Informationsfreiheitsgesetz bringt Licht ins Dunkel!

Für das nun in Kraft tretende österreichische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) waren langjährige Debatten und intensive Verhandlungen mit politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der Verwaltung notwendig.  Es stellt einen Paradigmenwechsel vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit dar und verpflichtet die österreichische Verwaltung zu Transparenz und Bürgernähe. Das IFG fußt auf zwei Grundsäulen: der proaktiven Veröffentlichung von Informationen im elektronischen Informationsregister (data.gv.at) und dem rechtlich verankerten Antragsrecht auf Zugang zu spezifischen Informationen. Eine Ausnahme von der proaktiven Verpflichtung gibt es nur für kleine Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern, ansonsten gilt das Prinzip der maximalen Offenheit.

Ohne den langjährigen und konsequenten politischen Einsatz der Grünen, die die treibende Kraft und Motor dieser Entwicklung waren, wäre das Informationsfreiheitsgesetz in dieser Form nicht zustande gekommen. Sie setzten sich über viele Jahre hinweg – sowohl aus der Opposition als auch aus der Regierung heraus – für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Grundrecht auf Information ein und haben sich auch für eine proaktive Veröffentlichungspflicht und Verbesserungen im parlamentarischen Anfragewesen eingesetzt. Durch ihren Einfluss wurden weitere Verbesserungen wie die Streichung pauschaler Geheimhaltungsgründe und die stärkere Einbindung öffentlicher Unternehmen ins Gesetz aufgenommen. Grüne Spitzenpolitiker wie Werner Kogler und Sigrid Maurer spielten öffentlichkeitswirksam eine zentrale Rolle und waren maßgeblich an den Gesetzesverhandlungen beteiligt. Mit Überzeugungsarbeit sowohl innerhalb der Koalition als auch gegenüber der Opposition – insbesondere der SPÖ – setzten die Grünen sich durch, auch um die notwendige Verfassungsmehrheit im Nationalrat zu erreichen. 

„Lernen Sie Geschichte!“
Die Amtsverschwiegenheit wurde 1925 mit einer Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) eingeführt und prägte seitdem den Umgang mit staatlichen Informationen in Österreich.  Zwischen 1987 und 1990 wurde die Auskunftspflicht im B-VG verankert, später entstanden elf Auskunftspflichtgesetze auf Bundes- und Landesebene. Die Diskussion um Informationsfreiheit gewann in den 2010er Jahren an Fahrt, und ab 2020, also nach dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung, wurden zielgerichtet Reformschritte gesetzt. 

Im Juni 2020 fand der erste „Runde Tisch“ mit Stakeholdern zur Reform statt. Nach einer öffentlichen Begutachtung des Ministerialentwurfs und mehr als 80 Verhandlungsrunden wurde der Regierungsentwurf am 5. Oktober 2023 präsentiert und beschlossen. Die notwendige Verfassungsmehrheit wurde am 20. Dezember 2023 erreicht und es folgten Expertenanhörungen und Beschlüsse im Verfassungsausschuss und im Nationalrat im Januar 2024. Am 26. Februar 2024 wurde das Gesetz kundgemacht (BGBl. I Nr. 5/2024) und tritt am 1. September 2025 in Kraft.

Quellen und weitere Informationen:
https://www.digitalaustria.gv.at/wissenswertes/news/news-66.html
https://www.fwp.at/news/blog/das-informationsfreiheitsgesetz-adieu-amtsgeheimnis-willkommen-recht-auf-information
https://www.rubicon.eu/rubicon-blog/informationsfreiheitsgesetz-ifg-in-oesterreich-umsetzung-in-der-praxis/

Siehe dazu auch:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/03/der-noch-lange-weg-zum.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2024/03/aus-dem-parlament-amtsgeheimnis-ade.html 

Lieber 10 Milliarden jährlich zahlen als die Umwelt schützen?

Zeigt der jetzt von Umweltminister Totschnig vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes wirksame und mutige Vorschläge auf? Oder ist er ein ambitions- und visionsloser Vorschlag, der nur versucht, kommende Probleme mit viel administrativem Aufwand zu verwalten? Würden die Folgen heutigen Nichthandelns verantwortungslos unseren Kindern und Enkeln umgehängt? Und würde der jetzige Entwurf neben ökologischen Schäden auch zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen?

Die ÖVP möchte offenbar lieber jährlich Milliarden Euro an Strafzahlungen ans Ausland zahlen, als das Notwendige umzusetzen. Was notwendig ist, war bereits Anfang 2020 bekannt. Damals hatten sich ÖVP und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt, ein neues Klimaschutzgesetz zu erarbeiten, da das bestehende Klimaschutzgesetz Ende 2020 auslief. Im Koalitionsvertrag war auch das Ziel fixiert, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.

2021 wurde vom damals grün geführten Klimaschutzministerium ein entsprechender Entwurf vorgelegt. Dieser sah vor, entsprechend der Koalitionsvereinbarung bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 48 % zu reduzieren (ausgehend von 2005), verbindliche Sektorziele festzulegen, ein regelmäßiges Monitoring und Wirksamkeitskontrollen durchzuführen, Zuständigkeiten für die Treibhausgasreduktion zu definieren und aus fossilen Energien auszusteigen, wobei ein klares Ausstiegsdatum für Öl und Gas festgelegt wurde. Um die Klimaziele zu sichern, wurde auch der internationale Handel mit Emissionszertifikaten ausgeschlossen. Hätte sich abgezeichnet, dass die Klimaziele verfehlt werden, hätte der Bund rasch wirksame Klimaschutzmaßnahmen beschließen und in letzter Konsequenz die Steuer auf fossile Energie drastisch erhöhen müssen. Die daraus resultierenden Einnahmen wären in einen Zukunftsinvestitionsfonds geflossen, der wiederum Klimaschutzmaßnahmen im Inland finanziert hätte.

Jedes erfolgreiche Unternehmen definiert zu einem Ziel auch einen Zielpfad mit terminisierten Zwischenzielen sowie Kontroll- und Korrekturmechanismen. Jeder erfolgreiche Manager weiß, dass dies die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung sind. Dieses Wissen war zweifellos auch in der ÖVP, die sich gerne Wirtschaftskompetenz zuschreibt, ebenso wie im Wirtschaftsbund und in der Industriellenvereinigung vorhanden. Und obwohl der damalige Entwurf dieser Strategie folgte, rückte Karlheinz Kopf, der damals dienstälteste ÖVP-Abgeordnete im Parlament und Generalsekretär der Wirtschaftskammer, umgehend aus, um das Vorhaben zu torpedieren. Er bezeichnete den Entwurf aus dem von den Grünen geführten Klimaschutzministerium als „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie”. Bis zum Ende der Koalition gelang kein Kompromiss, da sich die ÖVP und die Wirtschaftsvertreter gegen alle wirksamen Maßnahmen sträubten.

