Mehr reparieren, weniger wegwerfen – dank der EU

 

Immer mehr, immer billiger, immer schneller: Unser Konsum wächst uns über den Kopf, die Müllberge in den Himmel. Mit individuellen Handlungen lässt sich kaum dagegen vorgehen. Daher müssen Gesetze und Richtlinien her. So wie das Recht auf Reparatur und die Ökodesign-Verordnung der EU. Beides kommt nun: Das EU-Parlament hat am 23. April entsprechenden Vorschlägen der Kommission zugestimmt.

Durch das Recht auf Reparatur müssen Hersteller:innen ihre Geräte reparieren, solange die Garantie darauf gilt, mindestens zwei Jahre. Auch danach müssen Unternehmen noch übliche Haushaltsprodukte reparieren. Reparatur und die Ersatzteile dürfen nicht überteuert sein und Reparaturen nicht erschwert werden. Zunächst fallen Smartphones, Tablets, Server, Bildschirme, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, Schweißgeräte und künftig auch Staubsauger unter diese Regelung..

Mit der Ökodesign-Verordnung hat das EU-Parlament noch für eine weitere Verbesserungen gestimmt. Großen Unternehmen dürfen unverkaufte Kleidung und Elektroartikel nicht mehr zerstören, und die geplante Obsoleszenz – also die bewusst kurz gehaltene Lebensdauer – von Geräten eingeschränkt werden.

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Ein Nachtrag.

Am 24. Februar 2022 überfällt Russland sein Nachbarland Ukraine.

Am 28. April 2024 plakatiert die FPÖ im Kontext des EU-Wahlkampfes großflächig in Biedermannsdorf. Das Sujet zeigt unter dem Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" und Schlagworten wie "Kriegstreiberei" die Präsidentin der Europäischen Kommission und den ukrainischen Präsidenten. Innig küssend.

Schwarz-Blau betoniert und blockiert weiter.

Die Landtagssitzung vom 25. April brachte etliche Grünen Anträge, die zwar diskutiert, aber schlussendlich alle abgelehnt wurden:

Georg Ecker setzte sich dafür ein, den Komfortzuschlages für Anrufsammeltaxis weiterhin zu fördern. Verkehrslandesrat Udo Landbauer und die ÖVP lehnt das ab. Schade, dass diese Förderung, die im Vorjahr eingeführt wurde, nun wieder gestrichen wird.

Sylvia Moser erläuterte ihren Antrag auf Ausbau der Sozialarbeit an den NÖ-Landeskliniken. Damit sollte durch Expertise in Behandlung und Prävention, durch Koordination von Netzwerken und einen ganzheitlichen Blick auf Patienten deren passgenaue psychosozialer Beratung sichergestellt werden. Schwarz-Blau hat abgelehnt.

Dominic Hörlezeder setzte sich für ein Rederecht des Landesrechnungshofes im NÖ Landtag ein, das es in allen anderen Bundesländern gibt. Abgelehnt durch Schwarz-Blau.

Weiter haben die Grünen eine umfassende Bodenstrategie, ein effektives Baulandmonitoring und die Schaffung von Wohnraum über Supermärkten vorgeschlagen. Doch die schwarz-blaue Koalition ist nicht bereit, nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen umzusetzen und beharrt auf einer Politik, durch die weiterhin Boden versiegelt und  den Bedürfnissen der Menschen in Niederösterreich nicht Rechnung getragen wird. An der S34, der S8 und der Ostumfahrung wird festgehalten, gleichzeitig wurde die Verlängerung der Straßenbahn nach Schwechat vom Tisch gewischt. Betonieren und Blockieren – das ist das Motto unserer Landesregierung.

Containerklasse für die Volksschule

Ab kommendem Schuljahr werden wir eine Containerklasse benötigen. Der Container wird als Werkraum und für die fünfte Hortgruppe genutzt. Die Kosten für zwei Jahre betragen 55.600,- Euro ohne Einrichtungskosten.

