Orban´s und Putin´s Außenposten am Kahlenberg.

Das ungarischen Mathias Corvinus Collegium (MCC), dass eng mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Partei FIDESZ vernetzt ist, hat vor einiger Zeit 90 Prozent der Modul-Uni am Kahlenberg übernommen. Es wird mit Putins Öl-Millionen finanziert und verbreitet wüste Verschwörungsparolen vom äußersten rechten Rand. Die ÖVP-dominierte Wiener Wirtschaftskammer ist Miteigentümer.

Die private Wiener Universität „Modul“ ist eine Uni für die Elite, die Studiengebühr für die meisten Bachelor-Programme liegt bei 8.000 Euro pro Semester. Das MCC ist die wahrscheinlich größte private Bildungseinrichtung Ungarns  und ein einflussreicher politischer „Think Tank“. Sein Kurs liegt stramm auf Linie von Viktor Orbán und seiner Partei FIDESZ, die bekanntermaßen ausgezeichnete Verbindungen zu den Kriegsverbrecher:innen im Kreml unterhalten. 10 Prozent der Modul-Uni gehören der ÖVP-dominierten Wiener Wirtschaftskammer. Deren Interessen werden von  Elisabeth Köstinger und Kasia Greco, der Vizepräsidentin der Wiener Wirtschaftskammer wahrgenommen.

Im März 2025 veröffentlicht das MCC einen politischen Grundlagentext zur EU mit dem Titel „The Great Reset“. Das ist die Verschwörungserzählung der äußersten Rechten in Europa,  die alle abstrusen Behauptungen der Szene zusammenfasst.

https://www.standpunkt.press/great-reset-am-kahlenberg-wie-orbans-rechte-eine-wiener-uni-kapern-372/

Übrigens: Auf Putins negative Einflussnahme auf die EU auch über die FPÖ haben wir schon mehrmals aufmerksam gemacht, zum Beispiel hier. 

Ist die Wirtschaft schon am Wendepunkt?

 

In trüben Zeiten auch mal eine gute Nachricht: Im ersten Quartal dieses Jahres ist Chinas Treibhausgasausstoß erstmals gesunken – und das obwohl die Stromnachfrage weiter gestiegen ist und Chinas Wirtschaft wuchs. Und einen ähnlichen Wendepunkt hat möglicherweise auch die Wirtschaft in Deutschland und Europa geschafft. 

Dies zeigt eine Untersuchung der britischen Klima-Watchdog-Organisation „Influence Map“, die Geschäftsmodelle und Unternehmensziele der 200 größten Unternehmen in Europa analysiert hat. Demzufolge befand sich noch im Jahr 2019 das Geschäftsmodell von lediglich 3 Prozent dieser Großunternehmen im Einklang mit den Klimazielen des Pariser Abkommens.

Das hat sich in den nur wenigen Jahren seither dramatisch gewandelt. Laut der Analyse sind inzwischen 23% der großen europäischen Unternehmen „fully aligned“ mit dem Ziel der Klimaneutralität. Und eine Mehrheit von 52 Prozent ist bereits „fully or partially aligned“. Vielleicht noch bemerkenswerter ist, dass parallel die Zahl derjenigen Unternehmen, deren Geschäftsmodell vollständig inkompatibel mit den Klimazielen ist, erheblich zurückgegangen ist.  Die vielbeschworene Transformation der Wirtschaft, sie vollzieht sich also möglicherweise genau jetzt.

Allerdings: Die Politik hinkt mutlos noch hinterher. Und auch die gängigen Erzählmuster über „Wirtschaft und Klimaschutz“ bilden diese Entwicklung noch zu wenig ab.

https://369713.seu2.cleverreach.com/m/16256634/572052

Der Killer Feinstaub

Allein in Österreich starben im Jahr 2022 insgesamt 3.321 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung, in der gesamten EU waren es rund 240.000. Das sind fast zehnmal so viele wie bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen.

Die Feinstaubbelastung hat sich in Österreich in den letzten Jahren zwar etwas verringert, liegt aber mit einem Jahresmittelwert von 12,2 µg/m³ (2019) weiterhin deutlich über dem WHO-Richtwert von 5 µg/m³

Der größte Verursacher von Feinstaub ist der Mensch selbst. Im Straßenverkehr kommt der Feinstaub aus den Auspuffen jedes einzelnen Verbrenner-Motors, aber er entsteht auch immer, wenn sich Reifen und Straße reiben oder eine Bremse betätigt wird, auch bei E-Autos. Feinstaub kommt auch aus Heizungen oder Öfen, die mit Holz und Kohle befeuert werden. Er entsteht in Gewerbe, Industrie und in Abfallverbrennungsanlagen und auch aus der Gülle der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Und letztlich kann auch der Feinstaub, der aus nicht entsorgtem, eingetrocknetem Hundekot entsteht, in unseren Lungen landen.

Details

Aufrüstung: In, Umweltschutz: Out. Oder: Schwerter statt Windmühlen

Während es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Verschuldungsregeln der EU deutlich zu lockern, um den Klimawandel zu bekämpfen oder den durch die Migrationskrise notwendigen Ausbau des Sozialstaats zu finanzieren, erlaubt die Kommission nun, weitere Schulden zu machen, um aufzurüsten.

