1200 Millionen Euro durch Steuerbetrug verloren?

 

Der durch den Cum-Ex-Skandal verursachte Steuerschaden in Österreich belief sich Schätzungen der an der Aufklärung des Falls maßgeblich beteiligten Rechercheplattform „Corrective“ zufolge auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Weltweit wurden durch den Cum-Ex-Skandal und vergleichbare, steuergetriebene Aktiengeschäfte nach aktuellen journalistischen und wissenschaftlichen Schätzungen mindestens 150 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Diese Zahl umfasst neben Cum-Ex auch Cum-Cum und ähnliche Modelle. Hanno Berger, der jahrzehntelang zu den renommiertesten Steuerrechtsanwälten der Bundesrepublik zählte, gilt als Initiator der CumEx-Geschäfte. Der Steuerbetrug erfolgte durch die missbräuchliche Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer, auf die in dieser Form kein Anspruch bestand. Eigentlich sollten Cum-Ex-Geschäfte längst der Vergangenheit angehören, doch: Mit anderen Methoden läuft der Steuerbetrug weiter.

Der Schaden betrifft vor allem europäische Länder: Deutschland ist mit geschätzten 36 Milliarden Euro am stärksten betroffen, gefolgt von Frankreich mit 33,4 Milliarden Euro, den Niederlanden mit 27 Milliarden Euro, der Schweiz mit 4,8 Milliarden Euro und Österreich mit 1,2 Milliarden Euro. Aber auch weitere Staaten weltweit sind betroffen. Die genannten 150 Milliarden Euro gelten dabei als konservative Schätzung – der tatsächliche Gesamtschaden könnte also noch höher ausgefallen sein. Die Dimension dieses Steuerbetrugs ist damit weltweit beispiellos und hat weitreichende Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte vieler Länder.

Das österreichische Finanzministerium und der Rechnungshof beziffern den Schaden allerdings nur auf insgesamt 180 bis 187 Millionen Euro.  Der Großteil dieses Betrags ist für den österreichischen Staat faktisch verloren. Bis August 2025 gibt es in diesem Fall keine rechtskräftigen Verurteilungen. Die WKStA hat jüngst ihre Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal auf mittlerweile 30 Personen und 15 Unternehmen ausgedehnt.

Ein Interview mit Anne Brorhilker war der Anlass, wieder über diesen Fall zu berichten. Anne Brorhilker war Deutschlands bekannteste Cum-Ex-Staatsanwältin. Elf Jahre lang ermittelte sie federführend gegen Cum-Ex. Vor einem Jahr hörte sie auf, da sie am politischen Willen zur Aufklärung des Steuerskandals zweifelte, verzichtete auf ihr Beamtengehalt und ihre Pensionsansprüche und wechselte zur NGO Finanzwende. In diesem Artikel beschreibt sie die Anfänge der Cum-Ex-Ermittlungen und nennt auch diejenigen, die ihrer Meinung nach den Kampf gegen Finanzkriminalität behindern.

Weitere Infos und Quellen:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2018/11/cum-ex.html
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/aktuelles/Rechnungshof_veroeffentlicht_drei_Follow-up-Berichte.html
https://www.fondsprofessionell.at/news/maerkte/headline/cum-ex-skandal-45-verdaechtige-in-oesterreich-202057/
https://de.statista.com/infografik/26036/geschaetzter-steuerverlust-durch-cum-cum-und-cum-ex/
https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/
https://de.wikipedia.org/wiki/CumEx-Files 

Starker Mann?

 

Innenminister Karner inszeniert sich als starker Mann beim Sozialleistungsbetrug. Die seit 2018 existierende „Taskforce Sozialleistungsbetrug” hat 2024 über 23 Millionen Euro an Sozialleistungsbetrug aufgedeckt. Das sei nach Karner wichtig, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. 

Leider sind der Innenminister und seine Parteifreunde blind bei ungleich ergiebigeren Möglichkeiten, den Sozialstaat abzusichern: 

• Durch Steuerverweigerung und Steuerflucht internationaler Konzerne entgehen dem Staat jährlich etwa 1400 Millionen Euro.
• Nicht ausgezahlte Überstunden machen 2300 Millionen Bruttoeinkommen aus, wodurch dem Staat 1300 Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen.
• Eine durchaus verschmerzbare Vermögensbesteuerung allein bei den zehn reichsten ÖsterreicherInnen könnte etwa 5500 Millionen Euro bringen.

https://morgen.moment.at/p/ein-millionaer-hats-schwaer

Unser Blick auf die Welt, Teil 1: Der Einfluss von Erzählungen

Zu verkaufen: Babyschuhe, ungebraucht!

Diese vier Wörter erzeugen in uns sofort Emotionen und eine Geschichte, die für uns Sinn ergibt. Vielleicht ist es die Geschichte einer Familie, die sich auf ein Kind freute und bereits eine Erstausstattung gekauft hatte, doch dann kam dieses Kind durch einen Schicksalsschlag nicht auf die Welt.

Oder: Menschen gehen mit verschiedenen Blicken durch den Wald. Da gibt es den Festmeterblick des Försters, der gleich abschätzt, wie viel Holz das bringt. Aber auch den Blick der Jäger oder der Pilzesammler, die auf irgendetwas aus sind. 

