Faktencheck: Förderungen Kleingartenverein

Im letzten Blickpunkt (Ausgabe Juli 2023) äußerte sich Gemeinderat Hans Wimmer (ÖVP) schriftlich zum brisanten Thema der Absage des Kleingartenfestes. Wir haben bewusst etwas Zeit ins Land ziehen lassen, die Aussagen Hans Wimmers einem Faktencheck unterzogen und wollen nun der Bevölkerung durch eine Tonaufnahme klar und eindeutig aufzeigen, was wirklich im Gemeinderat vorgeschlagen, diskutiert und beschlossen wurde.

Zitat Blickpunkt (ÖVP) Juli 2023

Die liebe Freunderlwirtschaft und die Politik

Dass in der besagten Blickpunkt-Aussendung von Beschimpfungen und aufgekündigten Freundschaften die Rede ist, zeigt ein grundsätzliches Problem in Biedermannsdorfs Gemeindepolitik. Offensichtlich gingen manche Wählerinnen und Wähler davon aus, dass ein Kreuzerl an der richtigen Stelle dann spätere Zusagen und Versprechungen erleichtern würde, um eigene Interessen durchzusetzen. Auf den Punkt gebracht: Damit muss Schluss sein! – Aber die Beschwichtigungsversuche des GR Hans Wimmer zeigen, dass es schon wieder in dieselbe Richtung geht.

Alle Mandatarinnen und Mandatare haben die Verpflichtung, Politik für die gesamte Bevölkerung zu machen. Dass dabei manchmal Wünsche Einzelner nicht berücksichtigt werden, wenn sich keine Mehrheit im Gemeinderat dafür findet, ist normal. Man nennt das Demokratie. 

 

Zitat Blickpunkt (ÖVP) Juli 2023

Was geschah wirklich in der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2023?

GR Hans Wimmer – der sich ja nach Beschluss seiner Parteifreunde demnächst auf dem Bürgermeistersessel wiederfinden wird, um noch für ein paar Monate die Nachfolge der amtierenden Bürgermeisterin Beatrix Dalos anzutreten – berichtet in der Blickpunkt-Aussendung darüber, dass er einen Grundsatzbeschluss zur Förderung des Kleingartenvereins über 4.000 Euro erreichen wollte.
Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn hier setzt eine Erinnerungslücke ein. Oder eine Schreibblockade; so genau wissen wir das nicht.Es fehlt nämlich ein wichtiges Detail: GR Hans Wimmer hat diesen Vorschlag in der Gemeinderatssitzung mit einem Zusatz versehen, nämlich: Nur für den Fall, dass dem Kleingartenverein ein Verlust  entstanden wäre. 

 

Uns liegt zu jenem Teil der Gemeinderatssitzung, der sich mit dem Subventionsansuchen des Kleingartenvereins befasst, eine Audio-Aufzeichnung vor, die den Ablauf eindeutig dokumentiert. Eine stark gekürzte Version (2:36) mit den wesentlichen Passagen finden Sie hier. 

• Der Kleingartenverein ersuchte in seinem Antrag um Kostenbeteiligung für die Zeltmiete (€ 2700.-) und um Kostenübernahme für die WC-Container
• VzBgM Spazierer schlug eine Subvention von € 3500.- für Zelt und WC-Container vor,
• danach entwickelte sich eine Diskussion. GGR Kerstin Haas-Mayerhofer weist darauf hin, dass nur um eine Kostenbeteiligung, nicht um eine Gesamtübernahme ersucht wurde und der KGV ja auch Einnahmen aus der Veranstaltung erwartet. Diskutiert werden auch frühere Zusagen durch  BGm Dalos und VzBgM Spazierer an den KGV.
  
• Nach der Frage, ob es noch weitere Wortmeldungen gäbe, erteilte VzBgM Spazierer GR Hans Wimmer das Wort.
• GR Hans Wimmer fragte, ob es möglich sei, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um dem KGV im  Fall eines Verlustes Kosten von etwa € 4000.- Euro zu ersetzen. Er sagte dazu wörtlich:
• “Grundsätzlich: Können wir einen Grundsatzbeschluss fassen, dass wir dafür sind, dass wir die, keine Ahnung, 4000 Euro, zahlen, bevor sie ein Minus schreiben?” Und auf Rückfrage, was er meint:
• “Ich finde einmal super, dass ein Fest ist. Die werden ja über Einnahmen, Ausgaben, eine Abrechnung haben. Wenn die ein Minus haben, dann bin ich dafür, dass wir als Gemeinde, dafür, dass die was machen, sie unterstützen. Für was ich nicht bin, dass wir ein Geld hergeben und wir wissen noch gar nicht, vielleicht brauchen die das gar nicht, vielleicht haben die einen Gewinn von 6000 Euro, übergeben irgendwo einen Super-Scheck,... grundsätzlich bin ich nicht dagegen, dass wir das zahlen, aber wenn es notwendig ist. Das ist jetzt meine Meinung."
• Danach folgte eine Debatte, auch über die Öffnung des östlichen Tores am Bachweg. Es stellte sich heraus, dass etliche Diskutanten für diese Öffnung waren. Die Grünen Biedermannsdorf brachten als Alternative einen Antrag über eine fix zugesagte Förderung von 1.900 Euro plus weiterer 1.900 Euro im Fall eines Verlusts ein, allerdings in Verbindung mit der Öffnung des östlichen Tores (ausschließlich für Fussgänger:innen).
• GGR Luisser fasste nach weiteren Diskussionen den Antrag der Grünen vor der Abstimmung nochmals zusammen. Bei der darauf folgenden Abstimmung wurde dieser Antrag mehrheitlich angenommen,
• Danach brachte VzBgM Spazierer (SPÖ) den alternativen Antrag auf eine Förderung von fix 2.500 Euro sowie die Übernahme der Kosten für WC-Container  bei weiterhin  geschlossenem östlichen Tor ein.Dieser Antrag wurde abgelehnt. GR Hans Wimmer hat sich bei beiden Anträgen der Stimme enthalten. Das Ergebnis finden Sie hier (das Sitzungsprotokoll ist noch nicht bestätigt und daher noch nicht veröffentlicht).

