Die Kickl-FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine ebenso große Gefahr für die Sicherheit Österreichs. (...) Herbert Kickl darf im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevlökerung keine Regierungsverantwortung übernehmen. (...) Es ist nicht möglich, mit Rezepten aus der VergangenheitProbleme in der Zukunft zu lösen.“ (Christian Stocker)
• "Nach oben treten, Fuß-abstreifer, Fahnungslisten - das ist eine Diktion, die die Gesellschaft spaltet. (...) Es wird keinen Bundeskanzler Kickl geben - nicht mit uns." (Alexander Schallenberg, Außenminister)
• „Kickl hat bewiesen, dass er kein vertrauenswürdiger Partner ist, sondern von ihm eine Gefahr ausgeht.“ (Susanne Raab, ÖVP Integrationsministerin)

Die wichtigsten Kommentare:

• „Es wurde von den Beteiligten ein Riesenschaden angerichtet. Zwei ehemals staatstragende Parteien sind mit dem Anspruch angetreten, dafür zu sorgen, dass es keine Kickl-Regierung gibt. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger werden enttäuscht sein. (…. ) Blau-Schwarz unter der Führung Kickls wäre eine reaktionäre Regierung.“ (Franz Fischler, ehemaliger ÖVP Spitzenpolitiker und EU-Kommissar)  
• „Sie (die ÖVP) beabsichtigt, sich dem unterzuordnen, vor dem sie vor wenigen Wochen noch als rechtsextrem warnte. Mit einer Regierung unter rechtspopulistischer Führung werden keine Probleme gelöst, es kommen neue hinzu. Karl Nehhammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger waren nicht in der Lage, das zu liefern, was sie in Aussicht gestellt haben. Die ÖVP hat sich mit unglaublicher Chuzpe innerhalb weniger Stunden aller Prinzipien entledigt. Eine Schubumkehr im Verhältnis zur FPÖ von der angeblichen Brandmauer hin zu ausgestreckten Pfoten nach rechts. Ausgerechnet Kickl soll nun der sein, der Verantwortung für verantwortungsvolle Regierungsarbeit übernimmt. Gesellschaftliche Übereinkünfte, die bislang als selbstverständlich angesehen wurden, sind es plötzlich nicht mehr. Das, was weiter Teile der österreichischen Politlandschaft darstellt, von der Sozialpartnerschaft über unseren Platz im Herzen Europas bis zur Pressefreiheit subsummiert unter der Kickl-FPÖ verächtlich unter dem „System“, das von ihr bekämpft wird. (Gerold Riedmann im Standard)
• „Die FPÖ sieht die EU als Problem, nicht als Lösung. Für Österreich heißt eine blaue Führung ein Ende der proeuropäischen Haltung.“ (Bernhard Gaul, Kurier)
• „Wer einen Verfassungsgefährder zum Bundeskanzler macht, ist keine staatstragende Partei mehr“ (Alexander Pollak von SOS Mitmensch)
• "Unter Stocker wird das passieren, was die Landeshauptleute wollen, die ihn ja auch zum Parteichef gemacht haben", meint ein ÖVP-Funktionär, der die internen Strukturen gut kennt. 

Quelle, weitere Zitate und Infos: https://www.arminwolf.at/2025/01/06/wer-oesterreich-ein-versuch/

Alles zur Gemeinderatswahl am 26. Jänner

 

Der Countdown läuft: Am Sonntag, dem 26. Jänner 2025, finden die Gemeinderatswahlen statt.

Wir haben für Euch die wichtigsten Informationen, Termine und Hintergründe auf einen Blick zusammengestellt.

Wahltag: 26. Jänner 2025
Wahlzeit: 7:00 bis 16:00 Uhr
Wahllokal: Jubiläumshalle BiedermannsdorfTermine

Eine Kandidatenliste, eine kleine Analyse und ein Aufruf

Photo by cottonbro studio from Pexels

Habemus Kandidatenliste!
Am vergangenen Donnerstag hat die Basisversammlung unserer Ortsgruppe die Liste für die Gemeinderatswahl 2025 gewählt. Zumindest die ersten 13. Stellen. Wir sind noch im Gespräch mit ein paar Leuten, die wir als Solidaritätskandidaten laufend hinten an die Liste anhängen werden.

Die Liste

1. Simone Jagl
2. Martin Firsching
3. Karl Wagner
4. Anne-Marie Kern
5. Markus Fuchs
6. Axel Gschaider
7. Nora Bohrn
8. Georg Bohrn
9. Barbara Fuchs
10. Daniela Firsching
11. Roman Frühstück
12. Viola Jagl
13. Valentin Jagl
    

Ein paar Worte zu den Kandidaten

Zunächst einmal zum Elefanten, der da im Raum steht: Kerstin Haas-Mayerhofer befindet sich nicht auf der Liste. Kerstin hat uns vergangen Montag mitgeteilt, dass sie bei der kommenden Wahl nicht auf unserer Liste stehen wird. Ist Schade. Aber ist so.