Unser Gehirn versucht unbewusst ständig, alle Informationen, die auf uns einströmen, daraufhin zu untersuchen, ob sie unseren Erwartungen entsprechen oder sich möglichst widerstandsfrei in unser Weltbild einfügen. Passen die Informationen zu unseren bisherigen Erfahrungen und fügen sich nahtlos in unser Weltbild ein, erzeugen sie keine unangenehmen Gefühle und festigen  unser Weltbild. Passen die Informationen jedoch nicht zu unseren Erwartungen, sind wir enttäuscht oder unzufrieden. Manchmal reagiert unser Gehirn sogar wie ein bockiges Pferd und weigert sich, eine von unserer Vorstellung abweichende Information als Teil der Realität aufzunehmen. Aber diese Geschichten sind Erzählungen der Wirklichkeit, nicht die Wirklichkeit selbst. Trotzdem beeinflussen sie unsere Meinungen und Entscheidungen bis hin zur Wirtschafts- und Klimapolitik.

Die Erzählung, dass jeder den sozialen Aufstieg schaffen kann, wenn er nur hart genug dafür arbeitet, ist attraktiv, denn sie scheint gerecht zu sein. Aus der Soziologie und der Volkswirtschaft wissen wir jedoch, dass es sich dabei um ein Märchen handelt. Doch die Hoffnung auf den sozialen Aufstieg hält die Produktivität der Menschen aufrecht und ist somit für das Funktionieren des kapitalistischen Systems essenziell. Diese Erzählung behauptet, Menschen seien selbst schuld, wenn sie am unteren Ende der sozialen Hierarchie stehen. Und es erlaubt dann eher, Sozialleistungen zu reduzieren.

Wir reagieren gut auf Geschichten, die uns das Gefühl geben, dass es in Ordnung ist, wie wir sind und was wir haben. Wenn es um den Klimawandel geht, vermittelt uns die Erzählung „Wir dürfen den Wohlstand nicht gefährden” den Eindruck, dass ein Feind um die Ecke kommt, der uns das wegnehmen will, was wir uns hart erarbeitet haben. Und das im Austausch gegen das kaum greifbare Ziel der Nicht-Verschlimmerung der Welt. Konservative arbeiten mit der Angst machenden Erzählung, es drohe eine miserable Existenz ohne Komfort und Luxus, wodurch unser Jetzt plötzlich wahnsinnig attraktiv wirkt. Und reaktionäre Politik führt auch immer gern die Grünen als die Verbotsmenschen ins Feld, weil genau das im Kulturkampf triggert.

Dabei lässt sich für jede politische Ausrichtung eine Erzählung für den Kampf gegen die Klimakrise finden, auf die Menschen nicht mit Widerstand reagieren. Für Konservative, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, ist es ein Kampf, um die Natur zu bewahren. Für Sozialdemokraten ist es ein Kampf für Gerechtigkeit, denn von der Klimakrise sind besonders verletzliche Gruppen betroffen. Und für Liberale ist es ein Kampf für die Freiheit: Menschen sollen sich auch in Zukunft noch selbst entfalten können, statt in bürgerkriegsähnlichen Zuständen um Ressourcen zu kämpfen.

Die Publizistin Samira El Ouassil, die den Bestseller „Erzählende Affen“ gemeinsam mit dem Journalisten Friedemann Karig 2022 veröffentlicht hat, erklärt darin, was in der Klimakommunikation falsch läuft. Ein Interview mit ihr gibt es hier. 

Weitere Buchempfehlungen zum Thema:
Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr Denken einredet 
Der Mönch und der Philosoph
Schnelles Denken, langsames Denken
Der springende Punkt

Zum Vorteil der Großkonzerne, zum Nachteil der Vielen: Die Industriellenvereinigung (IV)

Die Lobbyisten
Bei der Wirtschaftskammer (WKÖ) müssen alle Personen, die zum selbstständigen Betrieb einer Unternehmung in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen berechtigt sind, zwangsweise Mitglieder sein und entsprechende Beiträge entrichten. Im Gegensatz zur WKÖ ist die Industriellenvereinigung (IV) kein gesetzlicher Teil der Sozialpartnerschaft, sondern eigentlich nur ein Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft.

Was Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer eint: Beide leisten Lobbyarbeit für Großkonzerne und für Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen. Die Industriellenvereinigung ist dabei die einflussreichste Lobbyorganisation der österreichischen Großindustrie. Dazu übt sie über die Sparte Industrie in der WKÖ und aufgrund personeller Verflechtungen mit der Wirtschaftskammer großen Einfluss innerhalb der Sozialpartnerschaft aus. Durch ihre Verstrickungen mit der ÖVP nimmt die IV auch massiv Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess im Parlament. Sie ist massiv dagegen, dass Superreiche Vermögens- und Erbschaftssteuern zahlen und so einen fairen Anteil an der Finanzierung des Sozialsystems leisten müssen. Die ersten Verhandlungen zur Bildung einer Regierung durch ÖVP, SPÖ und NEOS scheiterten unter anderem auf Druck aus der Industriellenvereinigung, IV-Präsident Georg Knill setzte sich dabei selbst für eine von der FPÖ dominierte Regierung ein. Er ist Gesellschafter der seit Jahrhunderten weitervererbten Knill-Gruppe, die aus rund 30 Unternehmen mit einem jährlichen Gruppenumsatz von etwa 480 Millionen Euro besteht.