Die EU-Kommission hat am 23.2.2025 ihren neuen „Clean Industrial Deal“ vorgestellt, mit dem bis 2030 ein Markt von 100 Milliarden Euro und 500.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen - durch die Forcierung eigener grüner Produkte in der EU, die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie, die Einrichtung einer EU-Institution zur gemeinsamen Beschaffung von Rohstoffen, die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Recycling und die Ausbildung der notwendigen Fachkräfte. Das Geld dafür soll aus nicht ausgegebenen EU-Mitteln kommen.

Viel mächtiger und mit viel mehr Geld finanziert sind jedoch die Bestrebungen zur Aufrüstung der EU. Die dafür geplanten 800 Milliarden Euro sollen vor allem durch eine Aufweichung der Maastricht-Ziele ermöglicht werden. Auf dieser Welle reiten auch die österreichischen Industrielobbyisten. Wie wird die geplante Industriestrategie unserer Regierung aussehen? Es ist zu befürchten, dass österreichische Zulieferungen an die europäische NATO-Rüstungsindustrie eine größere Rolle spielen werden, als endlich einen Klimaplan zu forcieren und die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen.

https://kurtbayer.wordpress.com/2025/03/25/rearm-statt-green-schwerter-statt-windmuhlen/

Keine Smartphones als Waffen!

Einmal mehr hat sich gezeigt, wie sehr gewalttätiger Extremismus unsere Sicherheit, Freiheit und unser friedliches Zusammenleben bedroht. Gewalttätiger Extremismus darf in Österreich und in der Europäischen Union keinen Platz finden. Auf allen Ebenen, von der persönlichen über die nationalstaatliche bis zur EU, müssen wir entschlossen gegen islamistische und extremistische Radikalisierung ankämpfen. Dafür werden sich die Grünen in der EU einsetzen.

Ein zentraler Hebel dazu ist: Plattformen von TikTok, Meta, X und Co dürfen keine rechtsfreien Räume sein. Wenn Algorithmen den Hass von extremistischen Predigern auf die Handys von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bringen, dann muss Schluss mit Zögerlichkeit sein.

Die Europäische Union hat mit dem „Digital Services Act“ (DSA) bereits ein Instrument geschaffen, das genau darauf abzielt und Plattformen empfindlich bestrafen kann, wenn sie Hass-Prediger und Gewaltaufrufe nicht stoppen und so noch mehr Öl ins Feuer gießen. Das muss verschärft und mit mehr Leben erfüllt werden. Jetzt sollte es eine große Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg geben, um miteinander für mehr Sicherheit zu sorgen und schnellere und härtere Sanktionen gegen TikTok und Co. zu verhängen. In Zeiten aufstrebender KI sollte es kein großes Problem sein, problematische, gewaltverherrlichende Inhalte sofort während des Hochladens zu überprüfen und abzuweisen oder entsprechende Accounts gleich zu sperren.

Erste Ansätze sind schon gemacht:

• Die EU verhängte im Jahr 2023 eine Millionenstrafe von 345 Millionen Euro gegen TikTok wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen TikTok eröffnet, um zu prüfen, ob die Plattform genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, Jugendschutz und Werbetransparenz unternimmt, ähnliche Verfahren wurden auch gegen andere Plattformen wie X (ehemals Twitter) eingeleitet
• die EU-Kommission hat gemeinsam mit den deutschen Behörden einen Stresstest für große Online-Plattformen entwickelt, in dem mögliche Szenarien durchgespielt werden, um zu prüfen, wie diese auf kritische Inhalte reagieren würden.
• Sehr große Online-Plattformen müssen halbjährlich, kleinere jährlich der EU-Kommission Berichte über ihre Umsetzung des 2022 verschärften Kodex vorlegen.

Weitere Informationen:
https://hateaid.org/5-schritte-gegen-digitale-gewalt-eu/
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20588/parlament-billigt-erste-eu-regeln-zur-bekampfung-von-gewalt-gegen-frauen
https://www.trtdeutsch.com/news-welt/tiktok-meta-und-x-eu-kommission-testet-krisenfestigkeit-18257825
https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/2891227934382910 

Eine Million Schnitzel - und was das mit der Steuerbefreiung von Kerosin zu tun hat.

Öffentlichkeitswirksam wird bei der Diskussion über nachhaltige Treibstoffe für Flugzeuge häufig auf das Potenzial von Altspeiseöl verwiesen. Tatsächlich ist es möglich, aus altem Speiseöl alternativen zu Kerosin, sogenanntes SAF (Sustainable Aviation Fuel) herzustellen. Allerdings: Ein Team der TU Graz hat berechnet, dass für einen einzigen SAF-Flug basierend auf Altspeiseöl von Wien nach New York und retour rund eine Million Schnitzel frittiert werden müssten.

Eine EU- Verordnung schreibt ab Anfang 2025 die Beimischung von SAFs zu herkömmlichem Flugbenzin (Kerosin) vor. Unterschieden wird dabei zwischen biogenem und synthetischem SAF – wobei die heutige Produktion fast ausschließlich auf Ersterem aufbaut, während Produktion und Entwicklung von Zweiterem (Stichwort „E-Kerosin“, basierend auf Elektrizität, Wasserstoff und CO2) erst in den Kinderschuhen steckt.

