Meinung und Realität, Bauchgefühl und Wahrheit

Bei welcher Temperatur gefriert Wasser? Bei Null Grad – aber so einfach stimmt das nicht, die
Realität ist unerwartet und viel komplexer.

Dass Wasser bei Null Grad zu Eis gefriert, das sagt uns unser Bauchgefühl, das ist unsere Meinung, das deckt sich mit unserer Alltagserfahrung. Die beruht auf Bedingungen, die meist zutreffen. Ja, Wasser gefriert bei Null Grad – aber nur bei einem bestimmten Luftdruck und – vor allem - wenn es im Wasser Kristallisationskeime (Staub, Bakterien usw.) gibt. Ohne solche externe Auslöser gefriert Wasser erst bei −48 °C. Und sehr reines (destilliertes) Wasser kann sogar bis zu −70 °C unterkühlt werden und bleibt dabei flüssig. Allerdings reicht dann die geringste Erschütterung oder ein Geräusch in der Luft, und das ganze Wasservolumen wird schlagartig zu festem, kristallinem Eis, das sich ebenso schlagartig auf Null Grad erwärmt hat.

Dieses Beispiel hat mit unserem Alltag zunächst kaum etwas zu tun. Da reicht es, zu wissen, wie sich die Dinge (fast) immer verhalten. Aber das Beispiel zeigt, wie groß der Abstand zwischen unserer Erfahrung und der Wirklichkeit sein kann, wie komplex die Dinge werden können, wenn man der Wahrheit auf den Grund geht. Sich mit der Realität näher zu befassen und sie mehr zu berücksichtigen kann notwendig werden, wenn sich unsere Umwelt, die uns umgebende Realität, ändert. Dann passt unsere Alltagserfahrung und unser daraus abgeleitetes Verhalten vielleicht nicht mehr optimal. Spätestens dann sollten wir bereit sein, uns zumindest ein Stück von Bauchgefühl und Alltagserfahrung zu entfernen, wissenschaftlichen Erkenntnissen zu vertrauen und uns selbst für die Wahrheit zu interessieren.

Und unsere Umwelt hat sich geändert und ändert sich weiter. Bisherige Verhaltensweisen passen immer weniger zu diesen Veränderungen. Um diesen Änderungen zu entsprechen und unsere Umwelt sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger zu machen und lebenswert zu erhalten, brauchen wir mehr Mut zur Wahrheit und zu Veränderungen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Eis#Erstarrungsvorgang

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2024

"Höllensturz der Verdammten" von Peter Paul Rubens (©wikimedia)

Rubens "Höllensturz der Verdammten" ist sicher eine leicht übertriebene Bildwahl. Aber zu sagen die Gemeinderatssitzung vom 13. März 2024 hätte einfach nur ein paar "spannende Momente" gehabt wäre wiederum eine Untertreibung.

EU sichert Medienfreiheit

EU-Medienfreiheitsgesetz
Wieder ein wichtiger Schritt der EU, insbesondere des EU-Parlaments, um Demokratie, wirksame Kontrolle und Gewaltenteilung in den Mitgliedsstaaten zu stärken. Am 13. März 2024 gaben die Abgeordneten endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme. 

Das sind die wichtigsten Punkte:

• Verbot von Spähprogrammen gegen Journalisten, außer in klar definierten Fällen
• Alle Medien müssen Informationen über Eigentumsverhältnisse offenlegen
• Mechanismus gegen willkürliche Einschränkung der Pressefreiheit durch sehr große Online-Plattformen

Die neuen Regeln verpflichten die Mitgliedsstaaten,  die Unabhängigkeit der Medien zu schützen, und verbieten jegliche Form der Einmischung in redaktionelle Entscheidungen. Behörden dürfen auch Journalisten und Redakteure nicht dazu drängen, ihre Quellen offenzulegen – weder durch Inhaftierung oder Sanktionen noch durch Durchsuchungen von Büros oder das Installieren von Überwachungssoftware auf ihren elektronischen Geräten. Sie regeln auch die Bestellungs- und Abberufungsverfahren von Führungskräften öffentlich-rechtlicher Medien und sichern die  transparente und objektive Medienfinanzierung.
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Ausschussware

Photo by MART PRODUCTION from Pexels

In diesem Artikel soll es nicht um Postpartner-Öffnungszeiten gehen. Sondern um Ausschüsse. Aber versprechen kann ich nichts.

