Viele Menschen haben von der Europäischen Union keine besonders gute Meinung. Das liegt oft daran, dass sich nationale Politiker die positiven Aspekte von Kompromissen, die sie selbst in EU-Gremien mitbeschlossen haben, an ihren eigenen Hut stecken, während sie für negative Seiten die „böse“ EU verantwortlich machen.
Die EU ist sicher nicht perfekt. Aber in vielen Bereichen arbeitet sie, vor allem auf Ebene des EU-Parlaments, zum Vorteil der EU- Bürger. Und sie kann auf Grund ihrer ökonomischen Stärke vielfach weit mehr bewegen als in einzelstaatlichen Regelungen möglich wäre. Ein gutes Beispiel dafür ist das Digitale Dienste Gesetz (Digital Services Act, DSA), auf das sich vor einigen Tagen die Verhandler:innen des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission geeinigt haben.
Der Digital Services Act ist ein großer Schritt hin zu einem echten Grundgesetz für das Internet, das Hass, Hetze, Desinformation Einhalt gebieten, die Nutzer:innen besser schützen und dem gefährlichen Geschäftsmodell des Überwachungskapitalismus von Tracking bis Targeting Schranken setzen wird. Klar ist aber auch, dass zentrale Regelungen, wie z.B. der Profilbildung bei Empfehlungssystemen oder gegen den Cookie-Banner-Irrsinn, durch den riesigen Lobbydruck verhindert wurden. Aber: Der DSA wird nicht das letzte Digitalgesetz gewesen sein.
Prof. Shoshana Zuboff, renommierte US-Digital-Ökonomin & Bestseller-Autorin “Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus” hat in einer mitreißenden Rede deutlich gemacht, warum für sie aus der internationalen Sicht der DSA eine echte Revolution ist. Denn das erste Mal überhaupt kommen Staaten zusammen und beschließen scharfe Regeln gegen den Überwachungskapitalismus. Die Rede, die auch kurz auf den Kauf von Twitter durch Elon Musk eingeht, finden Sie simultan ins Deutsche übersetzt, hier: https://youtu.be/0DiaRN5rbZo?t=2649
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