Um so mehr freut es uns, dass wir in den letzten Wochen neue Mitglieder dafür gewinnen konnten, in der Partei und potentiell auch im Gemeinderat mitzuarbeiten. Durch die Bank starke Charaktere, von denen wir uns viel frischen Wind erwarten.

Wie viele Mandate werden wir schaffen?

Tja. Das hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen ab ;) und heuer ist es wirklich wirklich WIRKLICH schwer zu prognostizieren, wie diese ausgehen werden.

Zunächst einmal wird der Gemeinderat mit der kommenden Wahl vergrößert. Biedermannsdorf hat mittlerweile so viele Einwohner, dass nicht mehr 21 sondern 23 Mandatare vorgesehen sind.

Die Stimmung auf Bundesebene beeinflussen Kommunalwahlen sehr stark. Ist natürlich absurd, da die beiden Ebenen praktisch nichts miteinander zu tun haben. Aber so ist das halt.
Jedenfalls 2020 hatten wir Grünen im Ort fraglos starken Rückenwind. 5 Jahre später hat sich die Bundesstimmung gedreht und das werden wir auch zu spüren bekommen. Allerdings sind wir der Meinung, gute und solide Arbeit abgeliefert zu haben und so auch die eine oder andere nicht klassische Grüne Wählerin überzeugen konnten. Somit hegen wir die Hoffnung, dass wir uns gegen den Trend stemmen können.

Die Partei, die momentan in Bund und Ländern dagegen auf einer Welle des Erfolges dahin reitet, hat hier im Ort in den letzten Jahren eine objektiv blasse Performance hingelegt. Wird spannend zu sehen, ob sich das im Wahlverhalten widerspiegelt.

Die ÖVP hat von einer polarisierenden Bürgermeisterin zu einem noch polarisierenderen Bürgermeister gewechselt. Es ist wirklich schwer abzuschätzen, in welche Richtung der Stimmentrend hier gehen wird.

Ich wage eine vage Prognose: Ich sage wir werden ab Jänner mit 4-6 Mandaten vertreten sein. Alles andere würde mich überraschen.

Wer hat Chancen, in den Gemeinderat einzuziehen?

Simone, Martin, Karl und Anne-Marie sind recht sicher dabei. Mit Markus schafft es wahrscheinlich auch noch ein neues Gesicht in den Gemeinderat. Der Autor dieser Zeilen sucht den Nervenkitzel und sitzt auf eigenen Wunsch auf einem Kampfmandat.
Nora und Georg sind zwei smarte Köpfe und glauben Sie mir, Sie wollen diese beiden im Gemeinderat sitzen haben. Diesen Wunsch bekommen Sie aber nur durch ein überraschend gutes Ergebnis erfüllt oder dadurch, dass jemand auf der Liste vorzeitig aus dem Gemeinderat ausscheidet und die beiden später nachrücken.
Auch Barbara, Daniela, Roman, Viola und Valentin wären alle eine Bereicherung für den Gemeinderat. Aber für sie wird selbst die Möglichkeit des Nachrückens zunehmend unwahrscheinlich

Und jetzt?

Jetzt heißt es laufen, überzeugen und mobilisieren. Kurz: Wahlkampf. Manch einer finden den lästig, störend oder unnötig.
Aber eines sollte man nicht unterschätzen: im Wahlkampf zeigt eine Partei auch her, wie sehr sie in der Lage ist, ihre Mitglieder dazu zu bewegen, bei einem Projekt mit anzupacken. Etwas sagt mir, dass wir hier gegenüber unseren politischen Mitbewerbern einen gewissen Vorteil haben.

Übrigens:
Sie können, wenn sie wollen, schon auch was tun. Anfang Dezember müssen wir offiziell unsere Kandidatenliste einreichen. Bis dahin sind wir durchaus noch auf der Suche nach Leuten die sich auf unsere Kandidatenliste setzen lassen wollen. Solche sogenannten "Solidaritätskandidaturen" sind ein nicht zu unterschätzendes Zeichen. Wenn sie sich vorstellen könnten, dieses Zeichen zu setzen, kontaktieren sie uns und wir sehen, ob wir da zusammen kommen.

Fragile Demokratie

„Die Vereinigten Staaten sind heute eine sehr fragile Demokratie. Die amerikanische Verfassung, vertreten durch Institutionen wie den Obersten Gerichtshof, ist nicht in der Lage, auf diese Krise zu reagieren. Sie hat Schwierigkeiten, die Demokratie zusammenzuhalten.“ (Homi K. Bhabha im Interview mit dem „Falter“ anlässlich der US-Präsidentenwahl)

Homi K. Bhabha (Bild) ist ein indischer Theoretiker des Postkolonialismus und Kulturwissenschaftler.

Leider trifft dieser Befund nicht nur auf die USA, sondern auf jede Demokratie und somit auch auf Österreich zu. Denn überall versuchen mächtige Player, etwa Superreiche oder Politiker, durch Manipulation und emotionale Fake-News Wähler so zu beeinflussen, dass Wahlen zu ihrem Gunsten und nicht primär zum Wohl der Allgemeinheit ausfallen. So kann Demokratie durch demokratische Mittel laufend ausgehöhlt und geschwächt werden, bis von ihr nur mehr eine leere Hülle übrig ist.

