Neues vom Prüfungsausschuss in Biedermannsdorf

Wer macht was?

Die nach dem Tod von Ernst Hackel freiwerdende Stelle des/der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses wird ab sofort von Helmut Polz (FPÖ) als einzigem Bewerber nachbesetzt. Als sein Stellvertreter wird Karl Wagner (Grüne), fungieren.

Die konstituierende Ausschusssitzung bestand aus Helmut Polz, Elfriede Hawlicek (ÖVP) und Karl Wagner. Matthias Presolly (ÖVP) ist derzeit auf Urlaub und Andrea Slapnik (SPÖ) konnte aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen. Aufgrund der anwesenden Personen war der Ausschuss aber beschlussfähig.

Lesen Sie anschließend einen kurzen Auszug aus den Bestimmungen des Prüfungsausschusses.

Gemeinderatssitzung vom 6.12.2018

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden von uns 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Der erste Antrag betraf das Projekt der ARE auf dem Gelände des ehemaligen Kinderheims. In unserer Begründung wurde bemängelt, dass seit dem zweiten Standortforum Mitte Mai außer eine lapidaren Meldung in den Gemeindenachrichten keine offizielle Information der Gemeinde über den Verhandlungsstand an die Bevölkerung ging. Hingegen konnten wir aus der NÖN erfahren, dass die Verkehrsuntersuchung sowie verschiedene Bestandserhebungen bereits abgeschlossen worden sind und die Gemeinde ihre der Bevölkerung unbekannten Infrastrukturwünsche bereits an die ARE übermittelt hätte, dazu aber noch weitere Konkretisierungen notwendig seien. Außer dieser aus unserer Sicht unbefriedigenden Information der Bevölkerung kritisierten wir in der Antragsbegründung, dass konkrete Verhandlungsziele der Gemeinde (z.B. was wollen wir auf jeden Fall auf diesem Gelände umgesetzt haben und was auf keinen Fall) nicht bekannt sind und weder in den zuständigen Ausschüssen, im Gemeindevorstand oder im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wurden. Über diesen Antrag wurde von ÖVP und SPÖ gar nicht erst diskutiert, er wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen und auf den nachfolgenden Bericht der Bürgermeisterin verwiesen.

Die Basis des zweiten Antrags war, dass die Bevölkerung des Orts durch die geplanten Baumaßnahmen erheblich steigen wird und bei der Infrastruktur (auch bei Kindergarten, Schule usw.) darauf rechtzeitig reagiert werden muß. Daher beantragten wir die Erarbeitung einer

Jubiläumshalle - unser Engagement endet in einer Enttäuschung

Am 1.3.2018 trafen sich auf Initiative der Grünen die beiden Ausschüsse Sicherheit (ist zuständig für die Jubiläumshalle) und Finanz, um gemeinsam Brainstorming zu betreiben, was man noch tun könnte, um eine gute Auslastung und den größtmöglichen Ertrag der Jubiläumshalle zu erreichen. Alle Fraktionen arbeiteten einträchtig und engagiert mit und erarbeiteten eine Fülle von Vorschlägen.

Da es bei der GR-Sitzung am 6.12. unter anderem um den finanziellen Beitrag der Gemeinde ging, der wohl notwendig war, dessen Höhe (insgesamt jedes Jahr mindestens Hunderttausend EURO) man aber durchaus anzweifeln kann, stellten wir die Anfrage, was aus diesen Vorschlägen geworden war. Die Antwort fiel enttäuschend aus. Nämlich - nichts. Begründung: es ist eh alles ausgelastet.

Alles ausgelastet? Und warum blieb dann Platz für einen Flohmarkt, der künftig an mehreren Sonntagen in der Halle stattfinden wird? Man sieht also - es gibt ja doch Potentiale. Wie schon mehrmals urgierten wir auch diesmal die fehlende Koordination zwischen Restaurant - Halle - Gemeinde.

Schmerzhaft ist es, dass meine Initiative, mit der HAK-Mödling Kontakt bezüglich eines Projekts zur Wirtschftlichkeit der Halle aufzunehmen ignoriert wurde. Die dortige Direktorin war sehr erfreut ob dieser Möglichkeit. Leider scheiterte es an der Unbeweglichkeit unserer Verantwortlichen.

Die Tatsache, dass die Werbeausgaben 2017 lediglich 887 Euro betrugen deutet stark darauf hin dass die Vermarktung der Jubiläumshalle bei den Verantwortlichen keine Priorität hat. Auch die Homepage wurde seit über einem Jahr nicht aktualisiert und ist nicht DSGVO konform. Ein im März 2018 an die GemDat erteilter Auftrag zur Neugestaltung der Website wurde bis heute nicht realisiert. Nachdem wir bei einer anderen Sitzung bereits die Information erhielten, diese wäre "in 2 Wochen" fertig, haben wir nun wieder einen neuen Termin – den 2. Januar 2019 – kommuniziert bekommen.

Karl Wagner

Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Anfrage während der GR-Sitzung.

Die tralalobe-"Räuberhöhle" ladet ein

Nachdem bei der gestrigen Gemeinderatsstitzung die FPÖ wieder die Aufgabe übernommen hat, die dunklen Hintergründe der Migration in den schwärzesten Farben zu schildern, übernehmen wir - die wir uns auf der hellen Seite des Spektrums befinden - die Aufgabe, die Bevölkerung über die Einladung zur Weihnachtsfeier in der berühmt berüchtigten tralalobe-"Räuberhöhle" zu informieren.

Kommen Sie, wenn Sie sich trauen und Sie werden - siehe da - gewöhnliche Menschen vorfinden. Mit Schwächen, Stärken, Vorlieben und Sorgen. Unsere Nachbarn eben.

Ich bin stolz und froh, in einem Ort zu leben, dessen Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt und Randgruppen schützt und fördert. Die einzige Art der Prävention, die die Zivilgesellschaft leisten kann. Machen Sie mit, indem sie mit Ihrem Besuch - auch wenn er nur kurz ist - zu verstehen geben, dass auch Sie so denken.

Karl Wagner

Perlashoferöffnung: Ein Fest für zwei Klassen.

Der fröhliche Trubel während des Eröffnungsfestes im Perlashof war ein sicheres Zeichen für eine erfolgreiche Veranstaltung. Das Café, der Sitzungssaal, der Hof, die Künstlerräume waren belebt von plaudernden, gut gelaunten Menschen. Es war laut und bunt, wie es eben sein soll, wenn ein Projekt dieses Ausmaßes seine Fertigstellung feiert.

Laut und bunt war es allerdings nicht im Veranstaltungssaal. Dort herrschte vornehme Stille und viel Platz. Denn der Veranstaltungssaal war für die erste Klasse reserviert. Das Volk musste draußen bleiben. Hier wollte der Gemeinderat ungestört sein vom lästigen Getöse der Wählerinnen und Wähler.

Vielleicht haben viele das Groteske daran nicht bemerkt, weil es schon so normal geworden ist. Es ist ja nicht nur in Biedermannsdorf so. 

Vielleicht merkten es auch die Gemeinderätinnen und -räte nicht, denn auch sie sind ja dieser Normalität seit langem unterworfen.

Vielleicht brauchen wir alle ein wenig mehr Sensibilität.

Karl Wagner

Hundehalter als Sicherheitsproblem?

Es ist gut, dass die Gemeinde auf das Thema Hundekot reagiert. Lange genug wurde es ja von den Grünen thematisiert. Unter anderem auch von mir als Umweltgemeinderat. Ärgerlich ist nur die unverhältnismäßige Art und Weise, wie man hier mit Bürgerinnen und Bürgern umspringt. Eine Infoaktion mit Polizeibegleitung? Muss die Bürgermeisterin geschützt werden? Ist das die richtige Art, mit der eigenen Bevölkerung umzugehen? Bevor man die Polizei bemüht, sollten andere Mittel versucht werden. Ich hatte den Einsatz der "Dogwatcher"  vorgeschlagen, das wurde aber abgelehnt.
Wer sich ansehen will, wie es auch anders als mit dem Holzhammer geht, sehe sich an, wie das in der Stadtgemeinde Mödling abgelaufen ist. Was für ein Unterschied!

Karl Wagner

Cum-Ex

 



Am 29.11. 2018 hat das Europäische Parlament auf Vorschlag der Grünen beschlossen, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine Untersuchung der Cum-Ex Geschäfte einleiten und die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei vorlegen soll. Ferner müssen die Täter in den einschlägigen Ländern   ermittelt und vor Gericht gestellt werden.

 

Der Skandal. der in den "Cum Ex Files" aufgedeckt wurde, kostete die Steuerzahler 55 Milliarden Euro und ist das bisher größte kriminelle System für Steuerumgehung und Steuerdiebstahl. Involviert sind mindestens 11 Länder, namhafte europäische Banken, Versicherer, Investmentfonds und Investitionsvehikel. Die Cum-Ex-Geschäfte übertreffen bisherige Skandale. Hier wurden nicht nur Steuern vorenthalten, sondern öffentliche Gelder ohne Gegenleistung gestohlen.