Es wird um die wichtige Rolle dieser Ausschüsse gehen. Und den Respekt den sie verdienen . . . aber im Moment nicht bekommen. Und ich werde versuchen mich nicht aufzuregen. Aber versprechen kann ich nichts.

Ausschuss?

Kommt es ihnen manchmal so vor, als ob der Gemeinderat (oder das Parlament oder der Landtag) nur eine Schaukampf-Bühne ist?

Das liegt daran, dass das bis zu einem gewissen Grad der Wahrheit entspricht. Natürlich wird auch hier manchmal produktiv diskutiert. Natürlich gelingt es einem auch hier manchmal andere zu überzeugen. Aber nicht sehr oft. Das Abstimmungsverhalten ist meistens schon in den Fraktionssitzungen vorher festgelegt worden.

Wissen Sie wo oft viel produktiver gearbeitet wird? In den Ausschüssen.

Die Idee ist, dass in diesen Gremien die fachlich dicken Bretter gebohrt werden. Wird ein Thema einem Ausschuss zugewiesen, versuchen Vertreter aller Fraktionen dort bereits einen Konsens herzustellen. Wenn dann der Ausschuss zu einer Einigung gelangt ist, wird dies in die Fraktionen zurück getragen. Und die Erwartungshaltung ist natürlich, dass dann auch im Gemeinderat entsprechend abgestimmt wird.

Wohl gemerkt: verpflichtend ist dies nicht. Kann natürlich sein, dass in der Abstimmung mit der eigenen Fraktion dann Bedenken auftauchen oder es am Abend der Abstimmung doch noch einmal Diskussionsbedarf gibt. Kam vor. Aber entweder wurde dann trotzdem dafür gestimmt, oder man meldete sich frühzeitig und lies den Ausschuss noch einmal tagen.

Wo im Gemeinderat oft das "Gegeneinander" einer Demokratie überwiegt, sind die Ausschüsse der Motor des "Miteinander".

So ist es in einer idealen Welt. Die Welt in Biedermannsdorf ist nicht ideal.

Post-Öffnungszeiten

Jetzt muss ich leider doch über die Postpartner-Öffnungszeiten reden. Die waren nämlich Gegenstand eines Infrastruktur-Ausschusses am 31.1.2024.

Im Beisein des Bürgermeisters stellte unsere Fraktion (die hier auch den Vorsitz hat) unsere Gedanken und Pläne für die Öffnungszeiten des Postpartners vor. Sie können Details hier im Blog lesen. Gesagt sei hier nur, dass das Herzstück unseres Vorschlages Öffnungszeiten am Samstag Vormittag und (in weiterer Ausbaustufe) eine Verschränkung mit des Bürgerservice waren.

Es wurde diskutiert. Es wurde gefeilt. Und am Ende kam man konsensuell überein eine leicht abgeänderte Version unseres Vorschlages dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

Abschuss!

Nur kam es anders.

Und wir können nicht sagen, dass wir vollkommen überrascht waren.

Als der Bürgermeister entgegen der Abmachung im Ausschuss die Öffnungszeiten des Postpartners "vorübergehend" änderte war schon recht klar, dass das nicht rund laufen würde.

Was uns überrascht hat, war die Form.

Die Öffnungszeiten waren Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 13.3.2024. Der Mitschnitt der Sitzung ist bereits online. Und ich möchte Sie herzlich dazu einladen, sich das anzuhören (dieser Punkt beginnt ab Minute 49:35).

Ohne irgendeine Begründung oder Ankündigung wurde vom Bürgermeister der Antrag gestellt, die "vorübergehenden" Öffnungszeiten dauerhaft zu beschließen.

In der Aufnahme ist bei 49:59 der grüne Gemeinderat Martin Firsching mit den Worten "ich kann das gern genauer ausführen, wenn du möchtest" zu hören, weil er noch glaubt, dass es um unseren Vorschlag geht. Vielleicht verdeutlicht dies, wie sehr wir hier überrumpelt werden sollten.