 

Zitat Blickpunkt (ÖVP) Juli 2023

Wie ein Blatt im Wind 

Da passt doch was nicht zusammen: In der Gemeinderatssitzung wollte GR Hans Wimmer dem KGV eine Subvention von 4000.- Euro nur im Fall eines Verlusts zugestehen. Im Blickpunkt kündigt er an, demnächst einen Antrag einzubringen, um dem KGV und der Feuerwehr in Zukunft ohne jede Prüfung die Kosten für Zelt und WC-Anlagen zu ersetzen. Ungeachtet eventuell steigender Kosten? Woher dieser plötzliche Sinneswandel? Wir hoffen doch sehr, dass dies nicht mit “Beschimpfungen” und “aufgekündigten Freundschaften” zu tun hat.

Es ist nämlich so, dass wir Gemeinderät:innen zuerst das Wohl der Biedermannsdorfer:innen und die Finanzen der Gemeinde im Blick haben müssen. Bedauerlicherweise sprudeln die Einnahmen aus der Kommunalsteuer nicht mehr so üppig wie in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig schlägt sich die Gemeinde mit stark gestiegenen Kosten in den Bereichen Energie, Wasser und Dienstleistungen herum. Somit versteht sich von selbst, dass jeder Verein seine Unterstützungsanträge jedes Jahr neu einbringen muss.

Durch’s Reden kommen die Leut z’samm!
Was gestern war, war gestern - doch unser Blick muss in die Zukunft gerichtet sein.
Wir sind alle vernünftige Leute, daher sollten wir das tun, was sich die Bevölkerung von uns gewählten Vertreter:innen erwartet: Nicht streiten, sondern Lösungen und Kompromisse suchen!

Genau das haben wir angeboten: Sich  mit allen Beteiligten an einen runden Tisch zu setzen. Außer den Vertreter:innen der FPÖ hat sich niemand dazu bereit erklärt. Ein solches Gespräch fand also bislang nicht statt.

Dass das auch anders geht, zeigt die Freiwillige Feuerwehr im Ort. Deren Kommando ist in stetigem Kontakt mit dem Gemeinderat und dem Sicherheitsausschuss und ist jederzeit für Rückfragen und Gespräche erreichbar.

Hört, hört… 

Außer den wesentlichen Passagen der Audio-Aufzeichnung können Sie hier auch die Aufnahme der gesamten 25 Minuten anhören. Leider ist ein Großteil nur schwer verständlich, weil zu viele Leute gleichzeitig geredet haben.

Somit sollte alles gesagt sein. Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Sommer!

Das ehemalige Kinderheim: Ein neuer Anstoß?

Die kürzlich bekannt gewordene, tolle Diplomarbeit von Mona Zawosta bringt frischen Wind in Überlegungen, die seit 17 Jahren im Raum stehen. Bereits 2006 wurden im Rahmen eines Gemeinde-21 Projekts mit großer Bürgerbeteiligung in einer zweitägigen „Zukunftskonferenz“ Ideen für eine optimale Nutzung des Areals des ehemaligen Kinderheims der Stadt Wien erarbeitet. Die daraus aufbereiteten Ergebnisse wurden am 29. November 2006 den BiedermannsdorferInnen präsentiert.

Das Projekt wurde bis etwa Februar 2008 weitergeführt. Nach dem Bürgermeisterwechsel von Johannes Unterhalser zu Beatrix Dalos wurde die Finanzierung des Gemeinde-21 Projekts von der Gemeinde eingestellt und die erarbeiteten Ergebnisse negiert. Schon im Dezember 2008 wurde im Gemeinderat beschlossen, die Firma Donau Finanz für 15.000 Euro  mit einer Standortanalyse, der Erarbeitung eines Nutzungsvorschlags, eines Funktionskonzepts und der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen.

In den Folgejahren wurde von den Oppositionsparteien mehrfach gefordert, das Areal von der Gemeinde Wien anzukaufen. Eine online- Meinungsumfrage der NÖN, ob die Gemeinde die Immobilie ankaufen soll, ergab dafür im Oktober 2016 jedenfalls eine überwältigende Mehrheit von 85% dafür. Bei der Gemeinderatssitzung am 20. Oktober äußerten alle Fraktionen den Wunsch, das Kinderheim wieder ins Eigentum der Gemeinde Biedermannsdorf zu bringen. Danach herrschte im Wesentlichen Funkstille.

In der Gemeinderatssitzung am 11. Jänner 2018 wurde dem Gemeinderat von der ARE (Austrian Real Estate) ein Planungs- und Beteiligungsprozess zur Entwicklung des Standortes des ehemaligen Kinderheims vorgestellt, der nun Ausgangspunkt für diese hervorragende  Diplomarbeit ist. Nach der öffentlichen Vorstellung dieses Projekts haben die Grünen im März 2018 eine Ideensammlung unter Beteiligung der BiedermannsdorferInnen gestartet, deren wesentlichste Ergebnisse hier nachzulesen sind. Am 3. Mai 2018 haben die Grünen ihre Anregungen für die weitere Realisierung dieses Vorhabens an Fr. Bürgermeisterin Dalos übergeben.

Um das Projekt weiter voranzubringen, hat Umweltgemeinderat Karl Wagner im Juli 2018 mit dem damaligen Mödlinger Stadtrat für Raumplanung, Stadtentwicklung und Stadterneuerung Rainer Praschak ein Interview geführt, da es damals in Mödling eine sehr vergleichbare Situation gab: Ein Areal, das der ARE gehörte, die aber auch eine Umwidmung benötigte, um ihr Projekt realisieren zu können. Diesen Hebel hat Mödling sehr gut genutzt, um die Interessen der Stadt und ihrer  Bevölkerung durchzusetzen.