Die Raumnot in der Schule war absehbar

Bereits 2017 und 2018 haben die Grünen Anfragen zu den Kapazitäten in den Bildungseinrichtungen gestellt und eine Analyse der Bevölkerungsentwicklung gefordert. ÖVP und SPÖ haben nichtmal die Dringlichkeit unseres Antrages zur Entwicklungsplanung der Altersstrukturen im Ort zuerkannt. Eine solche hätte uns den Bedarf der kommenden Jahre aufgezeigt und entsprechend vorausplanen lassen.

2019 haben wir zum Umbau des Gemeindeamtes einen Gegenantrag eingebracht, wonach nur dringend notwendige Umbauarbeiten durchgeführt hätten werden sollen und Kinderbetreuungseinrichtungen den Vorrang gehabt hätten. Diesen Antrag haben ÖVP und SPÖ abgelehnt. Lesen Sie unseren Bericht aus dem Gemeinderat im Blog. Karl Wagner erörterte ebenso seine Sicht der Dinge auf Prestigeprojekte vs. dringend notwendiger Investitionen.

2020 wurde eine zweite Kleinkindgruppe im Container in der Mühlengasse errichtet. In diesem Blogartikel aus 2020 können Sie nachlesen, dass wir damals mit unserer Einschätzung, dass wir auch bald Container für die Volksschule benötigen werden, leider richtig lagen. Auch geht daraus hervor, dass wir leider nicht dazu gelernt haben. Schon damals musste die Gemeinde Kindergartenplätze aus Platznot absagen, errichtete eine Übergangsgruppe im Turnsaal des Kindergartens und die Krabbelstube im Container. Seitdem ist auch die Elternberatung bei uns im Ort nicht mehr möglich oder politisch nicht gewollt.

Wir haben bei allen großen Bauvorhaben (Perlashof, Gemeindeamt) wiederholt angemerkt, dass Kindergarten, Krabbelstube, Hort und Volksschule Priorität haben müssen. Nun stehen wir nach der Unterbringung der Krabbelstube im Container vor der nächsten Containerlösung für unsere Kinder.

Diese teure “Übergangslösung” hätte durch Priorität und frühzeitige Umsetzung des Volksschulumbaus vermieden werden können.

EU kämpft füs Sparen beim Heizen: Novellierte EU-Gebäuderichtlinie

Im Dezember 2023 wurde eine politische Einigung über die Novelle der EU-Gebäuderichtlinie erzielt. Am 12. März 2024 passierte sie das EU-Parlament und am 12. April wurde sie durch den Rat angenommen. Damit wird die Gebäuderichtlinie in den nächsten Wochen offiziell in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten werden in weiterer Folge zwei Jahre Zeit haben, die Regelungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. 

Dazu gehören die Erarbeitung und Umsetzung genauer Pläne, um

• den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch von bestehenden Wohngebäuden bis 2030 um 16 % und bis 2035 um 20 bis 22 % im Vergleich zu 2020 zu senken und bei  Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz den Primärenergieverbrauchs um mindestens 55 % zu reduzieren,
• bestehende öffentliche und private Wohn- und Nichtwohngebäude bis 2050 auf Nullemissionsgebäude umzubauen,
• die Eignung neuer Gebäude für die Installation von Fotovoltaik- oder Solarthermie-Anlagen auf dem Dach sicherzustellen und die Installation von Solarenergie zum Standard bei neuen Gebäuden zu erheben.
• den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen bis 2040 umzusetzen.
• Diese Pläne müssen Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2040 enthalten und auch aufzeigen, wie verbleibende Hindernisse beseitigt werden, etwa bei der Finanzierung sowie bei der Ausbildung und der Gewinnung der erforderlichen Fachkräfte.

War die erst vor kurzem getroffene Entscheidung der Wohnungseigentümer der Häuser in unserer Parkstraße (Nr. 1-6 und 8), bei der Erneuerung ihrer Zentralheizungsanlagen wieder auf Gas zu setzen, wirklich sinnvoll? Im Hinblick auf die mittelfristige Investitionssicherheit und klimapolitisch eher nicht.