In den folgenden Wortmeldung ließen sich die Mandatare von ÖVP und SPÖ praktisch gar nicht auf Diskussionen ein. Selbst direkt von der FPÖ gefragt, was er gegen Öffnungszeiten am Samstag habe antwortete der Bürgermeister nur knapp "ich glaube nicht, dass das funktioniert".

Wenn es fachliche Bedenken gab, hat die Koalition mehr als eineinhalb Monate verstreichen lassen ohne diese zu äußern. Und im Gemeinderat eine bemerkenswerte Disziplin bewiesen dies auch dort nicht zu tun.

Der Antrag des Bürgermeisters wurde mit den Stimmen von ÖVP (bis auf eine) und SPÖ angenommen. Die Arbeit des Ausschusses wurde lapidar weggewischt.

Abschluss

Ich weiß nicht, ob ich verständlich machen konnte was hier geschehen ist. Viele Stunden Arbeit sind in unseren Vorschlag und dessen Ausarbeitung geflossen. Es wäre nicht nur eine Sache des Anstands und der Höflichkeit gewesen zu begründen, warum diese Arbeit für nichts war.

Der dauerhafte Schaden ist die Entwertung der Ausschüsse.
Das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen für Biedermannsdorf wird zum Erliegen kommen, wenn das Vertrauen fehlt, dass diese auch ernst genommen werden. Das ist kein Schaden für die Grünen. Das ist ein Schaden für den ganzen Ort und die Demokratie.

Ich habe versprochen mich nicht aufzuregen. Darum stelle ich nur kühl fest:
In Biedermannsdorf ist es entgegen anders lautender Aussagen scheinbar doch recht wichtig, von welcher Fraktion ein Vorschlag kommt.

EU plant: Alle Gebäude in der EU bis 2050 klimaneutral!

 

Grünes Licht für die Gebäuderichtlinie der EU.

Mehr als 100 Millionen Gebäude stehen in der EU, die für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Am 12. März haben die Abgeordneten im  EU-Parlament für die EU-Gebäuderichtlinie EPBD gestimmt. Damit soll die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gesteigert und der gesamte Gebäudebestand in der EU bis 2050 klimaneutral werden. Den Gesetzesvorschlag hat die EU-Kommission vor etwa zwei Jahren vorgelegt.

Die Richtlinie gibt vor, dass der Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2035 um bis zu 22 Prozent sinken muss. Bis 2033 sollen 26 Prozent der energie-ineffizienten Gebäude – ohne Wohngebäude – renoviert werden. Eine Sanierungsquote war im Gesetzesvorschlag zwar angedacht, findet sich in der beschlossenen Richtlinie aber nicht mehr. Die Mitgliedsstaaten müssen nun individuell festlegen, wie sie diese Ziele erreichen.  

Zur EU-Presseaussendung

Tagesordnung des Gemeinderats am 13. März 2024

Aus "Portraitbuch Ratsherren Regensburg" (©wikimedia)

Am 13. März 2024 findet um 19:00 im Sitzungssaal (Perlashof) wieder eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt . . . bzw schon um 18:45. Denn die neue Pächterin der Badeteichkantine möchte sich (als inoffiziellen Tagesordnungspunkt) vorher vorstellen.

Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen.

In den folgenden Zeilen wollen wir die trockene Tagesordnung ein wenig mit Einschätzungen und Hintergrundinformationen auffetten.

Aus dem Parlament: Amtsgeheimnis ade - Willkommen Informationsfreiheit

 

Informationsfreiheitsgesetz, Abstimmung im Bundesrat: v.l.n.re. 1. R: Marco Schreuder, Claudia Hauschild-Buschberger, 2. R.: Adi Gross, Elisabeth Kittl, 3. R.: Maria Huber, Simone Jagl

Was lange braucht, wird endlich gut. Ganz in diesem Sinne ist es ein kleines Wunder, dass wir am 15. Februar mit unserem Beschluss im Bundesrat den Deckel auf ein lange erwartetes und dringend notwendiges Gesetz geben konnten. Bis zu diesem Gesetz war Österreich neben Weißrussland das einzige europäische Land, das noch das Amtsgeheimnis hatte. Wer Auskunft von einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Stelle haben wollte, wurde oft abgewiesen mit der Begründung: Amtsgeheimnis. Das ändert sich jetzt, denn wir haben Ihr Recht auf Informationen durch lange und viel Überzeugungsarbeit durchgesetzt. Transparenz schafft Vertrauen. Sie macht sichtbar, wie Entscheidungen entstehen. Und: Endlich wird Schluss gemacht mit Geheimniskrämerei, hinter der sich Korruption verstecken kann.