Im Sommer 2019 wurden alle alten Bäume auf dem Gelände gefällt (man möchte fast sagen: getötet). Bis heute steht das Areal des ehemaligen Kinderheims unverändert leer, die Gebäude verfallen weiter.

Dass es in den letzten 17 Jahren nicht gelungen ist, das leerstehende und verfallende Areal zu revitalisieren, hat viele Gründe: Da ist zunächst das Interesse des Liegenschaftseigentümers, möglichst hohe Renditen durch möglichst viele Wohnungen zu erzielen, die jenen der Gemeinde nach einem hohen Nutzwert für die BiedermannsdorferInnen gegenüberstehen; dann die gegenseitige Fesselung dieser beiden Akteure, indem die ARE für die Nutzung eine Widmungsänderung durch die Gemeinde benötigt, die diese wieder nur für eine entsprechende Berücksichtigung ihrer Wünsche zu geben bereit ist. Dass einige der Gebäude auf dem Areal unter Denkmalschutz stehen, ist ein zusätzliches Problem. Und die Weigerung der für die Gemeindepolitik Verantwortlichen, in diesem langen Zeitraum ernsthafte Überlegungen für einen Ankauf des Areals anzustellen oder mit der ARE in Verhandlungen zu treten, um einen beide Seiten zufriedenstellenden Kompromiss zu finden, darf auch nicht unerwähnt bleiben.

Die nun bekannt gewordene Diplomarbeit von Mona Zawosta hat das Potential, nicht nur die Bevölkerung an dieses Dauerthema zu erinnern, sondern dieses Projekt tatsächlich wieder zu beleben. Der Verfasserin, der Gemeinde und ihren BewohnernInnen wäre das sehr zu wünschen. Allerdings befasst sich ihre Arbeit im Detail nur mit dem nordöstlichen Drittel des gesamten Areals und lässt die problematische Nutzung des weit größeren Rests unberücksichtigt.

Das EU-Renaturierungsgesetz und seine Gegner

Am 12. Juli wurde im EU-Parlament das Renaturierungsgesetz beschlossen. Sein Hauptziel ist die Wiederherstellung von natürlichen Lebensräumen durch Aufforstung von Wäldern, Vernässung von Mooren, die Verbesserung des Artenschutzes, aber auch Anpassungen an die Erderhitzung in Städten und Wäldern. Es ist ein wesentlicher Meilenstein des EU Green Deals, in dessen Rahmen Emissionen massiv gesenkt und bis 2050  keine Netto-Treibhausgase mehr ausgestoßen werden sollen.

Grüne, Sozialdemokraten, Teile der Liberalen, Tausende Wissenschaftler und  Umweltschutzorganisationen haben das Vorhaben unterstützt. Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz freute sich, „dass trotz der ÖVP-Desinformationskampagne gegen Umweltschutz eine progressive Mehrheit das Gesetz weitergebracht hat“. Das Gesetz sei „für unser aller Überleben wichtig“. Laut Waitz geht es dabei „auch um den Schutz vor Umweltkatastrophen und um zeitnahe Klimaanpassungsmaßnahmen“. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte das Votum des EU-Parlaments. Für den Biodiversitätsforscher Johannes Rüdisser von der Uni Innsbruck ist das Gesetz ein "Meilenstein". Die Initiatorin des österreichischen Klimavolksbegehrens Katharina Rogenhofer beschreibt es “als zentral für die Umweltgesetzgebung. Es schützt nicht nur vor Extremwetterereignissen, sondern beugt auch Klimafolgen vor.”

In Österreich haben alle Bundesländer Leonore Gewessler für die Abstimmung in der EU einen Maulkorb verpasst.Die Europäische Volkspartei (EVP) mit der ÖVP zog gegen das Gesetz erfolglos eine Fake-Kampagne auf, deren Behauptungen von über 6000 WissenschaftlerInnen in einem offenen Brief mit Quellen belegt  widerlegt wurden. „Der Anschlag der Europäischen Volkspartei auf den Schutz von Umwelt und Natur ist gescheitert“, kommentierte die Umweltschutzorganisation Global 2000. „Das Europaparlament hat mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz der von Falschdarstellungen und ‚Fake News‘ geprägten Desinformationskampagne der Europäischen Volkspartei eine klare Absage erteilt.“

Im Herbst 2023 beginnen die Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem EU-Rat und der EU-Kommission für den finalen Verordnungstext. Spätestens im Frühjahr 2024 soll er formuliert sein. Als Verordnung ist das ein Rechtsakt der Europäischen Union mit allgemeiner Gültigkeit und sofortiger Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten. Er muss nicht erst in nationales Recht umgewandelt werden. Alle EU-Mitgliedstaaten sind dann verpflichtet, ihn umzusetzen, der EU-Kommission regelmäßig nationale Wiederherstellungspläne vorzulegen, ihre Fortschritte zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten.

Quellen:
Bericht des ORF
Tierschutz Austria
MOMENT.at
Arten von Rechtsakten der Europäischen Union

Rückkehr zum Sparbudget?

Die Finanzminister Österreichs und Deutschlands, Magnus Brunner und Christian Lindner, sind nach der durch Corona und den Ukrainie Krieg ausgelösten lockeren Geldpolitik der EZB für die möglichst rasche Wiederbelebung einer strengen „Staatsschuldenbremse“. Aber das würde die ohnehin nur dahindümpelnde Wirtschaft weiter in eine Rezession treiben.

Denn: Eine Volkswirtschaft kann nur wachsen, wenn irgendwer sich verschuldet, um mehr als bisher einzukaufen, so dass mehr als bisher verkauft werden kann. Zwar ist es optimal, wenn die Konsumenten mehr einkaufen – nur steht dem in der EU die „Lohnzurückhaltung“ extrem im Weg. Lange haben auch Unternehmer mehr eingekauft – aber nur, wenn sie mehr Absatz erwarten konnten und das können sie nicht, wenn die Löhne zurückgehalten werden und der Spar-Pakt den Staat beim Einkaufen bremst.