Weitere Infos:
https://kontrast.at/industriellenvereinigung-oesterreich/
https://www.knillgruppe.com/ueber-uns-2/
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2025/03/klein-und-mittelbetriebe.html

Bankenabgabe - na und?

 

In den FPÖVP- Koalitionsverhandlungen scheint die Bankenabgabe eine entscheidende Rolle zu spielen. Dabei gibt es die schon längst – in stark abgeschwächter Form.

Die Bankenrettung in der Finanzkrise kostete Österreich zwischen 2008 und 2015 10,8 Milliarden Euro. Die damals eingeführte Bankenabgabe sollte dieses Steuergeld wieder zurückholen. Bis heute wurde mit der Abgabe nicht einmal die Hälfte davon eingenommen. Und sie wurde 2017 stark gesenkt.

Im Jahr 2023 erwirtschafteten die Banken einen Rekord-Gewinn von 12,6 Milliarden Euro. 152 Millionen zahlten sie davon als Bankenabgabe an den Staat. Betrug die Abgabe 2011 noch knapp 72 Prozent der Gewinne macht sie 2023 damit nur mehr 1,2 Prozent aus.

Bereits in 12 der 27 EU-Länder wurde als Reaktion auf die Übergewinne der Banken eine neue Bankensteuern eingeführt. Das bringt ihnen im Durchschnitt 0,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als zusätzlichen Steuer-Beitrag durch ihre Banken. Das wären in Österreich rund 850 Millionen Euro pro Jahr.

Die ÖVP ließ die ersten Koalitionsverhandlungen lieber scheitern und öffnete Kickl den Weg zur Kanzlerschaft, als eine Bankenabgabe einzuführen. Wahrscheinlich deshalb, weil die Raiffeisen Bank ÖVP-Parteimitglied ist, wie jetzt durch einen Bericht des Rechnungshofs bekannt wurde. Und für diese Mitgliedschaft zahlt die Raiffeisen Bank 100.000 Euro an die ÖVP. Auch jetzt sitzt Raiffeisen im Verhandlungsteam für eine eventuell kommende FPÖVP-Koalition. So hat sich die ÖVP in eine lose-lose- Situation manövriert, in der sie riskiert, dass die FPÖ entweder die Verhandlungen abbricht und Neuwahlen provoziert oder ihr Nachgeben extrem teuer verkauft.

Und es hat sich wieder gezeigt, wie sehr die ÖVP ihre Klientel bedient und wie wenig ihr Stabilität und Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung wert sind. So geht VOLKSpartei!

Details

Lieber Reichensteuern als Massensteuern

 Die Wirtschaft wünscht sich: Länger arbeiten, Lohnnebenkosten und damit Sozialleistungen runter, Massensteuern rauf, Klimabonus weg! Aber: Massensteuern anheben, das ist Budgetsanierung aus dem Geldbeutel der Ärmsten.

„Keine neuen Steuern“ und „Entlastung ohne neue Steuern“; das sind die Worte von  NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und  Karl Nehammer. Gabriel Felbermayr, Leiter des  Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, will Massensteuern wie  Mehrwert- oder Zuckersteuer anheben.

Es gäbe genug vernünftige Alternativen, etwa höhere Steuern auf die Gewinne von Großkonzernen – die wurden in den letzten Jahren gesenkt, was uns jährlich 1,2 Milliarden Euro kostet und in den Taschen der Aktionäre landet. Auch Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und höhere Steuern auf Grund und Boden, die 95 Prozent der Bevölkerung ungeschoren lassen, wären ein Ersatz für höhere Massensteuern.

Details und wofür zusätzliche Einnahmen zum Wohl der Allgemeinheit sinnvoll eingesetzt werden könnten, lesen Sie hier:

https://www.profil.at/meinung/lieber-reichensteuern-als-massensteuern/402968921

Auf einem Auge blind!

 

Die Partei, die in den 79 Jahren seit 1945 59 Jahre lang den Wirtschaftsminister gestellt hat, davon seit 1987 ununterbrochen, und die seit 2007 ununterbrochen den Finanzminister stellt, ist blind für die Schieflage der Steuereinnahmen in Österreich. Sie betreibt Steuerpolitik für ihre Klientel und Finanziers auf Kosten der Bevölkerung. Und sie bringt immer die gleichen falschen Argumente gegen jede grundsätzliche Änderung vor.

Der Beitrag der Vermögenden zum Gemeinwohl in Österreich hat einen historischen Tiefstand erreicht und betrug 2023 nur mehr knapp über ein Prozent der gesamten Steuereinnahmen. 1965 waren es noch knapp vier Prozent. Allein eine Anhebung auf  den OECD-Schnitt brächte jährlich etwa 9 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen. Würde der Anteil vermögensbezogener Steuern auf einen Wert angehoben wie ihn heute etwa Kanada, Großbritannien oder die USA aufweisen, brächte das gar bis zu 22 Milliarden Euro - Jahr für Jahr.