 

Und gleich der nächste Skandal: Die gesetzlichen Regelungen, die Cum-Ex ermöglichten, wurden von Vertretern der Finanzwirtschaft, die als „Sachverständige“ beigezogen wurden, der EU (und damit auch den Mitgliedsstaaten) diktiert und 1:1 übernommen.

 

Mit konsequentem Handeln kann die EU den Bürgern den Wert Europas zeigen. Deshalb übernimmt das Europäische Parlament die Führung bei der Verteidigung der Steuerzahler und fordert auf Initiative der Grünen die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, die überhaupt erste europäische Untersuchung eines Finanzmarktskandals einzuleiten.

 

Nähere Infos:
http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/cum-ex-geschaefte-big-business-mit-steuern-a-1611661
https://sven-giegold.de/cumex-eu-parlament-fordert-untersuchung-des-finanzsystems/

Was ist das: Ein gutes Leben?



Vieles, was ein gutes Leben ausmacht, ist vom Einzelnen mit Geld nicht zu kaufen: Gesundheit, Freundschaft, Freiheit von Ängsten und Zwängen, Sinnfindung im Leben und in der Arbeit, letztlich Zufriedenheit und Glück.

Daran zeigt sich, wie illusionär unsere Lebensweise ist, die meint, alle Bedürfnisse ließen sich mit Geld befriedigen. Eine Lebensweise, die eigentlich unmenschlich ist, weil sie unsere tiefsten Wünsche nicht zufriedenstellen kann; die unsere Lebensgrundlage, die uns umgebende Natur, schwer beeinträchtigt und auf Dauer zerstört; in die wir von einer hemmungslosen Konsumgüter- und Werbeindustrie laufend weiter hineingetrieben werden.

Besinnen wir uns darauf, was wir wirklich für ein gutes Leben brauchen! Befreien wir uns von Manipulation und Zwängen! Lösen wir uns von der Illusion, gutes Leben erschöpfe sich im aktuellen westlichen Konsumstil. Wir können viel gewinnen!

Die Schere und die Migration



Der Unterschied im Pro-Kopf-BIP zwischen den 15 ursprünglichen EU-Mitgliedsländern und den afrikanischen Ländern südlich der Sahara ist von sieben zu eins im Jahr 1980 auf heute elf zu eins gestiegen. Noch stärker ist es beim Bevölkerungswachstum der Fall. 1980 gab es in den 15 EU-Ursprungsländern noch mehr Menschen als in Afrika südlich der Sahara. Heute hingegen leben in diesen afrikanischen Ländern mehr als zweieinhalbmal so viele Menschen. Und in zwei Generationen werden dort wahrscheinlich 2,5 Milliarden Menschen leben – fünfmal mehr als in Westeuropa. Da durch die Globalisierung das Wissen über globale Einkommensunterschiede viel stärker in aller Welt bekannt geworden ist, führen derart hohe Einkommens- und Bevölkerungsunterschiede zu einem erheblichen Migrationsdruck.

Einwanderung ist rein wirtschaftlich gesehen für die reichen Länder überwiegend vorteilhaft. Kulturell aber kann sie nachteilig wirken, vor allem, wenn die einheimische Bevölkerung fürchtet, den Migranten mangele es an der Bereitschaft zur Anpassung und der Akzeptanz inländischer Normen. Dieses Argument darf aber nicht mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit verwechselt werden.

In einer Lage, in der weder eine viel freiere Migration noch eine „Festung Europa“ realistisch erscheinen, bräuchte man vielleicht einen alternativen Ansatz für den Umgang mit Migration. Dieser müsste die wirtschaftlichen Bedürfnisse Europas berücksichtigen, aber gleichzeitig gewisse kulturelle Normen bewahren. Er könnte darauf aufbauen, überwiegend (oder ausschließlich) Arbeitnehmer zu akzeptieren, die für einen begrenzten Zeitraum bestimmte Arbeiten verrichten und dann (etwa nach maximal fünf Jahren) in ihre Heimatländer zurückkehren. Sie könnten dann durch andere Einwanderer ersetzt werden, sodass sich die Anzahl der Einwanderer im Land nicht erhöht. Ein solches Modell wird bereits in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada angewandt.

Quelle: "Aufenthalt zeitlich befristet" von IPG

Burger, Schnitzel, Reis und Co.



Was billiges Essen wirklich kostet.
Die Differenz zwischen den Verkaufspreisen von Nahrungsmitteln und den echten Kosten ihrer Produktion ist besorgniserregend. Die durchschnittlichen Kosten konventionell erzeugter Lebensmittel sind etwa zwei- bis dreimal so hoch wie ihr Verkaufspreis.

Zu diesem Ergebnis kommen eine Studie der FAO (Food and Agriculture Organization of the United Nations), die Forschungsinitiative TEEB des UN-Umweltprogramms und der „Farm Sustainability Assessment Report“ des „ Sustainable Food Trust“. Darin werden die Degeneration des Bodens, der Verlust an Artenvielfalt, die Umweltverschmutzung, der Ausstoß an Treibhausgasen und die  negativen gesundheitlichen Auswirkungen durch Umweltverschmutzung und den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und hormonell wirkenden Substanzen in Geld bewertet und mit berücksichtigt. Das wird verglichen mit   biologischer oder biodynamischer Landwirtschaft, bei der im Gegensatz dazu sozialer und ökologischer Mehrwert generiert wird, der in der Kosten/Nutzenrechnung üblicherweise ebenso ausgeblendet wird wie die oben erwähnten versteckten Kosten konventioneller Landwirtschaft.

Quelle: ‘The Economics of Ecosystems and Biodiversity’ (TEEB)



Die konventionelle Lebensmittelproduktion, vor allem in der großindustriellen Landwirtschaft, verunreinigt Gewässer, führt zu einer dramatischen Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen und

Weihnachtsgeschenke sind keine Almosen

Eine der edelsten Aufgaben der Politik ist es, die Schwächeren, die oftmals sehr viel stärker als satte Wohlstandsbürger sein müssen, mitzunehmen auf dem Weg in die gemeinsame Zukunft.

Biedermannsdorf beteiligt sich im Rahmen der diesjährigen Weihnachtsaktion daran. Selbstverständlich muss das begrüßt werden. Warum aber die Empfängerinnen und Empfänger ausgerechnet am 20. Dezember persönlich ins Gemeindeamt pilgern und sich ihre Zuwendung wie ein Almosen abholen müssen, hat sich mir nicht erschlossen. Will man sich danke sagen lassen als Geschenke verteilende, großzügige Gemeinderegierung? Will man politisches Kleingeld wechseln?

Ein wenig mehr Gefühl für Menschenwürde wäre hier vonnöten. Schon mal was von Überweisung gehört? Und noch dazu drei Tage vor Weihnachten. Wer hat die Zeit - besonders wenn Kinder da sind - in so kurzer Zeit noch Geschenke zu besorgen?

Bitte die für 2018 geltenden Berechtigungsregeln der kommenden Gemeindezeitung entnehmen oder in der Gemeinde einfach anrufen, wenn man schon früher informiert sein will.

Karl Wagner

Der Stinkefinger für die ganze Welt

Kalifornien 2018

Kalifornien brennt. Dutzende Menschen sterben, viele sind vermisst. Ausgerechnet der Staat, der sich für den Klimaschutz einsetzt - entgegen dem Willen seines ignoranten, dummen Präsidenten - muss die schwerste Bürde der USA tragen.

Schweden 2017

Ähnlich voriges Jahr in Schweden. Die Trockenheit macht es auch dort, im Norden, möglich. Die Wälder brennen.

Kärnten 2018

Im Süden Österreichs wütet eine andere Variante. Städte stehen unter Wasser, Brücken stürzen ein, Berge geraten in Bewegung. Auch hier gab es bereits Tote.

Brasilien 2018

Das sind Wähler des neuen Präsidenten Brasiliens, Bolsonaro, des Tropen-Trumps. Er beginnt gerade, wie angekündigt, den Regenwald am Amazonas abzuholzen, damit Agrarkonzerne das Futter für unsere Schweine anbauen können. Gemeinsam mit den Konzernen zeigen sie der ganzen Welt den Stinkefinger. Wer schließ sich an? Die, für die der tägliche Fleischkonsum ganz in Ordnung ist? Die mit ihren SUVs schnell mal zum nächsten Bäcker fahren um die Frühstückskipferl? Oder vielleicht die Vielflieger, die mal kurz für ein paar Tage nach Bali zum Ausspannen fliegen? Oder vielleicht unser Verkehrsminister, der denkt, wie können ruhig 140 fahren? Alle, die angesichts dieser Bilder entrüstet sind, sollten einmal kurz innehalten und sich überlegen, was sie tun könnten und nicht tun.