Was hat die Sparpolitik der EU, insbesondere Deutschlands und auch Österreichs, bisher angerichtet? Sie hat Militär und Rüstungsindustrie der EU kaputtgespart. Sie lässt Spitäler rundum kränkeln, weil auch Gesundheitsausgaben sich für nicht gleich wahrnehmbares Sparen geeignet haben. Kaum minder gefährlich äußert sich staatliches Sparen bei Schulen und Universitäten und im Rückstand bei Digitalisierung und KI. Entscheidend behindert hat sie das Wirtschaftswachstum: War die Wirtschaftsleistung (das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf) der Eurozone 2009 nach der Finanzkrise um 9.615 Dollar geringer als die der USA, so hat sich dieser Abstand mit dem Spar-Pakt bis 2021auf 27.797 Dollar fast verdreifacht (Quelle und Details hier).

Die von Deutschland durchgesetzten Maastrich-Kriterien und die in Deutschland (und teilweise auch bei uns) durchgesetzte Lohnzurückhaltung, bei der die Löhne nicht mehr mit der Produktivität mitwuchsen, hat Deutschland zum „Exportweltmeister“ gemacht und die deutsche und auch österreichische Wirtschaft im Wettbewerb gestärkt, aber die Bevölkerung und die Volkswirtschaften vieler anderer Euro-Staaten in wirtschaftliche Probleme gebracht (mehr dazu hier).

Die von ihren Anhängern, z.B. Kanzler Nehammer und Finanzminister Brunner befürwortete   Austeritätspolitik stellt bloß Einnahmen und Ausgaben einander gegenüber und lässt  durch staatliche Investitionen (Schulden) geschaffenes Anlagevermögen total unberücksichtigt. Eine solche Betrachtung eignet sich für Milchmädchen und Hausfrauen, aber Kanzler und Finanzminister sollten es eigentlich besser wissen - und wüssten es vielleicht auch, wenn sie ihre ideologische Brille ablegten.

Ein geldpolitisch souveräner Staat, der seine eigenen Banknoten druckt und seine eigenen Münzen prägt, kontrolliert damit die Menge an umlaufendem Bargeld. Ein solcher Staat kann sich nicht verschulden, indem er mehr Geld ausgibt als er einnimmt, also die Notenpresse anwirft.

Dazu ein simples Beispiel:
Ein fiktiver, geldpolitisch souveräner Staat mit eigener Währung (z.B. Plumps) will ein großes Spital um 200 Millionen Plumps bauen. Er kann die Notenpresse anwerfen, Bargeld im Wert von 200 Millionen Plumps drucken und damit den Spitalbau durch einheimische Firmen und einheimische Arbeiter finanzieren.

Hat er damit Schulden gemacht? Bei wem denn? Also nein, keine Schulden, niemand muss diese 200 Millionen Plumps jemals zurückzahlen. Der Staat hat nur die Geldmenge erhöht, die in die reale Wirtschaft geflossen ist.

Wenn das Spital fertig ist, hat er keine 200 Millionen Plumps Schulden, aber trotzdem ein Spital um 200 Millionen im Anlagevermögen. Während des Baus und auch danach gibt es zusätzliche Arbeitsplätze, verdienen Menschen Geld, das sie wieder ausgeben. Und auch die beteiligten Firmen haben nicht nur Umsatz, sondern hoffentlich auch Gewinne gemacht, die sie wieder in die reale Wirtschaft investieren können.

Dadurch, dass der Staat zunächst 200 Millionen mehr ausgegeben als eingenommen hat, hat er die Geldmenge erhöht und sich selbst, seine Unternehmen und seine Bürger reicher gemacht.  

Derjenige, der das Privileg hat, Bargeld in eigener Währung zu schaffen (drucken oder prägen), und dieses Geld in den eigenen Wirtschaftskreislauf steckt, kann sich nicht verschulden. Allerdings: Die Länder des Euro-Raums sind keine  geldpolitisch souveräner Staaten. Trotzdem hat diese Aussage über den Umweg der von der EZB angekauften Staatsanleihen auch hier Gültigkeit. Der Euro-Raum als Ganzes ist geldpolitisch souverän.

Diese Überlegung gilt natürlich nur, solange die höhere Geldmenge in die nationale Realwirtschaft fleßt und das dadurch mögliche Wirtschaftswachstum nicht durch Knappheit an Rohstoffen oder Arbeitskräften begrenzt wird. Daher ist Sparen bei der Ausbildung oder Umschulung von Arbeitskräften, eine fehlende Regelung für qualifizierte Zuwanderung, Östereichs geringe Attraktivität für ausländische Spitzenkräfte und Facharbeiter und das Fernhalten arbeitswilliger Asylwerber vom Arbeitsmarkt kontraproduktiv. Auch das Ausschütten von Helikoptergeld, um in Zeiten der Verknappung (z.B. Erdgas) die Kaufkraft zu stützen, ist suboptimal. Denn die Verknappung wird ja dadurch nicht behoben, und dem weiterhin knappen Gut steht nun eine größere Geldmenge gegenüber, was zwangsweise zu einer Verteuerung dieser Güter führen muss. Wenn die Verknappung nicht direkt behoben werden kann, ist die direkte staatliche Preisstützung einer gewissen Basismenge des knappen Guts die sinnvollere Methode, wie das ja auch bei der Strompreisbremse gemacht wurde. Diese Basismenge muss so bemessen sein, dass sie einen gewissen Anreiz zum Sparen auslöst und vor allem die einkommensstarken Haushalte mit großem Verbrauch trifft. Der Preis für die darüber hinausgehenden Mengen kann sich dann nach Angebot und Nachfrage richten und so zu weiteren Einsparungen führen. Sinngemäß ähnliche Regelungen sollten sich auch für betroffene Industrien finden lassen, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Weitere Infos dazu hier.

