Gleich 13 Seiten sind im türkis-grünen Regierungsprogramm dem Thema Klimaschutz gewidmet. Sieben weitere dem Umwelt- und Naturschutz. Und auch im Unterkapitel Verkehr und Infrastruktur stehen Klima und Nachhaltigkeit im Fokus.
Aber die ÖVP blockiert.
Die erste Bodenschutzstrategie konnte nicht beschlossen werden, ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wären klare Zielvorgaben zu weit gegangen. Für das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen) sowie das Erneuerbares-Gas-Gesetz (Ausbau der heimischen Biogas-Produktion) gibt es Entwürfe, die Beschlussfassung wird von der ÖVP blockiert. Und noch weniger weit ist man beim Klimaschutzgesetz gekommen, das den Weg in die Klimaneutralität bis 2040 vorgeben soll.
Was von der größeren Regierungspartei zu haben ist, sind populistische, unsachliche Aussagen: „Innovation und technologischer Fortschritt statt Verbote", heißt es in einem Statement von Generalsekretär Christian Stocker. Der Kanzler bezichtigt Klimaaktivisten, eine "Untergangsapokalypse" heraufzubeschwören. Er habe nicht erlebt, "dass Verzicht und Rückschritt jemals ein Fortschritt war". Und man wolle ja nicht "zurück in die Steinzeit". Dafür sei Österreich "das Autoland schlechthin" und sollte "Wasserstoffland Nummer 1" werden.
Weshalb effektiver Klimaschutz ein Weg in die Steinzeit wäre, ob Klimaaktivisten oder eher eine nicht handelnde Regierung eine Untergangsapokalypse heraufbeschwört, welchen Verzicht und Rückschritt ein massiver Klimawandel uns, unseren Kindern und Enkeln angeblich aufzwänge, welche Chancen uns effektiver Klimaschutz eröffnen würde, davon kommt von Seiten der Blockierer kein sachliches Wort.
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