Das verantwortungslose Desinteresse der ÖVP an wirksamen Umweltschutzmaßnahmen wurde wieder im Doppelbudget 2025/26 der neuen Regierung deutlich. Darin entfällt rund ein Drittel der gesamten Sparlast auf den Klimabereich. Klimafreundliches Verhalten (zum Beispiel Heizungstausch oder E-Mobilität) wurde verteuert, während klimaschädliche Förderungen erhalten blieben und mit der Verdreifachung der Pendlerpauschale sowie der NoVA-Befreiung für Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor sogar noch erweitert wurden.

Der von Umweltminister Totschnig vorgelegte Entwurf eines neuen Klimaschutzgesetzes ist kaum mehr als ein zahnloser Plüschtiger. Das noch im schwarz-rot-pinken Koalitionsprogramm festgelegte Klimaziel für das Jahr 2040 kommt darin gar nicht mehr vor, alle Eckpunkte des früheren Entwurfs wurden ersatzlos gestrichen. Stattdessen will Totschnig die EU-Vorgabe, die Emissionen im Vergleich zu 2005 bis 2030 um 48 Prozent zu senken, durch eine „Steuerungsgruppe“ zur Koordination der Klimapolitik erreichen. Und diese „Steuerungsgruppe“ soll beileibe keine kleine, effiziente Organisation sein. In ihr sollen neben einer Beamtenebene auf Regierungsebene das Umwelt-, das Finanz-, das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium sowie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz vertreten sein.  Die „Steuerungsgruppe” soll einen wissenschaftlichen Klimabeirat bestellen, der die Bundesregierung „weisungsfrei und unabhängig” beraten soll. Die Verantwortung für die Klimapolitik wäre damit auf viele Schultern verteilt und völlig verwässert. 

Der von der „Steuerungsgruppe” bis Ende Oktober 2026 auszuarbeitende „Klimafahrplan“ soll zwar "kosteneffiziente, wirksame Maßnahmen des Bundes und der Länder" für jeden Sektor - vom Verkehr über Gebäude bis zur Landwirtschaft - enthalten. Aber er soll nur unverbindlich festschreiben, wie viele Tonnen klimaschädliche Gase jeder Sektor jährlich in die Luft blasen darf. Anstatt die eigentlichen Umweltprobleme anzugehen, hätte die „Steuerungsgruppe“ im Falle der Verfehlung der von der EU vorgegebenen Klimaziele der Bundesregierung „Optionen für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten“ vorzuschlagen. Laut einem Bericht der Kommunalkredit Public Consulting ist jedoch zu erwarten, dass viele Staaten solche Ausgleichszertifikate benötigen werden und die Nachfrage das potenzielle Angebot um den Faktor elf übersteigen könnte. Diese Knappheit könnte den Preis für Klimazertifikate für uns auf 5,9 Milliarden Euro jährlich hochtreiben. Dazu kämen aber noch Kosten durch versäumter Klimaschutzmaßnahmen. Diese wurden bereits in einem Bericht des WIFO im Auftrag des Klimaministeriums für das Jahr 2024 mit  5,4 bis sieben Milliarden Euro im Jahr beziffert – Tendenz steigend. Die selbsternannte Wirtschaftspartei will also ein lästiges Problem, das durch ihre Untätigkeit laufend größer wird, lösen, indem sie es mit viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zuschüttet. 

Mit seinem ambitions- und visionslosen Vorschlag würde der Umweltminister im (wahrscheinlichen) Fall des Scheiterns seiner Umweltpolitik die Verantwortung auf viele Schultern abwälzen. Die negativen Folgen seines Nichthandelns hätten unsere Kinder und Enkel sowie die Umwelt zu tragen.

Weitere Infos:
Klimapolitik: Die heiße Kartoffel in Totschnigs Händen
Der ÖVP ist das Klima genauso egal wie das Geld der Steuerzahler
Klimagesetz: 2040-Ziel fehlt, "Strafzahlungen" werden vorbereitet 

Ein Sparbudget als Mittel zum Machterhalt?

 

Warum heißt es regelmäßig: „Wir müssen sparen“, also Ausgaben kürzen, wenn das BIP schrumpft oder die Inflation steigt ? Meistens sind davon Sozialausgaben wie Bildung, Arbeitslosengeld oder das Gesundheitssystem betroffen, während die Steuern für Unternehmen häufig gesenkt werden.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Clara Mattei ist der Meinung, dass das Ziel der Austeritätspolitik nie in der Sanierung des Budgets bestand. Ginge es dabei tatsächlich darum, wäre die Austeritätspolitik fast nie erfolgreich gewesen, denn es widerspricht allen gängigen Wirtschaftstheorien, bei schrumpfender Wirtschaft die staatlichen Investitionen weiter zurückzufahren. Vielmehr handle es sich dabei um ein spezifisches Projekt, mit dem Herrschaftsverhältnisse aufrechterhalten und die Verhandlungsmacht der arbeitenden Bevölkerung begrenzt werden.  Austeritätspolitik ist demnach ein aktives politisches Handeln, das eine Demokratisierung der Wirtschaft verhindert und eine Umverteilung der Ressourcen von unten nach oben bewirkt.

Clara Mattei hat bei ihren Untersuchungen festgestellt, dass es nach dem Ersten Weltkrieg einen kritischen Punkt in der Geschichte des Kapitalismus gab. Die Menschen begannen zu verstehen, dass das herrschende ökonomische System kein Naturgesetz ist. Sie stellten es infrage und organisierten sich in großem Ausmaß. Es gab ernsthafte Bestrebungen, kapitalistische Dogmen abzuschaffen. Fabriken wurden besetzt und die Vergesellschaftung ganzer Industriezweige diskutiert. Und in Großbritannien gab es genossenschaftlich organisierte Baugilden.

Dies veranlasste die wirtschaftliche Elite und Politiker, sich zu fragen, was sie dagegen unternehmen könnten. Die Wirtschaft sollte entpolitisiert werden. Zu diesem Zweck wurden unabhängige Zentralbanken geschaffen, die Gewerkschaften geschwächt und durch die Zinspolitik die Arbeitslosigkeit erhöht. Dass diese Strategie noch immer aktuell ist, zeigt sich an den Aussagen des Finanzministers unter Bill Clinton. Er forderte eine höhere Arbeitslosigkeit, damit die Löhne nicht mehr so stark steigen und die Inflation sinkt. Ähnliches hat 2023 auch Jerome Powell, der Chef der US-Notenbank, gesagt. Zwar ist eine abkühlende Konjunktur schlecht für Profite, aber aus Systemperspektive ist es wichtiger, die Klassenverhältnisse zu stabilisieren.