Während der Großteil der Steuereinnahmen durch Löhne und Konsum – also von der breiten Bevölkerung – getragen wird, leisten die Reichsten einen anteilig immer kleiner werdenden Beitrag. Angesichts der aktuellen Debatten um Verschuldung und Kürzungen wäre eine progressive Vermögensteuer ein wichtiger Schritt, um dringend nötige Investitionen in Klimaschutz, Kinderbetreuung, Bildung und Pflege zu finanzieren und würde sich dadurch auf den allergrößten Teil der Bevölkerung positiv auswirken.

Natürlich können bestehende Probleme nicht nur durch das Bewerfen mit immer mehr Geld gelöst werden. Ein Ab- oder Umbau des Föderalismus wäre eine ebenso wichtige Maßnahme, um die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen.

https://www.attac.at/news/details/oesterreichs-vermoegensbesteuerung-auf-historischem-tiefstand

Vorsorgender Sozialstaat für den Umweltschutz

Die Klimaerhitzung gefährdet unsere Lebensgrundlagen, führt zu Wohnraumverlust, erhöht Sterberate und Pflegebedarf und verteuert unsere Lebensmittel. Das trifft vor allem ärmere Menschen bis weit  hinein in die Mittelschicht.

Margit Schratzenstaller, Lehrbeauftragte an der Universität Wien und Mitglied des Fiskalrats, diskutierte mit der Sozioökonomin Katharina Bohnenberger, wie wir die Klimakrise durch einen Umbau des Sozialstaats sozial gerecht bekämpfen können: Indem wir ihn von einem reaktiven Auffangnetz hin zu vorbeugenden sozialstaatlichen Strukturen weiterentwickeln, die aktiv zum Umweltschutz beitragen. Etwa indem wir

• ungenutzten Wohnraum neu nutzen und evtl. umverteilen, dadurch Ressourcen und neue Bodenversiegelung verringern
• klimaschädliche Subventionen wie Dieselprivileg oder Pendlerpauschale abschaffen
• höhere Abgaben für Umweltverbrauch und Schadstoffausstoß, damit Klimaschutzmaßnahmen verstärkt ausbauen
• vermögensbezogene Steuern erhöhen, dafür im gleichen Ausmaß Steuern auf Arbeit verringern

Hier gehts zu einer Aufzeichnung dieser Diskussion und begleitenden Informationen

Kampf ums Klima – der Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP)

Die Regierung hat vor kurzem den neuen Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) vorgestellt. Das Positive zuerst: Unser EU-Klimaziel könnten wir damit erreichen. Erstmalig gibt es also einen Plan, der die Zielerreichung greifbar macht. 

Schaut man genauer hin, wie das gehen soll, sieht man allerdings: Vieles bleibt offen. Der NEKP enthält teils vage Angaben und eine Menge an Annahmen. Auch fehlen konkrete Ziele für die einzelnen Sektoren und damit auch Klarheit in der Verantwortung sowie Planungssicherheit. Das Wichtigste aber: Ob der Plan tatsächlich umgesetzt wird, hängt von der nächsten Regierung ab. Daher ist die kommende Nationalratswahl so wichtig: Denn nur, wenn Grüne stark und in einer Regierung vertreten sind, kann der Weg in eine saubere, lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkel weiter umgesetzt werden.

Haben die Grünen in der bisherigen Regierung viel erreicht? Zweifellos ja, und zwar nicht nur bei Klima und Umwelt, sondern auch im Justizwesen und im Sozialbereich.
Haben die Grünen alles erreicht, was sie versprochen haben oder was man von ihnen erwarten konnte: Zweifellos nein. Ihnen das aber als Schwäche oder Verrat von Prinzipien auszulegen und sie dafür abzustrafen, wäre nicht richtig. Denn sie mussten sich immer gegen einen beinahe dreimal so starken Koalitionspartner und dessen mächtige Finanziers und Lobbyisten durchsetzen – von den Oppositionsparteien ganz abgesehen.

Nur die Grünen sind es, die sich wirklich um unsere Natur und unser Klima kümmern. Nur sie sind es, die unseren Rechtsstaat stärken und vor rechtsextremen Zerstörern schützen. Und nur die Grüne sind es, die auf den Zusammenhalt und das Miteinander schauen.

Gewalt auf der Straße, die Politik und wir.

 

Wie sehr  rechtsextreme und antimuslimische Gewalttaten auch Folgen einer Politik sein können, die seit Jahren Migranten zum Sündenbock für die grassierende Ungleichheit im Land macht, sieht man derzeit in Großbritannien. Dort verüben Rechtsextreme am helllichten Tag rassistische Gewalttaten, stecken Hotels, in denen Asylbewerber untergebracht sind, in Brand, schänden muslimische Gräber oder prügeln auf offener Straße auf vermeintliche Muslime ein. Davor wurden in den letzten 14 Jahren konservativer Regierungsführung Minderheiten immer wieder als Sündenböcke für die sich verschärfende Ungleichheit im Land missbraucht, aber auch der rechte Flügel der Labour Party hat da mitgetan.

Ähnliches sieht man leider auch bei uns, schon seit längerer Zeit. Politiker – von der Regierungsspitze bis zu den letzten Hinterbänklern – sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, sollten Benachteiligungen und Ungleichheiten von der Wurzel her verringern, emotionalisierende Fake-News nicht zulassen und noch viel weniger selbst in die Welt setzen. Aber: Auch wir, jeder von uns,  sollte solchen Falschmeldungen nicht aufsitzen und sich umfassend informieren, auch wenn das anstrengend ist. Vor allem aber sollten wir spätestens an der Wahlurne Parteien nicht unterstützen, die immer nur Stimmungen anheizen, sich um die Wahrheit nicht scheren und uns als Stimmvieh manipulieren und missbrauchen wollen.