Der Großteil des Altspeiseöls landet derzeit als Biodiesel in Kfz-Motoren, nur vier Prozent werden für die SAF-Produktion verwendet. Große Mengen Altspeiseöl werden derzeit aus China, Indonesien und Malaysia importiert, um die Bedarfslücke in Europa zu schließen. Allerdings gibt es starke Indizien, dass hier Etikettenschwindel betrieben wird und es sich beim Großteil davon um „frisches“ Pflanzenöl aus Intensivlandwirtschaft handelt.

Altspeiseöl wird also den Flugverkehr nicht ökologisch gestalten können. Sinnvoller wäre, die derzeitigen Befreiungen von der Mineralöl- und Mehrwertsteuer für Kerosin europaweit aufzuheben. Leider wird derzeit sogar diskutiert, diese Steuerbefreiungen noch für die nächsten 20 Jahre aufrechtzuerhalten.

Details dazu hier und hier

Aufbruch in die Zukunft!

 

Dass die Koalitionsverhandlungen für eine FPÖVP-Regierung nun gescheitert sind, ist zunächst eine gute Nachricht. Denn sie wäre für Arbeitnehmer:innen, finanziell Schwache, die Mittelschicht, kleine und mittlere Unternehmen, Frauen, Migrant:innen und Minderheiten, für die Europäische Union und unsere Sicherheit eine Katastrophe gewesen.

Aber egal, wie es jetzt weitergeht: Irgendwann wird wieder gewählt. Und die Gründe für den bedrohlichen Aufstieg der FPÖ sind immer noch da. Notwendig ist, dass mehr Menschen für bessere politische Antworten gewonnen und der Dienst an der Bevölkerung und das demokratische Grundverständnis außer Streit gestellt wird. Es braucht Verantwortung, Vernunft, Zusammenarbeit und eine Portion Mut sowie ein breites gesellschaftliches Bemühen, die Gefahr einer rechtsradikalen Regierung zu verringern.

Worin hätte diese Gefahr bestanden? Dazu lohnt sich ein Blick darauf, was die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen unbedingt verhindern wollte:

• Die Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung in Schulen und Bildungseinrichtungen für Erwachsene. Immerhin haben Studien nachgewiesen, dass Rechtspopulisten deutlich mehr Falschmeldungen verbreiten als Abgeordnete anderer Parteien. Und mehr Medienkompetenz von Jung bis Alt wäre ein Schutz vor jenen rechtspopulistischen Akteurinnen und Akteuren, die bei ihrer hochemotionalen Stimmungsmache auffallend oft Falsches verbreiten.
• Kein Schalten von steuerfinanzierten Inseraten in extremistischen Medien
• Das Heranziehen von Faktentreue, Quellenherkunft und journalistischer Sorgfalt als Kriterien für die Medienförderung. Dazu gibt es vom Presseclub Concordia schon konkrete Vorschläge.
• Die unveränderte Beibehaltung oder Verschärfung des Tatbestands der Verhetzung. Derzeit ist es strafbar, aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung usw. "zu Hass" gegen Menschen aufzustacheln. Diesen Straftatbestand wollte die FPÖ „evaluieren“, was wohl ein Aufweichen bedeutet hätte. Dabei wäre es wichtig, Justiz, Polizei und die breite Bevölkerung für solche Formen der Hetze (online wie offline) zu sensibilisieren und dafür genügend Ressourcen bereitzustellen.

Es muss allen klar sein: Demokratie heißt Ausgleich von Interessen. Das erfordert Kompromisse. Das Schlechtmachen von Diskussionen als Streitereien, das Schlechtmachen von Kompromissen als Packelei, das Schüren von Unzufriedenheit und Ängsten, das manipulative Anbieten einfacher Scheinlösungen für komplexe Probleme, das Spalten der Gesellschaft – das alles bereitet den Boden auf für rechtsextreme, autoritäre Politik. In einem von autoritärer Politik geprägten Staat sind alle demokratischen Institutionen, der Rechtsstaat und alle Freiheiten und Sicherheiten gefährdet. Dann zählt das Recht des Stärkeren. Dann gibt es auch sehr schnell keinen Platz mehr für freie Medien. Wer jetzt noch erzählt, die FPÖ sei eine normale Partei, trägt seinen Teil zu einer solchen Gefahr bei.

Weitere Infos:
https://www.moment.at/story/blau-schwarz-scheitert-kommentar/
https://www.derstandard.at/story/3000000257098/wichtige-lektion-was-die-fpoe-verhindern-will

EU Parlamanteskammerl Jänner 2025

 

In dieser dritten Ausgabe des „Parlamentskammerls“ plaudert der EU-Abgeordnete der Grünen Thomas Waitz mit seinem Team über Neujahrsvorsätze und verschiedenfärbige Kalender, vor allem aber über die möglichen Auswirkungen einer potentiellen Kickl-Kanzlerschaft auf EU-Ebene. Aus  dem ganzen 60-Minuten Video haben wir die wichtigsten Passagen in sechs Minuten zusammengefasst.
https://youtu.be/dY3JsOZ_Puo

Die vollen 60 Minuten gibts auf https://thomaswaitz.eu/language/de/podcast-parlamentskammerl/

Sparpaket oder Vision

Die absurde Debatte um die Budgetkonsolidierung scheint alle anderen Ziele einer vernünftigen österreichischen Wirtschaftspolitik zur Seite geschoben zu haben. Die behauptete Notlage, dass Österreich als erste Priorität sofort einen Budgetpfad, ein „Sparpaket“ vorzulegen hat, ist falsch und Propaganda. Denn so lange Österreich keine vom Parlament bestätigte Regierung hat, würde die EU mehr oder weniger geduldig darauf warten, bis eine neue österreichische Regierung handlungsfähig ist und einen solchen Pfad beschlossen hat.