Banken als Geldfälscher?

Banken als Geldfälscher?
Einerseits: Staaten haben das Monopol, Bargeld zu drucken, Münzen zu prägen und Geld in Umlauf zu bringen. Macht das jemand anderer, nennt man das normalerweise Geldfälschung.

Andererseits: Mit unserem derzeitigen Bankensystems haben die Staaten die Kontrolle über die umlaufende Geldmenge ziemlich aus der Hand gegeben, weil die Geldschöpfung hauptsächlich durch Kreditvergaben der Geschäftsbanken an Kreditnehmer erfolgt. Und das Volumen der vergebenen Kredite und damit die umlaufende (Giral-)Geldmenge wird alleine durch die Menge an Kunden begrenzt, die Kredite nachfragen und über ausreichende Bonität bzw. werthaltige Sicherheiten verfügen und unterliegt damit keiner staatlichen Kontrolle mehr.

Wie wenig man der Bewertung von Sicherheiten und den Ratings von Agenturen vertrauen kann, hat etwa die Immobilienblase in den USA gezeigt, die 2007 zum Zusammenbruch von Lehman Brothers und letztlich zu einer Weltfinanzkrise geführt hat. Das muss nicht mit bösen Absichten zu tun haben, denn die Bewertung von Häusern oder Grundstücken richtet sich nach Angebot und Nachfrage – und hier können die Gleichgewichte schnell kippen. Und die Bewertung von Aktien oder anderen Finanzprodukten und auch mancher Firmen richtet sich überhaupt mehr nach geschätzten Erwartungen als nach greifbaren Realwerten.

Praktisch alle großen Banken sind heute Universalbanken, die sowohl mit der Realwirtschaft zusammenhängende Einlagen- und Kreditgeschäfte, aber auch Wertpapier- und Investmentgeschäfte betreiben. In diesem zweiten Bereich sind die gehandelten Werte global bis zu hundert mal höher als in der Realwirtschaft und die Risken ungleich größer. Es ist die Vermischung dieser beiden Bereiche im Bankwesen, die dazu führt, dass sich Krisen im spekulativen Handel mit Finanzprodukten immer wieder so katastrophal auf die Realwirtschaft, den Wert von Sparguthaben und auf die Lebensqualität vieler Menschen auswirken. Versuche in der EU, diese Auswirkungen (beispielsweise durch eine Finanztransaktionssteuer oder den Ersatz des Fließhandels durch ein Auktionssystem) zu begrenzen, wurden entweder gar nicht oder viel zu zaghaft umgesetzt. Dieser Vorwurf ist allerdings nicht der EU als Institution, sondern den Mitgliedsstaaten und deren Regierungen zu machen, die zusammen die EU bilden und ihre Regeln festlegen. Daran wird die Lobbyarbeit der Finanzwelt und die personelle Verflechtung zwischen Finanzindustrie und Politik ihren Anteil haben. So ist etwa Friedrich Merz, der derzeit als chancenreichster Nachfolger von Angelika Merkel gehandelt wird, derzeit deutscher Vorsitzender im Aufsichtsrat des weltweit größten Vermögensverwalters.

Infos zur Refinanzierung von Banken

Was akzeptiert werden muss - was geschehen muss

Was akzeptiert werden kann:

derzeit kann aufgrund des weiterhin ugeschmälerten Geldflusses aus der Kommunalsteuer großzügig gewirtschaftet werden. Das sieht man an verschiedenen Ausgaben wie der Sanierung der Mehrzweckhalle, der Errichtung einer Großküche im Hallenrestaurant, dem Perlashof, der über 3 Millionen Euro kostete. Nicht alles davon ist verurteilenswert. Die Biedermannsdorfer Bevölkerung hat sich eine Mehrzweckhalle verdient, die allen Ansprüchen genügt. Auch der prächtige Perlashof soll den Biedermannsdorferinnen und Biedermannsdorfern zu Gute kommen. Wobei über die Planungspraxis und die Gesamtkosten noch zu reden sein wird. Der Besprechungsraum für die Gemeinde mit Besprechungsstühlen im Wert von 1.600 Euro/Stk. für die Gemeinderäte jedoch ist ein Beispiel für die Nonchalance, die an den Tag gelegt wird.

Was geschehen muss:

Aufgrund des neuen Sitzungsraum im Perlashof wird im Gemeindeamt Platz fei. Da sollte ein entsprechender Umbau im Programm stehen, der den Angestellten (die übrigens auf Sesseln sitzen müssen, die die Bezeichnung Bürostuhl nicht mehr verdienen) entgegen kommt. Das heißt, genügend Raum, gute Schreibtische mit genügend Ablageflächen und gute Stühle. Die Bürowelt in unserem Gemeindeamt ist von gestern. Keineswegs aber die darin Arbeitenden. Diese Diskrepanz gehört beseitigt.

Wie wir in diesem Jahr wieder eindrucksvoll erkennen durften, macht die Klimakrise Fortschritte. Gemeindepolitiker allein werden sie nicht lösen können. Sehr wohl aber ist eine Gemeinde verpflichtet, Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung zu treffen. Dazu gehört Baumschutz, Schutz der Wasserläufe und nicht zuletzt ein wohl gefüllter Fördertopf für Photovoltaikanlagen, E-Autos, E-Scooter und die energetische Sanierung von Gebäuden. Das sollte in Zeiten wie diesen selbstverständlich sein. Karl Wagner

Keine Kohle mehr mit Kohle!

Das Ziel von „Divestment“-Initiativen ist der Abzug von Vermögen und Kapitalanlagen, die zur Finanzierung der fossilen Energiegewinnung und damit zum Klimawandel beitragen.
Weltweit treiben Unternehmen ihren Umbau voran und trennen sich im großen Stil von Unternehmensteilen:

Der hunderte Milliarden Euro schwere norwegische Pensionsfonds reduziert seine Investments in den CO2-intensiven Branchen Kohle, Öl und Gas. Konkret bedeutet das: ein Komplettausstieg aus reinen Kohleminenbetreibern und ein Divestment von Unternehmen mit Kohleaktivitäten von mehr als 30%. Gleiches gilt auch für Energieversorger, deren Energieerzeugung aus Kohle stammt. Durch diese Entscheidung stehen rund 120 börsennotierte Unternehmen im Wert von ca. 9 Milliarden Euro  auf der Verkaufsliste der Norweger. Die neue Strategie, die das enorme CO2- Risiko ihres  Portfolios senkt, wird beginnend mit 1. Januar 2016 umgesetzt.

Der weltweit größte Versicherungskonzern, die Münchner Allianz SE, setzt auf Divestment und folgt der Entscheidung des norwegischen Pensionsfonds. Keine Investments, sei es Aktien oder Anleihen, von Unternehmen mit mehr als 30% Umsatz durch Kohleaktivitäten sollen künftig in ihrem 600 – 700 Milliarden Euro großen Eigenbestand vorhanden sein. Die Deutsche Bank ist zum Beispiel in diesem Jahr aus der direkten Finanzierung von Kohleprojekten ausgestiegen. In Deutschland sind es vor allem die Kommunen und Bundesländer, die Divestment-Strategien entwickeln und entsprechende Beschlüsse fassen.

Das irische Parlament in Dublin stimmte vergangene Woche für das Gesetz zum Divestment. Leicht fiel die Entscheidung allerdings nicht, die Regierungsparteien stemmten sich lange gegen das Gesetz.Der rund acht Milliarden Euro schwere irische Staatsfonds muss nun seine Investitionen aus Kohle-, Öl- und Gasprojekten abziehen, und zwar „as soon as is practicable“. Gut 300 Millionen Euro stecken demnach in rund 150 Unternehmen in weltweiten Geschäften mit fossilen Energien.

Pensionsfonds, Versicherungen, Städte wie New York oder Berlin, Kirchen und Universitäten haben bereits ihre Investitionen aus fossilen Unternehmungen gezogen. In Cambridge waren Studenten sogar in den Hungerstreik getreten um das Divestment der Universität zu erzwingen. Der große Ausverkauf könnte allerdings erst beginnen, denn zumindest unter den Unternehmen, die bereits Desinvestitionen vorgenommen haben, ist die Bereitschaft zu weiteren Transaktionen dieser Art im vergangenen Jahr massiv gestiegen.

Position der Grünen zu Dinvestment
Lesen Sie hier mehr über den Kohleausstieg der Allianz SE!
Weitere Infos über das Divestment des Norwegischen Pensionsfonds
http://sandimgetriebe.attac.at/12123.html
https://www.wwf.at/de/divestment/

Luftqualität messen leicht gemacht!

Die Teilnehmer des Workshops mit Silvio Heinze, dem Vortragenden und einer der Gründer von "luftdaten.at" (2.v.l.)

