Das Programm der neuen Bundesregierung und die "Nachhaltigen Entwicklungsziele"
Das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 trat am 4. November 2016 in Kraft. Österreich hat sich durch seine Unterzeichnung verpflichtet, durch geeignete Klimaschutzpläne die Erreichung der vereinbarten Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) zu unterstützen und insbesondere dazu beizutragen, die durch Menschen verursachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.
Das neugebildete Ministerium für Nachhaltigkeit hätte theoretisch die Möglichkeit, zum Teil widersprüchliche Materien wie Umwelt, Energie, Wasser, Landwirtschaft usw. in der im Klimaschutzabkommen vorgegebenen Richtung koordiniert zu entwickeln und so zur Erreichung der Entwicklungsziele einen entscheidenden Beitrag zu leisten.
Mit einer Ministerin, die davon ausgeht, das ohne Verbote erreichen zu können und die viel Verständnis für Schneekanonen und die dritte Piste in Schwechat hat, wird das aber nicht möglich sein. Auch die Erreichung von Ziel 1 („Keine Armut“) wird nicht gerade angestrebt, hat man doch auf Korrekturmaßnahmen zur ungleichen Vermögensverteilung verzichtet und plant Verschlechterungen bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung. Und noch mehr Grenzzäune und schlechtere Behandlung von MigrantInnen und Flüchtlingen werden diese genauso wenig davon abhalten, weiter in die EU zu kommen, wie die ungebremste Weiterverwendung von Schneekanonen die zukünftigen Probleme des Wintertourismus lösen wird.
Das neugebildete Ministerium für Nachhaltigkeit hätte theoretisch die Möglichkeit, zum Teil widersprüchliche Materien wie Umwelt, Energie, Wasser, Landwirtschaft usw. in der im Klimaschutzabkommen vorgegebenen Richtung koordiniert zu entwickeln und so zur Erreichung der Entwicklungsziele einen entscheidenden Beitrag zu leisten.
Mit einer Ministerin, die davon ausgeht, das ohne Verbote erreichen zu können und die viel Verständnis für Schneekanonen und die dritte Piste in Schwechat hat, wird das aber nicht möglich sein. Auch die Erreichung von Ziel 1 („Keine Armut“) wird nicht gerade angestrebt, hat man doch auf Korrekturmaßnahmen zur ungleichen Vermögensverteilung verzichtet und plant Verschlechterungen bei Arbeitslosengeld und Mindestsicherung. Und noch mehr Grenzzäune und schlechtere Behandlung von MigrantInnen und Flüchtlingen werden diese genauso wenig davon abhalten, weiter in die EU zu kommen, wie die ungebremste Weiterverwendung von Schneekanonen die zukünftigen Probleme des Wintertourismus lösen wird.
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