Natürlich ist es notwendig, das gesamte Budget Ausgaben- und Einnahmenseite grundsätzlich auf Konjunkturrelevanz, Verteilungsgerechtigkeit, Wachstumsrelevanz, Umwelt- und Klimaeffekte, Struktureffekte zu überprüfen, um es dann auf eine mittelfristig tragfähige Basis zu stellen. Eine solche Überprüfung dauert, soll sie seriös sein, und kann nicht durch Einzelmaßnahmen, wie sie von den Verhandlungen nach außen dringen, ersetzt werden.

Quelle: https://kurtbayer.wordpress.com/2025/01/13/sparpaket-oder-vision-prioritaten-einer-kunftigen-regierung/
Siehe auch https://www.lingens.online/2025/01/13/nehammer-ging-die-rezession-bleibt/

Ökozid unter Strafe stellen!

Ein Erfolg für den Naturschutz: Die EU hat Vorschriften erlassen, um diejenigen, die unsere Umwelt massiv zerstören, mit Geld- und Haftstrafen zur Rechenschaft zu ziehen. Nun müssen die EU-Staaten diese Regeln innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen und können sie dabei auch verschärfen. Und das wäre auch nötig.

Denn die EU-Verordnungen sind zwar ein Anfang, aber sie beschränken den Straftatbestand des Ökozids auf 20 spezifische Aktivitäten (siehe hier ab Seite 32). Diejenigen, die den Planeten zerstören, können also der Strafe entgehen, indem sie ihre Aktivitäten anders benennen. Das EU-Gesetz sieht auch keine Strafen für zukünftige zerstörerische Aktivitäten vor, die auf zukünftigen Technologien basieren.

Daher sollten die nationalen Regierungen Gesetze verabschieden, die den Begriff „Ökozid“ weiter fassen, anstatt eine feste Liste von Straftaten festzulegen. Eine solche breitere Definition würde Schlupflöcher schließen und es den Gerichten ermöglichen, alle Arten massiver Umweltzerstörung zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dadurch könnten Umweltkatastrophen in Zukunft besser verhindert werden.

Hier können Sie einen Appell unterzeichnen und unsere Bundesregierung auffordern, einen eigenständigen Straftatbestand Ökozid in die nationalen Strafgesetzbücher aufzunehmen und diesen breiter zu definieren, etwa entsprechend dem Vorschlag von „Stop Ecocide International“. Damit sollen die Bemühungen unterstützt werden, Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verankern.

Zum Appell

Nochmals zum Thema Renaturierungsgesetz

Nach Gewesslers Zustimmung zum EU Renaturierungsgesetz haben ewiggestrige Lobbyisten und der größere Koalitionspartner mit hanebüchenen, faktenfreien Behauptungen Landwirte und Waldbesitzer dazu gebracht, in Schnappatmung zu verfallen. Nun sind die Emotionen etwas abgekühlt, und daher wollen wir nochmals das Allerwichtigste zusammenfassen. Denn die Fakten geben keinen Grund zur Aufregung her:

• Beim Renaturierungsgesetz geht es vor allem um Wälder, Flüsse, Seen und Moore, die, etwa durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, bereits geschützt sind, und in jedem Fall nur um Flächen, die geschädigte oder zerstörte Ökosysteme darstellen. Es geht nicht, wie von Bauernvertretern dargestellt, darum, dass jeder Bauer 30% seiner Flächen renaturieren müsste.
• Flächen wie Wirtschaftswälder, städtische Grünräume und landwirtschaftliche Ökosysteme, für die es bisher keine schützenden Richtlinien gibt und die in keinem guten Zustand sind, sollen in zweiter Linie durch das Renaturierungsgesetz ökologisch verbessert werden. Dadurch sollten letztlich auch Landwirte und Waldbesitzer profitieren.
• Und schließlich: Was genau wie renaturiert wird, wird nicht jetzt durch das EU-Gesetz, sondern in Zukunft durch die Politik vor Ort bestimmt. In jedem einzelnen Fall das Einvernehmen mit betroffenen Grundbesitzern, Landwirten oder Forstbetrieben herzustellen und gegebenenfalls Kompensationen auszuhandeln, wird zweifellos mühsam werden. Aber das anvisierte Ergebnis sollte es uns wert sein. Meinungsumfragen zeigen übrigens, dass eine Mehrheit der Bevölkerung hinter der Abstimmungsentscheidung Leonore Gewesslers steht.

Mehr Infos und weiterführende Links:
https://www.moment.at/story/wie-sieht-renaturierung-in-oesterreich-aus/
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/search?q=Renaturierungsgesetz

Der Flughafen Schwechat - und wir in Biedermannsdorf

Wir leben relativ nah am Flughafen Schwechat. Aktuelle Forschungsergebnisse der  Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) haben ergeben, dass Menschen, die im Umkreis von 20 km von verkehrsreichen Flughäfen leben, besonders ultrafeinen Partikeln (UFP) ausgesetzt sind, die beim Starten und Landen ausgestoßen werden. Die Belastung durch ultrafeine Partikel kann der neuen Forschungsarbeit zufolge europaweit mit 280.000 Fällen von Bluthochdruck, 330.000 Fällen von Diabetes und 18.000 Fällen von Demenz in Verbindung gebracht werden. Ultrafeine Partikel haben einen Durchmesser von weniger als 100 Nanometern, ungefähr 1.000 Mal kleiner als ein menschliches Haar. Sie dringen tief in den menschlichen Körper ein und wurden im Blut, im Gehirn und in der Plazenta nachgewiesen. Details dazu hier (englischsprachig).