Dagegen helfen nur wache, interessierte, gebildete Bürger, die nicht in Meinungsblasen und eigenen Vorurteilen gefangen sind, und freie, demokratisch organisierte Medien.

Dazu passt folgendes Zitat von Paul Sethe, Gründungschefredakteur der "Frankfurter Allgemeinen": "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, dass die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, dass sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen."

Und ein Gericht in Pennsylvania hat am Vortag der US-Wahl erklärt, dass die tägliche Verlosung von einer Million Dollar an deklarierte Trump-Wähler durch Elon Musk zulässig sei - soweit sind wir in Österreich und der EU allerdings noch nicht.

https://www.falter.at/zeitung/20241029/bringt-donald-trump-den-faschismus-in-die-vereinigten-staaten-homi-k-bhabha

Der Jammer mit den Medien

 

Es ist ein Jammer, dass auch Qualitätsmedien nichts dazulernen und eifrig den Aufstieg einer dezidiert rechtsnationalen, antidemokratischen und russlandfreundlichen Partei weiter eifrig befeuern. Beispiel gefällig?

In der aktuellen Wochenendausgabe des Standard sind sechs der ersten acht großformatigen Seiten ausschließlich dieser Partei gewidmet: Auf zwei Seiten werden Menschen interviewt, warum sie diese Partei gewählt haben, auf den nächsten beiden Seiten werden die Wahlerfolge dieser Partei in kleinen Gemeinden im ländlichen Raum nacherzählt und auf weiteren zwei Seiten wird ausführlich über die Zusammenhänge dieser Partei mit den Identitären berichtet.

Mitverantwortung für den stetigen Aufstieg dieser Partei tragen auch die Medien. Sie haben sie seit 40 Jahren großgeschrieben - aus unterschiedlichen Motiven, aber immer mit demselben Ergebnis. Manche trommeln die Themen dieser Partei fleißig mit, sind aber an der Lösung tatsächlicher Probleme nicht interessiert, weil sie auch davon profitieren, wenn es Probleme gibt, weil Hass und Wut so viel mehr Klicks und Aufmerksamkeit bringen, weil eine rechte Regierung ihre reichen Eigentümer:innen nie fair besteuern wird.

Andere Medien verstehen sich als Stütze der Demokratie, ergötzen sich an der Angst vor dieser Partei, verstärken diese Angst noch durch ihre Berichterstattung und versichern sich so ihrer eigenen Überlegenheit gegenüber diesem Schreckgespenst. Und auch der ORF hat mit seiner pseudoausgewogenen Besetzung von Diskussionssendungen und Talkshows oft seinen Teil dazu beigetragen. Dabei hat die Verhaltensökonomie wissenschaftlich mehr als hinreichend bewiesen, dass Menschen gerne das für wahr halten, was sie nur oft genug lesen oder hören, selbst wenn es der größte Unsinn ist.

Natürlich müssen die Medien Probleme aufzeigen, aber bitte nur solche, die tatsächlich existieren und auch die in der richtigen Größenordnung. Sie müssten auch die vielen positiven Beispiele zeigen, wo Probleme gemildert oder gelöst und die Demokratie gestärkt wurde. Und sie sollten nicht jeden Kompromiss als faul und jeden Abtausch als Kuhhandel bezeichnen, weil sie damit nur gängige Vorurteile bestätigen. Und Vor-Urteile hat man, wie der Name schon sagt, bevor man sich ein Urteil gebildet hat. Schließlich sind Kompromisse und das Eingehen auf berechtigte Ansichten anderer  wesentliche Elemente einer Demokratie.

https://www.moment.at/story/medienversagen-fpoe/

Das Wetter, das Klima und wir.

 

Das Wetter hat nicht verrückt gespielt, es hat getan, was die Wissenschaft uns seit 40 und mehr Jahren vorhergesagt hat: Dass es extremer wird, dass auf mehr Hitze mehr Regen oder Schnee folgt.

Trotzdem hat das,  dank großer Teile von Politik und Medien, im Wahlkampf bisher nahezu keine Rolle gespielt. Wir wollen weiterhin fossile Energieträger verbrennen, statt unsere Wirtschaft und unseren Verkehr nachhaltig umzustellen. Wir bauen die Alternativen, die wir kennen und schon haben, nicht schnell genug aus. Wir betonieren die Natur täglich Fußballfeld für Fußballfeld zu.

Schlimmer noch: Große Teile der Politik sind zum bloßen Verwalten der Klimakrise übergegangen, anstatt entschlossen deren Ursachen anzugehen. Es ist für sie ja auch öffentlichkeitswirksamer, Hilfszahlungen und höhere Hochwasserdämme zu versprechen, als sich in mühsamen Verhandlungen mit Grundbesitzern über Renaturierungsmaßnahmen zu einigen; als den Lockungen und Wünschen von Großindustrie, Lobbyisten und potentiellen Spendern zu widerstehen; als sich mit renitenten Landesfürsten und Ortskaisern zu streiten und notfalls deren Kompetenzen zu beschneiden, um zum Wohl der Allgemeinheit und der Umwelt wirksame Schritte zur Bekämpfung der Ursachen der Klimakrise umzusetzen.