Unsere Poststelle neu gedacht

Immer wieder kommt es bei der Post zu außerplanmäßigen Schließzeiten aufgrund von Urlaub, Krankenständen oder Fenstertagen. Außerdem betreibt die Gemeinde die Post als reine Postpartnerstelle, was dazu führt, dass sie von Beginn an Verluste geschrieben hat.

Die ÖVP verhindert, die Wissenschaft empfiehlt

Sie erinnern sich vielleicht: Umweltministerin Gewessler reichte einen, nach langen Verhandlungen ohnehin schon verwässerten Entwurf des österreichischen Energie- und Klimaplans bei der EU ein. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zog ihn wieder zurück, weil er nicht mit anderen Ministerien abgesprochen worden sei. Dabei wäre dieser Entwurf, zusammen mit den Stellungnahmen der EU dazu, ohnehin erst endgültig zu verhandeln gewesen. Bei Ablauf der Frist lag damit kein Vorschlag aus Österreich vor, weshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich eröffnet wurde.

Nun haben 55 WissenschaftlerInnen den zurückgezogenen Vorschläge zum NEKP untersucht und kamen zum Schluss: Mit nur 35 Prozent statt 48 Prozent Emissionseinsparungen hätte er ohnehin nicht gereicht, die vorgeschriebenen Klimaziele zu erreichen. Sie haben nun Empfehlungen vorgelegt, die vor allem die Bereiche Verkehr, Raumplanung und Stadtentwicklung, Energie, Industrie und Infrastruktur, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft, Landnutzungsänderungen und Bioökonomie betreffen.

Außerdem haben die WissenschaftlerInnen festgestellt: Die Maßnahmen würden demnach überwiegend auf hohe oder sehr hohe Akzeptanz der Bevölkerung treffen. “An der Bevölkerung liegt eine zu langsame Umsetzung der Klimapolitik damit nicht”, mahnt Sigrit Stagl vom Institut für Ökologische Ökonomik an der WU Wien.

https://ccca.ac.at/wissenstransfer/stellungnahme-nekp-2023

Niederösterreich: Zersiedelt und versiegelt.

Der große Neuverbrauch von Flächen für Gebäude, Industrie und Straßenbau führt zu hohen Grundstückspreisen und kurbelt den Klimawandel weiter an.

Von den 11,5 Hektar Boden, die täglich in Österreich neu in Anspruch genommen werden, wird mehr als die Hälfte versiegelt. Der Versiegelungsgrad steigt seit 2018 sogar wieder an. Seit 1995 sind Bau- und Verkehrsflächen um 53 Prozent gewachsen, die Bevölkerung hat in dieser Zeit nur um 12 Prozent zugenommen.

Österreich hat in der EU die höchste Dichte an Supermärkten pro Einwohner – 60 pro 100.000 Einwohnern. In Deutschland sind es 40, in Tschechien 26, in Ungarn 23. Trotz dieser hohen Dichte sind die Lebensmittelpreise bei uns höher als in diesen Ländern. Und die Supermärkte am Ortsrand führen zur Verödung von Ortszentren und verleiten zum Einkauf mit dem PKW.

In Niederösterreich sind pro Einwohner 409 Quadratmeter Boden versiegelt. Und täglich werden in Niederösterreich 2 Hektar Fläche neu in Anspruch genommen, das ist fast so viel wie der Zielwert für ganz Österreich. Verbesserungen könnten durch mehr Landeskompetenz bei der Raumordnung und durch eine Änderung bei der Kommunalsteuer erreicht werden. Denn: Jede Verhaltensänderung erfordert, wenn sie nachhaltig sein soll, eine Änderung von Strukturen.

Quelle: Global 2000 Bodenatlas 2024

Besser leben und weniger verbrauchen: Das ist möglich und notwendig!

