Big Brother is watching you!

Verschärfte Überwachung der Bevölkerung geplant!

Im Ministerrat vom 21.2. 2018 wurde die Einführung von Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und Einsatz von Drohnen, Ankauf oder Entwicklung von Spähsoftware („Bundestrojaner“) sowie die Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse durch Netzbetreiber angekündigt.

"Hier soll offenbar über Umwege die von verschiedenen Höchstgerichten als grundrechtswidrig erkannte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden", sagt die Grüne Bundesratabgeordnete Ewa Dziedzic. Besonders kritisch erscheint die Zusammenführung vieler derzeit getrennter Datenbanken mit personenbezogenen Daten, die reduzierten Protokollierungspflichten bei automatisierten Abfragen und die Berichtspflichten der Nachrichtendienste an den Bundes- und den Vizekanzler, wodurch die höchst sensiblen, durch die ausufernde Überwachung ermittelten Daten direkt in die Hände der neuen politischen Führungsriege gelangen würden.

Kritisiert wird ferner, dass die vorgestellten Erweiterungen eingeführt werden sollen, ohne dass die Wirksamkeit der seit 2007 laufend verschärften Ermittlungsmethoden evaluiert worden wäre.

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