Zu einem Beitrag auf JACOBIN
zu einem Beitrag im Profil

Österreich unter den Spitzenreitern beim Bahnausbau!

Über Jahrzehnte wurden Bahnverbindungen in ganz Europa vernachlässigt, totgespart und sogar abgebaut. Heute sind ganze Landstriche per Bahn nicht mehr erreichbar und auch viele europäische Großstädte nicht per Zug miteinander verbunden. Dabei könnte es dreimal so viele Direktverbindungen zwischen Europas Großstädten geben, ohne einen einzigen Kilometer Schiene neu zu verlegen! Auch in Österreich wurden in den letzten Jahrzehnten immer mehr Regionalstrecken geschlossen. Diese Schließungen haben das Land von der Stadt abgeschnitten, und Menschen gezwungen, hunderte Euro pro Monat fürs Auto auszugeben.

Aber seit die Grünen in der Regierung sind, ist bei uns wieder Geld in den Bahnausbau geflossen, sogar ziemlich viel: Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei den Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur mit 336.- Euro hinter Luxemburg und der Schweiz an dritter Stelle.

Der Ausbau des Bahnnetzes gehört europaweit verstärkt und in Österreich in Zukunft abgesichert. Unterzeichnen Sie daher bitte hier eine Greenpeace-Petition für eine zukunftsfähige Verbesserung der Bahn in Österreich und ganz Europa!

Kinderarmut - auch bei uns.

Laut Sozialbericht 2024, den Sozialminister Rauch vor kurzem präsentiert hat, sind 1,3 Millionen Menschen in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, darunter 350.000 Kinder oder Jugendliche. Das reduziert ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, und es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass Menschen, die als Kinder in Armut aufwachsen, später viel häufiger krank sind.

17 Milliarden Euro pro Jahr kosten uns laut OECD-Berechnungen die Langzeitfolgen der Kinderarmut derzeit! Da käme eine Kindergrundsicherung, wie sie Minister Rauch von den Grünen vorschwebt, viel günstiger.

Und es ist auch nachgewiesen, dass sich Menschen, die in Armut leben, von der Demokratie abwenden und kaum mehr wählen gehen oder Rechtspopulisten stärken, die sie mit scheinbar einfachen, aber falschen Lösungen manipulieren. All das gefährdet den sozialen Frieden, unsere Demokratie und persönliche Freiheit.

Deshalb braucht es Investitionen in den Sozialstaat: Eine Kindergrundsicherung und ein Sozialhilfegrundsatzgesetz, das alle Menschen in Österreich auffängt, wenn sie alt, krank oder hilfebedürftig sind, egal, woher sie kommen.

Sozialbericht 2024
OECD-Studie zur sozioökonomischen Benachteiligung in der Kindheit in Österreich, davon Zusammenfassung des Sozialministeriums
"ÖVP und FPÖ haben das soziale Auffangnetz zerrissen (Falter)

Leerstandsabgabe - nun sind die Länder am Zug!

Derzeit  ist in über 650.000 Wohnungen in Österreich kein Haupt- oder Nebenwohnsitz einer Person gemeldet. 650.000 Wohnungen, das sind etwa 13 Prozent aller bestehenden Wohnungen und entspricht dem  Wohnraum für etwa 1,3 Millionen Menschen. Das sind mehr, als die Bevölkerung aller österreichischen Landeshauptstädte (außer Wien) zusammengenommen ausmacht. Die meisten leerstehenden Wohnungen  sind in den bevölkerungsstarken Bundesländern Niederösterreich (133.967 Einheiten) und Wien (104.729) zu finden. Die Bundesregierung hat auf Drängen der Grünen beschlossen, Bundesländern und Gemeinden zu ermöglichen, wesentlich höhere Abgaben auf leerstehende Wohnungen einzuheben.

Leerstand entsteht aufgrund von Spekulation auf den Wertanstieg von Wohnungen, weil  Immobilienfirmen und Privateigentümer:innen Wohnungen zurückhalten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt teurer zu verkaufen. Auch touristische Kurzzeitvermietung (etwa über Airbnb) spielt eine große und zunehmende Rolle.

Die derzeitigen Leerstandsabgaben, die schon von einigen Bundesländern eingehoben werden, sind viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Denn: Um zu verhindern, dass leerstehende Wohnungen über längere Zeit gehortet und der Nachfrage entzogen werden, muss die Leerstandsabgabe höher sein als der Wertzuwachs der Immobilie.

Mit einer wirksamen Leerstandsabgabe soll zumindest ein Teil  dieser Wohnungen für den Wohnungsmarkt mobilisiert werden und  das Angebot an Mietwohnungen um einige zehntausende Einheiten steigen. Und Wohnraum zu nutzen, der schon gebaut ist, bedeutet auch weniger Bodenversiegelung und Verbrauch von Rohstoffen und Energie.

Um die Abgabe zu verwirklichen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die SPÖ hat in den vergangenen Jahren immer wieder eine Leerstandsabgabe gefordert und zeigt sich jetzt entsprechend gesprächsbereit.

