Neues EU-Gesetz verpflichtet Google, TikTok & Co. zu schärferen Maßnahmen gegen Hassreden und Fake News und zu mehr Transparenz bei der Werbung auf ihren Plattformen.
Ende Mai hat die EU-Kommission eine Liste der 19 der weltweit größten Internetanbieter veröffentlicht, die mehr als 45 Millionen Nutzer pro Monat haben. Darunter sind US-Internetgiganten wie Google, Facebook, Twitter und Amazon, aber auch die chinesische Videoplattform TikTok. Nach Ansicht der Kommission tragen sie eine große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, weshalb die EU nun ihre Regeln verschärft. Was bedeutet das genau?
Die neuen Regeln verpflichten Facebook, Google und andere zu stärkeren Maßnahmen gegen Hassreden und Fake News. Die Online-Plattformen müssen jährlich einen Risikobericht erstellen, der vom European Centre for Algorithmic Transparency (ECAT) überprüft wird. Das Ergebnis dieser Prüfung muss dann von den Online-Plattformen veröffentlicht werden, damit Nutzer und Forscher darauf zugreifen können.
Werbung muss in Zukunft klarer gekennzeichnet werden, und es muss klar sein, wer dafür bezahlt. Die Plattformen müssen auch die Funktion der Algorithmen offenlegen, nach denen Werbung eingespielt wird. Und alles, was „offline“ verboten ist, soll durch die neue Regelung auch „online“ verboten werden. Hierzu zählen beispielsweise Beleidigungen, Volksverhetzung oder Reaktivierung, also die Verbreitung nationalsozialistischer Inhalte oder Zeichen.
Facebook, Google, Amazon & Co. haben nun bis zum 25. August Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.
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