Laut Clara Mattei gibt es auch eine Verbindung zwischen der von liberalen Ökonomen erfundenen Austerität und dem Faschismus. In der Zwischenkriegszeit standen liberale Ökonomen in Italien, das sich bereits auf dem Weg zum Faschismus befand, Mussolini beratend zur Seite. Sie sprachen ausdrücklich davon, dass es eine starke Führung brauche, um die revoltierenden Massen in Zaum zu halten und die herrschende Ordnung zu sichern.  Einflussreiche Ökonomen waren der Meinung, dass politische Ökonomen dann gut sind, wenn sie Menschen zähmen können.  Die Regierung verbot Gewerkschaften und politische Streiks und entmachtete so die Arbeiter. In Deutschland forderten Vertreter großer Industrie-, Bank- und Landwirtschaftsunternehmen Reichspräsident Hindenburg durch die „Industrielleneingabe“ im November 1932 auf, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Nach dessen Machtergreifung im Januar 1933 gab es massive finanzielle Unterstützung durch die Großindustrie, etwa beim Geheimtreffen vom 20. Februar 1933, bei dem mehrere Millionen Reichsmark für die NSDAP zugesagt wurden. Diese sogenannte Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft war, zusammen mit deren Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und deren Präferenz für ein autoritäres System, ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der NS-Herrschaft.

Clara Mattei ist Professorin für Ökonomie am Center for Heterodox Economics (CHE) der Universität Tulsa und leitet das Forum for Real Economic Emancipation.

https://www.pressreader.com/austria/der-standard/20250821/281741275517885
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/07/ruckkehr-zum-sparbudget.html

1200 Millionen Euro durch Steuerbetrug verloren?

 

Der durch den Cum-Ex-Skandal verursachte Steuerschaden in Österreich belief sich Schätzungen der an der Aufklärung des Falls maßgeblich beteiligten Rechercheplattform „Corrective“ zufolge auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Weltweit wurden durch den Cum-Ex-Skandal und vergleichbare, steuergetriebene Aktiengeschäfte nach aktuellen journalistischen und wissenschaftlichen Schätzungen mindestens 150 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Diese Zahl umfasst neben Cum-Ex auch Cum-Cum und ähnliche Modelle. Hanno Berger, der jahrzehntelang zu den renommiertesten Steuerrechtsanwälten der Bundesrepublik zählte, gilt als Initiator der CumEx-Geschäfte. Der Steuerbetrug erfolgte durch die missbräuchliche Mehrfacherstattung von Kapitalertragsteuer, auf die in dieser Form kein Anspruch bestand. Eigentlich sollten Cum-Ex-Geschäfte längst der Vergangenheit angehören, doch: Mit anderen Methoden läuft der Steuerbetrug weiter.

Der Schaden betrifft vor allem europäische Länder: Deutschland ist mit geschätzten 36 Milliarden Euro am stärksten betroffen, gefolgt von Frankreich mit 33,4 Milliarden Euro, den Niederlanden mit 27 Milliarden Euro, der Schweiz mit 4,8 Milliarden Euro und Österreich mit 1,2 Milliarden Euro. Aber auch weitere Staaten weltweit sind betroffen. Die genannten 150 Milliarden Euro gelten dabei als konservative Schätzung – der tatsächliche Gesamtschaden könnte also noch höher ausgefallen sein. Die Dimension dieses Steuerbetrugs ist damit weltweit beispiellos und hat weitreichende Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte vieler Länder.

Das österreichische Finanzministerium und der Rechnungshof beziffern den Schaden allerdings nur auf insgesamt 180 bis 187 Millionen Euro.  Der Großteil dieses Betrags ist für den österreichischen Staat faktisch verloren. Bis August 2025 gibt es in diesem Fall keine rechtskräftigen Verurteilungen. Die WKStA hat jüngst ihre Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal auf mittlerweile 30 Personen und 15 Unternehmen ausgedehnt.

Ein Interview mit Anne Brorhilker war der Anlass, wieder über diesen Fall zu berichten. Anne Brorhilker war Deutschlands bekannteste Cum-Ex-Staatsanwältin. Elf Jahre lang ermittelte sie federführend gegen Cum-Ex. Vor einem Jahr hörte sie auf, da sie am politischen Willen zur Aufklärung des Steuerskandals zweifelte, verzichtete auf ihr Beamtengehalt und ihre Pensionsansprüche und wechselte zur NGO Finanzwende. In diesem Artikel beschreibt sie die Anfänge der Cum-Ex-Ermittlungen und nennt auch diejenigen, die ihrer Meinung nach den Kampf gegen Finanzkriminalität behindern.

Weitere Infos und Quellen:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2018/11/cum-ex.html
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/news/aktuelles/Rechnungshof_veroeffentlicht_drei_Follow-up-Berichte.html
https://www.fondsprofessionell.at/news/maerkte/headline/cum-ex-skandal-45-verdaechtige-in-oesterreich-202057/
https://de.statista.com/infografik/26036/geschaetzter-steuerverlust-durch-cum-cum-und-cum-ex/
https://correctiv.org/top-stories/2021/10/21/cumex-files-2/
https://de.wikipedia.org/wiki/CumEx-Files 

Unklarheiten und Mehrgleisigkeiten bremsen Energieausbau

So unklar wie das Foto sind die Verantwortungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich. Das sorgt für Verzögerungen. Am schlimmsten ist es bei der Windkraft, die als wirksamste Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Klimakrise gesehen werden muss. Bis zu 30 Millionen Tonnen CO2-Emissionen ließen sich damit jährlich einsparen – das ist beinahe der Hälfte von Österreichs Gesamtemissionen im Vorjahr.

In der Klimapolitik sind klare Zuständigkeiten Voraussetzung für wirksames Handeln. Aber derzeit zeigen bei uns Gemeinden auf die Länder, die Länder auf den Bund, der wiederum auf die EU – und zurück. Am Ende bleibt alles, wie es ist.

Die Bundesregierung hat den ersten wichtigen Schritt gemacht und kürzlich das  Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) vorgelegt. Auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das EU-rechtliche Vorgaben umsetzen soll, ist in Arbeit. Aber nun sind die Bundesländer in der Pflicht, die notwendigen Flächen für Windkraft auszuweisen und Genehmigungsverfahren durch bessere personelle Ausstattung der entsprechenden Landesbehörden effizienter abwickeln zu können.

https://www.newsflix.at/s/kreisverkehr-klimapolitik-so-werden-windraeder-vom-winde-verweht-120120151 

Was in Österreich in den letzten 25 Jahren besser wurde.