In den letzten 50 Jahren hat sich der Abbau der natürlichen Ressourcen der Erde mehr als verdreifacht. Damit liegt er weit über einem verträglichen Rahmen. Das zeigt ein neuer UN-Report, der jetzt auf der UN-Umweltversammlung in Nairobi vorgestellt wurde.

Laut dem Bericht "Global Resources Outlook 2024" ist die globale Ressourcennutzung seit 1970 von 30 Milliarden auf 106 Milliarden Tonnen jährlich angestiegen. Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen sind für mehr als 60 Prozent der Treibhausgasemissionen und für 40 Prozent der Luftverschmutzung mit ihren gesundheitlichen Folgen verantwortlich.
Aber ein Umsteuern ist möglich – und auch dringend erforderlich. Denn ohne Umsteuern droht der Verbrauch natürlicher Ressourcen laut dem Report bis 2060 um 60 Prozent gegenüber 2020 anzusteigen.

Es geht also nicht nur darum, den Klimawandel abzufedern. Denn auch, wenn es den nicht gäbe, droht uns früher oder später das Spielmaterial auszugehen, das wir für unseren derzeitigen Lebens- und Konsumstil verbrauchen. Und die gute Nachricht ist: Nicht nur ist das Umsteuern möglich, sondern es muss uns auch nicht „zurück in die Steinzeit“ führen, sondern kann uns ein gutes, vielfach besseres Leben ermöglichen.

https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/mit-der-natur-arbeiten-statt-sie-nur-auszubeuten

Leerstandsabgabe - nun sind die Länder am Zug!

Derzeit  ist in über 650.000 Wohnungen in Österreich kein Haupt- oder Nebenwohnsitz einer Person gemeldet. 650.000 Wohnungen, das sind etwa 13 Prozent aller bestehenden Wohnungen und entspricht dem  Wohnraum für etwa 1,3 Millionen Menschen. Das sind mehr, als die Bevölkerung aller österreichischen Landeshauptstädte (außer Wien) zusammengenommen ausmacht. Die meisten leerstehenden Wohnungen  sind in den bevölkerungsstarken Bundesländern Niederösterreich (133.967 Einheiten) und Wien (104.729) zu finden. Die Bundesregierung hat auf Drängen der Grünen beschlossen, Bundesländern und Gemeinden zu ermöglichen, wesentlich höhere Abgaben auf leerstehende Wohnungen einzuheben.

Leerstand entsteht aufgrund von Spekulation auf den Wertanstieg von Wohnungen, weil  Immobilienfirmen und Privateigentümer:innen Wohnungen zurückhalten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt teurer zu verkaufen. Auch touristische Kurzzeitvermietung (etwa über Airbnb) spielt eine große und zunehmende Rolle.

Die derzeitigen Leerstandsabgaben, die schon von einigen Bundesländern eingehoben werden, sind viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Denn: Um zu verhindern, dass leerstehende Wohnungen über längere Zeit gehortet und der Nachfrage entzogen werden, muss die Leerstandsabgabe höher sein als der Wertzuwachs der Immobilie.

Mit einer wirksamen Leerstandsabgabe soll zumindest ein Teil  dieser Wohnungen für den Wohnungsmarkt mobilisiert werden und  das Angebot an Mietwohnungen um einige zehntausende Einheiten steigen. Und Wohnraum zu nutzen, der schon gebaut ist, bedeutet auch weniger Bodenversiegelung und Verbrauch von Rohstoffen und Energie.

Um die Abgabe zu verwirklichen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die SPÖ hat in den vergangenen Jahren immer wieder eine Leerstandsabgabe gefordert und zeigt sich jetzt entsprechend gesprächsbereit.

Dann wären Länder und Gemeinden am Zug, um zunächst Leerstand überhaupt zu erheben.  Und danach müssten Ausnahmeregelungen definiert und festgelegt werden, wie hoch die Abgabe auf leere Wohnungen sein soll, um die gewünschte und notwendige Wohnraummobilisierung zu erreichen. Denkbar wären etwa 150 bis 200 Euro pro Quadratmeter und Jahr.

Weitere Infos:
https://www.derstandard.at/story/3000000209507/wer-nicht-vermietet-zahlt-drauf-was-taugt-eine-leerstandsabgabe
https://www.momentum-institut.at/news/leerstandsabgabe-650000-wohnungen-stehen-potenziell-leer