Dann wären Länder und Gemeinden am Zug, um zunächst Leerstand überhaupt zu erheben.  Und danach müssten Ausnahmeregelungen definiert und festgelegt werden, wie hoch die Abgabe auf leere Wohnungen sein soll, um die gewünschte und notwendige Wohnraummobilisierung zu erreichen. Denkbar wären etwa 150 bis 200 Euro pro Quadratmeter und Jahr.

Weitere Infos:
https://www.derstandard.at/story/3000000209507/wer-nicht-vermietet-zahlt-drauf-was-taugt-eine-leerstandsabgabe
https://www.momentum-institut.at/news/leerstandsabgabe-650000-wohnungen-stehen-potenziell-leer

Vermögensbezogene Steuern und die Mottenkiste

Die EZB ortet in Österreich „extreme Vermögenskonzentration“. Die ÖVP ordnet Vermögensteuern der „linken Mottenkiste“ zu. Die Schweiz reduziert mit ihnen die Lohnsteuern.

Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) belegten erneut Österreichs extreme Vermögenskonzentration: Die reichsten 5 Prozent besitzen mehr als die Hälfte allen Vermögens. Dennoch liegen wir bei den Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern unter 38 OECD-Staaten an fünftletzter Stelle: Nur 1,5 Prozent des Steueraufkommens stammen aus ihnen – gegenüber 5,6 Prozent im Schnitt der OECD.

Der Generalsekretär der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP, Christian Stocker, behauptete, dass Vermögenssteuern „aus der linken Mottenkiste“ stammten.

Während Österreich dank der ökonomischen Weisheit der ÖVP nur 1,5 Prozent des Steueraufkommens aus vermögensbezogenen Steuern bezieht, sind es in der „linken“ Schweiz 7,7 und in den „linkslinken“ USA gar 11,4 Prozent.   Diese Staaten besteuern Arbeit vergleichsweise niedrig und weisen ein besonders hohes Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf.

Das hat die ÖVP nie gehindert, missverständlich zu behaupten, dass es ja kaum mehr Vermögenssteuern gäbe und dass der rote Finanzminister Ferdinand Lacina sie bei uns abgeschafft hätte. In Wirklichkeit lehnte Lacina nur das Schweizer Modell ab und die Erbschaftssteuer endete mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs, der es gleichheitswidrig befand, dass jemand, der ein Grundstück im Verkehrswert von einer Million Euro erbte, ungleich weniger Steuer bezahlen musste, als jemand, der diese Million in bar erbte, weil Grundstücke gemäß ihrem „Einheitswert“ bewertet werden, obwohl der mittlerweile zehnmal niedriger als ihr Verkehrswert ist. Allerdings trug der VfGH der Regierung auf, diesen Fehler zu beheben und setzte dafür eine Frist. Die verstrich, weil die ÖVP zu keiner Reparatur bereit war. Seither haben wir keine Erbschaftsteuer mehr und weiterhin nur eine lächerliche Grundsteuer, während sie in den meisten Staaten die wichtigste vermögensbezogene Steuer ist. Dass sie bei uns so niedrig ist, ist einmal mehr ökonomisch von Nachteil: es ermöglicht, Grundstücke zu horten, während man sie in den USA schnellstens verkaufen oder verbauen muss.

Höherer vermögensbezogener Steuern würden niedrigere Lohn- und Einkommenssteuern erlauben, was der überwältigenden Mehrheit zu Gute kommen würde, während die derzeitigen, skandalös niedrigen vermögensbezogenen Steuern nur den Reichen und Superreichen nützen.

Wer macht die Inflation?

Österreich weist weiterhin deutlich höhere Inflationsraten auf als viele andere Euroländer: Im 2. Quartal 2023 stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr um 9.2%, im 3. Quartal um 6.8%. Im Oktober und November 2023 war die österreichische Steigerung mit jeweils 4.9% zwar niedriger, aber immer noch höher als im EU-Schnitt (2.9% bzw, 2.4%).

Diese heimische Inflation ist hausgemacht. Es gibt zwar die Erzählung, diese hohen Inflationsraten seien hauptsächlich auf die in den letzten beiden Jahren sehr hohen Steigerungen bei importierter Energie und anderen Importen zurückzuführen. Die Daten der Statistik Austria zeigen aber, dass der Preisindex der österreichischen Importe im 2. Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr um 3.2% gefallen ist, im II. Quartal gar um 7.8%.

Faktum ist: die Preise werden von den Unternehmen gemacht. Sie geben einerseits Kostenerhöhungen weiter, erhöhen aber andererseits ihre Preise im Inland über diese hinaus. Das zeigt auch der Preisindex der in Österreich hergestellten Waren und Dienstleistungen, der im 2. Quartal um +8.3% gestiegen ist, im 3. Quartal gar um 8.7%. Es sind nicht gierige Produzenten fossiler Energie im Ausland, es sind nicht die Schwierigkeiten mit den Lieferketten, sondern es sind rein „hausgemachte“ Preiserhöhungen. Daran nascht dann auch der Finanzminister mit, da sich viele Tarife an den ausgewiesenen Inflationsraten orientieren.

Quelle und Details

Wirtschaftliche Rekorde auf Kosten der Allgemeinheit: Ein Sittenbild.