Und wir, die Bevölkerung (um nicht zu sagen das „Volk“)? Nach vielen Meinungsumfragen sind wir in großen Teilen schon weiter als viele Politiker, wären für wirksame Maßnahmen durchaus zu haben – zumindest, solange diese nicht negativ an unseren eigenen Alltag anstreifen. Wenn wir das aber befürchten, weil es in düsteren, faktenbefreiten oder zumindest einseitigen Szenarien heraufbeschworen wird? Dann glauben doch viele wieder an jene, die behaupten, den menschengemachten Klimawandel gäbe es nicht oder er sei in Wirklichkeit nicht so schlimm, und wir mögen doch bitte nicht auf hysterische Ideologen hereinfallen.

Wir brauchen mehr Mut. Mut, um Realitäten anzuerkennen, auch wenn sie uns nicht gefallen; Mut, um, wenn es nötig ist, das eigene Verhalten zu verändern – nicht zuletzt auch an der Wahlurne.

Siehe auch https://www.moment.at/story/hochwasser-wahlkampf/

Kampf ums Klima – der Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP)

Die Regierung hat vor kurzem den neuen Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) vorgestellt. Das Positive zuerst: Unser EU-Klimaziel könnten wir damit erreichen. Erstmalig gibt es also einen Plan, der die Zielerreichung greifbar macht. 

Schaut man genauer hin, wie das gehen soll, sieht man allerdings: Vieles bleibt offen. Der NEKP enthält teils vage Angaben und eine Menge an Annahmen. Auch fehlen konkrete Ziele für die einzelnen Sektoren und damit auch Klarheit in der Verantwortung sowie Planungssicherheit. Das Wichtigste aber: Ob der Plan tatsächlich umgesetzt wird, hängt von der nächsten Regierung ab. Daher ist die kommende Nationalratswahl so wichtig: Denn nur, wenn Grüne stark und in einer Regierung vertreten sind, kann der Weg in eine saubere, lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkel weiter umgesetzt werden.

Haben die Grünen in der bisherigen Regierung viel erreicht? Zweifellos ja, und zwar nicht nur bei Klima und Umwelt, sondern auch im Justizwesen und im Sozialbereich.
Haben die Grünen alles erreicht, was sie versprochen haben oder was man von ihnen erwarten konnte: Zweifellos nein. Ihnen das aber als Schwäche oder Verrat von Prinzipien auszulegen und sie dafür abzustrafen, wäre nicht richtig. Denn sie mussten sich immer gegen einen beinahe dreimal so starken Koalitionspartner und dessen mächtige Finanziers und Lobbyisten durchsetzen – von den Oppositionsparteien ganz abgesehen.

Nur die Grünen sind es, die sich wirklich um unsere Natur und unser Klima kümmern. Nur sie sind es, die unseren Rechtsstaat stärken und vor rechtsextremen Zerstörern schützen. Und nur die Grüne sind es, die auf den Zusammenhalt und das Miteinander schauen.

Wahnsinn: 330 Millionen Euro Unterstützung täglich für fossile Energie

 

Jeden Tag unterstützen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten fossile Brennstoffe mit mehr als 330 Millionen Euro. Das sind 123 Milliarden Euro im Jahr. Im Gegensatz dazu betrugen die Förderungen für erneuerbare Energien 2022 nur 84 Milliarden und für Energieeffizienzmaßnahmen gar nur 32 Milliarden Euro.

Die EU will diesen Wahnsinn längst stoppen und schreibt seit 2022 den Mitgliedsstaaten jährliche Fortschrittsberichte über die Abschaffung  von  Energiesubventionen insbesondere für fossile  Brennstoffe vor. Aber es sind die Regierungen einzelner Mitgliedsländer, die jede Änderung unter Druck von Industrie und Lobbyisten verhindern. Die wollen ihr Geschäftsmodell weiter aufrechterhalten, ihre Profite heute sind ihnen wichtiger als eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder und Enkel. In Österreich ist es nicht die ganze Regierung, sondern die ÖVP, getrieben von Lobbies wie etwa der Industriellenvereinigung und dem Bauernbund, die dafür verantwortlich ist. Die SPÖ zögert, die FPÖ ist schlicht dagegen. Diese Kräfte stemmen sich gegen die Ambitionen der Grünen und das Wohl der Allgemeinheit.

Diese 330 Millionen Euro täglich könnten besser im Interesse der Menschen eingesetzt werden: Für die Errichtung leistbarer Wohnungen, für bessere Schulen, Gesundheits-  und Pflegeeinrichtungen, für eine massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs abseits der Ballungsräume,  für den Ausbau der Windkraft und des Stromnetzes, um nur ein paar Bespiele zu nennen. Es ist unser aller Geld, das hier nur einigen Wenigen zugute kommt. Aber wir, die Vielen, können das ändern. Indem wir bei jeder Wahl jene stärken, die sich für eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt einsetzen. Die erste Gelegenheit dazu ist am 9. Juni bei der Wahl zum Europäischen Parlament.