Das Problem der UFP-Belastung könnte am schnellsten und wirksamsten verringert werden, wenn die Preise fürs Fliegen auch alle externen und Folgekosten berücksichtigten. Zwar ist der innereuropäische Luftverkehr seit 2012 in den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) einbezogen. Aber infolge wenig ambitionierter Obergrenzen für die Luftverschmutzung und der Nutzung  internationaler Projektgutschriften hat sich ab 2008 eine große Menge überschüssiger Emissionsberechtigungen im EU-ETS angesammelt. Dadurch sank der Preis für Verschmutzungszertifikate auf unter 3 Euro pro Tonne CO2, weshalb der Emissionshandel nur eine eingeschränkte Lenkungswirkung entfalten konnte. Nun sind die Preise für Verschmutzungszertifikate in Folge einer Reform des EU-ETS deutlich gestiegen und haben Anfang 2023 die 100 Euro-Marke überschritten. Heuer und auch 2026 sollen die Verschmutzungsobergrenzen neuerlich gesenkt werden, was zu weiteren Preissteigerungen führen soll. Der transkontinentale Flugverkehr ist aber durch EU-ETS  nicht erfasst. Hier werden seit 2020 Emissionen nur im Rahmen des wenig wirksamen Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) durch Klimaschutzprojekte kompensiert.

Verfahren zur Verbesserung des Treibstoffs, wie sie schon lange beim Autobenzin verwendet werden, könnten die Emission von UFPs um bis zu 70% verringern. Das würde den Preis aber um etwa 5 Cent pro Liter verteuern. Obwohl das die Luftverschmutzung rund um Flughäfen spürbar verringern könnte, wurden die Normen für Flugzeugtreibstoff noch nie in dieser Richtung verbessert.

Ein kleiner Lichtblick sind die immer sparsamer gewordenen Triebwerke moderner Linienflugzeuge. Schon 2019 lag der durchschnittliche Kerosinverbrauch der deutschen Flugzeugflotte bei nur mehr knapp 3,6 Litern pro Passagier und 100 km, was etwa dem Verbrauch eines PKWs mit durchschnittlicher Besetzung entspricht. Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch eines A320neo pro Sitzplatz auf 100 Kilometer beträgt nur noch 1,9 Liter, der größere A321neo ist mit 1,7 Liter pro Sitzplatz auf 100 Kilometer sogar noch effizienter. Weitere gravierende Verbesserungen sind hier aber schwer vorstellbar.

Nachhaltiger Flugzeugtreibstoff (Sustainable Aviation Fuel, SAF) wird derzeit in geringen Mengen, selten bis zu 50% herkömmlichem Treibstoff zugemischt. Er ist bis zu zehn mal teurer als normaler Treibstoff, und selbst, wenn er über seinen gesamten Lebenszyklus CO2-neutral wäre, würden alle anderen Emissionen dadurch kaum verringert.

Immer noch wird der Luftverkehr subventioniert, indem Kerosin von der Energiesteuer und internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit sind. Hinzu kommt, dass viele Flughäfen in der EU ohne Steuergelder der Länder und Kommunen längst pleite wären und die meisten Billigflieger nicht fliegen könnten. Hier ist also noch reichlich Luft nach oben.

Eine schnelle und starke Reduktion der Luftverschmutzung durch den Flugverkehr wäre, weniger zu fliegen. Da kann sich jeder bei der eigenen Nase nehmen. Ein Wochenendtrip nach London oder Barcelona, ein Urlaub auf den Seychellen oder den Azoren machen jedes Jammern über Lärm- und Umweltbelastungen durchs Fliegen unglaubwürdig. Wichtiger als individuelle Selbstbeschränkungen wären allerdings internationale und kontrollierte Regeln, durch die umweltschädliches Verhalten wie das Fliegen gegenüber umweltfreundlicheren Alternativen unattraktiv würde. Dazu müsste auch der Einfluss der Mineralstoff- und auch der Tourismusindustrie gebrochen werden.

Siehe auch
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/search?q=Zertifikate
https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/der-europaeische-emissionshandel
https://www.klimaschutz-portal.aero/co2-kompensieren/europaeischer-emissionshandel/

Licht und Schatten bei Klimawandel und Luftverschmutzung

Nach einer Studie des "Barcelona Institute for Global Health" gab es 2023 in Europa 47.000 Hitzetote. Untersucht wurden auch die regionalen Unterschiede. Für Österreich kam man auf eine hitzebedingte Übersterblichkeit von 486 Menschen. In fast allen untersuchten Ländern starben deutlich mehr Frauen als Männer an den Hitzefolgen, insgesamt waren vor allem ältere Menschen anfällig.  Im Vergleich: 2023 gab es bei uns 396 tödlich Verunglückte bei Verkehrsunfällen.