Zu viel Bodenverbrauch, zu wenig Gerechtigkeit

 

Täglich werden 18 Fußballfelder Fläche versiegelt und verbaut! Unsere Naturschätze wie Seeufer, Berge und Wiesen verschwinden im rasenden Tempo. Natürliche, fruchtbare Böden werden zerstört, während die Anzahl leerstehender Wohnungen steigt. Nur Wenige ziehen daraus Nutzen, die Allgemeinheit und die Natur verarmen dadurch.

„Grund und Boden werden nicht mehr, die Bevölkerung und der Bodenverbrauch schon. Sollten Gewinne bei Umwidmungen dem Gemeinwohl zugutekommen? Es ist an der Zeit, die Nutzung des bestehenden öffentlichen wie auch privaten Raums neu zu verhandeln.

Der durch einen politischen Entschluss erzeugte Widmungsgewinn darf nicht nur der Gewinn Einzelner sein, ein fairer Anteil davon müsste auf die kommunale Ebene zurückgespielt werden und könnte so beispielsweise leistbares Wohnen finanzieren. Leider fehlen derzeit dafür vielfach die gesetzlichen Grundlagen.“ (Martin Heintel, Professor am Institut für Geografie und Regionalforschung der Universität Wien, im Standard)

Leider sind die Verhandlungen für eine österreichische Bodenstrategie Ende Juni vorerst gescheitert. Vizekanzlers Werner Kogler hat den von Landwirtschaftsminister Totschnig vorgelegten Entwurf  abgelehnt, da er keine konkreten und verpflichtende Zielwerte zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 entsprechend dem Regierungsprogramm enthielt.

“Die von Landwirtschaftsminister Totschnig vorgelegte Strategie wäre ein erneuter Freibrief für das Zubetonieren Österreichs gewesen. Sie hätte die Zerstörung wertvoller Anbau- und Naturflächen nicht verhindert. Jetzt muss Totschnig die Bodenstrategie neu verhandeln und die Bundesländer in die Pflicht nehmen. Neben dem klaren, verpflichtenden Reduktionsziel für den Bodenverbrauch müssen rasch effektive Maßnahmen angegangen werden und nicht erst in mehreren Jahren, wie es der Entwurf vorsieht”, so Olivia Herzog, Biodiversitätsexpertin von Greenpeace in Österreich.

Hier können Sie eine Petition unterzeichnen, in der die ÖVP als großer Koalitionspartner, die Landeshauptleute und Bürgermeister:innen aufgefordert werden, den zerstörerischen Bodenverbrauch zu beenden und Regelungen zu schaffen, mit denen zumindest Teile von Widmungegewinnen der Allgemeinheit zugute kommen können.

Auf dieser Website kann für jede Gemeinde Österreichs die Flächennutzung und der Versiegelungsgrad ermittelt werden. In der Gemeinde Biedermannsdorf ist bereits ein Drittel der Gemeindefläche für Errichtung von Gebäuden, Freizeiteinrichtungen oder Infrastruktur in Anspruch genommen worden und dadurch der Natur verlorengegangen. Zum Vergleich: In der Stadt Wien sind es 78%, in der Gemeinde Lessach im Bezirk Tamsweg 4,2%.

Repair-Café: Aufruf zum Mitmachen!

Sind wir eine Wegwerfgesellschaft? Werfen wir uns jetzt bald selber weg? 

“Reparieren zahlt sich nicht aus, kauf dir ein Neues”, ist ein viel gebrauchter Satz in unserem täglichen Leben. Wirklich? Nein, es gibt immer mehr Menschen, die da nicht mitmachen wollen. Die EU-Kommission hat einen viel diskutierten Vorschlag zum "Recht auf Reparatur" vorgelegt. Der scheint zwar noch nicht ausgegoren, aber immerhin. In Österreich sind wir schon weiter und haben bereits den Reparaturbonus (www.reparaturbonus.at), der hilft, die Instandsetzung unserer Geräte preisgünstiger zu gestalten.

Aber auch viele Kommunen haben sich entschlossen, Zeichen gegen Überkonsum und Verschwendung zu setzen. Sie tun das mit der Gründung von Repaircafés. Einige der Gemeinden rund um uns, wie Hennersdorf oder Mödling sind bereits Repair-Café-Gemeinden.

Ein Repaircafé ist nicht nur eine Reparaturwerkstatt, sondern eben auch ein Café, wo man sich trifft, Neuigkeiten austauscht, über den Urlaub erzählt und was es sonst noch so gibt. Und das alles ganz ohne Facebook und Twitter! Nebenbei oder auch hauptsächlich - das weiß man vorher nie so genau - werden auch mitgebrachte defekte Kaffeemaschinen, Staubsauger, Mixer und Co repariert oder zumindest ihr Zustand beurteilt, sollte die Reparatur zu kompliziert sein.

Die natürliche Heimat so eines Projekts ist - wie kann es anders sein - unser Perlashof.
Wollen Sie mitwirken? Dann rufen Sie an oder schreiben Sie uns per E-Mail. Es sind keine Professionisten erforderlich, sondern lediglich kommunikative Menschen mit mehr oder auch weniger handwerklichem Geschick (wie auch der Verfasser 🌝). 

Im Herbst wird es ein erstes Treffen geben. Der Termin wird noch über eine Gemeindeaussendung bekannt gegeben. Bis dahin hoffen wir auf rege Zustimmung und viele Meldungen. Wir - das sind die Bildungsbeauftragte der Gemeinde, Ingrid Maierhofer und

Umweltgemeinderat Karl Wagner
Tel.: 0699 133 26 421
Mail: karlwagner306@gmail.com

Organisationsentwicklung Gemeindeamt kommt!