Die Grüne Vision: Eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt.

Tagesordnung der GR-Sitzung am 7. November 2023

aus dem Porträt- und Wappenbuch der Ratsherren, Regensburg; Creative Commons, Wikimedia

Jetzt wäre es fast geschehen und wir hätten vergessen, die Tagesordnung der morgigen außerordentlichen Sitzung zu veröffentlichen . . .

Die morgige Sitzung steht ganz im Zeichen der Bürgermeisterwahl.
Stimmberechtigt sind nur Gemeinderäte. Die Sitzung ist öffentlich aber die Wahl ist geheim/anonym.

Eine neues Gemeinderatsmitglied muss von der ÖVP als Ersatz für die scheidende Bürgermeisterin Beatrix Dalos nominiert und vom GR angelobt werden. Eventuell gibt es Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse.

Wenn es keine Überraschungen gibt, sollte die Sitzung recht flott fertig sein.

1) Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

 -

2) Angelobung eines Gemeinderates

Zum aktuellen Zeitpunkt haben wir keine Informationen darüber, wer als neues Gemeinderatsmitglied angelobt werden soll.

3) Neuwahl des Bürgermeisters

Bis jetzt hat nur GGR Hans Wimmer seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt verkündet.
Sollte sich morgen nicht noch jemand zur Wahl stellen, wird dies eine "ja"/"nein" Abstimmung. Schafft es Hans Wimmer in dem Fall nicht, mehr als 50% Ja-Stimmen zu bekommen, führt VzBgm Joseph Spazierer die Amtsgeschäfte bis die Wahl wiederholt werden kann.

4) Ergänzungswahl in die Ausschüsse

Da der Bürgermeister kein Mitglied in Ausschüssen sein kann (ihnen allerdings beiwohnen kann) müssen nach der Bürgermeisterwahl eventuell andere Gemeinderatsmitglieder in die Ausschüsse entsendet werden.

Gemeinderatswahl 2020

Am 26. Jänner 2020 findet die Gemeinderatswahl in der Jubiläumshalle Biedermannsdorf statt. Unsere Wahllokale haben von 7-16 Uhr geöffnet. Mitzubringen ist ein amtlicher Lichtbildausweis. Die per Post versandte “Amtliche Wahlinformation” ist nicht zwingend notwendig, erleichtert aber den Ablauf der Stimmabgaben.

MUSS ICH DEN AMTLICHEN STIMMZETTEL BEI DER WAHL BENUTZEN?
Sie können statt des amtlichen Stimmzettels auch die von wahlwerbenden Parteien im Vorfeld ausgeteilten Vorzugsstimmzettel verwenden.

KANN ICH MEHRERE VORZUGSSTIMMEN VERGEBEN?
Es ist möglich mehrere Vorzugsstimmen für Kandidatinnen zu vergeben. Aber Achtung! Es gilt: Person vor Partei. Das heißt, dass die Stimme jener Partei zugeordnet wird, der die Person/en angehören, welcher Sie ihre Vorzugsstimmen gegeben haben.

KANN ICH KANDIDAT*INNEN VERSCHIEDENER PARTEIEN MEINE VORZUGSSTIMME GEBEN?
Nein, diese müssen alle derselben Partei angehören. Vergeben Sie Vorzugsstimmen an Angehörige verschiedener Parteien, so ist Ihre Wahl zur Gänze ungültig.

KANN ICH DEN/DIE BÜRGERMEISTER/IN DIREKT WÄHLEN?
Nein, der/die Bürgermeister*in wird aus der Mitte der Gemeinderät*innen gewählt. Eine Vorzugsstimme der Wähler*innen kann dies also nicht beeinflussen.

WIE WIRD DER/DIE BÜRGERMEISTER*IN IN BIEDERMANNSDORF GEWÄHLT?
Unsere 21 Gemeinderät*innen wählen den/die Bürgermeister*in aus ihrer Mitte. Normalerweise wird dafür ein*e Kandidat*in aus der stimmstärksten Partei (bisher ÖVP) ausgewählt. In unserer Gemeinde ist es üblich, dass der/die Vizebürgermeister*in dann aus der Fraktion des Koalitionspartners gewählt wird (bisher SPÖ).

Aktuelle Mandatsverteilung (2015-2020)

Gemeinderatswahl 26. Jänner 2020

Die Gemeinderatswahlen in NÖ finden am 26. Jänner 2020 statt.

Hier einige wichtige Informationen dazu:

Wer ist in Biedermannsdorf wahlberechtigt?

• Österreichische Staatsbürger*innen, die in Biedermannsdorf mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind,
• Staatsbürger*innen anderer EU Staaten, die in Biedermannsdorf mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind,
• vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
• bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben.

ACHTUNG: Der Stichtag für die Aufnahme ins Wähler*innenverzeichnis war der 21. Oktober 2019. Sollten Sie sich erst nach diesem Stichtag in Biedermannsdorf angemeldet haben, sind Sie noch nicht in Biedermannsdorf wahlberechtigt.