Allerdings sahen die Autoren der Studie auch Anzeichen, dass sich die Menschen zunehmend an Hitze anpassen. Dies geschah etwa durch Verbesserungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung, ein stärkeres Risikobewusstsein und wirksamere Kommunikations- und Frühwarnstrategien, Änderungen des Lebensstils, Fortschritten bei der Gesundheit am Arbeitsplatz und bei baulichen Gegebenheiten. Ohne diese Anpassungen wäre die Zahl der Hitzetoten  2023 in der Allgemeinbevölkerung wahrscheinlich um 80 Prozent und in der Bevölkerungsgruppe ab 80 Jahren um über 100 Prozent höher gewesen.

Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat ihre vollständige Analyse zur Luftqualität in Europa 2022 vorgelegt. Das Ergebnis: Im Jahr 2020 verstarben in der EU mindestens 238 000 Menschen vorzeitig, weil sie Feinstaubkonzentrationen (PM2.5) von über 5 µg/m3 ausgesetzt waren. Umgerechnet auf Österreich sind das etwa 4700 Todesfällen, etwa 12 mal soviel als Verkehrstote. Die Stickstoffdioxid-Belastung führte zusätzlich europaweit zu 49 000 und erhöhte Ozonwerte zu 24 000 vorzeitigen Todesfällen.

Neben vorzeitigen Todesfällen verursachte die Luftverschmutzung im Jahr 2019 in 30 europäischen Ländern insgesamt über 175 000 verlorene gesunde Lebensjahre (DALY) durch chronische obstruktive Lungenerkrankung. Für mehr als die Hälfte der Feinstaubemissionen ist der Energieverbrauch in Gebäuden verantwortlich. Die Landwirtschaft sorgte für den Großteil der Ammoniakemissionen und mehr als die Hälfte der Methanemissionen, der Straßenverkehr war die Hauptquellen für Stickoxide.

Allerdings: Die Luftqualität in Europa verbessert sich laufend, und die Zahl der Menschen, die aufgrund von Luftverschmutzung erkranken oder vorzeitig sterben, ist rückläufig. Zwischen 2005 und 2020 ging die Zahl der PM2.5-bedingten vorzeitigen Todesfälle in der EU um 45 % zurück. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, so dürfte die EU das im Null-Schadstoff-Aktionsplan vorgesehene Ziel einer 55-prozentigen Reduzierung der vorzeitigen Todesfälle bis 2030 erreichen.Trotzdem  braucht es weitere Anstrengungen, um das Schadstoff-Ziel für 2050, nämlich die Senkung der Luftverschmutzung auf ein Niveau, das nicht mehr als gesundheitsgefährdend gilt, zu erreichen. Denn sie ist nach wie vor das größte Umweltrisiko für die Gesundheit in Europa.

Inflationsschock durch CO2-Bepreisung: Alles nicht so schlimm!

„Inflation“ und „Schock“ sind zwei Begriffe, von denen jeder für sich schon die Alarmglocken klingeln lässt. In der Kombination „Inflationsschock“ wird die Wirkung noch verstärkt. Ein gutes Beispiel, wie man Aufmerksamkeit erregt, auch wenn die Fakten  dahinter vorerst zurückbleiben.

In einer heutigen Tageszeitung wird zunächst der Eindruck erweckt, die EU werde mit ihrem „Green Deal“ die Inflation vorantreiben. Auch im Großteil des umfangreichen Hauptartikels wird detailliert dargelegt, warum und wie hoch die Inflation durch die von der EU geplanten Maßnahmen angeheizt würde. Dass man die geplanten Klimaschutzmaßnahmen absagen, zumindest aber aufweichen oder verschieben sollte wird zwar nicht gesagt, diese Meinung könnte aber bei vielen Menschen entstehen oder bestärkt werden, die nicht bis zum Ende lesen.

Denn erst zu Ende des Artikels wird in eineinhalb kurzen Absätzen erwähnt: An der Bepreisung von Emissionen solle nicht gerüttelt werden, vielmehr brauche es gezielte staatliche Eingriffe und mutige strukturelle Änderungen. Nur dann würde, trotz der durchaus gewollten Verteuerung klimaschädlichen Verhaltens, die Inflation nicht angeheizt und könnten sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz ohne gravierende negative Auswirkungen umgesetzt werden.

Zusatzinformation:
Die Studie, auf die sich der Zeitungsartikel bezieht, wurde von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben. Diese gemeinnützige Stiftung ist eine einflussreiche Denkfabrik, die v.a. in ihrer Anfangszeit die Privatisierung von staatlichen Bereichen und die Förderung des Wettbewerbs auf allen Ebenen propagiert hat. Sie wird faktisch über die Bertelsmann SE von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert und betreibt in Brüssel ein Lobbybüro bei der EU.

Und wieder: Blockierer am Werk!

Für den Anbau vieler Rohstoffe werden Wälder  gerodet, was drastische Folgen für Klima und Artenvielfalt hat; daher hat die EU vergangenes Jahr die Entwaldungsverordnung erlassen.

Nun versucht der große Koalitionspartner, diese von ihm mitbeschlossene Verordnung zu blockieren oder zumindest zu verzögern. Ein Verhalten, das wir von dieser Partei schon gewöhnt sind – was die Sache aber nicht besser macht.