 

In einem unserer letzten Infobriefe und auch hier im Blog haben wir schon im Jänner über das schlechte Management durch die Bürgermeisterin berichtet, weiterhin Lösungsvorschläge eingebracht und auf Veränderung gedrängt. Wir freuen uns, dass wir den Gemeinderat nun endlich davon überzeugen konnten, das Unternehmen KDZ mit einer Analyse und Entwicklung der Organisationsstrukturen, sowie einer Personalbedarfserhebung am Gemeindeamt zu beauftragen.  

Wir hoffen, dass die Marktgemeinde Biedermannsdorf damit bald ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin nachkommen und für ein gesundes, strukturiertes Arbeitsumfeld sorgen kann. Vielen Dank an dieser Stelle an alle MitarbeiterInnen am Gemeindeamt, die auch in turbulenten Zeiten durchhalten und außerordentlich gute Arbeit leisten.

GGR Kerstin Haas-Maierhofer

Aktueller Stand Korruptionsvorwürfe

 

Anfang des Jahres wurden durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin Profil Vorwürfe von Korruption, Amtsmissbrauch, Steuerhinterziehung sowie Diebstahl gegen Gemeindebedienstete sowie Funktionär:innen der Gemeinde bekannt. Wir haben im Infobrief und schon hier im Blog im Jänner 2023 als erste darüber berichtet.

Was seither passiert ist
Der Gemeindevorstand hat sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe einen Anwalt mit der Vertretung der Gemeinde als mögliche Geschädigte beauftragt. Er hat außerdem ein Gremium mit Vertreter:innen aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, als Informationsschnittstelle zwischen Anwaltskanzlei und Gemeinde eingesetzt. Dieses sollte die Koordinierung der Informationen, der Akteneinsicht und der Stellungnahmen zu Ermittlungsergebnissen übernehmen.

Über die genauen Aufgaben des Gremiums und vor allem über die Befugnisse des Gemeindevorstands gab es zwischenzeitlich unterschiedliche Auffassungen. Wir GRÜNEN haben uns für größtmögliche Transparenz eingesetzt und dafür gesorgt, dass dem Gemeindevorstand alle notwendigen Informationen zugänglich gemacht werden und er Akteneinsicht bekommt. Auch die Stellungnahme der Gemeinde wurde durch unseren Einsatz im Gemeindevorstand behandelt und beschlossen.

Wie geht es weiter?
Liebe Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfer, bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu diesem Zeitpunkt keine Details bekanntgeben können, da es sich um laufende Ermittlungen handelt. Seien Sie versichert, dass wir weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Aufarbeitung der Vorwürfe kritisch, mit höchster Sorgfalt und Transparenz erfolgt.

GGR Simone Jagl

Blackout-Vorsorge in Biedermannsdorf

Am 20. April tagte der Sicherheitsausschuss. Thema: Anschaffungen von Fahrzeugen für die Feuerwehr. Bei der Präsentation durch den Kommandanten wurde klar, dass das Thema Blackout für unsere Feuerwehr, nicht aber für unsere Gemeinderegierung, einen ernstzunehmenden Faktor für die Sicherheit eines Ortes darstellt.

Unsere Feuerwehr ist auf einen mehrere Tage andauernden Blackoutfall vorbereitet. Was nicht heißt, dass wir uns zurücklehnen und uns auf die Feuerwehr verlassen dürfen. Genau das tut aber unsere Gemeinde derzeit, denn nach wie vor gibt es keinen ernstzunehmenden Blackout-Notfallplan, sieht man von Notaggregaten, Stromspeichern und Dieselvorräten ab, die nicht viel mehr als 48 Stunden vorhalten würden. 

Was unsere Gemeinde tut, ist nichts anderes, als jene unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, aus denen unsere Feuerwehr ja besteht, im Stich zu lassen. Zusätzlich stellt sich die große Frage, ob alle Blaulichtorganisationen im Ernstfall überhaupt genügend Personal haben. Denn deren Mitglieder werden im Ernstfall wahrscheinlich vor der Entscheidung stehen, wen sie schützen sollen. Ihre eigenen Angehörigen, Eltern, Kinder, Geschwister oder die Bevölkerung. Wer könnte es ihnen vorwerfen, wenn sie sich für Ersteres entscheiden?

Schon aus diesem Grund, aber auch angesichts des Nichthandelns unserer Gemeinderegierung, und dort vor allem der Bürgermeisterin, ist unsere Eigenleistung von großer Wichtigkeit.
Das, was wir Grünen tun können, ist, wieder einmal daran zu erinnern, dass ein Blackout nicht sehr  wahrscheinlich, aber möglich ist. 

Hier finden Sie viele nützliche Tipps des Zivilschutzverbands.

Hier sehen Sie zum Vergleich, wie sich unsere Nachbargemeinde auf einen Krisenfall vorbereitet.

Karl Wagner, Umweltgemeinderat

Aus dem Gemeinderat: Östliches Tor des Kleingartenareals

 

Das östliche Tor im Kleingartenverein war viele Jahre für die Bevölkerung geöffnet. Nun ist es seit einiger Zeit verschlossen, was zu erheblichen Umwegen für Fußgeher:innen Richtung Bahnhof führt.

Fußgänger merken Umwege viel stärker als andere Verkehrsteilnehmer. Für flotte Geher kann eine Dauer von 1 Minute pro Hundert Meter angenommen werden. Für langsamere oder Kinder oft doppelt so viel.
Darum stellt es für viele einen erheblichen Umweg dar, dass die östliche Eingangstür des Kleingartenvereines seit 2021 versperrt ist. Für Menschen, die den Bahnhof Laxenburg-Biedermannsdorf erreichen wollen, bedeutet dies einen Umweg von bis zu  600m.

Besonders schwer einzusehen ist dieser Umstand darum, weil es sich bei dem Weg um Gemeindegrund handelt, der doch eigentlich der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollte. Darum ist es uns schon lange ein Anliegen, wieder eine Öffnung dieser Tür zu erreichen.