Um sicher zu gehen, dass Sie in Biedermannsdorf wahlberechtigt sind, haben Sie die Möglichkeit von Montag, 11. November bis Montag, 18. November 2019 am Gemeindeamt Einsicht ins Wähler*innenverzeichnis zu nehmen.

Wahllokal Biedermannsdorf - Sprengel und Öffnungszeiten

Biedermannsdorf ist in drei Sprengel unterteilt. Die Wahllokale befinden sich in den Clubräumen der Jubiläumshalle sowie im Hort der Volksschule (Eingang neben der Jubiläumshalle). Einige Wochen vor der Wahl erhalten Sie eine Wahlinformation zugeschickt, auf welcher ersichtlich ist, zu welchem Sprengel ihre Straße gehört. Außerdem sind neben den Eingängen zu den Wahllokalen Listen mit den Straßennamen der jeweiligen Sprengel ausgehängt.

Die Wahllokale in Biedermannsdorf werden am 26. Jänner 2020 von 7:00 bis 16:00 geöffnet sein.

In mehreren Gemeinden wahlberechtigt

Österreichische und EU Staatbürger*innen sind lt. § 17 NÖ Gemeindewahlordnung in  NÖ Gemeinden wahlberechtigt, in denen sie einen ordentlichen Wohnsitz (Haupt- oder Nebenwohnsitz) angemeldet haben. Daraus folgt, dass Personen, die in NÖ Gemeinden sowohl Haupt- wie auch Nebenwohnsitz haben, auch in mehreren NÖ Gemeinden wahlberechtigt sind.

Wir brauchen Ihre Unterstützung!

9. Juli 2019: Beginn der Abgabemöglichkeit für Unterstützungserklärungen für die Grünen zur kommenden Nationalratswahl.

In Österreich hat die Umwelt derzeit keine Stimme im Nationalrat. Die Neuwahl öffnet die Chance diese Lücke zu schließen. Und dafür brauchen wir Sie. Denn derzeit ist nicht einmal gesichert, dass die Grünen bei der Nationalratswahl am 29. September antreten können. Nur, wenn wir genügend Unterstützungserklärungen gesammelt haben, kommen wir überhaupt auf den Stimmzettel. Unterschreiben können alle BürgerInnen, die bei der Nationalratswahl wahlberechtigt sind. Mindestalter 16;

So geht’s:

1. Gehen Sie bis 19. Juli mit einer Unterstützungserklärung auf unser Gemeindeamt (dort, wo Sie ihren  Hauptwohnsitz haben). Amtlichen Lichtbildausweis (Pass oder Führerschein) nicht vergessen! Diese Unterstützungserklärung gilt nur für einen Hauptwohnsitz / eine Wahlberechtigung in Niederösterreich. Formulare für Wien und andere Bundesländer: siehe https://zurueckzudengruenen.at/unterschreiben/ 
2. Das Formular erst dort unterschreiben, vom Gemeindeamt bestätigen lassen und wieder mitnehmen.
3. Geben Sie ihre Unterstützungserklärung bitte persönlich bei einem Mitglied der Ortsgruppe Biedermannsdorf ab, wir leiten sie gerne weiter, 
4. oder schicken Sie die unterschriebene und bestätigte Unterstützungserklärung bis 23. Juli direkt per Post an:

Tipp: Donnerstags hat unser Gemeindeamt bis 16 Uhr geöffnet. Am 11. und 18. Juli sind wir von 14 bis 17 Uhr Uhr am Kirchenplatz Biedermannsdorf vor Ort, erfrischen Sie mit Smoothies und nehmen natürlich gerne ihre bestätigte Unterstützungserklärung direkt entgegen.

Wahl(nicht)anfechtung NÖ Landtagswahl 2018

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den NÖ Landtag geschafft. Das ist doch gut, oder?

Genau das, was wir uns gewünscht bzw. erhofft hatten, oder?

Ja, das stimmt.

Was wir allerdings auch erwartet haben, war ein korrekter Ablauf der Wahl. Das darf, so meinen wir, jede Bürgerin und jeder Bürger in Niederösterreich erwarten.

Diese Erwartung wurde offensichtlich nicht erfüllt.

Die Landtagswahl NÖ war mit ziemlicher Sicherheit nicht verfassungskonform. Grund: ein überstürzt beschlossenes Gesetz, wonach die Gemeinden gezwungen wurden, mehr oder weniger willkürlich Entscheidungen über das Wahlrecht von BürgerInnen mit Zweitwohnsitz zu treffen. Eine Anfechtung der Wahl war für die Grünen unter anderem aus finanziellen Gründen nicht möglich. Lesen Sie hier die Hintergründe.

Zur bevorstehenden Landtagswahl

Helga Krismer, Spitzenkandidatin der Grünen für den Niederösterreichischen Landtag.

