Am 29.11. 2018 hat das Europäische Parlament auf Vorschlag der Grünen beschlossen, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eine Untersuchung der Cum-Ex Geschäfte einleiten und die EU-Kommission einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei vorlegen soll. Ferner müssen die Täter in den einschlägigen Ländern ermittelt und vor Gericht gestellt werden.
Der Skandal. der in den "Cum Ex Files" aufgedeckt wurde, kostete die Steuerzahler 55 Milliarden Euro und ist das bisher größte kriminelle System für Steuerumgehung und Steuerdiebstahl. Involviert sind mindestens 11 Länder, namhafte europäische Banken, Versicherer, Investmentfonds und Investitionsvehikel. Die Cum-Ex-Geschäfte übertreffen bisherige Skandale. Hier wurden nicht nur Steuern vorenthalten, sondern öffentliche Gelder ohne Gegenleistung gestohlen.
Und gleich der nächste Skandal: Die gesetzlichen Regelungen, die Cum-Ex ermöglichten, wurden von Vertretern der Finanzwirtschaft, die als „Sachverständige“ beigezogen wurden, der EU (und damit auch den Mitgliedsstaaten) diktiert und 1:1 übernommen.
Mit konsequentem Handeln kann die EU den Bürgern den Wert Europas zeigen. Deshalb übernimmt das Europäische Parlament die Führung bei der Verteidigung der Steuerzahler und fordert auf Initiative der Grünen die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, die überhaupt erste europäische Untersuchung eines Finanzmarktskandals einzuleiten.
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