Der fertige Feinstaubsensor

Am 24. Oktober veranstaltete der Verein „luftdaten.at“ in Zusammenarbeit mit den Neubauer Grünen ein Workshop, bei dem neun Teilnehmer preisgünstige Feinstaubsensoren zusammenbauten und in Betrieb nahmen. Zwei Teilnehmer aus Biedermannsdorf waren dabei.

„luftdaten.at“ nimmt an einem europaweiten Open-Source-Projekt teil, dass eine möglichst große Anzahl preiswerter Sensoren in möglichst großer Dichte und an unterschiedlichsten Orten aufstellen will und auch schon viele Sensoren aufgestellt hat. Ziel des Projekts ist es, ein dynamisches, dreidimensionales Modell der Luftgüte mit hoher zeitlicher und räumlicher Auflösung zu erarbeiten, durch das mittelfristig evidenzbasierte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität erarbeitet werden können. Außerdem werden durch dieses Citizen Science-Konzept viele Menschen für das Thema sensibilisiert und motiviert, aktiv zur Verbesserung der Luftgüte auch in kleinen Klimazonen, das heißt in ihrem unmittelbaren Umfeld, beizutragen.

Der Bausatz für einen Sensor ist sehr preiswert (dzt. Materialkosten 35.- Euro), der Zusammenbau unkompliziert. Die Sensoren messen alle 5 Minuten die Feinstaubkonzentration (PM2,5 und PM10), die Temperatur und die Luftfeuchtigkeit. Die Messwerte werden über eine WLAN-Accesspoint ins Internet übertragen und können auf „luftdaten.at“ abgefragt werden. Die Sensoren der beiden Biedermannsdorfer Teilnehmer werden in den nächsten Tagen in das Netzwerk integriert.

Nähere Informationen zum Messprinzip und zur Vergleichbarkeit der Messwerte dieser Sensoren mit jenen des Umweltbundesamtes hier.

Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2018

Gemeindeamt Biedermannsdorf

Am 18. Oktober fand wieder eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt – noch im alten Sitzungssaal, da es im neuen Sitzungssaal über dem Cafe Perlas noch Probleme mit Media-Installationen gab.

Die Frau Bürgermeisterin berichtete über eine neue Kooperation mit der Firma „Taxi ME Limousinenservice GmbH“, die nun den „Einkaufsbus“ betreibt, einer Stellungnahme des Wasserversorgers zu Anfragen aus der Bevölkerung betreffend der Wasserqualität, und von einer geplanten Feuerwehrübung im Areal des ehemaligen Kinderheimes inklusive Sperre der Ortsstraße am Dienstag, 23. Oktober 2018.

Bei der Diskussion des Nachtragsvoranschlags und der darin ausgewiesenen Erhöhung der Kosten für den neuen Perlashof gegenüber den ersten Kostenschätzungen - erste Schätzung 1 Mio Euro, derzeitige Kosten 3,5 Mio Euro - wurde von den Grünen und der FPÖ darauf hingewiesen, dass die von der Koalition gegebene Begründung teilweise dafür nicht stimmig sei. Die Platznot im Gemeindeamt sei schon lange ein Problem. Der in der Begründung genannte Anstieg der Bevölkerung, der bei der nächsten Gemeinderatswahl zu einem Anstieg der Anzahl der Gemeinderäte führen wird, sei auch schon vor dem Ankauf des Kinderheimgeländes durch die BIG absehbar gewesen und darüber hinaus durch die bereits stattfindende Besiedlung der oberen Krautgärten eingeleitet worden. Allgemein wurde daher die mangelnde mittel- und langfristige Planung der Ortsentwicklung durch die Gemeinderegierung kritisiert. Der Nachtragsvoranschlag wurde von ÖVP und SPÖ angenommen, die Grünen enthielten sich der Stimme, die FPÖ lehnte ab.

Die Ergebnisse der Gebarungseinschau des Landes NÖ wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, die Stellungnahmen der Gemeinderegierung dazu allerdings von beiden Oppositionsparteien abgelehnt. Nach heftiger Diskussion wurde auch von der Regierungskoalition zugesagt, im Finanzausschuss zu diskutieren, wie das Vertrags- und Fristenmanagement der Gemeinde derzeit durchgeführt wird und allenfalls verbessert werden könnte.

Zugestimmt haben die Grünen der Aufnahme eines 950.000 Euro-Darlehens bei der BAWAG für den Perlashofausbau sowie der Durchführung einer Untersuchung der Lärmbelastung, die durch den Verkehr auf der A2 verursacht wird, wobei die Kosten dieser Untersuchung zu 50% von der ASFINAG und zu je 25% von den Gemeinden Laxenburg und Biedermannsdorf getragen werden. Unser Kostenanteil wird etwa 10.000 Euro betragen. Bei dieser Diskussion wurde von der Grünen Gemeinderäting Anne-Marie Kern erneut darauf hingewiesen, dass eine Temporeduktion auf 80 km/h auf der A2 sowohl den Lärm als auch die Schadstoffbelastung beträchtlich verringern würde - Kosten würden dafür keine anfallen. Umweltschutz um Null Euro.

Bei der Abstimmung über die erforderliche Anpassung der Abfallwirtschaftsverordnung an geänderte gesetzliche Bestimmungen (die allerdings nur Gewerbebetriebe und keine Haushalte betreffen soll) enthielten sich Grüne und die FPÖ der Stimme, da die im Vorfeld der Abstimmung vorgelegten Unterlagen darüber als nicht ausreichend angesehen wurden.

Beschlossen wurde ferner der Heizkostenzuschuss 2018/2019 sowie verschiedene Subventionen. Ebenfalls beschlossen wurde die Weihnachtsaktion 2018. Der Vorschlag der Grünen dazu, den Auszahlungstermin nach vorne zu verlegen und die Auszahlung auch per Überweisung durchzuführen, wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Während der Sitzung kritisierte Simone Jagl von den Grünen, dass zu mehreren Tagesordnungspunkten im Vorfeld Ausschüsse einberufen hätten werden sollen, um eine ordentliche Vorbereitung zur Beschlussfassung zu gewährleisten.

Insgesamt verlief diese Sitzung außergewöhnlich heftig, emotional und streckenweise aggressiv. Es ist zu hoffen, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. Dezember schon der vorweihnachtliche Friede bemerkbar und konstruktiver gearbeitet werden wird.

Wirtschaft zum Vorteil der Menschen

Die Wirtschaft muss uns und dem Planeten dienen und nicht umgekehrt. Es ist inakzeptabel, dass derzeit essentielle Entscheidungen über die Zukunft des biologischen Lebens auf der Erde dem Privatsektor und den Finanzmärkten überlassen bleiben, denn bisher haben diese nur das krebsartige Wachstum sozial und ökologisch destruktiver, aber sehr profitabler Industrien und Praktiken befördert.

Die Regierungen der Welt haben in den drei Jahren nach der Finanzkrise zwischen 12 und 15 Billionen Dollar in das Finanzsystem injiziert. In der Europäischen Union allein wurde dafür mit 6 Billionen Euro rund 25 Mal so viel Geld ausgegeben, wie jedes Jahr in Europa benötigt würde, um den verheerenden Klimawandel abzuwenden.

Regierungen (auch unsere) argumentieren immer, dass die öffentlichen Finanzen mehr oder weniger denen eines Haushalts oder eines Privatunternehmens ähneln. Das ist eine sehr kraftvolle Erzählung, die an unser intuitives, alltägliches Verständnis appelliert. Allerdings hat das Funktionieren der öffentlichen Finanzen sehr wenig oder gar nichts mit dem Funktionieren unserer eigenen Finanzen als Bürger und Unternehmer zu tun.

Regierungen, die ihre eigenen Währungen ausgeben (sogenannte monetär souveräne Regierungen), müssen ihre Ausgaben nicht finanzieren. Technisch gesehen müssen sie kein Geld durch Steuern aufbringen, bevor sie es ausgeben können. Sie können das nötige Geld „aus dem Nichts“ schaffen. Und das geschieht täglich. Der weit verbreitete Glaube, dass es den Regierungen an Geld mangelt, um hochwertige öffentliche Infrastrukturen, Arbeitsplätze oder massive Investitionen in ein ökologisches Übergangsprogramm zum Ausgleich des Klimawandels zu schaffen, ist schlicht lächerlich. Die einzigen Zwänge, denen monetär souveräne Regierungen ausgesetzt sind, sind Inflation (ein unwahrscheinliches Szenario in Ländern mit hohem Arbeitsaufkommen und industrieller Unterauslastung) und reale Ressourcen.

Allerdings gilt dies nicht für Länder der Eurozone. Sie verwenden effektiv eine Fremdwährung (den Euro) und sind somit dem Risiko des Ausfalls ausgesetzt. Dies liegt jedoch nur an der selbst auferlegten Mitgliedschaft in der Eurozone. Die EZB hingegen ist, wie jede andere Zentralbank, keinerlei finanziellen Einschränkungen ausgesetzt und könnte den Ausgabenbedarf der Eurozonen- Länder leicht decken. Dies würde jedoch eine tiefgreifende Demokratisierung der EZB und der Eurozone erfordern. Die Alternative dazu wäre nur der Ausstieg aus dem Euro und die Rückgabe der Währungssouveränität an die einzelnen Länder.

