Das ist Niederösterreich:
- Im Budget 2024 wird die Finanzierung für sanfte Mobilität wie Rad- und Fußwege für das kommende Jahr reduziert, dafür
- der Straßenbau im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2022 um 20 Prozent besser dotiert, und
- zwei Anträge der Grünen zum Bodenschutz mit der Forderung, sich klar zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag zu bekennen, abgelehnt.
Am 23. November wurde im Niederösterreichischen Landtag das Landesbudget 2024 beschlossen. Zwei essenzielle Anträge der Grünen zum Thema Bodenschutz in Niederösterreich wurden von Schwarz-Blau abgelehnt. Gefordert darin wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz des Bodens und ein klares Bekenntnis Niederösterreichs zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag. Vorgeschlagen wurden auch umfassende Maßnahmen zum Bodenschutz, wie etwa eine Datenbank für Baulandreserven, ein Nutzungsgebot für Leerstand in Betriebs- und Industriegebieten, die Einführung einer Leerstandsabgabe sowie rasche Maßnahmen zur Entsiegelung des Bundeslandes durch Versickerungsflächen.
Die Grünen haben daher dem Budget 2024 nicht zugestimmt.
Hier geht´s zu den beiden diesbezüglichen Anträgen der Grünen.
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