Details zur EU-Entwaldungsverordnung
Frühere Blogbeiträge zum Thema hier und hier
Artikel im Standard

EU-Renaturierungsgesetz: Widerstände und Zivilcourage

 

Beim EU-Renaturierungsgesetz wurde von dessen Gegnern manipulativ und an den Fakten vorbei argumentiert. Denn die EU gibt in den allermeisten Fällen, so auch hier, nur Ziele und Zeitpläne vor. Die fallen auch nicht vom Himmel, sondern werden von allen Regierungschefs der Mitgliedsländer angestoßen und von den zuständigen Organen über alle Parteigrenzen hinweg lang beraten. Im konkreten Fall wurden 136 Änderungswünsche eingearbeitet, bevor der Verordnungstext schließlich vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat (den zuständigen Fachministern) beschlossen wurde.

Allerdings sind darin auch wichtige Zwischenzielen, Kontrollmechanismen und Berichtspflichten definiert, um sicherzustellen, dass auf nationaler Ebene auch wirksame Schritte zur Zielerreichung vereinbart und umgesetzt werden. Das widerspricht halt der österreichischen politischen Unsitte, oft Großmundiges zu verkünden, aber dann alles laufen zu lassen. Fest steht: Ambitionierte Ziele lassen sich umso eher erreichen, wenn sie klar definiert sind und durch festgelegte Teilziele und vielfache Rückkopplungsschleifen eine laufende Erfolgskontrolle möglich ist. Genau das stellt die EU mit dieser Verordnung sicher.

Wie der vereinbarte Endzustand erreicht werden soll, liegt allein an den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Anstatt mit emotionalen Behauptungen betroffene Gruppen und eine mit der komplexen Materie vielfach überforderte Bevölkerung aufzuwiegeln und die EU als Bürokratiemonster hinzustellen, wäre es für die Sache und das gesellschaftliche und politische Klima besser gewesen, rechtzeitig mit Bauernvertretern und Großgrundbesitzern vernünftige Maßnahmen zur Erreichung der Renaturierungsziele zu erarbeiten, mit denen lokale Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden.

Umweltministerin Leonore Gewessler hat mit ihrem mutigen Schritt in Luxemburg Zivilcourage bewiesen, ist geradlinig und ehrlich geblieben, hat dem Willen eines Großteils der Bevölkerung entsprochen und der Natur – und damit uns und unseren Kindern und Enkeln – einen großen Dienst erwiesen.

Hier werden einige der vorgebrachten Gegenargumente unter die Lupe genommen.
Das Gerede vom Rechtsbruch Gewesslers ist bloß zornige Polemik.
Die Konferenz, die nie tagte, ein informelles Treffen, das es in der Verfassung gar nicht gibts - das ist unsere Realverfassung
 

Weitere Infos:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/07/das-eu-renaturierungsgesetz-und-seine.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/09/das-klima-entgleist-und-was-geschieht.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2024/06/natura-2000-und-ein-krankenhaus.html

Natura 2000 und ein Krankenhaus

 

Nicht nur die schwarze Koalitionsbremse pfeift auf den Schutz der Natur. Auch die SPÖ tut sich da schwer. Die sozialdemokratischen Landeshauptleute Michael Ludwig und Peter Kaiser sind bei der  EU-Renaturierungsverordnung zwar öffentlichkeitswirksam ausgeschert, vermeiden aber, den bisherigen Landeshauptleutekonsens dagegen rechtswirksam aufzukündigen.

Landeshauptmann Doskozil will gönnerhaft ein weiteres Krankenhaus für das Burgenland in Gols bauen. Eigentlich nicht in Gols, sondern weitab von bereits versiegeltem Boden am Ortsrand, im Grünen – auf Natura 2000-Gebiet.

Natura 2000 ist ein Rechtsakt der Europäischen Union, in dem ein von den EU-Ländern zu erreichendes Ziel definiert wird. Darin festgelegt ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der EU. Es soll wildlebende heimische Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume länderübergreifend schützen. Daraus ergibt sich, dass die Schwächung oder der Ausfall des Schutzes in nur einem solchen Gebiet die Funktion des gesamten Netzes negativ beeinflussen kann.

Widerstände, die vor allem Landeshauptleute gegen Versiegelungsobergrenzen und verbindliche, europäische Renaturierungsziele leisten, bestätigen: Ihnen ist die Verwirklichung möglichst vieler Bauprojekte als Denkmäler ihres segensreichen Wirkens wichtiger als jeder Naturschutz. Bürokratie oder Gefährdung der Landwirtschaft, für die bei der Renaturierung ohnehin Ausnahmen vorgesehen wären, dienen ihnen bei ihren Widerständen nur als Vorwand. 

https://diesubstanz.at/parteien/betonfraktion/

Wahnsinn: 330 Millionen Euro Unterstützung täglich für fossile Energie

 

Jeden Tag unterstützen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten fossile Brennstoffe mit mehr als 330 Millionen Euro. Das sind 123 Milliarden Euro im Jahr. Im Gegensatz dazu betrugen die Förderungen für erneuerbare Energien 2022 nur 84 Milliarden und für Energieeffizienzmaßnahmen gar nur 32 Milliarden Euro.