Extrakte aus Makroskop

Besuch vom Amazonas

Es waren viele Gemeinderäte, sowie der Vizebürgermeister anwesend.
Das ist gut.
Die Frau Bürgermeister verspätete sich wegen eines anderen Termins und hielt daher die Eröffnungsansprache nicht.
Weniger gut.
Viele gute Freundinnen und Freunde, viele Sympathisantinnen und Sympathisanten blieben fern.
Mangelnde Wertschätzung?

Mobilitätstag 2018

Bei strahlendem Wetter und sommerlichen Temperaturen fand am 21. September 2018 vor der Jubiläumshalle der 3. Mobilitätstag der Gemeinde Biedermannsdorf statt. Es gab einen von der AUVA aufgebauten und betreuten Geschicklichkeitsparcours für Kinder, den sie unermüdlich mit Tretrollern, Lauf- und Fahrrädern befuhren, Probefahrten mit zwei e-Autos, Straßenmalaktion auf dem abgesperrten Schulweg, einen lustigen Radakrobaten und ein Gewinnspiel, bei dem vier WOOM-Kinderfahrräder unter 41 teilnehmenden Kindern verlost wurden. Das Klimabündnis Niederösterreich war mit einem Info-Stand vertreten.

Vor den Klubräumen der Jubiläumshalle wurde die Ausstellung „Das Land, das wir uns nehmen“ aufgebaut, die noch eine Woche nach dem Mobilitätstag zu besichtigen sein wird.

Bildergalerie

Baum und Zaun

Was tun mit Ästen und Wurzeln, die vom Nachbargrundstück herüberwachsen?

• Eine Verpflichtung, Bäume oder Sträucher nicht an der Grundgrenze zu pflanzen, gibt es im Bundesrecht nicht. Äste und Wurzeln dürfen somit auch die Grundstücksgrenze überschreiten. Doch in manchen Bundesländern und Gemeinden gibt es dazu eigene Vorschriften. Rechtsschutzversicherungen raten, sich am Gemeindeamt über etwaige Ausnahmen zu informieren. Auch Flächenwidmungs- und Bebauungspläne können Regelungen darüber enthalten.
• Als Nachbar darf man jedoch am eigenen Grundstück die Wurzeln eines fremden Baumes entfernen (dabei ist allerdings fachgerecht vorzugehen, die Pflanze möglichst zu schonen und

Die Zukunft unserer Wälder

Unsere Wälder sind in Gefahr!
Die Wälder in den Alpen und im Norden Europas, Asiens und Amerikas (die sogenannten „Kühlen Wälder“) speichern mehr Kohlenstoff als der tropischen Regenwald. Sie beeinflussen daher in starkem Ausmaß, wie das Klima auf der Erde aussieht. In der österreichischen Forstwirtschaft finden derzeit fast 500.000 Menschen Arbeitsplätze, auch der Tourismus lebt von intakten, hübschen Wäldern und sicheren Wegen in den Bergen.

Wenn die Klimaziele von Paris nicht rasch umgesetzt werden, könnte die Temperatur in den Bergregionen Mitteleuropas um bis zu 12 Grad ansteigen, wesentlich stärker als der prognostizierte Durchschnitt von 4 Grad. Dann wäre dort mit Sicherheit kein Wald mehr zu finden und der Dauerfrostboden würde auftauen. In ihm sind Milliarden Tonnen Kohlenstoff in Form von Methan gebunden, das als Treibhausgas 25 mal wirksamer ist als Kohlendioxid. Möglicherweise hat dieser Prozess bereits begonnen. In den Alpen hält der Frost auch die Berghänge zusammen. In letzter Zeit gab es schon fast jeden Monat Bergstürze, die Dörfer von der Versorgung abschnitten.

Der bereits eingesetzte Klimawandel fördert auch das massive Überhandnehmen von Schädlingen, die teilweise in diesen Waldgebieten noch unbekannt gewesen sind. Im Grenzgebiet Österreich-Deutschland-Tschechien zerstörte der Borkenkäfer bereits einen ganzen Landstrich, in der Ukraine in den letzten 3 Jahren 300.000 Hektar Kiefernwald. In Kanada stellen die Rocky Mountains durch die gestiegenen Temperaturen keine Barriere mehr dar, um die Ausbreitung des Borkenkäfers nach Osten aufzuhalten. Auf Kosten der Sibirische Motte geht bereits der Verlust von 2 Millionen Hektar Wald, was der halben Waldfläche Österreichs entspricht. Baumarten versuchen, in Richtung Norden oder in größere Höhen „auszuwandern“, kommen aber mit dem Tempo der Klimaerwärmung nicht mehr mit. Bei uns können die Zirben demnächst nicht mehr höher ausweichen, weil dort nur mehr Felsen, aber kein Humus mehr existiert.

In Schweden brannte heuer in zwei Monaten 250 Quadratkilometer Wald nieder, in Russland jährlich etwa 5 Millionen, 2010 sogar 100 Millionen Hektar.

Die „Cool Forrest“-Konferenz in Laxenburg wird sich vom 17. - 20. September mit den klimabedingten Gefahren für die „Kalten Wälder“ befassen und anschließend ein Positionspapier für Politik und Wirtschaft mit Maßnahmen zur Schadensminimierung erarbeiten.

Nur die Begrenzung der durchschnittlichen Erderwärmung auf 1,5 Grad, wie in Paris beschlossen, wird die ärgsten Schäden aufhalten können. Dazu müssten die hochindustrialisierten Länder, also auch wir, schnellstmöglich aufhören, Kohlendioxid zu emittieren. Und zwar tatsächlich, nicht nur in Sonntagsreden!

Plastikflut

Bild: utopia.de

Seit der Erfindung der Kunststoffe in den 1950er-Jahren wurden davon weltweit 8,3 Milliarden Tonnen erzeugt, das entspricht einem Würfel von etwa 1800 Metern Kantenlänge.  Allein in den vergangenen 13 Jahren hat sich die Menge verdoppelt. Wachstumstreiber ist Verpackungsmaterial.

140 Millionen Tonnen Kunststoff sind bereits im Meer gelandet, pro Jahr kommen 13 Millionen Tonnen dazu, davon 500.000 Tonnen aus der EU. 40 Tonnen Kunststoffe treibt die Donau jährlich ins Meer. Bis 2050 könnte die Menge an Plastik in den Ozeanen größer sein als der Fischbestand. 88% der Meeresoberfläche ist bereits mit Mikroplastik verseucht.

In Österreich fallen pro Jahr 300.000 Tonnen Plastikmüll an: 80 Millionen Essensbehälter, einige hundert Millionen Coffee-to-go-Becher, etwa eine Milliarde Plastiksäckchen. 80% der Getränke werden in Einwegverpackungen abgefüllt. Der Großteil des Plastikmülls wird bei uns verbrannt. Dabei entstehen 600 Tonnen Kilo Filterkuchen, der in Deponien endgelagert wird, außerdem Schlacke und CO2. Nur 33% der Kunststoffverpackungen werden wiederverwertet (hauptsächlich sortenreine PET-Flaschen). Dieses Altmaterial macht in den neuen Produkten aber nur 10-20% aus.

Auch kompostierbares Bio-Plastik wäre in großem Umfang keine Lösung, da dann Ackerfläche für die Produktion von Bechern usw. benötigt wird.

Extrakt aus „Profil Nr. 37/2018, Seite 34ff

Gemeinderatssitzung vom 5. September 2018

Die Gemeinderatssitzung vom 6. September startete mit einer Gedenkminute für den verstorbenen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und grünen Gemeinderat Ernst Hackel. Als neue grüne Gemeinderätin wurde Anne-Marie Kern angelobt. In weiterer Folge wurden die erforderlichen Ergänzungswahlen für die Gemeinderats-Ausschüsse durchgeführt. Die aktuellen Funktionen der grünen Gemeinderäte finden Sie hier.

Bürgermeisterin Dalos berichtete unter anderem von der Suche nach einer Nachfolgeregelung für den gekündigten Taxivertrag und von einer gerade stattfindenden Prüfung durch die Gemeindeaufsicht, die sich vor allem mit den Vorarbeiten für die Umstellung der Gemeindebuchhaltung von Kameralistik auf Doppik befasst.

Das Rote Kreuz wird im Kalenderjahr 2018 für die Durchführung der Rettungsdienste 8 Euro pro Hauptwohnsitz erhalten. Für die Folgejahre sind, basierend auf den Kostenrechnungen des Roten Kreuzes, Preissteigerungen nicht auszuschließen.