Es ist nicht alles schlecht in Österreich, in vielen Bereichen geht es seit 2000 steil bergauf. In diesem Beitrag des „Profil“ werden etliche Beispiele angeführt. Besonders interessant: Entgegen den laufenden Horrormeldungen rechtsradikaler Demagogen haben sich die Verurteilungen wegen Straftaten gegen Leib und Leben seit 2000 fast halbiert. Ein anderes signifikantes Beispiel: Seit 2000 können wir im Durchschnitt  vier Jahre länger in (sehr) gutem Gesundheitszustand leben, auch die Lebenserwartung insgesamt ist etwa um diesen Betrag angestiegen.

Und nicht zuletzt: Österreich ist seit 2000 um fast 1,2 Millionen Menschen gewachsen. Dieser Zuwachs ist sehr wichtig für die Absicherung unseres Sozialsystems, denn damit konnte dessen Belastung durch den stetigen Anstieg der Zahl älterer Menschen abgemildert werden. Das wäre ohne Zuwanderung unmöglich gewesen.

Starker Mann?

 

Innenminister Karner inszeniert sich als starker Mann beim Sozialleistungsbetrug. Die seit 2018 existierende „Taskforce Sozialleistungsbetrug” hat 2024 über 23 Millionen Euro an Sozialleistungsbetrug aufgedeckt. Das sei nach Karner wichtig, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. 

Leider sind der Innenminister und seine Parteifreunde blind bei ungleich ergiebigeren Möglichkeiten, den Sozialstaat abzusichern: 

• Durch Steuerverweigerung und Steuerflucht internationaler Konzerne entgehen dem Staat jährlich etwa 1400 Millionen Euro.
• Nicht ausgezahlte Überstunden machen 2300 Millionen Bruttoeinkommen aus, wodurch dem Staat 1300 Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen.
• Eine durchaus verschmerzbare Vermögensbesteuerung allein bei den zehn reichsten ÖsterreicherInnen könnte etwa 5500 Millionen Euro bringen.

https://morgen.moment.at/p/ein-millionaer-hats-schwaer

Erziehung zur Bestialität

 

Ende der dreißiger Jahre machten Menschen, die sich das zehn Jahre zuvor nicht hätten vorstellen können, eifrig bei der Vernichtung der Juden mit. In den neunziger Jahren beteiligten sich Menschen auf dem Balkan, die sich das zehn Jahre zuvor nicht hätten vorstellen können, an der systematischen Ermordung ihrer Nachbarn. Wie konnte das geschehen? Wie konnten so viele Menschen umgepolt und umerzogen werden? Und vor allem: Kann so eine Entmenschlichung heute noch passieren? Oder noch direkter gefragt: Kann man Trump, Kickl, Weidel und Co. vorwerfen, an sich anständige Leute zur Bestialität umzuerziehen?

Rechtspopulistische Agitation zielt nicht nur auf Meinungen, sondern verändert auch die emotionalen und impulsiven Dispositionen von Menschen. Sie kann aggressive, destruktive und sogar mörderische Impulse in Menschen verstärken, indem sie nicht nur bestehende Ressentiments und Vorurteile anspricht, sondern kollektive Emotionen wie Wut, Angst, Hass und Empörung bewusst schürt und eskaliert.  Ein konstantes oder sich steigerndes Bombardement mit Schreckensnachrichten versetzt die Empfänger in einen Zustand permanenter Erregung. So wird bei Menschen, die ursprünglich vielleicht weniger empfänglich für rohe Impulse waren, durch anhaltende Empörung, Angstkommunikation und die Konstruktion von Feindbildern zunehmend das Aggressionspotenzial und auch die Entsolidarisierung in der Gesellschaft gesteigert. 

Zentrale Mechanismen rechtspopulistischer Agitation sind: 

• Die moralische Rechtfertigung aggressiven und destruktiven Handelns, etwa im Namen eines vermeintlich bedrohten „Volkskörpers“ oder anderer kollektiver Werte 
• Die Konstruktion und Entmenschlichung von „Feindgruppen“ (z.B. Migranten, politische Gegner), wodurch Gewalt gegen diese Gruppen gerechtfertigt und erleichtert wird 
• Das beständige Schaffen von Bedrohungsszenarien und vermeintlichen existenziellen Krisen, was die emotionale Bereitschaft zur Gewalt stärkt 
• Das massenhafte Ansprechen unbewusster antisozialer Impulse, wie Rache- und Vergeltungsgelüste, sodass Individuen aggressiver, impulsiver und destruktiver handeln als zuvor 
• Die gezielte Nutzung emotionsgeladener und polarisierender Sprache in sozialen Medien und traditionellen Medien, welche Eskalationsspiralen befeuern 

Während der Psychoanalytiker versucht, Neurosen, psychotische Störungen und die Spuren von Traumata im Individuum zu heilen, betreibt die populistische Agitation das Gegenteil: Sie schürt Wut und Verbitterung und will ihre Anhänger in vollends paranoide Charaktere verwandeln. Leo Löwenthal, eine der Zentralfiguren der später als „Frankfurter Schule“ bekannten Gelehrtengruppe, sagte: „Man macht die Menschen neurotisch und psychotisch und schließlich völlig abhängig von ihren sogenannten Führern“ und verstärkt ihre „mörderischen, aggressiven und destruktiven Impulse“.

Quellen und weitere Informationen:
https://misik.at/2025/07/rechtsextremismus-als-massenhysterie/
https://weltexpresso.de/index.php/zeitgesehen/33454-destruktive-sozialpsychologische-mechanismen
https://www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Publikationen/2024_Handreichung_Rechtspopulismus_A5_3._Auflage.pdf
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/212353/volkes-stimme/
https://phaidra.univie.ac.at/open/o:1332431
https://www.doew.at/cms/download/c1g6t/DOEW_rex-barometer-2024.pdf
https://www.boell.de/sites/default/files/2024-11/leipziger-autoritarismus-studie-2024-vereint-im-ressentiment-autoritaere-dynamiken-und-rechtsextreme-einstellungen.pdf
https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP70_Falsche_Propheten.pdf 

Sicher vor Waffen!

 

Zum Stichtag 1. Juli 2025 gab es in Österreich exakt 1.523.377 legal erworbene und registrierte Schusswaffen und 375.435 registrierte Waffenbesitzer. Die Zahl der neu ausgestellten Waffenbesitzkarten ist in letzter Zeit stark angestiegen. So gab es Ende Juni 2025 fast 50 % mehr neue Waffenbesitzer als im Mai. Insbesondere bei Faustfeuerwaffen wurde ein Plus von rund 43 % verzeichnet. Zusätzlich gibt es in Österreich eine erhebliche Zahl illegaler Waffen, die alle ein ernstes Sicherheitsrisiko darstellen, etwa in emotionalen Ausnahmesituationen.