Die EU will diesen Wahnsinn längst stoppen und schreibt seit 2022 den Mitgliedsstaaten jährliche Fortschrittsberichte über die Abschaffung  von  Energiesubventionen insbesondere für fossile  Brennstoffe vor. Aber es sind die Regierungen einzelner Mitgliedsländer, die jede Änderung unter Druck von Industrie und Lobbyisten verhindern. Die wollen ihr Geschäftsmodell weiter aufrechterhalten, ihre Profite heute sind ihnen wichtiger als eine lebenswerte Umwelt für unsere Kinder und Enkel. In Österreich ist es nicht die ganze Regierung, sondern die ÖVP, getrieben von Lobbies wie etwa der Industriellenvereinigung und dem Bauernbund, die dafür verantwortlich ist. Die SPÖ zögert, die FPÖ ist schlicht dagegen. Diese Kräfte stemmen sich gegen die Ambitionen der Grünen und das Wohl der Allgemeinheit.

Diese 330 Millionen Euro täglich könnten besser im Interesse der Menschen eingesetzt werden: Für die Errichtung leistbarer Wohnungen, für bessere Schulen, Gesundheits-  und Pflegeeinrichtungen, für eine massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs abseits der Ballungsräume,  für den Ausbau der Windkraft und des Stromnetzes, um nur ein paar Bespiele zu nennen. Es ist unser aller Geld, das hier nur einigen Wenigen zugute kommt. Aber wir, die Vielen, können das ändern. Indem wir bei jeder Wahl jene stärken, die sich für eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt einsetzen. Die erste Gelegenheit dazu ist am 9. Juni bei der Wahl zum Europäischen Parlament.

Die Grüne Vision: Eine solidarische Gesellschaft freier Menschen in einer intakten Umwelt.

Das Volk und die Bremser

Mehr als 80 Prozent der Österreicher sind der Meinung, man müsse erneuerbare Energien ausbauen, um unabhängig von Energieimporten zu werden. Ungefähr gleich viele finden es wichtig, Gebäude zu sanieren und fossile Heizsysteme auf nachhaltige Varianten umzustellen.  Fast 70 Prozent sind der Meinung, der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas brächte mehr Sicherheit und Unabhängigkeit nach Europa. Und mehr als zwei Dritteln der Österreicher geht es mit dem erforderlichen Umstieg zu langsam. Das hat eine repräsentative Umfrage des Kontext-Instituts im Vorfeld der EU-Wahl ergeben.

Während also eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Klimakrise ernst nimmt, wenden Politiker von FPÖ und ÖVP häufig Verschleppungstaktiken und falsche Informationen an, um klimapolitische Maßnahmen und Entscheidungen hinauszögern. Gebremst wird auch von jenen, die noch immer vom Geschäft mit Öl, Kohle und Gas profitieren und deshalb daran festhalten wollen. Das zeigt eine andere Studie, die von FORESIGHT (früher SORA) durchgeführt wurde.

Die Umweltschutzorganisation WWF hat die EU-Parlamentsparteien aus Österreich befragt, wie sie zum Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas, zum Abbau klimaschädlicher Subventionen, zum Schutz der Natur und zum „Green Deal“ stehen. Die ÖVP gab keine Antwort, die Europäische Volkspartei (EVP) bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zwar zur weiteren Umsetzung des Green Deals, lässt aber viele Umweltfragen offen. Die FPÖ hingegen will eine “Abkehr vom Green Deal”. Die Grünen wollen Klimaneutralität bis 2040 im EU-Recht verankern, SPÖ und NEOS wollen immerhin die Emissionen bis dahin um zumindest 90 Prozent verringern. Die ÖVP bleibt auch hier eine Antwort schuldig und die FPÖ spricht sich dagegen aus.

Quellen:
https://kontext-institut.at/inhalte/umfrage-eu-wahlen-2024-2/
https://kontext-institut.at/inhalte/kontextanalyse-klimadebatte/
https://www.moment.at/story/klima-check-welche-parteien-unterstuetzen-umwelt-und-klimaschutz-auf-eu-ebene/
https://www.moment.at/story/die-waehlerinnen-wissen-was-sie-wollen-aber-die-parteien-geben-es-ihnen-nicht/
Weitere Infos (Podcast)

Mehr reparieren, weniger wegwerfen – dank der EU

 

Immer mehr, immer billiger, immer schneller: Unser Konsum wächst uns über den Kopf, die Müllberge in den Himmel. Mit individuellen Handlungen lässt sich kaum dagegen vorgehen. Daher müssen Gesetze und Richtlinien her. So wie das Recht auf Reparatur und die Ökodesign-Verordnung der EU. Beides kommt nun: Das EU-Parlament hat am 23. April entsprechenden Vorschlägen der Kommission zugestimmt.

Durch das Recht auf Reparatur müssen Hersteller:innen ihre Geräte reparieren, solange die Garantie darauf gilt, mindestens zwei Jahre. Auch danach müssen Unternehmen noch übliche Haushaltsprodukte reparieren. Reparatur und die Ersatzteile dürfen nicht überteuert sein und Reparaturen nicht erschwert werden. Zunächst fallen Smartphones, Tablets, Server, Bildschirme, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, Schweißgeräte und künftig auch Staubsauger unter diese Regelung..

Mit der Ökodesign-Verordnung hat das EU-Parlament noch für eine weitere Verbesserungen gestimmt. Großen Unternehmen dürfen unverkaufte Kleidung und Elektroartikel nicht mehr zerstören, und die geplante Obsoleszenz – also die bewusst kurz gehaltene Lebensdauer – von Geräten eingeschränkt werden.

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