Im neuen Perlashof wurden Veranstaltungsräumlichkeiten eingerichtet, die von Privatpersonen, Vereinen oder Firmen für Veranstaltungen gemietet werden können. Der Text der dafür erforderlichen Mietverträge und Nutzungsbedingungen wurde, nach lebhafter Diskussion, mit minimalen Abänderungen einstimmig angenommen. Die Eröffnung des Perlashofes findet am 14. September statt.

Ferner beschlossen wurde die jährliche Subvention für den KSV. Diese Subvention ermöglicht BiedermannsdorferInnen zu günstigen Tarifen das vielfältige Angebot des KSV zu nutzen.
Ferner beschlossen wurden verschiedene Subventionen sowie der Mitgliedsbeitrag beim Klimabündnis Österreich. Dadurch erhält die Gemeinde weiterhin Zugang zu Lehrgängen und Ausbildungen, Materialien für Öffentlichkeitsarbeit, Wettbewerbe und Kampagnen, Vorträge, Filme und Ausstellungen.

Abfall hat Zeit

Bis Abfall restlos verrottet ist, können mehrere hundert Jahre vergehen. Besonders im Gebirge auf kahlen Böden mit wenig Pflanzenwuchs dauert es noch länger, da Mikroorganismen fehlen, die für den Abbau nötig sind. Von mehreren Jahren für ein Taschentuch bis zu mehreren Jahrhunderten bei Glas reichen die Verrottungszeiten.

Abbauzeiten von Müll in der Natur:

• Kaugummi: 5 Jahre
• Zigarettenstummel: 2-7 Jahre
• Taschentuch: 1-5 Jahre
• Bananenschale: 1-3 Jahre
• Plastiksack: 120 Jahre
• Alu-Dose: 400-600 Jahre
• Babywindel: 500-800 Jahre
• Plastikflasche: 500-1000 Jahre
• Glasflasche (ganz): 4.000- 50.000 Jahre

 Dazu zwei Artikel:
Plastikmüll und Klimaerwärmung
Mikroplastik und Autoreifen

Zugriff auf unsere Geldbörsen

Zugriff auf unsere Geldbörse und arbeitsrechtliche Absicherungen
Unsere Regierung will Regelungen abbauen, die in Österreich schärfer gefasst sind, als es die EU als Minimalforderungen vorschreibt. Von vielen dieser geplanten Rücknahmen wären ArbeitnehmerInnen finanziell, aber auch arbeitsrechtlich negativ betroffen. Arbeitgeber und Industrie würden dagegen in jedem dieser Fälle profitieren. Hier einige Beispiele:

• Bezahlter Mindesturlaub nur mehr vier statt fünf Wochen
• keine Strafen mehr für Unternehmer im Fall von Nicht- oder Unterbezahlung bei Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Sonntagszuschlägen, Nachtzulagen usw.
• Komplette Streichung der Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit
• Kürzung des Insolvenzschutzes von sechs auf drei Monate
• Aufweichung des Mutterschutzes nach Geburt eines Kindes
• Verschlechterungen für Leiharbeitskräfte
• Aufweichung oder Streichung von Arbeitsschutzrichtlinien
• Erleichterungen bei Abfallentsorgung und im Abfallwirtschaftsgesetz
• Entschärfung gesetzlicher Bestimmungen zu Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz
• Schlechterstellung von Verbrauchern bei der Kündigung von Kreditverträgen
• Erhöhung der zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe
• generelle Vereinfachungen und Verkürzungen von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Einschränkungen bei der Parteienstellung von NGOs
• Aufweichung von Sorgfaltspflichten und wesentliche Erleichterungen im Bankwesengesetz, Aufweichungen bei der Einlagensicherung
• Erleichterungen bei der Meldepflicht wirtschaftlich Begünstigter von eingetragenen Gesellschaften oder sonstigen juristischen Personen

Die komplette Wunschliste der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung finden Sie hier:

Die gegenwärtige Krise und der Neoliberalismus

Walter Lippmann

Nach dem zweiten Weltkrieg war vom Neoliberalismus noch nichts zu bemerken. Es gab den  beispiellosen Aufstieg der westeuropäischen Sozialstaaten. Jeder Mensch konnte ein voll versicherten Arbeitsplatz bekommen, es gab keine prekären Jobs, dafür geringe Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, die sozialen Absicherungssysteme wurden ausgebaut, Wechselkurse und Rohstoffpreise waren stabil und Finanzspekulationen machten keinen  Sinn. Das Erzielen von Renditen war nur durch Investitionen, Produktion und Handel möglich, daher expandierte die Realwirtschaft.

Vor 80 Jahren, vom 26. bis zum 30. August 1938 fand in Paris das "Colloque Walter Lippmann" statt, auf dem zwei Dutzend Ökonomen den Liberalismus zu Grabe trugen und etwas Neues schaffen wollten: Sie einigten sich auf den Begriff "Neoliberalismus". Die Neoliberalen waren Jahrzehnte lang erfolglose Außenseiter, aber sie hielten durch. Ihr Plan: Erst die Universitäten erobern, dann die Politik, dann die Massen.

Sie übernahmen irgendwann das bis dahin eher zweitrangige Wirtschaftsinstitut der Universität von Chicago, in den 1970ern berieten sie den chilenischen Diktator Pinochet, in den 80ern setzten Thatcher und Reagan ihre Ideen um, in den späten 90ern folgte die europäische Sozialdemokratie. Heute haben die Neoliberalen die totale Hegemonie, aber ihr Plan geht doch nicht auf: Die Allianz mit den autoritären Rechten, die mit Pinochet begann, hat diese mächtig werden lassen. Die Neoliberalen haben den Massen den Glauben an die Demokratie genommen. Statt der totalen Freiheit vom Staat kommt nun der autoritäre Kapitalismus. 

Seit der industriellen Revolution verfeuern wir Kohle, Öl und Gas und ermöglichen damit eine permanente Expansion von Produktion und Konsum. Und doch gibt es immer noch weltweit Hunger, Arbeitslosigkeit und Armut. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Lohnzurückhaltung, Senkung des Arbeitslosenentgeldes und Lockerung des Arbeitnehmerschutzes erhöht die Ungleichheit, dämpft das Wirtschaftswachstum und läßt die Arbeitslosigkeit steigen. Den gleichen Effekt hat die Bekämpfung der Staatsverschuldung durch Sparpolitik und Sozialabbau.  Viele Menschen in Österreich können sich mit Ihrem Einkommen keine gesunden Lebensmittel, keine ansprechende Wohnung, keine gute Ausbildung für ihre Kinder leisten. Das liegt daran, dass der Produktivitätszuwachs der letzten Jahre ungleich aufgeteilt wurde und dadurch die reale Kaufkraft der Bevölkerung eher gesunken ist. Staaten sparen, Betriebe fahren Investitionen zurück. Wo alle sparen, kann es kein Wachstum geben und die gleichbleibende oder sinkende Nachfrage kann durch die steigende Produktivität mit immer weniger Arbeitskräften bewältigt werden.  Spätestens nach der Finanzkrise stehen wir an einem Punkt, an dem niemand mehr wirklich weiß, wie es mit dem alten System weitergehen kann.

Wir brauchen eine Gesellschaft, die Kreisläufe schließt, regionale Ökonomien unterstützt, Landwirtschaft nachhaltig denkt und so mit dem Wirtschaften auf Kosten der Natur bricht. Ein Systemwechsel ist also nicht nur dringend notwendig, er ist auch unabdingbar, um nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen. Für alles, was wir heute tun - oder auch nicht tun - werden uns unsere Enkel verantwortlich machen. 

Die Antwort auf unser derzeitiges System, das den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt schädigt, darf keine 80 Jahre dauern!

Das Geld ist aus – der Monat noch nicht.

Viele Menschen in Österreich können sich mit Ihrem Einkommen keine gesunden Lebensmittel, keine ansprechende Wohnung, keine gute Ausbildung für ihre Kinder leisten. Und für Viele ist, wenn die Haushaltskasse leer ist, immer noch viel Monat da. Aber woran liegt das?

Das liegt nicht daran, dass zu viel Geld für Flüchtlinge oder allgemein für Soziales aufgewendet wird. Sondern das liegt daran, dass der Produktivitätszuwachs der letzten Jahre ungleich aufgeteilt wurde und dadurch Einkommen und Vermögen nun sehr ungleich verteilt sind. Zur Beseitigung dieser Schieflage trägt es nichts bei, Arme gegen noch Ärmere und sozial Benachteiligte auszuspielen. Beitragen würde dazu beispielsweise, hohe Erbschaften (ausgenommen Betriebe), hohe Vermögen und vor allem Finanztransaktionen sinnvoll zu besteuern. Oder Steuerschlupflöcher zu schließen, die allein in Österreich einen jährlichen Steuerausfall von kapp unter 1 Milliarde Euro verursachen. Oder, längerfristig, endlich das Schulsystem so zu reformieren, dass Bildung und damit Lebenschancen nicht mehr vererbt werden.