Nähere Infos dazu von der Österreichischen Energieagentur 

Europa fängt in der Gemeinde an - Auch in Biedermannsdorf?

Die EU in die lokale Politik einzubinden, klingt vielversprechend. Doch wie so oft scheitert die Realisierung am politischen Willen und den Machtstrukturen im Ort.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung haben wir vorgeschlagen, unsere Bundesrätin Simone Jagl in der Sitzung am 13. März als EU Gemeinderätin zu bestellen.

Aufgabe der EU-Gemeinderätin

Eine EU-Gemeinderätin ist Informationsdrehscheibe im Ort. Sie berichtet über Vorhaben und Programme der EU, die Auswirkungen auf die Gemeinde haben und bringt in Erfahrung, wie die Gemeinde von EU-Mitteln profitieren kann. Sie informiert die Bevölkerung über die Bedeutung der
EU und über Rechte und Möglichkeiten im Rahmen der EU-Gesetzgebung.

Netzwerk EU-Gemeinderätinnen

Die Initiative der EU-Gemeinderät:innen vertritt kommunale Interessen gegenüber
den EU-Institutionen und soll sicherstellen, dass Gemeinden bei der Gestaltung
von EU-Politik und Programmen berücksichtigt werden.

Kompetente Kandidatin

Wir halten Simone Jagl für die beste Kandidatin dieser Funktion in Biedermannsdorf. Als Bundesrätin ist sie in die Beurteilung und Stellungnahmen des Parlaments zu EU-Gesetzesvorlagen eingebunden.

ÖVP-Sinneswandel im Gemeinderat

Statt auf eine kompetente Vertreterin zu setzen, hat die Koalition den Bürgermeister zum EU-Gemeinderat gewählt. Seine Aussage, „soweit es meine Zeit zulässt“ an den Netzwerktreffen teilzunehmen, ist enttäuschend. Diese Haltung lässt Zweifel am Engagement und der Priorisierung der Gemeindeinteressen aufkommen.

Vertane Chance

Die Koalition vergibt eventuell die Chance, unsere Gemeinde in der Initiative angemessen zu vertreten. Stattdessen scheinen politische Spielchen und Eigeninteressen im Vordergrund zu stehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister trotz seiner begrenzten Zeit sein Amt als EU-Gemeinderat ernst nimmt.

Europa fängt in der Gemeinde an, doch ohne die richtigen Vertreter:innen wird dieser Ansatz zur Farce.

Ein Zwischenerfolg bei Fernwärme – oder auch nicht

Die Preise fürs Heizen mit Fernwärme sind nach wie vor zu hoch, die Preisgestaltung intransparent, die Senkungen der Großhandelspreise für Gas bei den Endkunden noch nicht angekommen. Die Grünen setzen sich daher seit langem dafür ein, dass das Land Niederösterreich die Preiskontrolle bei der Fernwärme, insbesondere bei der EVN, übernimmt. Doch das sind harte Bretter, die zu bohren sind:

Bereits im Juni 2023 hat der Landtag beschlossen, die Preisgestaltung der EVN Wärme durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Am 14. März 2024 wurde nach einem entsprechenden Antrag der Grünen von allen Fraktionen außer den NEOs beschlossen, nach Abschluss dieser Prüfung „gegebenenfalls“ die Zuständigkeit für die Kontrolle der Fernwärmepreise an das Land Niederösterreich zu übertragen.

Wir werden sehen, was weiter passiert: Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen NÖ, ist zuversichtlich, mit diesem Beschluss Bewegung in die Sache gebracht zu haben. Doch wie wird das Ergebnis des Landesrechnungshofes aussehen? Und wird das Wörtchen „gegebenenfalls“ ein Schlupfloch bieten, die geforderte Kompetenzverlagerung weiter zu verzögern und zu behindern?