300 Beschäftigte verlieren bei der Pierer Mobility, früher KTM Industries, 2024 ihren Job. ÖVP-Großspender Stefan Pierer macht „nachteilige wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ geltend und verlegt Teile der Produktion nach Indien und China.

Aber: Im vergangenen Halbjahr hat die Firma einen  Rekordumsatz gefeiert. Der Verkauf von Motorräden stieg gegenüber dem Vorjahr um 16% auf über 190.000, der Absatz bei E-Bikes und Fahrräder ging um 39 Prozent in die Höhe. Und noch  vor zwei Jahren bekam der Motorradhersteller rund 11 Millionen Euro Corona-Hilfen, um der Firma durch die Krise zu helfen. Doch von Krise war schon damals keine Spur. Mitarbeiter:innen wurden zwar in Kurzarbeit geschickt, Stefan Pierer schüttete an sich selbst jedoch sieben Millionen Euro Dividende aus und der Vorstand erhöhte seine Gehälter um 30 Prozent.

Die Errichtung der schwer umstrittene, 2019 eröffnete „KTM Motohall“ wurde mit öffentlichen Geldern aus verschiedenen Töpfen massiv gefördert. Die ohne vorhergehende Beschlüsse in Landtag und Landesregierung zugesagten Förderungen in Höhe von 6,74 Millionen Euro machten etwa 30% der Gesamtkosten aus. Der oberösterreichische Landesrechnungshof hat danach „Mängel im Verfahren“ festgestellt. Der grüne Kultursprecher Severin Mayr seinerzeit dazu: "Unterm Strich handelt es sich um eine beispiellose Förder-Akrobatik. Eine Förderung, die in Wahrheit eine Gabe der Landespolitik in Wahlzeiten an einen Großspender der ÖVP war."

Eine Begründung für diese üppige Förderung war die Einstufung der „KTM Motohall“ als Museum. Dazu meint der Präsident des Oberösterreichischen Museumsverbundes Roman Sandgruber, die Motohall sei eine „große Werbeschau, eine Verkaufshalle mit einer Ansammlung von Motorrädern. Als Museum könne man das in keiner Hinsicht bezeichnen, auch als Firmenmuseum nicht“.

Jahrelang versteckte Pierer sein Geld vor dem österreichischem Finanzamt in Liechtenstein. Knapp vor dem Abschluss eines Steuerabkommens mit dem Fürstentum holte er es 2013 nach Österreich zurück, um einer Nachversteuerung zu entgehen. Vom SPÖ-Finanzsprecher Krainer als „Abschleicher“ bezeichnet, wurde die ÖVP um Unterstützung gebeten, um diesem Image entgegenzuwirken: ÖVP-Generalsekretär Steiner bat beim damaligen ÖVP- Kabinettschef Thomas Schmid um eine Darstellung des Finanzministeriums. Finanzminister Schelling schlug vor, Krainer mit Silberstein in Verbindung zu bringen, was in Boulevardzeitungen auch geschah. Im Nationalratwahlkampf 2017 spendete Stefan Pierer der ÖVP beinahe eine halbe Million Euro, fordert eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Abgaben auf Arbeit und einen Kampf gegen "Überbürokratisierung" etwa im Steuer- und Arbeitsrecht. 

Und irgendwie passen da folgende jüngste Aussagen von  Stefan Pierer ins Bild: „Wir können noch ewig mit Verbrennern fahren. … Elektro-Mobilität ist ein Schwachsinn, der von wissenschaftlich ungebildeten Politikern gepusht wird. Ein aufgelegter Schwachsinn."

Quellen:
https://ooe.orf.at/stories/3235461/
https://kupf.at/presse/foerderungen-ktm-motohall-rechtswidrig/
https://www.kleinezeitung.at/kultur/5673305/18-Millionen-Euro-aus-Kulturbudget_Aufregung-um
https://www.derstandard.at/story/2000006109520/wort-der-woche-abschleicher
https://kupf.at/presseaussendungen/rechnungshofbericht-belegt-vielzahl-neuer-verstoesse-bei-ktm-motohall-foerderung/
https://de.wikipedia.org/wiki/Pierer_Mobility

Kapitalismus und Umwelt

„Kapitalismus ist ein System konstanten Wachstums und unendlicher Profitsteigerung. Es geht darum, Kapital durch Gewinn zu vermehren. Es geht nicht um Umweltschutz. Es geht nicht um das Wohlergehen von Menschen. Was auch immer Profit bringt, wird gemacht.“

Das sagt Kohei Saito, japanischer Philosoph, Associate Professor an der Universität Tokio und Autor von "Systemsturz: Der Sieg der Natur über den Kapitalismus".