Nach dem mörderischen Schussattentat an einer Grazer Schule diskutiert die Regierung eine Verschärfung des Waffengesetzes. Vertreter der Opposition werfen der Regierung vor, es fehle der politische Mut zu einer wirklich umfassenden Verschärfung des Waffenrechts. Besonders die Grünen, aber auch die KPÖ und die SPÖ kritisieren das Maßnahmenpaket der Bundesregierung als zu oberflächlich und zu wenig ambitioniert. Es handle sich überwiegend um „kosmetische Korrekturen“, die nur an einzelnen Stellschrauben drehen würden, ohne das Grundproblem der hohen Verfügbarkeit privater Waffen wirklich zu adressieren. Nicht nur Fachleute merken an, dass der reine Fokus auf legale Waffen zu kurz greifen könnte, da ein erheblicher Anteil schwerer Straftaten weiterhin mit illegalen Schusswaffen begangen wird.

Die Grünen haben daher am 10. Juli 2025 im Nationalrat einen dringlichen Antrag zur umfassenden Verschärfung des Waffengesetzes eingebracht, in dem sie unter anderem die anonyme und straffreie Rückgabe illegaler Waffen fordern. Zudem fordern sie eine grundlegende Wende im österreichischen Waffenrecht, durch die Waffenbesitz zur Ausnahme wird. Der Antrag wurde zwar im Nationalrat behandelt, aber nicht angenommen.

Der Vorschlag der Grünen sieht im Rahmen eines Amnestieprogramms vor, dass nicht gemeldete Schusswaffen straffrei bei Waffenbehörden, der Polizei oder lizenzierten Waffenhändlern abgegeben werden können. Dafür sollen finanzielle Anreize bereitgestellt werden, vorzugsweise in Form von Gutscheinen statt Bargeld. Das Rückgabeprogramm für illegale Waffen soll über mehrere Monate laufen und wiederholt werden, um Vertrauen aufzubauen.

Ähnliche Programme in anderen Ländern dienen dabei als Vorbild. So wurden beispielsweise in Serbien im Jahr 2023 etwa 100.000 illegale Waffen eingesammelt und in Neuseeland innerhalb von sechs Monaten 56.000. Auch in Deutschland und Frankreich wurden in den vergangenen Jahren durch Amnestieprogramme Zehntausende Waffen aus dem Verkehr gezogen. Nach einem Massaker im Jahr 1996 wurden in Australien im Zuge einer Verschärfung der Waffengesetze 650.000 Schusswaffen zurückgekauft. Dadurch ging laut einer Studie die Zahl der Tötungsdelikte und Suizide mit Schusswaffen deutlich zurück.

Eine statistische Auswertung von ForscherInnen der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie sowie des Zentrums für Medizinische Statistik der Medizinischen Universität Wien zeigt allgemein, dass strengere Waffengesetze mit einer Senkung der Mord- und Suizidraten durch Schusswaffen einhergehen.

 

Weitere Informationen und Quellen:
https://www.vienna.at/rueckgabeprogramm-fuer-illegale-waffen-nach-internationalem-vorbild-gefordert/9576902
https://kurier.at/politik/inland/gruene-rueckgabeprogramm-illegale-waffen/403061727
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0676
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2025/pk0677#XXVIII_A_00373
https://kontrast.at/waffen-kauf-oesterreich-2025/
https://www.profil.at/morgenpost/graz-amoklauf-waffenverbot/403049231
https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/news/detailseite/2018/news-im-juli-2018/strengere-waffengesetze-senken-mord-und-suizidraten/ 

Problem Strompreis.

Seit der Energiekrise in den Jahren 2022/2023 müssen Haushalte in Österreich massiv überhöhte Strom- und Gaspreise zahlen. Die Energiekonzerne verzeichnen hingegen Rekordgewinne. Ende Juni forderte die von der Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control eingesetzte Task Force Energie „mehr Wettbewerb“ im Strommarkt. Dies fordert nun auch die Politik, um die Strompreise zu senken.

Aber wären gemeinnützige Energieversorger nicht die bessere Alternative zu profitorientierten Aktiengesellschaften? Verstecken sich öffentliche Energiekonzerne nicht viel zu oft hinter dem Aktienrecht oder EU-Vorgaben, um sich so ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen? Hört das Thema „Wettbewerb“ nicht ohnehin im Bereich der Netzbetreiber komplett auf, weil diese in ihrem jeweiligen Versorgungsbereich praktisch ein Monopol haben? Braucht es nicht eine strukturelle Lösung? Sollten Energieversorger gesetzlich zu gemeinnützigen Zielen verpflichtet werden, ähnlich wie es im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz der Fall ist, das Gewinne beschränkt und deren Verwendung reguliert? Und sollte das völlig intransparente Geflecht der Energiekonzerne durch kreuzweise Beteiligungen und gegenseitige Kontrollen nicht endlich entflochten werden?

Zwar besagt § 86 AktG, dass ein Vorstandsmitglied einer Gesellschaft nicht gleichzeitig im Aufsichtsrat einer anderen Gesellschaft sitzen kann, in deren Vorstand wiederum ein Mitglied des ersten Unternehmens sitzt. Solche Verflechtungen sind jedoch erlaubt, wenn Gesellschaften innerhalb eines Konzerns miteinander verbunden oder aneinander beteiligt sind. Und genau das ist der Fall. Denn Österreichs große Energieversorger sind mehrheitlich im staatlichen Besitz. Laut WIFO ist der Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen durch „viele gegenseitige Beteiligungen und Verflechtungen“ sowie durch die Doppelfunktion des Staates als Eigentümer und Regulator eingeschränkt, was zu Interessenkonflikten führt.

Weitere Infos:
https://www.profil.at/meinung/die-falschen-schluesse-aus-der-energiekrise/403060581
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/18766/fnameorig_1633180.html
https://www.pwc.at/de/publikationen/aufsichtsrat/die-innere-ordnung-des-aufsichtsrates.pdf
https://www.pwc.at/de/publikationen/aufsichtsrat/der-aufsichtsrat-im-konzern.pdf 

Vor dem Ziel?

Das Justizministerium hat einen Entwurf für die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft in die Regierungskoordination geschickt. Er könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der jetzige Entwurf entspricht großteils den Vorschlägen, die eine Expertenkommission unter Ex-Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erarbeitet hat. Die ÖVP und insbesondere die ehemalige Verfassungsministerin Edtstadler haben sich damals massiv gegen wichtige Punkte gestemmt. Sie wollten eine Einzelspitze statt eines vorgeschlagenen Dreiersenats und eine  parlamentarische Kontrolle auch während laufender Ermittlungen.