Dass es am Arbeitsmarkt Probleme gibt, liegt auch nicht an den Flüchtlingen. Sondern daran, dass im Lauf der letzten Jahre bei steigener Produktivität der Betriebe die reale Kaufkraft der Bevölkerung eher gesunken ist. Die Staaten, nicht nur Österreich, verordnen sich teils freiwillig, teils von der EU aufgezwungen, ein Sparprogramm. Und Firmen fahren ihre Investitionen (die ja auch wieder Arbeitsplätze sichern würden) zurück, um auf die sinkende Nachfrage durch die privaten Haushalte und die öffentliche Hand zu reagieren. Das Resultat: Wenn alle sparen, kann es kein Wachstum bei Produktion, Dienstleistungen und Arbeitsplätzen geben. Die gleichbleibende oder sinkende Nachfrage kann durch die steigende Produktivität mit immer weniger Arbeitskräften bewältigt werden. Und dadurch wird natürlich auch die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgebern immer schlechter, wozu auch die Regierung durch die Schwächung von Arbeiterkammer und Gewerkschaften noch ihr Scherflein beiträgt.

Mühlbachsanierung

So idyllisch wie auf diesem Bild sah der Mühlbach in den letzten Wochen nicht immer aus. Was fehlte, war Wasser. Wasser, das für die Lebewesen in dem vor 200 Jahren angelegten Gerinne lebenswichtig ist. Nachdem ich auf diesen Missstand aufmerksam gemacht wurde, richtete ich eine Anfrage an die Gemeinde Wiener Neudorf, auf deren Gebiet die sanierungsbedürftige Wehr liegt, die den Mühlbach mit Wasser vom Mödlingbach versorgt. Daraufhin nahm man dort kleinere Adaptierungen vor, so dass das vor 200 Jahren künstlich angelegte Gerinne wiederbelebt werden konnte.
Die Entschlammung des Gerinnes durch die Gemeinde Wiener Neudorf auf ihrem Gebiet trug wohl ebenfalls dazu bei.

Eine kleine Geschichte eines gelingenden Zusammenlebens

Im Pflegeheim Mödling mit unserem Enkel Baset. Wir sind zu dritt im Aufenthaltsraum. Baset spielt mit Holzbausteinen, schichtet sie aufeinander. Er sitzt an der Stirnseite des Tisches. Er scheint zu wachsen vor Stolz über die Bewunderung, die ihm von seinen Fans links und rechts von ihm zuströmt. Er ist unbestreitbar der Chef hier. Triumphierend sieht er im Kreis herum, als der Turm wieder um einen Stein höher wird. Man liegt ihm zu Füßen und er findet das auch ganz in Ordnung so.

Da wird eine Frau auf einer Liege herein gebracht, die ihm keine Beachtung schenkt. Die Frau ist sehr schwach und apathisch. Plötzlich interessiert ihn die Aufmerksamkeit all der anderen nicht mehr. Er hat nur noch Augen für diese Eine, die ihn ignoriert. Frechheit, wie kann das sein? Er rutscht von seinem Stuhl und geht zu ihr hin, steht mit großen Augen vor ihr. Dann sieht er mich an, zeigt auf das Bett und sagt eines der wenigen Worte, die er schon kann: "Da!" Ich nicke ihm ermutigend zu. Da streckt er seine Hand zu ihr hin. Sein Lächeln wirkt wie ein Lebenselixier auf die Frau. Plötzlich kommt Bewegung in diesen ausgemergelten Körper und ihr Gesicht zerfällt in tausend Fältchen als auch sie zu lächeln beginnt. Sie ergreift seine Hand. Jetzt lächeln beide. Schwer zu sagen, wer mehr strahlt.

Baset ist nicht unser leiblicher Enkel, sondern einer der beiden Söhne von Tamim, unseren afghanischen Pflegesohn. Die Kinder sagen Oma und Opa zu uns und für uns sind sie unsere Enkel. Sie stehen auf der langen Liste der Aktivposten unseres Engagements ganz oben.

Biedermannsdorf, das Kinderheim und die ARE

Was wir von Mödling lernen können

In Biedermannsdorf und Mödling gibt es die gleiche Situation:

• Ein mehrere Hektar großes Areal, das der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bzw. einer ihrer Tochterfirmen, der Austrian Real Estate (ARE) gehört, die darauf Wohnraum errichten wollen
• eine Gemeinde, die das Areal vorher umwidmen muss, um diese Bebauung zu ermöglichen, und die bestimmte Wünsche und Forderungen bei der Planung durchsetzen will 
• eine Vielzahl von Ideen, was konkret gebaut und wie dieses Gebiet optimal genutzt werden soll.

Mödling hat mit der ARE bereits einen Raumordnungsvertrag abgeschlossen, das Gelände umgewidmet und der Baubeginn ist bereits erfolgt. Durch einen intensiven Verhandlungsprozess konnten in Mödling alle Forderungen der Stadt umgesetzt und für alle Beteiligten (die Gemeinde, die ARE, die zukünftigen Bewohner und die Anrainer) ein optimales Ergebnis erzielt werden:

• Reduktion der ursprünglich geplanten Wohnungsanzahl von 400 auf 250, davon
• 80 geförderte Mietwohnungen, die nicht von der ARE, sondern einem gemeinnützigen Wohnbauträger errichtet werden
• Nahversorger (Supermarkt) im Areal
• Errichtung der geförderten Wohnungen und des Nahversorgers bereits in der ersten Bauphase
• e-Carsharing
• öffentlich zugängliche Freiräume (Parks)
• gemischte Nutzung (Wohnungen, Büros, Arztpraxis usw.)
• Kostenbeteiligung der ARE beim Infrastrukturausbau, der Mobilitätsplanung und einem wirklich optimalem Kommunikationssystem.

Daher hat Umweltgemeinderat Karl Wagner mit dem Mödlinger Stadtrat für Raumplanung, Stadtentwicklung und Stadterneuerung Rainer Praschak ein Interview geführt, um herauszufinden, welche Ziele Mödling bei diesem Projekt umsetzen konnte und wie die Gespräche mit der ARE und der gesamte Planungsprozess abgelaufen sind. Biedermannsdorf kann daraus eine Menge lernen. Unser Video zeigt, wie erfolgreiche Stadtplanungen und Verhandlungen mit Bauträgern ablaufen können. Hier finden Sie eine 9-minütige Kurzversion.

Die wesentlichsten Erfolgsfaktoren waren regelmäßige Besprechungsrunden zwischen den zuständigen Stadträten und Beamten der Stadtverwaltung mit der ARE sowie ein vorbildliches Kommunikationssystem mit der Bevölkerung.

Weitere Resultate des Planungsprozesses mit der ARE:

• Abhaltung eines Mobilitätsdialogs unter Einbeziehung der Anrainer, des Verkehrsstadtrats und externer Verkehrsentwickler (Kostenmitbeteiligung der ARE), daraus abgeleitet ein Mobilitätsleitbild mit Maßnahmenkatalog
• Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs im Umfeld des Planungsgebiets
• soziale Durchmischung im neuen Wohngebiet durch unterschiedliche Wohnformen und Finanzierungsmodelle (geförderte Wohnungen, Eigentumswohnungen, Reihenhäuser, Luxusappartements)
• Einigung auf zwei Bauphasen, wobei in der ersten Bauphase sowohl die von Stadt und Bevölkerung am dringendst empfundenen Punkte umgesetzt werden, aber auch der Wunsch der ARE nach einem frühestmöglichen Beginn der Refinanzierung durch Verkauf hochwertiger Reihenhäuser berücksichtigt wird.
• Langfristige Absicherung der öffentlichen Durchwegung des Areals durch entsprechende Grundabtretungen an die Stadt
• Einigung auf eine unterschiedliche Anzahl von (unterirdischen) PKW- Abstellplätzen je Wohneinheit, abhängig von Wohnform und Wohnfläche

Plattformen für Kommunikation und Dialog mit Anrainern und der übrigen Bevölkerung

• Website des Teams „Stadtentwicklung im Dialog“ mit zeitnahen Aktualisierungen
• Quartiersmanagement zum laufenden Interessenausgleich zwischen verschiedenen Akteuren. Das Quartiersmanagement wird durch eine Agentur begleitet, für die die ARE ebenfalls einen Teil der Kosten übernimmt. Es bietet
• Telefon- Hotline
• spezielle Email- Adresse für Anfragen oder Anregungen
• spezielle, laufend aktualisierte Website
• regelmäßige Hausbesuche bei Anrainern zum Austausch von Anregungen oder Beschwerden
• regelmäßige Informationstreffen und Veranstaltungen

Zusammenfassung:
Das Beispiel in Mödling zeigt, dass eine Gemeinde im Abtausch gegen eine erforderliche  Umwidmung durchaus ihre Wünsche bei einem Bauträger durchbringen kann, wenn sie ein klares Ziel vor Augen hat, was sie eigentlich erreichen will, wenn sie regelmäßig und konsequent verhandelt und sich auch um Kompromisse bei Interessen des Bauträgers bemüht. In diesem Sinne sei auch auf die Anregungen der Grünen hingewiesen, die wir Anfang Mai an unsere Bürgermeisterin übergeben haben. Es ist sehr zu hoffen, dass unsere Gemeindeverantwortlichen vergleichbar konsequent vorgehen und ähnlich positive Resultate erzielen werden wie die Stadt Mödling.