Mit einem entsprechenden Vorstoß in der Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2023 haben wir offensichtlich einen Nerv getroffen. Immerhin schlossen sich ihm fast alle Mandatar:innen von ÖVP und FPÖ an.
Alle, die in dieser Sitzung zugegen waren, wissen, dass es dabei einzig und allein um die Öffnung für Fußgänger ging. Dass der Gehweg für Fahrradfahrende verboten bleibt, ist für uns selbstverständlich.

GR Axel Gschaider

Pride Month

 

Jeder Mensch hat das Recht, stolz auf seine Identität zu sein.

Ein sichtbares Zeichen der Solidarität auch in Biedermannsdorf.
Die Gründe für unseren Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung, die Flagge am Platz vor dem Gemeindeamt zu hissen:

In vielen Ländern der Welt werden Mitglieder der LGBTQI-Community strafrechtlich verfolgt und oft sogar mit der Todesstrafe bedroht. Auch in Österreich ist die LGBTQI-Community mit anhaltenden Problemen und Herausforderungen konfrontiert.

Darauf wollen wir mit dieser symbolischen Geste hinweisen. Der Gemeinderat hat unseren Antrag am 7. Juni 2023 mehrheitlich angenommen.

Subvention Kleingartenfest

 

Die Förderung der Vereinsarbeit in unserem Ort liegt uns sehr am Herzen. Daher betrachten wir es als eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, Biedermannsdorfer Vereine zu unterstützen.

In der Gemeinderatssitzung am 7. Juni haben wir dies deutlich zum Ausdruck gebracht, indem wir eine Subvention von 1.900 Euro für das Kleingartenfest vorgeschlagen haben. Gleichzeitig haben wir eine weitere Subvention beschlossen, für den Fall, dass der Kleingartenverein aus der Organisation des Festes nicht kostendeckend aussteigt.

Was anschließend nach der Gemeinderatssitzung geschah, ist äußerst bedauerlich. Jemand hat die Inhalte der Sitzung falsch an den Verein weitergegeben und versucht, alle anderen Fraktionen in ein politisches Hickhack zu verwickeln. Vizebürgermeister Josef Spazierer hat in der Gemeindezeitung dann auch noch entsprechend Öl ins Feuer gegossen. Leider hat der Verein daraufhin verkündet, dass das Kleingartenfest nicht mehr stattfinden wird.

Kompetenzüberschreitung
Wie wir zwischenzeitlich erfahren konnten, hätten sowohl die Bürgermeisterin als auch der Vizebürgermeister versprochen, die Zeltmiete für das Kleingartenfest jährlich zu subventionieren. Ein solches Versprechen ohne Einbeziehung des Gemeinderates ist allerdings nicht zulässig.
Diese politischen Spielchen werden auf Kosten eines wichtigen Biedermannsdorfer Vereins und eines beliebten Festes ausgetragen.

Großer Schaden
Als Resultat politischer Spielchen und Kompetenzüberschreitungen muss die Bevölkerung nun auf das Kleingartenfest im August verzichten. Wir müssen die Entscheidung der Kleingarten-FunktionärInnen, das Fest nicht auszurichten, schmerzlich akzeptieren.

Wir wollen in dieser Diskussion hiermit zwei Pflöcke einschlagen:

Erstens kann eine Bürgermeisterin oder ein Vizebürgermeister nichts versprechen, über das der Gemeinderat zu entscheiden hat. Dies gilt laut Gemeindordnung (§ 35, Abs.2) zB für Subventionen.

Man kann versprechen, sich politisch dafür einzusetzen, mit Einschränkungen zusagen, die eigene Fraktion “auf Linie” zu bringen. Aber die Gemeinderät:innen sind gemäß ihres Mandats souverän und in ihrem Abstimmverhalten nicht an Absprachen Einzelner gebunden. Dessen sollten sich alle Akteur:innen immer bewusst sein.

Zweitens wollen wir klar stellen, wie die Diskussion im Gemeinderat tatsächlich stattgefunden hat:

Gemeinderat Hans Wimmer (ÖVP) ging davon aus, dass der Verein mit dem Fest einen Gewinn erzielen würde und wollte eine Subvention nur im Fall eines Verlustes auszahlen lassen.

GGR Kerstin Haas-Maierhofer (Grüne) hat daraufhin die Wichtigkeit der Vereinsarbeit und des Festes betont und dafür plädiert, zumindest 1.900,- fix zuzusagen, und zusätzlich eine weitere Förderung im Falle eines Verlustes für den Vereines zu beschließen.

In Zeiten eines harten Sparbudgets und eines bereits sehr strapazierten Fördertopfes, empfanden es die Mandatar:innen von ÖVP, FPÖ und Grünen richtig, nur so viel zu subventionieren, wie tatsächlich gebraucht wird und nicht zu überfördern.

Von einem finanziellen Minus war der Verein durch den Gemeinderatsbeschluss nie bedroht und das Fest hätte aus unserer Sicht ohne Unsicherheiten stattfinden können.

Wir wissen nicht, was der Vizebürgermeister an den Vorstand des Kleingartenvereines weitergegeben hat. Das offizielle Protokoll der GR Sitzung ist zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht an uns ergangen. Aber wir glauben, dass Inhalt und Intention des Gemeinderatsbeschluss nicht ganz korrekt widergegeben wurden.

Wir bedauern die Absage des Kleingartenfestes außerordentlich. Aber im Kontext des oben geschilderten Gemeinderatsbeschlusses empfinden wir sie als nicht ganz nachvollziehbar.

Generell empfehlen wir auch bei derartigen Projekten, nicht erst in der letztmöglichen Gemeinderatssitzung um Subventionen anzusuchen. Bei frühzeitigerem Ansuchen hätte man in Fällen wie diesem Zeit darüber zu reden und gegebenenfalls in eine zweite Runde zu gehen.