Bei der Landtagswahl am 28. Jänner geht es um die Wurst. In Niederösterreich braucht es eine kräftige Oppositionspartei. Und das sind nur die Grünen. Denn die drei anderen, großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sitzen in dieser total miefenden, alten Proporzregierung. Diese drei Parteien werden wieder packeln und sich Posten im Land zuschanzen. Und auch Udo Landbauer wird dank ÖVP und SPÖ dieser Landesregierung angehören. Der einzige Garant, dass diesen Parteien auf die Finger geschaut wird, sind die Grünen NÖ und Helga Krismer.Gegen diesen Block, der wie bei der Erwin-Pröll-Privatstiftung alles gemeinsam zudeckt und ausmauschelt, braucht es eine erfahrene Aufdecker- und Kontrollpartei.

Wir wollen aber auch an der Sicherung unserer Lebensgrundlagen wie Boden und Wasser arbeiten, um die zentrale Frage der Klimakatastrophe zukunftsorientiert abwendenzu können. Uns ist auch wichtig, dass Menschen Lebensgrundlage haben durch und von Arbeit, aber auch ohne. Das ist unser Angebot.Und das #machennurwir!

Unser Wahlprogramm finden Sie hier.

Familien im Mittelpunkt



Familien im Mittelpunkt! Machen nur wir.

Ob die klassische Mutter-Vater-Kind-Familie, Patchworkfamilien, Alleinerziehende, Regenbogenfamilien oder Erwachsene mit ihren Eltern: Familienpolitik steht im Mittelpunkt und muss sich den wandelnden Gegebenheiten anpassen. Gleichstellung, Gleichbehandlung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie müssen selbstverständlich werden.

Sind Sie der Meinung, dass Familie und Beruf keine Gegensätze mehr sein dürfen? Dass Vereinbarkeit sowohl für Mütter wie für Väter erleichtert werden muss? Und glauben Sie, dass flexible Betreuungsangebote für alle Lebensphasen mehr Gestaltungsfreiraum ermöglichen sollten? Nur die Grünen setzen sich dafür ein, sonst niemand. Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Wir fordern:  

• Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder und verstärktes Angebot an flexiblen Betreuungsformen
• Gemeinden unterstützen Eltern(initiativen) bei der Vernetzung und eigenständigen Organisation der Kinderbetreuung
• Förderung der Väterkarenz in Unternehmen
• Entwicklung von Arbeitszeitmodellen, die auf den familiären Pflegeaufwand Rücksicht nehmen (egal ob bei Kindern oder erwachsenen Angehörigen)
• Gleichstellung von Lebens- und Liebesmodellen und Schutz vor Diskriminierung
• Leistbares Wohnen für jeden Lebensabschnitt, egal ob der Wohnbereich Studierende, Singles oder Familien dient

Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.

Gesundheit für alle



Gesundheit für alle sichern! Machen nur wir.

Unsere Gesundheit in NÖ ist nicht nur durch die vorhandenen Umwelteinflüsse wie

saubere Luft und sauberes Trinkwasser oder giftfreie Böden abhängig, sondern auch

von unserem Vorsorge- und Betreuungssystem. Dieses darf nicht kaputtgespart

werden, sondern soll ausgebaut und für alle zugänglich sein. Bürokratie soll nicht im

Vordergrund stehen, sondern Betreuung und Pflege. Dazu gehört auch die Aufwertung

und Supervision des Pflegepersonals. Der Dienst am Menschen muss entsprechend

honoriert werden.

Sind auch Sie für ein flächendeckendes Netz an modernen medizinischen Behandlungs-

und Therapieangeboten auf hohem Niveau? Soll alle Menschen bedürfnisorientiert und unabhängig von Alter, Herkunft, Einkommen und Ausbildung dazu Zugang haben? Halten Sie es für nötig, durch den Ausbau von Pflegepersonal Burn-Out-Fälle im Pflegebereich und „husch-pfusch“ Betreuung aufgrund des Zeitdrucks zu verhindern? Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Wir fordern:  

• Eine Krankenkasse für alle
• Flächendeckende Grundversorgungszentren
• Förderung von Eltern-Kind-Kuren
• Genderspezifische und kulturspezifische Gesundheits- und Vorsorgeangebote
• Flächendeckender Ausbau und finanzielle Absicherung der Palliativmedizin und geriatrischen Medizin, Hospizeinrichtungen und qualitativ hochwertiger, bedürfnisorientierter Pflege und medizinischer Betreuung
• ÄrztInnen in die stationäre Alten-Langzeitbetreuung
• Psychotherapie auf Krankenschein
• Optimale Versorgung nach Spitalsaufenthalten (Entlassungsmanagement)
• Bessere Versorgung in der Kinderheilkunde
• Medizinische Versorgungsengpässe beheben
• Transparentere Kommunikation und Information der Leistungen in NÖ Landeskliniken

Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.

Bildung als Zukunftsmotor

Bildung als Zukunftsmotor! Machen nur wir.

Eine moderne, abgestimmte, gezielte Frühförderung in unseren Kindergärten
ermöglicht unseren Kindern ihre Stärken auszubauen, ihre Schwächen frühzeitig zu
erkennen und daran zu arbeiten. Dafür braucht es attraktive Jobs im
Bildungsbereich und eine auf Hochschulniveau angepasste Ausbildung für unsere
PädagogInnen. Und diese Förderung und Stärkung darf nicht mit dem Schuleintritt
auslaufen. 