Wir werden es gewusst haben.

Bild: SN/APA(AFP)MATS ANDERSSON

In Schweden brennen die Wälder. Die Feuer wüten über das ganze Land verteilt. Und die Hitzewelle hält an. Die drei größten Feuer sind über 20.000 Hektar groß und damit die größten Waldbrände seit Jahrzehnten. Das passt zu den Vorhersagen der Wissenschaft - ebenfalls bereits vor Jahrzehnten. Genauer gesagt vor mehr als 30. Jahren. Damals - 1985 - fand in Villach ein Kongress von 89 internationalen Klimaforschern statt, die genau das vorhersagten. Nämlich, dass wir frühestens gegen Ende des 21. Jahrhunderts den Klimawandel deutlich spüren werden.

Bald danach setze sich die Propagandamaschinerie der Öl- und Kohleindustrie, teilweise auch der Autoindustrie, gemeinsam mit willfährigen Politikern und korrupten Wissenschaftlern in Bewegung. Mit viel Geld und vereinten Kräften erreichten sie es, die Warner zu desavouieren und das Märchen vom ewigen Wohlstand durch ewige Verbrennung fossiler Brennstoffe aufrecht zu erhalten. Es waren und sind große Industriekonzerne, die sich als Feinde unserer Zukunft erwiesen und immer noch erweisen.

Potemkinsche Dörfer, Asyl und Migration

Unsere Regierung hat vor Kurzem einem Ausschuss des EU-Rats ein Papier vorgelegt, das die Einrichtung sogenannter „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU vor allem in Subsahara- Staaten wie z.B. Niger vorschlug. Damit sollten Asylanträge auf europäischem Boden unterbunden werden. Menschen, die es doch irgendwie nach Europa geschafft hätten, wären in diese Zentren zurückgeführt worden, wo über Asylgewährung oder Rückführung in ihre Ursprungsländer entschieden worden wäre. Meldungen zufolge hat Innenminister Kickl den Plan in dieser Form allerdings wieder zurückgezogen.

Diese Zentren sollten von den Drittstaaten, auf deren Boden sie gestanden wären, betrieben werden. Es ist  schon schwer vorstellbar, dass Drittstaaten der Errichtung und dem Betrieb solcher Zentren auf ihrem Hoheitsgebiet überhaupt zugestimmt hätten. Aber wenn doch, hätten zentralafrikanische Staaten, die teilweise zu den ärmsten Ländern der Welt zählen, dies nur mit massiver finanzieller (und vielleicht auch personeller) Unterstützung der EU bewältigen können, noch dazu wenn, wie es in dem Vorschlag wohl zur Beruhigung hieß, „europäische Standards und internationale Menschenrechte“ berücksichtigt werden sollten. Und ein Teil dieser finanziellen Unterstützung wäre wahrscheinlich in Korruption versickert.

Die Umsetzung dieses Plans hätte wohl eine Menge Geld gekostet. Und da stellt sich schon die Frage, ob dieses Geld (oder zumindest ein Großteil davon) nicht besser für die direkte Bekämpfung der Fluchtursachen eingesetzt gewesen wäre, wo es die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung verbessert hätte. Die Migrationsproblematik muss durch die Schaffung legaler  Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU entschärft werden. Dies würde den potentiellen Aufnahmeländern auch sachliche Entscheidungen erlauben, wer aufgenommen werden soll und würde Asyl und Zuwanderung sauber entflechten. Die Dublin-Regelung, die die Verantwortung für Asylentscheidungen an die Länder mit EU- Außengrenzen  abwälzt, droht durch ihre mangelnde Solidarität die Spaltung der EU voranzutreiben und hat ihr Nichtfunktionieren hinreichend bewiesen.

So zeigt dieser Plan und dessen Rückzieher in der ursprünglichen Form nur, wie unüberlegt und ohne Rücksicht auf gesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtungen vorgegangen wird. Es ging nur um populistische Schlagzeilen, mit denen man politisches Kleingeld machen kann, und nicht um realistische Lösungen echter Probleme. Potemkinsche Dörfer ohne Substanz.

Ferienspiel 2018

Malen und Basteln mit Naturmaterialien- das war das Thema unseres Ferienspiels am Gelände des Biedermannsdorfer Badeteichs am 11. Juli 2018. Der Wettergott hatte ein Einsehen, und es blieb trocken, obwohl die Wettervorhersage gar nicht so rosig aussah.

Aus Naturmaterialien und Obst wurden mit erstaunlicher Kreativität lustige Objekte gestaltet, mit selbst gemachten Farben gemalt, und zum Abschluss wurde noch gemeinsam gegrillt.

Sozialunion versus Wirtschaftsunion

Gestern: Spannnende Diskussion zum Thema Sozialunion versus Wirtschaftsunion mit Stephan Schulmeister und Michel Reimon unter der Moderation von Teresa Arrieta, basierend auf Schulmeisters neuem Buch „Der Weg zur Prosperität“.

Stephan Schulmeister beschrieb, wie in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts die innerhalb einer sozialen Marktwirtschaft austarierte Balance durch die Entfesselung der Finanzmärkte ausgehebelt wurde und sich das Profitstreben immer mehr von der Real- auf die Finanzwirtschaft verlagert hat. Friedrich v. Hayek hat mit seinem Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ die „Bibel“ des Neoliberalismus geschrieben. Für ihn bestand die „Knechtschaft“ in der Einengung der Unternehmer durch den Sozialstaat. Folgerichtig schlug er die Abschaffung aller Sozialsysteme vor. Freiheit könne nur in einer reinen Marktwirtschaft existieren.

Sehr geschickt wurde, zunächst von der Öffentlichkeit und den Vertretern des Sozialstaates unbemerkt, der akademische Bereich mit diesem Gedankengut unterwandert. Als dann laufend Absolventen der Wirtschaftswissenschaften ins Berufsleben eintraten und höhere Positionen erlangten, wurde begonnen, nicht zuletzt durch intensives Lobbying dieses Konzept schrittweise umzusetzen. Zwischen den einzelnen Ländern, auch innerhalb der EU und des Euro-Raumes, entstand ein immer schärferer Standortwettbewerb. Mit diesem wirtschaftlichen Nationalismus förderte der Neoliberalismus auch das Erstarken allgemein nationalen bis rechtsextremen Gedankengutes. Und er förderte das nicht nur indirekt, sondern bedient sich heute aktiv solcher Strömungen zum weiteren Sozialabbau, um seine wirtschaftlichen Interessen noch besser durchsetzen zu können. Ein gutes Beispiel dafür ist unsere derzeitige Regierungskoalition.

Michel Reimon erläuterte, wie dadurch das Gründungsprinzip der EU, nämlich Handel und Wirtschaft mit einem effektiven Sozialsystem zu verbinden, immer mehr geschwächt wurde. Damit einher ging auch eine Schwächung der Bereitschaft, innerhalb der EU zum Wohl der Bevölkerung zusammenzuarbeiten. Die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen den Abbau von Sozialleistungen, dieser schweigenden Mehrheit stünden aber jene gegenüber, die „Wir sind das Volk“ rufen oder propagieren.

Schulmeister beschrieb dann ein düsteres Zukunftsszenario: Der Sozialstaat wird weiter abgebaut, für die dadurch bedingte Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen werden weiterhin Schuldige gesucht, ausgegrenzt und bekämpft. Nicht zuletzt durch die wirtschaftlichen Probleme Italiens und seine derzeitige nationalistische Regierung könne es zu einem vollständigen Zerfall der Währungsunion kommen, dessen Hauptverlierer Deutschland und andere Länder mit positiver Leistungsbilanz, also auch Österreich, wären.  Als positivere Variante beschrieb er, wenn vor allem Deutschland diese wirtschaftliche Gefährdung rechtzeitig erkennen und, wenn auch aus Eigeninteresse, entsprechend gegensteuern würde.

Um aus diesem Abwärtsstrudel zu entkommen, seien rein institutionelle Lösungen (wie etwa von Macron vorgeschlagen) zu wenig. Es bedürfe grundsätzlich einer Stärkung des Sozialstaates und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, wie unsere Vision von einer solchen aussieht: Eine Gesellschaft, die von Marktautomatismen gesteuert wird und in der Politik und Einzelne keine Einflussmöglichkeiten mehr haben, oder in einer Gesellschaft, in der wir den Gestaltungsanspruch nicht aufgegeben haben, in der Wirtschaft kein Selbstzweck, sondern bloß ein Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen ist.

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