Wir brauchen viel mehr Tempo beim Kampf gegen den Klimawandel. Damit könnten wir uns viele Probleme ersparen. Wir haben schon zu viel Zeit vergeudet.
Dezember 2019: Der Ministerrat verabschiedet den „Nationalen Energie- und Klimaplan“ (NEKP). 300 Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Österreichs seine EU-Klimaschutzziele und die Vorgaben des Pariser Übereinkommens aus 2015 erreicht.
Ende Dezember 2019: Schon während der schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen ist den Grünen klar: Österreich wird ohne drastische Veränderungen seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Aber genau deshalb gehen sie in die Regierung: Um diese Änderungen zu erreichen.
Oktober 2020: Die EU-Kommission kritisiert in ihrem „Bericht zur Lage der Energieunion“, Österreich werde sein Reduktionsziel weit verfehlen.
Juli 2021: Die EU-Kommission 2021 verschärft mit dem „Fit for 55“-Paket die Klimaschutzziele weiter. Nun muss Österreich seine Emissionen bis zum Jahr 2030 um 48 Prozent verringern.
Mitte 2022: Der österreichische Klimarat erarbeitet knapp 100 Empfehlungen für klimapolitisches Handeln.
2023: Bei einem neuen Klimaschutzgesetz wird immer noch von der ÖVP gebremst. Das Erneuerbare Wärme-Gesetz und das Energie-Effizienz-Gesetz wird von der SPÖ blockiert. Ihr Argument: Die Regierung solle mehr zur Bekämpfung der Teuerung tun. Das bräuchte aber Geld. ÖVP, FPÖ und NEOs sind gegen vernünftige Erbschafts- und Vermögenssteuern, und die Nichterreichung der Klimaziele wird Österreich (laut Rechnungshof) neun Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten kosten, zusätzlich zu etwa einer Milliarde Euro jährlich für absehbare Klimaschäden.
Abgesehen von dieser unverantwortlichen Blockade: Ohne drastische Änderungen wird es nicht gehen. Allein im Verkehrssektor stiegen die Emissionen laut Umweltbundesamt seit 1990 um 57 Prozent. Generelle Tempolimits, verstärkte Parkraumbewirtschaftung, die Einführung der City-Maut in Innenstädten, Änderungen bei der Pendlerpauschale, eine drastische Anhebung der CO2-Bepreisung, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, die Umschichtung der Flächenwidmung in den Verantwortungsbereich der Bundesländer, Änderungen in der föderalen Struktur mit klareren Verantwortlichkeiten und schnelleren Entscheidungsprozessen – über all das muss gestritten, aber auch zu Lösungen gekommen werden. Etliche andere Länder zeigen, dass da viel mehr möglich ist als bei uns.
Die Klimakrise wartet nicht auf Nachzügler wie Österreich. Sie kommt schneller, als Klimaexperten noch bis vor Kurzem dachten. Nicht irgendwo, sondern auch bei uns, in Mitteleuropa. Auch im Alpenraum setzt uns der Klimawandel mächtig zu. Gletscher schmelzen, Pflanzen und Tiere verschwinden, Bergstürze und Lawinen bedrohen die Menschen. Und es droht, auch bei uns, Wassermangel. Verzichten Sie auf den nächsten TV-Krimi und schauen Sie sich diese ZDF- Dokumentation über den Klimawandel im Alpenraum an.
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