Laut Regierungsplänen soll künftig nicht mehr die Justizministerin, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium das letzte Wort in Ermittlungsverfahren haben. Mit dem Vorhaben könnte eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte ihren positiven Abschluss finden.

Quelle und weitere Infos

Bremser am Werk!

Der Beruf des „Bremsers“ ist ganz ausgestorben ... ganz ausgestorben? Nein! Ein von unbeugsamen Beharrungsvermögen durchdrungener Pseudo-Umweltminister hört nicht auf, notwendigen Veränderungen Widerstand zu leisten.

Bremser waren Eisenbahner, die für das Bremsen von Eisenbahnzügen verantwortlich waren. Ihr Arbeitsplatz waren spezielle Bremserhäuschen direkt am Ende eines Eisenbahnwagens. Die heutigen, nicht mehr zeitgemäßen Bremser sitzen in der Regierung.

 „37 Grad, Unwetter – und was macht der Minister?“, schrieb Krone-Chefredakteur Klaus Herrmann zu Beginn der laufenden Extremwetterphase in einem Leitartikel. Seine Antwortet lautete sinngemäß, dass Totschnig keine ernstzunehmende Klimapolitik verfolgt und Klimaneutralität bis 2040 lediglich als „Kür“ bezeichnet, also nicht als Pflicht betrachtet. Dass er mit Anreizen statt Verboten arbeiten und niemandem etwas diktieren möchte. Österreich soll als Autoland verstanden, Klimaschutz nur mit Hausverstand betrieben werden. Wobei Hausverstand das ist, was aus bisheriger Erfahrung an Gefühle appelliert und Fakten und veränderte Bedingungen ausblendet.

https://diesubstanz.at/parteien/gewesslers-bester-mann/ 

Die WKStA: Enthemmte Spezialeinheit oder wichtiges Kontrollorgan?

 

Eine von parteipolitischen Interessen getriebene Justiz verfolgt einen der talentiertesten Politiker der Zweiten Republik willkürlich und mit dem Ziel seiner Vernichtung. Die WKStA ist eine enthemmte Spezialeinheit, die sich seit Jahren gezielt an der ÖVP abarbeitet. Die Korruptionsbekämpfer sind korrupt oder ein Haufen Chaoten. So wird es immer wieder von Boulevardmedien und hochrangigen Politikern dargestellt, denen die WKStA auf den Zahn fühlt.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir erleben einen lange Zeit vernachlässigten, aber notwendigen Umgang mit staatlicher Macht, Verantwortung und Kontrolle. Dieser Wandel wurde von vielen Medienleuten, Politikern und Wirtschaftsführern noch nicht akzeptiert.

Die WKStA hat – auch auf internationalen Druck hin – ihrem rechtsstaatlichen Auftrag nachzukommen. Sie prüft, ob Amtsträger persönliche Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit ziehen, und bewertet „Postenschacher” als das, was er ist: die illegale Privatisierung öffentlicher Ressourcen. Dazu geht sie Hinweisen auf Regierungskriminalität nach, beschlagnahmt Handys von Politiker:innen und wertet sie erfolgreich aus, führt Hausdurchsuchungen durch und weist auch auf Befangenheiten von Vorgesetzten und Polizist:innen hin. Sobald der WKStA ein entsprechender Verdacht, etwa durch eine Anzeige, bekannt wird, muss sie wie jede andere Staatsanwaltschaft aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ermitteln, den Sachverhalt prüfen, Beweise sichern und Anklage erheben oder das Verfahren einstellen. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag.

Nur ein Bruchteil der etwa 16.000 Anzeigen der vergangenen Jahre führte zu Anklagen – nicht, weil die WKStA faul oder schlampig war, sondern weil sich die meisten Vorwürfe nicht beweisen lassen.  Die WKStA hat es immer mit gut vernetzten Beschuldigten zu tun, die die besten Kanzleien beauftragen, jede Möglichkeit zur Verfahrensverzögerung ausnützen und eine ständige mediale Gegenwehr organisieren. Jeder Verfahrensschritt eines spektakulären Verfahrens muss von der übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft und vom Justizministerium genehmigt werden und wird öffentlich kommentiert. Selbst wenn es zu einer Anklage kommt, ist das noch kein Urteil, sondern lediglich eine Sammlung von Fakten, die von einem unabhängigen Gericht beurteilt werden. Die gerichtliche Rechtsauslegung ist keine exakte Wissenschaft, sondern hängt von vielen Parametern ab. Daher führen etliche Anzeigen der WKStA auch zu keiner Verurteilung.

Die WKStA ist mit fast 200 Großverfahren personell überfordert und macht natürlich auch Fehler. Aber ihre Arbeit ist notwendiger denn je. Dass viele Politiker, Machthaber und Großunternehmer über diese Kontrolle nicht erfreut sind, ist nachvollziehbar. Die Angriffe dieser Personen gegen die WKStA sind in den allermeisten Fällen reine Meinungsmache, gegen die sich die WKStA schlecht wehren kann, da sie kaum öffentlich kommunizieren darf. Die Arbeit der WKStA liegt jedoch im öffentlichen Interesse und ist wichtiger denn je. Für ihren Einsatz sollte sie eigentlich einen Orden bekommen, denn sie hat enorm viel ans Tageslicht befördert.

https://www.falter.at/zeitung/20250603/die-wksta-und-ihre-wichtige-rolle-in-diesem-korrup 

Die österreichische Erbsünde: Lieber Bestehendes bewahren als das Bessere anstreben.

Wieder ein Beispiel für die österreichische Erbsünde, lieber mit hohem finanziellen Aufwand Bestehendes zu bewahren, anstatt mutig durch Innovation und Umstellung auf Neues eine aktive Vorwärtsstrategie zu fahren:

Die Industrie fordert schon lange Unterstützung von der Regierung für die angeblich gestiegenen Energiekosten. Nun hat die Regierung trotz allgemeinem Sparzwang für die energieintensivsten Industriesparten für die Jahre 2025 und 2026 jeweils einen „Strompreisbonus“ in Höhe von 75 Millionen Euro beschlossen. Im Gegenzug sollen die begünstigten Unternehmen geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz ergreifen. Die Sache hat jedoch mehrere Schönheitsfehler:

• Verlautbarungen von Wirtschaftsminister und Wirtschaftskammer zeigen, dass die Energiepreise für die Industrie in den letzten Jahren um 70 % gesunken sind und die Preise in Österreich im EU-Durchschnitt liegen. 
• Derzeit ist noch offen, wie die Einhaltung der versprochenen Energieeffizienzmaßnahmen kontrolliert und deren Nichterfüllung sanktioniert wird
• Das Argument, diese Unterstützung würde als Kompensation für die gestiegenen CO2-Kosten benötigt, verschweigt, dass dafür die EU-Ausgleichszölle geschaffen wurden. Deren Zweck ist es, international faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und eine Abwanderung von Firmen in Länder mit laxeren Umweltschutzgesetzen verhindern.
• Aktiver Strukturwandel sieht anders aus. Wieder einmal haben sich die Agenden der Industriebewahrer gegen jene der Klimaschützer durchgesetzt. 
• Wo bleibt die von der Regierung angekündigte „Industriestrategie”? Auf Zuruf politisch mächtiger Lobbyisten eine teure Einzelmaßnahme zugunsten einer mächtigen Lobby über Massensteuern von allen zu finanzieren, ohne dass dies im Rahmen einer konsistenten, längerfristigen Gesamtplanung geschieht, ist alles andere als strategisch.

 
https://kurtbayer.wordpress.com/2025/06/12/einzelmasnahme-ohne-strategie-die-osterreichische-erbsunde/

Orban´s und Putin´s Außenposten am Kahlenberg.

Das ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC), dass eng mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Partei FIDESZ vernetzt ist, hat vor einiger Zeit 90 Prozent der Modul-Uni am Kahlenberg übernommen. Es wird mit Putins Öl-Millionen finanziert und verbreitet wüste Verschwörungsparolen vom äußersten rechten Rand. Die ÖVP-dominierte Wiener Wirtschaftskammer ist Miteigentümer.

Die private Wiener Universität „Modul“ ist eine Uni für die Elite, die Studiengebühr für die meisten Bachelor-Programme liegt bei 8.000 Euro pro Semester. Das MCC ist die wahrscheinlich größte private Bildungseinrichtung Ungarns  und ein einflussreicher politischer „Think Tank“. Sein Kurs liegt stramm auf Linie von Viktor Orbán und seiner Partei FIDESZ, die bekanntermaßen ausgezeichnete Verbindungen zu den Kriegsverbrecher:innen im Kreml unterhalten. 10 Prozent der Modul-Uni gehören der ÖVP-dominierten Wiener Wirtschaftskammer. Deren Interessen werden von  Elisabeth Köstinger und Kasia Greco, der Vizepräsidentin der Wiener Wirtschaftskammer wahrgenommen.

Im März 2025 veröffentlicht das MCC einen politischen Grundlagentext zur EU mit dem Titel „The Great Reset“. Das ist die Verschwörungserzählung der äußersten Rechten in Europa,  die alle abstrusen Behauptungen der Szene zusammenfasst.

https://www.standpunkt.press/great-reset-am-kahlenberg-wie-orbans-rechte-eine-wiener-uni-kapern-372/

Übrigens: Auf Putins negative Einflussnahme auf die EU auch über die FPÖ haben wir schon mehrmals aufmerksam gemacht, zum Beispiel hier. 

Dichtung und Wahrheit

 

„Ich glaube, ich habe in meiner Zeit (als Politiker; Anm.) versucht, es immer positiv anzulegen und andere nicht anzugreifen.“ So sprach Exkanzler Kurz einen Tag nach dem letztinstanzlichen Freispruch in der Causa „Falschaussage“. Aber durch diverse Chats ist längst das Gegenteil erwiesen. Man braucht sich nur erinnern, wie er etwa angeboten hat, den Ausbau der Nachmittagsbetreuung an Schulen zu torpedieren oder wie er gefordert hat, einem Kirchenvertreter „Vollgas“ zu geben.

Unter diesem Gegensatz sollte man auch die Aussagen von Sebastian Kurz bewerten, an einer Rückkehr in die Politik nicht interessiert zu sein. Zumal sich das auch große Teile der türkisen Führungsclique gut vorstellen können.

https://diesubstanz.at/parteien/der-chef/

So ginge Sparen.

In den letzten Jahren belief sich das Volumen der klimaschädlichen Förderungen in Österreich durchschnittlich auf 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahlen stammen aus einer Analyse im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Den größten Anteil daran hatte der Verkehr, wo mit „steuerlichen Maßnahmen entweder die Kosten von Treibstoffen oder die Nutzungskosten bestimmter Verkehrsträger gesenkt” sowie „die Anreize für die Kaufentscheidung, die effiziente Fahrzeugnutzung oder den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger reduziert” werden.

Ein weiterer signifikanter Anteil betrifft Förderungen für Energieerzeugung und -verbrauch, insbesondere für Unternehmen, auch die Landwirtschaft erhält Förderungen, die als klimakontraproduktiv eingestuft werden, allerdings in geringerem Umfang als Verkehr und Energie.

Das Gesamtvolumen dieser Förderungen ist im Vergleich zu früheren Analysen (z.B. 2016) sogar gestiegen. Trotz wiederholter Forderungen nach einer Reform fossiler Subventionen lässt sich in Österreich bislang keine substanzielle Reduktion oder gezielte Reformpolitik feststellen. Die Existenz dieser Förderungen behindert die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Gesellschaft und Wirtschaft.

Natürlich hätte ein Wegfall dieser Subventionen etliche Produkte verteuert. Mit den eingesparten Milliarden hätte man das aber zumindest für Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen kompensieren können. Und die Wahrscheinlichkeit kommender Strafzahlungen an die EU wegen Nichterreichung der von uns zugesagten Klimaziele hätten wir gleichzeitig auch stark verringert.

https://www.bmimi.gv.at/themen/klima_umwelt/klimaschutz/nat_klimapolitik/kontraproduktiv.html
https://kontext-institut.at/uploads/Dateien/202410-Konkret-Oekologisierung-der-Pendlerfoerderung-KONTEXT.pdf
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0120 

Trippelschritte reichen nicht!

In diesen krisengebeutelten Zeiten, in diesen Umbrüchen durch Autokraten, Populisten, Finanzhaien und anderen Böslingen reichen keine politischen Trippelschritte mehr, reicht keine Politik nach Meinungsumfragen, kein vorsichtiges Vorwärtstasten, reicht kein übliches Vorgehen, das Kompromiss und Konsens in den Vordergrund stellt und versucht, Wählern und Unterstützern der Regierungsparteien nicht allzu viel zuzumuten. Ein Handy-Verbot an Schulen, ein Selbstbehalt bei Krankenhausfahrten, eine Überweisungspflicht für Ambulanzen und Fachärzte, die Anpassung des Krankenkassenbeitrags der PensionistInnen an die Allgemeinheit - diese Maßnahmen werden unsere grundsätzlichen Probleme nicht lösen.