Soll Lernen Spaß machen und ohne Druck erfolgen? Sollen unsere Kinder und Jugendlichen Möglichkeiten und Perspektiven durch eine moderne Bildungspolitik erhalten? Sind Sie der Meinung, dass Lernen die Grundlage für ein ganzes Leben bildet? Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Wir fordern:

• Attraktivieren der Jobs im Bildungsbereich
• Ausbildungen der KindergartenpädagogInnen auf Hochschulniveau
• Mehr Angebote zur Persönlichkeitsbildung wie Theater, Musik und Sport
• Bessere Vernetzung von Lehrenden und Eltern – Erziehung ist Teamarbeit
• Ein flächendeckendes Angebot an kostenfreien Ganztages-Kindergärten
• Freier Hochschulzugang
• Weniger Bürokratie 
• Keine Parteibuchwirtschaft bei Personalentscheidungen im Bildungsbereich
• Ausbau der Angebote zum Nachholen von Schul- und Bildungsabschlüssen
• Statt teurer Nachhilfen individuelle Lernbetreuung in den Schulen
• Inklusion und Förderung von Kindern mit Beeinträchtigungen durch flächendeckenden Einsatz von BetreuungslehrerInnen
• Gleichstellung von konfessionellen und freien Schulen 
• Gleichstellung von alternativen zu herkömmlichen Kindergärten
• Freie Schulwahl: Weg mit Schulsprengeln
• Modellregionen in NÖ für die Gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen
• Lehre und Berufsschule aufwerten
• Lehrberufe attraktiver machen

Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl

Klima und Umwelt schützen

Klima und Umwelt schützen – machen nur wir!

Der Klimawandel verändert und bedroht unser Leben. Wir müssen unseren Beitrag leisten und Verantwortung übernehmen und eine Klimaschutzoffensive starten. Dies schafft neue Arbeitsplätze in der Gegenwart und in der Zukunft und sichert Lebensgrundlagen.

Das Klima-Abkommen von Paris müssen wir in praktische Politik verwandeln. Zum Beispiel durch den konsequenten Ausstieg aus Atomkraft, Kohle, Öl und Gas. Wenn keine angemessene politische Umsetzung der Pariser Beschlüsse gelingt, wird die Erderwärmung um drei Grad Celsius kaum aufzuhalten sein. Eine Erwärmung dieser Größenordnung vervielfacht die Risiken, die schon heute Gesundheit, Entwicklung und Umwelt bedrohen. Nur wenn wir schneller vorgehen, die Wirtschaft tiefergreifend verändern, als es die nationalen Klimaschutzpläne bisher vorsehen, kann es gelingen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Ein entschiedener Klimaschutz bietet viele Chancen. Er reduziert nicht nur die Gefahr durch Wetterextreme, auch die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung zurückgehen.

Aber saubere Umwelt ist noch mehr. Nämlich ein Mehr an Bio. Kein Gift in unserem Essen. Bewusstseinsschaffung unserer LandwirtInnen. Nur die Grünen machen das, sonst niemand! Daher: Grün wählen am 28. Jänner!

Wir fordern für Klimaschutz, Energiewende und Umwelt:

• Bessere Dotierung des Klimafonds und für echte Klimaschutz-Projekte 
• NÖ positioniert sich klar gegen grenznahe Atommülllager
• Unterstützungsprogramme für Gemeinschaftsgärten und Food-Coops sowie Allianzen zwischen LandwirtInnen und KonsumentInnen
• Bio-Essen zu fairen Preisen für alle: konsequente Umstellung von Kindergärten und Schulen auf biologisches, regionales, saisonales und faires Essen. Einkäufe direkt bei unseren LandwirtInnen sollen attraktiver werden
• Ausstieg aus der Kostenfalle Heizöl/Gas – rein in eine erneuerbare Energiezukunft
• Neue Konzepte der Abwärmenutzung: Im Sinne der Energieeffizienz soll die Abwärme aus gewerblichen und industriellen Betrieben verstärkt genutzt werden.
• Raus aus der Energiearmut: Unterstützung für einkommensschwache Haushalte, ihre Energiekosten nachhaltig zu reduzieren
• Ausbau der Förderprogramme für E-Mobilität, E-Car-Sharing und der passenden Infrastruktur
• Energieautonomie durch erneuerbare Energie verstärkt bei Raumwärme. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern reduziert auch viele Schadstoffe.
• Ausbau und Attraktiveren des öffentlichen Verkehrs als zentrales Element des Klimaschutzes und Einführung des 365-Euro-Tickets für NÖ •  Bekennen zu Programmen wie Klimabündnis und e5, weil sie für Gemeinden, Betriebe und Schulen wichtig sind
• Klimaschutz als Bildungsauftrag: Die Themen Energie und Klima werden Bestandteile des Unterrichts in Kindergärten und Schulen 

Das komplette Wahlprogramm der Grünen Niederösterreichs finden Sie hier.