Und weiter: „Durch das ständige Wachstum verletzen Menschen im Kapitalismus Grenzen der Natur. Denn im Kapitalismus verbrauchen wir zu viele natürliche Ressourcen, emittieren zu viele Treibhausgase. Wenn das passiert, entstehen ökologische Krisen wie die Klimakrise. Wir müssen Energieverbrauch und Produktion verringern, um die Klimakrise zu stoppen.“

Auf die Frage, was passieren wird, wenn wir beim Kapitalismus bleiben, antwortet er: „Die Klimakrise wird drastischer werden. Es wird aufgrund von Naturkatastrophen zu Wassermangel und Mangel an Essen kommen. Viele Menschen, vor allem im globalen Süden, werden ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können. Die wirtschaftliche Ungleichheit wird ebenso zunehmen. Es wird zu mehr Wettkampf kommen, weil Ressourcen knapper werden. Dadurch wird es zu geopolitischen Spannungen kommen, das wiederum führt zu Krieg.“

Eine Lösung könnte seiner Meinung nach eine Gesellschaft sein, die vermehrt auf Gemeingütern basiert, die wir miteinander teilen. Wir würden vermehrt teilen müssen, wenn das unendliche Wachstum gestoppt und der Kuchen nicht größer wird. Er schlägt vor, Güter wie Internet, Mobilität, Wasser, Elektrizität und alles, was zur Befriedigung von Grundbedürfnissen erforderlich ist, zu Gemeingütern zu machen, die für alle garantiert sind. Wir sollten verringern, was unnötig ist, und Einkommen auf maximal eine Million Euro pro Jahr begrenzen.

Quelle

Ein Geschenk für Großkonzerne

Bittere Pille im Budget 2024: Drei Viertel der Einnahmen aus der Körperschaftssteuer kommen von nur drei Prozent der Unternehmen – den drei Prozent, die den meisten Gewinn machen.

Wer diese Steuer senkt, der beschenkt also die profitabelsten 4.000 Großkonzerne im Land. Die 1,5 Milliarden Euro, auf die Finanzminister Brunner (ÖVP) mit dieser Steuersenkung verzichtet - die fehlen jetzt uns allen. Und nicht nur 2024, sondern ab jetzt jedes Jahr in Folge. Ein Brunner-Präsent für Banken, Versicherungen, Pensionskassen, für Pharma-Riesen und Groß-Industrie. Und natürlich … für deren Besitzer. Also genau die, die von Vermögens- oder Erbschaftssteuern betroffen wären, aber der Bevölkerung erzählen, es wär damit vorbei mit Eigenheim und Goldketterl im Nachtkastl. 

https://www.moment.at/budget-2024-barbara-blaha

Globaler Süden: Ausgeblendet.

85 Prozent aller Menschen leben im globalen Süden. Aber wir wissen fast nichts über sie und wie sie dort leben.

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Goethe-Institut in Frankfurt hat die Berichterstattung über den globalen Süden im ORF im Juni 2022 analysiert, insgesamt etwa 120 Stunden Nachrichten in der „ZIB 1“ und etwa 3000 Beiträge auf den blauen Seiten des ORF. Weniger als zehn Prozent der Sendezeit und der Beiträge auf orf.at befassten sich mit dem globalen Süden. In diesem Zeitraum gab es dort Kriege in Äthiopien und im Jemen mit insgesamt fast einer Million Toten und eskalierende Gewalt im Karibikstaat Haiti wegen der anhaltenden humanitäre Krise. In Burkina Faso gab es einen Militärputsch, in Pakistan eine Jahrhundertflut mit 1700 Toten, in Peru die Ausrufung des Notstands wegen politischer Unruhen, die Zahl der Hungernden stieg auf fast 830 Millionen Menschen, und 619.000 starben an Malaria. Nigeria, der mit etwa 230 Mio. Einwohnern bevölkerungsreichste Staat Afrikas, wurde in lediglich 3 Beiträgen der ZIB 1 erwähnt, Dänemark mit knapp 6 Mio. Einwohnern hingegen wurde in 32 Berichten genannt.

Das ist keine Kritik am ORF allein. Ein ähnliches Bild zeigt sich in einer Langzeitstudie, in der u.a. mittlerweile fast 6.000 Sendungen der deutschen Tagesschau ausgewertet wurden. Dieses Muster der Berichterstattung ist für Ereignisse, die sich im Globalen Süden ereignen, deutlich weniger empfänglich als für Vorkommnisse, die im Globalen Norden stattfinden. 

 

Die überdimensionale Präferenz für Nachrichten aus dem Globalen Norden droht zu einer medialen Blindheit auch gegenüber schwersten humanitären Krisen und Katastrophen zu führen, die sich im Globalen Süden ereignen. Wir sollten den Nachrichtenwert eines Ereignisses primär nicht nach dem Ort, wo es sich ereignet hat, sondern nach seiner menschlichen Dimension bemessen. Es gilt, die Länder des Globalen Südens aus dem medialen Erinnerungsschatten zu holen und ihnen das Nachrichteninteresse bzw. die öffentliche Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen, die ihnen zusteht.

Quelle mit weiteren Details
Video zum Thema

Nicht unterentwickelt, sondern überausgebeutet!

In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser ehemalige  Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl im Land pro Jahr 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der ehemaligen französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne.

Die ehemalige französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt. Etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs kommen von dort. Aber 81,4 Prozent der Bevölkerung sind noch nicht ans Stromnetz angeschlossen, 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig und die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. 

Nicht nur Frankreich, die meisten europäischen Länder haben in ihren früheren Kolonien Bodenschätze und Menschen ausgebeutet und tun das größtenteils auch noch heute. Das ist die Basis unseres heutigen relativen Wohlstands.

„Arme Länder sind nicht unterentwickelt, sondern überausgebeutet!“
Michael Parenti, US-amerikanischer Politikwissenschaftler 

https://brennstoff.com/frankreich-und-der-globale-sueden/