Statt kleinen Pflastern auf tiefe Wunden brauchen wir Strategien, die der Bevölkerung zeigen, was das Endziel der Reformanstrengungen bei den anstehenden Problemen sein soll, und wie wir von der jetzigen Situation dorthin gelangen wollen.

https://kurtbayer.wordpress.com/2025/05/01/trippelschritte-statt-strategie-osterreichs-schwachpunkt/

Die Zähne gezogen!

Der ÖVP-Umweltminister hat in einem Interview unumwunden klargemacht, dass dem von ihm geplanten Klimagesetz – das offenbar programmatisch nicht mehr Klimaschutzgesetz heißen darf – alle Zähne gezogen werden. Vorgesehen sind weder verbindliche Sektorziele etwa für Verkehr, Landwirtschaft und Industrie noch automatische Maßnahmen zur Gegensteuerung, wenn CO2-Reduktionsziele verfehlt werden. Wenn ein Sektor sein Ziel nicht erreicht, dann werden wir uns zusammensetzen und schauen, sagt Minister Totschnig. Der ÖVP-Wirtschaftsflügel, der das Gesetz der Grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verhindert hat, hat sich endgültig durchgesetzt. Klientelpolitik uralt, man muss es so nennen.

Das  2011 beschlossene und 2017 novellierte österreichische Klimaschutzgesetz (KSG) legte bis 2020 verbindliche Emissionshöchstmengen für verschiedene Sektoren fest und verpflichtete Bund und Länder zu konkreten Maßnahmen. Mit Ende 2020 sind die darin festgelegten Klimaziele ausgelaufen, seit dem 1. Januar 2021 verfügt Österreich über keine gesetzlich verankerten Klimaziele mehr.

Im Regierungsübereinkommen 2020–2024 hatte sich die schwarz/grüne Bundesregierung ausdrücklich zur Erarbeitung eines neuen, ambitionierten Klimaschutzgesetzes bekannt. Allerdings konnte sie sich während der gesamten Legislaturperiode nicht auf eine Novelle oder ein neues Klimaschutzgesetz einigen, da die ÖVP-dominierten Wirtschaftskammern und die ebenfalls von der ÖVP dominierte Industriellenvereinigung erbitterten Widerstand leisteten.

Quelle und Zitate
Siehe dazu auch hier

Unsoziale Politik, personelle Verflechtungen und falsche Prioritäten

 

Das Anton Proksch Institut in Wien ist (noch) eine der führenden Kliniken für suchtkranke Menschen und die größte Suchtklinik in Europa. Behandelt werden dort Abhängigkeiten etwa von Medikamenten, Alkohol, Drogen oder auch Spiel- oder Computersucht. Auch Grundlagen- und Begleitforschung in Kooperation mit anderen Forschungseinrichtungen wird dort betrieben. 

Im Jahr 2013 erwarb die VAMED eine 60 % Beteiligung am Institut. Gegen Ende 2024 wurde bekannt, dass dieser VAMED- Anteil zusammen mit anderen Beteiligungen der VAMED an Gesundheitseinrichtungen  an einen Private-Equity-Fonds des französischen Finanzkonzerns PAI verkauft werden sollte. Die  Stadt Wien und der Gewerkschaftsbund waren damals Eigentümer der restlichen 40 % und durch die Ausnützung eines vereinbartes Aufgriffsrechts hätten sie den Verkauf an den Finanzkonzern verhindern können. Obwohl sie dazu von vielen Seiten aufgefordert wurden zeigten sie daran kein Interesse. Damit ist der Weg für den Verkauf der VAMED-Anteile an PAI Partners frei, der endgültige Abschluss hängt nur noch von der Zustimmung der Landesregierung ab. Das Geschäftsmodell von PAI ist es, Firmen zu übernehmen, umzustrukturieren und innerhalb von vier bis sieben Jahren mit Profit weiterzuverkaufen. Studien zeigen, wie profitorientierte Finanzinvestoren in Gesundheitseinrichtungen oftmals zu riskanten Kürzungen und unnötigen Behandlungen führen.

Dafür hat sich die Stadt Wien entschieden, trotz ihres Milliarden-Budgetdefizits dem insolvenzreifen FK Austria sein Stadion (die Generali-Arena) für 40 bis 45 Millionen Euro abzukaufen, um den Verein zu unterstützen. Der Verkauf steht unmittelbar bevor und soll am 23. April 2025 im Wiener Gemeinderat endgültig beschlossen werden. Schon früher wurde dem FK Austria durch einen Schuldenerlass der Bank Austria (mehr als 20 Millionen) und Subventionen der Stadt Wien (über 14 Millionen) kräftig unter die Arme gegriffen. Das Grundstück, auf dem das Stadion steht, gehört bereits der Stadt Wien. Nach dem Verkauf des Stadions soll Austria Wien es weiterhin betreiben und eine jährliche Miete an die Stadt zahlen.

Dazu muss man wissen: Austria-Präsident Kurt Gollowitzer ist CEO der städtischen Wien-Holding, einem Hauptsponsor des FK Austria. Gollowitzers Vorgänger bei der Wien-Holding wiederum war Peter Hanke, der danach amtsführender Stadtrat der Wiener Landesregierung und am 3. März 2025 Bundesminister wurde. Nachdem in der zweiten Jahreshälfte 2024 der ungarische Milliardär Lorinc Meszaros, ein enger Vertrauter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Interesse am Stadion zeigte erklärte Hacker prompt, die Austria-Arena möge „ein Wiener Stadion bleiben“.  Auch wenn nun durch den Ankauf durch die Stadt Wien die Übernahme des Stadions durch einen Ausländischen Investor verhindert wurde bleibt trotzdem: Das war der Stadt – und den beteiligten entscheidenden Personen – offenbar wichtiger als der Verbleib wichtiger Gesundheitseinrichtungen im Einflussbereich der öffentlichen Hand.

Weitere Infos:
https://de.wikipedia.org/wiki/Anton-Proksch-Institut
https://www.attac.at/news/details/vor-vamed-verkauf-attac-fuer-oeffentliche-loesung-statt-heuschrecken-ausverkauf
https://www.meinbezirk.at/liesing/c-wirtschaft/anton-proksch-institut-geht-an-heuschrecke_a7028865
https://de.wikipedia.org/wiki/Generali_Arena_(Wien)
https://www.wienerzeitung.at/a/austria-wien-violettes-wunder-aus-steuergeld-
https://kurier.at/sport/fussball/fussball-bundesliga-austria-stadt-wien-gollowitzer/402986871
https://sportsbusiness.at/abloesesumme-fuer-generali-arena-steht-fest-stadt-wien-uebernimmt-stadion-der-austria/