Die Fraktion der Grünen in Biedermannsdorf hatte noch nicht die Möglichkeit, persönlich mit dem Vorstand des Kleingartenvereins ohne Vermutungen und Missverständnisse über diese Angelegenheit zu sprechen. Ich habe den Vereinsvorstand und den Gemeinderat ersucht, ein persönliches Treffen in einem Gremium zu organisieren. Bisher gab es noch keine Antwort auf unsere Gesprächsangebote.
Sollte jedoch kein Gremium einberufen werden, werde ich alle Beteiligten bis Anfang September zu einem informellen Treffen einladen und den Gemeinderat über die Gespräche informieren.

Wir hoffen, dass sich die Wogen bis nächstes Jahr wieder geglättet haben.

GGR Kerstin Haas-Maierhofer

GGR Simone Jagl

GGR Axel Gschaider

Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht wegen Verstößen gegen die Gemeindeordnung

Auch die Bürgermeisterin und der Vizebürgermeister haben sich an Regeln und vor allem an die Gemeindeordnung zu halten.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die uns vorliegt, werden Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Nichteinhaltung von Gemeinderatsbeschlüssen sowie die Beauftragung von Anwälten ohne Zustimmung des Gemeindevorstandes aufgedeckt.

Was ist geschehen?
Nichteinhaltung von Gemeinderatsbeschlüssen
In einer nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über die Vorgehensweise in einer rechtlichen Angelegenheit beraten und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Obwohl sehr kurze Fristen einzuhalten waren, ließen Bürgermeisterin und Vizebürgermeister den Beschluss offenbar nie umsetzen. Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme einer beteiligten Person hervor. Dieses Versäumnis kann eine Klage gegen die Marktgemeinde Biedermannsdorf zur Folge haben.
Der Vizebürgermeister als Vertretung der Bürgermeisterin hat auf meine Nachfragen keine Antwort gegeben. Deswegen habe ich mich entschieden, die Gemeindeaufsicht mit der Prüfung der vorgebrachten Vorwürfe zu betrauen.

Beauftragung von Anwälten ohne Beschluss
Des Weiteren ergaben die Informationen, dass seit Herbst 2022 mindestens zwei Anwälte ohne Beschluss des Gemeindevorstandes von der Bürgermeisterin oder dem Vizebürgermeister mit der rechtlichen Vertretung der Marktgemeinde Biedermannsdorf betraut wurden. Dies geht aus den Aussagen der Bürgermeisterin während einer Sitzung hervor. Des Weiteren haben andere Beteiligte ebenfalls über Korrespondenzen mit angeblichen Rechtsvertretern der Gemeinde berichtet.
Die zeitnahe Beschlussfassung im Bezug auf eine Mandatserteilung wäre seit Herbst 2022 mehrfach möglich gewesen, da laufend Sitzungen des Gemeindevorstandes stattfanden. 

Ein weiterer Vorfall betrifft die Nichteinhaltung der Gemeindeordnung während einer Gemeinderatssitzung im März 2023.
Ich stellte einen Antrag im nichtöffentlichen Teil, über den Josef Spazierer nicht abstimmen ließ. Der Vorsitzende konnte uns keinen Grund dafür nennen. Was wenig verwunderlich ist, denn die NÖ Gemeindeordnung sieht keine Berechtigung dazu vor.

Beschwerde liegt bei der Gemeindeaufsicht – Wie geht es weiter?
Wir haben die Behörde gebeten, unsere Darstellung zu prüfen. Sie wird die angegebenen Unterlagen einsehen und die genannten offenen Fragen an die Bürgermeisterin und den Vizebürgermeister weiterleiten. Die Gemeindeaufsicht sollte dann eine Untersuchung durchführen, um festzustellen, ob die vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten tatsächlich stattgefunden haben und ob gegen geltende Gesetze und Bestimmungen verstoßen wurde.

Während der Untersuchung können beteiligte Personen befragt und weitere Dokumente eingesehen werden. Sobald die Gemeindeaufsicht alle erforderlichen Informationen gesammelt hat, wird sie ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen vorlegen.

Die Marktgemeinde Biedermannsdorf und ihre Verantwortlichen müssen dann entsprechend handeln, um die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten zu klären und Maßnahmen zur Verbesserung der internen Prozesse und der Einhaltung von Gesetzen und Bestimmungen einzuführen.

Die genauen Schritte und das weitere Vorgehen hängen von den Ergebnissen der Untersuchung und den Empfehlungen der Gemeindeaufsicht ab. Es ist wichtig, dass die Bürgermeisterin Transparenz, Rechtmäßigkeit und Verantwortlichkeit gewährleisten kann, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindeführung zu stärken. 

GGR Kerstin Haas-Maierhofer

Mehr Schutz für den Regenwald!

 

Am 29. Juni 2023 ist das EU-Waldschutzgesetz in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass Produkte, die in die EU importiert werden, zukünftig nicht mehr mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen dürfen. Betroffen sind zum Beispiel Import-Produkte wie Kaffee, Kakao, Fleisch oder Holz, für die in vielen Ländern große Waldflächen zerstört werden. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, in unserem Fall der Landwirtschaftsminister, müssen nun dafür sorgen, dass in den kommenden 18 Monaten die Voraussetzungen für den Vollzug des Gesetzes, etwa die kontrollierenden, unabhängigen  Behörden geschaffen und mit ausreichenden Kompetenzen, Personal und Budgets ausgestattet werden.

Unternehmen haben nun 18 Monate Zeit, sich auf das EU-Waldschutzgesetz vorzubereiten. Erst dann wird es auf sie anwendbar sein. Danach gilt ein Importverbot auf Produkte, die auf Flächen produziert worden sind, die nach dem 31. Dezember 2020 entwaldet worden sind.

https://www.wwf.at/good-news-eu-waldschutzgesetz-tritt-in-kraft/

https://www.ots.at/presseaussendung/pdf/OTS_20230629_OTS0054